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Berlin, 16.Juni 2018/cw – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) hat auf der Gedenkveranstaltung der Vereinigung 17. Juni am „Holzkreuz“ in Zehlendorf in einem Grußwort betont, dass es für seine Partei unerlässlich bleibe, sich „angesichts des Stalinismus als planmäßiges System der Vernichtung, Terrorisierung, der Freiheitsberaubung und Ausgrenzung, der Sicherung der Herrschaft einer Bürokratenkaste“ mit „dem langen Schatten des Stalinismus“ auseinanderzusetzen.

Lederer, der zu seinem Bedauern durch terminliche Zwänge verhindert war, persönlich an dem Gedenken teilzunehmen, wurde von der stv. Landesvorsitzenden Franziska Brychcy, MdA, vertreten, die das Grußwort verlas und im Auftrag der Parteiführung am Holzkreuz am Vorabend des 65. Jahrestages ein Blumengebinde für die „Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ niederlegte.

Der Senator erklärte u.a., dass „die Tage um den 17. Juni 1953 eine einschneidende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markieren. Von Rostock bis Plauen erschütterten Streiks und Demonstrationen die DDR.“ Es seien vor allem Arbeiter gewesen, „die ihren angestauten Unmut spontan zum Ausdruck brachten. Alle Versuche der SED, Normenerhöhungen und Maßregelungen noch zurückzunehmen, scheiterten und konnten das Misstrauen nicht mehr ausräumen.“

Die sowjetische Besatzungsmacht präsentierte „ihre militärischen Instrumente. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen,“ stellte Lederer fest. „Wenn DIE LINKE in Deutschland und in Berlin heute mit Ihnen, mit den Opfern des Stalinismus, hier an der ersten in Westberlin in direkter Konfrontation mit einem sowjetischen Panzer errichteten Gedenkstätte für die getöteten, verhafteten, aus dem Land getriebenen Menschen gedenkt, ist das zuerst ein Zeichen der Bitte um Vergebung dafür, dass dieser Tag und die Niederschlagung von Arbeiterprotesten im Namen eines vermeintlichen Sozialismus geschehen konnten.“

1989 notwendiger Untergang des Systems

Das politische System der Diktatur, das Fehlen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die Unfähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, führte letztlich in den notwendigen Untergang des Systems von 1989/1990,“ so der stv. Bürgermeister.

Abschließend ließ Klaus Lederer den Anwesenden, unter ihnen ehemalige Teilnehmer am Volksaufstand, herzliche Grüße und den Dank für „Ihr immerwährendes Engagement für die Erinnerung an den 17. Juni 1953 und vor allem an die Opfer von Stalinismus, Willkür und Unrecht in der DDR aufrechtzuerhalten“ übermitteln und versicherte den Anwesenden seine Unterstützung.

Höhepunkt der diesjährigen Gedenkfeier in Zehlendorf war die Einweihung der erneuerten Gedenktafel am Holzkreuz, die der Verein aus eigenen Mitteln bewerkstelligt hatte. Man hoffe nun „auf die zügige Erneuerung des Gedenkkreuzes durch die zuständige Bezirksverwaltung, nachdem wir in Vorleistung getreten sind,“ erklärte der Vorsitzende vor Ort.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.399).

Dresden/Berlin, 13.06.2018/cw – Die CDU in Sachsen liegt laut einer Umfrage, die in dieser Woche bekannt wurde, im Auftrag von BILD bei 32 Prozent und die SPD bei 9 Prozent. Das sind etwa 11 Prozent weniger im Vergleich zur Landtagswahl 2014 für die Koalition. Damals kam die Union auf 39,4 und die SPD auf 12,4 Prozent. Würde das Wahlergebnis im September nächsten Jahres dieser Prognose entsprechen, würde die Union im Freistaat keine Chance mehr haben, mit der auf Bundesebene erneuerten und trotzdem weiter schwächelnden SPD eine Große Koalition fortzuführen.

Beobachter sehen in diesen Aussichten, wenn diese sich bestätigen würden, für die Union eine ähnliche Entwicklung, wie diese die SPD verkraften mußte (und muss). Die Sozialdemokraten hatten mit der Tolerierung der zur PDS gewandelten ehemaligen DDR-Einheitspartei SED geglaubt, diese kurzfristig in die Marginalität verweisen zu können. Allgemein bekannt ging diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht auf, hat sich die PDS unter dem Namen DIE LINKE fest im politischen Koordinatensystem Deutschlands, wenn auch zu Lasten der SPD, verankern können.

