You are currently browsing the tag archive for the ‘IM’ tag.

Görlitz, 04.08.2018/cw – Am vergangenen Wochenende wurde der langjährige Vorsitzende Karsten Saack aus Oschatz auf einer Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Görlitz abgewählt. Eine „Interessenvereinigung von Feuerwehrleuten“ aus dem Raum Leipzig hatte einige Tage vor der Wahl einen Brandbrief an den Verband und die Medien verschickt, in dem der Rücktritt des Landesvorsitzenden gefordert wurde. Dessen einstige Stasi-Vergangenheit wurde in dem Schreiben als Begründung angeführt: An der Spitze eines humanistischen Vereins sei „ein ehemaliger IM nicht hinnehmbar“. Der Brandbrief war von dem Leipziger Matthias Dünkel verschickt worden. Dessen Verein „Eurofire“ setzt sich für den Austausch mit Feuerwehrleuten im Ausland ein und hat nach eigenen Angaben etwa 40 Mitglieder.

Erstaunlich finden allerdings Kritiker der DDR-Diktatur den „späten Zeitpunkt einer überfälligen Entscheidung,“ so die Vereinigung 17. Juni in Berlin. Denn BILD hatte bereits 2015 über die IM-Tätigkeit des Feuerwehr-Offiziellen berichtet. Deren Chefreporter Hans Wilhelm Saure hatte Mitte Dezember exklusiv Aktenfunde zitiert, nach denen Saack als Feuerwehrmann in der DDR für die Staatssicherheit tätig war. Danach gab es eine Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 1984 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) und einen Vermerk, der IM berichte „selbstständig und umfangreich“.

Handschriftlich vermerkte Karsten Saack damals: „Mir ist bekannt, dass die Feinde unserer Republik alles versuchen, um uns beim Aufbau des Sozialismus zu schädigen.“

BILD: „Als Decknamen wählte er „Steffen“, zur Verbindungsaufnahme wurde das Losungswort „Jelez“ festgelegt. In der unvollständigen Akte, die BILD vorliegt, notierte der Führungsoffizier über die Gründe für die Stasi-Verpflichtung: „Die Zusammenarbeit mit unserem Organ erfolgte aus politischer Überzeugung“. In einer späteren Beurteilung heißt es, IM „Steffen“ berichte selbständig und umfangreich“ (15.12.2015).

Bereits 2015 lehnte Saack eine Stellungnahme zu dem Aktenfund ab: „Der Ex-IM teilte schriftlich mit, es würde „kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ bestehen und er sei nicht zu einer Auskunft verpflichtet“ (BILD). Schon damals hatte der Leiter der Leipziger Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“, Tobias Hollitzer, gefordert, die Rolle der Feuerwehr in der SED-Diktatur dringend grundsätzlich zu erforschen. So wurden im Herbst 1989 „Löschfahrzeuge als Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten vorbereitet und teilweise auch eingesetzt.“

Der jetzt abgewählte Stasi-IM war für Nachfragen im Vorfeld der Delegiertenversammlung „nicht erreichbar.“ Auch von einem noch vor drei Jahren behaupteten „mangelnden Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ war keine Rede mehr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.417).

Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

Geheime Mordermittlung in der DDR

Berlin, 31.01.2017/cw – Einen interessanten TV-Abend bietet der deutsch-französische Kanal ARTE: Um 20:15 Uhr die Doku „Erich Mielke – Meister der Angst“. Und um 21:45 Uhr: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlung in der DDR“.

Erich Mielke: „Das Dokudrama versucht, den Menschen Mielke hinter dem totalitären Apparat zu zeigen“, heißt es im Begleittext des Senders. Zweifellos haben einstige Opfer des Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungs- und Unterdrückungssystems der DDR ernsthafte Schwierigkeiten, hinter diesem Mörder „den Menschen“ zu entdecken. Wenn dann allerdings Mielke als gebrochener Mann gezeigt wird, „der körperlich und geistig um Jahre gealtert scheint“ und er im Gesprãch mit einer Psychologin auf sein Leben zurück blickt, mag sich der Eine oder die Andere mit dem Umstand versöhnen, dass Mielkes Verbrechen niemals verfolgt wurden. Ehemalige Stasi-IMs im weißen Kittel durften ihren Chef sogar begutachten und seine beschränkte Verhandlungsfähigkeit gutachterlich feststellen. Die Regisseure Jens Becker und Maarten van der Duin zeichnen ein scharfsinniges Porträt des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR.

Spannender, weil bisher eher wenig bekannt, erscheint die der Mielke-Doku folgende Sendung: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlungen in der DDR“, 21:45 Uhr. In dem Beitrag wird die Arbeit der sogenannten Spezialkommission, einer Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, vorgestellt. Sie hatte die Aufgabe, vermeintlich staatsgefährdende Schwerverbrechen aufzuklären. Im Vordergrund stand dabei der Auftrag, die Tat und etwaige Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die Sondereinheit war mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und von keinerlei rechtsstaatlichen Grenzen eingeschränkt. Sie verfügte über modernste Technik und Logistik.

