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Ein Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 13.05.2018 – Die Gedenkstätte des Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen stellt auf ihrer Homepage jetzt auch die Biografie des ehemaligen Justizminister der DDR, Prof. Kurt Wünsche (88), ein. Dabei erstaunt weniger diese Tatsache als die von der DDR-Propaganda gewohnte „frisiert“ wirkende Darstellung.

Die Gedenkstätte zitiert als Besonderheit die Wünsche 1953 unterstellte Nähe zur „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)“ sowie dem Ostbüro der SPD und seine kurzfristige Verhaftung durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Wünsche habe für vier Monate Haft „deshalb – ein seltener Fall – eine Haftentschädigung von 2000 DDR-Mark“ erhalten.

Es folgen die Stationen in seiner politischen Laufbahn, der schließlich bereits unter Walter Ulbricht die Berufung zum Justizminister (1967) als Nachfolger der berüchtigten Hilde Benjamin (das wird auf der HSH-Seite nicht erwähnt) folgte. Immerhin: „In dieser Eigenschaft war er maßgeblich an der Verschärfung des politischen Strafrechts in der DDR beteiligt.“ Aha. Von diesem Amt trat er unter Erich Honecker zurück (1972). Die Begründung, eine angebliche Affäre mit der Ehefrau eines Diplomaten, wird von HSH ebenso nicht erwähnt, wie der durch einen Hungerstreik eines ehem. politischen Gefangenen erzwungene Rücktritt Wünsches am 16. August 1990.

HSH vermeldet lediglich, dass der ehemalige Ulbricht-Honecker-Minister „im Zuge der friedlichen Revolution“ … „von Januar bis August 1990 erneut Minister für Justiz, zunächst im Kabinett von Hans Modrow (SED-PDS), dann unter Lothar de Maizière (CDU)“ war und „Opferverbände 2008 dagegen protestierten, dass ihm wegen dieser Tätigkeit rückwirkend ab dem 55. Lebensjahr eine „Ehrenpension“ in Höhe von 650 Euro pro Monat wegen „Verdiensten um die Deutsche Einheit“ bewilligt wurde.“

Dass die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 diesen Protest organisiert und (mit Unterstützung der VOS) durchgeführt hatte, wird neben der Tatsache des erzwungenen Rücktritts durch einen sechstägigen Hungerstreik vor dem DDR-Ministerium der Justiz ebenso verschwiegen (http://www.stiftung-hsh.de/geschichte/stasi-gefaengnis/haftschicksale/1950er-jahre/kurt-wuensche/).

Die offiziöse Stiftung Aufarbeitung erwähnt zumindest zusätzliche Tatsachen, so die Erfassung von Wünsche als „als GI >Wendler< des MfS“ von 1954 – 61 und seine Nachfolge auf Hilde Benjamin (die „Rote Hilde“) wie auch seine Funktion von 1965 – 72 als (immerhin) „stellv. Vors. des Min.-Rats (Nachf. von  Max Suhrbier)“. Allerdings wird auch an dieser Stelle nur vermerkt: „15.8.1990 als Minister zurückgetreten“. Der einzige durch einen politischen Häftling erfolgreich erzwungene Rücktritt eines DDR-Ministers wird auch hier nicht erwähnt (https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=3904).

Der Hungerstreiker hatte 1965/1966 neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen verbracht, ehe er nach einer Verurteilung zu acht Jahren Zuchthaus (April 1966) in die Strafvollzugsanstalt Bautzen verlegt wurde.

Erscheint für die Gedenkstätte HSH – bei allen Verdiensten um die Aufarbeitung eines besonders dunklen DDR-Kapitels – das Ausblenden bestimmter Vorgänge in ihren publizistischen Veröffentlichungen ratsam, um zum Beispiel die Erlangung weiterer Fördermittel angesichts eingetretener Veränderungen in der politischen Struktur dieser Stadt nicht zu gefährden? Jedenfalls sind einige Korrekturen – Verdienste hin oder her – dringend notwendig.

Meine ich. Und Sie?