Gleiches könnte nun auch der CDU widerfahren, der offenbar ihrerseits eine „Dämmerung“ bevorsteht. Was für die SPD die LINKE zeichnet sich für die Union nun durch die zunehmenden Wahlerfolge (und Umfrageergebnisse) der ALTERNATIVE ab. Diese fischt zwar in allen „Alt-Parteien“ Stimmen, zieht aber von der Stammwählerschaft der Union schmerzlich viele Stimmen ab. In Sachsen konnte die AfD trotz vorhergehenden Wirbels in der Parteiführung sogar die bisher in Sachsen führende CDU bei der Bundestagswahl überrunden. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen liegt die sächsische AfD mit 24% zwar noch klar hinter der Union, könnte aber diesen Abstand in den rund 15 Monaten bis zur Landtagswahl noch empfindlich verkleinern. Allein der Zuwachs von 9,7% (Ergebnis 2014) auf jetzt 24% (Prognose Juni 2018) käme (im tatsächlichen Ergebnis) einer politischen Sensation gleich. Keine Partei in Nachkriegsdeutschland hat in so kurzer Zeit (4 Jahre) ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln können.

Die GRÜNEn liegen nach der Umfrage bei aktuell 6% (2014: 5,7%), die LINKE bei 19% (2014: 18,9%). Lediglich die FDP legt mit 6% (2014: 3,8%) etwas deutlicher zu. Es zeichnen sich also deutliche Verschiebungen in der politischen Tektonik des Freistaates ab. Man kann gespannt sein, wie die davon am realsten betroffene CDU reagieren wird. Das Schicksal der SPD bietet keine gute Vorlage, um der Zukunft gelassen entgegen zu sehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395).

Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung

Von Eberhard Diepgen*

Berlin, 17. Juni – In Taschenkalendern und Chefplanern habe ich nachgesehen. Es gab nur noch sehr vereinzelte Hinweise auf den ersten Volksaufstand gegen den Kommunismus nach dem zweiten Weltkrieg. Bei den offiziellen Veranstaltungen des Bundesinnenministeriums an den Gräbern von Opfern der Intervention in der Berliner Seestraße schmolz der Kreis der Teilnehmer von Jahr zu Jahr. Eigentlich wollte man das alles ohnehin schon auf eine „stille“ Kranzniederlegung reduzieren.

Reden nur noch an besonderen Jahrestagen? Diese Frage erreichte jedenfalls den Senat von Berlin, als die Verantwortung für die Veranstaltung auf die Bundesregierung überging.

Was ist heute () der angemessene Einstieg in Überlegungen zu einem vom nationalen Feiertag zum – vielleicht noch – Gedenktag degradierten Tag der deutschen Geschichte.

Bei dieser Überlegung kam mir ein Teilnehmer an einer Diskussion zur Eröffnung einer Tagung zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften zu Hilfe. Der teilnehmende Gorbatschow hatte den Moderator zu der Frage inspiriert, ob man sich denn vor 15 Jahren eine Diskussion zu diesem Thema unter dem Brandenburger Tor hätte vorstellen können. Die ehrliche Antwort war bezogen auf den Zeitpunkt natürlich ein klares Nein. Spannender für unser Thema aber war für mich der Hinweis eines Diskussionsteilnehmers (Jahrgang 56), beim ersten Besuch in Berlin habe er sich als Abiturient an der Mauer durchaus eine weitere Teilung Deutschlands vorstellen können, sein Blick und der Blick seiner Klassenkameraden sei mehr nach Frankreich und Paris gerichtet gewesen. Und: Nach dem Fall der Mauer habe sie die große Sorge umgetrieben, jetzt könnten sich das Interesse mehr auf den „Osten“ und auf Partnerschaften der Städte mit Russland orientieren als in gewohnter Weise nach Westen.

