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Berlin, 11.10.2018/cw – Auf Antrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Roland Lange fand am vergangenen Dienstag (09.10.2018) eine Sitzung des UOKG-Vorstandes statt. Grund für den Lange-Antrag war das Interview des Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) mit der Lausitzer Rundschau vom 17.August und ein Beitrag des TV-Magazins KONTRASTE vom 13. September. In den Beiträgen war Dombrowski mit der Äußerung zitiert worden, daß auch er sich eine Zusammenarbeit mit der Partei LINKE vorstellen könne.

Im Ergebnis der Diskussion im Vorstand, der bis auf ein telefonisch zugeschaltetes Mitglied vollzählig vertreten war, wurde einstimmig eine Erklärung beschlossen, die allen Mitgliedern zugestellt werden soll.

Hubertus Knabe mit Monika Grütters und Kanzlerin Merkel (Mitte, von links) am 11.08.2017 im Gespräch mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug – Foto: LyrAg

Danach „bedauerte“ Dombrowski, dass es in den fraglichen Medienberichten zu einer „Vermischung seiner verschiedenen Funktionen“ gekommen sei. Er wolle künftig darauf achten, „dass es in öffentlichen Statements zu keinen Vermischungen“ mehr kommen könne.

Unter Punkt 2. bekräftigte der Bundesvorstand seine Einigkeit darüber, dass „alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die politisch moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur tragen“. Allerdings sei man auch darüber einig, dass „den jüngeren Mitgliedern der Partei keine persönliche Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur anzulasten ist“.

Ferner bestehe Einigkeit im Bundesvorstand der UOKG darüber, dass „die Partei DIE LINKE nicht linksextremistisch und die AfD nicht rechtsextremistisch ist“ (Punkt 3). Daher, so heißt es abschließend unter 4., könne die UOKG „mit allen Vertretern von demokratisch gewählten Parteien Gespräche mit dem Ziel der Verbesserung der Lage der Opfer des Kommunismus“ führen.

Dombrowski: „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern 2016 aufgehoben

In einem dreiseitigen Begleitscheiben des UOKG-Vorsitzenden an die Mitgliedsverbände der UOKG, mit dem der Vorstandsbeschluss übermittelt wurde, ging Dieter Dombrowski auf die Kritikpunkte „Zusammenarbeit“ mit der früheren SED und die Auseinandersetzungen um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ein.

Dombrowski betonte, er habe sich nie für eine „Koalition“ zwischen CDU und der LINKEn ausgesprochen. Vielmehr habe er „aus seiner Sicht eine Situationsbeschreibung der politischen Landschaft in Bezug auf den Umgang mit den berechtigten Erwartungen und Forderungen der Opfer des Kommunismus dargestellt“. Er stelle klar, „dass der Bundesvorstand bereits im Frühjahr 2016 einstimmig festgestellt hatte, dass wir durch den Umstand, dass es mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN gibt, die ursprüngliche „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern im Interesse der Opfer nicht aufrecht zu erhalten ist“. Es wäre in dem Beschluss konkret darum gegangen, „dass wir allen im Bundestag vertretenen Parteien anbieten wollten, uns auch auf deren Bundesparteitagen mit einem Informationsstand zu präsentieren. Hier galt wegen der Überparteilichkeit der Grundsatz: „Alle oder keiner!“.

Er, Dombrowski, wolle versichern, er werde „in keiner Weise daran mitwirken, dass die Verbrechen der SED … in irgendeiner Weise relativiert werden“. Die UOKG sei allerdings nach der Satzung überparteilich und habe „die Aufgabe, die Interessen der Opfer des Kommunismus und unserer Mitgliederverbände so effektiv wie möglich zu vertreten“.

Dombrowski kündigt quasi Sondersitzung der Mitgliederversammlung an

Am Ende seines Schreibens ging der UOKG-Chef auf die Vorgänge in Hohenschönhausen ein. Er sei über „die vorgetragenen Sachverhalte der betroffenen Frauen“ schockiert gewesen, die „mir in dieser Konkretheit und Klarheit vorher zu keiner Zeit bekannt gewesen seien. Dombrowski verneinte eine von drei inzwischen zurückgetretenen Beiratsmitgliedern vorgeworfene unterbliebene und für notwenig erachtete Befassung auch des Stiftungsbeirates mit der Personalie Knabe, da es nicht zu den Aufgaben des Beirates gehöre, „Personal- oder Finanzangelegenheiten“ zu behandeln. Auf die vorgeworfene eigenmächtig erscheinende Verschiebung des für den 11.10. vorgesehenen Sitzungstermin auf den 19.10. ging er hingegen nicht ein.

