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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 17.10.2019/cw – Die Hysterisierung der Öffentlichkeit durch den ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ scheint zunehmend die erfolgte Unterwanderung der Gesellschaft durch Alt-Kader der zweiten Diktatur oder, um im Terminus zu bleiben, von LINKS zu verdecken.

So sehen neben zahlreichen politischen Gruppierungen und Parteien wohl auch diverse, sich ansonsten gerne als „kritische Wegbegleiter der Demokratie“ verstehende Medien keinen Widerspruch zwischen der erfolgten Eingliederung der für die DDR-Verbrechen hauptsächlich verantwortlichen SED in das Parlamentarische System des wiedervereinigten Deutschland und der geradezu systemisch gewordenen grundsätzlichen Diffamierung einer neuen Partei als (geistigen) „Nachfolger der NSdAP“. Im Gegensatz zur SED, die ihren Namen erfolgreich mehrfach geändert hat, wird der politische Newcomer AfD in einer unerträglichen Form mit einer angeblichen Vergangenheit konfrontiert, die eine direkte, wenn schon nicht eine Täterlinie so zumindest eine Erbschaftslinie zu den unseligen und verbrecherischen Nationalsozialisten unterstellt. Damit werden Millionen Wähler in einer für die politische Zukunft unserer Demokratie gefährlichen Art und Weise verleumdet. Titelt nicht zuletzt deshalb die BILD in ihrer Ausgabe von heute: „Erscheckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen!“ (Seite 1 u. 2).

Natürlich hat die SED, heute DIE LINKE, in ihren Reihen inzwischen zahlreiche Mitglieder und Politiker, die sich klar und deutlich von der Diktatur-Vergangenheit absetzen oder allein schon altersmäßig tatsächlich keine persönliche Verstrickungen in DDR-Verbrechen aufweisen. Aber trifft das nicht auch auf die AfD zu? In der AfD gäbe es aber, zum Beispiel, einen umstrittenen Bernd Höcke, argumentieren überzeugte Demokraten und unterschlagen dabei, dass es in der SED/LINKE nach wie vor auch eine kommunistische Plattform gibt. Aber das ist ja wohl nicht vergleichbar, oder?

Ignoriert wird ebenso, dass die DDR-SED den seinerzeit aktiven linken Terroristen der Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf bot, während in der (alten) Bundesrepublik fieberhaft nach diesen Mördern gefahndet wurde. Ignoriert wird bislang, dass eine leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin auf einer linken Demonstration ein mitgeführtes Transparent nicht zur Kenntnis nahm bzw. ignorierte, auf dem getextet wurde „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“

Eine Zusammenarbeit mit der historisch bislang unbelasteten AfD wird pauschal mit empörtem Unterton, so etwas überhaupt zu denken,  ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der historisch belasteten SED/LINKE halten selbst CDU-Politiker nicht mehr für ausgeschlossen (so vor der jüngsten  Wahl in Brandenburg).

Dass auch die sozialistische, erklärtermaßen „antifaschistische“ DDR Probleme mit der Akzeptanz des jüdischen Staates Israel hatte und dessen erklärte Feinde geradezu hofierte (PLO-Chef Arafat), wird selbstverständlich unterschlagen. Die ins Abseits verdrängten Verbrechen des Kommunismus tragen ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit einer vorgegebenen Kampfbereitschaft gegen „jedwede Wiederholung“ fürchterlichster Verbrechen bei. Vielmehr werden alle Register gezogen, um einen ungeliebten Konkurrenten um die gewohnten politischen Futternäpfe mit anderen als sauberen politischen Argumenten ins Abseits zu drängen. Heiligt der Zweck jedwedes Mittel?

