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Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?

Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?

Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.

Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt

Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?

Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE,  die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament.  Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.

Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 26.11.2014/cw – Die Aussicht, Ministerpräsident zu werden, scheint trunken zu machen. Jedenfalls erweckt Bodo Ramelow diesen Eindruck, wenn er im einstigen Zentralorgan der SED, der Zeitung Neues Deutschland, seine von Marburg aus in die Welt gesetzten Zitate sorgfältig wieder kassiert.

In einem Interview mit der Zeitung vom 24.11. rückt der LINKE-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen – am 5.12. – von seinen in den Medien verbreiteten Marburger Äußerungen wieder ab. Hatte Ramelow mit seiner Vergleichbarkeit der Stasi mit der NS-Gestapo letzte Woche noch durchaus gepunktet, sagte er jetzt dem ND: „Eine Gleichsetzung des MfS in der DDR und der Nazi-Gestapo verbietet sich. Die NS-Verbrechen dürfen nicht relativiert werden.“ Das habe er auch auf der Veranstaltung in Marburg gesagt, „aus der dieser Satz leider ohne Kontext zitiert wurde.“

Stattdessen: Gleichsetzung von Verfassungsschutz mit Stasi?

Auf der Veranstaltung in Marburg sei es um die Berufsverbote gegangen. Er sei wegen seiner Solidarität mit Kommunisten, die „Opfer von Berufsverboten“ in der Bundesrepublik wurden, vom Verfassungsschutz 30 Jahre lang überwacht worden. Und: „Deshalb werde ich mich auch weiter damit kritisch auseinandersetzen – mit der Zerstörung von Biografien, die vom Staatsapparat der DDR ausging, in dem übrigens auch Blockflöten saßen, ebenso wie mit den Repressionen, die Linke in Westdeutschland erlitten haben.“
Als ob diese bekennenden Äußerungen nicht genug wären, setzt der Ministerpräsidentenkandidat von SPD, Bündnis90/GRÜNE und LINKE noch eins drauf, um keinen Zweifel an seiner vorübergehend mit Erfolg kaschierten kommunistischen Gesinnung aufkommen zu lassen: Für Ramelow heißt „Kritischer Umgang mit Geschichte … deshalb auch, eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitation der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-Prozesse wegen des Tragens von FDJ-Symbolen.“ Auch die gekürzten Renten von „Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ sollten thematisiert werden, denn die „Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten.“

Gibt Lieberknecht auf?

Nach heutigen Informationen hat die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrer Partei die Bereitschaft signalisiert „im Dienst für Thüringen, Deutschland und die CDU“ nicht weiter an ihrem Amt festhalten und den Weg für einen breit akzeptierten Kandidaten frei machen zu wollen. Die erstmals im Thüringer Landtag vertretene AfD hat bereits signalisiert, „fast jeden Kandidaten der CDU außer Lieberknecht“ mitwählen zu wollen. Gegenwärtig läuft die Kandidatur auf CDU-Fraktionschef Mike Mohring zu, der rechtzeitig, also mindestens 48 Stunden vor der angesetzten Wahl, benannt werden soll.
Was Auguren bereits vorausgesehen haben, scheint mit dieser neuen Konstellation nun fast Gewissheit: Die Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Möglich, das lokale Historiker einst die letzten, vielfach als demaskierend empfundenen Interviews des einstigen West-LINKEN Bodo Ramelow als ausschlaggebend für sein Scheitern einstufen werden.

Protest-Demo in Erfurt

Für die Organisatoren der für den 4. Dezember (19:00 Uhr) angesetzten Protest-Demo in Erfurt gegen die geplante „Machtergreifung“ der Post-Kommunisten waren Ramelows neue Gleichsetzungen, die er mit den Auswirkungen „des Kalten Krieges auf beide Seiten“ begründete, eine Steilvorlage. Sie rechnen mit einer „wesentlichen Mobilisierung“ auch jener Bürger, die sich von den bisherigen Unrechts-Thesen Ramelows haben beeindrucken lassen. Der Widerruf seiner kurzzeitigen Ansage „Stasi gleich Gestapo“ und die skandalöse Gleichsetzung der Diktatur-Verfolgten mit den erklärten Feinden der Demokratie in der alten Bundesrepublik machten jedem Bürger in diesem Staat klar, unter welcher Führung die ROT-Rot-Grüne Koalition nach dem Thüringer Zipfel der Macht greift. (896)

Siehe auch:

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Z0R0005551706

und

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vorwurf-aus-Berlin-Ramelow-relativiert-den-Unrechtsstaat-DDR-457186933

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Marburg, 29.11.2014/cw – In einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Marburg verglich der Thüringer LINKE-Kandiat für das Amt des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Stasi der DDR mit der GESTAPO in Hitlers Dritten Reich: „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“. Die DDR-Regierung „habe alle Merkmale eines „Unrechtsstaates“ mit dem Instrument der Stasi praktiziert“, auch wenn sie keine Massenmorde wie die Nazis begangen oder andere Staaten überfallen hätte.

