Kommentar: „K(r)ampf gegen Rechts“ ohne „K(r)ampf gegen LINKS“

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 17.10.2019/cw – Die Hysterisierung der Öffentlichkeit durch den ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ scheint zunehmend die erfolgte Unterwanderung der Gesellschaft durch Alt-Kader der zweiten Diktatur oder, um im Terminus zu bleiben, von LINKS zu verdecken.

So sehen neben zahlreichen politischen Gruppierungen und Parteien wohl auch diverse, sich ansonsten gerne als „kritische Wegbegleiter der Demokratie“ verstehende Medien keinen Widerspruch zwischen der erfolgten Eingliederung der für die DDR-Verbrechen hauptsächlich verantwortlichen SED in das Parlamentarische System des wiedervereinigten Deutschland und der geradezu systemisch gewordenen grundsätzlichen Diffamierung einer neuen Partei als (geistigen) „Nachfolger der NSdAP“. Im Gegensatz zur SED, die ihren Namen erfolgreich mehrfach geändert hat, wird der politische Newcomer AfD in einer unerträglichen Form mit einer angeblichen Vergangenheit konfrontiert, die eine direkte, wenn schon nicht eine Täterlinie so zumindest eine Erbschaftslinie zu den unseligen und verbrecherischen Nationalsozialisten unterstellt. Damit werden Millionen Wähler in einer für die politische Zukunft unserer Demokratie gefährlichen Art und Weise verleumdet. Titelt nicht zuletzt deshalb die BILD in ihrer Ausgabe von heute: „Erscheckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen!“ (Seite 1 u. 2).

Natürlich hat die SED, heute DIE LINKE, in ihren Reihen inzwischen zahlreiche Mitglieder und Politiker, die sich klar und deutlich von der Diktatur-Vergangenheit absetzen oder allein schon altersmäßig tatsächlich keine persönliche Verstrickungen in DDR-Verbrechen aufweisen. Aber trifft das nicht auch auf die AfD zu? In der AfD gäbe es aber, zum Beispiel, einen umstrittenen Bernd Höcke, argumentieren überzeugte Demokraten und unterschlagen dabei, dass es in der SED/LINKE nach wie vor auch eine kommunistische Plattform gibt. Aber das ist ja wohl nicht vergleichbar, oder?

Ignoriert wird ebenso, dass die DDR-SED den seinerzeit aktiven linken Terroristen der Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf bot, während in der (alten) Bundesrepublik fieberhaft nach diesen Mördern gefahndet wurde. Ignoriert wird bislang, dass eine leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin auf einer linken Demonstration ein mitgeführtes Transparent nicht zur Kenntnis nahm bzw. ignorierte, auf dem getextet wurde „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“

Eine Zusammenarbeit mit der historisch bislang unbelasteten AfD wird pauschal mit empörtem Unterton, so etwas überhaupt zu denken,  ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der historisch belasteten SED/LINKE halten selbst CDU-Politiker nicht mehr für ausgeschlossen (so vor der jüngsten  Wahl in Brandenburg).

Dass auch die sozialistische, erklärtermaßen „antifaschistische“ DDR Probleme mit der Akzeptanz des jüdischen Staates Israel hatte und dessen erklärte Feinde geradezu hofierte (PLO-Chef Arafat), wird selbstverständlich unterschlagen. Die ins Abseits verdrängten Verbrechen des Kommunismus tragen ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit einer vorgegebenen Kampfbereitschaft gegen „jedwede Wiederholung“ fürchterlichster Verbrechen bei. Vielmehr werden alle Register gezogen, um einen ungeliebten Konkurrenten um die gewohnten politischen Futternäpfe mit anderen als sauberen politischen Argumenten ins Abseits zu drängen. Heiligt der Zweck jedwedes Mittel?

Das Jubiläum einer verbotenen Partei durfte gefeiert werden …
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

In dieser Diffamierungskampagne können sich alte PG´s aus der SED und die sie schon seit DDR-Zeiten stets unterstützenden West-Antifaschisten, möglicherweise unterstützt durch ehemalige „erfahrene“ Mitarbeiter des MfS, die Hände reiben. Verschwindet doch hinter den Attacken auf vermeintliche Nazis der einst eigene Terror und damit das öffentliche Bedürfnis, auch darüber zu debattieren. Dass die einstigen Gründer-Parteien der Bundesrepublik die Rolle der nützliche Idioten einnehmen, indem sie die roten Parolen bedenkenlos übernehmen, stellt ein trauriges Kapitel der Demokratie-Geschichte Deutschlands dar.

