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Berlin, 03.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (6 -Teil 5 siehe 02.08.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Anfang Mai 1963 beendete ich meine Tätigkeit in der Ausstellung „Die Freiheit darf hier nicht enden“. Ein ehemaliger, weil geflüchteter Volkspolizist war schon einige Zeit bestrebt, diese Tätigkeit zu übernehmen. So entstand kein Vakuum und der Betrieb konnte wie gewohnt weiterlaufen. Ohnehin waren hier die Tage gezählt, weil Rainer Hildebrandt seit Wochen nach einem neuen Domizil Ausschau hielt, wobei der Checkpoint Charlie von Beginn der Suche an in seinem besonderen Fokus stand.

Eröffnung des 2. Mauer-Museums 1963 am Checkpoint Charlie : Ernst Lemmer (li.), Hildebrandt (re.) –
Foto: Archiv

Tatsächlich eröffnete er im Sommer das weltberühmt gewordene „Haus Museum am Checkpoint Charlie“. Wenig später, um 1964, wurde die Ausstellung in der Bernauer Straße endgültig geschlossen.

Große Ehre: Aufnahme in die Vereinigung 17. Juni 1953

Nach meinem zweiten Hungerstreik im März war ich von ehemaligen Teilnehmern am Aufstand des 17. Juni 1953 angesprochen und für den gleichnamigen Verein, der nach dem Aufstand gegründet worden war, geworben worden. Diese meinten , ich würde mit meinem Widerstand die Tradition des 17. Juni fortsetzen und wäre deshalb herzlich willkommen. Natürlich fühlte ich mich von dieser Werbung durch „Helden meiner Jugend“ geehrt und trat der Vereinigung bei. Mittlerweile bin ich das „dienstälteste Mitglied“ des Vereins (2019) und stolz darauf.

Auch den Werbungen des Fluchthelfers Gerhard Weinstein gab ich nach der Beendigung meiner Ausstellungsarbeit nach. Hildebrandt hatte mir während dieser Arbeit jedwede Beteiligung an Fluchtunternehmen verboten, weil er dadurch die Ausstellung in Gefahr sah. Was ich damals nicht wußte: Er traf sich zur gleiche Zeit immer wieder mit Fluchthelfern auf dem der Ausstellung gegenüberliegenden Güterbahnhof. Aber das ist eine andere Geschichte.

Auf dem Güterbahnhof trafen sich zahlreiche Fluchthelfer. Im Bild (Mitte): Anneliese Kirks. G.Weinstein (Rücken) u. der Autor. – Foto: LyrAg

Weinstein machte mich zunächst mit den Usancen vertraut: Der Tunnel wurde aus einem sogen. Kartoffelschuppen vorgetrieben, der unmittelbar hinter der Trennungsmauer des Güterbahnhofs stand, die durch den 13. August zur tatsächlichen Grenzmauer geworden war. Der Zugang war durch die Trennungsmauer nahezu total verborgen, konnte also nicht unbemerkt von den dort patrouillierenden Grenztruppen eingesehen werden. Die Fluchthelfer-Crew, also die unmittelbaren Tunnelbauer, fuhren aus Sicherheitsgründen bereits Sonntagabend ein und erst am Freitagabend wieder aus, um zu starke personale Bewegungen an diesem Ort zu vermeiden. Während unserer Grabungsarbeiten schliefen wir also in einem separaten Raum des Schuppens.

19 Menschen machten sich Hoffnung

Durch den Tunnel sollten insgesamt 19 Menschen in den Westen geholt werden, darunter die inzwischen zweijährige Tochter der Weinsteins und deren Großeltern, bei denen die im Frühjahr 1961 geborene Tochter Liane seit der Trennung am 13. August  wohnte. Ihre Eltern waren vom Mauerbau überrascht worden, als sie gerade in West-Berlin eine Wohnung einrichteten. Seither verweigerten die DDR-Behörden die Zusammenführung der Eltern mit ihrer Tochter.

