Thüringen – Kommentar: Die Quadratur der Politik oder die Vernichtung der Glaubwürdigkeit

Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?

Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?

Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.

Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt

Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?

Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE,  die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament.  Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.

Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).

„Gigantische Erinnerung an die Zeit vor der Wende“: Bayerisches Münzkontor editiert Sonderprägung zum „70. Geburtstag der DDR-Hymne“

München/Berlin, 03.09.2019/cw – Mit ihren Hymnen hatten beide deutsche Teilstaaten ihre Probleme. In der Bundesrepublik einigte sich der Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Bundespräsident Theodor Heuss darauf, das sogen. „Lied der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (26. August 1841 auf Helgoland) weiterhin als Nationalhymne zu bestimmen, dass aber bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe „Einigkeit und Recht und Freiheit“ gespielt und gesungen werden sollte. Erst nach dem „Beitritt“ der DDR zur Bundesrepublik im Jahr 1990 wurde die dritte Strophe offiziell alleinige Hymne des wiedervereinigten Deutschland.

Deutschland, einig Vaterland

Gefährliche Nostalgie pur:
DDR-Staatswappen auf Sonderprägung – Foto: LyrAg

Die DDR hatte hingegen zunächst keine Probleme mit ihrer eigens von Johannes R. Becher (*22.05.1891 München; †11.10.1958 Berlin) geschaffenen Hymne in der bekannten Vertonung von Hanns Eisler (*06.07.1898 Leipzig; † 06.09.1962 Berlin), begann der Text doch euphorisch mit „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.“ Doch die „Becher-Hymne“, als die sie alsbald im Westen Deutschlands bezeichnet wurde, wurde in der DDR zunehmend zum Problem. Denn spätestens mit dem Bau der Mauer am 13.August 1961 fielen die offiziellen Bekenntnisse zur „Einheit Deutschlands“ in politische Ungnade der Staatspartei SED. In der Folge wurden alle bisherigen Bekenntnisse liquidiert, erhielt die Fahne „Schwarz/Rot/Gold“ zur Unterstreichung des eigenen Staatsanspruchs das DDR-Wappen und Sonderbriefmarken, die die deutsche Einheit propagierten, verschwanden in den Archiven. Ab 1972 wurde schließlich auch das Absingen der „Becher-Hymne“ untersagt, weil „Deutschland, einig Vaterland“ nunmehr konträr zur spalterischen SED-Politik wirkte.

„Einzigartige Gigantenprägung Nationalhymne der DDR“

Gigantische Erinnerung?
An Bautzen, Hoheneck, Cottbus etc.? – Foto: LyrAg

Soweit Hymnen-historisch. Was sich jetzt aber via Bayern im wiedervereinigten Deutschland abspielt, lässt sich kaum noch mit einer historischen Wiederspiegelung deutscher Geschichte erklären. Ausgerechnet das Bayerische Münzkontor (Aschaffenburg) editiert im Jahre 30 nach der Maueröffnung als Sonderaktion „die einzigartige Gigantenprägung Nationalhymne der DDR“. In Werbebeilagen, so ausgerechnet in der VdK-Mitgliederzeitschrift vom September 2019 wird diese „exklusive Gedenkprägung“ mit dem Staatswappen des aufgelösten Unrechtsstaates angepriesen und bei „noch heutiger, weil limitierter“ Bestellung GRATIS eine „Attraktive Armbanduhr >Staatswappen der DDR<“ versprochen.

Der Vorstand der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni 1953 zeigte sich „schockiert über diese offene und provokative Verhöhnung aller Menschen, die unter der Zweiten Deutschen Diktatur gelitten“ hätten. Der Ehrenvorsitzende und jahrzehntelange Kämpfer gegen die Mauer, Holzapfel, wandte sich im Auftrag des Vorstandes in einem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Dieser Skandal wird ausgerechnet im Freistaat Bayern editiert, der selbst über Jahrzehnte eine blutige Grenze zum ehemaligen Unrechtsstaat hinnehmen mußte.“ Seinen Verein, so Holzapfel, würde Söders „Meinung zu diesem skandalösen Vorgang“ interessieren.

