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Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

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Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

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Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

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Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

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Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

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Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

TitelNr.061- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 01. 2017

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Stasi-Debatte: Andrej Holm und kein Ende

Berlin, 14.01.2017/cw – Was ist das für ein Mann, für ein Politiker? Mit einer Chuzpe ohnegleichen hat der frisch ernannte Staatssekretär Andrej Holm offenbar die Absicht, ohne Rücksicht auf Verluste, sprich ohne Rücksicht auf die Rot-ROT-Grüne Koalition in Berlin seine Lügen über seine Stasi-Vergangenheit auszusitzen. Und der Regierende Bürgermeister? Der erscheint in diesem politischen Schauerstück eines missglückten Regierungsstartes eher regiert zu werden, als zu re(a)gieren. Jedenfalls zögert Michael Müller, Kante zu zeigen. Steht da weniger der mögliche Respekt vor dem linken Regierungspartner als die Sorge um den parteiinternen Kontrahenten im Vordergrund, der da heimlich mit der Hufe scharrt und nur auf einen kapitalen Fehler zu warten scheint?

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Lüge auf Anweisung?

Jedenfalls wartete DIE WELT vor drei Tagen mit neuen Enthüllungen auf, die vom Regierenden Bürgermeister geradezu ein Handeln erfordern.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article161089016/Holms-Stasi-Luege-spaltet-die-Berliner-SPD.html)

Nach den jetzt veröffentlichten BStU-Dokumenten hat Holm bereits 1989 die Leipziger Karl-Marx-Universität dreist belogen und behauptet, er sei Angestellter im „MdI“, dem DDR-Innenministerium, gewesen. Ob es sich dabei um eine „Lüge auf Anweisung“ (der Stasi) handelte, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat hier Holm wohl seine eigene „Wahrheit“ entwickelt, die er zunächst erfolgreich auch nach dem Ende seiner Zukunftshoffnungen im Arbeiter- und Bauern-Staat anwandte.

Holm belog die Humboldt-Uni vorsätzlich

Als er nämlich im Personalfragebogen der Humboldt-Universität am 15.Oktober 2005 jegliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit verneinte, wußte er um seine Verpflichtung für die Stasi. Laut einem ebenfalls von DIE WELT veröffentlichten Personalbogen des MfS (Quelle: BStU) vom 1.09.1989 wusste Holm ganz genau, dass er Berufsoffizier („BO“) der Stasi war.

Spätestens jetzt wäre für den bisher unglücklich agierenden Regierenden Bürgermeister der Zeitpunkt gekommen, seine Richtlinienkompetenz auszuüben und den lügenden Staatssekretär zu entlassen. Holm allerdings könnte einen letzten Rest von Anstand zusammenkratzen und Michael Müller durch seinen (endlichen) Rücktritt zuvorkommen. Das allerdings wäre zu diesem Zeitpunkt ein lang nachwirkender Minuspunkt für den Wowereit-Nachfolger, dem der Makel anhinge, auszusitzen statt zu regieren. DIE LINKE hingegen könnte sich zurücklehnen und den (letztlich erzwungenen) Rücktritt ihres Stasi-Staatssekretärs als ein „Ergebnis gründlicher Prüfungen“ hinstellen. Frei nach Brecht: „Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“.

Aktuelle Meldung, 14.01.2017 – 15:50:

Müller fordert Holms Rücktritt * Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) aufgefordert, dem Senat die Entlassungspapiere für den umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm vorzulegen * Zur Erklärung des Regierenden: http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-ueber-andrej-holm-zu-rueckschluessen-nicht-ausreichend-in-der-lage/19253230.html

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         UOKG: Dachverband der Diktatur-Opfer feiert 25jähriges Bestehen

Berlin/cw* – Die UOKG wird am 15.02.2017 in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5 in Berlin mit einem Festakt ihr 25-jähriges Jubiläum begehen. In der um 18:00 Uhr beginnenden Veranstaltung wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, MdB (CSU), die Festrede halten.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft wurde am 19/20.Oktober 1991 in Berlin-Zehlendorf gegründet. Allerdings traten bereits auf der Gründungs-versammlung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmern über die anzustrebende Zusammenarbeit der bestehenden und nach dem Mauerfall neu gegründeten Vereine und Verbände in einem Dachverband zutage. So wurde offen Kritik an der Federführung durch das Bundesministerium des Innern geübt, das auf der Versammlung eigens durch einen Staatssekretär vertreten war. Das BMI wolle die Vielzahl der Verbände „unter einen Hut“ bringen, um nur noch einen Ansprechpartner zu haben, so der damalige Vorhalt. Dies sei eine Fortführung der gerade überwundenen „Direktion von oben.“