Die Aussage sind sicher keine überraschende Neuigkeit. Der Hinweis auf Erwartungen, Sorgen und Ängste eines Vertreters der Nachkriegsgeneration umschreiben aber deutlich das Dilemma des 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit.“ Und sie sind auch kennzeichnend für viele Problem der deutschen Politik fast 14 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Wie tief war der Wunsch nach der deutschen Vereinigung in der Bundesrepublik jenseits der Wiedervereinigungsrethorik wirklich? Wie stark ist das Bekenntnis zu einer deutschen Nation? Gab es im geteilten Deutschland nicht die Formel von der Bundesrepublik als der postnationalen Demokratie unter Nationalstaaten? Intensiv wurde über den Zweistaatlichkeitsnationalismus diskutiert. Der Historiker Mommsen behauptete Ende der 70er Jahre, in der Bundesrepublik habe sich ein nationales Identitätsbewusstsein entwickelt, in der DDR sei ein gesamtnationales Gefühl dagegen stärker erhalten geblieben. Aber auch für die Entwicklung in der DDR gilt es jenseits der offiziellen Parteilinie festzuhalten, dass viele insbesondere evangelisch geprägte Bürgerrechtler die deutsche Teilung als Sühne für die Verbrechen des Faschismus ansahen.

Auch 1990 gab es ernüchternde Erkenntnisse. Für mich war der Streit um die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt, die grundsätzliche Diskussion um „Wiedersehen“ oder „Wiedervereinigung“ unmittelbar nach dem Fall der Mauer und auch das deutsche Lieblingsthema Föderalismus als Instrument für regionale Egoismen mit vielen Enttäuschungen verbunden. Sie verdrängen nicht Stolz und Glück, dass es trotz der schwierigen deutschen Nationalgeschichte doch zur Wiedervereinigung gekommen ist. Aber es gilt, einen aufgeklärten Patriotismus und ein Bekenntnis zur deutschen Nation einzufordern. Sonst werden wir das Europa der Zukunft nicht mitgestalten können. Deutschland als postnationale Demokratie? Das wäre ein neuer deutscher Sonderweg im Europa der Nationen.

Der 17. Juni 1953 war ein wichtiger Tag für Deutschland, das demokratische Selbstverständnis der Deutschen und die nachfolgende europäische Entwicklung. Es war ein Arbeiteraufstand. Noch heute wird gelegentlich versucht, Motive und Zielsetzung auf einen Protest gegen Normerhöhungen zu reduzieren.

Natürlich standen ökonomische Interessen am Anfang. Die Bauarbeiter an der Großbaustelle Stalinallee protestierten gegen die Härten des Kurses, die die SED seit dem Sommer 1952 eingeschlagen hatte. Hastig korrigierte die aufgeschreckte Parteiführung, aber zu spät. Das Aufbegehren wurde gleichsam durch sich selbst vorwärtsgetrieben. Den ökonomische Forderungen folgten politische. Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands.

Der Aufstand traf das Regime als solches. Er verwarf dessen Anspruch auf Legitimität. Die Massen standen auf. Aber, es fehlte eine Führung, die Koordination der auf viele Städte ausgedehnten Protestbewegung. Das war ein entscheidender Unterschied zu dem verzweifelten Widerstand, den eine Führung ohne – jedenfalls sichtbare – Massenbasis etwa 20 Jahre zuvor gegen Hitler geleistet hatte. 1944, eine Führungsgruppe ohne Kontakt zu den Massen. 1953, ein Massenaufstand ohne strategische Führung.

Die offizielle Geschichtsschreibung der DDR sah in dem Aufstand einen von außen gesteuerten Vorgang. Sicher hatte die Berichterstattung über den RIAS die Dynamik der Aufstandsbewegung und ihre Verbreitung gefördert. Im Kern waren die Interessenlage und Handlungsweise im „Westen“ aber genau entgegengesetzt. Als Zwölfjähriger wartete ich damals nach den dramatische Rundfunkberichten auf konkrete Hilfe für die von sowjetischen Soldaten bedrängten Arbeiter. Die einfache Logik der westlichen Abgrenzungspolitik, die wenige Jahre später auch für Polen und Ungarn galt, war mir noch nicht bewusst.

Den Westen trafen die Vorgänge unvorbereitet – auch in späteren Jahren war er auf politische Eruptionen im Ostblock nie vorbereitet – aber es galt schon 1953 die Hauptspielregel des Ost-West-Konfliktes: Die Bewahrung des Friedens hat Vorrang; Interventionen jenseits der Systemgrenze verbieten sich insbesondere an der europäische Demarkationslinie.

* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil II „Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes“ wird am 14. Juni auf dieser Seite veröffentlicht.