Politischer Diskurs ist notwendig. Davon lebt jede und darum verteidigungswerte Demokratie. Aber dieser Diskurs sollte in der Sache ehrlich, offen und in gegenseitiger Achtung, also ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden. Das schließt keinesfalls akzentuierte, ja scharfe Debatten um ein Thema nicht aus. Die ersten Bundestage waren lebendige Schulen der Demokratie, auf die wir mit recht stolz waren. Hier hießen die demokratischen Lehrer Thomas Dehler (FDP), Kurt Schumacher (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Richard Jäger (CSU), Alfred Dregger (CDU) oder Fritz Erler (SPD), um nur einige erinnerungswerten demokratische Granden zu benennen. Durch derartige Beispiele wurden und werden nachhaltig wirkliche Demokraten herangezogen, die bereit sind, sich für Freiheit und Demokratie aus eigener Überzeugung einzusetzen. Und genau diese Demokraten braucht unser Land, nicht notorische politische Egoisten, die unter Vorgabe des Gemeinwohls es als ihre vorderste Aufgabe sehen, permanente Diffamierungen an die Stelle von klaren Sachargumenten zu setzen.

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland gegen Rechts“ – Programm? (SZ-Karikatur 2001)

Aber vielleicht will man diese einst gepflegte politische Kultur schon längst nicht mehr? Wenn dem so ist, wäre mir bange um unser Land, um unsere wohl mit alliierten Krücken aufgebaute, aber immerhin lebensfähig gewordene Demokratie, die fast märchenhaft am 9. November 1989 – ausgerechnet an diesem vielfachen historischen Tag – ihre Wirkungs- und Strahlkraft gezeigt hat. Hitlers Nationalsozialismus wurde nicht durch eine eigens entwickelte und gewachsene Demokratie verhindert oder gar beseitigt. Gewalt und Millionen Tote waren notwendig, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. 1989 feierten Freiheit und Demokratie ihren Sieg über die Zweite Deutsche Diktatur. Friedlich, gewaltlos, ohne Blutopfer. Die Öffnung der Mauer wurde zum Fanal des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen in Europa.

Demokratie ist verletzlich. Wir sollten unsere Freiheit, unsere zunächst aufgepropfte, dann  aber verinnerlichte Demokratie mit den Mitteln der Freiheit und der Demokratie verteidigen und bewahren. Alles andere negiert den bisherigen Kampf um diese Freiheit, mutiert zu ersten Spatenstichen für das Begräbnis unserer bisherigen wahrhaft heiligen Werte.

Demokratie ist kein leichtes Unterhaltungsspiel. Sie muss tagtäglich in Taten, Wort und Schrift neu begründet werden. Wer das Gegenteil behauptet, handelt fahrlässig. Wer den Krampf an die Stelle  demokratischer Werte setzt, wer die Verkrampfung unserer Gesellschaft durch die leichtfertige Verbreitung von Hass, Verleumdung oder gar Gewalt  fördert, gräbt in gefährlicher Weise an den bisherigen Fundamenten unseres Staates. In den meisten Demokratien wird die Existenz unterschiedlicher Richtungen, von Rechts über die Mitte bis LINKS als selbstverständlich akzeptiert, ohne das der Untergang an die Wand gemalt wird. Trotz fürchterlicher Exzesse von Terroristen in den letzten Jahren  wird das fundamentales Bekenntnis dieser Demokratien zur Freiheit, zu den Grundwerten der Demokratie nicht infrage gestellt.

Wollen wir in Deutschland unsere Hände und Worte wirklich (erneut) schmutzig machen, die Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Damit würden wir weder unseren Vorgenerationen der Nachkriegszeit noch unseren Kindern gerecht werden. Wir haben nicht das Recht, mit unserer Demokratie Vabanque zu spielen. Das wäre in der Tat Freiheits-tödlich, nicht das Vorhandensein der AfD und/oder der SED/LINKE.

* Der Autor war gewaltloser Freiheitskämpfer gegen die Mauer und die DDR-Diktatur, wurde dafür u.a. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er ist seit 1963 Mitglied der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., dem Nachfolgeverband des nach dem Volksaufstand gegründeten „Komitee 17. Juni“ und war seit 1965 mit Unterbrechungen Vorstandsmitglied, von 2002 bis 2019 Vereins-Vorsitzender.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.487).

Alfred Kunze: Wegen 17. Juni degradiert – Trotzdem Fußballlegende

Leipzig/Berlin, 10.09.2019/cw – Vor zwei Tagen, am 8.September, wäre er 110 Jahre alt geworden: Die DDR-Fußballlegende Alfred Kunze ((* 08.09.1909 Leipzig; † 19.07.1996 Leipzig). Sein wohl größter Triumph war wohl die sensationelle, weil unerwartete Erringung der DDR-Meisterschaft anno 1964 mit Chemie Leipzig oder „mit dem Rest von Leipzig“, wie es die Leipziger Zeitung in ihrer Laudatio zum 110. beschrieb. Seither war sein Konterfei auf zahllosen Fahnen, Transparenten und Aufklebern zu sehen.

1966 gelang ihm ein weiterer Coup: Mit seinem Chemie Leipzig gewann Kunze am 30. April durch einen 1:0-Sieg über Lok Stendal den DDR-Fußballpokal. Durch seine Erfolge wurde die Sport-Ikone auch über die DDR-Grenzen hinaus bekannt. Der TUS Bremerhaven und sogar Tunesien boten Kunze Verträge an, die er jedoch aus den bekannten politischen Gründen nicht annehmen konnte. Nachdem sein Club in der Saison 1966/67 nur den 12. Platz in der Oberliga erreichte, legte Kunze sein Traineramt nieder.

