You are currently browsing the tag archive for the ‘SED’ tag.

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

1988 fand in Naumburg eine Widerstandsaktion statt, die weitgehend unbekannt blieb

von Michael Kleim*

„Ich schwieg eine lange Zeit,        war still und hielt an mich mich.         Nun aber will ich schreien wie eine Gebärende.      Ich will laut rufen und schreien.“     Prophet Jesaja, Kap. 42  (aus der Erklärung der Demonstranten)

Es war Dienstag, der zweite Februar,          ein ganz besondrer Tag.       Zum ersten Mal im Leben kriminell.          Und nur, weil man die Wahrheit sagt.“ (Liedvers von Matthias Meyer)

Ein Stasi-Telegramm

Am 3. Februar sandte die Bezirksverwaltung Halle des Ministeriums für Staatssicherheit ein internes, dringliches Telegramm an Generalmajor Kienberg, Leiter der Hauptabteilung XX des MfS in Berlin. Darin stand:

MfS-Telegramm aus Halle an die Stasi-Zentrale - Archiv: M.Kleim

MfS-Telegramm aus Halle an die Stasi-Zentrale – Archiv: M.Kleim

„Durch zuverlässige informelle Mitarbeiter wurde bekannt, dass am 2. Februar 1988 auf dem Marktplatz in Naumburg Protest gegen staatliche Maßnahmen in demonstrativer Absicht bekundet werden sollte. Gegen 16:30 versammelten sich 15 Personen in der Mitte des Marktplatzes und vermummten ihre Gesichter mit Tüchern. Ein Teilnehmer begann ein Pamphlet zu verlesen, in dem eine Solidarisierung mit Inhaftierten ausgesprochen und der Staat wegen Unterdrückung des verfassungsmäßigen Rechtes auf Gewissens- und Meinungsfreiheit angeklagt wird.“

Was war geschehen?

Tatsächlich fand an diesem Tag in Naumburg eine der wenigen Demonstrationen statt, die von der politischen Opposition zwischen 1953 und 1989 ausgegangen waren. Auslöser für die Widerstandaktion war zu Beginn die Absicht, sich im öffentlichen Raum mit inhaftierten Dissidenten zu solidarisieren. Im Vorfeld der offiziösen Luxemburg–Liebknecht-Demonstration in Berlin Januar 1988 war es zu verstärkten Repressionsmaßnahmen des DDR-Staates gegen unliebsame BürgerInnen gekommen. Zu den Betroffenen gehörten unter anderen Bärbel Bohley, Freya Klier, Lotte und Wolfgang Templin, Ralf Hirsch und Werner Fischer. Die in Naumburg agierenden Oppositionsgruppen, wie Friedenskreis, Menschenrechtsgruppe und Studentengemeinde waren eng mit der Berliner Initiative Frieden und Menschenrechte verknüpft. Bei der Planung der Solidaritätsprotestes entschieden sich die Beteiligten, daraus eine grundlegende Aktion gegen staatliche Willkür und für Meinungsfreiheit zu machen. In der während der Demonstration verlesenen und danach weiter verbreiteten Erklärung hieß es:

Als Pamphlet diffamiert: Aufruf zum Widerstand - Archiv: M.Kleim

Als Pamphlet diffamiert: Aufruf zum Widerstand – Archiv: M.Kleim

Wir machen von unserem verfassungsmäßig garantierten Recht der Gewissens- und Meinungsfreiheit Gebrauch. Bezugnehmend auf die Ereignisse in Berlin und in anderen Städten der DDR und aufgrund eigener Erfahrungen müssen wir feststellen, dass oben genannte Rechte nicht gewährleistet sind. Wenn wir uns in unserem Selbstverständnis als mündige Bürgerinnen und Bürger mit unserem Anliegen an die Öffentlichkeit wenden, möchten wir das als zeichenhafte, bewusst gewaltfreie Handlung verstanden wissen. Jeder einzelne von uns hat sich durch die persönliche Betroffenheit über offensichtliche Missstände zu diesem Schritt entschlossen.

Erst kurz vorher erhielt die Stasi durch eine Denunziation Kenntnis von der geplanten Aktion. Gemeinsam mit der Polizei wurde die Demonstration brachial unterbunden. Die Teilnehmenden wurden zugeführt und verhört.

