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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 17.10.2019/cw – Die Hysterisierung der Öffentlichkeit durch den ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ scheint zunehmend die erfolgte Unterwanderung der Gesellschaft durch Alt-Kader der zweiten Diktatur oder, um im Terminus zu bleiben, von LINKS zu verdecken.
So sehen neben zahlreichen politischen Gruppierungen und Parteien wohl auch diverse, sich ansonsten gerne als „kritische Wegbegleiter der Demokratie“ verstehende Medien keinen Widerspruch zwischen der erfolgten Eingliederung der für die DDR-Verbrechen hauptsächlich verantwortlichen SED in das Parlamentarische System des wiedervereinigten Deutschland und der geradezu systemisch gewordenen grundsätzlichen Diffamierung einer neuen Partei als (geistigen) „Nachfolger der NSdAP“. Im Gegensatz zur SED, die ihren Namen erfolgreich mehrfach geändert hat, wird der politische Newcomer AfD in einer unerträglichen Form mit einer angeblichen Vergangenheit konfrontiert, die eine direkte, wenn schon nicht eine Täterlinie so zumindest eine Erbschaftslinie zu den unseligen und verbrecherischen Nationalsozialisten unterstellt. Damit werden Millionen Wähler in einer für die politische Zukunft unserer Demokratie gefährlichen Art und Weise verleumdet. Titelt nicht zuletzt deshalb die BILD in ihrer Ausgabe von heute: „Erscheckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen!“ (Seite 1 u. 2).
Natürlich hat die SED, heute DIE LINKE, in ihren Reihen inzwischen zahlreiche Mitglieder und Politiker, die sich klar und deutlich von der Diktatur-Vergangenheit absetzen oder allein schon altersmäßig tatsächlich keine persönliche Verstrickungen in DDR-Verbrechen aufweisen. Aber trifft das nicht auch auf die AfD zu? In der AfD gäbe es aber, zum Beispiel, einen umstrittenen Bernd Höcke, argumentieren überzeugte Demokraten und unterschlagen dabei, dass es in der SED/LINKE nach wie vor auch eine kommunistische Plattform gibt. Aber das ist ja wohl nicht vergleichbar, oder?
Ignoriert wird ebenso, dass die DDR-SED den seinerzeit aktiven linken Terroristen der Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf bot, während in der (alten) Bundesrepublik fieberhaft nach diesen Mördern gefahndet wurde. Ignoriert wird bislang, dass eine leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin auf einer linken Demonstration ein mitgeführtes Transparent nicht zur Kenntnis nahm bzw. ignorierte, auf dem getextet wurde „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“
Eine Zusammenarbeit mit der historisch bislang unbelasteten AfD wird pauschal mit empörtem Unterton, so etwas überhaupt zu denken, ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der historisch belasteten SED/LINKE halten selbst CDU-Politiker nicht mehr für ausgeschlossen (so vor der jüngsten Wahl in Brandenburg).
Dass auch die sozialistische, erklärtermaßen „antifaschistische“ DDR Probleme mit der Akzeptanz des jüdischen Staates Israel hatte und dessen erklärte Feinde geradezu hofierte (PLO-Chef Arafat), wird selbstverständlich unterschlagen. Die ins Abseits verdrängten Verbrechen des Kommunismus tragen ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit einer vorgegebenen Kampfbereitschaft gegen „jedwede Wiederholung“ fürchterlichster Verbrechen bei. Vielmehr werden alle Register gezogen, um einen ungeliebten Konkurrenten um die gewohnten politischen Futternäpfe mit anderen als sauberen politischen Argumenten ins Abseits zu drängen. Heiligt der Zweck jedwedes Mittel?
Das Jubiläum einer verbotenen Partei durfte gefeiert werden …
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de
In dieser Diffamierungskampagne können sich alte PG´s aus der SED und die sie schon seit DDR-Zeiten stets unterstützenden West-Antifaschisten, möglicherweise unterstützt durch ehemalige „erfahrene“ Mitarbeiter des MfS, die Hände reiben. Verschwindet doch hinter den Attacken auf vermeintliche Nazis der einst eigene Terror und damit das öffentliche Bedürfnis, auch darüber zu debattieren. Dass die einstigen Gründer-Parteien der Bundesrepublik die Rolle der nützliche Idioten einnehmen, indem sie die roten Parolen bedenkenlos übernehmen, stellt ein trauriges Kapitel der Demokratie-Geschichte Deutschlands dar.