Ramelow wiederholte seine seit Jahren eingenommene Position, nach der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. „Auf gut Deutsch: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.“

Der von der SPD und Bündnis90/GRÜNE bei der Wahl am 5.12.2014 unterstützte Kandidat verband seine Marburger Ausführungen mit heftiger Kritik an der Bundeskanzlerin. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Ramelow: „Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen“. Ramelow weiter: „Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.“

Der Franktionsschef der CDU im Thüringer Landtag Mike Mohring twitterte auf die Äußerungen von Ramelow: „Hätte unsereiner wagen sollen…“

Indeß hat Mohring und die CDU selbst Probleme. Nach Medienberichten tobt im Thüringer Merkel-Ableger ein Machtkampf zwischen Mohring und der amtierenden Partei- und Regierungsschefin Christine Lieberknecht. Der Fraktionschef spekuliert auf ein Scheitern Lieberknechts, um sich selbst auf dem folgenden CDU-Parteitag zum neuen Landeschef wählen lassen zu können. Um diese Option zu wahren, plädiert Mohring dafür, dass Lieberknecht gegen Ramelow bei der Wahl antritt und hofft dabei auf genügend Gegenstimmen. Diese würden zwar Ramelow ins Amt verhelfen, gäben aber Mohring gute Chancen zur Durchsetzung der eigenen Machtambitionen.

Ministerpräsident Ramelow – Steht das Ergebnis schon fest?

Im Vorfeld verhakeln sich die politischen Lager bereits in die Interpretationen der Landesverfassung. Diese schreibt im Artikel 70 fest: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Würde sich also Ramelow im dritten Wahlgang selbst wählen, würde ihm theoretisch sogar sein eigenes „Ja“ reichen, um die meisten Stimmen zu erhalten – selbst wenn die anderen Abgeordneten mit „Nein“ stimmten oder sich enthielten.

In einer Stellungnahme der Landtagsverwaltung für den Parlamentspräsidenten Christian Carius (CDU) heißt es allerdings, daß Ramelow bei mehr NEIN- als JA-Stimmen nicht gewählt wäre und Lieberknecht weiterhin amtierend im Amt bliebe. Die Ramelow unterstützende SPD sieht das hingegen anders und lässt gegenwärtig durch ihren Justizminister Holger Poppenhäger ein Gegengutachten erstellen. Tenor: Gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen (im dritten Wahlgang) erhalte.

Demokraten im Dilemma

Die Vorgänge in Thüringen haben die Qualität eines demokratischen Dramas. Galten und gelten doch in der Demokratie immer noch die Grundssätze der freien und geheimen Wahl und die demokratische Akzeptanz des/der Ergebnisse(s). Nun geht offenbar ein tiefer Riss durch dieses bisherige Selbstverständnis. Selbst einstige Verfolgte der zweiten Diktatur geraten in dieses Dilemma. Einerseits beteiligen sie sich aktiv an der Vorbereitung der großen Protest-Demo am 4. Dezember in Erfurt, mit der gegen die geplante Rot-ROT-Grüne Koalition protestiert werden soll, andererseits rufen führende Funktionäre der Verfolgten-Verbände in Internet-Foren schon jetzt zur Akzeptanz demokratischer Entscheidungen auf.

Im Forum „Flucht und Ausreise“ schreibt der Vorsitzende der Bezirksgruppe Erfurt der VOS, Gerd-Peter Leube: „Aber, wenn nun mal durch korrekte demokratische Wahl Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, dann sollten wir ehemaligen politischen Häftlinge das trotz friedlichem Widerstandes akzeptieren.“
Und der amtierende Vorsitzende des Bautzen-Komitees, Alexander Latotzky, gibt zu bedenken: „Schließlich ist nicht jeder, der gegen den Kommunismus ist, auch automatisch für die Demokratie!“

Im Kern kann diesen Aussagen formal nicht einmal widersprochen werden. Das Problem liegt im Bereich der politischen, der demokratischen Ethik: Wir echauffieren uns auch nach achtzig Jahren über den mangelnden Widerstand gegen Hitler, der zunächst auf demokratischem Weg an die Schalthebel der Macht gelangt war und werfen den damaligen demokratischen Parteien die Akzeptanz der „Machtergreifung“ vor. Heute, zum Beispiel in Thüringen, appellieren wir an die Demokraten, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren. Auch wenn dadurch der SED-Ableger nach 1989 wieder einen Zipfel der Macht in die politische Hand bekommt.

Wer passt sich wem an?

Vielleicht geben uns die Wahlgänge in Thüringen Anlass, unsere demokratischen Wurzeln zu prüfen und den Stand unserer Demokratie in der Gesellschaft und im Bewusstsein des Einzelnen zu verorten: Nur Lippenbekenntnis oder kämpferischer Geist für die Durchsetzung freiheitlicher Grundsätze? Wozu letztlich auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehört, nicht aber die Toleranz gegenüber Mord und Verbrechen.