Das Jubiläum einer verbotenen Partei durfte gefeiert werden …
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

In dieser Diffamierungskampagne können sich alte PG´s aus der SED und die sie schon seit DDR-Zeiten stets unterstützenden West-Antifaschisten, möglicherweise unterstützt durch ehemalige „erfahrene“ Mitarbeiter des MfS, die Hände reiben. Verschwindet doch hinter den Attacken auf vermeintliche Nazis der einst eigene Terror und damit das öffentliche Bedürfnis, auch darüber zu debattieren. Dass die einstigen Gründer-Parteien der Bundesrepublik die Rolle der nützliche Idioten einnehmen, indem sie die roten Parolen bedenkenlos übernehmen, stellt ein trauriges Kapitel der Demokratie-Geschichte Deutschlands dar.

Politischer Diskurs ist notwendig. Davon lebt jede und darum verteidigungswerte Demokratie. Aber dieser Diskurs sollte in der Sache ehrlich, offen und in gegenseitiger Achtung, also ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden. Das schließt keinesfalls akzentuierte, ja scharfe Debatten um ein Thema nicht aus. Die ersten Bundestage waren lebendige Schulen der Demokratie, auf die wir mit recht stolz waren. Hier hießen die demokratischen Lehrer Thomas Dehler (FDP), Kurt Schumacher (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Richard Jäger (CSU), Alfred Dregger (CDU) oder Fritz Erler (SPD), um nur einige erinnerungswerten demokratische Granden zu benennen. Durch derartige Beispiele wurden und werden nachhaltig wirkliche Demokraten herangezogen, die bereit sind, sich für Freiheit und Demokratie aus eigener Überzeugung einzusetzen. Und genau diese Demokraten braucht unser Land, nicht notorische politische Egoisten, die unter Vorgabe des Gemeinwohls es als ihre vorderste Aufgabe sehen, permanente Diffamierungen an die Stelle von klaren Sachargumenten zu setzen.

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland gegen Rechts“ – Programm? (SZ-Karikatur 2001)

Aber vielleicht will man diese einst gepflegte politische Kultur schon längst nicht mehr? Wenn dem so ist, wäre mir bange um unser Land, um unsere wohl mit alliierten Krücken aufgebaute, aber immerhin lebensfähig gewordene Demokratie, die fast märchenhaft am 9. November 1989 – ausgerechnet an diesem vielfachen historischen Tag – ihre Wirkungs- und Strahlkraft gezeigt hat. Hitlers Nationalsozialismus wurde nicht durch eine eigens entwickelte und gewachsene Demokratie verhindert oder gar beseitigt. Gewalt und Millionen Tote waren notwendig, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. 1989 feierten Freiheit und Demokratie ihren Sieg über die Zweite Deutsche Diktatur. Friedlich, gewaltlos, ohne Blutopfer. Die Öffnung der Mauer wurde zum Fanal des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen in Europa.

Demokratie ist verletzlich. Wir sollten unsere Freiheit, unsere zunächst aufgepropfte, dann  aber verinnerlichte Demokratie mit den Mitteln der Freiheit und der Demokratie verteidigen und bewahren. Alles andere negiert den bisherigen Kampf um diese Freiheit, mutiert zu ersten Spatenstichen für das Begräbnis unserer bisherigen wahrhaft heiligen Werte.

Demokratie ist kein leichtes Unterhaltungsspiel. Sie muss tagtäglich in Taten, Wort und Schrift neu begründet werden. Wer das Gegenteil behauptet, handelt fahrlässig. Wer den Krampf an die Stelle  demokratischer Werte setzt, wer die Verkrampfung unserer Gesellschaft durch die leichtfertige Verbreitung von Hass, Verleumdung oder gar Gewalt  fördert, gräbt in gefährlicher Weise an den bisherigen Fundamenten unseres Staates. In den meisten Demokratien wird die Existenz unterschiedlicher Richtungen, von Rechts über die Mitte bis LINKS als selbstverständlich akzeptiert, ohne das der Untergang an die Wand gemalt wird. Trotz fürchterlicher Exzesse von Terroristen in den letzten Jahren  wird das fundamentales Bekenntnis dieser Demokratien zur Freiheit, zu den Grundwerten der Demokratie nicht infrage gestellt.

