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Berlin, 2.02.2018/cw – Seit dem 1. Februar erhalten auch anerkannte Verfolgte der DDR-Diktatur (auf Antrag) den berlinpass. Mit diesem Beschluss folgte der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem die Vereinigung 17. Juni bereits 2014 an alle Fraktionen mit einer entsprechenden Forderung herangetreten war.

Die jetzt getroffene Regelung stieß auf Befürchtungen, die Verfolgten würden mit Empfängern von Sozialleistungen „auf eine Stufe gestellt werden“, sie löste daher bei Betroffenen Unverständnis und auch Empörung aus. Auch in unserer Redaktion gingen entsprechende Stellungnahmen ein. Wir wollten daher wissen, wie die Ankündigungen mit der realen Umsetzung übereinstimmten.

Antrag ohne Wartezeiten

Tatsächlich erhielten die nunmehr (Auch-)Berechtigten rechtzeitig ein Schreiben aus dem LaGeSo, in denen der Kreis der künftig Berechtigten und die Formalien zur Erlangung des berlinpass beschrieben wurden: „Ohne Terminvereinbarung“ könne der Pass bei den Bürgerämtern beantragt werden.

Wir begleiteten zwei Antragsteller am 1. Februar. Auf dem Bürgeramt in Charlottenburg wurde die Warteschlange zügig abgearbeitet. Bereits nach 20 Minuten saßen unsere Antragsteller einer sehr freundlichen und kompetenten Mitarbeiterin gegenüber. Nach weiteren 5 Minuten hatten beide DDR-Verfolgte nach Vorlage ihres Anerkennungsbescheides und eines Lichtbildes ihren Pass in der Hand. So weit, so gut.

Bürgeramt: „Befristete Sozialleistung“

Allerdings ist der ausgehändigte Pass nur bis 28.02.2019 befristet. Auf die Frage nach dem „Warum?“ erklärte die freundliche Dame, es handele sich um „eine befristete Sozialleistung, deren Berechtigung regelmäßig überprüft werden müsse.“ Peng! Das Gegenargument: Die Anerkennung als Politisch Verfolgter sei unbefristet, gelte also bis zum Tod, warum dann diese Beschränkung? Antwort: Sie bedauere, mangels einer anderen Ausführungsbestimmung „auch in diesem Fall“ nicht anders handeln zu können.

Auch bei der BVG: „Sozialleistung“

Unsere Antragsteller suchten im Anschluss die Fahrkarteninformation der BVG am Bahnhof Zoo auf, um unter Vorlage des berlinpass die entsprechende Monatskarte zu erwerben. Die Wartezeit war nur ungleich länger, als im Bürgeramt. Anstandslos wurden die bisherigen Monatskarten (53,00 Euro) gegen die nach dem berlinpass beanspruchte Monatskarte (27,50 Euro) ausgetauscht. Bisher wurde die anfallende monatliche Gebühr vom Bankkonto eingezogen. „Das geht hier nicht,“ erklärte der ebenso freundliche BVG-Mitarbeiter, der übrigens über die ab 1. Februar geltende Regelung nicht informiert war. Er habe sich nur über „die Vermehrung entsprechender Anfragen seit heute“ gewundert. Es handele sich hier um „eine befristete Sozialleistung, die daher monatlich (am Automat) selbst bezahlt werden müsse. Daher sei eine Abbuchung nicht möglich.“

Dauerausweis für Verfolgte der Diktatur

Die Vereinigung 17. Juni wird sich nach diesen Erfahrungen erneut an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wenden. Der Verein sieht sich in seinem ursprünglichen Vorschlag bestätigt, dem betroffenen Personenkreis einen Dauerausweis auszustellen, der diese als „anerkannte Politische Verfolgte“ ausweist. Mit einem solchen Ausweis ausgestattet, käme kein „noch so freundlicher Mitarbeiter“ mehr auf die Idee, diese Anerkennung auf eine Stufe mit Sozialhilfeempfängern zu stellen. Durch eine solche praktikable Lösung würde nicht nur die Bürokratie eingeschränkt, den Betroffenen würde auch eine Diskriminierung erspart werden. Im Gegenteil könne ein solcher Ausweis ohne Hemmung „als öffentliche Anerkennung einstiger erbrachter Opfer in der Diktatur“ vorgelegt werden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.353).