„Unduldsam, beherzt, gerecht“: Wahlplakat zur Berliner Abgeord-netenhauswahl –  Foto: LyrAg

Allerdings kündigte Dombrowski im letzten Satz an, „dass wir auf unserer Mitgliederver-sammlung im nächsten Monat keine anderen Themen ( redaktionelle Anm.: Zusammenarbeit mit DIE LINKE und die Geschehnisse in Hohenschönhausen) vorgesehen haben, damit wir ausreichend Zeit haben, die aktuellen Fragen zu diskutieren“. Insider sehen in dieser Ankündigung ein indirektes Eingehen auf die vom Ehrenvorsitzenden Horst Schüler angeregte und bereits von mindestens sechs Mitgliedsverbänden erhobene Forderung nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Allerdings erscheint auch diese Terminansetzung eigenmächtig, da in der vorerwähnten Mitteilung des Vorstandes weder diese Mitgliederversammlung noch die von Dombrowski angekündigten Änderungen der vorgesehen Tagesordnung erwähnt wird.

Bohley widerspricht Beiratsvorsitzendem

In einem Mail-Austausch vom 10. Oktober, der der Redaktion vorliegt, widerspricht die ehemalige Bürgerrechtlerin Heidi Bohley den per Mail übermittelten Darstellungen Dombrowskis zu den erhobene Vorwürfen deutlich. So hatte Dombrowski angeführt, er habe den Kultursenator angefragt und dieser habe den Darstellungen der drei zurückgetretenen Beiratsmitgliedern über seine Äußerungen vor dem Abgeordnetenhaus widersprochen, dies „sei protokolliert“. Bohley konterte mit dem wörtlichen Zitat Lederers aus einer Übertragung des rbb ( https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2018/27–september-2018/27-september-2018—31–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html – hier von 12:10 – 41:00 Minute).

Zum Vorhalt des Beiratsvorsitzenden, die Beiratsmitglieder hätte doch eine Einvernahme Knabes beantragen können, zitierte Bohley die Geschäftsordnung § 6 „Einberufung der Sitzungen, Tagesordnung: … Der Vorsitzende/die Vorsitzende hat auf Antrag von mindestens drei“ [Bohley: Wir waren vier!] „Mitgliedern  … einen bestimmten Tagesordnungspunkt  in die Tagesordnung aufzunehmen. “ [Bohley: Keine Kann-Bestimmung!] „Der Antrag muss dem Vorsitzenden bis spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich übermittelt werden.“ [Bohley: Das ist wie Sie wissen fristgemäß geschehen.]

Die engagierte bisherige Beirätin an Dombrowski: „Sie waren also laut GO (Geschäftsordnung) verpflichtet, den von uns geforderten TOP „Aussprache mit dem freigestellten Direktor Hubertus Knabe“ in die Tagesordnung der 4.Sitzung des 6.Beirates aufzunehmen und keineswegs befugt, die terminlich seit langem einberufene  abgestimmte Sitzung „entfallen“ zu lassen. Da sie die Sitzung am 19.10.2018 ebenfalls als 4.Sitzung des 6.Beirates deklarieren, hätte auch hier der von den vier Beiratsmitgliedern eingereichte TOP auf die Tagesordnung gehört, vorausgesetzt Sie kennen die Geschäftsordnung und nehmen Sie ernst.“

Knabe klagt gegen Entlassung

Vor Redaktionsschluss erreichte auch uns die Information, dass Hubertus Knabe gegen seine Freistellung und Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht hat.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.340).

Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel – 28.10.2018

Das Faszinierende an dieser Stadt ist auch die Tatsache, dass es hier Dinge gibt, die es sonst nicht gibt. Dazu gehört die aberwitzige Idee, in einem renommierten Teil Berlins eine Mauer zu errichten. Konrad Weiß, einst prominenter früherer DDR-Bürgerrechtler, Mitgründer der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ und später MdB für Bündnis 90/Grüne, hat zu Recht bei seiner Ablehnung des Projektes von einer „Zelebrierung des Bösen“ gesprochen.