Der Kritiker am Umgang mit dem Volksaufstand

Weniger bekannt wurde aus nachvollziehbaren Gründen Kunzes Kritik am Umgang mit dem Volksaufstand vom 17.Juni 1953. Auch der Eintrag auf WIKIPEDIA enthält diesen wichtigen Vorgang nicht. Während einer Tagung des Trainerrates 1954 hatte er sich sehr offen und kritisch über den 17. Juni 1953 und das politische Klima in der DDR geäußert. Der an der Sporthochschule DHfK tätige Kunze wurde „nur“ entlassen, während andere für so ein Delikt zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Nach seinen Äußerungen hatte die Kaderleitung der DHfK am 4. Februar 1954 geschrieben: „Die im Trainerrat von Alfred Kunze gemachten Äußerungen sind staatsfeindlich und stehen im Widerspruch zu seiner Anstellung bei der DHfK.“ Damit war die Entlassung besiegelt, obwohl Kunze, der in einem SPD-Haushalt aufgewachsen und selbst stark im Arbeitersport engagiert war, zu den Größen der DDR-Trainerzunft zählte. Er war noch vor der Anerkennung der DDR als Mitgliedsstaat der FIFA Trainer der DDR-Auswahl, die er in mehreren inoffiziellen Spielen betreute.

Dies schützte ihn wohl vor weitergehenden Konsequenzen. Er durfte weiter als Trainer, u.a. bei BSG Chemie und danach den neugebildeten SC Lok arbeiten. Nur ein Jahr dauerte es allerdings bis zum nächsten großen Bruch. „Mangelnde politische Erziehung“ und große Unruhe in der Mannschaft, von der viele Spieler den Club verlassen wollten, bewirkten die erneute Entlassung Kunzes und des Starstürmers Rudi Krause. Beide wechselten nach Weimar und brachten die Mannschaft von der dritten in die zweite Liga. Nach einem Jahr bei Wissenschaft Halle kam Kunze zurück zum SC Lok und blieb dort bis zur berühmt gewordenen Meisterschaft.

Bis zu seinem Ruhestand 1976 setzte der DDR-Fußballverband Kunze als Dozent im Wissenschaftlichen Zentrum des DFV ein. Neben seiner Lehrtätigkeit veröffentlichte Kunze 1977 das Lehrbuch „Fußball“, erarbeitete Lehr- und Ausbildungsprogramme und fungierte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 1974 als Beobachter für die DDR-Nationalmannschaft.

Höchste Ehre: Ein Stadion trägt seinen Namen

Kunze wurde immer wieder als großartiger Psychologe beschrieben, er habe „durch fachliche Kompetenz und viele Neuerungen im Spielsystem“ geglänzt. Seine Bescheidenheit und Menschlichkeit wurde allseits anerkannt. Sein Motivationsspruch „Wer nicht alles gibt, gibt nichts“ lebt fort im Leutzscher Holz, ist quasi Gesetz im zeitgenössischen Vereinsleben.

Als das Stadion in Leutzsch noch zu seinen Lebzeiten seinen Namen erhielt, konnte es der Namensgeber kaum fassen. „Zu viel der Ehre“, meinte er, konnte es aber mit Stolz annehmen.

Der einstige Fußball-Heroe der DDR begann bereits 1926 seine Fußballkarriere beim Arbeitersportverein VfL Südost Leipzig. 24-jährig musste er 1933 den Verein wechseln, da die Nationalsozialisten die Arbeitersportvereine verboten hatten. Zusammen mit seinem Bruder ging Kunze zu Wacker Leipzig. Nach einem komplizierten Beinbruch mußte er 1938 seine aktive Laufbahn beenden. Zwei Jahre lang war er nach einem zwischen 1929 und 1933 absolviertem Lehrerstudium als Volksschullehrer tätig. Als Trainer kehrte er ab 1940 bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht (1941) zu seinem alten Verein Wacker Leipzig zurück.

Warum Kunze als Abkömmling einer SPD-Familie von 1937 bis 1945 Mitglied der NSDAP war und es im Krieg zum Inspekteur bei der Wehrmacht brachte, gehört zu den ungeklärten Rätseln einer beachtlichen Sport-Karriere in der DDR. Vielleicht klärt eine in Kürze erscheinende Biografie über Alfred Kunze über diesen eher dunklen Teil einer ansonsten packenden Legende auf („Das stille Genie“ – Ende Oktober 2019 bei „Backroad Diaries“).

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Siegmar Faust: Offener Brief an Dieter Dombrowski

Berlin, 19.08.2018/cw – In einem (weiteren) offenen Brief an den Vorsitzenden des Menschrechtszentrums (MRZ) Cottbus, Dieter Dombrowski**, wendet sich der Schriftsteller und ehemalige langjährige Cottbus-Häftling Siegmar Faust* an seinen (ehemaligen) Freund und Haftgefährten. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung geben wir nachfolgend den Inhalt ungekürzt wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingeführt.

