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Berlin, 13./14.07.2019/cw – Zum Geburtstag des seit 6 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow hatten sich am Samstag zeitweilig rund 20 Menschen vor der russischen Botschaft in Berlin eingefunden. Sie waren einem Aufruf der Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) gefolgt, die anlässlich des Geburtstages Texte aus dem Buch von Oleg Senzow vorlesen wollten. Es sollte ein Aktions-Protest gegen die Inhaftierung Senzows und weiterer politischer Gefangener werden.

Für wenige Stunden zum Gedenken an an weiteres Opfer politischer Willkür umbenannt: Der Demo-Ort ggüb. der Russ. Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Der Wochenend-Protest war durch den ehemaligen Cottbus-Häftling Ronald Wendling eingeleitet worden, der seit fünf (!) Jahren (regelmäßig Donnerstags ab 14:00 Uhr) an diesem Ort für die Freilassung politischer Gefangener in Russland demonstriert. Während Wendling unter den wachsamen Augen der Polizei seine vielfältigen Plakate mit Portraits aktueller politischer Gefangener und entsprechender Losungen akkurat zwischen den Bäumen auf dem Mittelstreifen gegenüber der russischen Botschaft

Erklärung der Protestaktion: Uwe Schröder (Mitte) und Irina Rau (re.) – Foto: LyrAg/RH


aufstellt, bauen Irina Rau und Uwe Schröder ein kleines Zelt auf, aus dem heraus ab 18:00 Uhr, so die Ankündigung, Texte von Oleg Senzow in drei Sprachen – Ukrainisch, Russisch und Deutsch – verlesen werden sollen. Ein mit dem Messer herausgeschnittenes Gitterwerk auf einer Zeltseite, eingesprüht mit den Farben der Russischen Trikolore, soll die Gefängnis-Zelle symbolisieren. In dem Buch „Leben“ können durch Besucher der oder durch Teilnehmer an der Demo Grüße an Oleg Senzow eingetragen werden. Das Buch wird später über die Familie an Senzow weitergeleitet.

Wendlings Plakate ggüb. der Russischen Botschaft –
Foto: LyrAg/RH

Oleg Senzow, na und? Ein Kommentar

Bemerkenswert erscheint dem Beobachter das offensichtliche mangelnde Interesse an dem Schicksal politischer Gefangener in Russland zu sein. Nur vereinzelt bleiben Touristen stehen, die meisten gehen nach kurzen Blicken auf die Plakate desinteressiert weiter. Möglicherweise wirkt sich hier eine längst registrierte Ablehnung der Befassung mit den Schicksalen von diversen Opfern der Politik in zahlreichen Ländern aus. Menschlichkeit ist inzwischen auch in Deutschland offenbar zum Politikum geworden;

Buchtitel von Senzow, aus dem Lesungen vorgetrage wurden –
Foto: LyrAg/RH


sie interessiert nur noch, wenn sie in aktuelle (Partei-)politische Konzepte passen und sich entsprechend vermarkten lassen, wie bei dem Thema „Flüchtlinge im Mittelmeer“. Was wie „heißes, mit Herzblut vorgetragenes Engagement“ vermittelt wird, entpuppt sich in der Realität als offensichtliches Polit-Theater. Es geht dabei wohl in realitas nicht um Menschen, um in die Flucht gezwungene Opfer politischer Willkür vor Ort. Es geht wohl lediglich um die beste parteipolitische – und mediale – Vermarktung.

Grüße an Oleg Senzow zu seinem Geburtstag hinter den Gittern politischer Justiz – Foto: LyrAg/RH


Das zeigte sich auch am gestrigen Samstag vor der russischen Botschaft in Berlin. Oleg Senzow? Sacharow-Preisträger? Regisseur? Na und? Das passt gegenwärtig (leider?) nicht in unsere mediale und politische Landschaft …

Einige der Aktivisten und Demonstranten, unter diesen ehem. politische Gefangene des SED-Regimes, vor der Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Und die allein in Berlin lebenden ehemaligen politischen Opfer der SED-Diktatur, deren Verbände und Vereine? Die beklagen gerne weiter ihr eigenes Schicksal und die Ruchlosigkeit der Politik im Umgang mit der Aufarbeitung des Unrechtes. Da bleibt kein Platz für ein „wissendes“ Engagement für heutige Opfer politischer Verfolgung: „Wir haben genug gelitten!“ Sollen sich doch andere um die jetzigen Verfolgten kümmern. Dass diese einstigen Opfer ihre oft vorzeitige Freilassung aus politischer Haft dem Engagement vieler mutiger Protestanten, einschließlich mutiger und engagierter Journalisten verdankten, vergessen? Deutschland, wohin gehst Du?