Auch der Möbelhändler Karl Brix wollte seinem Sohn die Flucht ermöglichen – Foto: LyrAg

Unter den Fluchtwilligen befand sich auch Karlheinz Brix, dessen Vater Karl Brix in der Oranienstraße in Kreuzberg ein Möbelgeschäft betrieb und der uns die notwendigen Holzstempel zur Abstützung des Schachtes zur Verfügung stellte. Auch die Frau des Inhabers einer Zoo-Handlung am Schlesischen Tor sollte die Flucht durch den Tunnel versuchen. Herr Löwe, so sein Name, beteiligte sich dafür an den finanziellen Lasten, die der Tunnelbau verursachte ebenso, wie Prof. Berthold Rubin, der sich als „deutscher Professor“ ideell dazu verpflichtet fühlte.

Da ich nach der Beendigung der Ausstellungsarbeit auch keine Unterkunft mehr hatte, übernachtete ich in der Wohnung von Weinstein. Das Ehepaar hatte mir uneigennützig Gastrecht eingeräumt. Durch diesen Umstand kam ich schließlich Ende Mai auf die Idee, am Wochenende nicht auszufahren, sondern alleine den Tunnel vorzutreiben. Heilige Einfalt! In der Absicht, unser Projekt einem schnelleren Ende zuzuführen, robbte ich also in dem bereits ca. 30 Meter geschaffenen Tunnelgang vor, um dort zu arbeiten. Durch den örtlich vorhandenen Lehmboden konnte ich allerdings mit dem Spaten nur schabend vorgehen. Ein von mir gedachtes zügiges „graben“ war unmöglich. Auch ein zweites Wochenende änderte mental an meiner Resignation nichts. Schließlich gab ich diesen wohlgemeinten aber hoffnungslosen „Alleingang“ auf.

An dieser Stelle  (von re. n. li.)  sollte der Tunnel vorgetrieben werden – Foto: LyrAg

Zuvor hatte ich aber buchstäblich „Blut und Wasser“ geschwitzt. War der alleinige Aufenthalt schon eine gewisse Belastung, auch ich hatte ja von Tunnelaufbrüchen durch DDR-Grenzer gehört oder gelesen, so verstärkte sich eine gewisse Furcht durch beunruhigende Geräusche. Es dauerte eine ganze Weile, bis ich registrierte, dass diese Geräusche durch die Wendeschleife der Straßenbahn entstanden. Nach dem 13.August 1961 konnte diese nicht mehr nach West-Berlin durchfahren, dadurch war der Bau dieser Kehre notwendig geworden.

Kurz vor dem Bauende: Verrat

Im Juli bemerkte ein auf dem Dach des Kartoffelschuppens stationierter Polizist den Aufbau eines Zeltes mit der Aufschrift „Deutsche Post“ vor dem Gebäude, in dessen Keller wir den Tunnel enden lassen wollten. Zu diesem Zeitpunkt waren wir bereits bis nahe der Hausflucht angekommen. Der Polizist bemerkte durch sein Fernglas, dass die angeblichen Postler unter ihren grauen Postkitteln Militärstiefel trugen und gab sofort Alarm. Alle Arbeiten mussten sofort eingestellt und der Kartoffelschuppen unverzüglich verlassen werden. Wie richtig diese Anweisung war, konnte der Polizist wenig später erkennen: Durch sein Glas erkannte er den am Tunnelbau beteiligten Helmut Karger, der ebenfalls zur Tarnung einen Postkittel trug. Damit war klar: Der Tunnel war verraten worden.