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.394)

Berlin, 01.06.2018/cw – „Im Gegensatz zu jeder Diktatur, wo viele nur wegen Meinungsäußerungen eingesperrt worden waren, (muss) in einer Demokratie sehr wohl zulässig sein darauf hinzuweisen, dass jede Demokratie nur der faire Meinungsstreit im Gleichgewicht hält. Dass Gedankenfreiheit eins der höchsten Güter in einer offen sein wollenden Gesellschaft ist. Dass hier keiner das Recht hat, mit Marx … zu meinen, die objektiven Geschichtsgesetze zu kennen und damit immer zu wissen, wo’s langgeht. Nein, demokratische Politik lebt auch vom Zweifel, sogar vom Recht des Irrtums, vor allem aber von der fairen Streitkultur, und dazu bedarf es immer einer Opposition, die es nur in einer Diktatur nicht geben darf.“

Wer wollte diese Sätze des einstigen DDR-Dissidenten und späteren, wenn auch kurzweiligen WELT-Autors Siegmar Faust nicht unterschreiben? Faust schrieb diese in einem Beitrag für Das Debatten-Magazin The European im Dezember vergangenen Jahres (https://www.theeuropean.de/siegmar-faust/13251-kampf-gegen-rechts-ist-eintraegliches-geschaeft): „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“

Beschwerdebrief wegen Kritik an aktuellen Zuständen

Zuvor hatte sich eine Besuchergruppe in einem Brief an die Gedenkstättenleitung über den ehemaligen DDR-Häftling beschwert und neben vielen Vorwürfen auch ausgeführt: Der Zeitzeugen-Referent „ging sogar einen Schritt weiter und behauptete, dass es in Deutschland überhaupt keine Streitkultur gäbe und dass die aktuelle gesellschaftliche Situation der Situation in der DDR gleiche, bzw. sogar ‚eigentlich noch viel schlimmer wäre‘, denn man hätte ja die Möglichkeit etwas zu sagen, aber man mache es schlichtweg nicht.“

Jetzt hat die Gedenkstätte die Reißleine gezogen und sich nach einem Beitrag in der Berliner Zeitung vom 29.05. (https://www.berliner-zeitung.de/politik/ddr-dissident-vom-buergerrechtler-zum-afd-anhaenger-30538334) von ihrem bisherigen Vorzeige-Referenten getrennt. Voreilig, das heißt ohne jede Not, wurde eine Presseerklärung verbreitet, in der sich der allseits geachtete Gedenkstättendirektor Dr. Hubertus Knabe von Siegmar Faust distanziert und die (bisherige) Zusammenarbeit aufkündigt. Nachdenkenswert eine der übermittelten Begründungen: „Besonders schwer wiegt dabei, dass Herr Faust die Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht hat, sich öffentlich zu äußern.“

Es fällt dem Beobachter schwer, hier nicht bedenkliche Parallelen zur Gedankenkontrolle einer Diktatur zu entdecken. Der Referent habe die Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht, sich öffentlich zu äußern. Als ehemaliger politischer Häftling (Autor/Urteil: 8 Jahre Zuchthaus) bekommt man da Magenkrämpfe, zeichnet sich die Frage ab: wann folgt der Ächtung wieder die Gedankenpolizei, die Ausstellung eines Haftbefehls durch (wieder) willfährige Staatsanwälte, die sich durch parteiliches Wohlverhalten hochgedient haben?

War die eilige Distanzierung angebracht?

Hätte es nicht einer Gedenkstätte, die an die grausamen Zustände in der Zweiten Deutschen Diktatur erinnert, gut angestanden, erst einmal vorsichtig, also reserviert zu reagieren? Etwa so:

In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 30. Mai 2018 wird der ehemalige DDR-Häftling Siegmar Faust mit verschiedenen Äußerungen zitiert, die er im Anschluss an eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegenüber dem Journalisten Markus Decker getätigt haben soll. Die Gedenkstätte wird sich unmittelbar um eine Klärung des geschilderten Sachverhaltes mit ihrem Referenten Siegmar Faust bemühen. Erst dann ist eine unzweideutige Stellungnahme möglich. Wir achten und verteidigen als Institution, die an die Schrecken der DDR-Diktatur erinnert, besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies gilt besonders für Menschen wie Siegmar Faust, die wegen ihres mutigen Eintretens für dieses fundamentale Recht in einer Diktatur schwere Nachteile bis zur Folter-Haft inkauf genommen haben.