Verbot von Staats-Symbolen des Unrechtsstaates überfällig

Bayerns Beitrag zur Maueröffnung vor 30 Jahren – Foto: LyrAg

Heike Eichenmüller, seit Juni 2019 Vorsitzende der Vereinigung, wird in ihrem Statement gegenüber unserer Redaktion noch deutlicher und fordert das „endliche und längst überfällige Verbot von Staats-Symbolen des Unrechtsstaates.“ Es könne nicht angehen, so Eichenmüller, dass „jegliches Aufzeigen von NS-Symbolen, ob Hakenkreuz oder Hitler-Gruß, zu Recht verboten sind, während der kommunistische Gruß, also die erhobene Faust, oder das Zeigen staatlicher DDR-Symbole nach wie vor erlaubt“ seien. „Hier sind wir den nachgekommenen Generationen eine Klarstellung schuldig, ohne Wenn und Aber und noch vor den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im nächsten Jahr,“ formuliert die Vorsitzende klar und unmissverständlich. Sie appelliert an die vorhandenen Opferverbände, an der Spitze deren Dachverband UOKG, aber auch an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), endlich Flagge zu zeigen und „gemeinsam und geschlossen“ gegenüber der Politik aufzutreten: „Sonst werden wir als Deutsche unglaubwürdig, nimmt man uns letztlich auch die Beteuerungen der Distanz zur NS-Diktatur nicht mehr ab. Der klar und deutlich erkennbare Widerspruch zwischen der Distanzierung ggüb. der NS-Diktatur einerseits und der bedrohlich anwachsenden Verharmlosung der Zweiten deutschen Diktatur andererseits muß endlich aufgelöst werden.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.474).

17. Juni 1953 – Beschränkung der Geschichte auf Untergangsszenarien falsch

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 14.Juni 2019 – „Wir werden nicht ruhen – diesen Schwur lege ich hier ab für das gesamte deutsche Volk -, bis auch die achtzehn Millionen in der Sowjetzone wieder in Freiheit leben, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Bundeskanzler Konrad Adenauer am 23.06.1953 in Berlin.

Es ist 66 Jahre her, an dem sich „zum ersten Mal seit 1933 die Arbeiter am 16. und 17 Juni 1953 zu Demonstrationen zusammen“ fanden. „Keine staatliche Anordnung, kein organisierter Beschluß setzte die Massen in Marsch. Spontan kamen sie aus den Industriewerken der Sowjetzone, um vor dem sowjetzonalen „Regierungsgebäude“ ihren Willen zu bekunden.“ So die einleitende Beschreibung des seinerzeitige Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen für ein 1953 vorgelegtes „Bilddokument einer echten Volkserhebung,“ , das im Archiv der Vereinigung 17. Juni vorliegt.

Es ist auch nach nahezu siebzig Jahren bewegend, mit welcher Akribie die damalige Bundesregierung Bild- und Text-Dokumente dieses ersten Aufstandes gegen die kommunistische Gewaltherrschaft in Europa zusammengetragen hat.

Das einzige originäre Denkmal an den Aufstand wurde 1953 in Berlin-Zehlendorf ggüb. einem sowjetischen Panzer errichtet –
Foto: Archiv 17.Juni

Für den Geschichtshungrigen ist allein diese originale Broschüre ein wahrer Schatz, zumal das offizielle Deutschland sich seit Jahrzehnten in einem schleichenden, weil nahezu unbemerkten Prozess der Erinnerung an diesen Volksaufstand entzieht. War der seinerzeitige Schwur Konrad Adenauers vor dem Schöneberger Rathaus noch mit einer glaubwürdigen Inbrunst vorgetragen worden, die Niemand als „politisches Geschwätz“ missverstand, werden heute die wenigen Erinnerungs-Zelebrierungen, wie der Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding als Rituale verstanden, die auch von den Medien mit zunehmender Unlust transportiert werden. So werden prominente Redner dabei ertappt, sich bereits abgelegter Rede-Manuskripte zu bedienen, weil ihnen in der Tat zu diesem Tag nichts Bewegendes mehr einfällt.