Auf Grund der in Berlin erfolgten Verhaftungswelle waren wichtige Kontaktpersonen nicht erreichbar. Die Berliner Szene befand sich im Ausnahmezustand. Deshalb konnten Informationen über die Aktion nicht wie geplant innerhalb der DDR-Opposition weiterverbreitet und an westliche Medien weitergeleitet werden. So blieb die Wahrnehmung dieser mutigen Geste auf das Naumburger Umfeld begrenzt.

Nachspiel

Duie Mutigen von Naumburg - Archiv: M.Kleim

Die Mutigen von Naumburg – Archiv: M.Kleim

Bei den leitenden SED-Funktionären lagen die Nerven blank. Das brutale Vorgehen gegen die DDR-Opposition hatte viel Staub aufgewirbelt. Westliche Medien berichteten ausführlich, die DDR-Führung geriet unter Druck.

Die Naumburger Aktivisten wiederum waren zum Teil Studierende der hiesigen kirchlichen Hochschule. Zudem hatten sie persönliche Kontakte in die Bundesrepublik, Niederlande, England und Kanada. Da wollten die Behörden wohl den Ball lieber flach halten. Noch mehr Ärger konnte man sich an dieser Stelle wohl nicht gönnen. Deshalb verliefen die staatlichen Reaktionen auf die Demonstration nach außen scheinbar glimpflich. Nur einen der Beteiligten hatte sich die Stasi als Rädelsführer ausersehen. Er wurde mit einer Ordnungsstrafe belegt.

Nach 1989 wurde in den Stasiakten der Betroffenen allerdings ersichtlich, dass der Geheimdienst hinter den Kulissen durchaus die Daumenschrauben angezogen hatte. Alle Beteiligten der Aktion wurden registriert. Bei Vielen wurden Operative Vorgänge eingeleitet. Dies war mit sogenannten Zersetzungsmaßnahmen verbunden. Zudem sammelte die Stasi über die Personen Material, um politische Strafprozesse vorzubereiten.

Nicht vergessen…

Noch immer gibt es überraschende Erkenntnisse, welchen Mut, welche Phantasie Menschen in der DDR aufgebracht haben, um gegen die Lähmung durch die Diktatur anzukämpfen. Nicht alles wurde dokumentiert. Manches wurde übersehen. Doch heute, wo autoritäre Gesellschaftsmodelle leider wieder an Boden gewinnen, ist die Erinnerung an die Vielfalt des Widerstandes in der DDR eine bitter-süße Notwendigkeit.

* Der Autor ist Jugendpfarrer in Gera.

V.i.S.d.P.: Der Autor und redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.216).

 

 

Andreas Förster legt ein neues Buch über die Wirtschaftspraxis der Roten Bonzen in Ost-Berlin vor: EIDGENOSSEN CONTRA GENOSSEN (Ch.Links Verlag, Berlin, August 2016, ISBN 978-3-86153-873-8 / 22,00 Euro).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 25.September 2016/ cw – Die Verlagsankündigung liest sich eher bieder: Danach spielte die Schweiz „im Überlebenskampf der maroden DDR eine zentrale Rolle.“ Waren die Geschäfte mit und in der Schweiz tatsächlich ein Teil des Überlebenskampfes einer kommunistische Diktatur oder nicht vielmehr Bestandteil einer praktizierten Doppelmoral?

Im Auftrag der SED-Führung organisierten Stasi-Agenten und Kaufleute zusammen mit westlichen Partnern in der Schweiz Technologieschmuggel, Embargohandel, Schwarzmarktgeschäfte und Finanzdeals.“ Wären diese Geschäfte dem Zeitraum der achtziger Jahre zuzuordnen, könnte ein verzweifelter Überlebenskampf überzeugter Kommunisten diagnostiziert werden. Tatsächlich aber lassen sich diese Geschäfte bis in die fünfziger Jahre zurück verfolgen, als sich die DDR im Schlepptau des großen Bruders in Moskau noch überzeugt von dem unabänderlich zu erwartenden Sieg des Sozialismus gab.

Der Berliner Journalist und Buchautor Andreas Förster* behandelt in seinem spannenden Wirtschaftskrimi zwar „nur“ die Umtriebe der Genossen und der Eidgenossen (wie der Geheimdienste) in der Schweiz, gibt aber einen tiefen Einblick in die Praxis der roten Weltverbesserer, die sich – wie wir heute wissen – ja nicht nur auf den vielfach bewunderten Alpenstaat beschränkten. „Der Band beleuchtet die enge Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste und wirft die Frage auf, warum trotz des umfangreichen Wissens um illegale DDR-Geschäfte niemand eingriff.“ Warum aber sollten Geheimdienste eingreifen, deren (auch-)Aufgabe es ist, die kapitalistische Welt- und Wirtschaftsordnung mit den einem Dienst gegebenen Mitteln zu fördern, zu schützen und ggf. zu verteidigen?

