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Köln/Berlin, 15.04.2018/cw – In einem bewegenden und langen Telefonat mit unserer Redaktion hat sich die Autorin Ellen Thiemann (80) bewusst klar und deutlich von diesem Leben verabschiedet. Sie liege im Sterben, teilte sie uns heute mit und bat dringend darum, Freunde und Kameraden darüber zu informieren.

Hinweis: Der vollständige Artikel ist von der Redaktion am 17. April von der Seite genommen worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.374).

Berlin, 18.01.2018/cw – Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, hat, wie bereits angekündigt, mit der Information der Betroffenen über die jüngst beschlossene Neuregelung für den berlinpass begonnen. Das Schreiben, Information zur Berechtigung und Beantragung, hat folgenden Wortlaut:

„Der Senat von Berlin hat am 09. Januar 2018 (Nr. S-904/2018) beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 01. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.

Ab dem 01. Februar 2018 besteht nunmehr auch für Sie ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.

Den berlinpass erhalten Sie ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Bitte legen Sie dort den aktuell gültigen Bescheid des LaGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild vor. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen.

Mit dem berlinpass können Sie unter anderem das Berlin Ticket S (Sozialticket) zu einem Preis von 27,50 Euro je Monat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) oder der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Darüber hinaus biete der berlinpass viele weitere Vergünstigungen im Bereich Kultur, Sport, Bildung und Freizeit. Ihr Versorgungsamt.“

Die Vereinigung 17. Juni 1953 begrüßte die „überraschend schnelle und unbürokratische Information durch das LaGeSo innerhalb einer Wochenfrist.“ Dies sei „durchaus ungewohnt, da der Amtsschimmel gemeinhin wesentlich länger brauche, eine Entscheidung an die Frau/den Mann zu bringen. Wir zögern nicht, an dieser Stelle auch einmal ein entsprechendes Lob an die Verantwortlichen auszusprechen,“ erklärte der Verein heute in Berlin.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.345).

Berlin, 25.11.2017/cw – Wir weisen darauf hin, dass bis auf Weiteres keine gesonderten Mail-Informationen mehr erfolgen. Grund: Seit ca. einer Woche werden unsere Mails an einen ausgesuchten Empfängerkreis aus bisher ungeklärten Gründen nicht mehr weitergeleitet. Diese kommen ausnahmslos mit einer „Fehlermeldung“ zurück. Ein Zusammenhang mit den Inhalten unserer Texte konnten wir bisher nicht verifizieren aber auch nicht ausschließen. Da in der Vergangenheit Anzeigen wegen offensichtlicher Hackerangriffe auf unsere Mail-Accounts erfolglos blieben, weil sich die Polizei für „überfordert“ erklärte, bleibt uns kein anderer Weg, als unsere Leser zu bitten, von Zeit zu Zeit selbst  unsere Seite aufzurufen.

Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, uns gesondert eine Bitte um separate Mitteilung zukommen zu lassen: redaktion.hoheneck@gmail.com. Eine Garantie für eine erfolgreiche Zustellung können wir aufgrund der aktuellen Situation nicht übernehmen.

Redaktion Hoheneck

Karlsruhe/Leipzig, 09.11.2016/cw – Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben (5 StR 313/15). Das seinerzeitige Verfahren vor dem Landgericht Leipzig hatte über Sachsen hinaus große Beachtung gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Mitarbeitern und einer Rechtsanwältin vorgeworfen, sich wegen Untreue (§ 266 Abs.1 StGB) und Betrugs (§263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Ihnen wird zur Last gelegt, „in fünf Fällen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs.3 EGBGB für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer gesetzliche Vertreter bestellt und Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben.“ Der Rechtsanwältin wird vorgeworfen, in einem dieser Fälle „in Kenntnis des Fehlens der Vertretungsvoraussetzungen als gesetzliche Vertreterin eine Grundstücksveräußerung vorgenommen“ zu haben.

