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Nr.064 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2017

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VOS: Neustart vor Ostern

Friedrichroda/Berlin, 8./9.04.2017/cw – Zur zweitägigen Klausur trafen sich die Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) am vergangenen Wochenende vor gewohnter Kulisse in der Kleinstadt Friedrichroda im Landkreis Gotha/Thüringen. Das als Generalversammlung bezeichnete Treffen des ältesten und einst größten Opferverbandes findet nach einer Satzungsänderung nur noch alle drei Jahre statt. Zuvor bestimmte oder gewählte Delegierte der einzelnen Gliederungen nehmen den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, den sie dann auch neu wählen oder im Amt bestätigen.

Für den amtierenden Vorstand ist der dreijährige Versammlungsritus eine wesentliche Erleichterung, nachdem der Verband durch obskure Machenschaften des seit 2004 amtierenden Geschäftsführers, der zwischenzeitlich in Personalunion auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Schatzmeister, für einige Jahre sogar selbst Bundesvorsitzender, an den Rand der Insolvenz geführt worden war. Der noch immer amtierende ZDF-Fernsehrat und Landesvorsitzender der VOS Berlin hatte wegen der Vorenthaltung von Sozialbeiträgen in sechsstelliger Höhe einen Strafbefehl über zunächst 5.400 Euro erhalten, der nach erfolgreichem Widerspruch auf 3.000 Euro reduziert worden war. Die Erleichterung über den „glimpflichen Ausgang“ zahlreicher eingeleiteter Verfahren muss wohl groß gewesen sein, da der auferlegte Betrag bereits zwei Stunden nach dem Gerichtsbeschluss überwiesen wurde. Zuvor war im Vorlauf bereits ein Strafbefehl über 2.000 Euro ergangen. Der Geschäftsführer hatte persönliche Gerichts- und Anwaltskosten aus einer verlorenen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV), dessen Bundesvorsitzender er zur gleichen Zeit war, auch hier widerrechtlich aus der BSV-Kasse bezahlt.

Wegen dieser und anderer Vorkommnisse waren auf den Meetings in Friedrichroda immer wieder – wenn auch vereinzelt – höchst unangenehme Fragen an den Vorstand gerichtet worden. In der abgelaufenen Wahlperiode waren also genug Fragen aufgelaufen (Themen: Sozialbeiträge, Strafbefehl, Finanzierung und letztlich der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Rainer Wagner „aus gesundheitlichen Gründen“), sodass der Vorstand über den nunmehrigen dreijährigen Rhythmus vermutlich nicht unglücklich war. Nach VOS-Übung erledigen sich unangenehme Dinge im Laufe der Zeit von selbst.

Detlef Chilla Nachfolger von Rainer Wagner

Das muss wohl auch diesmal so gewesen sein. Jedenfalls berichteten Teilnehmer unter der Hand über einen „langweiligen Verlauf ohne bemerkenswerte Höhepunkte.“ Danach sahen die meist handverlesenen Delegierten keinen Anlass, kritische Fragen zu stellen oder gar Aufklärung besonders über die zwielichtige Rolle des Geschäftsführers zu verlangen. Selbst dessen inzwischen bekannt gewordene Rolle als einstiger Filialleiter einer Stasi-Sparkasse in Nähe der Stasi-Zentrale wurde in der Generalversammlung der „Opfer des Stalinismus“ nicht einmal diskutiert. Im Gegenteil. Er darf weiterhin als Geschäftsführer die Fäden in der Hand behalten, frei nach dem Motto: Es ist mir doch egal, wer unter mir Bundesvorsitzender ist.

So konnte denn der (neu) gewählte Bundesvorstand in einer sehr dürren, vom Geschäftsführer verantworteten Pressemitteilung vom 12. April der gespannten Öffentlichkeit die Ergebnisse von Friedrichroda übermitteln: Danach wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der „gebürtige Bützower“ Detlef Chilla aus Rostock gewählt. Chilla war „in Rostock von der Stasi verhaftet (worden) und saß von Juni 1981 bis September 1982 sowie vom Februar 1984 bis Januar 1985 aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen“ ein.