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 01756-48061953 (1.435).

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13.07.2019/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni erinnert in einer PE an die heutige Demonstration für Menschenrechte vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, Nähe Brandenburger Tor).

Zwei Aktionskünstler und Menschenrechtler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), haben für heute, den 13. Juli, um 16.00 Uhr eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen sie abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen.

Mit dieser Aktion soll auf das Schicksal von Oleg Senzow und seiner über 123 aus politischen Gründen inhaftierten Leidensgenossen in den russischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und deren Freilassung gefordert werden. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung dieser politischen Gefangenen, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Die Vereinigung ruft „gerade russofine Menschen“ dazu auf, sich an dieser Protestaktion zu beteiligen. Es sei legitim, „politisch über den richtigen Umgang mit Russland zu streiten,“ betont der Vorstand der Vereinigung, dies “könne aber unter keinen Umständen zu Lasten oder unter Ausblendung der Menschenrechte geschehen.“ Hier sei jeder aufrechte Mensch gefordert, „sich für diese unabhängig von sonstigen politischen Überlegungen und Überzeugungen einzubringen.“

Heike Eichenmüller Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzende Pressesprecher

Geschäftsadresse:
Wühlischstr.25, D-10245 Berlin
http://www.17juni1953.de
Rückfragen unter:
Mobil: 176-48061953 oder
Tel.: 030/2916748
heike-eichenmueller@web.de

Berlin, 06.07.2019/cw – In einer Pressemitteilung haben zwei Aktionskünstler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), für den 13. Juli, um 16.00 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden (nahe dem Brandenburger Tor) eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages von des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung politischer Gefangener in Russland, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Unermüdlich: Ronald Wendling (Mitte li.) demonstriert seit fünf Jahren für die Freilassung der politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin – Foto: LyrAg/RH

Die PRESSEMITTEILUNG vom 27.06. nachtstehend im Wortlaut:

„Protestaktion mit Buchlesung zum Geburtstag des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin

Am 13. Juli, um 16.00 Uhr bekunden die Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) ihren Protest gegen die anhaltende Inhaftierung von Oleg Senzow in einem russischen Gefängnis.

Der ukrainische Filmemacher wurde im Mai 2014 wegen angeblicher terroristischer Handlungen vom russischen Inlandsgeheimdienst in seiner Heimatstadt Simferopol festgenommen und nach Russland verschleppt, dort zwangsweise eingebürgert und zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Unmittelbar vor der Fußball- WM im vergangenen Jahr trat er in einen 145-tägigen Hungerstreik. Er forderte die Freilassung weiterer aus politischen Gründen in russischer Haft befindlicher 64 Landsleute. Ende 2018 verlieh ihm das Europäische Parlament in persönlicher Abwesenheit den Sacharow- Preis für Menschenrechte.

Trotz Interventionen auf hoher internationaler Ebene und zahlreicher Protestaktionen in aller Welt kannte der russische Präsident und seine Justiz bisher keine Gnade. Momentan befindet sich Oleg Senzow im Straflager von Labytnangi nördlich des Polarkreises fernab von seiner Familie.

Aus einem symbolisch gestalteten russischen Gefängniszelt heraus werden die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Es sind autobiografische Geschichten aus seiner Kindheit und Jugend, die zeigen, „wie er zu dem furchtlosen Menschen wurde, der er heute ist“ (Andrej Kurkow).

Die beiden machten bereits im Vorjahr mit ähnlichen Aktionen an der Dresdener Frauenkirche und dem russischen Konsulat in Leipzig auf die ungerechte Situation aufmerksam

Ort der Aktion:

Auf dem Mittelstreifen
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Kontakt für Rückfragen: Dr. Uwe Schröder, Braunschweiger Straße 6, 04157 Leipzig¸Tel.:0049 173 3579343 – uwe-schroeder@gmx.de
Videobeispiel: Sentsov- the Scream: https://youtu.be/3ht92NgNU6w.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.433).