Was ich damals mangels spezieller Kenntnisse noch nicht wußte: Am Tunnelbau Beteiligte und eingesetzte Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen in Ost-Berlin hielten, wurden aus Sicherheitsgrünen immer strikt getrennt. So erfuhren auch die Kuriere meist in letzter Minute, wo der Tunnel gegraben bzw. sich der Einstieg für die Flüchtlinge befand, während die am Tunnelbau Beteiligten in der Regel die Kuriere nicht kannten. Weinstein hatte diese Sicherheitsmerkmale außeracht gelassen. So arbeitete Karger als ehem. Bundeswehrsoldat einerseits fast regelmäßig am Tunnel mit, andererseits war er einer der zwei offiziellen Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen hielten. Ein folgenschwerer Fehler.

Gegen die Fluchthelfer und Fluchtwilligen wurden hohe Zuchthausstrafen verhängt: Berliner Morgenpost vom 18. Januar 1964. Archiv LyrAg

21 Menschen, darunter die zwei Kuriere, wurden in den folgenden Tagen verhaftet und später zu hohen Zuchthaustrafen verurteilt. Die Schwiegereltern Weinsteins verbüßten ihre Haft in Hoheneck und Rummelsburg, die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. Frau Löwe, die Frau des Zoohändlers, verstarb in der Haft.

Nach dem Verrat machte bei uns die Legende die Runde, nach der Karger in Ost-Berlin ein Techtelmechtel begonnen hatte. Im Bett soll er dieser Frau dann von dem Tunnel erzählt und ihr angeboten haben, sie ebenfalls in den Westen zu schleusen. Diese Frau sollte mit einem Offizier der Grenztruppen verheiratet gewesen sein und diesem von den Fluchtabsichten berichtet haben.

Als Faustpfand wurde die Tochter den Eltern vorenthalten

Die zweite, wesentlich spätere Version kam wohl dem Ablauf näher. Nach dieser hatte der zweite Kurier Brausewetter seiner Freundin von dem Tunnel berichtet und diese hatte die Information „weitergereicht“. Daraufhin wurde der Kurier verhaftet und aufgrund seiner Aussagen wenig später auch Helmut Karger, der dann die Staatssicherheit an den geplanten Tunnelausgang führte.

Großeltern verhaftet: Die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. – Foto: Privat

Die dramatische Geschichte des in Berlin-Dahlem geborenen Gerhard Weinstein selbst habe ich erst Jahrzehnte später recherchieren können. Weinsteins Großvater war 1943 in Auschwitz ermordet worden. Er selbst war von seiner Mutter im Alter von zwei Jahren 1934 in das Jüdische Waisenhaus in Pankow gegeben worden. Die Dramatik seines Lebens, eine deutsch-jüdische Geschichte, muß an anderer Stelle erzählt werden. Sie erklärt aber auch, warum Weinstein seiner Tochter ein Aufleben ohne Eltern unbedingt ersparen wollte. Aufgrund des tragischen Scheiterns wurde Liane weitere neun, also insgesamt elf Jahre als mögliches Faustpfand der DDR den Eltern vorenthalten. Aus der späteren Einsicht in die Akten der Staatssicherheit ging zweifelsfrei hervor, dass das MfS der DDR bis zuletzt hoffte, über Liane an die als Staatsfeinde eingestuften Eltern heranzukommen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.448)

Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Berlin, 15.12.2018/cwAm 19. Oktober 2018 fand nach einem Bericht der linken „junge Welt“ vom 3.12.2018 (https://www.jungewelt.de/artikel/344708.ddr-wahrheit-und-vers%C3%B6hnung.html) im Haus der BStU ein Gespräch statt, zu dem der Bundesbeauftragte Roland Jahn („Ich bin einer von Euch“) einst hohe Granden der DDR und ihres Staatssicherheitsdienstes, den einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM der Stasi, Hans Bauer; Dr. Reinhard Grimmer, Oberst der Staatssicherheit der DDR, (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG); Karl Rehbaum, ebenfalls Oberst des ehem. MfS der DDR und Wolfgang Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit der DDR, Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX (Anleitung der Kulturschaffenden) eingeladen hatte.

Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen,“ stellten denn auch die Gesprächspartner und Autoren des jW-Artikels süffisant fest.

