You are currently browsing the tag archive for the ‘DIE LINKE’ tag.

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Berlin, 19.10.2018 – Aktuell – /cw – Heute wurde dem UOKG-Vorstand der Antrag von insgesamt elf Vereinen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Information unserer Redaktion zugestellt (Einschreibsendung). Damit sind die satzungsgemäßen Voraussetzungen (§ 8,2) erfüllt, nachdem der Vorstand „eine Außerordentliche Mitgliederversammlung … einberufen muss, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.“ Nach dem ggw. ausgewiesenen Stand der UOKG-Mitglieder müssten mindestens neun Mitgliedsverbände einen solchen Antrag unterzeichnen. Mit elf Unterschriften ist dieses Erfordernis gegeben.

Zuvor hatte der Mitgliedsverein „VOK-Deutschland e.V.“ beantragt, den entlassenen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, und die drei zurückgetretenen bisherigen Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Freya Klier und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig zwecks Anhörung ebenfalls einzuladen.

Der Vorsitzende des Dachverbandes, Dieter Dombrowski (CDU), hatte bereits in einem jüngst versandten Mitgliederrundschreiben angekündigt, auf der nächsten MV ausschließlich die Vorgänge um Hohenschönhausen und seine, Dombrowskis Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE zu diskutieren. Jetzt ist der Bundesvorstand nach der Satzung quasi gezwungen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.347).

Berlin, 17.10.2018/cw – Sieben Mitgliedsverbände in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) haben am gestrigen Dienstag, 16.10., unter dem Titel „Manifest zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland“ ihren Protest gegen die „Kaltstellung“ des Direktors Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Hohenschönhausen veröffentlicht.

Zu den – bisherigen – Unterzeichnern gehören die  Gedenk- und Begegnungsstätte ehem. KGB-Gefängnis Potsdam e.V. (Leistikowstraße); das FORUM zur Aufklärung und Erneuerung e.V. (Berlin/Leipzig); der Verband Ehemaliger Rostocker Studenten (VERS); die Cottbuser Häftlingsgemeinschaft (Berlin); die Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989; die Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion und VOK-Deutschland e.V. / Vereinigung der Opfer des Kommunismus. Als (bisherige) Einzelperson hat Dr. med. Christian Richter (Ltd. Medizinalrat a.D.) das Manifest unterzeichnet. Als Ansprechpartner, auch für mögliche weitere Unterzeichnungen, wurde Dr. Richard Buchner, ebenfalls Mitglied der UOKG, Tel.: 030 8012471, Mail: richard.buchner@web.de , angegeben.

In der „Resolution von Verbänden in der Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“ heißt es:

1) Wir Häftlinge der Stasi-Gefängnisse im untergegangenen SED-Staat, wir Überlebende der stalinistischen GULAG-Terrors in der Sowjetunion und wir BürgerrechtlerInnen befürchten, dass der angestrebte „Kulturwandel“ in Hohenschönhausen (HSH) in Wahrheit eine Schönfärberei („lakirowka“) der finsteren Realitäten des Justizwesen der DDR bezwecken soll. Seit Jahrzehnten haben wir gegen das Unrechts-Regime in der damaligen DDR gekämpft. Oft unter Verlust unserer beruflichen Karriere, viele unter Einsatz ihrer Freiheit, manche unter Einsatz ihres Lebens.

2) Wir sind uns darüber einig, dass trotz der wechselnden Parteibezeichnungen alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die politisch-moralische und historische Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur tragen.

Mit Bestürzung und grenzenloser Enttäuschung stellen wir nun fest, dass durch anonym gebliebene Vorwürfe das Lebenswerk von Dr. Knabe zersetzt werden soll. Der geplante „Kulturwandel“ könnte zu empathiefreier Darstellung führen, die eine opferzentrierte Deutungskompetenz in der Gedenkstätte HSH nachhaltig beschädigt. Zeitzeugen der sozialistischen Verfolgung müssen weiterhin im Kern der Aufarbeitung eine zentrale Rolle spielen!

3) Wir protestieren gegen die überstürzte Kaltstellung von Dr. Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Auch den betroffenen Frauen gilt unser Mitgefühl, soweit sie triftigen Gründe oder womöglich Beweise vorbringen können. Wir appellieren an den STIFTUNGSRAT der Gedenkstätte, seine arbeitsrechtlich fragwürdige und inhaltlich weitgehend absurde „Kündigung“ zum Ende März 2019 zu annullieren, weil gegen Knabe selbst offenbar keine gerichtsfesten Sachverhalte vorliegen. Dr. Knabe ist daher als Gedenkstätten-Direktor wiedereinzusetzen und inhaltlich zu rehabilitieren.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.343).

 

 

 

Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

Berlin/Potsdam, 29.09.2019/cw –UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU), in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Landtages von Brandenburg an der Seite des Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin zum Zeitpunkt der Turbulenzen in Hohenschönhausen auf Reisen in China, hat jetzt auf der UOKG-Seite www.uokg.de / 20180926_AbberufungKnabe für den Dachverband der Opferverbände zur Kündigung von Hubertus Knabe Stellung genommen. Die Erklärung vom 26.09.2018 hat folgenden Wortlaut:

Umgang mit den Vorwürfen angemessen?