Martin Peschek folgt Christoph Becke

Der übrige Vorstand wurde im Wesentlichen bestätigt: Die Rostockerin May-Britt Krüger und der Berliner Rainer Buchwald tauschten lediglich in der Rangfolge als stv. Bundesvorsitzende die Plätze. Die Beisitzer wurden bis auf den etwas kritischen Christoph Becke (NRW) ebenfalls in ihren bisherigen Funktionen bestätigt: Bärbel Große, Rotraut von Dechend und Hugo Diederich (in Personalunion Geschäftsführer). Für Becke wurde der studierte Ing.Päd. Martin Peschek (FH Zwickau) aus Görlitz gewählt. Peschek hatte nach eigenem Bekunden „erst 1980 die Verlogenheit des SED-Regimes erkannt, konnte dann aber noch ein paar Jahre gegenhalten (inklusive der Folgen)“ und ist nach seiner letzten Tätigkeit als Sozialarbeiter am Landgericht Görlitz seit 1.07.2016 im Ruhestand.

Detlef Chilla, seit zwei Jahren Mitglied der VOS, erklärte nach seiner Wahl in bereits bekannter VOS-Sprache: „Wir dürfen die Taten der SBZ/DDR-Diktatur nie vergessen und wir werden als Demokraten täglich auf die Täter hinweisen: Wir, die Rehabilitierten,  sollten als Ehrenbürger wahrgenommen  werden und nicht als trauernde Opfer, nicht am Rand der Gesellschaft, sondern Mittendrin. Zollt den Vorkämpfern der „Friedlichen Revolution“ Respekt, denn sie gingen noch durch die Hölle der Diktatur.“  Soweit die zitierte Pressemitteilung. Auch der neue Bundesvorsitzende sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen VOS-Theorie und VOS-Praxis. Ob mit seiner Wahl der Neustart und damit die von vielen Mitgliedern ersehnte Auferstehung der VOS gelingt, bleibt abzuwarten. Die berühmten „100 Tage“ werden dafür nicht ausreichen. Aber auch Chilla hat darauf einen Anspruch.

Im Bundestag: Verbesserung der Lage von Heimkindern

Erfurt/Dresden/Berlin, 15.04.2017/cw – Die Länder Thüringen und Sachsen haben erfolgreich im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Verbesserung der Lage von Heimkindern durchgesetzt. In der 953. Sitzung des Ländergremiums am 10.02.2017 wurde die Initiative gebilligt und an den Bundestag weitergeleitet.

In der Vorlage für den Bundestag (Drucksache 18/11745) vom 29.03.2017 wird einleitend festgestellt, dass „die gegenwärtige Rechtslage sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen (stellt), die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben, mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten.“

Den derzeit erforderlichen Nachweis könnten die Betroffenen regelmäßig nicht erbringen, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden, unvollständig sind oder keinen Hinweis auf die Anordnung der Heimeinweisung enthalten, die einer politischen Verfolgung diente, heißt es weiter. Die Jugendhilfeakten hätten den wahren Verfolgungscharakter oft verschleiert.

Dank an Bodo Ramelow und Stanislaw Tillich

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll eine Rehabilitierung auch dann ermöglichen, wenn die Heimunterbringung auf eine Verfolgung und Inhaftierung der Eltern aus politischen Gründen zurückzuführen war. Der Nachweis des Verfolgungszweckes der Unterbringungsanordnung soll künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Rehabilitierung sein. Die Novellierung soll auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung bereits rechtskräftig abgelehnt worden war.

Die Vereinigung 17. Juni hatte in Schreiben an die Staatskanzleien in Erfurt und Dresden die Initiative der Regierungen Ramelow und Tillich ausdrücklich begrüßt und die notwendige Umsetzung der geforderten Novellierung mit zwei gravierenden Beispielen aus der Beratungspraxis des Vereins belegt.

Gemeinsamer Antrag: Berlinpass für SED-Opfer

Berlin/cw – Die Fraktionen der SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem in Berlin lebende Opfer der SED-Diktatur Anspruch auf einen Berlinpass erhalten sollen. Mit dem Pass erhalten die in Berlin derzeit lebenden Bezieher einer „Opferrente“ auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in seiner Sitzung am 6. April einen entsprechenden Antrag, der zuvor in der letzten Märzwoche einstimmig vom Hauptausschuss beschlossen worden war. Danach solle der Senat außerdem bis Mitte September die Einbeziehung weiterer Opfer politischer Verfolgung in der DDR prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dann in die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 einbezogen werden.

Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) erklärte dazu gegenüber dem TAGESSPIEGEL. „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden“. Die Grünen hätten sich „seit vielen Jahren dafür eingesetzt“. Sie wollten daher nicht länger auf eine Tarifreform warten, da die jetzige Entscheidung „überfällig war.“

Ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits am 11. November 2010 an der damaligen rot-roten Regierung (SPD/DIE LINKE) gescheitert; die CDU hatte dem Antrag zugestimmt, die FDP hatte sich enthalten. Die Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) hatte den Grünen vorgeworfen, sich „mit dieser Einzelgeste für diese besondere Gruppe (…) lieb Kind“ machen zu wollen. Minka Dott (DIE LINKE) sprach von „populistischen Forderungen, die unberechtigte Hoffnungen wecken“ und hatte bundesweite Gesetzesregelungen gefordert.

2014 hatte die Vereinigung 17.Juni in Schreiben an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gefordert, den in Berlin lebenden Opfern der SED-Diktatur „freie Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und freien Eintritt in Museen der Stadt“ zu gewähren. Berlin solle damit seiner Mitverantwortung und Mitwirkung an der Haftzwangsarbeit durch die DDR nachkommen. Damals war bekannt geworden, dass West-Berlin zur Zeit der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf bei Berlin waren in die Produktion auch politische Häftlinge der DDR einbezogen worden.

Jetzt begrüßte der in Berlin ansässige Verein „im Grundsatz das Bemühen, endlich eine Lösung für den betroffenen Personenkreis herbeizuführen“. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass der Berlinpass (bisher) für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelte. Damit werde die „unhaltbare Linie fortgesetzt, Entschädigungen für erbrachte Opfer von DDR-Verfolgten dem Sozialrecht zuzuordnen. So werde 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die monatliche „Opferrente“ gesetzlich noch immer als „soziale Zuwendung“ bezeichnet, obwohl die Benennung als „Ehrenpension“ überfällig sei,“ erklärte der Vorstand zum jetzigen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Entschädigungsleistungen für Opfer der Diktatur müssen endlich vom Geruch einer Armenhilfe für Bedürftige befreit werden. Diese sind eine Ehrenschuld des demokratischen Staates an jene Bürger, die sich unter unendlichen Opfern an Leib und Leben den unmenschlichen Ansprüchen der Zweiten Deutschen Diktatur entgegengestellt hätten und somit die Lastenträger der deutschen Teilung wie der deutschen Einheit wurden.“

Frauenkreis Hoheneck: Neustart nach Ostern

Stollberg/Hoheneck/cw – Der nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen angestrebte Neustart des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen durch die Wahl eines neuen Vorstandes im letzten Jahr geriet unerwartet holprig. Zwischenzeitlich sind die gewählten Beisitzer nicht nur von ihrem Amt zurück-, sondern gleich aus dem Verein selbst ausgetreten. Dadurch werden Nachwahlen notwendig, die jetzt durch die Mitgliederversammlung für den 23.Juni in Stollberg vorgesehen sind.

Die amtierende Vorsitzende Regina Labahn (Wülfrath) hat aus diesem Anlass auch die (Wieder-)Aufnahme der amtierenden Schatzmeisterin Inge Naumann auf die Tagesordnung gesetzt. An der gescheiterten Wiederwahl von Naumann als Vorsitzende hatten sich 2012 die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war kurz nach der umstrittenen Mitgliederversammlung 2012 aus dem Verein ausgetreten.

In ihrer Einladung zum diesjährigen Treffen im Juni, die auf der von Catharina Mäge neu geschaffenen Homepage des Vereins veröffentlicht wurde (http://frauenkreishoheneck.myblog.de/frauenkreishoheneck/page/1996430/Neues), schreibt die amtierende Vorsitzende allerdings, dass „die Anwesenheit aller Frauen nicht erforderlich ist, da viele Frauen eine weite Anreise haben.“ Offenbar besteht hier Nachholbedarf im Vereinsrecht, das natürlich die Einladung aller Mitglieder zur jeweiligen MV vorsieht, da die MV das höchste Organ eines Vereins ist.

Überhaupt ist noch nicht absehbar, wie viele der einst 104 Mitglieder (Stand 2012) der diesjährigen Einladung folgen werden. Im letzten Jahr hatten an der Mitgliederversammlung gerade einmal neun Mitglieder teilgenommen. Dabei käme der diesjährigen Versammlung für die Zukunft des Frauenkreises einige Bedeutung zu, da grundsätzliche Probleme einer Klärung bedürfen. Neben der durchaus umstrittenen Wiederaufnahme der einstigen Vorsitzenden Naumann wäre zum Beispiel zu klären, wer die hochgeachtete und hochbetagte ehemalige Hoheneckerin Annerose Matz-Donath zum Ehrenmitglied ernannt hat, die jetzt als solches auf dem Briefbogen des neuen Vorstandes benannt wird. Dagegen ist die Nachfolgerin der Vereinsgründerin Maria Stein, die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Margot Jann, als von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenvorsitzende nicht mehr angeführt.