Sollten die zitierten Äußerungen tatsächlich so gemacht worden sein, hätte die Gedenkstätte allerdings Probleme damit, sich mit diesen Äußerungen zu identifizieren. Insbesondere würde eine parteipolitische Betätigung auf dem Boden der Gedenkstätte nicht den Grundsätzen unserer Einrichtung einer parteipolitischen Neutralität entsprechen, die lediglich ihre natürliche Ausnahme in der Darstellung von SED-Verbrechen hat, die teilweise noch heute parteipolitisch bagatellisiert werden. Das trifft im Übrigen auch auf die Beurteilung von Verbrechen   zu, die die NSdAP zu verantworten hatte.“

Stattdessen wurde in einem vorauseilenden Gehorsam (gegenüber einem unbestritten festzustellenden Links-Stream?) auf einen Zeitungsartikel hin ungeprüft der Bann gegen einen herausragenden einstigen politischen Dissidenten geschleudert. Kann das Aufgabe einer Gedenkstätte an eine Diktatur sein, die den einstigen Verbrechen nicht ohne Stolz das Grundgesetz der Bundesrepublik entgegen stellt?

Gegendarstellung gefordert

Siegmar Faust hat heute die Redaktion der Berliner Zeitung aufgefordert, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Faust bestreitet darin die inzwischen ungeprüft durch diverse Medien weiter verbreiteten und ihm zugeschriebenen Äußerungen der Zeitung. Faust weist u.a. darauf hin, dass insbesondere die unterstellte Äußerung, er habe ein Schluss der Weiterwirkung der Verbrechen der Nazizeit gefordert, nicht seinen Äußerungen entspricht und „völlig gegen meine eigenen Grundsätze“ verstoßen würde.

Wie schrieb der nun umstrittene DDR-Dissident und Autor am Ende seines Artikels in The European abschließend: „Zum Glück hat die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eine so kundige wie mutige und deshalb auch erfolgreiche Geschäftsleitung, allen voran Dr. Hubertus Knabe und sein Stellvertreter Helmuth Frauendorfer.“

Ob diese Einschätzung für Siegmar Faust zum Glück in der aktuellen Debatte wird, ist derzeit nicht abzusehen. Das Vertrauen in die bisherige Geradlinigkeit der Gedenkstättenführung ist nicht mehr ungestört. Vertrauen hingegen ist und bleibt die Grundvoraussetzung für eine weitere erfolgreiche Arbeit vor Ort. Dieses Vertrauen ist nicht durch einen Kotau vor linken Tendenzen zu verteidigen, denen die Gedenkstätte von je her ein Dorn im Auge ist. Schade, wenn ausgerechnet Siegmar Faust den Auftakt für neuerliche Attacken auf diese unverzichtbare Einrichtung der Aufarbeitung geliefert hätte. Aber auch dann wäre eine Faust auf „Faust“ eine von dieser Seite bedenkliche Reaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.388).

 

Von Lutz Adler*

Berlin/Potsdam, 4.05.2018 – Nach mehr als sieben Jahren Verfahrensdauer flatterte mir doch tatsächlich Anfang April eine Ladung zur persönlichen Anhörung auf den Tisch. Es geht um ein Verfahren nach dem Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Brandenburg. Zugegebenermaßen keimte tatsächlich die Hoffnung in mir, dass es nun tatsächlich den Kammern und Senaten an den Gerichten im Land Brandenburg um die Aufarbeitung geht. In meinem Fall nach einer Zeitspanne von immerhin sieben Jahren. Endlich wollte man auch mich als ehem. Heimkind „anhören“.

Bei zwei dieser Anhörungen war ich als Begleitperson Betroffener bereits am LG Cottbus anwesend. Was da in Cottbus stattfand war mindestens fair. Der Vorsitzende Richter hatte zugehört und nur gelegentlich nachgefragt, wenn die Betroffenen nach Worten suchten, die Umstände ihres Martyriums in der DDR Heimerziehung zu beschreiben. Er hatte die Betroffenen einfach ohne jeden Versuch, eine Richtung oder gar eine Antwort vorzugeben, angehört. Zu gleicher Zeit fertigte er – unter ständiger Korrektur der Betroffenen – ein Protokoll der Anhörung.

Doch weiter zum Landgericht in Potsdam. Freundlich erläutert uns ein Posten, hinter Panzerglas sitzend, den Weg und wir betreten das Landgericht Brandenburg mit unseren Akten-Koffern ohne jede sonst übliche Kontrolle!

Wir, mein Anwalt, meine Ehefrau und eine Beobachterin des Brandenburger Landesamtes für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LakD) betreten gegen 15:00 Uhr am 18.04. den schmucklosen Sitzungsraum Nr.186. Die Gerichts-Damen hatten schon an einem großen Tisch Platz genommen.

