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Hamburg/Berlin, 31.03.2020/cw – Die Corona-Krise kein unabsehbarer Zufall? Die eingeleiteten staatlichen Maßnahmen Teil einer weltweit inszenierten Verschwörung mit dem Ziel, weltweit totalitäre Strukturen durchzusetzen, die Demokratie als Staatsform gar abzuschaffen?
Peter Helmes (*1943), deutscher Politiker und Mitglied der CDU seit 1959, hat in einem Beitrag hinter die Kulissen der Corona-Krise geschaut. Helmes war Bundesgeschäftsführer der „Jungen Union“, Generalsekretär der „Internationalen Jungen Christdemokraten und Konservativen“ und Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Er ist Verfasser zahlreicher Publikationen für den Verein „Die Deutschen Konservativen“ mit Sitz in Hamburg und Mitglied der Redaktion des Vereinsorgans „Deutschland-Magazin/Deutsche Konservative Zeitung“.
In einer Zusammenfassung seines Beitrages zur aktuellen Krise vom 29.03.2020 bezweifelt Helmes die behauptete Zufälligkeit der Corona-Pandemie und führt Argumente und Zitate an, die eine weltweit organisierte Verschwörung zur Abschaffung der demokratischen Strukturen beweisen würden. Im Rahmen der von uns beförderten Diskussion um die Hintergründe der beschlossenen Maßnahmen gegen Corona geben wir nachstehend die wichtigsten Argumente Peter Helmes wieder:
Planspiel einer weltweiten Corona-Virus-Pandemie
„Am 18.Oktober 2019 fand im Johns-Hopkins-Center for Health Security ein Treffen im Rahmen des von der Bill&Melinda-Gates-Foundation-Rockefeller-Foundation finanzierten „World Economic Forum“ statt, bei dem in einem strategischen Planspiel das Katastrophen-Szenario einer weltweiten Corona-Virus-Pandemie „durchgespielt“ wurde einschließlich der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, auf die Gesundheit der Weltbevölkerung und die Reduzierung der Anzahl an Menschen, die auf dieser Erde leben. Es wurden auch die politischen Folgen beleuchtet, wobei man hier zu folgenden Ergebnissen kam:
Bei einer solchen weltweiten Corona-Virus-Pandemie werden – nach Hochrechnungen – binnen 18 Monaten 65 Millionen Menschen (Zahl wurde von Bill Gates nach unten korrigiert) an der todbringenden Lungenentzündung (SARS-severe acute respiratory syndrome) sterben. „Die Virus-Pandemie wird über Jahre (a decade!) nicht in den Griff zu bekommen sein“, sagte Bill Gates.
Staatsverschuldungen und nie dagewesene Weltwirtschaftskrise
Es wird u.a. durch extremhohe neue Staatsverschuldungen zu einer nie da gewesenen Weltwirtschaftskrise kommen, bei denen unsere bisherigen Wirtschaftssysteme total zusammen brechen werden oder können einschließlich aller multinationalen und nationalen wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Börsenkurse werden massiv nach unten fallen.
Innenpolitisch – in den einzelnen Ländern – wird es zu einer Isolation der Bürger zu Hause kommen (Anm.: nennt sich bei uns: Ausgangssperre/Kontaktsperre), einer „Quarantäne“, die mehrere Jahre andauern kann. Die direkte zwischenmenschliche Kommunikation wird zum Erliegen kommen – alles nach Meinung von Bill Gates und seinem „Intimus“ Christopher Elias.
Ob es eine effektive Impfung gegen Corona-Viren geben wird, „ist noch nicht vorherzusehen“. Das Gleiche gilt für eine rasche und erfolgreiche, zu 100% sichere Therapie dieser Erkrankung.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Lebens einschließlich einer ausreichenden Energieversorgung wird über kurz oder lang möglicherweise völlig zusammenbrechen.
Das Bildungswesen mit Schulen, Universitäten, Lehranstalten – aber auch das System der KITAS und Kindergärten wird total lahmgelegt werden für viele Jahre.
Das gilt auch für das Gesundheitswesen, das durch die Katastrophe zum Erliegen kommen wird- kurz: es droht dann ein Horrorszenario sondergleichen.
