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Berlin/Chemnitz, 7.12.2017/cw – Am 16. Juni 2017 starb Helmut Kohl, der unbestritten als der „Kanzler der Einheit“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Darüber hinaus war er der am längsten im Amt befindliche Bundeskanzler (1982 – 1998), überholte damit sogar den legendären ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (1949 – 1963).

Die Ehrung legendärer Persönlichkeiten der Zeitgeschichte durch die frühzeitige Benennung von Straßen und Plätzen ist nicht ungewöhnlich, obwohl die einschlägigen Bestimmungen oft zeitliche Mindestanforderungen vorsehen. So sieht das Berliner Straßenbenennungsgesetz eine „Wartezeit“ von fünf Jahren zwischen Tod und Benennung im Straßennetz vor. Allerdings sind Ausnahmen zugelassen.

Während sich die Hauptstadt mit einer Ehrung Helmut Kohls noch schwer tut – auch Helmut Schmidt hat in Berlin zwei Jahre nach seinem Tod (2015) bisher keine Ehrung erfahren – wird andernorts bereits heftig über eine Straßenbenennung diskutiert. Die FREIE PRESSE berichtete am gestrigen Mittwoch über den heftigen Disput in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt, nach der Wiedervereinigung wieder mit dem alten Namen Chemnitz benannt. Während die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Stadtrat bereits Mitte August den Vorschlag einbrachte, einen Platz oder eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen, fühlten sich die anderen Fraktionen, vor allem SPD, Linke und Grüne überrumpelt. SPD-Fraktionschef Detlef Müller: „Bislang war es immer üblich, einen Konsens zu suchen, bevor ein solcher Vorschlag öffentlich gemacht wird.“

Erinnerung an DDR-Propaganda-Sprache

Müllers weitere Argumentation erinnert allerdings fatal an ähnliche Argumente der SED-Nachfolger im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen: Man habe seit 1990 in der Stadt „bewusst darauf verzichtet, Straßen und Plätze nach Politikern der jüngsten Geschichte zu benennen.“ Auch die dominierende linke Mehrheit in Strausberg bei Berlin wehrte sich bisher erfolgreich gegen Forderungen, die Straße eines Mauerschützen nach dem in Strausberg geborenen Stasi-Mauer-Opfer Michael Gartenschläger umzubenennen. Begründung: Man habe genug von politisch insistierten Straßenbenennungen in der Vergangenheit. Höhnischer oder zynischer geht es kaum noch.

Zurück nach Chemnitz: Nachdem der erste Vorstoß der konservativen Fraktionsgemeinschaft nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, hat der Stadtrat am gestrigen Mittwoch über den Antrag von Rot-Rot-Grün abgestimmt, anstelle der abgelehnten Helmut-Kohl-Straße nunmehr den Platz vor dem neuen Technischen Rathaus in der Bahnhofstraße als „Friedensplatz“ zu benennen. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. SPD-Fraktionschef Müller hatte den Antrag im November so begründet: „Man hebe nicht einzelne Personen hervor, sondern werde allen gerecht, die bedeutende Beiträge für Frieden und Freiheit in Europa geleistet haben.“ Es liegt nahe, dass sich auch hier viele Bürger an die sattsam bekannte, von der SED dominierte Propaganda in der DDR erinnert fühlen.

Der Kanzler der Einheit wird wohl noch einige Zeit in seinem Grab ruhen müssen, ehe ihm seine Nachkommen ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und Anerkennung für seine unzweifelhaften Verdienste setzen werden. Denn immerhin dominieren in der ehemaligen DDR nach wie vor Namen, die für die Inhalte der Zweiten Deutschen Diktatur stehen: Von den Wilhelm-Pieck- bis zu den Ernst-Thälmann-, Karl-Marx- und Friedrich-Engels-Straßen. Auch das ist Deutschland anno 2017.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.326).

 

Berlin, 28.09.2017/cw – Unter dem Geleit des Sohnes und einstiger Kameraden wurde heute Werner Herbig, Streikführer vom 17. Juni 1953 aus Görlitz, in einem Ehrengrab der Stadt Berlin auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding mit seiner Frau Lieselotte beigesetzt. Die Urnen waren zuvor der bisherigen Grabstelle auf dem Luisenfriedhof am Fürstenbrunner Weg entnommen worden. Lieselotte Herbig war bereits 2006, Werner Herbig im Dezember 2008 verstorben.