In eigener Sache selbst entschieden

Auf Nachfrage einer der zwei beteiligten Beisitzerinnen, wer denn hier das Protokoll führt, antwortet die Vorsitzende einigermaßen barsch in die Richtung der Fragerin: „Das mache ich selber!“ Es wurde allerdings weder ein Protokoll geführt, schon gar nicht vorgelesen oder überhaupt zur Vorlage gebracht. Es wurde auch nicht „angehört“, wie auf der Ladung vermerkt. Es wurde lediglich einleitend von der Vorsitzenden erläutert, das ja das Verfahren gar nicht in Gänze geführt werden könnte, da die Zuständigkeit „nicht geklärt wäre“.

Meine Bitte, wörtlich formuliert, alle Aktenzeichen zusammen zu führen, von denen in sieben Jahren so einige entstanden sind, um endlich Ordnung in den Vorgang zu bringen, wurde barsch unterbrochen. Das wäre „nicht Gegenstand“ und das ginge auch „schon von der Zuständigkeit her nicht.“

Ich finde das gar nicht mehr komisch. In den letzten sieben Jahren hat diese Frau sehr wohl in eigener Sache und auch als Kammer mehrfach entschieden, obwohl das gemäß § 23 StPO ausdrücklich ausgeschlossen ist! Alle Anträge (z.B. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr.5 StPO) wurden von genau dieser Kammer abgewiesen. Selbst nach Auffinden eines bis dahin „verschollenen“ Gutachtens wurde ein Antrag dazu abgelehnt. Was soll dann eine derartige „Veranstaltung“, zu der ich und meine Begleiter ca. 450 km (eine Strecke) angereist sind? Dass die vorsitzende Richterin sich offensichtlich nichts „anhören“ wollte? Auf diese Frage fand die Vorsitzende schnell eine Antwort: „Weil sie doch eine persönliche Anhörung ausdrücklich beantragt haben.“

Statt zugesagter Anhörung Vernehmung

Ja, das hatte ich und auch aus gutem Grund. Meine Einweisung zu einer Begutachtung in die damalige neurologische Kinderklinik Brandenburg Görden und die dazu gehörige Medikamentierung eines nach Gutachten vollkommen gesunden Kindes bedarf einer rechtsstaatlichen Klärung. Die Einweisung war (nach einer dem Gericht vorliegenden aussagekräftigen Unterlage) offensichtlich politisch motiviert. Gleiches gilt auch für die daraus erwachsenen Folgen für ein zehnjähriges vollkommen gesundes Kind! Dies wurde eindeutig in dem vorliegenden Gutachten bestätigt.

Das wolle man „nicht hören und deshalb würde diese >Anhörung< auch nicht gemacht,“ meinte denn die Vorsitzende anmerken zu müssen. Diese „Anhörung“ fand allerdings noch immer ohne Aufnahme eines Wortprotokolls statt und glich eher einer „Vernehmung in der Sache“.

Die Vorsitzende hatte weder das Gutachten noch andere Unterlagen aus der Akte vor sich. Die Papiere auf dem Richtertisch waren erkennbar spärlich. Schnell war das Ziel dieser vermeintlichen „Anhörung“ ziemlich klar, als die sie mir durch die Ladung verkauft werden sollte. Stattdessen sollte offensichtlich zielorientiert eine Vernehmung durch die Kammer abgehalten werden, in der nur Bruchteile des Gesamtgeschehens von damals behandelt werden würden. Je kleiner diese Bruchstücke sind, um so gerichtsbesser?

Die Richterin hatte indessen einige Notizen gemacht, die weder mir noch meinem juristischen Beistand vorgelesen wurden, deren Inhalte sind also bis heute weder mir noch meiner Rechtsvertretung bekannt.

Nachdem der Vorsitzenden das Gutachtens übereicht worden war, wurde dieses hastig durchgeblättert, die letzte Seite wurde nur einen Bruchteil einer Sekunde in Augenschein genommen und sofort wieder zugeschlagen. Mein Hinweis, das man wohl so schnell nicht lesen könnte und ein gründliches Studium des Inhaltes doch notwendig wäre, da u.a. die angesprochene Medikamentierung, die ich als Zehnjähriger unter Androhung von Gewalt oder Essensentzug erdulden musste, dort zweifelsfrei dokumentiert wurde. Eher widerwillig nahm die Vorsitzende nun davon Kenntnis.