Das vom 23. – 25. Juni vorgesehene Treffen wurde so im Vorfeld mit Themen belastet, die sich durch eine sorgfältigere und sensiblere Planung hätten vermeiden lassen. So besteht die Gefahr, dass der holprige Start im Vorjahr nicht zum lässigen Versehen wird sondern zu einer unglücklichen Fortsetzung mit ungewissem Ausgang für einen ehrenwerten Verein führt. Den angestrebten Neustart zwei Monate nach Ostern hat sich sicher nicht nur Regina Labahn anders vorgestellt, auch wenn sie letztlich dafür die vereinsrechtliche Verantwortung trägt.

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 Unseren Lesern wünschen wir  frohe,  gesegnete und TERROR-freie Ostern.

Die Redaktion

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Bautzen, 24.04.2015/cw – Hans-Joachim Hentschel (57), einst Offizier der DDR-Staatssicherheit und neuerdings Kandidat für die bevorstehende OB-Wahl in der historischen Sorben-Stadt Bautzen hat jetzt auf die heftige Kritik an seiner Kandidatur reagiert. Er „akzeptiere die öffentliche Meinung,“ erklärte der Unternehmensberater jetzt und zog seine parteiunabhängige Kandidatur zurück. Angeblich habe er das Beamtengesetz nicht gekannt, nachdem ein gewählter Oberbürgermeister in ein Beamtenverhältnis auf Zeit übernommen wird. Daher werde eine Kandidatur auf eine Tätigkeit als ehemaliger Stasi-Kader geprüft, die im Falle einer Bestätigung eine Übernahme ausschließe. Er „handele mit dem Rückzug im Interesse der Bürger“, erklärte Hentschel jetzt gegenüber der Sächsischen Zeitung, die seine Stasi-vergangenheit Anfang April publik gemacht hatte.
Besonders bei Verfolgten– und Opfer-Verbänden der zweiten Diktatur hatte die Kandidatur für Empörung gesorgt. Bautzen war zu Zeiten der DDR für seine Haftanstalten berüchtigt. In Bautzen I und Bautzen II wurden missliebige Bürger zu Tausenden aus politischen Gründen für häufig viele Jahre eingesperrt. Sie waren dort besonders in den fünfziger bis in die achtziger Jahre hinein unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und mussten auch Zwangsarbeit verrichten. Für die Zuführung in die DDR-Haftanstalten aus politischen Gründen war die Staatssicherheit hauptsächlich verantwortlich.

Überprüfungen in Thüringen angelaufen

Unterdessen hat der Landtag in Thüringen mit den Überprüfungen der Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit begonnen. Der Landtag war 2014 gewählt worden. Nach der Wahl war erstmals nach dem Fall der Mauer mit Bodo Ramelow ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Im Thüringer Abgeordneten-Überprüfungsgesetz ist diese Überprüfung vorgeschrieben. Danach können Stasi-belastete Abgeordnete vom Landtag als „parlamentsunwürdig“ eingestuft werden. Allerdings hat diese Einstufung keine rechtlichen Konsequenzen mehr, da das Verfassungsgericht einen Ausschluss der PDS-Abgeordneten Almuth Beck aus dem Landtag in den neunziger Jahren später für unzulässig erklärt hatte. Seither wollen die Fraktionen der SPD, LINKE und GRÜNE, die seit 2014 in einer Koalition verbündet sind, diesen Begriff aus dem Gesetz streichen. Die CDU-Opposition plädiert für eine Beibehaltung und möchte die Bestimmung bis in die nächste Legislaturperiode verlängern. (976)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.040 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2015

Gedenken an das Massaker von Katyn

Katyn/Warschau/Berlin, 15.04.2015/cw – In diesen Tagen erinnern wir uns neben der Befreiung des KZ Buchenwald durch US-Amerikanische Truppen auch an das Massaker von Katyn. Zwischen dem 3. April und 19. Mai 1940 hatte die sowjetische Geheimpolizei mehr als 4.300 polnische Offiziere in einem Waldstück bei dem russischen Dorf Katyn, 20 Kilometer vom Smolensk entfernt, ermordet. Jahrzehntelang tobte um dieses Verbrechen eine Propagandaschlacht.
Die Stalin-Propaganda machte Hitler für diese Verbrechen, der NS-Propagandachef Joseph Goebbels hingegen die Sowjets unter Stalin verantwortlich. Erst Michail Gorbatschow räumte seitens der damaligen Sowjetunion die Verantwortung Stalins ein. Dieses Eingeständnis war den deutschen Medien meist nur eine Kurznotiz auf den hinteren Seiten wert und wurde darum seinerzeiut in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nach der Einvernahme dieses Verbrechens durch die Nationalsozialisten, die damit von den eigenen fürchterlichen Verbrechen ablenken wollten, allerdings kein Wunder.