Trauer und Stolz eine unauflösbare Einheit

Dabei gäbe es auch in unserer Zeit genügend Anknüpfungspunkte, um an diesen ersten demokratischen Aufstand seit der Weimarer Republik zu erinnern. Junge Menschen gehen wieder auf die Straße, weil sie sich um die Zukunft sorgen, sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Vielleicht liegt dieses Gefühl der „Verlassenheit“ auch darin begründet, dass unsere Politiker nicht mehr in der Lage sind, Geschichte so lebendig zu vermitteln, daß sich junge Menschen davon angesprochen und inspiriert fühlen. Man kann Geschichte nicht nur auf Zeiten des Niedergangs, der Scham, die aus den zweifellosen Verbrechen erwachsen ist, beschränken. Wir können diese dunklen Tage eigener Geschichte überhaupt erst ertragen, wenn wir uns auch der Tage bewusst sind, auf die wir alle Zeiten und mit Recht wahrhaft stolz sein dürfen. Wenn Geburt und Tod untrennbar zusammen gehören, dann sind auch Trauer und Stolz eine unauflösbare Einheit.

Steine gegen Panzer –
ein ungleicher verzweifelter Kampf um die Freiheit – Foto: Archiv 17. Juni

So falsch die alleinige Hervorhebung großer historischer Ereignisse wäre, so falsch wäre und ist die Reduzierung eigener Geschichte ausschließlich auf Ereignisse der Trauer und des Niedergangs. Beides führt zur schleichenden Zersetzung der Identität eines Volkes, zerstört jedwede Basis des Vertrauens in die eigene und vor allem glaubwürdige Zukunftsfähigkeit.

Wir dürfen stolz sein auf diese Tage im Juni 1953. Sie waren der deutsche Auftakt zu einer Freiheitsgeschichte im zerrissenen Nachkriegs-Europa, dem (nahezu vergessenen) Aufstand im Sommer 1956 im polnisch gewordenen Posen, dem dramatischen Freiheitskampf im Oktober/November 1956 in Ungarn, der Freiheitsbewegung von 1967 in der CSSR unter Alexander Dubcek (wer kennt noch diesen Namen unter den „Nachgeborenen“?), dem Kampf der Solidarnosc in Polen in den achtziger Jahren. Ohne den Mut deutscher Frauen und Männer, denen man bis dahin unwidersprochen als Volk die willenlose Unterwerfung unter jedwede Obrigkeit unterstellte, ohne diesen Mut hätte es diesen Aufbruch in das freie Europa so nicht gegeben, wie wir es heute kennen und trotz aller Vorbehalte letztlich zu schätzen, fast schon zu lieben gelernt haben.

Wir sollten einen neuerlichen Stolz auf diesen Aufstand entwickeln, eine neue Dankbarkeit jenen Frauen und Männern gegenüber, die für diesen Ruf nach Freiheit und freien Wahlen, nach der Einheit unseres Vaterlandes mutig auf die Straße gegangen, dafür in die Zuchthäuser der Nach-Nazi-Diktatur gegangen und auch dafür gestorben sind. Der 17. Juni 1953 ist ein Gedenktag, der mit Leben, weil mit vielfältigen Erinnerungen angefüllt ist. Wir sollten diesen Tag dem Fast-Vergessen bewusst entreißen, ihn als historische Klammer zwischen den dunklen und den hellen Zeiten unserer Geschichte begreifen. Den 3. Oktober, der das Gedenken an den 17. Juni 1953 schmählich abgelöst hat, dürfen wir ohne Bedenken dem Orkus der Geschichte überantworten. Er ist als Gedenktag „nach Aktenlage“ blutleer, ohne jedweden erinnernden Lebenshauch, der uns mit dem Inhalt eines wirklichen Gedenktages über politische Grenzen hinaus verbinden sollte.