Zentralrat neben der UOKG

In der Folge kam es zu einer parallelen Gründung des „Zentralrates der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“ durch Teilnehmer, die sich auf der Gründungsversammlung der UOKG einem Beitritt verweigert hatten. Beide Organisationen arbeiteten zehn Jahre häufig konkurrierend nebeneinander her bis sie sich um die Jahrtausendwende nach konzentrierten Verhandlungen der führenden Funktionäre zusammenrauften. Der Zentralrat löste sich im Ergebnis auf und empfahl seinen Mitgliedern den Beitritt zur UOKG. So spricht denn auch der Dachverband in seiner Einladung von einem Rückblick „voller Ereignisse, Hürden und auch Erfolgen“.

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler - Foto: LyrAg

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Rückblickend wurde in der Tat durch diese Auseinandersetzungen aus Sicht der Diktatur-Opfer wertvolle Kraft vergeudet. Andererseits hatten aber beide Organisationen oft zeitgleich entsprechende Initiativen eingeleitet, wodurch der Schaden relativiert werden kann. An den jeweiligen Führungen lag dieser Umstand weniger, als an den Mitgliedern selbst. Bis auf wenige Ausnahmen nickten diese im Prinzip alle Vorgaben ab, die von den Vorstandstischen kamen. War dies noch – mit Einschränkungen – unter der noblen Führung des Dachverbandes durch Horst Schüler, einem ehemaligen Workutaner, einsichtig, so zeigte diese Praxis erste Nachteile unter dem pietistischen Prediger Rainer Wagner auf. Dessen missverständliche Aussagen wie „Juden sind Knechte Satans“ oder „Mohammed war ein Verbrecher und Allah ein Götze“ stieß auf keinerlei Widerspruch der Mitglieder. Erst die von Außen herangetragene Kritik bewirkte den endlichen Rücktritt des umstrittenen Vorsitzenden im Frühjahr 2015 „aus gesundheitlichen Gründen.“

Neue Führung durch gewieften Fahrensmann

Mit Dieter Dombrowski hat im Herbst 2015 ein politisch gewiefter Fahrensmann, ebenfalls wie Wagner der CDU zugehörig, das Steuer des Dachverbandes übernommen. Dombrowski hat seine Meriten in vielfachen herausragenden Positionen, gegenwärtig als Vizepräsident des Brandenburger Landtages erworben. Seine kritikwürdigen Handlungen, wie die Verwicklung in einen Prozess um das Absingen des Horst-Wessel-Liedes auf einer Fahrt der JUNGEN UNION zum Hambacher Schloss oder seine Beteiligung an einer Kranzniederlegung durch sowjetische Komsomolzen am sowjetischen Ehrenmal im Bezirk Tiergarten wenige Jahre vor dem Mauerfall sind zwar „Geschichte“, sollten aber die Mitglieds-Verbände zu steter Wachsam- und Kritikfähigkeit veranlassen.

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: der CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Dass Dombrowski sich darüber hinaus mit der UOKG auf nicht ungefährdeten Pfaden bewegt, zeigt der aktuelle Umgang mit mutwillig verursachten, also vermeidbaren Kosten. So musste die UOKG eine fünfstellige Summe aufbringen, um (vor Dombrowski) entstandene Gerichts- und Anwaltskosten für überflüssige Prozesse zu tilgen. Über die Höhe wie über die Aufbringung der notwendigen Finanzen schweigt sich der Vorstand aktuell gegenüber seinen Mitgliedern aus. Die UOKG verweist auf „einen Gönner“, dessen Namen man „analog zur Praxis Helmut Kohls“ nicht nennen möchte. Für manchen Mitgliedsverband ist auch dies nicht nachvollziehbar, zumal die UOKG auf deren Mitgliedsbeiträge wie die sprudelnden Fördergelder nicht verzichten möchte.