Hiroshima der Aufarbeitung

Aufarbeitung demnächst beseitigt wie die Erinnerungen an die Toten der Mauer, hier die Kreuz-Aktion am Checkpoint Charlie? Foto: LyrAg/RH

Was ist brisanter: Die Tatsache, daß dieses Gespräch stattfand oder der Umstand, dass die Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung in der jW am 3. Dezember davon nichts erfuhr? Einen gewissen Beigeschmack erhält die durch ein „sozialistisches“ Medium jetzt vermittelte Tatsache des Jahn-Gespräches mit einstigen MfS-Größen auch vor dem Hinter-grund des Dramas um die Entlassung des Gedenkstätten-direktors Hubertus Knabe, das sich wohl als „Hiroshima der Aufarbeitung“ erweisen wird. Was veranlasst einen Bundesbeauftragten „für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR“, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die „Inszenierung um die Gedenkstätte“ nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?

In diesem Fall könnte die mit miesen, wie nicht überzeugenden Argumenten angestrebte und jetzt erfolgreich besiegelte Entlassung des anerkannten Historikers, die jetzt durch die jW publizierte Bewerbung von Ilko-Sascha Kowalczuk um „einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen“ (jW) und das erst jetzt bekannt gewordene „Gespräch“ bei Roland Jahn einen möglicherweise zusammenhängenden Sinn ergeben. Auch die Zustimmung des UOKG-Chefs Dieter Dombrowskis (CDU) und der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters könnte jetzt in einem durchaus anderen Licht erscheinen. Die Frage stellt sich: Wird hinter dem Rücken der zu Jahrestagen gerne hochgelobten einstigen Verfolgten des SED-Regimes ein Wandel angestrebt, der die bisherige Aufarbeitung auf eine „sozialistische Grundlage“ stellen soll?

Aufarbeitung: Alle Erfahrungsräume einbringen

Kowalczuk, der falsche Angaben in einem 2004 verlegten Buch zum 17. Juni („Die verdrängte Revolution“, Temmen, 2004) seinerzeit damit begründete, man habe unter Zeitdruck die aus den Akten des MfS übernommenen Daten nicht mehr überprüfen oder korrigieren können, wird aktuell in der jW zur Aufarbeitung zitiert: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Diese Forderung deckt sich mit den Forderungen der MfS-Granden in der benannten Gesprächsrunde, die diese Roland Jahn am 21.Juni 2018 in Form eines Fragenkatalogs zukommen ließen. Dort wird eingangs jammernd erläutert, daß die von Hans Bauer angeführte „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)“ jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands vertritt, „der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.“

„Täter-Opfer-Klischee“ für Geschichtsverständnis ungeeignet

Da der Öffentlichkeit bislang kein Protokoll über das „einstündige Gespräch“ bei Roland Jahn vorliegt, kann nur vermutet werden, das die wichtigsten Forderungen der einstigen MfS-Vertreter vorgetragen wurden. Die Äußerungen Jahns wurden in der jW so kolportiert: In dem Gespräch, „welches sachlich und offen geführt wurde,“ waren „auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.“ Jahn: „Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Verkommt die Aufarbeitung zur medial-verkäuflichen Symbolik? Angela Merkel am
11.08.2017 in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg/RH

Auf öffentlichen MfS-Pranger in HSH verzichten

Wundert es da noch, wenn sich die Stasi-Autoren zu den Vorgängen in Hohenschönhausen ermutigt und geradezu fordernd äußern? Ob es sich bei den Vorgänge in Hohenschönhausen „um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen,“ so die Jahn-Gesprächspartner. Man könne das auch danach beurteilen, „ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.

Die GRH hat ihre 21 Fragen „zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft“ der BStU, “die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind“ neben Jahn in Kopien auch „der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und dem Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.371).

Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.423).