„Lieber Dieter,

Ihr beide, Du und Frau Wähling samt Eurer Anhänger habt es mir uneingeschränkt verboten, weiterhin Führungen in „meinem“ Knast zu machen, an dessen Gestaltung ich als ehemaliger Geschäftsführer und Mitgestalter der Dauerausstellung nicht wenig zum gelungenen Aufbau der Gedenkstätte beitragen konnte. Und warum wurde ich von den Mitgliedern des Vorstandes ausgesperrt? Mindestens drei davon sind CDU-Mitglieder. Ja, und ich Esel hatte öffentlich zugegeben, AfD gewählt zu haben. Alle weiteren Behauptungen des Journalisten Markus Decker waren Euch nur Vorwand, den Bruch herbeizuführen. Sigrid Bosse hat das durchschaut und deshalb nicht nur den Vorstand, sondern auch mit ihrem Sohn, der unser Haftkamerad war, den Verein verlassen.

Weder Holocaustleugner noch Verharmloser des Nazi-Regimes

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich weder ein Holocaustleugner noch ein Verharmloser des Nazi-Regimes oder ein Sympathisant des schwerkranken Horst Mahlers war und bin, der immerhin schon 13 Jahre wegen fortdauernder „Holocaust-Leugnung“ im Gefängnis verbringt. (Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder scheinen dieser ach-so-offenen Gesellschaft sympathischer zu sein.) Auch habe ich nie in einer meiner vielen Führungen und Zeitzeugengesprächen Werbung für irgendeine Partei betrieben. Von Euch hätte ich also Protest-Briefe gegen diesen Fälscher Decker erwartet, der ja nicht nur mich, sondern anschließend auch Helmuth Frauendorfer und Dr. Hubertus Knabe zu Fall gebracht hat. Das wurde alles bestens gelenkt nach der Strategie des Berliner Kultursenators Lederer aus der Partei unserer Peiniger, die vier Mal ihren Namen gewechselt hat, ganz im Sinne des Altkommunisten Willi Rom (1911-1999), der als Geheimdienstoberstleutnant a.D. in einem Interview nach dem Zusammenbruch des Ostblocks offen zugab: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig […] Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

Ebenfalls in diesem Sinne sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag 1997: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“ Ähnliche Zitate ließen sich sowohl von Katja Kipping, Gesine Lötzsch und einigen anderen Weltveränderungs-U-Booten des Bundestages ebenso finden. Die mutige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wies schon deutlich darauf hin: „Die als Linke getarnte SED bekennt sich in ihrem Programm noch immer zum Ziel der Systemüberwindung.“ Sarah Wagenknecht, die anfangs die friedliche Revolution noch als einen „konterrevolutionären Herbst 1989“ bezeichnete, hat zwar allein durch das Studium der Ordoliberalen einiges dazugelernt, doch wer Politik in einer linken Partei betreiben will, was in einer Demokratie nicht nur selbstverständlich, sondern sogar notwendig ist, kann sich jedoch nicht einer „Verbrecherpartei“ anschließen, wie die SED sogar gerichtsnotorisch bezeichnet werden darf. Und diese Partei versuchst Du sogar – bewusst oder unbewusst – reinzuwaschen, weil Du glaubst, die neuen Leute der alten SED haben doch keine Verbrechen begangen. Das behauptet auch keiner. Nach dieser Logik könnte ja auch die NSDAP mit jungen unschuldigen Menschen weiterbestehen, nicht wahr? Das hatten damals die Alliierten – Gott sei Dank! – verhindert.

Theo Waigel: Wir hätten die SED verbieten müssen

Der ehemalige Spitzenpolitiker der CSU, Theo Waigel, drückte faktisch 30 Jahre zu spät sein Bedauern darüber aus, „…dass wir die SED nicht verboten haben“. Dafür hat uns Gott dieses Mal nicht einmal mit einem Bürgerkrieg, sondern sogar mit einer friedlichen Revolution beschenkt. Denn wer hätte das schon voraussagen können, dass dieser ganze Ostblock friedlich in sich zusammenbricht?

Trotzdem hätte nach der Wiedervereinigung die Partei der Stasi, der Mauermörder, der Natur- und Innenstädtezerstörung, der Militarisierung des Alltags, des Menschenhandels und der Zwangsadoptionen, also die Partei, die es nach der nationalsozialistischen mit ihrer realsozialistischen Diktatur schaffte, zum Staat mit einer der größten Selbstmordraten der Welt aufzusteigen, verboten gehört.

Doch das scheint Dich und den Restvorstand weniger zu stören als läppische Äußerungen im Wahlkampf von Konkurrenten, die sich einst wie Höcke als Jugendliche vorm Fernsehgerät mit den Zielen der mitteldeutschen Bürgerrechtler identifiziert hatten. Mich erschrecken oder beleidigen jedenfalls solche Worte eines Wahlkämpfers der Opposition weniger als z. B. die des Haftkameraden Ret Langmeier, der 1980 wegen einer geplanten Ausstellung über die polnische Solidarność-Bewegung verhaftet worden war und schon unter Direktor Dr. Knabe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Führungen machen durfte. Am 11. Juni 2019 äußerte er nach einem Vortrag in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus zum Thema „Die gefährliche Faszination des Marxismus“: „Ich bin als Marxist ins Gefängnis gekommen, und ich bin als Marxist wieder herausgekommen.“

Macht-Marxisten nicht zufällig Massenmörder

Äußerst durchdacht schrieb mein Freund Ulrich Schacht (1951-2018) in einem Essay: der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee […] zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“.