Fünf Jahre Zuchthaus für Streikführung

In seiner Gedenkrede erinnerte der Vereinsvorsitzende an die Verdienste Werner Herbigs um den Volksaufstand. Seine Mitwirkung in der im Vergleich zu anderen Städten in der SbZ zunächst sehr erfolgreichen Streikleitung brachte dem damals 35jährigen eine Strafe von fünf Jahren Zuchthaus ein, die Herbig im berüchtigten Zuchthaus Waldheim verbüßen mußte. Zwar wurde Herbig, gesundheitlich schwer gezeichnet, bereits 1956 entlassen. Aber eine drohende erneute Verhaftung veranlassten den 17er mit seiner Familie zur Flucht nach Westberlin. Dort schloss er sich sofort der Vereinigung 17. Juni an, die am 3. Oktober vor 60 Jahren, am 3. Oktober 1957, als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister eingetragen worden war. Schon damals mussten Flüchtlinge längere Zeiten in den dafür geschaffenen Einrichtungen verbringen. So verbrachte Herbig mit seiner Familie ein Jahr im Notaufnahmelager Marienfelde, ehe er in Charlottenburg eine Wohnung zugewiesen bekam.

Der Redner wies in seinem Gedenken auf die besondere Rolle hin, die Görlitz in der Aufstandshistorie gespielt habe: „In Görlitz wurden auf Weisung der Streikleitung systematisch Gebäude der SED, der Staatssicherheit, der Massenorganisationen, die Strafvollzugsanstalt und das HO-Kaufhaus besetzt. Der Bürgermeister wurde seines Amtes enthoben, nachdem sich zuvor eine neue Stadtverwaltung, ein so genanntes „Stadtkomitee“, konstituiert hatte. Die streikenden Arbeiter hatten sich mit einer neuen Verwaltung ein ihre Interessen vertretendes Machtorgan geschaffen. Die politisch Inhaftierten wurden aus der örtlichen Haftanstalt befreit,“ führte Holzapfel aus. Aber: „Auch das gehöre zur Geschichte des Görlitzer Aufstandes: Die herausragende Forderung nach Revidierung der Oder-Neiße-Grenze, die allerdings durch den hohen Anteil von Vertriebenen in dieser nunmehrigen Grenzstadt nachvollziehbar war.“ Immerhin gehörte die Forderung auf „Rückgabe der polnisch besetzten Gebiete“ auch zum damaligen politischen Kanon im Westen Deutschlands.

Engagement in das Gedächtnis der Nation einprägen

Am offenen Urnengrab dankte der Vereinsvorsitzende Herbig für sein Engagement, dass sich „in das Gedächtnis der Nation einprägen sollte.“ Herbig und seine mutigen Kameraden hätten es zweifellos verdient, für ihren Einsatz für „Einigkeit und Recht und Freiheit“ niemals vergessen zu werden. Die Ehrengrabanlage war 1953 von Ernst Reuter und Konrad Adenauer unter großer Anteilnahme der Bevölkerung durch die Beisetzung von Opfern des Volksaufstandes eingeweiht worden. Die Bundesregierung und der Senat von Berlin gedenken seither alljährlich an diesem Ort in einem öffentlich zugänglichen Staatsakt der Toten vom 17. Juni 1953.

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V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.290).

Paris/Berlin, 23.04.2017/cw – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommen nach ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron (23,8%) und die Rechts-Politikerin Marine Le Pen (21,7%) in die Stichwahl.

Im Gegensatz zur aktuellen Bedeutung der AfD in Deutschland, die als Protestpartei wie Le Pen ebenfalls den Austritt aus der EU fordert, würde eine nun mögliche Wahl von Le Pen für Europa tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ein proklamierter Rückzug Frankreichs aus der EU wäre eine Niederlage Europas von historischem Ausmaß. Anders als der Brexit in England würde ein solcher Entscheid den nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Weg um ein einiges Europa zunichte machen. Es wäre ein mehr als trauriges Signal zum 50. Todestag Konrad Adenauers, der mit Charles de Gaulle das Wunder der deutsch-französischen Freundschaft nach jahrzehntelanger Feindschaft verwirklicht hat.

Eine Wahl von Marine Le Pen und der folgende Abschied aus der EU durch Frankreich würde das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig belasten und uns und damit Europa möglicherweise an den Ausgangspunkt dieser Freundschaft nach dem Weltkrieg in eine neue Krise, Feindschaft oder mehr zurückschleudern. Die nicht nur pro forma existierenden, oft tiefen Männerfreundschaften der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich waren die besten und nachhaltigsten Garanten dieser europäischen Freundschaft.