Orientierung an der VOS wäre problematisch

Ob sich der Dachverband dabei an der jüngst wieder aufgenommenen Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) orientiert, kann nicht ausgeschlossen werden, wäre aber äußerst problematisch (siehe nachstehenden Artikel). Denn das Wieder-UOKG-Mitglied VOS ist nicht zuletzt durch finanzielle Manipulationen eines dominierenden Vorstandsmitgliedes ins Schleudern gekommen und gerade eben an einer drohenden Insolvenz vorbeigeschlittert. Überdies hat sich die VOS dadurch über Jahre jeglicher glaubwürdigen politischen Aktionsfähigkeit beraubt.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen auch von uns aus alle guten Wünsche an den Dachverband zu seinem Vierteljahrhundert-Jubiläum verbunden mit der eindringlichen Bitte, an die Stelle des Kampfes um Futtertröge für einige wenige Funktionäre wieder die Interessen der Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur ins Visier zu nehmen. Hier sollte und hier kann sich der Dachverband als „Erste Stimme“ einbringen und 27 Jahre nach der Deutschen Einheit die noch immer nicht umgesetzten Anliegen unzähliger Opfer einfordern.

Anmeldungen zu dem Festakt

sind an die UOKG Geschäftsstelle,veranstaltungen@uokg.de, Telefon: 030 55 77 93 51, Fax: 030 55 77 93 40 zu richten. Für Rückfragen steht der Presse-sprecher der UOKG, Herr Joshua Acheampong , Tel. 017631546881, mail: presse@uokg.de, oder der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Herr Dr. Fuchs, Telefon 030-57798739, mail: fuchs@uokg.de zur Verfügung.

* Der Autor hat seinerzeit an der Gründungsversammlung der UOKG teilgenommen und war bis zur Vereinigung mit der UOKG im Sprecherrat des Zentralrates vertreten.

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Die VOS gerettet – dem Niedergang entronnen?

Berlin/cw – Der vorletzten Freiheitsglocke (Nr.767/68 – Sep./Okt.2016) war die triumphale, weil unerwartete Mitteilung zu entnehmen:

„Endlich schuldenfrei.“

Für die Tilgung der „Restschuld“ wurde „den Kameradinnen und Kameraden“ gedankt, die „durch die regelmäßige Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge und Spenden dazu beigetragen haben. Dabei hatten wir ursprünglich Zahlungsverpflichtungen bis in das Jahr 2019 auferlegt bekommen,“ so die amtierenden Vorsitzenden auf der Seite 1 besagter FG.

Natürlich durfte da die großzügige Mitwirkung des Bundesgeschäftsführers Hugo Diederich nicht unerwähnt bleiben:

„Aus zurückgezahlten Krankenkassenbeiträgen der BKK VBU ließ er eine Summe von 9.331,67 € mit der Forderung der Krankenversicherung an die VOS verrechnen.“

Für die vielen Beitragszahler, die p.a. über 40 € in die Vereinskasse zahlen, eine wahrhaft große Summe. Aber stimmt dieser operative Umgang mit Zahlen mit der Wirklichkeit überein? Werden die gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ nicht weiterhin durch die FG, die diesen Namen offenbar schon lange nicht mehr verdient, desinformiert statt, wie in zahlreichen Ausgaben der FG immer wieder angekündigt, über Ursache, Größenordnung und Folgen der Schulden informiert zu werden?

Forderungen von 104.000 Euro

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund der Strippenzieher der VOS, Hugo Diedrich. (in (Fiedrichroda 2014) - Foto: LyrAg

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund (re.) der Strippenzieher der VOS, Hugo Diederich. (in Fiedrichroda 2014) – Foto: LyrAg

Ein Blick auf die tatsächlichen Vorgänge bietet in der Tat keine positive Beurteilungs-Möglichkeit. Zu Beginn der Führungs- und Finanzkrise standen Forderungen gegen den Verein i.H.v. rund 134.000 € im Raum, was auf einen Übertragungsfehler der DRV zurückzuführen war. Die Rentenversicherung hatte zunächst als Gesamtforderung 104.000 € zzgl. Säumniszuschläge angeführt, obwohl in der gen. Summe diese Zuschläge bereits enthalten waren. Nach der Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin erreichte der VOS-Geschäftsführer tatsächlich eine aus dem Argument der Verjährung resultierende zusätzliche Reduzierung der Rückforderungen aus vorenthaltenen Beiträgen für sein Arbeitsverhältnis. Dadurch verringerten sich für diesen Forderungsbereich auch die Säumniszuschläge.

