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Von Peter Helmes

Zynische Mißachtung der Rechte der „Ostzonen-Flüchtlinge“

2.April 2018/conservo – Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis derjenigen, die diese Manipulation umgesetzt haben, ist leicht zu identifizieren: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der früheren DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten. Sie gehörten zu einem sehr großen Teil der alten Nomenklatura an und haben den „Verrat“ am Arbeiter- und Bauernstaat durch diese „Ostzonenflüchtlinge“ nie vergessen und schon gar nicht verziehen.

Rache ist süß, spricht der Herr. Und so setzten die in der westlichen Rentenversicherung gut gepolstert untergekommenen ehemaligen DDR-Hofschranzen genau bei denen den Rotstift an, die durch ihre Flucht ihre ganze Verachtung gegenüber dem SED-Unrechtsregime ausgedrückt hatten.

Und wie oben schon angedeutet, hatten die westlichen „Kollegen“ entweder keine Kenntnis von den Vorgängen oder keine Ahnung oder kein Interesse, Eine Schande!

Um es kurz zu machen und das Geschehen in verkürzter und verständlicher Darstellung auf den Punkt zu bringen: Die in den Westen gegangenen Zonenflüchtlinge – so heißen sie auch heute noch amtlich – verloren durch diesen Handstreich erhebliche Ansprüche auf die Höhe der Westrente, sondern wurden „auf DDR-Niveau“ herabgestuft.

Die Manipulationen erfolgten vermutlich Ende der neunziger Jahre, ohne daß die Rentenversicherung wußte, wer damit in welchem Maße betroffen sein würde. Die bekanntgewordene Zahl der Betroffenen – 316.000 – ist erst 2010 aufgrund massiver Forderungen von Abgeordneten ermittelt worden.

Nachgewiesen ist inzwischen, daß viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es keine Zahlen und auch keine Vergleichsberechnungen.

Die Betroffenen bildeten eine Interessengemeinschaft, die geschlossen für die Wiedereinsetzung in die alten Rechte kämpft. Bisher vergeblich. Selbst ein Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, die ehemalige Ostdeutsche Angela Merkel, brachte keine Wende. Im Gegenteil, eher einen zynischen Negativbescheid:

„Merkel erteilt einstigen Flüchtlingen endgültige Absage

Die Vereinigung 17. Juni 1953, die für die Rechte der Rentenbetrogenen kämpft, teilt tief enttäuscht Folgendes mit:

Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“

Weiter unter: https://17juni1953.wordpress.com/2018/03/26/rentenbetrug-merkel-erteilt-einstigen-fluechtlingen-endgueltige-absage/

V.i.S.d.P. u. Quelle: https://conservo.wordpress.com/2018/04/02/rentenbetrug-gefuehllose-brutale-antwort-aus-merkels-kanzleramt/

von Martin Sachse*

Berlin, 20.03.2018 – Dr. Karl-Heinz Bomberg ist Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie und auf Spätfolgen politischer Repression spezialisiert. Die politische Verfolgung in der ehem. DDR ist dabei ein Schwerpunkt seiner psychoanalytischen fachärztlichen Tätigkeit.

Das im Februar 2018 editierte Buch „Heilende Wunden“ umfasst neben wissenschaftlichen Exkursen zu den Themen Resilienz, Traumatisierung, Psychotraumatologie auch Therapieformen – so die Sinnestherapie und Psychoanalyse. Die Formen der Bewältigung beziehen dabei auch die Spiritualität und Religion, die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Trauma und das soziale Netz ein. Der Ansatz des Autors ist damit ein ganzheitlicher. Das Buch gibt einen Einblick in die komplexe Problematik. Fallbeispiele ergänzen seine Ausführungen.

Damit hat der Autor erneut ein wichtiges Werk vorgelegt, dass für Therapeuten und die Wissenschaft wichtige Impulse gibt – für Betroffene ist es begleitende Unterstützung bei der Bewältigung ihrer seelischen Verwundungen infolge erlittenes Unrecht.

Der Autor beginnt seine Ausführungen mit biografischen Notizen und eigenen Erfahrungen mit politischer Verfolgung. Zur Bewältigung von Traumata notiert er: „Allgemein gilt: Die Psyche ist nicht so stabil wie die Körpertemperatur. Wird ihr zu stark zugesetzt, so ist der entscheidende Punkt die Symbolisierung dieses Traumas. Das Erlebte muss in heilsame Gedanken gebettet werden.“ So wird auch schnell klar, dass Re-Traumatisierungen infolge verweigerter Anerkennung erlittenen Unrechts und antidemokratische wie autoritäre gesellschaftliche Entwicklungen der Resilienz entgegenstehen.