Politischer Diskurs ist notwendig. Davon lebt jede und darum verteidigungswerte Demokratie. Aber dieser Diskurs sollte in der Sache ehrlich, offen und in gegenseitiger Achtung, also ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden. Das schließt keinesfalls akzentuierte, ja scharfe Debatten um ein Thema nicht aus. Die ersten Bundestage waren lebendige Schulen der Demokratie, auf die wir mit recht stolz waren. Hier hießen die demokratischen Lehrer Thomas Dehler (FDP), Kurt Schumacher (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Richard Jäger (CSU), Alfred Dregger (CDU) oder Fritz Erler (SPD), um nur einige erinnerungswerten demokratische Granden zu benennen. Durch derartige Beispiele wurden und werden nachhaltig wirkliche Demokraten herangezogen, die bereit sind, sich für Freiheit und Demokratie aus eigener Überzeugung einzusetzen. Und genau diese Demokraten braucht unser Land, nicht notorische politische Egoisten, die unter Vorgabe des Gemeinwohls es als ihre vorderste Aufgabe sehen, permanente Diffamierungen an die Stelle von klaren Sachargumenten zu setzen.
Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland gegen Rechts“ – Programm? (SZ-Karikatur 2001)
Aber vielleicht will man diese einst gepflegte politische Kultur schon längst nicht mehr? Wenn dem so ist, wäre mir bange um unser Land, um unsere wohl mit alliierten Krücken aufgebaute, aber immerhin lebensfähig gewordene Demokratie, die fast märchenhaft am 9. November 1989 – ausgerechnet an diesem vielfachen historischen Tag – ihre Wirkungs- und Strahlkraft gezeigt hat. Hitlers Nationalsozialismus wurde nicht durch eine eigens entwickelte und gewachsene Demokratie verhindert oder gar beseitigt. Gewalt und Millionen Tote waren notwendig, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. 1989 feierten Freiheit und Demokratie ihren Sieg über die Zweite Deutsche Diktatur. Friedlich, gewaltlos, ohne Blutopfer. Die Öffnung der Mauer wurde zum Fanal des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen in Europa.
Demokratie ist verletzlich. Wir sollten unsere Freiheit, unsere zunächst aufgepropfte, dann aber verinnerlichte Demokratie mit den Mitteln der Freiheit und der Demokratie verteidigen und bewahren. Alles andere negiert den bisherigen Kampf um diese Freiheit, mutiert zu ersten Spatenstichen für das Begräbnis unserer bisherigen wahrhaft heiligen Werte.
Demokratie ist kein leichtes Unterhaltungsspiel. Sie muss tagtäglich in Taten, Wort und Schrift neu begründet werden. Wer das Gegenteil behauptet, handelt fahrlässig. Wer den Krampf an die Stelle demokratischer Werte setzt, wer die Verkrampfung unserer Gesellschaft durch die leichtfertige Verbreitung von Hass, Verleumdung oder gar Gewalt fördert, gräbt in gefährlicher Weise an den bisherigen Fundamenten unseres Staates. In den meisten Demokratien wird die Existenz unterschiedlicher Richtungen, von Rechts über die Mitte bis LINKS als selbstverständlich akzeptiert, ohne das der Untergang an die Wand gemalt wird. Trotz fürchterlicher Exzesse von Terroristen in den letzten Jahren wird das fundamentales Bekenntnis dieser Demokratien zur Freiheit, zu den Grundwerten der Demokratie nicht infrage gestellt.
Wollen wir in Deutschland unsere Hände und Worte wirklich (erneut) schmutzig machen, die Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Damit würden wir weder unseren Vorgenerationen der Nachkriegszeit noch unseren Kindern gerecht werden. Wir haben nicht das Recht, mit unserer Demokratie Vabanque zu spielen. Das wäre in der Tat Freiheits-tödlich, nicht das Vorhandensein der AfD und/oder der SED/LINKE.
* Der Autor war gewaltloser Freiheitskämpfer gegen die Mauer und die DDR-Diktatur, wurde dafür u.a. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er ist seit 1963 Mitglied der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., dem Nachfolgeverband des nach dem Volksaufstand gegründeten „Komitee 17. Juni“ und war seit 1965 mit Unterbrechungen Vorstandsmitglied, von 2002 bis 2019 Vereins-Vorsitzender.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.487).
Berlin, 10.04.2018/cw – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur startet heute, am 10. April, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5, 10117 Berlin) eine interessante Vortragsreihe unter dem Titel „1968: Mythos Ost – Mythos West“. In der Ankündigung zum ersten Veranstaltungsabend heißt es: „Die erste Veranstaltung der Reihe „Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest“ versucht zu ergründen, welche Mythen, Projektionen und auch Missverständnisse mit diesem besonderen Jahr verbunden sind und wie sie bis heute wirken. Dabei soll insbesondere danach gefragt werden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ost und West den Blick auf „1968“ prägen und ob sich die jeweiligen Sichtweisen in der vereinten Bundesrepublik zu einem gemeinsamen Narrativ zusammenführen lassen.“
Nach der Begrüßung durch Linda Teuteberg, MdB (stv. Vorsitzende der kooperierenden Deutschen Gesellschaft) referieren Prof. Dr. Rainer Eckert (Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, Leipzig) und Albrecht von Lucke (Autor und Politologe, Berlin) in Kurzstatements. Die Referenten diskutieren anschließend im Podium mit dem ehem. Bundesminister Gerhard R. Baum (FDP) und Antje Hermenau (ehem. Bündnis90/GRÜNE), Strategieberaterin u. ehem. Politikerin, Dresden. Die Moderation führt die Berliner Journalistin Gemma Pörzgen.