V.i.S.d.P.: Der Autor u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.383).

Berlin, 1.05.2018/cw – Nicht geplant, dennoch pünktlich zur bevorstehenden Sause in Trier um den bärtigen „Vater des Sozialismus“, Karl Marx, der am 5. Mai mit der Aufstellung einer über fünf Meter hohen Statue geehrt werden soll: Der ehemalige politische Häftling Peter Ruegg (Berlin) stellt in der ehemalige Stasi-Zentrale am  DONNERSTAG, 3. Mai 2018, 18.00 Uhr sein Buch vor, das unlängst im OEZ- Berlin-Verlag in der Edition „DDR-Geschichte“ erschienen ist (Taschenbuch: 176 Seiten, Dezember 2017, ISBN-10: 3942437279 – ISBN-13: 978-3942437271, 16,90 €).

Durch ein DDR-Gericht wegen „Schädlingstätigkeit“ zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt war Ruegg in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin und in Potsdam eingesperrt. Sein „Verbrechen“ bestand ausschließlich aus wenigen Worten, die im Kreise von Freunden gesprochen wurden: „Sie wurden aus dem Zusammenhang gerissen oder willkürlich zusammengefügt, um mit viel schlechtem Willen den Tatbestand der „Staatsgefährdenden Hetze“ oder eben der „Schädlingstätigkeit“ zu erfüllen,“ beschreibt Ruegg die düsteren Hintergründe seines Prozesses.

Sein Schicksal ist jedoch nicht Gegenstand dieses Buches, schreibt der Autor. Während seiner Haftzeit traf er mehr oder weniger intensiv und für unterschiedlich lange Zeit auf hunderte andere Männer, erfuhr von ihrem Leben und hörte ihre sehr persönlichen Geschichten. Einige dieser Einzelschicksale im „Sozialismus hinter Gittern“ hat der ehemalige politische Häftling in seinem Buch beschrieben.

Der Verlag und das „Bürgerkomitee 15. Januar“ laden in Kooperation mit dem VPVDK e.V. zu dieser Veranstaltung im STASI- MUSEUM, Raum 614 in der Ruschestr.103, 10365 Berlin (U-Nhf. Magdalenenstr.) ein.  Zugang nur über den Diensteingang des Museums, 50 m links vom Haupteingang. Um Voranmeldung unter bueko_1501_berlin@web.de wird gebeten, der Eintritt ist frei.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.380).

 

Berlin, 29.03.2018/cw – Der Thüringer Landtag hat am 22. Februar „im Ergebnis der hierzu geführten politischen Diskussion“ einen Beschluss zum künftigen Umgang mit den zufließenden Mitteln aus dem PMO-Vermögen (sogen. ehem. SED-Vermögen) gefasst (Drucksache 6/5356). Vorausgegangen war ein Schreiben der Vereinigung 17. Juni, Berlin, an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) Anfang diesen Jahres, in dem Ramelow aufgefordert wurde, die aus einem neuerlich erfolgreich abgeschlossenen Rechtsverfahren in der Schweiz erzielten Millionen aus dem einstigen SED-Vermögen auch für „verfolgungsbedingte Aufgaben“ zu verwenden. Der Staatsvertrag über die Verwendung aufgefundenen SED-Vermögens sieht bisher die Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen in den Neuen Bundesländern vor.

Aufarbeitung weder überflüssig noch rückwärtsgewandt

In seinem Beschluss kommt der Landtag zu bemerkenswerten Feststellungen: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten ist weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen.“ Sie bleibe „ein fester Bestandteil des tägliche Wirkens“ des Landtages und der Landesregierung.

In diesem Sinne „bittet“ der Landtag die Landesregierung, sich bei der Verwendung der zugeflossenen Mittel aus dem PMO-Vermögen dafür einzusetzen, dass diese für „Investitionen in die Modernisierung der existierenden Erinnerungs- und Gedenkstätten … insbesondere für die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Andreasstraße Erfurt, in Gera und Suhl“ zu verwenden. Ferner regt der Landtag an, über verbleibende bzw. „restlich auszukehrende Mittel“ mit den berechtigten Bundesländern und dem Bund über die Errichtung „eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts zu verhandeln.“ In der Begründung wird der Versuch ins Gespräch gebracht, „die noch von der BvS zurückgestellten Mittel“ für die Errichtung eines solche Fonds einsetzen zu dürfen.