Wollen wir in Deutschland unsere Hände und Worte wirklich (erneut) schmutzig machen, die Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Damit würden wir weder unseren Vorgenerationen der Nachkriegszeit noch unseren Kindern gerecht werden. Wir haben nicht das Recht, mit unserer Demokratie Vabanque zu spielen. Das wäre in der Tat Freiheits-tödlich, nicht das Vorhandensein der AfD und/oder der SED/LINKE.

* Der Autor war gewaltloser Freiheitskämpfer gegen die Mauer und die DDR-Diktatur, wurde dafür u.a. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er ist seit 1963 Mitglied der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., dem Nachfolgeverband des nach dem Volksaufstand gegründeten „Komitee 17. Juni“ und war seit 1965 mit Unterbrechungen Vorstandsmitglied, von 2002 bis 2019 Vereins-Vorsitzender.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.487).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin/München, 15.10.2019/cw – Zunächst eine notwendige Vorbemerkung: Das jüngst bei PIPER verlegte Buch wurde von dem deutschen Historiker Bodo von Hechelhammer (1968) geschrieben. Er war langjähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und leitet inzwischen als Chefhistoriker das Historische Büro im BND, teilt der Verlag im Klappentext mit.

Diese Vorbemerkung ist notwendig, weil der Leser nicht ausschließen kann, hier mit einem durchaus spannenden Buch nur über Vorgänge informiert zu werden, die die vermutete hauseigene Zensur durchlaufen haben. Das wird indirekt auch eingeräumt, weil der BND nach der im Austausch mit Spionen erfolgten Freilassung Felfes und seiner Übersiedlung in die DDR mit der Veröffentlichung seiner Biografie rechnete. Diesem geplanten Propaganda-Coup der DDR wollte man rechtzeitig mit einer „hauseigenen“ Veröffentlichung zuvorkommen, was aus diversen Gründen, im Buch immer wieder ausgeführt, zunächst nicht gelang. Außerdem widersprachen die beidseitig geplanten Veröffentlichungen den ursprünglichen Vereinbarungen über den durchgeführten Agentenaustausch.

„SPION OHNE GRENZEN – Heinz Felfe, Agent in sieben Geheimdiensten“, Bodo von Hechelhammer, 356 Seiten, Anhang 51 Seiten, PIPER-Verlag München, 02.09.2019, ISBN 978-3-492-05793-6, 24,00 €.

Im Vorwort weist der Autor rechtens darauf hin, dass Pannen und Skandale immer wieder einen Lichtstrahl „in die verschlossenen Welt der Geheimdienste“ dringen lässt, der die Aufmerksamkeit auf sich zieht und (oftmals) zu politischen Krisen führte. Der Fall des Heinz Felfe gehört in vorderster Linie dazu. Seine endliche Verhaftung im Jahr des Mauerbaus (1961) löste in der Bundesrepublik politisch ein Erdbeben und – was nicht nur dem BND gar nicht recht sein konnte – auch eine gründliche öffentliche Darstellung über dessen Entstehungsgeschichte unter der Führung des umstrittenen Reinhard Gehlen aus. Gehlen, der sein Handwerk im Dritten Reich in der Auslandsspionage unter „Fremde Heere Ost“ gefestigt hatte, bot den Amerikanern nach Kriegsende seine Kenntnisse über den einstigen alliierten Verbündeten und nunmehrigen Kalten-Kriegs-Gegner Sowjetunion an und wurde offenbar ohne viel Federlesens dankbar in die Dienste des amerikanischen Geheimdienstes übernommen (Organisation Gehlen). Die Übernahme der Organisation als BND in die deutsche Verantwortlichkeit erfolgte, was die doch sehr umfangreiche Einbeziehung ehemaliger NS-belasteter Kader angeht, ebenso kritiklos in Anlehnung an die Praxis der US-Geheimdienste.

