Veranstaltung zum 30. Jahrestag „Erstürmung der Stasi-Zentrale“: Gewissheiten und Ungewissheiten: Zum Ende der Stasi

Von Christian Booß

Berlin, 7.01.2020/chBo – Das Ende der Staatssicherheit, die Ereignisse Anfang Dezember 1989 und die am 15. Januar 1990 sind vielen bekannt: Sie sind vielfach beschrieben und gehören inzwischen zum historischen Alltagsbewusstsein. Diese scheinbare Gewissheit lässt selten die Frage aufkommen, ob das was wir meinen zu wissen, sich auch wirklich so zugetragen hat. Oder ob es andere Sichtweisen und Fakten gibt, die manches  in neuem Licht erscheinen lassen.

So ist der oft gehörte Satz „Anfang Dezember wurden die Bezirksverwaltungen des MfS/AfNS besetzt“ ungenau bis falsch. Gerade die Berliner Bezirksverwaltung wurde nie „besetzt“, schon gar nicht Anfang Dezember ’89. Und ob manche der Bürgerbegehungen von Kreis- und Bezirksverwaltungen wirklich treffend mit dem Wort Besetzung beschrieben ist, ist ebenso fraglich. Für die komplexen Geschehnisse, die am 15. Januar zum Ende der MfS-Zentrale führten, gibt es bis heute keine schlüssige Bezeichnung. „Erstürmung“,“ Sturm“, etc. greifen deutlich zu kurz.

Manche Ereignisse werden oft als revolutionäre Tat vor Ort beschrieben, das Handeln der Staatsseite als die der Bremser und Verhinderer. Aber wie die Motivation und Weisungslage auf Staatsseite wirklich war, ist bis heute nicht untersucht. Die Behauptung des ehemaligen Dresdener Oberbürgermeisters, Wolfgang Berghofer, wonach Ministerpräsident Hans Modrow die Stasi opferte, um sich, die SED und die DDR möglichst zu retten, sorgte für Aufregung. Schrillte Thesen von der Manipulation der Bürgerkomitee führten sogar zu einem Prozess, aber nicht zu einer wirklichen Klärung.

Der 30. Jahrestag der sogenannten „Erstürmung“ der MfS-Zentrale ist ein guter Anlass, auf die Ereignisse zurückzuschauen, kontroverse Sichtweisen zu benennen und offene Fragen zu formulieren.

Mit dem Internetauftritt www.Stasibesetzung.de haben mehrere Aufarbeitungsinstitutionen und Einzelpersonen erstmals begonnen, den Wissensstand überregional für ganz Ostdeutschland zusammenzutragen. Die Website wird mit Inhalten zum 15. Januar aktualisiert, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt werden.

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15.Januar e.V.“ lädt aus diesem Anlass am Sonntag, 12. Januar 2020 um 11:00 Uhr in das Haus 1, Raum 614 auf dem ehemalige Stasigelände in der Ruschestr. 103, 10365 Berlin (U-Bhf. Magdalenenstraße) zu einer Matinee (Vortrag mit Diskussion) ein. Als weitere Gäste sind ehemalige Beteiligte an den „Besetzungen“ in Berlin und anderswo anwesend.

Kritik an Roland Jahn: Intelligentes Handeln – nicht Sprücheklopfen ist gefragt

Im Vorfeld der Veranstaltung hat sich der Vorstand des Vereins in einer Presseerklärung vom 5. Januar kritisch zu jüngsten Äußerungen von Roland Jahn in einem dpa-Interview geäußert. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlage (BStU) hatte sich zur Rekonstruktion der Stasi-Akten geäußert und eine Verantwortung seiner Behörde von sich gewiesen.

„Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen (BStU) bemäntelt das eigene Scheitern bei der Restaurierung zerrissener Stasi-Akten,“ formuliert der Vorstand. „Bislang wurden kaum Opferakten rekonstruiert.“ Der Aufarbeitungsverein fordert den Bundestag auf, sich in einer Anhörung dieses Themas anzunehmen.

„Das Projekt, die Akten elektronisch zusammenzusetzen, ist faktisch seit Jahren beendet. Denn seit mehr als vier Jahren wird keine einzige Akte mehr mit dem vor Jahren neuentwickelten Softwaresystem zusammengesetzt. Die Behörde schiebt die Verantwortung einseitig auf die IT-Technologie (virtuelle Rekonstruktion), um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Demgegenüber werden Computersoftware und Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zur Wiederherstellung von zerstörten Dokumenten eingesetzt. Die Stasi-Unterlagenbehörde stellte teilweise absurde technische Anforderungen an das Softwaresystem, die gegenwärtig faktisch nicht erfüllbar sind und das Projekt ineffektiv werden ließen,“ kritisiert der Vorstand.