Förster überschreibt wohl nicht ohne Grund das erste Kapitel mit dem (abgewandelten) Slogan: Vom Westen lernen … Allerdings geht es dem Autor nicht um die vom Verlag insistierte Darstellung eines wie immer gearteten Überlebenskampfes, sondern um die Aufbereitung umfänglicher Recherchen zu dem Thema in zahlreichen Archiven (soweit diese zugänglich waren). Das ist im Hinblick auf die rote Betriebsamkeit in und um die Schweiz gelungen. Förster gibt sowohl Einblicke in das wirtschaftliche Zusammenspiel unterschiedlichster Strukturen, als auch in die Charakter-Prägung der Akteure, die oft skrupellos waren und es den Geheimdiensten vielfach erst ermöglichten, ihre Spinnennetze auszuwerfen und zu nutzen.

Der Autor strukturiert zunächst die unterschiedlichen Gegebenheiten („Anders als in Deutschland, wo es seit der Zeit des Nationalsozialismus eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst gibt, sind in der Schweiz die Grenzen fließend.“), die den Leser durchaus veranlassen, den Vorbildcharakter der Schweiz in seinem Weltbild zu korrigieren. Auch „der Kampf gegen die >rote Gefahr< war der Schweizer Bundesanwaltschaft, wenn man so will, vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck in die Wiege gelegt worden.“ Weil sich dieser Kampf offenbar nicht konsequent figurierte, sondern zumeist in einem Beobachtungsstadium verharrte, waren zum Beispiel die Aktionen der in den sechziger Jahren gegründeten Kommerziellen Koordinierung unter Leitung des legendären Stasi-Obersten und Staatssekretärs im Ostberliner Handelsministerium, Alexander Schalck-Golodkowski, zumeist mit entsprechenden Ergebnissen erfolgreich.

Interessant und in dieser nachgewiesenen Komplexität bisher weder erahnt noch bisher so gründlich aufgezeigt, wie hier vom Autor, ist die Zusammenarbeit des Schweizer Nachrichtendienstes mit dem BND und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Förster: „Wie eng die Schweizer Polizei, Justiz und Nachrichtendienste im Kalten Krieg mit den Nato-Staaten kooperierten und damit die Grundsätze der politischen Neutralität ihres Staates konterkarierten, kann man heute im Berner Bundesarchiv nachlesen.“ Immerhin.

Im Ergebnis des 197 Seiten umfassenden Buches (mit ausführlichem Anhang – Fußnoten und Register -) hat der Spurensucher Förster akribisch Fakten gesucht, gefunden und hier aufgelistet, die durchaus geeignet erscheinen, das bisher vielfach aus unterschiedlichen Motiven gepflegte Bild einer von naiven und verblendeten Bonzen geführten DDR zu korrigieren. Aber auch die bisherige Selbstdarstellung der (alten) Bundesrepublik von der Unwissenheit der wahren Machenschaften der roten Clique in Ostberlin lässt sich so nicht länger aufrechterhalten. Über den BND und den Verfassungsschutz waren die Verantwortlichen am Rhein bestens über die Machenschaften von Schalck & Co. informiert. Es fehlte wohl im Rahmen der sogen. Entspannungspolitik der Wille, den zahlreichen Verbunkerungen unterschiedlicher Devisen in Millionenbeträgen im kapitalistischen Ausland nachzugehen und zum Beispiel die Hintergründe einer Intrac S.A. in Lugano oder auch die nicht unwesentliche Rolle des AHB Elektrotechnik in diesem Wirtschafts-Poker aufzudecken.

Dieses Buch soll deshalb auch als Anstoß verstanden werden, die Diskussion über die Öffnung westlicher Geheimdienstarchive mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Blockkonfrontation wieder in Gang zu bringen.“ Diesem Wunsch von Andreas Förster mag sich der Rezensent nicht verschließen.