Alle Marxisten, die an die Macht gekommen waren, haben sich also nicht zufällig als Massenmörder entpuppt, die hemmungslos für die gute Sache das Böse tun konnten, gleich, ob nun Lenin Marx enteignete, Stalin Lenin mumifizierte, Mao Stalin überbot oder Pol Pot nur Mao imitierte, wie es der zur bürgerlichen Demokratie konvertierte Ex-Maoist Prof. Gerd Koenen verstanden wissen will. Trotzdem wird noch heute der Schreibtischtäter Marx nicht nur mit Straßennamen und Denkmalen hofiert, sondern mit Steuergeldern werden Leute bezahlt, die eine MEGA-Ausgabe seiner wirren Gedanken und Theorien herausgeben wollen. Da kann ich mit Sir Popper nur entgegnen: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Du hättest Dich als Politiker noch viel intensiver im Sinne der christlichen Nächstenliebe für Deine ehemaligen Haftkameraden einsetzen müssen, anstatt wie Frau Wähling sich mit Fernstenliebe zu brüsten. Frau Wähling darf sich deshalb als bezahlte Gedenkstättenleiterin im Vorstand als Geschäftsführende Vorsitzende des Trägervereins auch noch selber kontrollieren. Eine extrem „demokratische“ Konstruktion, die nicht nur mir äußerst merkelwürdig… äh… merkwürdig vorkommt.

Ex-Kommunisten härteste und kundigste Kritiker

Zugegeben Dieter, verglichen mit anderen Politikern hast Du schon viel versucht, aber genug? Bei Politikern, die sich zu viel vornehmen, kommt zumeist zu wenig heraus. Dass Du es nicht verstehst, wenn einer wie ich in seiner Jugend „dem großen Denker Marx“, der ja angeblich die Geschichtsgesetze erkannt haben sollte, dann fast logischerweise der „wissenschaftlich“ erleuchteten Partei auf dem Leim gegangen war, dann fehlt es Dir einfach an Empathie für viele Exkommunisten, die daraufhin die härtesten und vor allem kundigsten Kritiker und Gegner der herrschenden Kommunisten geworden sind. Wir konnten uns als Kinder alle nicht unsere Eltern, Lehrer und sonstigen Erzieher oder Veranlagungen aussuchen. Ich könnte hier seitenweise Namen aufzählen von Kommunisten, die, durch welche Erlebnisse oder Ereignisse auch immer, Renegaten wurden und dann oft zu den schärfsten Antikommunisten mutierten. Doch bürgerliche Idioten, die Marx nie ernsthaft gelesen  haben, halten ihn trotzdem für einen großen Denker und Analytiker, obwohl er nicht nur durch den katholischen Analytiker Prof. Konrad Löw, sondern auch durch den ehemaligen Marxismus-Professor Hermann von Berg (Humboldt-Uni) und noch viele andere Fachleute längst hinreichend entlarvt und widerlegt worden ist. Den Knastspruch dürftest Du aber noch kennen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“

Ich kenne niemanden von Format, der die „DDR“ mit der Bundesrepublik direkt gleichsetzen will. Dennoch sind Affinitäten zu vielen Formen und Ereignissen in der Gegenwart unübersehbar, die uns zunehmend an die SED-Diktatur erinnern, seit eine durch den Stasi-Agenten Wolfgang Schnur eingespielte Frau alternativlose Politik macht, die jedoch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie nie alternativlos sein dürfte. Wir sehen es ja an unserer Freundschaft, dass sich die Konfliktlinien des politischen Streites nicht nur durch Freundes- und Verwandtenkreise ziehen, sondern auch durch Deine eigene Partei, denn der größer werdende Kreis der Wertegemeinschaft in der CDU, darunter auch Arnold Vaatz, stehen meiner politischen konservativen Meinung kaum entgegen; und nicht wenige von ihnen geben ins Ohr geflüstert zu, selber AfD zu wählen.

CDU rückte immer weiter nach links

„Deshalb ist der Vorwurf“, so der geistvolle Journalist und Autor Thorsten Hinz, der einst in Leipzig Germanistik studiert hatte, „die Wahlkampfrhetorik der AfD würde das Land ’spalten‘, so falsch, wie er von den Machtinteressen derer bestimmt ist, die ihn erheben.“ Wer verweigert denn einer neuen Partei, die erst dadurch entstanden ist, dass die CDU immer weiter nach links rückte, wer verwehrt ihr denn ihr Existenzrecht mit bösartigen Unterstellungen und Verweigerungen bis in die Regularien des Bundestages hinein? Wer scheut sich denn, schwelenden Konflikte offen auszutragen? Wer trifft denn heimliche Entscheidungen gegen die Interessen der Volksmehrheit und sucht sie sogar geheim zuhalten wie bei dem UN-Migrationspakt, der erst durch die AfD ins Licht der Öffentlichkeit geriet?