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Günter Grass *16.10.1923 +13.04.2015

Unvergessen: Günter Grass i2013 im Gespräch mit vier ehemaligen Frauen von  Hoheneck in Schwerin - Foto: LyrAg

Unvergessen: Günter Grass 2013 im Gespräch mit vier ehemaligen Frauen von Hoheneck in Schwerin – Foto: LyrAg

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Thüringen: Ehemaliger Stasi-IM kandidiert erneut

Harth-Pöllnitz, 15.04.2015/cw – Gottfried Vorsatz will es noch einmal wissen: Bei der Wahl am 26. April möchte sich Vorsatz erneut zum ehrenamtlichen Bürgermeister der kleinen Thüringer Ortschaft Harth-Pöllnitz wählen lassen. Er hatte dieses Amt bereits inne, war am 9. März letzten Jahres sogar mit 93,9 % der Stimmen gewählt worden. Allerdings hatte er seine Verpflichtung für die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter vor seiner Wahl verschwiegen. Darum hatte die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz am 29. September 2014 Vorsatz wegen fehlender Wählbarkeit suspendiert und seine Wahl für ungültig erklärt. Die Klage gegen diesen Bescheid hatte der erneute Bewerber um das Bürgermeisteramt bereits Ende 2014 zurückgezogen.

Gegen die jetzige Kandidatur erhebt die Dienstaufsicht keine Bedenken. Grund: Der abgesetzte und parteilose Ex-Bürgermeister hatte inzwischen öffentlich seine Stasi-Verpflichtung eingestanden. Vor der Einwohnerversammlung erklärte er den Bürgern der Großgemeinde im Dezember 2014 : „Ich bedaure die Zusammenarbeit von wenigen Monaten mit der Stasi und entschuldige mich dafür.“ Gottfried Vorsatz hatte seine Verpflichtung während seines Grundwehrdienstes bei der NVA 1973 abgeben. Ihn belastende Daten – etwa Dritte gefährdende Berichte – sind allerdings bisher nicht bekannt geworden. Jetzt hat Gottfried Vorsatz gute Aussichten, seinen Wahlerfolg zu wiederholen. Denn: „Kein einziger Bürger hat mir daraus einen direkten Vorwurf gemacht. Das ermutigt mich, weiter zu machen, nicht kleene grüne beizugeben.“

Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen unter Ministerpräsident Ramelow plant indessen eine umstrittene Gesetzesinitiative, mit der die bisherige „Parlamentsunwürdigkeit“ einstiger Stasi-IM ersatzlos gestrichen werden soll. Die parlamentarische Opposition wie einstige Verfolgte sehen in diesem Vorhaben eine skandalöse Amnestie belasteter Stasi-Kader.

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Hoheneck: Gesundheit wieder hergestellt – Hamann erneut Vereinsvorstand

Stollberg/Hoheneck, 15.04.2015/cw – Aus „gesundheitlichen Gründen“ hatte Dietrich Hamann im Februar letzten Jahres den Vorsitz des Fördervereins Gedenkstätte Stollberg überraschend niedergelegt. https://17juni1953.wordpress.com/2014/02/03/hoheneck-vorstand-dietrich-hamann-zuruckgetreten/ Seither hatte der stv. Vorsitzende Jens Franz die Geschäfte geführt. Franz kandidierte nun am 10. April für den Vorsitz und sah sich dort unerwartet der Gegenkandidatur des offensichtlich wieder genesenen Vorgängers ausgesetzt. Dietrich Hamann entschied letztlich die Wahl in einer „Kampfabstimmung“, wie die örtliche Presse berichtete, für sich. Jens Franz verzichtete daraufhin auf eine weitere Kandidatur für eine Vorstandsfunktion.
Neben Hamann wurden in den (geschäftsführenden) Vorstand gewählt: Uta Windisch (CDU, ehem. Landtagsabgeordnete) als stv. Vorsitzende und Wolfgang Grabner (CDU) als Schatzmeister.
In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Rainer Kunz, Amtsleiter der Stadt Stollberg; Kathleen Roskosch, Leiterin der Stadtbibliothek Stollberg als Schriftführerin; Mechthild Günther; Marco Wanderwitz, Kultur- & Medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion; Marcel Schmidt (Freie Wähler, Oberbürgermeister Stollberg) und Yves Schlegel.

