You are currently browsing the tag archive for the ‘MfS’ tag.

Berlin, 18./19.11.2017/cw – Dieter Dombrowski (CDU), unter anderem Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener in der DDR wurde auf der Herbsttagung des Dachverbandes der SED-Opferverbände (UOKG) im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Es war die erste Wiederwahl des Brandenburger Politikers, nachdem er vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Rainer Wagner (CDU) gewählt worden war.

Ermittlungen werden eingestellt

Dombrowski hatte keine Gegenkandidaten, allerdings war seiner Wahl ein turbulenter, weil emotionaler Schlagabtausch vorangegangen. Ein Teilnehmer hatte den UOKG-Chef nach dem Stand der Ermittlungen gegen ihn in Brandenburg gefragt, was bei dem Befragten nach Aussagen von Teilnehmern zu einem „emotionalen Ausbruch“ führte. Auf Dombrowskis Beteuerung, die Ermittlungen gegen ihn „werden eingestellt,“ folgte die Nachfrage: „Einfach so oder nach einem Strafbefehl?“ Daraufhin hatte der ansonsten als ruhig und besonnen geltende Politiker offenbar Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren. Erregt wies er die ausgesprochene Verdächtigung zurück, die Ermittlungen würden durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden. Medien hatten  Anfang September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Landtagsvizepräsidenten wegen  Betrugs-Verdacht berichtet. Dombrowski, so der Vorwurf, soll dem Landtag nicht erstattungsfähige Belege vorgelegt bzw. abgerechnet haben. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte daraufhin Anzeige erstattet. Aus Kreisen der CDU Brandenburg wurde der Vorgang als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

In der anschließenden Vorstandswahl wurde Dombrowski mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Roland Lange, Rechtsanwalt im Ruhestand, ebenfalls im Amt bestätigt. Auch Lange mußte sich zuvor kritischen Nachfragen nach „mutwilligen, weil vermeidbaren finanziellen Belastungen des Vereins in Höhe von 20.000 Euro durch gerichtliche Auseinandersetzungen“ stellen.

Ehemalige Hoheneckerinen im Vorstand

In den weiteren Wahlgängen gab es hingegen Veränderungen. Ernst Otto Schönemann, bereits unter Dombrowski-Vorgänger Wagner zweiter stv. Vorsitzender, gelang nur die Wahl als einer der vier Beisitzer. In seine bisherige Funktion wurde die ehemalige Hoheneckerin (1978 – 1980), Theaterwissenschaftlerin und Vorsitzende der Fördergemeinschaft Lindenstraße 54 (Potsdam) Carla Ottmann (1946) gewählt.

Sybille Krägel, Initiativgruppe des ehem. Internierungslager des NKWD im oberschlesischen Toszek (Tost) erhielt die meisten Stimmen als Beisitzerin, gefolgt von der Dokumentarfilmerin Inge Bennewitz („Die wahre Geschichte der Glatzkopfbande“), Ernst Otto Schönemann (Interessengemeinschaft Zwangsausgesiedelte) und Konstanze Helber (1977 –1980 in Hoheneck, Frauenkreis Süd ehem. Hoheneckerinnen).

Aktualisiert 19.11.2017, 09:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.308).

Berlin, 10.11.2017/cw – Eine interessante Veranstaltung zum 28. Jahrestag des Mauerfalls bietet das „Bürgerkomitee 15. Januar“ am 14. November, 18:00 Uhr, in der ehemaligen Stasi-Zentrale (Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg) an. Im Haus 1, Raum 614, referiert Peter Erler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, über die Entstehungsgeschichte der „Zentrale des Bösen“, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Lichtenberg.

Peter Erler (* 1961) ist Historiker. Schwerpunkte seiner bisherigen Forschung sind die Geschichte deutscher Emigranten in der Sowjetunion sowie sowjetische Speziallager und politische Prozesse in der SbZ/DDR. Er studierte von 1980 bis 1985 Geschichtswissenschaft und Pädagogik an der Staatlichen Kubanuniversität in Krasnodar (Südrussland). Seit 1992 ist er Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat. Zudem ist Erler Redaktionsmitglied der Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat.

Vor der Stasi war der sowjetischen Geheimdienst NKWD in Berlin-Lichtenberg. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nutzte die sowjetische Besatzungsmacht das Gefängnis an der Magdalenenstraße als zentrales Militärtribunal für die gesamte sowjetische Besatzungszone (SbZ). Auch Hinrichtungen fanden an diesem Ort statt. Von hier wurden einst tausende politische Häftlinge in die Sowjetunion deportiert. Diese Geschichte ist weitgehend vergessen, kaum etwas erinnert in Lichtenberg noch an dieses Geschehen.

Ab 1950, als die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit seinen Sitz in Berlin-Lichtenberg nahm, wurde das Gefängnis zur Untersuchungshaftanstalt des MfS. Ergänzend zum Untersuchungskomplex in Hohenschönhausen wurde die Einrichtung als UHA II genutzt. Viele, auch prominente DDR-Häftlinge saßen hier in U- oder Auslieferungshaft.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.305).