Natürlich weiß ich, dass Du das ganz anders siehst, nämlich parteilich. Ich könnte Dich ärgern, indem ich Wolf Biermann aus einer NZZ-Standpunkte-Sendung von 2017 zitiere: „Wenn man nicht davon lebt, dass zwei mal zwei fünf ist, also kein Bonze einer Partei ist, der verurteilt ist blöde zu bleiben, weil er ja davon lebt, dann hat man die Chance, die Erfahrungen, die man macht, zu begreifen.“ Aber warum sollte ich Dich ärgern wollen?

Die bekannte Leier, an der „DDR“, die wir Häftlinge bekannterweise und berechtigt nur „Zone“ nannten, könne doch nicht alles schlecht gewesen sein und der Kommunismus sei ja im Grunde eine moralisch gute Idee, die nur zu schlecht ausgeführt wurde, findet leider nicht nur Akzeptanz beim Anhang der SED-Nachfolgepartei, sondern auch in weiten Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams, der von staatsnahen und zwangsfinanzierten Medien penetrant in die Kanäle gepumpt wird. Macht- und ideologiekritische Journalisten musst Du heute mit der Lupe suchen.

Stalins Massenvernichtung und KZs Antifaschismus?

Krampfhaft wird der Mythos am Leben erhalten, dass der Kommunismus bei allen seinen Mängeln doch eine konsequent „antifaschistische“ Kraft gewesen sei. Warum jedoch die Errichtung von KZs seit 1918 in der Sowjetunion und die bereits schon vor Hitler praktizierte Massenvernichtung samt Vergasung mit Auspuffgasen in Brotautos weniger himmelschreiend sein soll, nur weil das Nazi-Regime diese Untaten überbot und mit dem Massenmorden besonders an Juden ein unvergleichliches Menschheitsverbrechen beging, leuchtet weder mir noch meinem jüdischen Freund und Haftkameraden Gabriel Berger oder dem jüdischen Journalisten Richard Herzinger ein: „Ausgeblendet wird in diesem Mythos auch der Anteil der Kommunisten an der Zerstörung der Weimarer Demokratie.“

Zur Erinnerung: Nicht die Nationalsozialisten, sondern die „Sozialfaschisten“ der SPD galten den Stalinisten in deren Endphase als Hauptfeind. In der Weimarer Republik gab es von kommunistischer Seite immer wieder Vorstöße, die Nationalsozialisten für ein Zweckbündnis gegen den verhassten „westlichen Imperialismus“ zu gewinnen. Und so war der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 nur folgerichtig, auch wenn er nur von kurzer Dauer sein sollte und konnte.

Warum der Blick in diese furchtbare Vergangenheit? Weil ein Bündnis mit verkappten oder unverkappten Kommunisten, aber auch mit den Anhängern einer totalitären, die Welt beherrschen wollenden Ideologie unter dem Burka-Gewand einer Religion eine ebensolche Katastrophe nach sich ziehen muss, auch wenn sie noch etwas länger auf sich warten lassen sollte.

Die beste Vorbereitung zu dieser dunkle Zeit hin, die uns ereilen wird, geht von Deiner Kanzlerin aus, die zwar einen Eid geleistet hat, dem „deutschen Volk“ zu dienen, aber den Begriff „deutsches Volk“ stets durch das Gewäsch von „Längerhierlebenden“, „Bevölkerung“ oder „Menschen“ ersetzt. Hätte sie sich mal mit der mutigen Jüdin Hannah Arendt beschäftigt, dann wäre der von der Hauptströmung aller Altparteien angehimmelten „Mutti“ aufgefallen, dass diese das „Volk“ trotz ihrer schlechten Erfahrungen für ein wesentliches Element hielt, das erst den Staat ausmacht und flankiert wird von den beiden anderen Elementen „Rechtsordnung“ und „Staatsgebiet“.

Als ehemals mutiger Häftling zum Machttaktiker verkommen

Ich kann zum Schluss nur wiederholen, was der erst kürzlich verabschiedete Luftwaffen-General Joachim Wundrak, der in Hannover für die AfD antritt, am Ende eines Interviews in der „Jungen Freiheit“ ausführte: „Frau Merkel nun schleift alle drei: Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Organisation.“