Die Stasi-Unterlagenbehörde blockiere „seit mehreren Jahren die Finanzen, die der Bundestag für den Fortgang der Entwicklung des Projektes bereit gestellt hat.“ Auch die bisherige Vorgehensweise der BStU wird ins Visier genommen:

Die Auswahl der Akten, die zusammengesetzt wurden, sei problematisch. Es wären primär Akten von Verwaltungseinheiten (HA XX und XV) bearbeitet worden. „Anders als der BStU behauptet, wurden bisher nicht schwerpunktmäßig Akten von Personen, die die Stasi ausgespäht hat, rekonstruiert, obwohl manche seit Jahrzehnten auf ihre Akte warten.“ Bis heute gebe es keine qualifizierte Bewertung der archivarischen Ergebnisse der Aktenrekonstruktion.

Praxis der BStU die ineffektivste und teuerste Methode

Die vom BStU propagierte angeblich erfolgreiche Rekonstruktion per Hand  (manuelle Rekonstruktion) sei die ineffektivste und teuerste Methode, stellt der Verein i seiner harschen Philippika fest! Diese sei nur bei besonders historisch wichtigen Akten oder für Modellvorhaben zu rechtfertigen. Die manuelle Arbeit als Ersatz für die elektronische Methode zu propagieren, sei unverantwortlich.

Schließlich appelliert der Vorstand an die Verantwortliche im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser sollte den 30. Jahrestag der Besetzungen der Staatssicherheit in der Friedlichen Revolution zum Anlass nehmen, sich auf breiterer Basis als bisher in einer Anhörung mit den Missständen des Projektes zu beschäftigen und Lösungsstrategien suchen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.502).

SED-Unrecht und das MfS: Die Wiedergutmachung läuft auf vielen Ebenen

Von Matthias Herms*

Berlin, 12.09.2019/mh – Die DDR hatte eine Staatsräson und zielte in ihrer Politik auf die Sicherung der „Grundlagen der sozialistischen Ordnung“. Im Hintergrund sorgte der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED für eine Anleitung des MfS. Gesetze wurde so erlassen, daß man nicht auf den ersten Blick die Machtsicherung erkannte, Vieles blieb öffentlich unerwähnt und trotzdem galt die Devise nach Lenin: Eine Revolution ist nichts wert, wenn sie sich nicht zu verteidigen weiß.“

So haben viele DDR-Bürger, auch SED-Mitglieder, nie erfahren, mit welchen Mitteln überall Machtsicherung erfolgte. Z.B. durften Dritte nie in Jugendhilfeakten Einsicht nehmen, auch Rechtsanwälte nicht, die Volkskammersitzplätze waren zahlenmäßig für die SED gesichert, sie hatte die meisten Plätze, weil sie die führende Kraft in der DDR war. Die Blockparteien wurden in der Nationalen Front eingebunden, politisch der SED unterworfen. Unliebsame Konkurrenz wurde ausgeschaltet, in dem das Präsidentenamt der DDR abgeschafft wurde und alle im Staatsrat als neues Gremium eines „kollektiven Staatsoberhauptes“ in der ersten Reihe sitzen durften. Diese Funktionäre hießen dann „führende Repräsentanten“ und konnten sich gleich wichtig fühlen.

„Dem Gegner keine Chance“

Im Wahlgesetz hat man dann klugerweise gleich die Wahlfälschung mit eingebaut. Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung mit der Post erhalten haben, konnten sich dann im Wahllokal melden und nachtragen lassen. Bösartigen Nichtwählern, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen waren, sandte man dann einfach keine Wahlbenachrichtigungskarten zu und eliminierte sie aus den Wählerlisten. Ausreiseantragsteller hatten sich „selbst außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt“, sie wurden quasi im rechtlichen Niemandsland verortet und man gab ihnen zusätzlich die Schuld dafür.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Mitarbeiter stehen nach wie vor loyal zu ihrer Vergangenheit – Foto: LyrAg/RH

Den Parteislogans: „Dem Gegner  k e i n e   Chance“,“ Amboss oder Hammer sein“, „die Partei hat immer Recht“ wurde damit auch in der Gesetzgebung Genüge getan. Diese stalinistische Politik sollte die Macht der SED um jeden Preis sichern.

Katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen 

Im Anhörungsverfahren (vom 11.09. im Rechtsauschuss des Bundestages) kann man sich die Stellungnahmen der Gutachter und Sachverständigen im Internet durchlesen. Erleuchtend sind die 64 Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Wasmuth aus München, der mit seinen Ausführungen zum neuen 6. Gesetz zur Änderung des StRG gezielt auf die katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen hinweist und eine tagesaktuelle Einschätzung gibt, was alles wie und wo schief läuft. Er spricht von einem generellen Staatsunrecht. Ich empfehle jedem Heimkind, diese Stellungnahme zu lesen. Ich bin gespannt, ob sie ein Erdbeben auslösen wird.

Glaubt man ernsthaft, die operativen Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS würden sich heute – nach 30 Jahren der Häme und Demütigung, der Verleumdung und Dämonisierung -durch alle Medien freiwillig einer Aussprache stellen? Der Zug ist abgefahren.

Niemand hat es interessiert, was wir zu sagen hatten. Man hat lieber in den alten Akten gewühlt und sich eingebildet, dort die Wahrheit zu finden. Wie lächerlich. Heute stellt sich Roland Jahn hin und bestätigt, daß die Zeitzeugenerkenntnisse der MfS-Mitarbeiter fehlen, die Aufarbeitung faktisch wertlos ist und gescheitert.

IM´s klärten auch kriminelle Straftaten auf

Historikergenerationen schütteln den Kopf über so viel Dummheit. Natürlich hätten wir was zu erzählen gehabt, z.B. über die Motivlage bei Eintritt ins MfS, wo ich z.B. noch nichts über die Existenz von IMs wußte, über die wirkliche Zusammenarbeit von IMs mit Führungskräften, die professionell und ergebnisorientiert erfolgte. Wir arbeiteten mit den IMs, nicht die mit uns. Durch die IM-Berichte war das MfS über die Sicherheitslage im Lande tagesaktuell informiert, diese Menschen waren deutsche Patrioten, klärten auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf. 109 000 IMs – was für ein Beweis für die Unterstützung durch die Bevölkerung für den legalen Geheimdienst der DDR.

Der Mensch zieht die Wahrheit der Lüge vor, es ist nur eine Frage der Zeit. So gibt es schon jetzt Historiker und Gutachter, die die Zeit der Aufarbeitung kritisch hinterfragen. Was muß die Merkel-Regierung für eine Angst vor dem MfS haben, daß nun die Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert werden sollen. Was für eine Unvernunft, was für ein Wahnsinn, was für eine Missachtung von MfS-Mitarbeitern und deren Recht auf freie Berufswahl.

Ich habe bereits selber 30 Menschen bei Rehabilitierungen geholfen – erfolgreich. Und warum? Weil ich den Richtern die Rechtspraxis und die Rechtswirklichkeit in der DDR nachvollziehbar erläutern konnte, die sie ohne diese Erläuterungen nicht aus den Akten nachvollziehen konnten.

Das ist gelebte Wiedergutmachung, Sie läuft auf vielen Ebenen.

* Der Autor war nach eigenen Angaben Mitarbeiter des MfS. Vorstehender Artikel wurde zwei Zusendungen des Autors an die Redaktion entnommen und nur geringfügig redigiert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Redaktion macht sich nicht alle Ausführungen zu eigen, hält diese aber im Schatten des 30.Jahrestages der Maueröffnung überwiegend für diskussionswürdig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Wahlen in Brandenburg: Prominenter ehem. DDR-Häftling ohne Mandat

Brandenburg/Berlin, 01.09.2019/cw – Am 6. November 2009 protestierte er in DDR-Häftlingskleidung bei der Vereidigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und protestierte damit gegen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der SED, die unter dem Namen LINKE firmierte. 2019 schloss der CDU-Prominente hingegen eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE nach den Wahlen vom 1. September nicht aus: Dieter Dombrowski (*1951).

Der für die CDU seit 2014 amtierende Vizepräsident des Brandenburger Landtages scheiterte mit 17,0 % am heutigen Sonntag als Direktkandidat im Wahlkreis IV (der neben Teilen des Havellandes auch Neustadt und Wusterhausen umfasst) hinter der Erstplatzierten Katja Poschmann (24,95 % / SPD), Kai Berger (24,00 % / AfD) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (20,44 % / Linke) lt. vorläufigem amtlichen Endergebnis).

Dieter Dombrowski mit dem Rapper Bushido auf einer Veranstaltug in Cottbus – Foto: Archiv

Für Dombrowski dürfte damit eine jahrzehntelange politische Laufbahn in der CDU zu Ende gehen. Das einstige nominelle Patenkind von DDR-Staatschef Wilhelm Pieck wurde am 13. August 1974 vom Bezirksgericht Schwerin wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Von der  20monatigen Haftstrafe verbüßte er allein 16 Monate im Stasi-Gefängnis Cottbus.