Ob die in der FG zitierten Reduzierungen tatsächlich wie dargestellt erfolgten, kann aufgrund der miserablen Information der Mitglieder nicht beurteilt werden. Unterstellt man aber die Angaben als richtig und bezieht diese in die Berechnung des Gesamtschadens für die VOS ein, so ergibt sich ein schockierender Tatbestand: Der VOS ist ein Gesamtschaden aus diesen strafwürdigen Vorgänge in Höhe von sage und schreibe 129.931,90 Euro entstanden. Diese Summe ergibt sich aus der Tatsache, dass die gerichtlich festgestellten „drei Arbeitnehmer“ die jetzt erhobenen Nachforderungen bereits Netto für Brutto erhalten haben, der Verein also bereits die Sozialbeiträge (wenn auch an falsche Adressaten) aufgebracht hatte. Mit den Nachforderungen mußte die VOS diese Beträge noch einmal, also doppelt aufbringen. In Zahlen sieht diese Schadensberechung so aus:

Schaden allein durch Bundesgeschäftsführer über 100.000 Euro

An die Arbeitnehmer ausgezahlten Beiträge: 71.892,36 €. Hinzu kommt die (im Falle des Bundesgeschäftsführers durch Verjährung reduzierte) Nachforderung i.H.v. insgesamt 54.294,21 €. Addiert man die tatsächlichen Säumniszuschläge i.H.v. 31.236,50 € dazu, kommt man auf die bisher noch nicht in den Raum gestellte Schadenssumme von 157.423,07 €. Selbst wenn man die vom Bundesvorstand in der FG behaupteten und nur in einem Fall bezifferte Reduzierungen abzieht, bleibt für die VOS ein tatsächlich entstandener Schaden i.H.v. 129.931,90 €. Dieser entspricht nahezu exakt den seinerzeitigen Veröffentlichungen im BERLINER KURIER („Stasi-Opfer in der Steuerfalle“, 29.102013, S.4).

Für diesen Schaden ist vornehmlich der Bundesgeschäftsführer (seinerzeit in Personalunion Schatzmeister, stv. Bundesvorsitzender und Arbeitnehmer) verantwortlich, der sich auch schon mal Beträge ohne Abzeichnung durch den Vorstand auf sein Konto überwies (die in die hier ausgewiesene Schadensaufstellung noch gar nicht eingeflossen sind). Der Schaden allein aus dem Arbeitsverhältnis des Bundesgeschäftsführers beträgt 101.459,62 €. Bislang ist der Tatbestand der vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen nur für einen kleinen Teil des Schadens i.H.v. ca. 25.000 € durch eine gerichtlich verhängte Geldauflage an den nach wie vor amtierenden Bundesgeschäftsführer geahndet worden.

Durch die der Redaktion vorliegenden Unterlagen wird das Ausmaß des Betruges an den ansonsten für ihre aufopferungsvolle Spendenbereitschaft im Desinformationsblatt FG gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ offenbar. Nicht zuletzt dadurch erscheinen die nach wie vor eingestreuten Lobeshymnen auf den „Kameraden“ Bundesgeschäftsführer durch den Redakteur in einem anderen, nämlich desinformierenden Licht.

Kommentar:

Unter den geschilderten Umständen darf bezweifelt werden, ob die VOS dem in den vergangenen Jahren bereits an die Wand geworfenen drohenden Niedergang wirklich entkommen ist. Mit einer Trennung von dem für die vorsätzliche Verursachung Hauptverantwortlichen wird der Schaden selbst nicht behoben, er entspräche allerdings einem Akt der Selbsthygiene. Der Verein sollte ferner im Interesse seiner Mitglieder aber auch im Interesse seines –inzwischen ramponierten – öffentlichen Ansehens mindestens die zu Unrecht ausgezahlten Beiträge von den einstigen Empfängern zurückfordern. Ansonsten wird der Niedergang unvermeidbar sein. Die sinkende Zahl der Mitglieder spricht für sich.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.205)
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Berlin, 18.12.2016/cw – Das in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße beheimatete „Bürgerkomitee“ schloss sich jetzt in einer Erklärung (17.12.2016) den inzwischen zahlreichen Forderungen – u.a. auch der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin – nach einem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm an. Die vom Vorsitzenden Christian Booß gezeichnete „Information 06/16“ hat folgenden Wortlaut:

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andre Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andre Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeister. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden.

Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde“ eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können.

Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat.

Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde.

Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten.

Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist?“

 V.i.S.d.P.: Bürgerkomitee u. Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.194)

 

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