Ich lasse mir von einem ehemals mutigen Häftling wie Dir, der mit der Zeit als Politiker zu einem bloßen Machttaktiker verkommen ist, nicht meine Würde nehmen. Ich brauche keine falschen Freunde, die mir in Notzeiten noch in den Arsch treten, obwohl ich alles erfüllt habe, den „Argumenten“ des Journalisten Relotius… Pardon!… Decker entgegenzutreten. Ich habe den von Dir vorgeschlagenen Widerspruch an die Berliner Zeitung eingereicht, habe eine Abfuhr erhalten, weil sie meine Sätze angeblich auf Tonband hätten. Ich forderte sie auf, das Tonband zur Untersuchung dem Landeskriminalamt zu übergeben – vergebens. Ich ging zur Polizei und stellte eine Anzeige und bekam den Bescheid, dass dies kein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Ich schrieb der Oberstaatsanwältin zurück, was sie denn persönlich machen würde, wenn sie so verleumdet worden wäre, darauf sie mir nur antwortete, dass sie mir „keinen Rat geben kann und darf“. Nur: Ich solle zivilrechtlich klagen. Ja, dafür braucht man einen exzellenten Fachanwalt, um gegen einen verkappten SPD-Konzern, dem mehr als zehn Zeitungen anteilsmäßig gehören, darunter auch die „Frankfurter Rundschau“, etwas ausrichten zu können. Ich kann mir das weder leisten, noch habe ich die Geduld dafür, denn ich verteidige mich halt auf meine Weise, selbst wenn ich dabei den Kürzeren ziehen sollte.

Austritt aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus

Mir geht es wie jedem philosophisch suchenden Menschen um Erkenntnis und Wahrheit, nicht um Machtinteressen. Diese Kontroverse ist naturgemäß verbunden mit Kritik an den herrschenden Zuständen, ohne die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen. Doch das löst freilich bei denjenigen helle Empörung aus, die sich in einem wie auch immer gefährdeten „System“ gut versorgt etabliert haben. Ich kann nur locker mit Arno Pötzsch trällern: „Was mir bestimmt ist, weiß ich nicht, kenn Anfang nicht noch Ende, doch stell ich mich voll Zuversicht getrost in Gottes Hände…“

Ich trete jedenfalls zum Jahresende ebenfalls aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. aus.

Gruß: Siegmar“

* Siegmar Faust (*1944), ehemaliger politischer Häftling in der DDR, wurde 2 x in der DDR aus politischen Gründen vom Studium exmatrikuliert; 1968 und 1970 politische Haft (u.a. in Cottbus), davon zwei Jahre Einzelhaft; 1976 Ausreise in die (alte) BRD; deutscher Schriftsteller „Ich will hier raus“). Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen. Faust hatte u.a. maßgeblichen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte in Cottbus, ist Mitglied in div. Opfervereinen und Verbänden.

** Dieter Dombrowski, Patenkind von Wilhelm Pieck (DDR), wurde 1974 wegen ungesetzliche Grenzübertritts und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Haft verurteilt (von 20 Monaten 16 Monate in Cottbus); seit 1977 Mitglied der CDU (West-Berlin); 1983 bis 1987 Landesvorsitzender JUNGE UNION (West-Berlin); 1983 bis 1990 Referent im Deutsche Bundestag; 1990 bis 1994 Landrat Kreis Rathenow; seit 1994 Kreisvorsitzender der CDU Havelland; seit 1999 MdA Brandenburg; 2009 bis 2012 Generalsekretär der CDU in Brandenburg; 2012-2014 Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Vizepräsident des Landtages; 2015 Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG); Vorsitzender des MRZ Cottbus; Mitglied bzw. Mitbegründer in/von div. anderen Vereinen.

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.466).

Hitler ist zurück

Berlin, 24.01.2018/cw – Eine Ausstellung in der Gedenkstätte Topographie des Terrors widmet sich dem Personenkult im Dritten Reich. Eine Statue des Diktators ist eigens aus der Versenkung geholt worden.

Carl-Wolfgang Holzapfel

Es ist kurz vor Mittag, als Adolf Hitler an Kranseilen in den Hof der Ausstellung in der Niederkirchnerstraße 8 schwebt. Die 4,80 Meter große Statue, eine Leihgabe aus francophilen Kreisen in Spanien (der spanische Diktator Francisco Franco, 1892 – 1975, war ein Verbündeter des „Führers“), hat schon eine kleine Tour durch die Stadt hinter sich: Morgens um neun hat man sie für eine halbe Stunde auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz, dem heutigen Theodor-Heuss-Platz) in Charlottenburg aufgestellt. Ein Fotograf, der den Augenblick festhielt, erzählt, die kurze Wiederkehr auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz habe keinen Passanten groß interessiert. Zu kalt? „Auch. Aber eher zu früh.“

Nach der Kapitulation hatte man den Berliner Adolf-Hitler-Platz einfach kommentarlos wieder in Reichskanzlerplatz umbenannt, Hitlers Namen getilgt – eine Praxis, die seiner würdig war. So wie Hitler unliebsam gewordene Parteigenossen, wie den SA-Führer Ernst Röhm (1887 – 1934), immer wieder verschwinden und aus historischen Bildern herausretuschieren ließ, als habe es sie nie gegeben: So erging es auch den Zeugnissen des Personenkultes, der lange Jahre um den nationalsozialistischen Diktator betrieben wurde, nach dem Sieg über die NS-Diktatur im Mai 1945. Die Straßenschilder wurden entsprechend ausgetauscht, im zertrümmerten Deutschland alle Reste der NS-Kultur zerstört. „Alle Hinterlassenschaften der Führer-Verehrung sind bis zur Unkenntlichkeit zu zerkleinern“, lautete die Anweisung aus den Kommandozentralen der Alliierten: „Die Mitnahme von Bruchstücken ist verboten. Über die Angelegenheit wird nicht geredet.“