Verteilung von Medikamenten DDR-üblich gewesen

Die Beisitzerin zur Rechten merkte nun an, dass dies ja allgemein üblich und im Kontext der Zeit zu sehen wäre und „in der DDR-Jugendhilfe Medikamente wie Bonbons verteilt worden sind.“ Das wäre also längst „kein Grund, eine Rehabilitierung überhaupt ins Auge zu fassen.“ Mein reaktiver Vortrag, das ich ein kerngesundes Kind war und diese Medikamente, die ich über den Zeitraum von zunächst einem Jahr und sechs Monaten (nach der Einweisung in ein Heim) zugeführt bekommen habe, erhebliche Folgen für mich hatten, wurde einfach ignoriert. Die Medikamente hatten eine stark sedierende Wirkung, weil diese eigentlich bei Schizophrenie verordnet wurden. Andere Medikamente waren ebenfalls hoch gefährlich und dürften bei Personen unter 16 Jahren gar nicht eingesetzt werden. Die Antwort: Das wäre halt so gewesen und da gäbe es auch keine Möglichkeit, der beantragten Rehabilitierung zu entsprechen.

Mein weiterer Hinweis, dass ich – stark sediert – allein niemals die Schule gefunden hätte, die sich in Potsdam-Sacrow befand (Eingeweihte wissen, dass dieser Ort eine Enklave im Grenzgebiet zu West-Berlin war ), wurde mit einem Lächeln übergangen und so beantwortet: Es ginge nicht um die Folgen der Medikamentierung, sondern nur um die Einweisung, die ja nur „zu meinem Guten“ in der Absicht „der Hilfe für mich“ vorgenommen worden war. Und das wäre ja „sozusagen positiv“ und durch das ehemalige Referat für Jugendhilfe und Heimerziehung „in bester Absicht“ erfolgt.

Fassungslos habe ich diesen Worten zugehört. Es wäre also auch im „Kontext der Zeit“ des damaligen Mittelalters gewesen, dass man unschuldige Menschen auf Scheiterhaufen verbrannt hat, weil sie nach Meinung der Kirche Hexen waren? Vorgänge, die sich später zu Recht als komplettes Verbrechen darstellten. Danach wäre es also auch „im Kontext der Zeit“ zu sehen, dass Menschen in KZs zusammengepfercht und vergast wurden oder verhungert sind? Es war und ist also im „Kontext der Zeit“ zu sehen, das die SED-Diktatur gesunde Kinder (Gutachten!) mit Medikamenten ruhig gestellt hat? Das war also kein Verbrechen, sondern Hilfe? Mit dieser Sichtweise sorgt das LG Brandenburg nicht für einen, so die Vorsitzende wörtlich, „angestrebten Rechtsfrieden“, sondern bereitet eher den Boden für einen Rechtsunfrieden.

Natürlich will auch ich endlich meinen Frieden mit der Aufarbeitung, mit der Gesellschaft, die das mir und Hunderttausenden angetane Unrecht noch immer verdrängt. Ich will die uneingeschränkte Anerkennung des Unrechtes, durch das unsere Leben zerstört wurden. Man hat uns wirtschaftlich ausgebeutet, ohne Lohn und ohne an den Schutz unserer Gesundheit und unserer natürlichen Entwicklung zu denken. Neben diesem Frieden will ich eine Entschädigung und eine Rente für all die Quälereien, die man sich für uns in der „Diktatur des Proletariats“ der SED ausgedacht hatte, um uns auch unter Anwendung von Gewalt zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ umzuerziehen. So wie das auch im § 50 Jugendhilfe- Verordnung der DDR festgeschrieben war.

Aber weder die vorsitzende Richterin noch ihre Beisitzerinnen haben diese Verordnung wohl je gelesen. Auch mein Buch (ABGSTEMPELT: „Abartig“! – Norderstedt : Books on Demand, 2015 – 234 S., 19,80 € – Eigenverlag), das der Kammer von mir als weiteres Beweismittel zur Verfügung gestellt worden war und die ganze Zeit vor der Richterin lag, war offensichtlich nicht gelesen worden. Anders jedenfalls konnte ich das richterliche Lächeln auf meine Nachfrage, ob sie mein Buch gelesen habe, nicht deuten. Sie dürfte die erste von einigen hundert Lesern sein, die auf diese Frage so reagierte. Die Vorsitzende könnte ja einmal ihren Minister für Justiz, Herrn Ludwig, nach seiner Reaktion auf das Buch fragen. Der Minister hat das Buch im Gegensatz zur Vorsitzenden tatsächlich gelesen.