SPD-geführte Regierungen lehnen Änderungen ab

Die Landesregierung hat mit Bezug auf diese Landtagsinitiative am 6. März beschlossen, sich dafür einzusetzen, „die Anforderungen für den Mitteleinsatz zu flexibilisieren“ um die Mittel gemäß des Landtagsbeschlusses verwenden zu können.

Im Gegensatz zu der „begrüßenswerten und klaren Haltung des Landes Thüringen“ (Vereinigung 17. Juni) haben die Länder Brandenburg und Berlin die Nachfragen der Vereinigung negativ beschieden. Die „zuständigen Finanzminister“ erklärten sich in Antwortschreiben außerstande, die „staatsvertraglich vereinbarten Zweckbestimmungen für die Verwendung des SED-Vermögens abzuändern.“

Es sei „nachdenkenswert, das eine LINKS-geführte Landesregierung im Gegensatz zu sozialdemokratisch geführten Regierungen offenbar Bewegungsspielraum in der Verwendung dieses Vermögens zu Gunsten der SED-Opfer und der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung sieht,“ erklärte der Vereinsvorstand in Berlin.

Die Staatskanzlei Thüringen weist überdies in ihrem Antwortschreiben auf eine interessante Veranstaltung der „Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung)“ hin: Innerhalb der Themengruppe „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“ lädt die IMAG am Mittwoch, 4. April 2018, von 18:00 – 20:00 Uhr in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße (37a) in Erfurt zu einer weiteren Veranstaltung zu diesem Thema ein. Dr. Jan Philipp Wölbern („Haftzwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR“) und Dr. Christian Sachse („Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur – Die wirtschaftliche und politische Dimension“) werden sich als wissenschaftliche Experten an dem geplanten Dialog beteiligen. Um Voranmeldung unter R15_PF@tsk.thueringen.de (Nach „R15“ Unterstrich beachten) oder telefonisch unter 0361/57 32 11-152 oder –154 wird gebeten.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.369).

Berlin, 1.März 2018/cw – Sie ist keine Unbekannte mehr in der Aufarbeitung des DDR-Unrechtes: Tatjana Sterneberg. In zahlreichen Vorträgen in ganz Deutschland referierte und referiert sie über die tiefen Schattenseiten der einstigen „Deutschen Demokratischen Republik“, die ihre Bürger mittels einer straff geführten Staatspartei und deren „Schild und Schwert“, dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Griff zu halten suchte. Bereits vor 14 Jahren trat die an Körpergröße kleine Frau auf einer Veranstaltung in Hohenschönhausen mutig einstigen Stasigrößen entgegen, konfrontierte diese mit deren Verbrechen „im Namen des Sozialismus.“

Heute spricht die ehemalige Hoheneckerin im Zentrum der SED-Nachfolgepartei im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28 über ihre persönlichen Erfahrungen in und mit der DDR-Diktatur (18:30 Uhr). Eingeladen hat sie DIE LINKE. In der im Netz verbreiteten Einladung des Berliner Landesverbandes und des Bezirksverbandes Pankow heißt es:

Tatjana Sterneberg wurde in der DDR wegen »staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme und Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt« 1974 zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Als 20-jährige hatte sie sich in den Westberliner Gastarbeiter, Antonio Borzachiello, verliebt und einen Ausreiseantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Ihre Pläne, zu ihrem Freund und späteren Ehemann nach Westberlin zu fliehen, wurden durch einen Lockvogel des MfS, der vorgab, Kontakte zu Fluchthelfern zu vermitteln, verraten.