Die Rechtsamtsmitarbeiter haben, so der Vorwurf, in 43 Fällen „Erlöse aus Grundstücksveräußerungen trotz Bestehens eines Zinsanspruches an die Berechtigten ausgezahlt“. Einem der Mitarbeiter wurde weiterhin zur Last gelegt, er habe in 173 Fällen im „Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter keine Verwaltungsgebühr“ erhoben.

Das Landgericht Leipzig hatte hingegen in seinem Urteil vom 17.12.2014 (8 KLs 607 Js 58699/11) die vier Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen und ihnen attestiert, dass es „teilweise bereits an den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer Untreue bzw. eines Betruges fehle“. Die Angeklagte hätten auch nicht vorsätzlich gehandelt.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil betreffend der drei Mitarbeiter des Rechtsamts in einem bzw. drei Fällen nunmehr aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Die Freisprüche hielten „einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat“.

Die übrigen Revisionen wie auch gegen die Freisprechung der Rechtsanwältin gerichteten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat der Senat verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.173)

Berlin, 26.09.2016/cw – Als “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz CETA wird das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen benannt. Der Vertrag, so seine Befürworter, enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen und gilt damit allgemein als Testfall für das angestrebte US-amerikanisch-europäische Transantlantische Freihandeslabkommen. kurz TITIP. Die Kritiker an beiden Abkommen hingegen sehen die Rechtsgrundlagen bisheriger zwischenstaalicher Abkommen in Gefahr. So sehen beide Abkommen, neben anderen kiritisierten Fakten, die Schaffung von sogen. Schiedsgerichten vor, die an die Stelle nationaler (und internationaler) Gerichtsbarkeiten treten sollen. Danach sollen Rechtsstreitigkeiten aus Handelsgeschäften nicht mehr nationalen Gesetzen unterliegen oder kein an dem Abkommen beteiligtes Land mehr die Möglichkeit erhalten, durch nationale Gesetzgebung in die vereinbarte Handelspraxis einzugreifen. Die (zukünftigen) Partner erkennen die Entscheidungen der Schiedsgerichte als unabwendbar an und verzichten damit auf jede ordentliche Gerichtsbarkeit.

CETA wurde nach den seit 2009 begonnenen Verhandlungen im September 2014 veröffentlicht und soll jetzt durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union legitimiert werden. Das Kanadische Parlament muss das Abkommen ebenfalls ratifizieren. Über die Beteiligung nationaler Parlamente ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Während der Deutsche Bundestag (bzw. dessen wissenschaftlicher Dienst) und die EU-Handelsminister diese Beteiligung als gegeben ansehen, widerspricht die EU-Kommission, weil CETA in den Kompetenzbereich der Kommission falle.

Schlimmer steht es um TITIP. Das Abkommen wird mit Geheimhaltung umgeben, selbst Parlamentarier haben nur eingeschränkten und dabei streng kontrollierten Einblick in zuvor zensierte Unterlagen.

Eine Taschenlampe beleuchtet die Realität

Eher durch Zufall erlangte die Redaktion jetzt Einblick in die durch die Abkommen auf uns zukommende neue Realität. Ein Redaktionsmitglied interessierte sich für die Werbung um eine angeblich „außergewöhnliche“ Taschenlampe und wollte diese in einem „Testkauf“ prüfen. Vor der Bestellung mußte man jedoch den mehrere Seiten umfassenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Und die hatten es in sich.

Angemerkt werden muss, dass die Anbieterfirma ihren Sitz in Los Angeles (USA) hat, also Geschäfte mit dieser künftig in den Bereich des TITIP fallen würden. Doch auch ohne Rechtskraft dieses bereits ausgehandelten, aber noch nicht unterzeichneten und vielfach geheim gehaltenen Abkommens zeigen die Geschäftsbedingungen auf, was künftig umfassend Rechtskraft erlangen soll. Aus Platzgründen können hier nur die gravierendsten Bedingungen aufgezeigt werden, vollständig können diese unter http://www.shadowhawk.de/jetztkaufen.php unter „Geschäftsbedingungen“ (rechts unten) nachgelesen werden:

