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Von Matthias Herms*

Berlin, 12.09.2019/mh – Die DDR hatte eine Staatsräson und zielte in ihrer Politik auf die Sicherung der „Grundlagen der sozialistischen Ordnung“. Im Hintergrund sorgte der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED für eine Anleitung des MfS. Gesetze wurde so erlassen, daß man nicht auf den ersten Blick die Machtsicherung erkannte, Vieles blieb öffentlich unerwähnt und trotzdem galt die Devise nach Lenin: Eine Revolution ist nichts wert, wenn sie sich nicht zu verteidigen weiß.“

So haben viele DDR-Bürger, auch SED-Mitglieder, nie erfahren, mit welchen Mitteln überall Machtsicherung erfolgte. Z.B. durften Dritte nie in Jugendhilfeakten Einsicht nehmen, auch Rechtsanwälte nicht, die Volkskammersitzplätze waren zahlenmäßig für die SED gesichert, sie hatte die meisten Plätze, weil sie die führende Kraft in der DDR war. Die Blockparteien wurden in der Nationalen Front eingebunden, politisch der SED unterworfen. Unliebsame Konkurrenz wurde ausgeschaltet, in dem das Präsidentenamt der DDR abgeschafft wurde und alle im Staatsrat als neues Gremium eines „kollektiven Staatsoberhauptes“ in der ersten Reihe sitzen durften. Diese Funktionäre hießen dann „führende Repräsentanten“ und konnten sich gleich wichtig fühlen.

Dem Gegner keine Chance

Im Wahlgesetz hat man dann klugerweise gleich die Wahlfälschung mit eingebaut. Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung mit der Post erhalten haben, konnten sich dann im Wahllokal melden und nachtragen lassen. Bösartigen Nichtwählern, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen waren, sandte man dann einfach keine Wahlbenachrichtigungskarten zu und eliminierte sie aus den Wählerlisten. Ausreiseantragsteller hatten sich „selbst außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt“, sie wurden quasi im rechtlichen Niemandsland verortet und man gab ihnen zusätzlich die Schuld dafür.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Mitarbeiter stehen nach wie vor loyal zu ihrer Vergangenheit – Foto: LyrAg/RH

Den Parteislogans: „Dem Gegner  k e i n e   Chance“,“ Amboss oder Hammer sein“, „die Partei hat immer Recht“ wurde damit auch in der Gesetzgebung Genüge getan. Diese stalinistische Politik sollte die Macht der SED um jeden Preis sichern.

Katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen 

Im Anhörungsverfahren (vom 11.09. im Rechtsauschuss des Bundestages) kann man sich die Stellungnahmen der Gutachter und Sachverständigen im Internet durchlesen. Erleuchtend sind die 64 Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Wasmuth aus München, der mit seinen Ausführungen zum neuen 6. Gesetz zur Änderung des StRG gezielt auf die katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen hinweist und eine tagesaktuelle Einschätzung gibt, was alles wie und wo schief läuft. Er spricht von einem generellen Staatsunrecht. Ich empfehle jedem Heimkind, diese Stellungnahme zu lesen. Ich bin gespannt, ob sie ein Erdbeben auslösen wird.

Glaubt man ernsthaft, die operativen Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS würden sich heute – nach 30 Jahren der Häme und Demütigung, der Verleumdung und Dämonisierung -durch alle Medien freiwillig einer Aussprache stellen? Der Zug ist abgefahren.

Niemand hat es interessiert, was wir zu sagen hatten. Man hat lieber in den alten Akten gewühlt und sich eingebildet, dort die Wahrheit zu finden. Wie lächerlich. Heute stellt sich Roland Jahn hin und bestätigt, daß die Zeitzeugenerkenntnisse der MfS-Mitarbeiter fehlen, die Aufarbeitung faktisch wertlos ist und gescheitert.

IM´s klärten auch kriminelle Straftaten auf

Historikergenerationen schütteln den Kopf über so viel Dummheit. Natürlich hätten wir was zu erzählen gehabt, z.B. über die Motivlage bei Eintritt ins MfS, wo ich z.B. noch nichts über die Existenz von IMs wußte, über die wirkliche Zusammenarbeit von IMs mit Führungskräften, die professionell und ergebnisorientiert erfolgte. Wir arbeiteten mit den IMs, nicht die mit uns. Durch die IM-Berichte war das MfS über die Sicherheitslage im Lande tagesaktuell informiert, diese Menschen waren deutsche Patrioten, klärten auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf. 109 000 IMs – was für ein Beweis für die Unterstützung durch die Bevölkerung für den legalen Geheimdienst der DDR.

Der Mensch zieht die Wahrheit der Lüge vor, es ist nur eine Frage der Zeit. So gibt es schon jetzt Historiker und Gutachter, die die Zeit der Aufarbeitung kritisch hinterfragen. Was muß die Merkel-Regierung für eine Angst vor dem MfS haben, daß nun die Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert werden sollen. Was für eine Unvernunft, was für ein Wahnsinn, was für eine Missachtung von MfS-Mitarbeitern und deren Recht auf freie Berufswahl.

Ich habe bereits selber 30 Menschen bei Rehabilitierungen geholfen – erfolgreich. Und warum? Weil ich den Richtern die Rechtspraxis und die Rechtswirklichkeit in der DDR nachvollziehbar erläutern konnte, die sie ohne diese Erläuterungen nicht aus den Akten nachvollziehen konnten.

Das ist gelebte Wiedergutmachung, Sie läuft auf vielen Ebenen.

* Der Autor war nach eigenen Angaben Mitarbeiter des MfS. Vorstehender Artikel wurde zwei Zusendungen des Autors an die Redaktion entnommen und nur geringfügig redigiert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Redaktion macht sich nicht alle Ausführungen zu eigen, hält diese aber im Schatten des 30.Jahrestages der Maueröffnung überwiegend für diskussionswürdig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

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