Christian Lindner: Sondergesetze zeitlich begrenzen
Wir alle sind gefordert, uns gegen drohende Überreaktionen seitens der Gesetzgeber zu wehren. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Regierung, die beschlossenen Sondergesetze zeitlich über die Maßen zu verabschieden und diese zeitlich nicht streng zu begrenzen und die Notwendigkeit der erlassenen Gesetze nicht ständig zu überprüfen. Auch der Abbau der föderalen Ebenen bei ihrer gesetzgeberischen Zuständigkeit dürfe keine „Entscheidung für alle Zeiten“ sein, da der Föderalismus in der Bundesrepublik den Erhalt der repräsentativen Demokratie und des Grundgesetzes zusammen mit anderen Schutzmaßnahmen garantieren würde. Denn: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“
Der vollständige (wesentlich ausführlichere und damit längere) Artikel kann unter: https://conservo.wordpress.com/2020/03/29/eine-provokation-coronavirus-absichtlich-von-menschenhand-verursacht/ aufgerufen werden.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.526).
Von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 17.10.2019/cw – Die Hysterisierung der Öffentlichkeit durch den ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ scheint zunehmend die erfolgte Unterwanderung der Gesellschaft durch Alt-Kader der zweiten Diktatur oder, um im Terminus zu bleiben, von LINKS zu verdecken.
So sehen neben zahlreichen politischen Gruppierungen und Parteien wohl auch diverse, sich ansonsten gerne als „kritische Wegbegleiter der Demokratie“ verstehende Medien keinen Widerspruch zwischen der erfolgten Eingliederung der für die DDR-Verbrechen hauptsächlich verantwortlichen SED in das Parlamentarische System des wiedervereinigten Deutschland und der geradezu systemisch gewordenen grundsätzlichen Diffamierung einer neuen Partei als (geistigen) „Nachfolger der NSdAP“. Im Gegensatz zur SED, die ihren Namen erfolgreich mehrfach geändert hat, wird der politische Newcomer AfD in einer unerträglichen Form mit einer angeblichen Vergangenheit konfrontiert, die eine direkte, wenn schon nicht eine Täterlinie so zumindest eine Erbschaftslinie zu den unseligen und verbrecherischen Nationalsozialisten unterstellt. Damit werden Millionen Wähler in einer für die politische Zukunft unserer Demokratie gefährlichen Art und Weise verleumdet. Titelt nicht zuletzt deshalb die BILD in ihrer Ausgabe von heute: „Erscheckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen!“ (Seite 1 u. 2).
Natürlich hat die SED, heute DIE LINKE, in ihren Reihen inzwischen zahlreiche Mitglieder und Politiker, die sich klar und deutlich von der Diktatur-Vergangenheit absetzen oder allein schon altersmäßig tatsächlich keine persönliche Verstrickungen in DDR-Verbrechen aufweisen. Aber trifft das nicht auch auf die AfD zu? In der AfD gäbe es aber, zum Beispiel, einen umstrittenen Bernd Höcke, argumentieren überzeugte Demokraten und unterschlagen dabei, dass es in der SED/LINKE nach wie vor auch eine kommunistische Plattform gibt. Aber das ist ja wohl nicht vergleichbar, oder?
Ignoriert wird ebenso, dass die DDR-SED den seinerzeit aktiven linken Terroristen der Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf bot, während in der (alten) Bundesrepublik fieberhaft nach diesen Mördern gefahndet wurde. Ignoriert wird bislang, dass eine leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin auf einer linken Demonstration ein mitgeführtes Transparent nicht zur Kenntnis nahm bzw. ignorierte, auf dem getextet wurde „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“
Eine Zusammenarbeit mit der historisch bislang unbelasteten AfD wird pauschal mit empörtem Unterton, so etwas überhaupt zu denken, ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der historisch belasteten SED/LINKE halten selbst CDU-Politiker nicht mehr für ausgeschlossen (so vor der jüngsten Wahl in Brandenburg).
Dass auch die sozialistische, erklärtermaßen „antifaschistische“ DDR Probleme mit der Akzeptanz des jüdischen Staates Israel hatte und dessen erklärte Feinde geradezu hofierte (PLO-Chef Arafat), wird selbstverständlich unterschlagen. Die ins Abseits verdrängten Verbrechen des Kommunismus tragen ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit einer vorgegebenen Kampfbereitschaft gegen „jedwede Wiederholung“ fürchterlichster Verbrechen bei. Vielmehr werden alle Register gezogen, um einen ungeliebten Konkurrenten um die gewohnten politischen Futternäpfe mit anderen als sauberen politischen Argumenten ins Abseits zu drängen. Heiligt der Zweck jedwedes Mittel?