Dr. Hubertus Knabe hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung des SED-Unrechts erworben, deshalb ist es bedauerlich, dass die bekannten Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Direktor Dr. Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer geführt haben. Die Frauen, die unabhängig voneinander glaubhafte und teilweise unstrittige Vorwürfe, die sich über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren erstrecken, gegen den Stellvertretenden Direktor Frauendorfer erhoben haben, wiegen schwer und sind mit dem Anspruch einer Gedenkstätte, die für Respekt und Toleranz steht, nicht vereinbar. Im Stiftungsrat,“ so Dombrowski, „war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Dr. Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war. Im Ergebnis musste die Frage beantwortet werden, ob insbesondere die Hauptakteure, Land und Bund, vor dem Hintergrund der Fakten noch eine ausreichende Vertrauensgrundlage zur Zusammenarbeit sehen und ob das Vertrauen ausreicht, um die entstandene Situation glaubhaft und wirksam zu verändern. Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Herrn Direktor Dr. Knabe nicht möglich ist. Land und Bund haben versichert, dass die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zukünftig höchste Priorität hat und jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrecht bereit gestellt wird.“ (Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de).

Erste Aufforderungen zum Rücktritt

Inzwischen wurden erste Aufrufe von Mitgliedsverbänden im Dachverband laut, eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach § 8, Abs.2 der Satzung einzuberufen, die der Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler, in einem Offenen Brief gefordert hatte. Auf der angestrebten Versammlung soll zuvorderst das Plädoyer von Dombrowski für eine mögliche Koalition mit der SED-Partei DIE LINKE diskutiert werden, das aus Sicht zumindest einiger Mitgliedsverbände „ohne vorherige Abstimmung im Verband“ in die Öffentlichkeit getragen wurde. Auch die „unabgestimmte Haltung“ von Dombrowski zu den jüngsten Vorgängen in Hohenschönhausen „müsse offen“ unter den Mitgliedern diskutiert werden.

Diverse, zum teil wütende Kommentare, in denen sogar der Rücktritt Dombrowskis gefordert wird, liegen unserer Redaktion inzwischen vor:

Die Erklärung  des Herrn Dombrowski auf der UOKG – Seite ist ein Unverschämtheit und an Zynismus nicht zu überbieten. Eine handfeste  juristische Begründung für die Kündigung Dr. Knabes liefert er nicht. Weil es keine gibt! Als Mitglied des Stiftungsrates ist er mitverantwortlich für diese Ungeheuerlichkeit. Neuerdings plädiert dieser UOKG – Vorsitzende  für eine weitere Rehabilitierung  der SED – Nachfolgepartei, heute genannt Die Linke, indem er  als CDU-Mitglied und Landtagsvizepräsident diese Truppe für koalitionsfähig mit der CDU  hält.“ Der Schreiber erinnert daran, dass Dombrowski schon einmal einen Mitgliedsverband im Stich gelassen habe, als es um die Auseinandersetzungen um das ehem. KGB-Gefängnis Leistikowstraße in Potsdam gegangen sei und folgert im Ergebnis: „Es ist der  sofortiger Rücktritt als UOKG – Vorsitzender  zu fordern.

In einer weiteren Mail heißt es u.a.: „Dombrowski hat eine roter Linie überschritten! Er muss deutlichen Gegenwind spüren und massiv mit seinen unsäglichen Äußerungen konfrontiert werden.“

Kommentar:

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist Dieter Dombrowski ein erfahrener Politiker, der bereits zahlreiche „Schlachten“ hinter sich hat. Gerade deswegen sollte er um die Gefährlichkeit wissen, brisante Thesen ohne jede Rücksprache in seinem Verband zu verbreiten. Mit seiner Erfahrung hätte er wissen müssen, dass ein Schwenk zur einstigen SED mehr als Unruhe in einem Verband auslöst, dessen Mitglieder auf eine bittere Verfolgungszeit unter der SED zurückblicken. Seine unsensiblen Äußerungen besonders zur Absetzung des hochverdienten und in der Szene geschätzten Hubertus Knabe haben nun offenbar das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht.

Dombrowski sollte jetzt nicht taktieren, sondern der Aufforderung seines Vor-Vorgängers Horst Schüler auch ohne Rückzug auf Satzungs-Formeln entsprechen und seitens des UOKG-Vorstandes schnellstens eine außerordentliche Versammlung der Mitgliedsverbände einberufen. Jetzt ist Gradlinigkeit gefragt, es sei denn, Dombrowski wäre drei Jahre nach seiner Erstwahl bereits amtsmüde. Dann allerdings erschiene die Wahl eines Nachfolgers als unausweichlich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.433).

Februar 2019
M D M D F S S
« Jan    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728  

Blog Stats

  • 613.179 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 106 Followern an