Weitere Veranstaltungen zum Thema finden am 8.Mai („Renaissance des Kommunismus? Zur Ideengeschichte der „Achtundsechziger“), am 5. Juni („Gelenkter Protest? SED, Stasi und Studentenbewegung“), am 4. September („“Rockmusik, Rebellion und Freie Liebe – Die Jugendkulturen der 1960er Jahre“, am 9. Oktober („Zwischen Paris und Prag, wie International war 1968?“), am 6. November („Aufarbeitung oder Schlussstrich? Vom Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland“) und am 4. Dezember („Von der Revolte zur Revolution. Wie viel 1968 steckt in 1989?“) statt, Beginn jeweils 18:00 Uhr (Alle Veranstaltungen am gleichen Ort). Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin unterstützt ebenfalls die Veranstaltungsreihe.
Kommentar:
Grundsätzlich ist das Unternehmen löblich, denn tatsächlich hat die Studentenrevolte von 1968 nicht nur Geschichte geschrieben, sondern die (alte) Bundesrepublik nachhaltig verändert. Wo aber steht die Frage im Raum, was ohne die 1968er geschehen wäre? Wo bleibt die Frage nach denen, die sich dieser Revolte, deren Umgang mit der „Mehrheit“ engagiert widersetzt haben? Letztlich diskutiert man über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland ohne auch nur ansatzweise die aktuelle Frage nach dem Umgang mit der SED-Vergangenheit aufzuwerfen. Die 1968er schließlich in die Revolution von 1989 einzubetten kann hier nur als weiterer Versuch angesehen werden, die Geschichte nach eigenem linken Gusto zu interpretieren. Wer die 68er leibhaftig als Zeitzeuge erlebt (und erlitten) hat weiß um deren Affinität zum Kommunismus, zu Mao und Ho Schi Minh. Die DDR wurde als echte Alternative zur Bundesrepublik gepriesen, Protestler gegen die Mauer als Nazis diffamiert. Aufarbeitung sieht anders aus.
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.373).
Hoheneck/Stollberg, 30.07.2017/cw – Als die Stadt Stollberg die Anlage des ehemaligen und berüchtigten Frauenzuchthauses der DDR kaufte, schien sich ein unseliges Kapitel deutscher Geschichte einer würdigen Betrachtung zu öffnen. Seither hat sich in der einstigen historischen Burganlage sichtbar einiges getan: Die erste sehenswerte Attraktion ist unter dem Namen Phänomenia unlängst eröffnet worden, derzeit wird aktiv an Umbauten gearbeitet, um dem Jugendtheater ein neues Zuhause zu geben. Nicht zuletzt verzögert sich deswegen die Gestaltung der ebenfalls geplanten Gedenkstätte an die Leiden der etwa 10.000 Frauen, die zwischen 1945 und 1989 aus vornehmlich politischen Gründen dort inhaftiert, gefoltert und (auch) gestorben sind. Dass die Gedenkstätte, einst im Mittelpunkt der Planungen stehend, mittlerweile eher an den Rand der diversen Gestaltungen geraten zu sein scheint, stimmt nicht nur ehemalige Hoheneckerinnen, wie die einst dort aus politischen Gründen einsitzenden Frauen sich selbst bezeichnen, traurig. Aber der nicht abgeschlossene Umbau lässt eine endliche Bewertung noch nicht zu. So waren zum Beispiel die statischen Arbeiten, die eine Etablierung des Theaters notwendig machen und damit auch die Bauarbeiten für eine Gedenkstätte verzögerten, nicht absehbar.
Das ehem. Zuchthaus Hoheneck 2017 – Foto: LyrAg
Umgang mit der Vergangenheit
Unter einem anderen Aspekt erfährt der Umgang mit der Vergangenheit in Hoheneck allerdings teils harsche Kritik. Nachdem die Stadt das Umfeld der Burganlage verkauft hatte, wurden bei Bauarbeiten auf dem nunmehrigen Erschließungsgelände östlich von der Burg vor einiger Zeit menschliche Knochen gefunden. Sie stammten wahrscheinlich von einem längst aufgelassenen Friedhof, der um 1865 eigens für verstorbene Insassen der Haftanstalt Hoheneck angelegt worden war. Nach der Ortschronik wurde dieser Friedhof allerdings um 1950 bereits aufgelassen und auf dem Gelände um die siebziger Jahre Garagen errichtet. Ob auf diese Friedhof-Stillegung der Fund von Urnen auf dem Boden des späteren Frauenzuchthauses zurückzuführen ist, wurde ebenso wenig ergründet wie der tatsächliche Bestand einer Wasserzelle im Keller der DDR-Strafanstalt.