Berlin, 4.10.2017/cw – Er besetzte am 9. September 1988 zusammen mit 18 Freunden aus Ilmenau die dänische Botschaft in Ost-Berlin. Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des dänischen Ministerpräsidenten in der DDR schritt der Bürgerrechtler mit seien Freunden zur Tat. Sie stellten ihre mutige Aktion unter das Motto „In Freiheit wollen wir uns wähnen, und zwar genauso wie die Dänen“.

Heute erreichte uns die erwartete und doch unendlich traurige Nachricht: Wolfgang Mayers Herz hat aufgehört zu schlagen. Am vergangenen Montag, ein Tag vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung, schlief er ruhig ein, begleitet von seiner Frau. Mayer, zuletzt von seiner Krebskrankheit schwer gezeichnet, konnte nach einem letzten Krankenhausaufenthalt in sein letztes Domizil in Speyer zurückkehren.

Der studierte Lehrer aus Thüringen brannte bis zuletzt für seine Überzeugungen. Am 13. September wollte er unbedingt an der letzten Protestdemo gegen den Rentenbetrug in Berlin teilnehmen, bereitete die Aktion akribisch wie immer in allen Einzelheiten vor. Kurz vor dem Aufbruch nach Berlin mußte er umkehren. Als wir wenige Tage zuvor telefonierten, war es bereits nicht mehr schwer, seinen Optimismus zu durchschauen. Mayer räumte selbst ein, dass „es schwierig werden würde“, an der Berliner Demo teilzunehmen.

Der Protest gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen aus der DDR war ihm letztlich zum letzten Lebenszweck geworden. Er initiierte zahlreiche Demonstrationen, kümmerte sich bis ins Detail um den ersehnten Erfolg, wozu z.B. auch die Organisation einer Pauke gehörte, auf die er vehement und unüberhörbar „einschlug“. Dabei ließ er sich auch nicht von „schmerzlichen Rückschlägen,“ als die Wolfgang Mayer übereifriges Einzelgängertum empfand, von seinem Weg abhalten. Der oft mühselige Kampf um Meinungen und Lösungen wurde für ihn nur dadurch erträglich, dass er seinen zeitweiligen Kontrahenten immer „eigene Überzeugung und Idealismus“ unterstellte. „Wir ziehen an einem Strick,“ beteuerte er immer wieder, „aber es ist anstrengend, wenn dieser Strick plötzlich zu viele Enden aufweist, an denen in unterschiedlichen Richtungen gezogen wird.“

Nach der Besetzung: Urteil, Freikauf, Ausweisung

Einen Tag nach der legendären Besetzung hatte das MfS die Botschaft geräumt und die Botschaftsbesetzer festgenommen. Auch Wolfgang Mayer wurde in die Untersuchungshaftanstalt nach Berlin-Hohenschönhausen überführt, später zu insgesamt drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach internationalen Protesten, die in den Medien breiten Widerhall fanden, wurde seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Kurz nach seiner Entlassung wurde ihm die DDR-Staatsbürgerschaft aberkannt, folgte anschließend die Ausweisung in die Bundesrepublik. In der Folge studierte Mayer erst Politik, später Soziologie. 2002 promovierte er zum Dr. phil. an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn. Er war u.a. als Berufsschullehrer in Thüringen und Journalist tätig. Am bekanntesten wurde sein Internet-Auftritt „Flucht und Ausreise.“, ein Titel seiner vielbeachteten Buchveröffentlichung, die 2002 erschien und in der er den Kampf um Fluchten und Ausreisen aus der DDR schilderte.

„Waren es nicht die Ausreisewilligen, die oppositionelle Verhaltensweisen in einem Umfang entwickelten, der es rechtfertigt, von einer tatsächlich politischen Kraft zu sprechen?  Von einer Kraft, die ausreichte, das System zu verändern oder gar zu stürzen? Die Ausreisebewegung muß eindeutig auch als eine Bürgerrechtsbewegung gewertet werden!“

Dieses Credo setzte er seiner Seite im Internet voran. Es beschreibt am Dichtesten die Überzeugung eines Menschen, der bis zuletzt für seine Ideale lebte und im buchstäblichen Sinn kämpfte. Sein Sohn, so sagte er mir in unserem letzten Telefonat, würde seine Internetseite weiter betreuen. Nicht nur dort wird er also mit seinen Gedanken weiterleben.

Wolfgang Mayer, (erst) 1950 im Vogtland geboren, wird uns trotzdem schmerzlich fehlen. Der Verlust ist unersetzlich. Für seine Frau Marika. Für seine Familie. Für uns.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.293).

 

 

 

 

Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

________________________________________________________________

Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

<<<>>>

Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

<<<>>>

Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

____________________________________________________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.221).

Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

 

November 2017
M D M D F S S
« Okt    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 515,231 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 84 Followern an