Das Jubiläum einer verbotenen Partei durfte gefeiert werden …
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de
In dieser Diffamierungskampagne können sich alte PG´s aus der SED und die sie schon seit DDR-Zeiten stets unterstützenden West-Antifaschisten, möglicherweise unterstützt durch ehemalige „erfahrene“ Mitarbeiter des MfS, die Hände reiben. Verschwindet doch hinter den Attacken auf vermeintliche Nazis der einst eigene Terror und damit das öffentliche Bedürfnis, auch darüber zu debattieren. Dass die einstigen Gründer-Parteien der Bundesrepublik die Rolle der nützliche Idioten einnehmen, indem sie die roten Parolen bedenkenlos übernehmen, stellt ein trauriges Kapitel der Demokratie-Geschichte Deutschlands dar.
Politischer Diskurs ist notwendig. Davon lebt jede und darum verteidigungswerte Demokratie. Aber dieser Diskurs sollte in der Sache ehrlich, offen und in gegenseitiger Achtung, also ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden. Das schließt keinesfalls akzentuierte, ja scharfe Debatten um ein Thema nicht aus. Die ersten Bundestage waren lebendige Schulen der Demokratie, auf die wir mit recht stolz waren. Hier hießen die demokratischen Lehrer Thomas Dehler (FDP), Kurt Schumacher (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Richard Jäger (CSU), Alfred Dregger (CDU) oder Fritz Erler (SPD), um nur einige erinnerungswerten demokratische Granden zu benennen. Durch derartige Beispiele wurden und werden nachhaltig wirkliche Demokraten herangezogen, die bereit sind, sich für Freiheit und Demokratie aus eigener Überzeugung einzusetzen. Und genau diese Demokraten braucht unser Land, nicht notorische politische Egoisten, die unter Vorgabe des Gemeinwohls es als ihre vorderste Aufgabe sehen, permanente Diffamierungen an die Stelle von klaren Sachargumenten zu setzen.

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland gegen Rechts“ – Programm? (SZ-Karikatur 2001)
Aber vielleicht will man diese einst gepflegte politische Kultur schon längst nicht mehr? Wenn dem so ist, wäre mir bange um unser Land, um unsere wohl mit alliierten Krücken aufgebaute, aber immerhin lebensfähig gewordene Demokratie, die fast märchenhaft am 9. November 1989 – ausgerechnet an diesem vielfachen historischen Tag – ihre Wirkungs- und Strahlkraft gezeigt hat. Hitlers Nationalsozialismus wurde nicht durch eine eigens entwickelte und gewachsene Demokratie verhindert oder gar beseitigt. Gewalt und Millionen Tote waren notwendig, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. 1989 feierten Freiheit und Demokratie ihren Sieg über die Zweite Deutsche Diktatur. Friedlich, gewaltlos, ohne Blutopfer. Die Öffnung der Mauer wurde zum Fanal des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen in Europa.
Demokratie ist verletzlich. Wir sollten unsere Freiheit, unsere zunächst aufgepropfte, dann aber verinnerlichte Demokratie mit den Mitteln der Freiheit und der Demokratie verteidigen und bewahren. Alles andere negiert den bisherigen Kampf um diese Freiheit, mutiert zu ersten Spatenstichen für das Begräbnis unserer bisherigen wahrhaft heiligen Werte.
Demokratie ist kein leichtes Unterhaltungsspiel. Sie muss tagtäglich in Taten, Wort und Schrift neu begründet werden. Wer das Gegenteil behauptet, handelt fahrlässig. Wer den Krampf an die Stelle demokratischer Werte setzt, wer die Verkrampfung unserer Gesellschaft durch die leichtfertige Verbreitung von Hass, Verleumdung oder gar Gewalt fördert, gräbt in gefährlicher Weise an den bisherigen Fundamenten unseres Staates. In den meisten Demokratien wird die Existenz unterschiedlicher Richtungen, von Rechts über die Mitte bis LINKS als selbstverständlich akzeptiert, ohne das der Untergang an die Wand gemalt wird. Trotz fürchterlicher Exzesse von Terroristen in den letzten Jahren wird das fundamentales Bekenntnis dieser Demokratien zur Freiheit, zu den Grundwerten der Demokratie nicht infrage gestellt.