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission - ARTE

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission – ARTE

Der ungeklärte Tod eines Volkspolizisten

Die Dokumentation stellt drei bislang nicht veröffentlichte Kriminalfälle vor: Ein bis heute ungeklärter Polizistenmord in Berlin von 1982, die Serie mysteriöser Säuglingsmorde in der Leipziger Frauenklinik 1986 und die Mord-Serie des Kindermörders Martin S. in den Jahren 1983 bis 1984. Die Filmemacherin Gabi Schlag hat ehemalige Mitglieder der Spezialkommission und der Mordkommission, unter diesen Thomas Sindermann, den Sohn des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann, interviewt. Historiker, Bürgerrechtler und Menschen, die damals mit den Morden konfrontiert waren, kommen ebenfalls zu Wort.

Besonders interessant dürfte der Fall des am 21.09.1982 ermordeten Volkspolizisten Jürgen Lawrenz sein. Trotz weiterer Anzeigen nach dem Mauerfall wurde der Fall offensichtlich nicht weiter verfolgt. In dem spannenden Thriller „(K)ein Leben in der DDR“ (Taschenbuch: 328 Seiten, Pro Business; Februar 2009, ISBN-10: 3868052984 u. ISBN-13: 978-3868052985) schildert Autor Ferdinand van Schweijk (Pseudonym) aus dem Leben des einstigen DDR-Bürgers Steffen Modrach. In dem Buch werden Umstände um den Polizistenmord von 1982 ausführlich beschrieben. Modrach will dem vorgeblichen Mörder „Markus Fincke“ (Name vom Buchautor geändert) selbst begegnet sein, bei dem er auch die seinerzeit verschwundene Pistole des Ermordeten gefunden haben will. Modrach sollte nach diesem Bericht am Überfall mit dem Ziel der Beschaffung einer Pistole mitwirken, hatte aber abgelehnt.

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Nach dem Mauerfall erstattete Modrach Strafanzeige wegen Mordes und benannte seinen Bekannten. Die Ermittlungen schleppten sich einige Zeit ohne konkrete Ergebnisse dahin und wurden dann eingestellt. Modrach selbst wurde in der Folge von dem vorgeblichen Mörder mit dem Vorwurf überzogen, ein IM der Stasi gewesen zu sein und jetzt seinen einstigen Freund und „Opfer der DDR“ mit den üblichen Stasi-Methoden zu diffamieren.

Rätselhafter Mordanschlag auf einen Zeugen

Nach der Einstellung des Verfahrens entschloss sich Modrach, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als das Buch erschien, wurde auf Modrach ein bis heute ungeklärter Mordanschlag verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Es folgten viele Jahre der mühsamen Rehabilitation, während derer Modrach wegen der auch verursachten Hirnverletzungen zeitweise unter Pflegschaft gestellt werden musste. Heute ist Modrach weitgehend gesundet und lebt als Künstler unter neuem Namen seinen Passionen.

Markus Fincke, vorübergehend ein bekannter „Missionar“ in der DDR-Opfer-Szene, hat sich ziemlich plötzlich zurückgezogen, weil er sich den „vielfachen Verleumdungen“ nicht mehr aussetzen wollte.

Warum die allmächtige Sonderkommission Mielkes den Fall nie aufklären konnte, gehört zu den ungelösten Rätseln der DDR-Geschichte. Thomas Sindermann, heute als Privatdetektiv tätig, erinnert sich: „Mitten in der Befragung (im Polizeipräsidium Keibelstraße) geht die Tür auf und die Herren aus dem sechsten Stock (MfS) treten ein. … Die Leute von der Spezialkommission erklären den Kriminalpolizisten, dass ihr Job nun zu Ende sei und nehmen den Verdächtigen mit“ (TAGESSPIEGEL, 30.01.2017 „Mordskerle“). Die Mordkommission hat den Verdächtigen nie wieder gesehen.

2009 wurde durch einen Dritten nochmals Anzeige wegen Mordes gegen Markus Fincke erstattet. Ob überhaupt noch einmal ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.217).

Berlin/Dresden, 23.04.2016/cw – Detlev Spangenberg (72), Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, hat nach einem Bericht der BILD-Zeitung von heute 1964 bei der Stasi eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies geht aus seiner Stasi-Akte hervor, schreibt Hans-Wilhelm Saure in der heutige Ausgabe des Blattes.

Spangenberg, später wegen versuchter Republikflucht inhaftiert, sieht sich wohl eher als Opfer und will laut BILD gegen die Veröffentlichung dieses Details aus seiner Vita rechtlich mit einer Unterlassungserklärung vorgehen.

BILD berichtet, dass der Abgeordnete vor einem Jahr vor dem Sächsischen Parlament über seine Stasi-Akte berichtete: „Als ich das erste Mal meine Akten sah, war ich entsetzt. Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitiert Saure Detlev Spangenberg. Jetzt hält ihm die Zeitung vor, dass er bei der Debatte am 12. März vergangen Jahres seine 1964 unterschriebene Verpflichtungserklärung als Mitarbeiter der Stasi unter dem Decknamen „Bruno“ verschwiegen hatte.

Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, kommentierte gegenüber BILD: „Es ist ein Fakt, dass Herr Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt hat. Dass er später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war, muss bei der heutigen Bewertung berücksichtigt werden. Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt, darf seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei aber nicht unterschlagen.“ Laut Hollitzer sei es nicht hinnehmbar, auf der eine Seite „Lügenpresse“ zu schreien und dann der Presse verbieten zu wollen, die Wahrheit zu schreiben. Das sei „absurd“.

Wirkungsvolle mediale oder politische Kampagnen

In einem Schriftsatz an die Zeitung hatte der beauftragte Anwalt u.a. argumentiert, durch die Veröffentlichung der Informationen aus der Stasi-Akte sei „das Ansehen von Mandat und Person unnötig belastet worden“. Diese Informationen könnten nun „für mediale oder politische Kampagnen gegen den Mandanten wirkungsvoll eingesetzt werden“. Die „Darstellung eines Sachverhaltes mittels Urkunden“ würde „beim Leser einen wesentlich überzeugenderen Eindruck von der Richtigkeit dieses Sachverhaltes als bloß die wörtliche Mitteilung“ hinterlassen.

Ob der Abgeordnete möglicherweise Entschädigungszahlungen oder gar eine „soziale Zuwendung“ (Opferrente) für seine spätere Verfolgung erhalten hat oder diese ggf. zurückzahlen müsse, berichtet BILD nicht. Dies sei aber „ein gewichtiger Punkt,“ erklärt die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer Stellungnahme, da in vergleichbaren Fällen erhebliche Rückzahlungsforderungen erhoben worden seien. Im Übrigen solle Spangenberg, vielleicht sogar als Zeitzeuge, offen über die Geschichte seiner Stasi-Verpflichtung sprechen. Politisch die Verbreitung tatsächlicher oder angeblicher Unwahrheiten durch die Medien anzuprangern und selbst gegen die eigene Wahrheit vorzugehen, sei sicherlich nicht mit den deklarierten Verpflichtungen seiner Partei und wohl nicht mit den Pflichten eines Landtagsabgeordneten vereinbar, so der Verein.

Siehe auch: http://www.bild.de/regional/dresden/stasi/afd-mann-spangenberg-will-maulkorb-fuer-bild-45496612.bild.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin / Zitate: BILD – Tel.: 030-30207785 (1.110)

 

Berlin, 21.03.2016/cw – Der Sponsor für das geplante Formel-E-Autorennen in Berlin ist ausgerechnet eine Bank, die von der Bundesrepublik auf die Rückführung von SED-Millionen verklagt wurde. Darauf machte jetzt die Berlinerin Tatjana Sterneberg in einem Offenen Brief an die Senatorin für Wirtschaft, Cornelia Yzer, aufmerksam. Sterneberg fordert die Senatorin auf, „Ihre Unterstützung für die Formel-E-Veranstaltung zu überdenken und diese ggf. nur unter einem anderen Sponsoring zuzulassen,” um Schaden von der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg - Foto. LyrAg

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg – Foto. LyrAg

“Auch wenn das Bankhaus Bär nur als Nachfolger betroffener Banken in Anspruch genommen wird, die seinerzeit mit der DDR und SED über die KoKo von Schalck-Golodkowski diverse Geschäfte getätigt haben, ist es aus meiner Sicht als ehemalige politische Gefangene (Berlin, Hoheneck) nicht hinnehmbar, zumindest bis zur juristischen Klärung einen derartigen Sponsor in Berlin zu akzeptieren,” schreibt Sterneberg. Auch würden unter diesen Umständen “etwaige Schriftzüge des Sponsors Julius Bär auf den vorgesehenen Boliden als entsprechende Provokationen empfunden werden.”

Tatjana Sterneberg ist als ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck und Aktivistin in der Aufarbeitung bekannt geworden. Sie war seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich in einen Italiener verliebt hatte und mit diesem im Westen leben wollte. Nach einem abgelehnten Ausreiseantrag hatten die Verlobten eine Flucht Sternebergs über den Checkpoint Charlie geplant. Diese war von längst eingeschalteten IM´s der Stasi verraten worden.

Nach Medien-Berichten aus dem Jahr 2014 ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär von der Bundesrepublik Deutschland auf die Herausgabe von über 130 Millionen Euro verdeckten SED-Vermögens verklagt worden. Das Bankhaus hingegen weist jede Verantwortung zurück, da diese Transaktionen Vorgänger der Bank beträfen, in deren Geschäfte Julius Bär erst später eingetreten sei. Die Bundesrepublik sieht die Bank als Rechtsnachfolger von USB u.a. in der Pflicht, die vorenthaltenen SED-Millionen zu erstatten. Diese sollten nach Auffassung der Bundesregierung den sogen. Neuen Ländern zukommen. Verfolgte des SED/DDR-Regimes hatten dagegen bereits früher die Forderung erhoben, die ausstehenden Millionen z.B. für die Entschädigungen von Haftzwangsarbeit durch politisch Verurteilte einzusetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785 (1.088)

September 2018
M D M D F S S
« Aug    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 576.930 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 103 Followern an