Vor großen Aufgaben: Das ehemalige Frauenzuchthaus wird saniert, um  u.a. eine Gedenkstätte an die Leiden der Frauen von Hoheneck einzurichten - Foto: LyrAg

Vor großen Aufgaben: Das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus wird saniert, um u.a. eine Gedenkstätte  einzurichten –
Foto: LyrAg

Stasi-Überprüfung abgelehnt

Die teilweise heftig geführten Debatten zeigten nach Meinung von Teilnehmern auf, dass die Auseinandersetzungen um Inhalte und Richtung künftiger Arbeit nun auch den Förderverein erreicht haben. So löste der Antrag des alten Vorstandes, eine Stasi-Überprüfung zumindest von Mitgliedern des Vorstandes obligatorisch zu machen, kontroverse Diskussionen aus. Mechthild Günther, wegen einer zeitlich durchgeführten Amnesty einst für kurze Zeit und eher vorübergehend auf Hoheneck inhaftiert, nahm vehement gegen den Antrag Stellung und überraschte damit nicht nur anwesende ehemalige Hoheneckerinnen. Günther hatte zuvor Dietrich Hamann für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Die einstige Vorgängerin des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Hubertus Knabe, hatte sich 2014 maßgeblich für die Auflösung des Vereins der ehemaligen Hoheneckerinnen engagiert. Der Auflösungsbeschluss wird seither juristisch überprüft, eine erste Entscheidung wird im Mai erwartet.

Eine offenbar diskutierte Anfechtung der Wahlen lehnte Jens Franz indes gegenüber der Stollberger Zeitung (15.04., Jan Oechsner) ab: „Herr Hamann ist demokratisch gewählt worden – nun kann er durchstarten.“ Er, Franz, werde sich nicht an einer möglichen Wahlanfechtung beteiligen. Kritiker werfen dem Verein u.a. vor, nicht alle Mitglieder und damit nicht ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung geladen zu haben.

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8. Buchwoche: Ellen Thiemann liest in Leverkusen

Leverkusen, 15.04.2015/cw – Im Rahmen der 8. Leverkusener Buchwoche vom 23. – 29. April liest die ehemalige Hoheneckerin und bekannte Buchautorin Ellen Thiemann am Montag, 27. April, 19:00 Uhr im Leverkusener FORUM (Vortragssaal, Am Büchelter Hof 9) aus ihrem zuletzt erschienenen Buch „Die Toten von Hoheneck“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Thiemann in Verbindung mit dem Arbeitskreis Literatur eingeladen.
Thiemanns Fluchtpläne waren vom eigenen Ehemann an die DDR-Staatssicherheit verraten worden. Erst nach Öffnung der Akten hatte die ehemalige Hoheneckerin von der IM-Tätigkeit des einstigen DDR-Sport-Reporters erfahren. Bereits nach ihrer Freilassung hatte Thiemann die Vorgänge in den DDR-Haftanstalten am Beispiel des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck thematisiert und in mehreren viel beachteten Büchern und als langjährige Redakteurin und Ressortleiterin beim Kölner Express in  zahlreichen Artikeln publiziert.

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Arbeitsgruppe: Ramelow lässt Tod von Matthias Domaschk untersuchen