Nicht nur dem latenten Krimi-Fan, auch dem interessierten Politik-Fetischisten sei dieses Buch als spannende und gut zu lesende Lektüre empfohlen – trotz der oft trockenen Wiedergabe wirtschaftlicher Daten, was sich bei dieser Materie nicht vermeiden lässt. Andreas Förster öffnet den Blick auf diffizile Horizonte diverser Geheimdienste und vermittelt Einblicke in die Hinter- und Untergründe einer Politik, die dem Normalbürger bisher verschlossen blieben.

* Der Autor (1958) ist investigativer Journalist und Buchautor, arbeitete lange Jahre u.a. für die Berliner Zeitung. Seine Spezialgebiete sind die Arbeit der Geheimdienste, Zeitgeschichte, Organisierte Kriminalität, Sicherheitspolitik und Terrorismus. Förster war bereits in der DDR als Journalist tätig, was vermutlich – neben seinen Spezialgebieten – den BND um 2002 veranlasste, einen Agenten auf den Journalisten anzusetzen. (Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-auf-hoechsten-befehl-1.306863). Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg zeichnete Förster 2009 für seine Recherchen und Berichterstattungen zu den Themen DDR-Staatssicherheitsdienst und deutsch-deutsche Geschichte mit dem Preis »Der lange Atem«. aus. Bisherige Bücher: „Schatzräuber – Die Suche der Stasi nach dem Gold der Nazizeit“, Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-204-0 / 2000 u. 2016; „Rufmord und Medienopfer – Die Verletzung der persönliche Ehre“ (Mitautor), Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-424-2.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.154)

Berlin, 11.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen.

Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetnhauswahl: Klaus Lederer - DIE LINKE / Foto: LyrAg

Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetnhauswahl: Klaus Lederer – DIE LINKE / Foto: LyrAg

Dr. Klaus Lederer (1974 in Schwerin) ist Landesvorsitzender von DIE LINKE, nachdem er zuvor bereits Landesvorsitzender der PDS (vorhergehender Name) war. Der promovierte Jurist erhielt für seine Doktorarbeit (2004) im Januar 2005 den Carl-Goerdeler-Preis des Deutschen Instituts für Urbanistik und den John-Desmond-Bernal-Preis der Partei-Nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Im Februar 2006 bestand er das 2. Juristische Staatsexamen. Seit 2003 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. Der Realo Lederer ist Spitzenkandidat seiner Partei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September diesen Jahres.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Dr.Lederer, sind Sie, ist Ihre Partei über ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall in der Demokratie angekommen?

Wir sind in der Demokratie angekommen

Lederer: Zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit dieses Interviews bedanken – bei den wechselseitigen Vorbehalten die es vereinzelt, aber unbestreitbar, noch gibt, keine Selbstverständlichkeit.

Und ja – für mich, wie für meine Partei, kann ich das vollständig bejahen. Wir sind in der Demokratie angekommen – und nicht erst gestern. Den ersten, vielleicht sogar wichtigsten Schritt hat die damalige SED/PDS bereits Ende 1989 getan mit dem klaren, unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System und daraus folgenden, notwendigen, Erkenntnis, dass gesellschaftliche Veränderungen nur und ausschließlich demokratisch erfolgen können.

Ich war damals noch jung – bei den 1989 handelnden Personen, allen voran Lothar Bisky, Gregor Gysi und Michael Schumann, bin ich mir jedoch zu 100 Prozent sicher, dass sie diese Positionen aufrichtig und aus tiefstem Herzen vertreten haben, und es keine Verbeugung vor der Erwartung des Westens war.

Das war der Auftakt für einen langen Prozess, der noch immer nicht abgeschlossen ist, die Aufarbeitung unserer Geschichte, aber er war zwingend notwendig und ist ehrlicher und schmerzhafter geführt worden, als uns oft unterstellt wird.

RH: Ihre Partei hat sich ja dreimal umbenannt: von SED in SED-PDS, in PDS und schließlich in DIE LINKE. Ihrer Partei wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei?

Lederer: Vier Mal – die Linkspartei.PDS zwischen PDS und DIE LINKE fehlt in der Aufzählung. Und mit Kosmetik hat das nichts zu tun. Die Parteineugründung, als sich die Linkspartei.PDS und die WASG im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE vereinigt haben, war allerdings schon ein Moment mit dem – und ab dem – wir für neue Milieus im Westen endlich „annehmbar“ wurden. Enttäuschte Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor allem aus dem Westteil des Landes fanden bei uns eine politische Heimat.