So kann es als geradezu zwangsläufig angesehen werden, dass die aufgefundenen Knochen ohne viele Umstände eingesammelt und – auf Empfehlung der Stadt – auf einem geöffneten Friedhof „in geweihter Erde“, so eine Stadtsprecherin, erneut beigesetzt wurden. Dieser Fund sterblicher Überreste einstiger Gefangener ist laut einem Bericht der Freien Presse, Ausgabe Stollberg, vom vergangenen Freitag noch immer Gesprächsthema im Ortsteil. Die bekannte Autorin und ehemalige Hoheneckerin, Ellen Thiemann („Wo sind die Toten von Hoheneck?“, Herbig München, 2014, ISBN 10: 3776627506) äußert in der Freien Presse denn auch Kritik: „Dieser Fund hätte in die Hände von Experten gehört. Bei den heutigen Möglichkeiten wäre es ein Leichtes gewesen, ziemlich exakt zu bestimmen, aus welcher Zeit die Gebeine stammen.“ Die einfache Bestattung sei „so nicht in Ordnung.“ Thiemann merkte gegenüber der Zeitung zu Recht an, dass aus ihrer Sicht „nur die Staatsanwaltschaft auf einem Privatgrundstück zufällig gefundene Menschenknochen zur Bestattung freigeben“ könne.
Auch um die Toten von Biederitz unterließ man Nachforschungen
Auch Tatjana Sterneberg, wie Thiemann ehemalige Hoheneckerin (1974-1976) und ehemalige stv. Vorsitzende des gleichnamigen Frauenkreises kritisiert ebenfalls den Umgang mit den Knochenfunden: „Hier wird deutlich, dass es in unserem Staat Tote mit unterschiedlicher Klassifizierung zu geben scheint. Handelt es sich um wahrscheinliche Tote aus den zwölf furchtbaren Jahren der NS-Zeit, wird verantwortungsvoll Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um historische Forschungen nach deren Leben und Sterben in Gang zu setzen. Handelt es sich um Tote aus (vermutlich) der Zeit des Kommunismus, so ist das nicht gravierend genug. Nachforschungen? Uninteressant, weil ja ohnehin bekannt ist, dass der Kommunismus unzählige Tote verursacht hat. Die Toten von Hoheneck sind in diesem Sinn im Bewusstsein der für geschichtliche Aufarbeitung Verantwortlichen offenbar ebenfalls Tote dritter Klasse.“ Sterneberg, die dem Vorstand der Vereinigung 17. Juni in Berlin angehört, erinnert das an die Knochenfunde in dem Wald bei Biederitz (Magdeburg) Anfang der neunziger Jahre. „Auch hier wurde dem begründeten Verdacht nicht nachgegangen, dass es sich um die Überreste von Rotarmisten handeln könnte, die nach verbreiteter Legende dort standrechtlich erschossen worden sein sollen. Sie sollen sich geweigert haben, am 17. Juni 1953 auf Arbeiter zu schießen.“
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.265).
Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.
Der Partei die Gefolgschaft gekündigt
Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893). Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.
„CDU bricht das Recht“
„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.
Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.
Geltendes Recht missachtet
In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.
Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.
Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg
Polygamie nach deutschem Recht illegal
Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.
Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.
Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.
Der Kopftuch-Islam hat gewonnen
Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.
Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.
Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.
Rentenberechnung für Mütter skandalös
Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.
Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.
Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir
V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.220).
Berlin, 21.08.2016/cw – Anlässlich des Europäischen Gedenktages „an die Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus“ zeigt die „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ am kommenden Dienstag, 23. August 2016, um 18:00 Uhr den 90min. Dokumentarfilm „Hitler & Stalin -Portrait einer Feindschaft“ der Regisseure Ullrich H. Kasten und Hans-Dieter Schütt.
In der Programmankündigung heißt es u.a.: „Sie begegneten einander nie und blieben doch dauerhaft aufeinander fixiert: Hitler und Stalin. Sie stiegen auf zu Führern von Diktaturen, die an blutiger Gewalt alles übertrafen, was menschlicher Wille zur Macht bis dahin an Grausamkeit hervorgebracht hatte. Der Film liefert neue Einsichten in alte Fragestellungen: Wie werden Menschen zu Diktatoren? Was machte die Ähnlichkeit und was den Unterschied beider Herrscher und Systeme aus?“
Siehe auch: http://gedenkbibliothek.de/?mid=veranstaltungen
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.145)
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