Die bereits angeführte Beobachterin des LakD versuchte, erklärend auf die Richterin einzugehen. Dabei zitierte sie aus dem in der Akte befindlichen Schülerbogen: “Lutz äußerte …, er würde weder Geld für die Pioniere sammeln noch da Mitglied sein wollen und das blöde (FDJ-blaue) Halstuch brauche er nicht, das würde er verbrennen.“ Eine eindeutige politische Aussage, die in dem Schülerbogen aktenkundig wurde und somit ebenfalls als Vorwand für die Einweisung gedient haben dürfte. Leider wollte die Richterin auch das nicht (an-)hören. Schließlich waren derartige Vermerke „im Kontext der Zeit“ sicher üblich.

Für das Verbrennen der DDR-Fahne sind Menschen für Jahre in den Haftanstalten der DDR verschwunden und wurden als Politische Gefangene durch Zwangsarbeit für den Westen ausgebeutet, was heute mit einer Studie belegt, also als bewiesen anzusehen ist.

Nachdem sich diese unwürdige „Anhörung“ dem Ende näherte, mein Anwalt, meine Ehefrau und auch ich vollkommen „von der Rolle waren“, hörten wir der nun folgenden Entscheidung der Vorsitzenden zu: Sie ordnete das „Ruhen des Verfahrens“ an, bis die Zuständigkeit geklärt wäre. Das könne sicher so sechs Monate oder länger dauern! Man müsse sich nun erst einmal auseinandersetzen, wie dieses Verfahren weiter zu führen wäre. Nach sieben Jahren Verfahrensdauer! Auch diese Äußerungen würden erklären, warum kein Protokoll gefertigt worden ist.

Nach ca. 1 Stunde war diese Nicht-Anhörung beendet. Ich möchte diesen Bericht mit persönlichen Worten an die Richterin beschließen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Waffe ist das gesprochene und auch das geschriebene Wort. Sie gehören weder in diese Kammer noch auf diesen Platz. Meine Frage: „Ob Sie sich eigentlich bewusst darüber sind, was Sie mit den Betroffenen, wohlgemerkt den Opfern einer Diktatur der SED veranstalten“, haben Sie ja bereits beantwortet: „Ich sitze hier nicht als Mensch, sondern als Vorsitzende einer Rehabilitierungskammer“ (sinngemäß).

Wie viel Verachtung muss man für die Opfer einer Diktatur eigentlich haben, um so wie Sie zu denken und zu handeln? Wir haben auch Ihnen mit unserem Einsatz 1989 auf der Straße die Macht in die Hände gegeben, um Recht zu sprechen und Unrecht aufzuarbeiten! Was Sie tun ist weit entfernt davon! Sie schaffen neues Unrecht! Ich fordere ein faires Verfahren unter Einhaltung der Mündlichkeitsgarantie nach der EKMR und auch nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland! Ich fordere eine „Anhörung in der Sache“, die diesen Namen verdient.

Ich fordere und habe das inzwischen eingereicht, eine Entsprechung nach dem Gesetz (StrRehaG) unter der besonderen Fürsorge durch die Kammer. Ihre offene Drohung habe ich auch gut gehört und verstanden, nur sie haben – wenn der § 23 StPO tatsächlich noch gilt – in diesem Verfahren nichts mehr zu entscheiden! Oder haben sie bereits (offensichtlich „ortsüblich“) einen Richter gefunden oder mit einem gesprochen, der ihre Drohung umsetzen soll? Auch dies wäre im Strafrecht angesiedelt!

Ich fordere, dass die Kammer unter anderem Vorsitz gemäß § 11 des StrRehaG schnellstmöglich eine Anhörung vornimmt, die diese Bezeichnung verdient und ich endlich als freier Bürger sagen und vortragen darf, was ich für wichtig halte und sagen will! Mit besten Grüßen, Lutz Adler“

Ob es gelingt, den angestrebten Rechtsfrieden mit ehemaligen Heimkindern der DDR herzustellen, weiß ich nicht. Aber ich kämpfe darum. Nicht nur für mich sondern für alle Benannten und bisher Ungenannten, die unter den Folgen der erlittenen Torturen bis heute zu leiden haben.

* Der Autor (62) ist Aktivist in Sachen „Ehemalige Heimkinder in der DDR“ und versteht den Kampf um seine Rehabilitation als Stellvertretung für viele betroffene Opfer der SED-Diktatur.

V.i.S.d.P.: Lutz Adler und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.381).

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