Shadowhawk ist nur unter der Bedingung bereit, Ihnen die Nutzung der Webseite und dazugehörigen Leistungen und Materialien zu lizenzieren oder genehmigen, dass Sie allen in dieser Vereinbarung genannten allgemeinen Geschäftbedingungen zustimmen und diese akzeptieren. Falls Sie nicht mit der gesamten Vereinbarung einverstanden sind, sind Sie nicht berechtig, auf diese Webseite und/oder Leistungen und Materialien zuzugreifen und werden hiermit dazu angehalten, die Webseite sofort zu verlassen. …

 Falls Sie nicht damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein, dürfen Sie diese Webseite weder betreten noch benutzen und keine Produkte über diese Webseite kaufen. In diesem Fall sollten Sie die Webseite sofort verlassen. Indem Sie weiter auf diese Webseite zugreifen, diese benutzen oder Produkte über die Webseite bestellen, stimmen Sie zu, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben, diese verstehen und alle hierin enthaltenen Bedingungen akzeptieren.

SCHIEDSABKOMMEN UND SAMMELKLAGE-VERZICHT

Sofern nicht gesetzlich verboten, stimmen Sie und Shadowhawk zu, dass Streitigkeiten zwischen uns (einschließlich Streitigkeiten gegen einen Agenten, Angestellten, Tochtergesellschaft, verbundene Unternehmen, Interessenvorgänger, Nachfolger und/oder dazu Ernannten) in Bezug auf … die angebotenen Dienste oder … den Kauf, Bestellung oder Verwendung unserer Produkte, die nicht innerhalb von 120 Tagen durch ein informelles Verfahren oder Verhandlungen gelöst werden, exklusiv und endgültig durch ein Schiedsverfahren durch die American Arbitration Association gelöst werden… Sie und Shadowhawk sind sich einig, dass diese Schiedsvereinbarung gemäß einer Transaktion unter Einbezug zwischenstaatlichem Handels erfolgt und vom Federal Arbitration Act (FAA) und nicht von einem Landesgesetz bezüglich der Schlichtung geregelt wird. Sie und Shadowhawk erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass jede Bestimmung in Bezug auf die Anwendbarkeit, die Vollstreckbarkeit oder Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung vom Schiedsrichter und nicht von einem Gericht getroffen wird.  

INDEM SIE DIESEM SCHIEDSABKOMMEN ZUSTIMMTEN, GEBEN SIE IHR RECHT AUF, VOR GERICHT ZU GEHEN, EINSCHLIESSLICH IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND IHR RECHT AUF EINE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE. Im Schiedsverfahren wird ein Streit durch einen neutralen Schiedsrichter oder Schiedsrichterkollegium gelöst und nicht von einem Richter oder einer Jury. Das Schiedsverfahren ist im Gegenteil zum Gerichtsverfahren eher informell. Ein Schiedsrichter kann jedoch die gleiche Entlastung wie ein Gericht zusprechen.“

Statt einer bestellten wurden fünf Taschenlampen bestätigt und geliefert

Eigentlich unerheblich, das bereits im Vorfeld Unstimmigkeiten auftraten. Die Bestellung einer Taschenlampe wurde mit einer Bestätigung über die Bestellung von fünf Taschenlampen beantwortet. Nach entsprechendem Protest durch den Besteller wurde diesem ein zusätzlicher Rabatt von 50 Prozent eingeräumt und die Lieferung – über drei Wochen nach der Bestellung – vorgenommen. Dabei wurden zwar jeweils Akkus mitgeliefert, jedoch ohne die dazugehörenden Ladegeräte.

Interessanter für uns war in diesem Fall neben der Handhabung derartiger Geschäfte mit Endverbrauchern die auf 20 Seiten ausgedruckten Geschäftsbedingungen. Sie gaben uns einen ersten Einblick in die zu erwartende zukünftige Rechtspraxis durch CETA und TITIP. Mit „Stehen Sie nie wieder im Dunkeln“ hatten die Anbieter ihr Angebot beworben. Danke, wenigstens das stimmte.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.155)

 

 

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