Berlin, 02.07.2019/cw – Nahezu 150 Menschen nahmen heute in der katholischen Herz-Jesu-Kirche in der Zehlendorfer Riemeisterstraße Abschied von dem am 15. Juni verstorbenen Berliner Politiker Heinrich Lummer (1932 – 2019). Unter den Trauergästen wurden Klaus  Landowsky, der ehem. Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel, Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski sowie Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus gesehen. Die Medien wurden durch den Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT vertreten, die Vereinigung 17. Juni 1953 durch den Vorstand.

Die Witwe Lummers hatte vorab anstelle von Kränzen um Spenden an die „Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe“, IBAN: DE80 4785 0065 0000 0000 50, gebeten. Dennoch war der eindrucksvoll-schlichte Holzsarg mit den sterbliche Überresten Heinrich Lummers von zahlreichen Kränzen würdevoll eingerahmt: Von den Präsidenten des Bundestages und des Abgeordnetenhauses, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Berliner CDU-Fraktion, den Wertkonservativen in der CDU, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und anderen.

Nach dem eindrücklichen kirchlichen Part der Trauerfeier sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, Worte des Gedenkens, die wir nachstehend unwesentlich um persönliche Worte an die Familie gekürzt mit Einverständnis Dreggers wiedergeben:

Abschied von Heinrich Lummer am 2.07.2019 in der Herz-Jesu-Kirche –
Foto: LyrAg/RH

„Wir nehmen heute Abschied von einem großen Berliner, einem leidenschaftlichen Politiker und einem stolzen Christdemokraten.

Mit Heinrich Lummer haben das Land Berlin, die CDU Berlin und meine Abgeordnetenhaus- Fraktion eine außergewöhnliche Persönlichkeit verloren. Er war beeindruckende 66 Jahre lang
Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. 30 Jahre lang hat er leidenschaftlich unserer Stadt gedient und Berlin entscheidend mitgeprägt. Bereits zwei Jahre, nachdem er als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden wurde, übernahm er den Fraktionsvorsitz. Das war 1969. Er hatte ihn elf Jahre lang inne. Er ist derjenige unter meinen Vorgängern mit der bei weitem längsten Amtszeit.

Seine kampflustigen Reden waren legendär

Legendär waren seine kampflustigen Reden im Parlament. Heinrich Lummer war ein großer Rhetoriker. In freier Rede, als redegewandter Oppositionsführer, prägnant und klar hat er es dem politischen Gegner nicht leichtgemacht. Dass er nicht nur austeilen, sondern auch vermitteln konnte, bewies er als Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Bewegende Worte von Burkhard Dregger –          Foto: LyrAg/RH

In der Deutschlandpolitik war er immer klar. Wiedervereinigung in Freiheit war auch sein Ziel. Als bekennender Antikommunist wusste er zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.

Heinrich Lummer war eine beeindruckend-vielseitige Persönlichkeit. Für regimekritische DDR-Bürger verfasste er zum Beispiel eine Abhandlung über den Witz. Lummer verstand Humor als „Verteidigungswaffe des Geistes“ in den Staaten, die keine demokratische Opposition dulden. So verstand er es, auch den Menschen im unfreien Teil Deutschlands mit Geist und Witz Hoffnung zu geben.

Entschlossen für Durchsetzung von Recht und Ordnung

Unvergessen ist auch seine musikalische Liebeserklärung an Berlin aus dem Wahlkampf 1974/75. In dem Schlager „Ich kenne eine Stadt, nach der ich mich sehne“ beschreibt er das Gefühl der Freiheit und der Lebensfreude, das Berlin auszeichnet (https://www.youtube.com/watch?=NBI6HTENpOY).

Für Berlin und die Berliner CDU war Heinrich Lummer ein Glücksfall. Als Innensenator und Bürgermeister war er der richtige Mann zur richtigen Zeit. In den wilden 1980ern wurde er wegen seines harten Kurses gegen Hausbesetzer oft als „Senator fürs Grobe“ bezeichnet. Die Verteidigung des Rechtsstaats aber war für ihn Inbegriff des politischen Liberalismus. Seine Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung machte ihn für die einen zum Helden und für die anderen zum roten Tuch.

Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer

Er war einer, der die politische Auseinandersetzung nicht scheute und der mit seinen kernigen Sprüchen aneckte. Ein echtes Berliner Original – hart aber herzlich. Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer, der sich nicht verbiegen ließ. Er war für die Menschen da, sehr volksnah und hatte für sie immer ein offenes Ohr, auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1998.

Noch heute werde ich auf Heinrich Lummer angesprochen, auf diesen kantigen und klaren Konservativen, der vielen Menschen Orientierung gegeben hat und dem jede Form der modischen Beliebigkeit fremd war. Auch heute sehnen sich nicht wenige genau nach solchen authentischen und unbeugsamen Köpfen. …

Mit Heinrich Lummer hat Berlin einen guten Freund verloren, der sich um unsere Stadt und um unser Land verdient gemacht hat. Heinrich Lummer wird uns fehlen. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.432).

Dresden, 30.06.2019/cw – Mit neuen Ideen möchte die Sachsen-CDU wieder demokratischer Initiator werden und damit den bisher unaufhaltsamen Aufschwung der AfD stoppen.

Generalsekretär Alexander Dierks stellte am vergangenen Donnerstag der Presse einen „Initiativantrag zur Nachbearbeitung des Regierungsprogramms“ vor, der als „Chemnitzer Erklärung“ dem Landesparteitag an diesem Wochenende vorgelegt werden soll. Dierks hegt kein Zweifel an der Annahme des Antrages.

Bürgerbeteiligung durch einwendenden Volksentscheid

In der Chemnitzer Erklärung ist die Einführung eines Volksentscheides vorgesehen, als „neue Idee“ mit eigenem Namen als „Volkseinwand“ bezeichnet. Damit sollen die Bürger in Sachsen das Recht erhalten, über jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz einen Volkseinwand zu beantragen. Sprächen sich mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten, gegenwärtig etwa 165.000 Sachsen, gegen ein Gesetz aus, müsste der Landtag das entsprechende Gesetz erneut beraten bzw. überarbeiten.

Der Generalsekretär hält den „Volkseinwand“ für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, weil es immer wieder „unheimlich polarisierende Diskussionen“ in der Gesellschaft geben werde, die sich nicht immer durch Diskussionen im Parlament auflösen ließen. Zur Befriedung des Konfliktes könne dann eine Volksabstimmung beitragen.

Einschränkung: Volkseinwand nur „im Sonderfall“

Der CDU-Landesgeneral schränkt gleichzeitig aber ein: Die Möglichkeit des „Volkseinwandes“ werde es sicherlich nur „im Sonderfall“ geben. „Es geht um die Gesetze, die wirklich die Gesellschaft aufwühlen.“ Die Rücküberweisung an den Landtag im Ablehnungsfall nennt Alexander Dierks konstruktiv, weil dann ja klar geworden sein müsste, wo genau das Problem lag. Allerdings sei die CDU für die notwendige Gesetzesänderung auf eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag auf andere Parteien angewiesen, die allesamt seit geraumer Zeit die Absenkung von Hürden für eigene Volksanträge und Volksbegehren verlangen.

„Sachsen-Sommer“ soll soziales Engagement fördern

Aber auch andere Aspekte will die CDU in die notwendige Debatte „zum Zusammenhalt“ einbringen. So solle nicht mehr gefragt werden, warum man einen Freiwilligendienst gemacht habe, sondern warum man k e i n e n gemacht hat“, optimisierte Dierks. Man wolle versprechen, die Anzahl der vom Freistaat geförderten Plätze beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu verdoppeln und das monatliche Taschengeld der Freiwilligen um mindestens 50 Euro erhöhen. Außerdem wolle die CDU einen „Sachsen-Sommer“ einführen: Jugendliche zwischen Schule und Ausbildung oder Studium sollen ein bis drei Monate lang in einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung arbeiten können und dafür ein monatliches Stipendium von 200 Euro erhalten. 5000 Stipendien wolle die CDU für dieses verkürzte FSJ schaffen – als Anreiz, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun.

Auch ohne entsprechende Hinweise des sächsischen CDU-Generals sehen politische Beobachter in der Ankündigung die klare Absicht, den bisher als unaufhaltsam erscheinenden Anstieg der AfD zumindest in Sachsen durch „eigene Ideen“ zu stoppen. Hier muß die CDU aktuell fürchten, als stärkste Kraft nicht von der SPD sondern von der neuen Rechts-Partei abgelöst zu werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.431).

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