Hitler liegt wie ein hilfloser Käfer auf dem Rücken

Der identische Abguss aus Spanien, von Historikern dort auf dem Hof eines Franco-Verehrers entdeckt, ist das effektvollste Exponat der Ausstellung, die von Freitag an in der Topographie des Terrors gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin gezeigt wird. An diesem Ort befanden sich während des „Dritten Reichs” die Zentralen der Geheimen Staatspolizei, der SS und des Reichssicherheitshauptamts. Deren Direktor Prof. Dr. Andreas Nachama hat sich dazu entschieden, die Hitler-Statue nicht in der Tradition nationalsozialistischer Monumental­ästhetik aufzustellen, sondern sie wie einen hilflosen Käfer auf dem Rücken liegen zu lassen. Und so finden sich nun mehrere Tonnen Hitler für einige Wochen vor dem Eingang zum wiederhergestellten Altbau, bevor die Leihgabe nach Spanien zurückkehren wird.

Unter der Überschrift „Der Braune Gott“ kann man hier die Auswüchse des Personenkultes studieren, der um den Österreicher und Massenmörder betrieben wurde und mit dem die Bewohner des Deutschen Reiches auf die Herrschaft der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSdAP) eingeschworen werden sollten. Der erste Teil der Ausstellung ist dabei bis hin zur Beleuchtung in einem in den Augen beißenden Braun (Sch…..) gehalten, das die brutale Seite des Hitlerismus zwar atmosphärisch untermauert, aber auch die Lesbarkeit der Schrifttafeln erschwert. Hier wird der Aufstieg des am 20. April 1889 in der oberösterreichischen Stadt Braunau am Inn geborenen Adolf Hitler beleuchtet, der, kaum im Hof der Macht angelangt, seine Biografie schon mit Halbwahrheiten und Legenden zu überzuckern pflegte. Wer sich in seinem Schatten geborgen wähnte, dem drohte häufig ein böses Erwachen, wie die Ausstellung gleich an mehreren Beispielen deutlich macht: Unter Hitler, darin lag das offene Betriebsgeheimnis seines Regimes, konnte sich niemand zu irgendeinem Zeitpunkt sicher fühlen.

Die Propaganda in seinem Namen trug quasireligiöse Züge, die kultische Verehrung des „Führers“ hielt trotz seiner beispiellosen Verbrechen weitgehend bis zu seinem Selbstmord am 30. April 1945 an. Seine Person war in Schrift und Bild allgegenwärtig. Wer sich öffentlich dagegenstellte – also sein Porträt etwa zutreffenderweise mit „Mörder“ beschriftete – musste mit Verhaftung und Verhören und mit Schlimmerem rechnen. Begleitet wurde die Kombination von Verherrlichung und Repression von hochfliegenden Plänen für die Neugestaltung der Mitte Berlins, die aufgrund der Folgen des Krieges freilich nicht realisiert werden konnten: Sie sahen etwa die Errichtung einer überdimensionierten Großen Halle („Ruhmeshalle“/“Halle des Volkes“) in der künftigen Welthauptstadt Germania durch Albert Speer (1905 – 1981), Hitlers Baumeister, vor.

Und nicht nur das Wesen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft arbeitet diese sehenswerte und klug kuratierte Ausstellung heraus, sondern auch den traurigen Opportunismus bekannter deutscher Persönlichkeiten, die dem Hitlerkult ebenso bereitwillig die größten Bühnen öffneten, wie sie dessen Entsorgung nach der Kapitulation betrieben.

Der Braune Gott – Hitler und die Deutschen. Topographie des Terrors, Niederkirchnerstraße 8, 25. Januar bis 30. Juni, tgl. 9–18 Uhr. Eintritt frei.

Anmerkung: Die Redaktion bezweifelt, dass eine derartige Repräsentation einer Hitler-Statue in der heutigen Zeit möglich wäre, schon gar nicht in der Topographie des Terrors. Die Topographie des Terrors ist ein seit 1987 bestehendes Projekt in Berlin zur Dokumentation und Aufarbeitung des Terrors in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland insbesondere während der Herrschaftszeit von 1933 bis 1945.

Die Statue würde, falls Prof. Dr. Nachama so eine „Ausstellung des Führers“ überhaupt zugelassen hätte, wohl nach wenigen Tagen aufgrund der massenhaften Proteste aus dem In-und Ausland wieder in der Versenkung verschwinden. Warum der Mord-Zwilling Hitlers, also Josef Stalin, auf diese Weise offensichtlich ohne den kleinsten Versuch des Widerstandes (ausgenommen dieser Beitrag) öffentlich präsentiert werden kann, entzieht sich unserem Verständnis. Der originale Bericht über die tatsächliche Stalin-Präsentation in der Stasi-Gedenkstätte HSH kann hier nachgelesen werden: https://www.morgenpost.de/berlin/article213206773/Stalin-ist-zurueck.html – Er diente als Vorlage für vorstehende Satire.

© 2018 Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.347).

 

 

 

 

 

 

NPD-Verbot gescheitert – Ein Sieg der Demokratie

Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

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