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Schönbohm muss die politische Verantwortung übernehmen

Berlin, 03.07.2009/cw – Zu dem Bericht des Polit-Magazins MONITOR in der ARD vom gestrigen Donnerstag über die Beschäftigung ehemaliger Angehöriger des MfS im Polizeidienst Brandenburgs erklärt die Vereinigung 17. Juni:

Wir haben schockiert und mit Empörung davon Kenntnis genommen, dass ehemalige hohe Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes bis in die höchsten Ränge der Brandenburger Polizei integriert wurden. Für Demokraten ist es nicht hinnehmbar, dass mit diesem Personal auch sicherheitsrelevante Aufgaben z.B. zur Abwehr extremistischer Bestrebungen bewältigt werden. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht und die angeblichen  Anstrengungen zur Abwehr möglicher staatsfeindlicher Bestrebungen ad absurdum geführt.

Wir fordern den zuständigen Minister auf, unbeschadet seiner persönlichen Integrität die politische Verantwortung zu übernehmen. Ein Rücktritt ist unvermeidlich, wenn die Glaubwürdigkeit in unser demokratisches System keinen Schaden nehmen soll.

Darüber hinaus ist eine sofortige Beurlaubung der Betroffenen vom aktiven Polizeidienst bis zur rückhaltlosen Aufklärung der einzelnen Verstrickungen in den Unterdrückungsapparat der SED-DDR unerlässlich. Neben der Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen sind auch Entlassungen aus dem Polizeidienst nicht auszuschließen.

Es könne nicht sein, dass der Landtag noch vor wenigen Tagen ein Gesetz über die Beauftragung einer Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur beschließt, um  dann im Windschatten einer begrüßenswerten Entscheidung ehemaligen Stasi-Verantwortlichen ein warmes, beamtenrechtliches Kuschelbett vorzuhalten, während die Opfer auch zwanzig Jahre nach dem Ende der fürchterlichen Arbeit dieser Täter vielfach noch immer unter den Folgen ihrer einstigen  Peiniger zu leiden hätten, heißt es in der vom Vorsitzenden der Vereinigung vorgetragenen Stellungnahme.

© 2009 V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. , Berlin,

Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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