Gut ein Drittel der heutigen Mitgliedschaft der LINKEN ist nach 2007 in die Partei eingetreten und ein hoher Prozentsatz unserer Mitglieder im Osten war 1989 noch keine 18 Jahre alt, zu jung also, um verantwortlich für die DDR-Diktatur zu stehen. Dazu kommt, dass wir uns inhaltlich an den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten abarbeiten: Rentenkonzepte, Umverteilung und Gerechtigkeit, Friedenspolitik und – natürlich und vor unserem Hintergrund essenziell – die Fragen von Demokratisierung, Mitbestimmung.

Kurz gesagt: Von unserer Mitgliederstruktur und unserer politischen Arbeit im Hier und Jetzt können wir kaum weiter von der Ursprungspartei entfernt sein. Was Anknüpfungspunkt ist und bleibt, ist die Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, eine gerechte Welt, die allen die gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht, machbar ist. Hinzugefügt sei: aber nur auf demokratischem Wege erreichbar.

Gelegenheit für unkonventionelle Gespräche: Lederer (3.v.r.) am Rande des Staatsaktes zum 17. Juni (2012) im Gespräch mit dem Vors. d. Vereinig.17.Juni, >Holzapfel (li) - Foto: LyrAg

Gelegenheit für unkonventionelle Gespräche: Lederer (3.v.li.) am Rande des Staatsaktes zum 17. Juni (2012) im Gespräch mit dem Vors. d. Vereinig.17.Juni, Holzapfel (li) – Foto: LyrAg

RH: Bisher fehlt eine deutliche Absage Ihrer Partei an die schlimme Vergangenheit der SED. Ist das eine Folge des Namenswechsels, der eine Distanzierung „von sich selbst“ nicht zulässt?

Lederer: Nein und nein. Die deutliche Absage an die SED-Vergangenheit fehlt nicht. Wir haben aufgearbeitet, wie oben erwähnt seit 1989 und sogar weit mehr, als andere Parteien, die ihre „Blockflöten-Schwestern“ weitgehend aufarbeitungslos geschluckt haben. Und wir arbeiten bis zum heutigen Tag auf, wir stellen uns und stehlen uns nicht aus der Verantwortung.

Sehr deutlich wird dies in Thüringen: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen dort hat Gregor Gysi sehr deutlich gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, eine Diktatur war, und dass es staatlich verordnetes Unrecht gab – sogar grobes Unrecht. Bodo Ramelow trifft sich mit Opfergruppen und Menschen, die in der DDR unter dem System gelitten haben, physischer und psychischer Folter ausgesetzt waren. Er sucht den Dialog, als wichtigen Anker in einem Prozess der Suche nach Verständigung und Versöhnung. Und er ist nicht der einzige, der das tut.

Über die Jahre haben wir uns vom System der Unfreiheit und Unterdrückung in der DDR immer wieder distanziert, eben angefangen bei der Entschuldigung bei den DDR-Bürgern Ende 1989 über die Entschuldigung für den Bau der Mauer und das entsetzliche Leid, dass er über Menschen gebracht hat, im Sommer 2002 bis zu den Vereinbarungen zum DDR-Unrecht in den Koalitionsverträgen in Thüringen und Brandenburg. Das ist Teil unserer Geschichte, davor können wir uns nicht wegducken – da spielt der Name keine Rolle.

RH: Ihre Partei verzeichnet in den eigenen Reihen ja nach wie vor bekennende Anhänger des einstigen SED-Regimes. Auch die Tolerierung ehemaliger Stasi-Kader gehört wohl zum Alltagsgeschäft. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Ist DIE LINKE auf dem linken Auge blind?

Viele Biografien gebogen und gebrochen

Lederer: Ich habe vorhin für die Partei von einem ehrlichen und schmerzhaften Prozess gesprochen. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für einige Mitglieder, die diesen Prozess ganz persönlich schmerzhaft durchgemacht haben – wenn Gewissheit Gewordenes wegbricht, eine Welt ganz wortwörtlich zusammenbricht, mit allem, was daran hängt an persönlichen Geschichten und persönlicher Verantwortung – dann ist man, glaube ich, gezwungen, sich ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Ich kenne einige Genossen, die jahrelang mit sich und ihrem Anteil an der Schuld sehr, sehr hart ins Gericht gegangen sind.

Und es sind gerade diese Menschen, die sehr glaubwürdig mit sich und dem DDR-System abgerechnet haben und heute sehr glaubhaft für die Beseitigung von Demokratiedefiziten in der Bundesrepublik streiten, beispielsweise.