In diesem „großen Teich der Möglichkeiten“ fand schließlich auch Heinz Felfe sein Berufsfeld. „Die Skrupellosigkeit des Doppelspions Heinz Felfe erschütterte die BRD in ihren Grundfesten. Bis 1945 war der SS-Obersturmführer im Sicherheitsdienst tätig, unterwanderte danach als V-Mann von MI6 und dem Vorläufer des BND kommunistische Organisationen – um sich 1951 auch noch vom KGB anwerben zu lassen. Der Auftrag: Eindringen in die von der CIA geführte Organisation Gehlen. Im BND stieg er ironischerweise bis zum Leiter der Gegenspionage Sowjetunion auf und verriet alles und jeden an Moskau“, so eine Beschreibung des Verlages.

Von Hechelhammer zeichnet akribisch die Lebensdaten des einstigen SS-Obersturmführers im Sicherheitsdienst nach, verzichtet aber nicht auf begleitende Biografien im Umfeld Felfes, die das Bild eines ausschließlichen Falles „Felfe“ dankenswerterweise negieren. Der BND hatte nicht nur alte SD-Kader aus dem Dritten Reich übernommen, sondern hatte auch einige, wenn auch kleinere Felfes in seinen Reihen.

Die Durchdringung des westdeutschen Geheimdienstes durch den sowjetischen KGB und das MfS der DDR erscheint hier als Belegung einer durch den Fall Felfe endlich erkannten latenten Gefahr, die in ihrem Ausmaß nur mit den bösen Absichten des Gegners als erklärbar erscheinen. Dass dem Geheimdienst der Bundesrepublik ebenso spektakuläre Platzierungen zum Beispiel im Ministerpräsidentenbüro der DDR bei Otto Grotewohl (1894 – 1964) gelangen, wird erst gar nicht erwähnt. Dagegen werden Wege, Reisen und Ambitionen des in der DDR zum Professor an der Humboldt-Universität mutierten einstigen Spitzenagenten Felfe, der immerhin sieben (!) Geheimdiensten, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität gedient hatte, so biografisch geschildert, als hätte der BND seinen einstigen Spitzenmann auch in der DDR-Diaspora bis zu seinem Tod in dessen unmittelbarer Nähe begleitet.

Mit den angedeuteten Einschränkungen ist dem BND-Autor ein für den historischen Interessenten spannendes Werk gelungen, das gerade auch durch seine erkennbaren Widersprüchlichkeiten einen ziemlich guten Einblick in die Welt der Geheimdienste ermöglicht. Die Entstehungsgeschichte des BND, die skandalöse Aufdeckung der Infiltration durch den KGB in Gestalt des großen Felfe und seiner kleinen Adepten ist mit dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland untrennbar verbunden. Sie lässt letztlich auch eine Erklärung der Einbindung alter MfS-Kader in das Gefüge des wiedervereinten Deutschland zu, ohne dass der Autor auf diesen Komplex auch nur ansatzweise eingeht (was wohl der angesprochenen Bindung an die aktuellen Interessen nicht nur des BND geschuldet sein mag).

Ein umfangreicher Anhang (51 Seiten), der die gründlichen Recherchen zu diesem Buch belegt, unterstreicht die angestrebte Seriosität der vorgelegten Biografie über „den“ Spion in der (alten) Bundesrepublik.

Veranstaltungshinweise:

Lesung und Gespräch am 17. Oktober 2019, 14:20 Uhr FAZ-Stand auf der Frankfurter Buchmesse, Halle3.1, D106

Eine szenische Lesung zusammen mit Robert Rescue am 18. Oktober 2019 um 20:00 Uhr, „Periplaneta“, Bornholmer Str. 81a, 10439 Berlin.

Buchvorstellung, am 19.11.2019 um 18.30 Uhr, ehemalige Stasi-Zentrale, Campus für Demokratie Haus 7 , Ruschestraße, Berlin-Lichtenberg
Veranstalter: Robert-Havemann-Gesellschaft

Lesung und Gespräch am 12. Dezember 2019, 19:00 Uhr Zeitgeschichtliches Forum, 04109 Leipzig

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.485).