Der 17. Juni 1953 ist ein Gedenktag, der uns in jedweder Erinnerung mit Leben erfüllt und (wieder) inspirieren sollte. Lasst uns an Deutschlands, an Europas Zukunft glauben. Das ist ohne Erinnerung – auch an diesen Volksaufstand – nicht möglich.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.420).

Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf folgende Veranstaltungen der Vereinigung bzw. deren Mitwirkung:

Seit 1957 Vereinsfahne:
Das „V“ steht für „Victory“ –
Sieg (der 1989 errungen wurde) – Foto: LyrAgRH

– 16. Juni – 11:00 Uhr: Ehrung der Toten an den Mauerkreuzen am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße.
– 16. Juni – 12:00 Uhr: Ehrung am Gedenkstein Weberwiese (Karl-Marx-Allee).
– 16. Juni – 14:00 Uhr: Strausberg, Gedenkstein „17. Juni 1953“ vor der Kaserne.
– 16. Juni – 16:00 Uhr: Gedenken am Steinplatz/Hardenbergstraße – Opfer des Stalinismus, Opfer der nationalsozialistische Gewaltherrschaft.
– 16. Juni – 18:00 Uhr: Gedenkfeier am einzige originären Denkmal an den Aufstand in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (Autobahn-Kleeblatt) „Holzkreuz“.
– 16. Juni – 19:00 Uhr: Mitgliederversammlung.
– 17. Juni – 09:45 Uhr: Kranzniederlegung mit Reg. Bürgermeister von Berlin am ehem. „Haus der Ministerien“, dem heutigen Bundesfinanzministerium, Platz des Volksauftandes von 1953.
– 17. Juni – 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung und Senat von Berlin, Friedhof Seestraße, Seestraße 93
– 17. Juni – 11:30 Uhr: Gedenken der Verstorbenen Teilnehmer und Zeitzeugen
– 17. Juni – 17:00 Uhr: Treffen mit Schulklasse aus Bremen „Haus der Ministerien“
– 17. Juni – 19:00 Uhr: Treffen mit Schulklasse aus Bremen am „Holzkreuz“ in Zehlendorf. Thema: Der Umgang in Deutschland mit dem Gedenken.

Verantwortlich: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Wahlen: Sieg für Europa – Sieg der Demokratie

Berlin, 28.05.2019/cw – Trotz der allgemein festzustellenden Meinungsmache in den öffentlichen und veröffentlichten Medien, einer Propagandamaschine unseligen Angedenkens ähnlich, können die Ergebnisse der Wahlen zum Europa-Parlament als Sieg für Europa und als Sieg der Demokratie verstanden und gewertet werden.

Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung – in Deutschland – weist ein neues Bewusstsein f ü r Europa aus. Eine Mehrheit hat die Vorzüge eines Kontinents mit freien Grenzen, ohne Mauern und Barrieren oder sonstige Abschottungen verstanden und möchte keineswegs zurück in vor-nationalistische Zeiten.

Kritik am „Zentralkomitee“ in Brüssel

Das hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit an kritikwürdigen Auswüchsen der EU zu tun, hier sei besonders das im Volksmund vielfach so genannte „Zentralkomitee“ in Brüssel angeführt. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Stimmauszählungen haben zu deutlichen Verschiebungen in der bisherigen Parteienlandschaft geführt. Das ist kein Widerspruch.

Sie kämpften im geteilten Europa am 17. Juni 1953 für Einigkeit und Recht und Freiheit: Bürger der sowjetisch besetzten Zone (DDR) – Foto. Archiv

Der Wähler bekennt sich (in der klaren Mehrheit) zu Europa, aber er möchte offensichtlich weg von einer Verordnungsbürokratie, die immer mehr zum Selbstzweck wurde und sich nicht mehr in erster Linie als Vertretung der Interessen ihrer Bürger verstand. Die üppige Versorgung der Abgeordneten wie der vorgesetzten Bürokratie-Kraken, die in keinem annähernden Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der vertretenen Bürger stehen, stieß zum Beispiel auf zunehmende, endlich aufwachende Kritik der Wähler.

