You are currently browsing the category archive for the ‘Sonstiges (Bekanntmachung etc.)’ category.

Karlsruhe/Leipzig, 09.11.2016/cw – Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben (5 StR 313/15). Das seinerzeitige Verfahren vor dem Landgericht Leipzig hatte über Sachsen hinaus große Beachtung gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Mitarbeitern und einer Rechtsanwältin vorgeworfen, sich wegen Untreue (§ 266 Abs.1 StGB) und Betrugs (§263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Ihnen wird zur Last gelegt, „in fünf Fällen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs.3 EGBGB für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer gesetzliche Vertreter bestellt und Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben.“ Der Rechtsanwältin wird vorgeworfen, in einem dieser Fälle „in Kenntnis des Fehlens der Vertretungsvoraussetzungen als gesetzliche Vertreterin eine Grundstücksveräußerung vorgenommen“ zu haben.

Die Rechtsamtsmitarbeiter haben, so der Vorwurf, in 43 Fällen „Erlöse aus Grundstücksveräußerungen trotz Bestehens eines Zinsanspruches an die Berechtigten ausgezahlt“. Einem der Mitarbeiter wurde weiterhin zur Last gelegt, er habe in 173 Fällen im „Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter keine Verwaltungsgebühr“ erhoben.

Das Landgericht Leipzig hatte hingegen in seinem Urteil vom 17.12.2014 (8 KLs 607 Js 58699/11) die vier Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen und ihnen attestiert, dass es „teilweise bereits an den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer Untreue bzw. eines Betruges fehle“. Die Angeklagte hätten auch nicht vorsätzlich gehandelt.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil betreffend der drei Mitarbeiter des Rechtsamts in einem bzw. drei Fällen nunmehr aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Die Freisprüche hielten „einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat“.

Die übrigen Revisionen wie auch gegen die Freisprechung der Rechtsanwältin gerichteten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat der Senat verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.173)

Berlin, 26.09.2016/cw – Als “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz CETA wird das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen benannt. Der Vertrag, so seine Befürworter, enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen und gilt damit allgemein als Testfall für das angestrebte US-amerikanisch-europäische Transantlantische Freihandeslabkommen. kurz TITIP. Die Kritiker an beiden Abkommen hingegen sehen die Rechtsgrundlagen bisheriger zwischenstaalicher Abkommen in Gefahr. So sehen beide Abkommen, neben anderen kiritisierten Fakten, die Schaffung von sogen. Schiedsgerichten vor, die an die Stelle nationaler (und internationaler) Gerichtsbarkeiten treten sollen. Danach sollen Rechtsstreitigkeiten aus Handelsgeschäften nicht mehr nationalen Gesetzen unterliegen oder kein an dem Abkommen beteiligtes Land mehr die Möglichkeit erhalten, durch nationale Gesetzgebung in die vereinbarte Handelspraxis einzugreifen. Die (zukünftigen) Partner erkennen die Entscheidungen der Schiedsgerichte als unabwendbar an und verzichten damit auf jede ordentliche Gerichtsbarkeit.

CETA wurde nach den seit 2009 begonnenen Verhandlungen im September 2014 veröffentlicht und soll jetzt durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union legitimiert werden. Das Kanadische Parlament muss das Abkommen ebenfalls ratifizieren. Über die Beteiligung nationaler Parlamente ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Während der Deutsche Bundestag (bzw. dessen wissenschaftlicher Dienst) und die EU-Handelsminister diese Beteiligung als gegeben ansehen, widerspricht die EU-Kommission, weil CETA in den Kompetenzbereich der Kommission falle.

Schlimmer steht es um TITIP. Das Abkommen wird mit Geheimhaltung umgeben, selbst Parlamentarier haben nur eingeschränkten und dabei streng kontrollierten Einblick in zuvor zensierte Unterlagen.