Berlin, 03.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (6 -Teil 5 siehe 02.08.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Anfang Mai 1963 beendete ich meine Tätigkeit in der Ausstellung „Die Freiheit darf hier nicht enden“. Ein ehemaliger, weil geflüchteter Volkspolizist war schon einige Zeit bestrebt, diese Tätigkeit zu übernehmen. So entstand kein Vakuum und der Betrieb konnte wie gewohnt weiterlaufen. Ohnehin waren hier die Tage gezählt, weil Rainer Hildebrandt seit Wochen nach einem neuen Domizil Ausschau hielt, wobei der Checkpoint Charlie von Beginn der Suche an in seinem besonderen Fokus stand.

Eröffnung des 2. Mauer-Museums 1963 am Checkpoint Charlie : Ernst Lemmer (li.), Hildebrandt (re.) –
Foto: Archiv

Tatsächlich eröffnete er im Sommer das weltberühmt gewordene „Haus Museum am Checkpoint Charlie“. Wenig später, um 1964, wurde die Ausstellung in der Bernauer Straße endgültig geschlossen.

Große Ehre: Aufnahme in die Vereinigung 17. Juni 1953

Nach meinem zweiten Hungerstreik im März war ich von ehemaligen Teilnehmern am Aufstand des 17. Juni 1953 angesprochen und für den gleichnamigen Verein, der nach dem Aufstand gegründet worden war, geworben worden. Diese meinten , ich würde mit meinem Widerstand die Tradition des 17. Juni fortsetzen und wäre deshalb herzlich willkommen. Natürlich fühlte ich mich von dieser Werbung durch „Helden meiner Jugend“ geehrt und trat der Vereinigung bei. Mittlerweile bin ich das „dienstälteste Mitglied“ des Vereins (2019) und stolz darauf.

Auch den Werbungen des Fluchthelfers Gerhard Weinstein gab ich nach der Beendigung meiner Ausstellungsarbeit nach. Hildebrandt hatte mir während dieser Arbeit jedwede Beteiligung an Fluchtunternehmen verboten, weil er dadurch die Ausstellung in Gefahr sah. Was ich damals nicht wußte: Er traf sich zur gleiche Zeit immer wieder mit Fluchthelfern auf dem der Ausstellung gegenüberliegenden Güterbahnhof. Aber das ist eine andere Geschichte.

Auf dem Güterbahnhof trafen sich zahlreiche Fluchthelfer. Im Bild (Mitte): Anneliese Kirks. G.Weinstein (Rücken) u. der Autor. – Foto: LyrAg

Weinstein machte mich zunächst mit den Usancen vertraut: Der Tunnel wurde aus einem sogen. Kartoffelschuppen vorgetrieben, der unmittelbar hinter der Trennungsmauer des Güterbahnhofs stand, die durch den 13. August zur tatsächlichen Grenzmauer geworden war. Der Zugang war durch die Trennungsmauer nahezu total verborgen, konnte also nicht unbemerkt von den dort patrouillierenden Grenztruppen eingesehen werden. Die Fluchthelfer-Crew, also die unmittelbaren Tunnelbauer, fuhren aus Sicherheitsgründen bereits Sonntagabend ein und erst am Freitagabend wieder aus, um zu starke personale Bewegungen an diesem Ort zu vermeiden. Während unserer Grabungsarbeiten schliefen wir also in einem separaten Raum des Schuppens.

19 Menschen machten sich Hoffnung

Durch den Tunnel sollten insgesamt 19 Menschen in den Westen geholt werden, darunter die inzwischen zweijährige Tochter der Weinsteins und deren Großeltern, bei denen die im Frühjahr 1961 geborene Tochter Liane seit der Trennung am 13. August  wohnte. Ihre Eltern waren vom Mauerbau überrascht worden, als sie gerade in West-Berlin eine Wohnung einrichteten. Seither verweigerten die DDR-Behörden die Zusammenführung der Eltern mit ihrer Tochter.