Im Buch wird der Zusammenhang der Art und Stärke des Traumas in Relation zu den Verarbeitungs- und Bewältigungsmöglichkeiten aufgezeigt. Hier zeigt sich auch der Gewinn des Buches durch die jahrelange praktische Erfahrung des Autors mit Betroffenen. So verbindet der Autor immer wieder persönliche Erfahrungen und Therapieansätze mit wissenschaftlichen Exkursen. Es ist ihm zu danken, dass er die Vielfalt der Betroffenen in den Fokus rückt und nicht Opfergruppen gegeneinander ausspielt.

Humor und Versöhnung

Der Autor gibt weiteren Bewältigungsformen breiten Raum. Dazu gehören Humor und Versöhnung. Humor und Freude am Leben bleiben nach schwerer und/oder langanhaltender politischer Verfolgung oft auf der Strecke. Auch die Stasi wusste diese Erkenntnis zu nutzen und so hörten Menschen in Verhören nicht selten den Ausspruch: „Ihnen wird das Lachen noch vergehen“. Dr. Bomberg setzt die Bedeutung des Humors für die Bewältigung von Traumata auch hier in den Kontext persönlicher Bewältigungsstrategien und ergänzt diese durch eigene Gedichte und Sentenzen, wie im folgenden Beispiel:

“Beide können gut hören.
Der Psychologe gut zuhören.
Der Sicherheitsbeamte gut abhören.“

Das Kapitel zu weiteren „Bewältigungsformen/Humor und Versöhnung“ wird mit persönlichen Erfahrungen des Autors und einem wissenschaftlichen Exkurs eingeleitet. Die Bedeutung des Lächelns bei Kindern wird dabei ebenso angesprochen, wie auch „Humor und soziale Kompetenz“ sowie die „Theorien des Humors“ und „Humor in psychotherapeutischen Ansätzen“.

Trotz der Wissenschaftlichkeit der Ausführungen erschließt sich dem Leser der Inhalt durch die klar gegliederten Ausführungen und Quellenbezüge. Der Autor beschreibt die Rolle des Humors in der Psychoanalyse. Er bezieht sich u.a. auf Sigmund Freud und seine Schriften „Der Witz und seine Beziehung zum Unbewussten“ sowie „Der Humor“ und führt aus: „Freud hatte schon frühzeitig erkannt, dass die Dynamik der Witzentstehung eine enge Affinität zum primärprozesshaften Traumdenken aufweist und sich ähnlicher Vorgänge bedient (Verdichtung, Verschiebung, Doppelsinn)“ (S. 68).

Bomberg war auch immer Musiker, Liedermacher und Lyriker, bereits in der Zeit der ehem. DDR. Autobiografisch notiert er zu seiner Armeezeit bei der NVA: „Meine Armeezeit hätte ich ohne Trompete nicht überlebt (..). (S. 79 f.)

Die im Buch angefügte Lyrik und Gedichte prägte eine ganze Generation von Oppositionellen der ehem. DDR. So die Lyrik von Reiner Kunze (Der Vogel Schmerz, 1963/1996), Wolf Biermann (Was wird bloß aus unsern Träumen, 1981) oder Jürgen Fuchs (Auf dem Weg zum Briefkasten, 1978). Im Kapitel „Psychoanalyse und künstlerische Kreativität“ geht der Autor auf den wichtigen Zusammenhang zwischen künstlerischer Auseinandersetzung und der Psychoanalyse ein. Bomberg: „Kreativität schafft und zerstört. Beide Seiten wohnen ihr gleichermaßen inne: Sowohl konstruktive als auch destruktive Wirkungen werden ihr stets zu eigen sein.“

Soziales Netz

In der Einleitung des Kapitels „Soziales Netz“ schreibt Bomberg: „Ein soziales Netz ist die Gesamtheit der sozialen Beziehungen, die ein Mensch mit anderen Menschen eingeht. In der Familie, später im Kindergarten, in der Schule, dann in verschiedenen Lehrstellen sind wir immer wieder in soziale Systeme eingebunden. Der Ort, das Land, der Erdteil und schließlich die Erde selbst bilden den Rahmen für unsere Existenz.“