Eine Taschenlampe beleuchtet die Realität

Eher durch Zufall erlangte die Redaktion jetzt Einblick in die durch die Abkommen auf uns zukommende neue Realität. Ein Redaktionsmitglied interessierte sich für die Werbung um eine angeblich „außergewöhnliche“ Taschenlampe und wollte diese in einem „Testkauf“ prüfen. Vor der Bestellung mußte man jedoch den mehrere Seiten umfassenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Und die hatten es in sich.

Angemerkt werden muss, dass die Anbieterfirma ihren Sitz in Los Angeles (USA) hat, also Geschäfte mit dieser künftig in den Bereich des TITIP fallen würden. Doch auch ohne Rechtskraft dieses bereits ausgehandelten, aber noch nicht unterzeichneten und vielfach geheim gehaltenen Abkommens zeigen die Geschäftsbedingungen auf, was künftig umfassend Rechtskraft erlangen soll. Aus Platzgründen können hier nur die gravierendsten Bedingungen aufgezeigt werden, vollständig können diese unter http://www.shadowhawk.de/jetztkaufen.php unter „Geschäftsbedingungen“ (rechts unten) nachgelesen werden:

Shadowhawk ist nur unter der Bedingung bereit, Ihnen die Nutzung der Webseite und dazugehörigen Leistungen und Materialien zu lizenzieren oder genehmigen, dass Sie allen in dieser Vereinbarung genannten allgemeinen Geschäftbedingungen zustimmen und diese akzeptieren. Falls Sie nicht mit der gesamten Vereinbarung einverstanden sind, sind Sie nicht berechtig, auf diese Webseite und/oder Leistungen und Materialien zuzugreifen und werden hiermit dazu angehalten, die Webseite sofort zu verlassen. …

 Falls Sie nicht damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein, dürfen Sie diese Webseite weder betreten noch benutzen und keine Produkte über diese Webseite kaufen. In diesem Fall sollten Sie die Webseite sofort verlassen. Indem Sie weiter auf diese Webseite zugreifen, diese benutzen oder Produkte über die Webseite bestellen, stimmen Sie zu, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben, diese verstehen und alle hierin enthaltenen Bedingungen akzeptieren.

SCHIEDSABKOMMEN UND SAMMELKLAGE-VERZICHT

Sofern nicht gesetzlich verboten, stimmen Sie und Shadowhawk zu, dass Streitigkeiten zwischen uns (einschließlich Streitigkeiten gegen einen Agenten, Angestellten, Tochtergesellschaft, verbundene Unternehmen, Interessenvorgänger, Nachfolger und/oder dazu Ernannten) in Bezug auf … die angebotenen Dienste oder … den Kauf, Bestellung oder Verwendung unserer Produkte, die nicht innerhalb von 120 Tagen durch ein informelles Verfahren oder Verhandlungen gelöst werden, exklusiv und endgültig durch ein Schiedsverfahren durch die American Arbitration Association gelöst werden… Sie und Shadowhawk sind sich einig, dass diese Schiedsvereinbarung gemäß einer Transaktion unter Einbezug zwischenstaatlichem Handels erfolgt und vom Federal Arbitration Act (FAA) und nicht von einem Landesgesetz bezüglich der Schlichtung geregelt wird. Sie und Shadowhawk erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass jede Bestimmung in Bezug auf die Anwendbarkeit, die Vollstreckbarkeit oder Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung vom Schiedsrichter und nicht von einem Gericht getroffen wird.  