Auch der Möbelhändler Karl Brix wollte seinem Sohn die Flucht ermöglichen – Foto: LyrAg

Unter den Fluchtwilligen befand sich auch Karlheinz Brix, dessen Vater Karl Brix in der Oranienstraße in Kreuzberg ein Möbelgeschäft betrieb und der uns die notwendigen Holzstempel zur Abstützung des Schachtes zur Verfügung stellte. Auch die Frau des Inhabers einer Zoo-Handlung am Schlesischen Tor sollte die Flucht durch den Tunnel versuchen. Herr Löwe, so sein Name, beteiligte sich dafür an den finanziellen Lasten, die der Tunnelbau verursachte ebenso, wie Prof. Berthold Rubin, der sich als „deutscher Professor“ ideell dazu verpflichtet fühlte.

Da ich nach der Beendigung der Ausstellungsarbeit auch keine Unterkunft mehr hatte, übernachtete ich in der Wohnung von Weinstein. Das Ehepaar hatte mir uneigennützig Gastrecht eingeräumt. Durch diesen Umstand kam ich schließlich Ende Mai auf die Idee, am Wochenende nicht auszufahren, sondern alleine den Tunnel vorzutreiben. Heilige Einfalt! In der Absicht, unser Projekt einem schnelleren Ende zuzuführen, robbte ich also in dem bereits ca. 30 Meter geschaffenen Tunnelgang vor, um dort zu arbeiten. Durch den örtlich vorhandenen Lehmboden konnte ich allerdings mit dem Spaten nur schabend vorgehen. Ein von mir gedachtes zügiges „graben“ war unmöglich. Auch ein zweites Wochenende änderte mental an meiner Resignation nichts. Schließlich gab ich diesen wohlgemeinten aber hoffnungslosen „Alleingang“ auf.

An dieser Stelle  (von re. n. li.)  sollte der Tunnel vorgetrieben werden – Foto: LyrAg

Zuvor hatte ich aber buchstäblich „Blut und Wasser“ geschwitzt. War der alleinige Aufenthalt schon eine gewisse Belastung, auch ich hatte ja von Tunnelaufbrüchen durch DDR-Grenzer gehört oder gelesen, so verstärkte sich eine gewisse Furcht durch beunruhigende Geräusche. Es dauerte eine ganze Weile, bis ich registrierte, dass diese Geräusche durch die Wendeschleife der Straßenbahn entstanden. Nach dem 13.August 1961 konnte diese nicht mehr nach West-Berlin durchfahren, dadurch war der Bau dieser Kehre notwendig geworden.

Kurz vor dem Bauende: Verrat

Im Juli bemerkte ein auf dem Dach des Kartoffelschuppens stationierter Polizist den Aufbau eines Zeltes mit der Aufschrift „Deutsche Post“ vor dem Gebäude, in dessen Keller wir den Tunnel enden lassen wollten. Zu diesem Zeitpunkt waren wir bereits bis nahe der Hausflucht angekommen. Der Polizist bemerkte durch sein Fernglas, dass die angeblichen Postler unter ihren grauen Postkitteln Militärstiefel trugen und gab sofort Alarm. Alle Arbeiten mussten sofort eingestellt und der Kartoffelschuppen unverzüglich verlassen werden. Wie richtig diese Anweisung war, konnte der Polizist wenig später erkennen: Durch sein Glas erkannte er den am Tunnelbau beteiligten Helmut Karger, der ebenfalls zur Tarnung einen Postkittel trug. Damit war klar: Der Tunnel war verraten worden.