Berlin, 08.08.2018/cw –Nachdem sich die Gedenkstätte unlängst von dem bekannten ehemaligen Cottbus-Häftling Siegmar Faust getrennt hatte (wir berichteten), soll jetzt der einstige Bürgerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (SPD) aus dem Förderverein ausgeschlossen werden. Hilsberg wird vom Vereinsvorstand vorgeworfen, Interna aus dem Verein in die Öffentlichkeit transportiert zu haben.

Die Gedenkstätte hatte ihrem bisherigen Referenten Siegmar Faust vorgeworfen, während seiner Führungen durch den ehemaligen Stasi-Knast indirekte Werbung für die AfD gemacht zu haben. Außerdem soll er in einem freilich umstrittenen Interview den einstigen RAF-Heroen und späteren Rechtsextremisten Horst Mahler verteidigt haben, was Faust vehement bestreitet. Hohenschönhausen-Direktor Dr. Hubertus Knabe zog die Notbremse und sperrte den einst angesehenen Zeitzeugen von weiteren Tätigkeiten für die Gedenkstätte aus. Der ehemalige Haftkamerad von Siegmar Faust in Cottbus und seit 2015 Vorsitzender des Dachverbandes der DDR-Opferverbände UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), sprang Knabe für einstige Verfolgungsopfer irritierend schnell zur Seite und begrüßte den Rauswurf.

Spektakulär: Stalin als ROTER GOTT 2018 in Hohenschönhausen –         Foto: LyrAg

Hilsberg: Verein von AfD unterwandert 

Stephan Hilsberg (SPD), einstiger Bürgerrechtler der letzten DDR-Tage und bei den letzten Wahlen als Schriftführer in den Vorstand des „Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen“ gewählt, brachte Brisanz in die aufgewühlte Debatte, indem er die Aufnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, in den Förderverein öffentlich kritisierte und jüngst sogar ggüb. der Berliner Zeitung den Vorwurf erhob, der Verein sei von der AfD „unterwandert“. Außerdem warf Hilsberg dem unlängst in seinem Amt bestätigtem Vorsitzenden Jörg Kürschner vor, in der „rechtsgerichteten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT AfD-nahe Artikel“ zu publizieren.

Der ehemalige Redakteur des MDR in Berlin hingegen wirft seinem Vorstands-Kritiker vor, Hilsberg wäre derjenige, der Parteipolitik in den Verein trage. Kürschner: Es sei „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar, die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Hilsberg wird indessen von Parteigenossen und Vertretern der politischen Linken unterstützt. So erklärte Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in der Berliner Zeitung: „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will. Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für ihr privates Fürstentum.“ Und Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, sagte die vorgesehene Laudatio zur Verleihung des Hohenschönhausen-Preises ab. Begründung: Er sehe den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.

Beobachter aus der Verfolgten-Szene sehen die seit Woche andauernde Auseinandersetzung in der renommierten Gedenkstätte mit tiefer Besorgnis und befürchten eine „existenzielle Krise der Aufarbeitung.“ Der „Polit-Zoff“ habe jetzt einen der wichtigsten Orte der Gedenkstätten-Kultur erreicht, was „die Fortführung einer parteifernen Aufarbeitung der SED-Diktatur ernsthaft gefährde,“ sagte ein ehemaliger Hohenschönhausen-Häftling.

Kommentar:

Schlägt das Imperium zurück? („Das Imperium schlägt zurück“ war 1980 der berühmte Titel eines US-amerikanischer Science-Fiction-Films). Soweit sind wir noch nicht. Aber wenn man die schon seit Monaten andauernde Kampagne gegen die Stützpfeiler der Aufarbeitung in Hohenschönhausen, hier den bisher allseits willkommenen Förderverein, bewerten will, stehen durchaus derlei Fragen an. Die Gedenkstätte stand von Beginn an im Feuer linker Kritiker, angeführt von alten Stasi-Genossen, wie dem ehem. Leiter des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS, Siegfried Rataizick.