INDEM SIE DIESEM SCHIEDSABKOMMEN ZUSTIMMTEN, GEBEN SIE IHR RECHT AUF, VOR GERICHT ZU GEHEN, EINSCHLIESSLICH IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND IHR RECHT AUF EINE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE. Im Schiedsverfahren wird ein Streit durch einen neutralen Schiedsrichter oder Schiedsrichterkollegium gelöst und nicht von einem Richter oder einer Jury. Das Schiedsverfahren ist im Gegenteil zum Gerichtsverfahren eher informell. Ein Schiedsrichter kann jedoch die gleiche Entlastung wie ein Gericht zusprechen.“

Statt einer bestellten wurden fünf Taschenlampen bestätigt und geliefert

Eigentlich unerheblich, das bereits im Vorfeld Unstimmigkeiten auftraten. Die Bestellung einer Taschenlampe wurde mit einer Bestätigung über die Bestellung von fünf Taschenlampen beantwortet. Nach entsprechendem Protest durch den Besteller wurde diesem ein zusätzlicher Rabatt von 50 Prozent eingeräumt und die Lieferung – über drei Wochen nach der Bestellung – vorgenommen. Dabei wurden zwar jeweils Akkus mitgeliefert, jedoch ohne die dazugehörenden Ladegeräte.

Interessanter für uns war in diesem Fall neben der Handhabung derartiger Geschäfte mit Endverbrauchern die auf 20 Seiten ausgedruckten Geschäftsbedingungen. Sie gaben uns einen ersten Einblick in die zu erwartende zukünftige Rechtspraxis durch CETA und TITIP. Mit „Stehen Sie nie wieder im Dunkeln“ hatten die Anbieter ihr Angebot beworben. Danke, wenigstens das stimmte.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.155)

 

 

Berlin, 11.04.2016/cw – Für Teilnehmer an der Demonstration gegen den Rentenbetrug (Mittwoch, 13. April, Beginn ab 14:00 Uhr vor dem Nahles-Ministerium in der Wilhelmstraße) besteht die Möglichkeit, am Vorabend, morgigen Dienstag, 12. April, 18:00 Uhr, die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu besuchen. Hartmut Richter, einstiger politischer Häftling und Fluchthelfer, führt als Zeitzeuge durch das einstige zentrale Untersuchungsgefängnis des DDR-MfS. Für Teilnehmer an der Demo ist der Eintritt frei.

Dies teilten die Organisatoren am Montag in Berlin mit (Dr. Wolfgang Mayer).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 17.02.2016/cw – Er ist seit 2014 der „Mann vom Brandenburger Tor“; Ronald Wendling, ehemaliger politischer Gefangener in der DDR, u.a. in Cottbus. Wendling führt seit über einem Jahr kontinuierlich jeden Donnerstag der jeweiligen Woche vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) nahe dem Brandenburger Tor eine mehrstündige Mahnwache durch. Dabei halten ihn weder Hitze im Sommer, noch Schnee (oder Regen) im Winter ab. Denn nur durch Beständigkeit, Ausdauer und unerschütterliche Geduld lässt sich etwas ändern, sagt er.

Es geht um diese Frau, Nadiya Savchenko, Mitglied des ukrainischen Parlaments (Rada) sowie Mitglied der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die bislang einzige Jet-Pilotin der Ukraine wurde am 17. Juni 2014 durch vom Kreml unterstützte Kämpfer gefangen genommen und entführt. Sie befindet sich bereits seit Ende Juni 2014 in russischer, illegaler Gefangenschaft. Seit Monaten wird ihr ein sehr fragwürdiger Prozess gemacht. Zu diesem Zweck wurde kürzlich ihre Untersuchungshaft um weitere Monate (vorerst bis April 2016) verlängert.

Gegen die seit 17 Monate andauernde Haft, die nicht nur Ronald Wendling für Rechtsbeugung, also illegal hält, führt der über 50jährige seine Mahnwachen durch. Er weiß sich dabei in solidarischer Verbindung mit Aktionisten in diversen Ländern, z.B. USA, Großbritanien, Frankreich, natürlich der Ukraine aber auch Russland, die ebenfalls diverse Aktionen für die unverzügliche Freilassung von Nadiya Savchenko durchführen. Die Ukrainerin befindet sich zudem aktuell in einem zweiten Hungerstreik, der bereits seit über zwei Monaten anhält. Ihre Freunde in aller Welt, besonders die Mutter und Schwester,  machen sich nun ernsthafte Sorgen um die Gesundheit und das Leben der jungen Frau.