Was ich damals mangels spezieller Kenntnisse noch nicht wußte: Am Tunnelbau Beteiligte und eingesetzte Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen in Ost-Berlin hielten, wurden aus Sicherheitsgrünen immer strikt getrennt. So erfuhren auch die Kuriere meist in letzter Minute, wo der Tunnel gegraben bzw. sich der Einstieg für die Flüchtlinge befand, während die am Tunnelbau Beteiligten in der Regel die Kuriere nicht kannten. Weinstein hatte diese Sicherheitsmerkmale außeracht gelassen. So arbeitete Karger als ehem. Bundeswehrsoldat einerseits fast regelmäßig am Tunnel mit, andererseits war er einer der zwei offiziellen Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen hielten. Ein folgenschwerer Fehler.

Gegen die Fluchthelfer und Fluchtwilligen wurden hohe Zuchthausstrafen verhängt: Berliner Morgenpost vom 18. Januar 1964. Archiv LyrAg

21 Menschen, darunter die zwei Kuriere, wurden in den folgenden Tagen verhaftet und später zu hohen Zuchthaustrafen verurteilt. Die Schwiegereltern Weinsteins verbüßten ihre Haft in Hoheneck und Rummelsburg, die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. Frau Löwe, die Frau des Zoohändlers, verstarb in der Haft.

Nach dem Verrat machte bei uns die Legende die Runde, nach der Karger in Ost-Berlin ein Techtelmechtel begonnen hatte. Im Bett soll er dieser Frau dann von dem Tunnel erzählt und ihr angeboten haben, sie ebenfalls in den Westen zu schleusen. Diese Frau sollte mit einem Offizier der Grenztruppen verheiratet gewesen sein und diesem von den Fluchtabsichten berichtet haben.

Als Faustpfand wurde die Tochter den Eltern vorenthalten

Die zweite, wesentlich spätere Version kam wohl dem Ablauf näher. Nach dieser hatte der zweite Kurier Brausewetter seiner Freundin von dem Tunnel berichtet und diese hatte die Information „weitergereicht“. Daraufhin wurde der Kurier verhaftet und aufgrund seiner Aussagen wenig später auch Helmut Karger, der dann die Staatssicherheit an den geplanten Tunnelausgang führte.

Großeltern verhaftet: Die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. – Foto: Privat

Die dramatische Geschichte des in Berlin-Dahlem geborenen Gerhard Weinstein selbst habe ich erst Jahrzehnte später recherchieren können. Weinsteins Großvater war 1943 in Auschwitz ermordet worden. Er selbst war von seiner Mutter im Alter von zwei Jahren 1934 in das Jüdische Waisenhaus in Pankow gegeben worden. Die Dramatik seines Lebens, eine deutsch-jüdische Geschichte, muß an anderer Stelle erzählt werden. Sie erklärt aber auch, warum Weinstein seiner Tochter ein Aufleben ohne Eltern unbedingt ersparen wollte. Aufgrund des tragischen Scheiterns wurde Liane weitere neun, also insgesamt elf Jahre als mögliches Faustpfand der DDR den Eltern vorenthalten. Aus der späteren Einsicht in die Akten der Staatssicherheit ging zweifelsfrei hervor, dass das MfS der DDR bis zuletzt hoffte, über Liane an die als Staatsfeinde eingestuften Eltern heranzukommen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.448)

Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Berlin, 15.12.2018/cwAm 19. Oktober 2018 fand nach einem Bericht der linken „junge Welt“ vom 3.12.2018 (https://www.jungewelt.de/artikel/344708.ddr-wahrheit-und-vers%C3%B6hnung.html) im Haus der BStU ein Gespräch statt, zu dem der Bundesbeauftragte Roland Jahn („Ich bin einer von Euch“) einst hohe Granden der DDR und ihres Staatssicherheitsdienstes, den einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM der Stasi, Hans Bauer; Dr. Reinhard Grimmer, Oberst der Staatssicherheit der DDR, (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG); Karl Rehbaum, ebenfalls Oberst des ehem. MfS der DDR und Wolfgang Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit der DDR, Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX (Anleitung der Kulturschaffenden) eingeladen hatte.

Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen,“ stellten denn auch die Gesprächspartner und Autoren des jW-Artikels süffisant fest.

Hiroshima der Aufarbeitung

Aufarbeitung demnächst beseitigt wie die Erinnerungen an die Toten der Mauer, hier die Kreuz-Aktion am Checkpoint Charlie? Foto: LyrAg/RH

Was ist brisanter: Die Tatsache, daß dieses Gespräch stattfand oder der Umstand, dass die Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung in der jW am 3. Dezember davon nichts erfuhr? Einen gewissen Beigeschmack erhält die durch ein „sozialistisches“ Medium jetzt vermittelte Tatsache des Jahn-Gespräches mit einstigen MfS-Größen auch vor dem Hinter-grund des Dramas um die Entlassung des Gedenkstätten-direktors Hubertus Knabe, das sich wohl als „Hiroshima der Aufarbeitung“ erweisen wird. Was veranlasst einen Bundesbeauftragten „für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR“, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die „Inszenierung um die Gedenkstätte“ nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?

In diesem Fall könnte die mit miesen, wie nicht überzeugenden Argumenten angestrebte und jetzt erfolgreich besiegelte Entlassung des anerkannten Historikers, die jetzt durch die jW publizierte Bewerbung von Ilko-Sascha Kowalczuk um „einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen“ (jW) und das erst jetzt bekannt gewordene „Gespräch“ bei Roland Jahn einen möglicherweise zusammenhängenden Sinn ergeben. Auch die Zustimmung des UOKG-Chefs Dieter Dombrowskis (CDU) und der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters könnte jetzt in einem durchaus anderen Licht erscheinen. Die Frage stellt sich: Wird hinter dem Rücken der zu Jahrestagen gerne hochgelobten einstigen Verfolgten des SED-Regimes ein Wandel angestrebt, der die bisherige Aufarbeitung auf eine „sozialistische Grundlage“ stellen soll?

Aufarbeitung: Alle Erfahrungsräume einbringen

Kowalczuk, der falsche Angaben in einem 2004 verlegten Buch zum 17. Juni („Die verdrängte Revolution“, Temmen, 2004) seinerzeit damit begründete, man habe unter Zeitdruck die aus den Akten des MfS übernommenen Daten nicht mehr überprüfen oder korrigieren können, wird aktuell in der jW zur Aufarbeitung zitiert: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Diese Forderung deckt sich mit den Forderungen der MfS-Granden in der benannten Gesprächsrunde, die diese Roland Jahn am 21.Juni 2018 in Form eines Fragenkatalogs zukommen ließen. Dort wird eingangs jammernd erläutert, daß die von Hans Bauer angeführte „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)“ jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands vertritt, „der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.“

„Täter-Opfer-Klischee“ für Geschichtsverständnis ungeeignet

Da der Öffentlichkeit bislang kein Protokoll über das „einstündige Gespräch“ bei Roland Jahn vorliegt, kann nur vermutet werden, das die wichtigsten Forderungen der einstigen MfS-Vertreter vorgetragen wurden. Die Äußerungen Jahns wurden in der jW so kolportiert: In dem Gespräch, „welches sachlich und offen geführt wurde,“ waren „auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.“ Jahn: „Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Verkommt die Aufarbeitung zur medial-verkäuflichen Symbolik? Angela Merkel am
11.08.2017 in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg/RH

Auf öffentlichen MfS-Pranger in HSH verzichten

Wundert es da noch, wenn sich die Stasi-Autoren zu den Vorgängen in Hohenschönhausen ermutigt und geradezu fordernd äußern? Ob es sich bei den Vorgänge in Hohenschönhausen „um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen,“ so die Jahn-Gesprächspartner. Man könne das auch danach beurteilen, „ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.

Die GRH hat ihre 21 Fragen „zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft“ der BStU, “die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind“ neben Jahn in Kopien auch „der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und dem Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.371).

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