Abgesehen auch von den verabschiedeten Verordnungen, wie die Beschreibung eines „europäischen Kondoms“, für die kein Verständnis erwartet werden kann, haben selbst die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ergebnisse, überragende Gewinne der GRÜNEn, trotz einhelliger und weithin diffamierender Kampagnen die Zuwächse der AfD wie die Verluste für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD die hoffentlich nicht einmalige Chance eröffnet, auf europäischer Ebene wieder sachlich um die besten Wege zu streiten.

Offener und ehrlicher Diskurs statt Diffamierungen

Diffamierungen von Parteien und Gruppierungen, die aus anerkannten freien und geheimen, also demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, sollten der vielfach zu recht beklagten Vergangenheit in Europa angehören. Das ist eine der Lehren aus den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag, zumindest auf Deutschland bezogen. CDU und SPD, die Medien einmal außen vor gelassen, sollten ihre Niederlagen als Aufforderung begreifen, künftig im verstärkten Maße demokratisch um Inhalte zu ringen, statt sich auf Diffamierungen vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Gegner zu beschränken. Der offene und ehrliche Diskurs um eine Vervollständigung europäischer Politik, die diesen Namen auch verdient, wäre der einzige Weg, diesen Kontinent dauerhaft zu einer Gemeinschaft zu formen, die sich nicht in jedem kleinen politischen Wind verbiegt und ihre (einstigen) Vorsätze tagtäglich vergisst.

Die CDU hat ihre Heroen Konrad Adenauer, Walter Hallstein und auch Helmut Kohl schamhaft verborgen, statt mit diesen Europäern und deren ursprünglichen Antrieben für Europa zu haussieren. Die SPD hat ihren Wahl-Norweger (während des Dritten Reiches) und überzeugten, in Polen in die Knie gegangenen Willy Brandt hinter ihren Phrasen versteckt. Beide Parteien sind Opfer ihrer Überheblichkeit geworden, mit der sie ihre Machtanspruch-Abos als Selbstläufer und nicht hinterfragungswürdige Popanz-Kulisse vor den ratlos gewordenen Bürgern aufgebaut hatten. Sie haben die Quittung erhalten. Die GRÜNEN müssen nun aufpassen, nicht ebenfalls in dieser Macht-Arroganz-Falle zu verschwinden. Sonst könnten sie in fünf Jahren ebenfalls ihre dann vom Wähler zugefügten Wunden lecken. Das gilt auch ohne Einschränkung für die Newcomer auf dem Brüsseler Parkett.

Die errungenen Stimmen sind nur geliehen, gelten nur für eine beschränkte Zeit. Wer Parolen auf der einen Seite und auf der anderen Seite in vorderster Linie den durch das Mandat erworbenen Privilegien lebt muß sich nicht wundern, wenn der Erfolg zur Eintagsfliege wird. Es geht um ein bisher einmalig gebliebenes Experiment: Europa. Wir sollten – alle zusammen – die gegebenen Chancen nicht verspielen, gerade weil die Ergebnisse der jüngsten Wahl Mut gemacht haben.

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Roland Bude: Mitbegründer und Vorsitzender der UOKG verstorben

Berlin/Buschhoven, 23.04.2019/cw – Während der ehemalige Vorsitzende der UOKG, Horst Schüler, am 17.04. in Hamburg zu Grabe getragen wurde, erfuhren die Trauergäste vom Ableben des Mitbegründers und einstigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Roland Bude. Er starb am 17.04.2019 in Buschhoven bei Bonn.  Der am 22.03.1926 in Freiwaldau (Sudeten-Schlesien/ČSR) geborene Bude leitete die UOKG in den Gründungsjahren nach Lothar Brauer von 1992-1994. *