Tatjana Sterneberg wurde in ihrer Wohnung in Friedrichsfelde, Antonio nach Einreise am Checkpoint Charlie verhaftet. Fast ein Jahr verbrachten beide in Untersuchungshaft im Stasi-Gefängnis in der Kissingenstraße. Beide wurden zu mehrjährigen , insgesamt zu 8 Jahren und 8 Monate Freiheitsstrafe verurteilt. Während ihrer Haftzeit im berüchtigten DDR-Frauengefängnis Hoheneck musste Frau Sterneberg Zwangsarbeit, u.a. für Westkonzerne wie Quelle, Neckermann u.a. verrichten.

Ohne ihr Wissen wurden ihr Psychopharmaka verabreicht. 1976 wurde sie freigekauft und in die BRD abgeschoben, wo sie Antonio Borzachiello schließlich heiratete. Tatjana Sterneberg erzählt ihre Lebensgeschichte anhand von Originalquellen und Auszügen aus Stasiakten.“

Tatjana Sterneberg ist ehemalige Vorsitzende des »Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.« und gehörte bis 2006 auch dem Vorstand des Vereins »Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen« an. Aktuell ist die gebürtige (Ost-)Berlinerin Mitglied im Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

DIE LINKE bittet um Anmeldung: per Telefon 030/24009-301 oder E-Mail an felix.lederle@die-linke-berlin.de .

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.361).

Berlin, 12.01.2018/cw – Die Vereine „Bürgerkomitee 15 Januar“ und „ASTAK“ laden aus gegebenem Anlass zu einer Podiumsdiskussion am Sonntag, 14. Januar, 11.30 Uhr, auf dem ehem. Stasi-Gelände (Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bhf. Magdalenenstraße) im Haus 1 (Linker Aufgang), Raum 614 ein. Eine prominente Runde diskutiert unter der Moderation von Christian Booß den einstigen „Fehlschlag“.

Am 17. Januar 1988 schlug die Stasi zu: Rund um die traditionelle Kampfdemonstration der Partei in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Personen, die mit eigenen Parolen wie dem Luxemburgzitat ‚Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden‘ mitdemonstrieren wollten, unter Druck gesetzt, der Demonstration fernzubleiben oder verhaftet. Einige Tage später wurden weitere Oppositionelle festgesetzt und mit Strafverfahren bedroht.

Mit dieser Aktion sollten zum einen die sogenannten Ausreiseantragsteller getroffen werden, die sich im September 1987 zur AG Staatsbürgerschaftsrecht DDR zusammengefunden hatten. Auf der anderen Seite sollte die Opposition enthauptet werden, die prominenten Köpfe wie Bärbel Bohley, Wolfgang Templin, Ralph Hirsch, Vera Wollenberger (Lengsfeld) und Werner Fischer sowie die Künstler Freya Klier und Stephan Krawczyk kriminalisiert werden. Die Stasi mußte jedoch bald von dieser harten Linie abweichen. Die Proteste in der DDR, die Stellungnahmen der Evangelischen Kirche, wie der Bundesregierung und die Medienbericht- erstattung zwangen die SED und die Stasi („Schwert und Schild der Partei“) zu Kompromissen. Diese mussten von der zunächst praktizierten harten Linie abweichen.

Im Nachhinein erwiesen sich die Proteste sogar als eine Art Generalprobe für das Protestjahr 1989. Bis heute zeigen die Ereignisse im Rückblick Widersprüche und werfen neue Fragen auf.

Auf dem Podium diskutieren:

Günter Jeschonnek, Regisseur, am 10.12.1987 ausgebürgert, damals Mitbegründer und Sprecher der AG Staatsbürgerschaftsrecht der DDR; Monika Walendy, Ärztin, am 17. Januar 1988 inhaftiert, damals Mitglied der AG Staatsbürger-schaftsrecht der DDR; Wolfgang Templin, Publizist, am 25. Januar 1988 verhaftet und 5. Februar 1988 ausgewiesen, damals Initiative Frieden und Menschenrechte; Hans-Jürgen Börner, ehemals ARD-Korrespondent in der DDR und Stephan Krawczyk, Sänger und Schriftsteller.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1342).

 

 

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