Die Kreuze am Reichstag als Zeugnis des einstigen Terrors – Foto: LyrAg

Der Gedanke, dass ein Stück Berlin neuerlich von einer Mauer geschändet wird, und sei es auch nur für einige Tage, ist für mich unerträglich. Ich denke, dass dies viele, die in der DDR oder in Ostberlin gelebt haben, so empfinden werden,“ schrieb Weiß in seinem offenen Brief an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Vor einer Woche wandte sich ebenfalls die Publizistin Lea Rosh gegen die neuerliche „Errichtung der Mauer.“ Inzwischen haben mehr als 60 Kunstschaffende und Historiker den offenen Brief der Publizistin unterschrieben, unter diesen Hubertus Knabe, der Kunstsammler Heiner Pietzsch, die frühere Bildungssenatorin Sybille Volkholz, der Literaturhistoriker Conrad Wiedemann, der Verleger Klaus G. Saur, Kunstmäzen Gernot Moegelin, der US-Historiker Michael Cullen, die Schauspielerin Barbara Schnitzler sowie die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (Grüne) und die Direktorin der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky.

Niemand käme auf die Idee, ein Vernichtungslager Auschwitz nachzubauen

Andere Prominente, wie die Schauspieler Lars Eidinger, Iris Berben, Tom Schilling und Veronica Ferres, die Regisseure Sönke Wortmann und Leander Haußmann sowie die Modemacher Guido Maria Kretschmer und Michael Michalsky sprachen sich für die Pläne aus.

Der Autor protestierte auch mit Hungerstreiks gegen die Mauer, hier im März 1963 am Mahnmal für Peter Fechter aus Anlass der Leipziger Messe. – Foto: LyrAg

Als ein Mensch, der Ende August 1961 mit 17 Jahren erschüttert vor der zugemauerten Versöhnungskirche in der Bernauer Straße stand und seither seinem dort abgelegten Schwur gefolgt war, gegen die Mauer zu kämpfen, bis dieses „Bauwerk des Bösen beseitigt sei oder ich nicht mehr leben würde“ und der sich 28 Jahre lang an diesen Eid gebunden wußte, habe ich kein Verständnis für derartige „Kunstbauten.“ Es gibt keine Rechtfertigung, Zeugnisse des Unrechtes, wie die Mord-Mauer, in irgend gearteter Form in einem künstlich bestimmten Umfeld nachzubauen. Die verbliebenen Original-Zeugnisse, wie am Abgeordnetenhaus von Berlin, reichen als historische Erinnerung in bedrückender Form aus, für alle Zeiten.

Niemand käme auf die Idee, gegenüber dem Holocaust-Mahnmal ein verkleinertes Vernichtungslager von Auschwitz zu errichten. Es gibt Ideen, die sich von selbst verbieten, und das ist gut so. Es reicht, dass es diese Mauer überhaupt gegeben hat.

Kleinkariert? Kein Kunstverständnis? Zugegeben, Kunst genießt andere Freiheiten. Aber müssen dies gleich Projekte aus Absurdistan sein? Muss Kunst immer einher gehen mit aufwändigen, sprich überdimensioniert teuren Projekten, unabhängig von gegebenen Unsäglichkeiten?

Vor vielen Jahren hatte ich einmal vorgeschlagen, an einem Jahrestag des Mauerbaus zum Beispiel die Brunnenstraße/Ecker Bernauer Straße symbolisch zuzumauern, um jene Besucher und Touristen, die den Schrecken der Mauer – Gott sei dank – nie leibhaftig erlebt haben, durch die symbolische Sperrung einer viel genutzten Verkehrsader an diese böse und traurige Zeit zu erinnern. Die Mauer stand dort, wäre also niemals künstlerisch imaginär und würde schneller als das Original, nämlich nach einem Tag, wieder verschwinden. Das wäre lebendiger Geschichtsunterricht ohne verschwiemelte heiße Kunst-Debatten und einen ansonsten notwendigen Kampf um Haushaltsmittel. Und es würde nicht die vielen Verletzungen bei denen verstärken, die unter diesem Ulbricht/Honeckerschen Machwerk gelitten haben und immer noch leiden, wie – zum Beispiel – die noch lebenden Angehörigen der Toten an der Mauer.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.432).