Transgenerationale Sicht

Sehr persönlich geprägt ist das Kapitel: „Transgenerationale Sicht“. Dort kommen die Kinder des Autors zu Wort, der durch eigene Verfolgung in der ehem. DDR geprägt wurde und weil gerade Kinder darunter besonders leiden mussten. Die Ausführungen der Kinder von Bomberg machen betroffen. Der Mut der Kinder, über das Erlebte zu schreiben, wie auch der Mut des Autors eine „transgenerationale Sicht“ zuzulassen, verdienen höchsten Respekt.

Fallbeispiele

Im Kapitel: „Fallbeispiele“ kommen Betroffene selbst zu Wort. Die Authentizität der Berichte und „Zustandsbeschreibungen“ über erlittene Haft, Heimaufenthalt, Psychiatrieeinweisungen und anderen Formen der Repression und Zersetzung sind von einer emotionalen Dichte, die betroffen macht. Auch für Freunde und Angehörige sind die Erfahrungen Betroffener im Sinne der transgenerationalen Weitergabe von immenser Relevanz.

Viele der politisch Verfolgten der ehemaligen DDR leiden bis heute an einer PTBS (Posttraumatischen Belastungsstörung). S. beschreibt im Buch das Gespräch mit einem Gutachter wegen der Anerkennung seiner Versorgungsansprüche. Zitat: „Der Kollege sagte ihm, dass die PTBS wie ein Holzwurm sei. Sie frisst und frisst“. Von der Unterstellung, sich lediglich nur Versorgungsleistungen erschleichen zu wollen bis zur Konfrontation mit belasteten oder voreingenommenen Gutachtern findet sich hier die gesamte Bandbreite an Verantwortungslosigkeit gegenüber schwer traumatisierten Betroffenen. Das Buch „Heilende Wunden“ soll Wege aufzeigen, mit dem Erlebten umzugehen. Das vorliegende Buch ist hier eine wichtige Hilfestellung, sowohl für Therapeuten als auch für Betroffene. Die Versäumnisse der Politik und Aufarbeitung kann es allerdings nicht kompensieren.

Der Autor widmet sich auch seiner eigenen Biografie, was dem Buch eine weitere Tiefe gibt. Er wechselt sozusagen die Seiten. Im Kapitel OV „Sänger“ notiert er seine eigenen Erfahrungen und die Verfolgung in der ehem. DDR. Bomberg bezieht hier ebenso Stellung zu aktuellen Tendenzen der Gesellschaft und schreibt (Zitat, S. 168):

„Die Spaltung der Gesellschaft ist eine Gefahr. Eine Gesamtidentität ist für eine lebendige Demokratie erforderlich. Nichts ist jemals einfach: In der DDR gab es zwar weniger Freiheit, dafür aber mehr >Einbettung<. Allerdings war diese an einen Kommandeur gebunden, der einem sagt, wo es langgeht. Dies ist in Diktaturen eine typische Erscheinung. Früher musste immer ein Genosse zugegen sein, heute ist es ein Techniker.“ Bomberg führt weiter aus: „Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Politische Haft kann in diese Hinsicht widerstandsfähiger machen. Aktivitäten helfen, um aus der Opferposition herauszukommen. Kunst setzt Wirkung. … Hafterfahrung macht stark. Wer flüchtet schon gerne?“

Die im Buch hinterlegten Lied- und Verszeilen des Autors sind zugleich Dokumente und literarische „Zeitzeugen“. Sie sind eine Art „poetisches“ Gleichgewicht zu den wissenschaftlichen Ausführungen und Analysen. Das Buch schließt mit der Vorstellung von Institutionen, die sich der Aufarbeitung widmen, einem ausführlichen Literaturverzeichnis und einem Anhang mit Abbildungen der künstlerischen Arbeiten.

Fazit

Die Verhaltensmuster von Menschen und politischen Systemen wiederholen sich in den geschichtlichen Abläufen. Und sie grenzen immer wieder Menschen aus und führen zur Verfolgung Andersdenkender. Bomberg will mit seinem Werk „Heilende Wunden“ Hoffnung machen, dass dieser Teufelskreis eines Tages durchbrochen werden kann.