Wollen wir in Deutschland unsere Hände und Worte wirklich (erneut) schmutzig machen, die Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Damit würden wir weder unseren Vorgenerationen der Nachkriegszeit noch unseren Kindern gerecht werden. Wir haben nicht das Recht, mit unserer Demokratie Vabanque zu spielen. Das wäre in der Tat Freiheits-tödlich, nicht das Vorhandensein der AfD und/oder der SED/LINKE.
* Der Autor war gewaltloser Freiheitskämpfer gegen die Mauer und die DDR-Diktatur, wurde dafür u.a. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er ist seit 1963 Mitglied der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., dem Nachfolgeverband des nach dem Volksaufstand gegründeten „Komitee 17. Juni“ und war seit 1965 mit Unterbrechungen Vorstandsmitglied, von 2002 bis 2019 Vereins-Vorsitzender.
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von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 26.07.2017/cw – Nach dem Grundgesetz soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Zwar lässt sich daraus generell keine juristische Pflicht zur Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst ableiten. Andererseits ist die Stellenausschreibung in bestimmten Fällen beamtenrechtlich gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine Stellenausschreibung für das Amt zur Aufarbeitung einer Diktatur so falsch wäre?
Wer hat etwas gegen Tom Sello?
Der Regierende Bürgermeister hat Tom Sello in den letzten Tagen angerufen und ihm die Führung der bisherigen Gutzeit-Behörde angeboten, so diverse Presseberichte. Wir unterstellen, dass dieser einstige Bürgerrechtler mehr Freunde als Feinde hat. Was soll also gegen die Nominierung des bereits mehrfach geehrten und ausgezeichneten Mitarbeiters der Robert-Havemann-Gesellschaft (u.a. 2009 Verdienstorden des Landes Berlin und 2013 das Bundesverdienstkreuz am Bande) zum neuen Landesbeauftragten „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (wie diese Noch-Gutzeit-Behörde künftig heißen soll) sprechen? Und: Wer hat etwas gegen Tom Sello?
Es ist – wieder einmal – der Geruch interner Kungelei, der hier stört. Hier geht es um die Besetzung einer Behörde, die sich der Aufarbeitung einer Diktatur (der Zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert) widmen soll. Passt dazu die Besetzung der Leitung im Wege eines Dekretes? Zwar wird der Landesbeauftragte „auf Vorschlag des Senates“ – vermutlich nach „interner Klärung“ – vom Abgeordnetenhaus gewählt. Aber stände es diesem wichtigen Amt nicht an, seine Führung öffentlich auszuschreiben und in der Findungsphase über mehrere Kandidaten zu diskutieren, also der einstigen Diktatur bewusst ein demokratisches Verfahren gegenüberzustellen?
Signal vor der Bundestagswahl wichtig
Der vielfach aufgekommene Unmut über „die da Oben“ rührt auch aus dem gedankenlosen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie: Man hat sich (oben) daran gewöhnt, Posten, die man vorher – wie gewohnt oder „immer schon“ intern „abgeklärt“ hat, zu besetzen. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wäre ein Signal wichtig, das dem Wähler vermittelt: Wir haben (dazu) gelernt, wir beziehen den Bürger so weit als irgend möglich in unsere Entscheidungsfindungen mit ein. So bekämpft man aufkommende Staatsverdrossenheit, nicht durch Wahlkampfparolen, für die sich nach der Wahl kein Mensch mehr interessiert.
Das hier beschriebene wichtige Amt hat einen breiten Diskurs um BewerberInnen verdient (von denen es eine Reihe von Persönlichkeiten gibt). Ein s o in das Amt gelangende(r) BewerberIn, auch wenn dieser letztlich Tom Sello heißen würde, hätte den genügenden und überzeugenden Hintergrund, dieses verantwortliche Amt auszufüllen und sowohl ggüb. dem Parlament wie ggüb. den Opfern und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur nachdrücklich und glaubwürdig zu vertreten.
* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Er hat seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg die Namensgebung „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ für das mit 20 Jahren Verzögerung neu geschaffene und mit Ulrike Poppe als erster Landesbeauftragten 2010 besetzte Amt vorgeschlagen. Die vom Landesparlament in Potsdam beschlossene Benennung lautete dann „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“.