Berlin, 20.12.2017/cw – Unsere kritischen Beiträge zum Jahrestag des Terror-Attentates auf dem Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche sind seit dem 17.12. insgesamt 3.920 mal aufgerufen worden (Stand: 20.12., 16:20 Uhr), davon allein  am gestrigen Jahrestag 2.508 mal. Wir bedanlen uns für das grosse Interesse, das sicherlich auf die Anrührung und Bewegung, die dieses Attentat – im Gegensatz zu vielen Politikern – bei vielen Menschen ausgelöst hat, zurückzuführen ist.

Nach dem spärlich besuchten Gedenktag an der Gedächtniskirche bleibt die Frage  WARUM?  im Raum. Das mit den Ereignissen fast schon historisch gewordene Schild wurde zum ersten Jahrestag beseitigt. WARUM? Weil die Politik wohl nach wie vor Antworten auf unangenehme Fragen scheut? Oder weil man mit der Herausnahme des Schildes aus dem Gedenkbereich indirekt suggerieren möchte, es sei wesentlich alles geklärt? Dabei  gibt es noch eine Menge Fragen und ausstehende Antworten.

Der Tag gestern um die Gedächtniskirche herum war aus unserer Sicht jedenfalls ein Tag, der uns eher ratlos zurückgelassen hat. Man sollte in die Untersuchungsausschüsse zum Terror-Anschlag (im Abgeordnetenhaus gibt es bereits einen, im Bundestag wird dieser derzeit gefordert) auch Nicht-Politiker berufen, die nicht in Weisungen oder in Parteivorgaben eingebunden sind. Hier könnten kritische Bürger Fragen stellen, die von Politikern aus diversen Gründen eher als Zumutung denn als womöglich hilfreiche Beiträge zur Aufklärung empfunden werden. WARUM? Weil dann im Ergebnis  nicht auszuschließen wäre, das einige Männer oder/und Frauen in der Politik oder im Beamtenapparat ihren Hut nehmen müssten …

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.331).

 

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.310).

von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 26.07.2017/cw – Nach dem Grundgesetz soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Zwar lässt sich daraus generell keine juristische Pflicht zur Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst ableiten. Andererseits ist die Stellenausschreibung in bestimmten Fällen beamtenrechtlich gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine Stellenausschreibung für das Amt zur Aufarbeitung einer Diktatur so falsch wäre?

Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Der Regierende Bürgermeister hat Tom Sello in den letzten Tagen angerufen und ihm die Führung der bisherigen Gutzeit-Behörde angeboten, so diverse Presseberichte. Wir unterstellen, dass dieser einstige Bürgerrechtler mehr Freunde als Feinde hat. Was soll also gegen die Nominierung des bereits mehrfach geehrten und ausgezeichneten Mitarbeiters der Robert-Havemann-Gesellschaft (u.a. 2009 Verdienstorden des Landes Berlin und 2013 das Bundesverdienstkreuz am Bande) zum neuen Landesbeauftragten „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (wie diese Noch-Gutzeit-Behörde künftig heißen soll) sprechen? Und: Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Es ist – wieder einmal – der Geruch interner Kungelei, der hier stört. Hier geht es um die Besetzung einer Behörde, die sich der Aufarbeitung einer Diktatur (der Zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert) widmen soll. Passt dazu die Besetzung der Leitung im Wege eines Dekretes? Zwar wird der Landesbeauftragte „auf Vorschlag des Senates“ – vermutlich nach „interner Klärung“ – vom Abgeordnetenhaus gewählt. Aber stände es diesem wichtigen Amt nicht an, seine Führung öffentlich auszuschreiben und in der Findungsphase über mehrere Kandidaten zu diskutieren, also der einstigen Diktatur bewusst ein demokratisches Verfahren gegenüberzustellen?