Mit seinem Buch macht Bomberg den Menschen Mut, sich Verwerfungen der Gesellschaft entgegenzustellen. „Heilende Wunden“ ist ein gewichtiger Beitrag zur Aufarbeitung, Analyse und Bewältigung politischer Traumatisierung. Es zeugt vom großen Respekt gegenüber den Opfern politischer Verfolgung. Nicht zuletzt liegt auch darin seine Stärke.

Dr. Karl-Heinz Bomberg, Buchreihe: Forum Psychosozial, Verlag: Psychosozial-Verlag, 245 Seiten, Broschur, Februar 2018, ISBN-13: 978-3-8379-2775-7, Bestell-Nr.: 2775, 24,90 €
* Der Autor ist selbst Opfer der Stasi-Diktatur. Der professionelle und leidenschaftliche Fotograf (ullstein) betreibt unter http://www.medienfabrik-b.de/fotografie/bild012.html ein eigenes Forum. Die vorliegende Buchbesprechung ist redaktionell verkürzt. Sie ist vollständig nachzulesen unter: https://text030.wordpress.com/2018/03/19/heilende-wunden-wege-der-aufarbeitung-politischer-traumatiserung-in-der-ddr/

© 2018 Martin Sachse u. Redaktion Hoheneck (Kürzungen), Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.365).

Oldenburg, 9.01.2018/cw – „Von den überregionalen Zeitungen hat nur „Bild“ über die Tat und das Urteil berichtet. Der NDR brachte jeweils eine Kurzmeldung in den abendlichen Regionalnachrichten, die „Tagesschau“ berichtete gar nicht,“ merkt der Autor Stefan Frank am Ende seines Berichts (4.01.2018) im Internet-Portal „achgut“ über die Verurteilung eines Täters an, der für das „Ramadan-Blutbad von Oldenburg“ am 31.Mai 2017 verantwortlich war.

„Helal Hadi hatte am 31. Mai 2017 kurz vor 18 Uhr in der Oldenburger Fußgängerzone vor den Augen zahlreicher Passanten – darunter viele Kinder – den 33-jährigen syrischen Kurden Abdul Hanan Jakub mit dem Messer regelrecht aufgeschlitzt. Jakub hinterließ seine Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt hochschwanger war, und zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren. Der Vorfall schockierte die Oldenburger Bevölkerung.

Helal Hadi stach dreimal auf Jakub ein. Mit dem ersten Stich zerschnitt er seinem Opfer das Gesicht bis zum Schädelknochen. Den zweiten Stich setzte er unter der linken Brustwarze durch die Rippen ins Herz und zog das Messer von dort nach unten. Der dritte Stich traf von der Seite die Lunge. Die Obduktion ergab, dass sowohl der zweite als auch der dritte Stich für sich genommen bereits tödlich gewesen wären und dass das Opfer auch dann verstorben wäre, wenn es sofort ins Krankenhaus eingeliefert worden wäre. …

Das Gericht hat keinerlei Schwierigkeiten, den Tathergang zu rekonstruieren. … Unter den vor Gericht verlesenen Dokumenten ist Helal Hadis Auszug aus dem Bundeszentralregister. Demnach hat Helal Hadi schon früher in Deutschland Straftaten begangen, unter anderem Sachbeschädigung und Diebstahl. Alle Verfahren sind wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt worden. …

Kurz darauf ist Pause. Ein Journalist der Lokalpresse spricht mich an: ob ich auch von der Presse sei. Ich frage ihn, ob er den gesamten Prozess beobachte. Nein, sagt er, „es wiederholt sich ja immer, das würde die Leser langweilen“. Ich: „Aber dass wir gerade gehört haben, dass der Angeklagte Marokkanisch spricht, ist doch interessant, oder?“ Er: „Wieso?“ Ich: „Laut Akten ist der Angeklagte doch Syrer. Warum spricht er dann mit marokkanischem Akzent?“ Der Kollege: „Von mir aus kann er Italienisch sprechen, ist mir doch egal!“ …