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Berlin, 4.01.2017/cw – Der bekannte Ex-Fluchthelfer, Arzt und Publizist Dr. Burghart Veigel (*1938), hat zum neuen Jahr der Bundes-Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur einen hohen Betrag gestiftet. Mit 20.000 Euro soll jeweils am 17. Juni, dem Gedenktag an den Aufstand in Mitteldeutschland von 1953, alljährlich ein Preis dotiert werden. Mit der Wahl des Datums wird in Erinnerung gerufen, das damals über eine Million Menschen ihren Protest gegen die kommunistische Herrschaft in der gesamten DDR auf die Straßen und Plätze trugen und das Ende der SED-Herrschaft, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands forderten
Der Preis soll Persönlichkeiten, Organisationen oder Projekte auszeichnen, die in herausragender Weise die Aufarbeitung historischer Erfahrungen aus Unfreiheit und Diktatur vorantreiben. Erstmals 2017 sollen damit das Engagement für Freiheit, Demokratie und Zivilcourage im vereinten Deutschland und in Europa gewürdigt und die Fortsetzung einschlägiger Projekte ermöglicht werden. Für die Vergabe von Nachwuchspreisen für den Bereich Aufarbeitung der Diktatur sind jedes Jahr weitere 5.000 Euro vorgesehen.
Veigel betonte anlässlich der großzügigen Stiftung den Wert kritisch-historischer Aufarbeitung für die Demokratie: „Mit dem Preis sollen Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet werden, die durch ihre Auseinandersetzung mit Diktaturen und deren Folgen das Bewusstsein für die Werte der Demokratie fördern und uns mahnen, Respekt vor dem Menschen zu haben“, zitiert die Bundesstiftung den einstigen Fluchthelfer auf ihrer Seite.
Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Dr. Anna Kaminsky, sagte aus diesem Anlass: „Wir sind sehr froh, mit dem Aufarbeitungspreis für viele Jahre einen weiteren Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit demokratischen Werten zu leisten. Diese Auszeichnung soll auch dazu anregen, sich mit den Unterschieden von Demokratien und Diktaturen in Vergangenheit und Gegenwart auseinanderzusetzen“.

Auch Dr. Burkhart Veigel votierte 2012 für die „Peter-Fechter-Straße“ , hier bei der Unterschriftenaktion der Vereinigung 17. Juni am Checkpoint Chalie – Foto: LyrAg
Vom Bau der Berliner Mauer erfuhr Veigel aus der Zeitung, da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Berlin aufhielt. Als er zum Wintersemester 1961 zurück nach Berlin kam, betätigte er sich sofort als Fluchthelfer. Bis Januar 1962 war er als „Läufer“ (mit Ausländer-Pässen) in der sogenannten Girrmann-Gruppe (https://de.wikipedia.org/wiki/Girrmann-Gruppe) aktiv, anschließend organisierte er zusammen mit einigen Kommilitonen eine eigene Fluchthelfergruppe. Die Gruppe grub unter anderem Tunnel und baute verschiedene Autos zu Fluchtfahrzeugen um. Das MfS beobachte die Vorgänge um Veigel genau und versuchte, ihn zu entführen. Daraufhin verließ Veigel West-Berlin und zog 1969 nach Hannover. In seiner Zeit als Fluchthelfer verhalf Veigel ca. 650 Menschen zur Flucht in den Westen.
Ab 1976 wirkte der Stifter als Orthopäde, Sportmediziner und Manualtherapeut in Stuttgart. Nach seinem Ruhestand kehrte Burkhart Veigel 2007 wieder nach Berlin zurück und forschte über seine Zeit als Fluchthelfer. „Wege durch die Mauer – Fluchthilfe und Stasi zwischen Ost und West“ (Edition Berliner Unterwelten im Ch. Links Verlag, 1. Auflage, Oktober 2015, 544 S., 235 Abbildungen s/w, ISBN: 978-3-86153-855-4 20,00 €) war als Standardwerk das Ergebnis langjähriger Arbeit. Für sein Engagement erhielt Veigel zusammen mit anderen Fluchthelfern 2012 das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Siehe auch: http://www.bz-berlin.de/berlin/die-flucht-war-burkhart-veigels-berufung-jetzt-stiftet-er-fuer-die-freiheit
V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.200)
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