Erfurt, 15.04.2015/cw – Am 12.April 1981 starb Matthias Domaschk unter bisher ungeklärten Umständen in der Stasi-Haft. Sein Tod löst bis heute Emotionen aus und gehört mittlerweile zu den bekanntesten Terror-Vorgängen der DDR-Staatssicherheit.
Die in Mainz lebende Pfarrerin Renate Ellmenreich trat jetzt an den Ministerpräsidenten von Thüringen heran und bat ihm um Hilfe. Bodo Ramelow richtete daraufhin in der Staatskanzlei eine eigene Arbeitsgruppe ein, die die Umstände der seinerzeitigen Haft und des Todes von Domaschk „neu aufrollen“ soll. Ellmenreich, damals selbst Mitglied der systemkritischen Jungen Gemeinde in Jena, wurde 1976 ebenfalls von der Stasi verhört, weil sie einen offenen Brief gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann unterzeichnet hatte. Die damals Hochschwangere erinnert sich bis heute, welch perfide und entwürdigende Methoden die Stasi gegen sie und ihren Freund Matthias Domaschk anwendeten, um ihr Schweigen zu brechen. Die Mutter der gemeinsamen Tochter betont, dass es ein „Menschenrecht von Julia“ gäbe, die Umstände, die zum Tod ihres Vaters geführt hätten, lückenlos aufzuklären.
Andere Weggefährten bezweifeln hingegen, dass „endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommt“. Zur damaligen Jenaer Opposition gehörte u.a. auch der Schriftsteller Lutz Rathenow, heute Landesbeauftragter und der heutige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Der langhaarige „Matz“, wie der am 12. Juni 1957 geborene Domaschk genannt wurde, protestierte ebenfalls 1976 gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns und hatte u.a. Kontakt zur Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“ in Prag aufgenommen. Das kostete ihn die Zulassung zum Abitur und vermutlich sein Leben. Die Stasi heftete sich seither an Domaschks Fersen.
Politische Gegner Ramelows zollen dem Ministerpräsidenten (DIE LINKE) Respekt für dessen Entscheidung und hoffen, dass hier „ernsthaft ein erneuter Anlauf zur Aufklärung eines dunklen Kapitels der DDR-Geschichte“ unternommen und nicht eine „Schaufensteraktion durchgezogen wird.“

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Frankfurt/Oder: Letzter DDR-OB soll Straße erhalten

Frankfurt/Oder, 15.04.2015/cw – Nach dem Willen der LINKE-Stadtratsfraktion soll nach dem letzten DDR-Oberbürgermeister Fritz Krause (1965 – 1990) eine Straße benannt werden. Der Stadtverordnetenversammlung soll am 7. Mai ein entsprechender Antrag auf Umbenennung der bisherigen Regierungsstraße vorgelegt werden.

Gegen diesen Antrag votiert die Fraktion aus CDU und Bürgerbündnis mit ungewohnt deutlichen Worten. „25 Jahre nach dem überzeugenden Aufbegehren der Frankfurter gegen den Parteistaat ist es beschämend und verletzend, den letzten Repräsentanten dieser Ordnung in unser Stadt mit einem Straßennamen zu ehren„, erklärte dazu CDU-Fraktions-Vize Michael Schönherr.

Unterschriftensammlung für Umbenennung 2012: Auch Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße - Foto: LyrAg

Unterschriftensammlung für Umbenennung 2012: Auch Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße – Foto: LyrAg

In der Tat fühlen sich die einst aus politischen Gründen Verfolgten durch derartige Vorgänge desavouiert. Frankfurt/Oder sei „leider kein Einzelfall,“ stellte dazu die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni fest. Während „die nächsten Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Befreiung von Terror-Herrschaft und Teilung unseres Landes“ vorbereitet würden, gäbe es nach wie vor „unzählige Straßen und Plätze in Deutschland, die nach den Heroen dieses Terrors benannt“ seien. Dagegen wehre sich zum Beispiel die bei Berlin liegende und von der LINKEN dominierte Stadt Strausberg beharrlich, die noch immer nach dem Mauermörder Peter Göring benannte Straße  dem Mauer-Opfer und gebürtigen Strausberger Michael Gartenschläger zu widmen. Auch der Antrag des 2013 verstorbenen einstigen Strausberger Streikführers vom 17.Juni-Auftstand Heinz Grünhagen, eine nach auswärts führende Straße in „Straße des 17. Juni 1953“ umzubenennen, wurde bisher nicht umgesetzt.

Wenige Quadratmeter für Peter-Fechter-Platz?

Aber auch Berlin, gerne als Hauptstadt des Widerstandes bezeichnet, hat mit entsprechenden Straßenbenennungen seine Probleme. Die Verantwortlichen flüchten sich gerne in Formalien des entsprechenden Gesetzes, wenn es eigentlich um die Ablehnung entsprechender Initiativen geht.