Staatsanwalt: Kein Mord

Der Oberstaatsanwalt fordert 13 Jahre Haft wegen Totschlags. „Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen“ sei eine Tötung „so verwerflich“, dass sie als Mord einzustufen sei. Die Mordmerkmale „Heimtücke“ und „niedere Beweggründe“ ließen sich nicht beweisen. Man könne nicht einmal definieren, was eigentlich ein „niederer Beweggrund“ sei, so der Oberstaatsanwalt. Man könne sich nur „an der Kasuistik des Bundesgerichtshofs orientieren“. Dieser habe etwa entschieden, dass es ein niederer Beweggrund sei, wenn jemand „einen Neugeborenen über einen Zaun in einen Fluss wirft, weil er ein unbeschwertes Leben genießen will“. Damit habe der vorliegende Fall nichts gemein, so der Oberstaatsanwalt. …

Das Urteil

Das Gericht verurteilt den Angeklagten wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. „Der 31. Mai ist ein trauriger Tag für das Opfer und dessen Familie und er ist ein schwarzer Tag für Oldenburg“, so der Vorsitzende. …

Paragraf 212, Absatz 2 des Strafgesetzbuches – Totschlag in einem besonders schweren Fall – komme nur selten zur Anwendung, so der Richter. Das Strafmaß zeige, dass das Gericht die Tat einem Mord gleichstelle. Es war, so der Richter, „eine Form der Bestrafung“. …  Die Tat trage „Züge einer Hinrichtung in der Öffentlichkeit“.“

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/das_ramadan_blutbad_von_oldenburg_ein_prozessbericht

Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.340).

Berlin, 03.01.2018/cw – Im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Mit dem noch vom alten Bundestag am 1.09.2017 verabschiedeten und am 1.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG – https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html) wird der Artikel 5 GG einfach ignoriert. Durch das NetzDG wird die Meinungsfreiheit in einem bisher in der Geschichte der Bundesrepublik (West) nicht gekanntem Ausmaß eingeschränkt und in realitas eine (noch eingeschränkte) Zensur eingeführt. Unter Hinweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche sogenannte Haßsprache sollen künftig unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt bzw. gelöscht werden. Ab 1. Januar 2018 endet die festgelegte Übergangsphase. Danach drohen Internetunternehmen drastische Geldstrafen, wenn sie nunmehr offensichtlich strafbare Beiträge nach dem NetzDG nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die sozialen Medien werden unter Ausschaltung der Judikative verpflichtet, entsprechende Beiträge ohne Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich (innerhalb von 24 Stunden) zu löschen. Das durch den amtierenden Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitete bzw. verantwortete Gesetz bestimmt in der Praxis, dass schon ein falsches oder nicht beleidigendes Wort ausreicht, um einen ganzen Beitrag zu löschen. Damit bestimmt erstmals wieder eine deutsche Regierung nach dem Ende der SED-Diktatur und nicht einmal dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer die Grenzen der Meinungsfreiheit. Zu den umstrittenen Folgen dieses Gesetzes gehören in jüngster Zeit bereits die entsprechende Unterdrückung von Nachrichten und Diskussionen um die Folgen terroristischer Anschläge, die offiziell nicht mehr als „islamistisch“ bezeichnet werden (dürfen), um eine kontroverse Flüchtlingspolitik nicht in Frage zu stellen.

Merkel-Kritikerin ausgeladen

Freilich hat eine Zensur viele Facetten und kann nicht in jedem Fall auf das NetzDG zurückgeführt werden. So reichte in der Vergangenheit bereits ein entsprechender Druck durch die Bundesregierung auf die Medien aus oder begründeten die Vermutung auf eine „freiwillige“ Selbstbeschränkung aufgrund der jeweiligen politischen Einstellung von Journalisten. Die rechtskonservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT dokumentierte zum Jahreswechsel einige Beispiele aus dem abgelaufenen Jahr.

So lud das ZDF eine für die ZDF-Wahlarena „Klartext, Frau Merkel“ vorgesehene Fragestellerin kurz vor Sendebeginn aus, weil diese die Kanzlerin nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und der Einreise des Berlin-Attentäters vom 19. Dezember 2016 befragen wollte.

Selbst „anerkannte“ honorige Journalisten, wie der allseits bekannte und oft satirische Kritiker Henrik M. Broder, u.a. Kolumnist der Springer-Zeitung DIE WELT und dessen Kollege und Islam-Experte Hamed Abdel-Samad traf bereits im vorauseilenden Gehorsam die Zensur. Beide hatten für das Internet-Portal „Achse des Guten“ Seyran Ates, die in Berlin eine Reformmoschee führt und wegen permanenter Morddrohungen unter ständigem Polizeischutz steht, interviewt. Broder hatte u.a. nach der Solidarität „angeblich friedlicher Muslime“ gefragt und Ates hatte geantwortet: Vielleicht seien diese doch nicht so friedlich. Youtube löschte das entsprechende Video. Die Plattform will allein 10.000 neue Mitarbeiter für die Kontrolle und das Löschen von „extremistischen“ Inhalten einstellen. Wer wollte gegen diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Bundesregierung Einwände haben?