Gleich dem Kameraden Horst Schüler verbrachte auch Bude Jahre in Sibirien, was ihn nachhaltig prägte. Nach dem Notabitur 1944 in Gablonz (Neiße) wurde der 18jährige zum Wehrdienst in der Infanterie in Polen und der Slowakei eingezogen,  1945 in der CSSR interniert gelang dem Zwanzigjährigen 1946 die Flucht nach Arnstadt (Thüringen), wo er das Abitur wiederholte. Ein Studium wurde ihm von der Uni Jena zunächst verweigert, da er als Kind eines Angestellten nicht ein „Arbeiter- oder Bauernkind“ war. Nach einer entsprechenden Ausbildung war er schließlich als Russisch-Lehrer tätig und wurde im Wintersemester 1947/48 zum Studium Slawistik und Russisch zugelassen. Nachdem Bude 1948 geheiratet hatte, wechselte er zum folgenden Wintersemester an die Uni in Rostock. Dort war er Mitglied der FDJ, des FDGB und Referent für Kultur im Studentenrat.

Am 13.Juli 1950 erfolgte die Verhaftung durch die Staatssicherheit. Der Vorwurf: Verbindung zu geflohenen Kommilitonen in West-Berlin. Nachdem Bude eine Verpflichtung, für die Stasi zu arbeiten, abgelehnt hatte, wurde er an den sowjetische NKWD überstellt. Von einem Sowjetischen Militär-Tribunal zu 2 x 25 Jahren Arbeits-Besserungslager verurteilt, wurde der junge Mann nach Workuta zur Arbeit in den dortigen Kohlegruben verschleppt. Am 3.11.1954 wurde das verhängte Strafmaß um vier Jahre wegen hoher Arbeitsleistungen und guter Führung reduziert.

Erst im Oktober 1955 wurde er nach den bekannten Bemühungen des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer aufgrund des Erlasses des Präsidiums der Obersten Sowjets vom 28.9.1955 entlassen und konnte zu seiner Frau und seinem Kind nach München heimkehren. Erst 1993 wurde Roland Bude rehabilitiert.

In der Folge war er als Werkstudent zunächst wissenschaftl. Mitarbeiter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Bonn, danach arbeitete er in der wissenschaftlichen Kommission für die „Dokumentation Kriegsgefangenschaft“. Ab 1959 war Bude Leiter des Info-Zentrums „Einheit in Freiheit“ im Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands in Bonn, ehe er ab 1962 im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildung arbeitete; ab 1991 war er Abteilungsleiter „Kultur, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Deutschen Einheit“.

Maßgeblich an der Gründung der UOKG beteiligt wurde er 1992 deren erster Vorsitzender (bis 1995), ab 1998 war Bude Vizepräsident der Internationalen Assoziation ehemals politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Inter-Asso).

Der Verstorbene wurde für sein Engagement 1987 mit dem Bundesver-dienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Mit Roland Bude verliert die Aufarbeitungs-Community einen weiteren engagierten Vertreter ihrer Intereressen. „Die uns allein in diesem Monat erreichten traurigen Nachrichten wiegen schwer, die Verluste gewohnter treuer Weggefährten sind unersetzlich. Auch Roland Bude wird uns fehlen,!“ erklärte die Vereinigung 17. Juni 1953 am heutigen Dienstag  nach Bekanntwerden der Nachricht. Deren ggw. Vorsitzender hatte 1992 an der Gründungsver-sammlung der UOKG in Berlin teilgenommen.

* Redaktionelle Korrektur 24.04.2019/cw:

Die Vorsitzenden der UOKG waren:

1. Lothar Brauer (Oktober 1991- März 1992)

2. Roland Bude (März 1992-November 1994)

3. Gerhard Finn (November 1994-Dezember 2001)

4. Horst Schüler (Januar 2002-Juli 2007)

5. Rainer Wagner (Juli 2007-April 2015)

6. Dieter Dombrowski (seit Oktober 2015)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.397).