Berlin, 2.02.2018/cw – Seit dem 1. Februar erhalten auch anerkannte Verfolgte der DDR-Diktatur (auf Antrag) den berlinpass. Mit diesem Beschluss folgte der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem die Vereinigung 17. Juni bereits 2014 an alle Fraktionen mit einer entsprechenden Forderung herangetreten war.

Die jetzt getroffene Regelung stieß auf Befürchtungen, die Verfolgten würden mit Empfängern von Sozialleistungen „auf eine Stufe gestellt werden“, sie löste daher bei Betroffenen Unverständnis und auch Empörung aus. Auch in unserer Redaktion gingen entsprechende Stellungnahmen ein. Wir wollten daher wissen, wie die Ankündigungen mit der realen Umsetzung übereinstimmten.

Antrag ohne Wartezeiten

Tatsächlich erhielten die nunmehr (Auch-)Berechtigten rechtzeitig ein Schreiben aus dem LaGeSo, in denen der Kreis der künftig Berechtigten und die Formalien zur Erlangung des berlinpass beschrieben wurden: „Ohne Terminvereinbarung“ könne der Pass bei den Bürgerämtern beantragt werden.

Wir begleiteten zwei Antragsteller am 1. Februar. Auf dem Bürgeramt in Charlottenburg wurde die Warteschlange zügig abgearbeitet. Bereits nach 20 Minuten saßen unsere Antragsteller einer sehr freundlichen und kompetenten Mitarbeiterin gegenüber. Nach weiteren 5 Minuten hatten beide DDR-Verfolgte nach Vorlage ihres Anerkennungsbescheides und eines Lichtbildes ihren Pass in der Hand. So weit, so gut.

Bürgeramt: „Befristete Sozialleistung“

Allerdings ist der ausgehändigte Pass nur bis 28.02.2019 befristet. Auf die Frage nach dem „Warum?“ erklärte die freundliche Dame, es handele sich um „eine befristete Sozialleistung, deren Berechtigung regelmäßig überprüft werden müsse.“ Peng! Das Gegenargument: Die Anerkennung als Politisch Verfolgter sei unbefristet, gelte also bis zum Tod, warum dann diese Beschränkung? Antwort: Sie bedauere, mangels einer anderen Ausführungsbestimmung „auch in diesem Fall“ nicht anders handeln zu können.

Auch bei der BVG: „Sozialleistung“

Unsere Antragsteller suchten im Anschluss die Fahrkarteninformation der BVG am Bahnhof Zoo auf, um unter Vorlage des berlinpass die entsprechende Monatskarte zu erwerben. Die Wartezeit war nur ungleich länger, als im Bürgeramt. Anstandslos wurden die bisherigen Monatskarten (53,00 Euro) gegen die nach dem berlinpass beanspruchte Monatskarte (27,50 Euro) ausgetauscht. Bisher wurde die anfallende monatliche Gebühr vom Bankkonto eingezogen. „Das geht hier nicht,“ erklärte der ebenso freundliche BVG-Mitarbeiter, der übrigens über die ab 1. Februar geltende Regelung nicht informiert war. Er habe sich nur über „die Vermehrung entsprechender Anfragen seit heute“ gewundert. Es handele sich hier um „eine befristete Sozialleistung, die daher monatlich (am Automat) selbst bezahlt werden müsse. Daher sei eine Abbuchung nicht möglich.“

Dauerausweis für Verfolgte der Diktatur

Die Vereinigung 17. Juni wird sich nach diesen Erfahrungen erneut an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wenden. Der Verein sieht sich in seinem ursprünglichen Vorschlag bestätigt, dem betroffenen Personenkreis einen Dauerausweis auszustellen, der diese als „anerkannte Politische Verfolgte“ ausweist. Mit einem solchen Ausweis ausgestattet, käme kein „noch so freundlicher Mitarbeiter“ mehr auf die Idee, diese Anerkennung auf eine Stufe mit Sozialhilfeempfängern zu stellen. Durch eine solche praktikable Lösung würde nicht nur die Bürokratie eingeschränkt, den Betroffenen würde auch eine Diskriminierung erspart werden. Im Gegenteil könne ein solcher Ausweis ohne Hemmung „als öffentliche Anerkennung einstiger erbrachter Opfer in der Diktatur“ vorgelegt werden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.353).

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.310).

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