Das macht nicht ungeschehen, dass Mitglieder meiner Partei, die heute die Entwertung ihrer Biographie beklagen, in der DDR Verantwortung dafür trugen, dass die Biografien vieler anderer Menschen gebogen und gebrochen wurden.

Und auf dem linken Auge blind sind wir keineswegs. Wir haben auch keine indifferente Haltung gegenüber politisch motivierter Gewalt: Gewalt ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, niemals.

Der Gesellschaft und Demokratie bedrohende Extremismus kommt gegenwärtig von rechts. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat mindestens 178 Opfer rechter Gewalt seit 1990 gezählt, die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe mit antisemitischem Hintergrund gehen in die Tausenden. Hier müssen alle demokratischen Parteien klare Kante zeigen. Wer rechten Extremismus mit dem 1. Mai in Kreuzberg gleichsetzt, verharmlost die Gefahr von rechts.

RH: Sie persönlich werden ja der Realo-Linie zugerechnet und haben sich ja mit anderen Kollegen, z.B. Ihrem Fraktionschef Wolf oder auch der Vizepräsidentin im Bundestag, Petra Pau, für Gespräche mit Opfern der zweiten Diktatur offen gezeigt. Ihre Partei hat auch jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen alten SPD-Antrag gegen den sogen. Rentenbetrug eingebracht.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Der (neuerliche) und ursprüngliche SPD-Antrag scheiterte am Widerstand der CDU/CSU und der SPD. Trotz dieses wohl noch gewöhnungsbedürftigen Engagements für die Verfolgten der zweiten Diktatur wurde Ihre Partei von der wenig später durchgeführten Protestkundgebung betrogener Rentner ausgesperrt. Schmerzt Sie das oder haben Sie dafür Verständnis?

Symbolische Handlung Berlins für Haftzwangsarbeit finanzierbar

Lederer: Sowohl als auch. Natürlich schmerzt es, wenn man das Richtige und das Gute will und tut – und es nicht honoriert wird. Wir treten ja für Gerechtigkeit ein, das ist eines unserer Leitmotive, und da ist es unerheblich, wem Unrecht widerfahren ist. Auf der anderen Seite habe ich in begrenztem Maße auch Verständnis für solch eine Reaktion – es sind Wunden geschlagen worden, die für die, die sie erlitten haben, eben nicht heilen.

Im Übrigen war unser rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald auf der Protestkundgebung und hat dort auch sehr viel Zuspruch erfahren. Das zeigt, wie wichtig es ist, das Gespräch zu suchen und auch zu führen.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. Sie selbst und Herr Wolf haben auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für finanzierbar gehalten. Hat Ihre Partei vor, ähnlich der Bundestagsfraktion (Rentenbetrug), in dieser Sache gesetzgeberisch aktiv zu werden?

Lederer: Ich bleibe dabei: Es wäre finanzierbar. Ich bin unsicher, ob wir das initiieren sollen – es gäbe sicherlich den Vorwurf, dass wir uns damit reinwaschen wollen, nicht aufrichtig sind. Wenn alle Parteien, also auch die, die im alten West-Berlin von solch menschenverachtenden Vereinbarungen profitiert haben, dem zustimmen, wäre das ein wichtige Geste der Verständigung.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich aus der offensichtlichen Mitverantwortung für vergangenes Unrecht künftig zu engagieren? Könnten Sie sich zum Beispiel regelmäßige Gespräche trotz der offensichtlich vorhandenen gegenseitigen Vorbehalte vorstellen?

Lederer: Selbstverständlich kann ich mir regelmäßige Gespräche und einen offenen, beiderseitigen Austausch vorstellen. Nicht nur das, er ist sogar notwendig. Ich habe das im Übrigen auch schon gemeinsam mit jungen Mitgliedern unserer Partei, die diese Zeit nicht mehr bewusst erlebt haben, praktiziert.

Ob man das gleich auf großer Bühne und im Licht von Scheinwerfern tun muss, ist fraglich. Große Bühnen fordern immer große Worte. Aber es geht ja um Annäherung, Austausch und Verständigung – das Bemühen um einen ehrlichen, guten Dialog muss man nicht an die große Glocke hängen. Vielleicht kommen wir mit leisen Tönen und gezielten, guten Vorstößen im Parlament weiter.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.141)

Oktober 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 510,718 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 81 Followern an