Signal vor der Bundestagswahl wichtig

Der vielfach aufgekommene Unmut über „die da Oben“ rührt auch aus dem gedankenlosen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie: Man hat sich (oben) daran gewöhnt, Posten, die man vorher – wie gewohnt oder „immer schon“ intern „abgeklärt“ hat, zu besetzen. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wäre ein Signal wichtig, das dem Wähler vermittelt: Wir haben (dazu) gelernt, wir beziehen den Bürger so weit als irgend möglich in unsere Entscheidungsfindungen mit ein. So bekämpft man aufkommende Staatsverdrossenheit, nicht durch Wahlkampfparolen, für die sich nach der Wahl kein Mensch mehr interessiert.

Das hier beschriebene wichtige Amt hat einen breiten Diskurs um BewerberInnen verdient (von denen es eine Reihe von Persönlichkeiten gibt). Ein s o in das Amt gelangende(r) BewerberIn, auch wenn dieser letztlich Tom Sello heißen würde, hätte den genügenden und überzeugenden Hintergrund, dieses verantwortliche Amt auszufüllen und sowohl ggüb. dem Parlament wie ggüb. den Opfern und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur nachdrücklich und glaubwürdig zu vertreten.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Er hat seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg die Namensgebung „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ für das mit 20 Jahren Verzögerung neu geschaffene und mit Ulrike Poppe als erster Landesbeauftragten 2010 besetzte Amt vorgeschlagen. Die vom Landesparlament in Potsdam beschlossene Benennung lautete dann „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.264).

Berlin, 24.03.2017/cw – Die AfD in Berlin fordert, die Aufklärung von Versäumnissen vor dem Terror-Anschlag an der Gedächtniskirche durch einen Untersuchungsausschuß im Berliner Abgeordnetenhaus klären zu lassen. Die Absicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD), einen hauseigenen Aufklärer zu benennen, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Woldeit (AfD), als einen „Schlag ins Gesicht des Parlaments.“ Der Innensenator wolle „offenbar einen hauseigenen Ermittler einstellen, damit nur ja nicht allzu viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag an die Öffentlichkeit gelangen.“

Scharf ging Woldeit auch mit der CDU ins Gericht, deren Verhalten in dieser Sache „schlicht feige und unwürdig“ sei. Die jetzige Oppositions-Partei fürchte offenbar, „ein Untersuchungsausschuss könnte ans Tageslicht bringen, dass ihr damaliger Innensenator Henkel sich ebenfalls Versäumnisse zurechnen lassen“ müsse. Daher verweigere die CDU „die Aufklärung durch einen Parlamentsausschuss“ und lege sich dafür „sogar mit Rotrotgrün ins Bett.“

Die AfD fordert die Union auf, „doch noch Vernunft anzunehmen.“ Die Aufklärung „des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland“ gehöre ins Parlament und „nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“, so Karsten Woldeit in einer verbreiteten Presseerklärung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin begrüßte die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei ein Unding, dass die Staatsanwaltschaft keinen Ansatzpunkt für Ermittlungen gegen Unbekannt sehe, während Berliner Medien „gerade in den letzten Tagen“ bis auf die Titelseiten hin „Das Versagen“ von Behörden konstatierten (z.B. Berliner Zeitung). Es sei unerträglich, so der Vorstand, wenn zum Beispiel gegen Parksünder sogar mit der Androhung von Erzwingungshaft vorgegangen werde, Behörden aber von vornherein „von oben her einen generellen Persilschein“ ausgestellt bekämen. Der Verein hatte nach dem Anschlag Strafantrag „gegen Unbekannt“ wegen des Verdachtes der Unterlassung gestellt, die Staatsanwaltschaft hatte die Aufnahme von Ermittlungen hingegen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.235).

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