Auch die Landesbeauftragte Ulrike Poppe (5.v.li.) unterstützte die Forderung nach einer Straße des 17. Juni in Strausberg, bisher vergeblich - Foto: LyrAg

Auch die Landesbeauftragte Ulrike Poppe (6.v.li.) unterstützte die Forderung nach einer Straße des 17. Juni in Strausberg, bisher vergeblich – Foto: LyrAg

So erhielt zwar der Studenten-Aufrührer Rudi Dutschke ziemlich rasch eine prominente Straße in Kreuzberg, obwohl es bereits eine entsprechende Benennung im Umfeld der Freien Universität gab. Angeblich sind Doppelbenennungen gesetzlich ausgeschlossen. Seit Jahren wird hingegen die Umbenennung eines Teils der Zimmerstraße in Peter-Fechter-Straße torpediert. Selbst die ansonsten eher als zielstrebig gesehene Stadt-CDU verlegt sich inzwischen offenbar auf Minimal-Lösungen, um vermutlich den Koalitionspartner SPD nicht zu verschrecken. So soll die christliche Partei, einst Avantgarde des Widerstandes gegen die Mauer, den Vorschlag eingebracht haben, wenige Quadratmeter um die Gedenksäule, die an die Ermordung Fechters am 17.08.1962 erinnert, in „Peter-Fechter-Platz“ umzubenennen. „Diesen Minimalismus, der eher an eine Verballhornung des Sterbens an der Mauer, denn an eine Ehrung unschuldig Ermordeter erinnern würde, lehnen wir ab,“ sagte hierzu ein Sprecher der Vereinigung 17. Juni.

Wahrscheinlich hat unter diesen Umständen die Absicht der LINKspartei in Friedrichsfelde, die Straße „Alt-Friedrichsfelde“ wieder in „Straße der Befreiung“ zurückzutaufen, größere Chancen auf Realisierung. Der zu DDR-Zeiten bereits so benannte Straßenzug hatte 1992 seine ursprüngliche historische Benennung zurück erhalten.

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Wir gratulieren zum Geburtstag :

Carola Plöckinger, am  1. April, Freyung,Bayern – Carl-Wolfgang Holzapfel, am 10. April, Berlin – Harald Beer, am 5. April, Hamburg   –  Karin Bengs, am 16. April,  Bayerisch Gmain, Bayern

Geburtstage, die an dieser Stelle veröffentlicht werden sollen, bitte jeweils bis zum 10. eines Monats an redaktion.hoheneck@gmail.com melden.
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Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

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vereinigung.17.juni.1953@gmail.com

Wir wurden als Verein am 3. Oktober (!) 1957 in das Vereinsregister eingetragen.

Wir haben uns seit den Tagen des Aufstandes von 1953, besonders seit dem Bau der Mauer als Kampforganisation für unsere Ideale EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT verstanden. Gegen die Widerstände der Politik und der meisten Medien haben wir der Versuchung widerstanden, unser Ziel, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und die dazugehörige Beseitigung von Mauer und Stacheldraht mitten durch unser Land aufzugeben.
Am 9. November 1989 wurde die Treue zu unseren Überzeugungen belohnt. Am 3. Oktober 1990 die DDR aufgelöst, die Einheit Deutschlands vollendet.

Seiher verstehen wir uns als historischen Verein, der die Erinnerung an die Träger der Deutschen Einheit, zu denen die Aufständischen vom 17. Juni 1953 ebenso gehören wie die hunderttausenden politisch Verfolgten, die für ihre Überzeugung in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus, Hoheneck und Waldheim – um nur einige zu nennen – gelitten haben und auch gestorben sind.

Der Vorstand – April 2015

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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„Hört auf mit dieser Heuchelei, in Euren Häusern sind noch Zimmer frei!“

Carl-Wolfgang Holzapfel zu den Appellen gegen „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ (1991).

Der seinerzeitige Kreisrat in Bayern schrieb bereits damals u.a. Politiker an und forderte sie auf, ein Zeichen zu setzen und zumindest in ihre Dienstvillen mindestens eine Familie aufzunehmen: „Ich habe kein Vertrauen in Appelle, wenn nicht hinter ihnen die Bereitschaft steht, sich persönlich dafür einzubringen,“ zitierte der Wahlbayer aus Berlin damals Mahatma Gandhi.

Siehe auch:

Stell dir den Heiligabend vor mit Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident ist progressiv, nun will Ramelow auch das Weihnachtsfest vergesellschaften. Durch gemeinsame Gesänge von Protestanten, Katholiken, Muslimen und Juden. Gott behüte!  Von Henryk M. Broder

http://www.welt.de/kultur/article135703057/Stell-dir-den-Heiligabend-vor-mit-Bodo-Ramelow.html

und:

Das deutsche Festival des Wahnsinns

Bei den jüngsten Protesten wächst auseinander, was nicht zusammengehört: auf der einen Seite die Politik, die verordnet, was man hierzulande meinen darf – auf der anderen das angeblich „dumme“ Volk. Von Henryk M. Broder

… Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich! …

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html

Beide Beiträge sind in DIE WELT am 24. und 21.12.2014 erschienen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin

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