Unter der souveränen Leitung von Hubertus Knabe gelang es den Kritikern jedoch nicht, den Ausbau des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit zur führenden Gedenkstätte zu verhindern. Geschickt wußte Knabe die Stiftung von parteipolitischen Querelen freizuhalten. Ein Balanceakt besonders, nachdem ausgerechnet der LINKE-Politiker Thomas Flierl als Kultus-Staatssekretär unter Klaus Wowereit politisch für die Gedenkstätte verantwortlich wurde. Rückblickend gesehen gelang es Flierl jedoch, wohl nicht ohne entsprechende Einwirkung durch Knabe, durch geschicktes Lavieren zwischen den Fronten das Gedenken an das Unrecht maßgeblich zu befördern.

Auch jetzt steht die Gedenkstätte in der Obhut eines LINKE-Senators. Klaus Lederer stellte sich allerdings gleich zu Beginn seiner Amtszeit ohne Vorbehalte in die gewachsene Tradition, entschuldigte sich gar persönlich glaubwürdig für das erlittene Unrecht bei den Betroffenen. So weit, so gut.

Agitprop aus dem Grufti-Keller

Jetzt scheint die bisherige unschätzbar wertvolle parteipolitische Neutralität aufgebraucht, wittern einstige Widersacher und lange still gewordene Gegner der Aufarbeitung Morgenluft. Und natürlich werden als Mittel zum Zweck die alten Rezepte der Agitprop der einstigen staatstragenden Diktatur-SED aus dem Grufti-Keller hervorgeholt: Es gelte, „rechten Tendenzen, gar einer Wiederauferstehung von Nazi-Gedankengut“ Widerstand zu leisten. Dass dabei eine buchstäblich aus dem Nichts entstandene Partei als Bösewicht herhalten muß, ist nach deren demokratischen Aufstieg durch zahlreiche Wählerentscheidungen in Bund und Ländern und der dadurch entstandenen Konkurrenz nicht verwunderlich. Verwunderlich hingegen ist das Schweigen jener Kritiker gegenüber der Ausbreitung DDR-konformen Gedankengutes in Medien und Politik. Dass der Polit-Zoff jetzt also auch Hohenschönhausen erreicht hat, verdanken wir auch Stephan Hilsberg und Markus Meckel durch deren unbesonnene, offensichtlich parteipolitisch instruierten Äußerungen. Aber auch dem Förderverein, der vorschnell gegen einen ehemaligen politischen Gefangenen Stellung bezog, statt ihn zuförderst zu verteidigen. Auch das Aufarbeitungsschwergewicht Hubertus Knabe vergaß etwas zu schnell seine frühere Standfestigkeit im Engagement für ehemalige Opfer, distanzierte sich von Zeitzeugen (Faust) und Mitstreitern in Gestalt des Fördervereins (Kürschner). Sieht er sein Lebenswerk durch seine bisherige klare Sprache bereits gefährdet?

Ob die in die Jahre gekommene Aufarbeitung noch genügend Kraft besitzt, sich autonom gegen die Übernahme durch vorlaute (und jetzige Gedanken-)Täter zur Wehr zu setzen? Da sind Zweifel angebracht, auch wenn man Debatten „von links“ als unverzichtbaren demokratischen Beitrag einstuft, Solidarität mit Weggefährten hingegen als „rechte Gesinnung“ diffamiert.

Die Träger der selbstgerecht gewordenen „Aufarbeitungsindustrie“ sollten sich warm anziehen, sprich erheblich deutlicher und unmissverständlicher artikulieren, wenn von dem ursprünglichen Gedanken eines Sieges der „Demokratie gegen die Diktatur“ noch etwas bewahrt werden soll. Gedanken- und Meinungsfreiheit galten einst als unveräußerliche Grundlage der Unrechts-Aufarbeitung.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor war im Oktober 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und im April 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er saß insgesamt neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen, bevor er nach Bautzen verlegt wurde.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.419).

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