Nach seiner Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft  beteiligte er sich an seinem neuen Domizil in West-Berlin mehrfach an Aktionen gegen die SED-Diktatur und trat 1977 der CDU bei. Von 1983 bis 1990 sammelte er politische Erfahrungen als Referent im Deutschen Bundestag, von 1983 – 1987 war er Landeschef der Jungen Union in Berlin. Nach der Öffnung der Mauer siedelte Dombrowski wieder in die ehem. DDR zurück und war von 1990 bis 1994 Landrat des Kreise Rathenow.

Der zwischenzeitliche Generalsekretär der Brandenburger CDU (2009 – 2012) war seit 1994 Mitglied des Kreistages Havelland und dort seitdem bis 2009 Fraktionsvorsitzender. Seit September 1999 wurde Dombrowski viermal jeweils über die Landesliste Mitglied des Brandenburger Landtages, wo er auch die Fraktion nach dem Rücktritt von Saskia Ludwig ab September 2012 (bis 2014) anführte, bis er 2014 zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde.

Ein Jahr später (2015) wurde er auf Vorschlag Roland Jahns (BStU-Chef) zum Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) als Nachfolger von Rainer Wagner gewählt, der wegen antisemitischer und islamfeindlicher Äußerungen von dieser Funktion zurücktreten mußte.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG – Foto: LyrAg

Allerdings wußten Dombrowskis Wähler in dem Dachverband und vermutlich auch Roland Jahn nichts von dessen ebenfalls umstrittenen Vorleben. So sagte er in den achtziger Jahren als Zeuge in einem Verfahren wegen Volksverhetzung aus, nachdem Teilnehmer einer von ihm geleiteten Fahrt der Berliner JU zum Hambacher Schloss wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes (das seinerzeit als NS-Hymne galt) und Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen waren. Er „habe dies nicht bemerkt“, sagte Dombrowski lt. einschlägiger Presseberichte. Immerhin wurden in dem Verfahren zwei junge Männer wegen Volksverhetzung und dem Tragen von verfassungsfeindlichen Nazi-Symbolen verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass erheblich mehr vorgefallen war, als das in der Anklageschrift formulierte. „Am wenigsten“, so das Gericht, hätte „die Zeugenaussage des Reiseleiters Dombrowski überzeugt“.

Auch seine Teilnahme an einer Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal im West-Berliner Bezirk Tiergarten an der Seite von Vertretern der sowjetischen Jugendorganisation Komsomolzen wenige Jahre vor dem Mauerfall blieb erklärungsbedürftig. Seine Abrechnungsaffäre mit der Brandenburger Landtagsverwaltung führte zu strafrechtlichen Ermittlungen. Das Verfahren konnte nur durch einen Strafgeldbescheid abgewandt werden. Der Vorgang irritierte ebenfalls viele Weggefährten.

Zuletzt hatte Dombrowski seitens der UOKG mit seiner Stimme an der nach wie vor in der Szene umstrittenen Absetzung von Hubertus Knabe als langjährigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mitgewirkt.

Wenn sich der nunmehr mandatslose umtriebige Politiker nicht überraschend mit einer Funktion in einem Kabinett der SPD/CDU/Grüne oder SPD/Grüne/LINKE des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (*1961) wiederfindet, wird er sich nunmehr mit ganzer Kraft seinen Funktionen als UOKG-Chef und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus widmen können. Da er seine Ehefrau bereits in den Führungs-Etagen der UOKG integriert hat, wird ihm diese wohl tatkräftig zur Seite stehen.

Unabhängig von den vielfältigen Strudeln um den Brandenburger CDU-Politiker bedauern engagierte Vertreter der Verfolgten-Szene, daß mit dem Ausscheiden von Dieter Dombrowski aus einer wichtigen politischen Funktion erneut eine Stimme für die Vertretung von Interessen einstiger SED-Unrechts-Opfer entfalle. Das sei „im Jahr 30 nach der Maueröffnung durchaus ein schmerzlicher Prozess,“ so ein Verbandsvertreter ggüb. der Redaktion.