Am morgigen Donnerstag, 18.Februar, werden in aller Welt Solidaritäts-Hungerstreiks für Savchenko durchgeführt. Auch Ronald Wendling wird sich einen Tag lang in Berlin vor der besagten Russischen Botschaft diesem Hungerstreik anschließen. Von 13:00 – 19:00 Uhr wir er überdies mit Freunden die Mahnwache vor der Botschaft durchführen.

Es geht ihm dabei auch um die vielen anderen Ukrainer die nach Russland verschleppt wurden, um Sentsov, Kolchenko, Dzemelev, Karpyuk, Afanasyef, Shur, Lytvinov, Chyrniy und viele andere. Savchenko ist der bekannteste Fall politisch motivierter Verfolgung, „daher wird hier symbolisch für alle Betroffenen um ihre Freiheit gekämpft,“ sagt Wendling. Es geht ihm aber auch um den Protest gegen den aus der Aktualität nahezu verschwundenen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt.

Bekommt er Unterstützung vom Menschenrechtszentrum Cottbus, deren aktives Mitglied er seit Jahren ist? Unterstützt ihn die Ukrainerin Alexandra Hildebrandt, die über einige Ressourcen als Direktorin des von ihrem verstorbenen Mann Rainer Hildebrand gegründeten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ verfügt? Roland Wendling zögert mit der Antwort, ringt um Worte: „Wir können Niemanden zur Solidarität zwingen, das ist immer freiwillig. Aber natürlich würde man sich über jedwede Unterstützung freuen, die es leichter macht, dem Protest Ausdruck zu verleihen.“ Immerhin war schon die Mutter von Nadiya Savchenko auf einer seiner Mahnwachen. Auch der Botschafter der Ukraine hat sich sehen lassen.

Wendling hat neben der Anfertigung unzähliger Plakate einen symbolischen Käfig gebaut und Fahnen Russlands und der Ukraine gekauft. Natürlich kostet das alles Geld: „Das geht oft an die eigene schmale finanzielle Substanz.“ Aber: „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn ich nicht an das letztlich Gute im Menschen glauben würde, hätte ich wohl wenig Kraft, diesen Protest durchzustehen,“ sagt er. Dann fertigt er weiter Transparente für den morgigen Tag (1.077).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Kassel/Berlin, 3.02.2016/cw – Vertreter von neun Organisationen der einstigen  DDR-Verfolgten trafen sich mit weiteren Aktivisten am 29. Januar in Kassel/Wilhemshöhe, um die geplante Demonstration gegen den Rentenbetrug an aus der DDR-Geflüchteten, freigekauften Häftlingen, Übersiedlern und Ausgereisten  vorzubereiten. Die Teilnehmer im InterCityHotel besprachen einvernehmlich folgende Punkte für die Demo am 13.April 2016 in Berlin:

● Akquirieren von möglichst vielen Teilnehmern
● bisherige Sponsoren
● Internet-Vernetzung der Demonstrationsteilnehmer
● Informationssystem, Medien, Pressemitteilungen
● Neufestlegung der Route (BMAS – Bundeskanzleramt)
● Transparente, Aufschriften/Forderungen, Finanzierung
● Transporte nach Berlin und zurück, Mitfahrgelegenheiten, Reisekostenzuschüsse
● preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin

Die Organisatoren wollen sich Mitte März zu einer weiteren Besprechung in Frankfurt/Main treffen. Nähere Auskünfte und das Protokoll hierzu können von Interessenten und Teilnehmern an der geplanten Demonstration bei den Organisatoren angefordert werden, teilte Dr. Wolfgang Mayer (Forum „Flucht und Ausreise“ / Quelle) mit.

V.i.S.d.P.: Redaktion.Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.070)

 

 

April 2017
M D M D F S S
« Mrz    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 485,544 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 70 Followern an