Es ist schon erstaunlich, das bisher keiner der Parteien in Deutschland den Kampf um Europa auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft zum Wahlkampfthema gemacht hat. Selbst Martin Schulz, einst ein sich bereichernder Präsident des Europäischen Parlamentes, stellt die vorgebliche „Gerechtigkeit“ für die bisher vom Wohlstand nicht erreichten Bürger in den Mittelpunkt seiner nachdenkenswürdigen populistischen Kampagne. Wie er warnen alle Kandidaten vehement vor einer Wahl der AfD und bedienen dabei in widerwärtig anmutender Weise die übliche Nazi-Keule, weil die AfD als Protestpartei Wähler aus allen bisher im Bundestag vertretenen Parteien absorbiert. Europa spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit der bisher „Etablierten“ und dürfte der AfD unter dem Strich, also im Ergebnis, noch mehr Wähler zutreiben.

Denn die AfD wird, zumindest gegenwärtig, trotz ihres Wahlprogramms nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen. Im Gegenteil bedient die Partei den aufgekommen Unmut an vielen Unzulänglichkeiten, die sich in Europa, sprich ihren politischen Organisationen, ausgebreitet haben, z.B. die unverschämt anmutende Bedienung von Martin Schulz aus der EU-Kasse. Wer also AfD wählt, wählt den Protest und erhofft sich dadurch Korrekturen an und für Europa, keinesfalls aber die Krise, zu der die AfD derzeit auch bei einem Einzug in den Bundestag rein zahlenmäßig (noch) nicht in der Lage wäre. Auf anderem Weg kann gegenwärtig kaum noch Protest wirksam, also mit Aussicht auf Erfolg artikuliert werden.

Anders in Frankreich. Marine Le Pen kann real zur größten Gefahr für unsere Zukunft werden. Dies zu vereiteln sollte Aufgabe aller politischen Parteien sein, die sich so gerne auf Europa berufen, aber dieses erkämpfte Europa so schändlich bisher in ihren Wahlkämpfen verschweigen. Die europäische Uhr wird in diesen Tagen in Frankreich gestellt, nicht in Deutschland und nicht durch die AfD. Diese Uhr steht nach dem ersten Wahlgang bei unseren Freunden jenseits des Rheins 2 Minuten vor Zwölf. Im Mai erleben wir eine Wahl in Europa, der die Bezeichnung „historisch“ ohne Zweifel zukommt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.243).

Stuttgart/Mainz, 27.03.2011/cw – Vordergründig wird die Abwahl der „Schwarzen“ in Baden-Württemberg in den Vordergrund geschoben. Das ist der Political Correctness geschuldet. Die eigentliche – und traurige – Sensation ist, dass die vorliegenden Wahlergebnisse den fürchterlichen Katastrophen in Japan zu „verdanken“ sind.

Natürlich werden wir wieder „strahlende“ Gesichter von Claudia Roth, Jürgen Trittin und Co. zu sehen und zu verarbeiten haben. Geschenkt. Dass Deutschland zum ersten Mal seit Kriegsende das Ergebnis einer Wahl einem unbeschreiblichen Unglück – noch dazu im Dreier-Pack – verdankt, stimmt nachdenklich, ist bestürzend. Fast 66 Jahre nach Kriegsende verlieren viele Deutsche erneut ein  gutes Stück Rationalität, reagieren mehrheitlich impulsiv statt rational.

Blicken wir zurück: Vor fünfzig Jahren wurde am 13. August 1961 die Mauer gebaut, eine politische Katastrophe für Deutschland und Europa. Obwohl der Meinungsführer in Sachen „klarer Protest“ seinerzeit eindeutig Willy Brandt war und der bis dahin  kaum  umstrittene Konrad Adenauer eine eher unglückliche Figur abgab, reagierten die Deutschen kurz darauf nicht emotional sondern rational. Adenauer gewann, konnte mit der FDP eine Koalition bilden. Die Deutschen  wollten in dieser schwierigen Situation also eher Stabilität als Unsicherheit, um  in Ruhe und mit Abstand notwendige neue Weichenstellungen vorzunehmen, was dann ja auch geschah.

Anders im Jahr 2011: Das Unglück, die Unglücke in Japan wurden zum „Glücksfall“ für die moderne Linke (Rot-Grün) in  Deutschland, die strahlenden Reaktoren in Japan führten zum Strahlen von Politikern, die bisher einigermaßen glaubwürdig Moral und Ethik zum Maßstab ihrer politische  Entscheidungen gemacht – oder verkauft – hatten. Rot-Grün hatte ziemlich unverblümt und hemmungslos auf die Wirkungen der unerwarteten Katastrophe gesetzt. Da hatte Angela Merkel und ihre CDU so gut wie keine Chance, ihr Krisenmanagement rational auf den Prüfstand zu stellen.

Es waren Katastrophen-Wahlen mit „strahlenden“ Gesichtern. Hoffentlich einmalig, hoffentlich letztmalig.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel

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