Beitrag redigiert am 2.09.2019, 10:25 Uhr

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Bürgerkomiteee 15. Januar: „Wir brauchen keinen Aufarbeitungs-Guru“

Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

„Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

In der BStU: Jahn-Treffen mit ehemaligen Stasi-Kadern

Berlin, 15.12.2018/cw – Am 19. Oktober 2018 fand nach einem Bericht der linken „junge Welt“ vom 3.12.2018 (https://www.jungewelt.de/artikel/344708.ddr-wahrheit-und-vers%C3%B6hnung.html) im Haus der BStU ein Gespräch statt, zu dem der Bundesbeauftragte Roland Jahn („Ich bin einer von Euch“) einst hohe Granden der DDR und ihres Staatssicherheitsdienstes, den einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM der Stasi, Hans Bauer; Dr. Reinhard Grimmer, Oberst der Staatssicherheit der DDR, (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG); Karl Rehbaum, ebenfalls Oberst des ehem. MfS der DDR und Wolfgang Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit der DDR, Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX (Anleitung der Kulturschaffenden) eingeladen hatte.

„Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen,“ stellten denn auch die Gesprächspartner und Autoren des jW-Artikels süffisant fest.

„Hiroshima der Aufarbeitung“

Aufarbeitung demnächst beseitigt wie die Erinnerungen an die Toten der Mauer, hier die Kreuz-Aktion am Checkpoint Charlie? Foto: LyrAg/RH

Was ist brisanter: Die Tatsache, daß dieses Gespräch stattfand oder der Umstand, dass die Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung in der jW am 3. Dezember davon nichts erfuhr? Einen gewissen Beigeschmack erhält die durch ein „sozialistisches“ Medium jetzt vermittelte Tatsache des Jahn-Gespräches mit einstigen MfS-Größen auch vor dem Hinter-grund des Dramas um die Entlassung des Gedenkstätten-direktors Hubertus Knabe, das sich wohl als „Hiroshima der Aufarbeitung“ erweisen wird. Was veranlasst einen Bundesbeauftragten „für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR“, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die „Inszenierung um die Gedenkstätte“ nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?

In diesem Fall könnte die mit miesen, wie nicht überzeugenden Argumenten angestrebte und jetzt erfolgreich besiegelte Entlassung des anerkannten Historikers, die jetzt durch die jW publizierte Bewerbung von Ilko-Sascha Kowalczuk um „einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen“ (jW) und das erst jetzt bekannt gewordene „Gespräch“ bei Roland Jahn einen möglicherweise zusammenhängenden Sinn ergeben. Auch die Zustimmung des UOKG-Chefs Dieter Dombrowskis (CDU) und der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters könnte jetzt in einem durchaus anderen Licht erscheinen. Die Frage stellt sich: Wird hinter dem Rücken der zu Jahrestagen gerne hochgelobten einstigen Verfolgten des SED-Regimes ein Wandel angestrebt, der die bisherige Aufarbeitung auf eine „sozialistische Grundlage“ stellen soll?

Aufarbeitung: Alle Erfahrungsräume einbringen

Kowalczuk, der falsche Angaben in einem 2004 verlegten Buch zum 17. Juni („Die verdrängte Revolution“, Temmen, 2004) seinerzeit damit begründete, man habe unter Zeitdruck die aus den Akten des MfS übernommenen Daten nicht mehr überprüfen oder korrigieren können, wird aktuell in der jW zur Aufarbeitung zitiert: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Diese Forderung deckt sich mit den Forderungen der MfS-Granden in der benannten Gesprächsrunde, die diese Roland Jahn am 21.Juni 2018 in Form eines Fragenkatalogs zukommen ließen. Dort wird eingangs jammernd erläutert, daß die von Hans Bauer angeführte „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)“ jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands vertritt, „der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.“

„Täter-Opfer-Klischee“ für Geschichtsverständnis ungeeignet

Da der Öffentlichkeit bislang kein Protokoll über das „einstündige Gespräch“ bei Roland Jahn vorliegt, kann nur vermutet werden, das die wichtigsten Forderungen der einstigen MfS-Vertreter vorgetragen wurden. Die Äußerungen Jahns wurden in der jW so kolportiert: In dem Gespräch, „welches sachlich und offen geführt wurde,“ waren „auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.“ Jahn: „Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.“

Verkommt die Aufarbeitung zur medial-verkäuflichen Symbolik? Angela Merkel am
11.08.2017 in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg/RH

Auf öffentlichen MfS-Pranger in HSH verzichten

Wundert es da noch, wenn sich die Stasi-Autoren zu den Vorgängen in Hohenschönhausen ermutigt und geradezu fordernd äußern? Ob es sich bei den Vorgänge in Hohenschönhausen „um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen,“ so die Jahn-Gesprächspartner. Man könne das auch danach beurteilen, „ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.“

Die GRH hat ihre 21 Fragen „zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft“ der BStU, “die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind“ neben Jahn in Kopien auch „der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und dem Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.371).