Karikatur zensiert

Nachdem der Unternehmer Kolja B. über Twitter fragte, ob der Justizminister Heiko Maas noch zu seiner Aussage stehe, nach der es keine nachweisbare Verbindung zwischen Terroristen und Flüchtlingen gebe und ein weiterer kritischer Tweet gegen den Minister folgte, sperrte Twitter den Account vorübergehend. Nachdem B. es danach ironisch als „total gemein“ bezeichnete, dass Heiko Maas´ Buch gegen Rechts nicht positiv rezensiert worden sei, folgte prompt die dauerhafte Sperre durch Twitter.

Selbst Satire darf nicht mehr unzensiert verbreitet werden. So sperrte Facebook den Chefredakteur der JF wegen der geposteten Karikatur „Ehe für alle“ für drei Tage und drohte eine dauerhafte Sperrung an, falls Dieter Stein die Zeichnung noch einmal verbreiten würde.

Die Autoren eines akribisch recherchierten Beitrages zur Kriminalität von Flüchtlingen, David Berger, Ines Laufer und Karoline Seibt wurden für 30 Tage von Facebook für die Verbreitung ihrer Recherchen gesperrt. Der beanstandete Text beinhaltete Grafiken und beruhte auf offiziellen Kriminalitätsstatistiken. „Bestrafe einen, erziehe viele“, kommentierte Publizist David Berger diese Sperre.

Nicht tolerierbare Rückentwicklung demokratischer Standards

Aufgrund der jüngsten und „äußerst bedenklichen Entwicklung gegen die unverzichtbare Meinungsfreiheit“ warnte der einstige Aktivist gegen die Berliner Mauer und Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin, Carl-Wolfgang Holzapfel, in einer Erklärung des Vorstandes vor einer „nicht tolerierbaren Rückentwicklung demokratischer Standards, die uns einst im Kampf gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte geprägt haben.“ Holzapfel erinnerte an die „demokratische Kampfbereitschaft einer einstigen Außerparlamentarischen Opposition gegen seinerzeitige Versuche, demokratische Rechte einzuschränken.“ Es sei „verwunderlich und höchst gefährlich für unseren Staat, dass das Bewusstsein für die Verteidigung unverzichtbarer Grundsätze der Verfassung“ offenbar auf eine breite Gleichgültigkeit in der Bürgerschaft stoße. Diese Gleichgültigkeit begünstige „auf fatale Weise die immer offenbarer werdende Absicht von Politikern, den Weg der Einschränkung von Grundrechten ungehindert fortzusetzen. Wenn wir so weitermachen,“ so Holzapfel, „brauchen wir 2019 erst gar nicht in den Jubel zum 30jährigen Fall der Mauer in Berlin auszubrechen, da dies dann lediglich zu einem Akt der Heuchelei werde.“ Freiheit bedürfe des „täglichen Kampfes“ um ihren Bestand. Holzapfel war 1966 wegen seines permanenten Einsatzes für Menschenrechte in Ostberlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Lesen Sie auch: http://www.zeit.de/2017/53/soziale-netzwerke-facebook-macht-niall-ferguson-historiker

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.335).

Teheran/Berlin, 01.01.2018/cw – Die beiden CDU-Politiker Otto Bernhardt und Martin Patzelt, Mitglieder im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), haben nach den blutigen Auseinandersetzungen im Iran in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung die Festnahme von Demonstranten im Iran verurteilt und die EU-Staaten aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. In der auf der Internet-Seite des DSFI veröffentlichen Erklärung heißt es:

„Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert.

Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen.

Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht.“

30.12.2017

Otto Bernhardt, (CDU), MdB a.D., DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung;

Martin Patzelt, (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Quelle: https://www.ncr-iran.org/de/news/resistance/9389-die-forderung-der-iranischen-buerger-nach-freiheit-verdient-die-volle-unterstuetzung-der-internationalen-gesellschaft.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.334)

 

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