Bodo Ramelow beteuert, dies verinnerlicht zu haben, wenn er den vorgen. Vergleich Stasi/Gestapo postuliert oder vom Unrechtsstaat spricht, der zweifelsfrei sei. Aber wie hält er es mit der Tatsache, daß über fünzig Prozent der Mitglieder seiner jetzigen Fraktion alte SED- und DDR-Kader waren, unter ihnen auch einstige Mitarbeier des Ministeriums für Staatssicherheit, also der DDR-Gestapo? Da werden viele sich erinnern: „Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Lieberknecht hat auch Probleme mit der eigenen Partei. Ramelow aber hat Probleme mit seiner Partei, die im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen und vorgeblichen Ansprüchen stehen. Die Partei selbst dürfte über kurz oder lang auch Probleme mit ihrer Führungsfigur in Thüringen bekommen. Wer passt sich letztlich wem zwecks Machtergreifung an? Auch darüber wird zu entscheiden sein. (893)

Nachtrag: Nach Redaktionsschluß ereichte uns die Nachricht, daß der VOS-Vorsitzende der BG Erfurt seine Funktion „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt hat. 20.11.2014/cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 16.07.2011/cw – Wir stellen Ihnen nachfolgend diverse Beiträge des MDR-Region Mitte/West Thüringen zu der Auseinandersetzung um die Gedenkstätte Andreasstraße in Erfurt vor. Nach unserer Ansicht spiegeln die Beiträge in sachlicher Form die unterschiedlichen  Auffassungen über das richtige Konzept wider. Alle folgenden Beiträge können auch unter dem LINK

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/andreasstrasse100.html

abgerufen werden.

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin

Erfurt :

Stiftung stellt Konzept für Andreasstraße vor

Der Stiftungsrat für die geplante Erfurter Stasi-Gedenkstätte hat am Donnerstagabend erstmals sein Rahmenkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt.

Erfurter Andreasstraße soll Lern- und Gedenkort werden

Peter Hanske von der Stiftung „Gedenken-Erinnern-Lernen“ sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, in dem Gedenkort in der Andreasstraße würden die Geschichten der ehemaligen Häftlinge eine zentrale Rolle spielen. So solle der Zellentrakt in der zweiten Etage erhalten bleiben. Dort würden Biografien der Häftlinge erzählt. Zeitzeugen würden die  Führungen leiten. Zudem sind Ausstellungen zur Geschichte des Hauses in der Andreasstraße und zur Diktaturgeschichte nach 1945 in der DDR vorgesehen.

Jahrelanger Streit um Ausrichtung der Gedenkstätte

Das Gefängnis in der Erfurter Andreasstraße diente von 1952 bis 1989 als Untersuchungshaftanstalt des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Um seinen Umbau zu einem Lern- und Gedenkort wurde lange gestritten. Verbände von Stasi-Opfern sahen sich nicht genügend eingebunden. Der Verein „Freiheit e.V.“ hatte sich Anfang der 2000er-Jahre erfolgreich gegen einen Abriss des leerstehenden Hauses eingesetzt und Ausstellungen und Führungen angeboten. 2009 gründete dann der Freistaat eine Stiftung für die Andreasstraße. Im vergangenen Jahr besetzten noch einmal mehrere frühere Häftlinge das Haus, um ein größeres Mitspracherecht einzufordern. Mitte Juni hatte der Stiftungsrat das nun vorgestellte Rahmenkonzept verabschiedet. In Arbeitsgruppen soll es bis zum Herbst konkretisiert werden. Die Stasi-Gedenkstätte soll in einem Jahr eröffnet werden. Das Land gibt dafür fünf Millionen Euro aus.

MDR 1 RADIO THÜRINGEN

Grobkonzept für Erfurter Stasi-Gedenkstätte vorgestellt

Seit Jahren wird um die Ausrichtung der Stasti-Gedenkstätte Erfurt gestritten. Nun stellte die Gedenkstättenstiftung das Grobkonzept vor. Antje Kirsten war dabei.

15.07.2011, 18:00 Uhr | 02:06 min

Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2011, 17:43 Uhr

Weiterführende Links

15. Juni 2011 Stiftung beschließt Konzept für Stasi-Gedenkstätte

30. Mai 2011 Jahn will sich nicht in Gedenkstätten-Streit einmischen

04. Februar 2011 Lieberknecht will Gedenkstätten-Streit nicht schlichten

03. Februar 2011 Neuer Streit um Konzept für Stasi-Gedenkstätte Erfurt

04. Dezember 2010 Weiter kein Konzept für Diktatur-Museum

Erfurt :

Stiftung beschließt Konzept für Stasi-Gedenkstätte

Im Streit um das Konzept für die geplante Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Erfurt hat die Stiftung „Gedenken – Erinnern – Lernen“ am Mittwoch einen vorläufigen Schlussstrich gesetzt: Der Stiftungsrat beschloss ein Rahmenkonzept der vom Kultusministerium berufenen „Arbeitsgruppe Andreasstraße“, das auf Vorschlägen der Berliner Historikerin Stefanie Wahl beruht. Dieses sieht auf zwei Etagen des Gebäudes Ausstellungen zur Geschichte des Hauses in der Andreasstraße und zur Diktaturgeschichte nach 1945 in Ostdeutschland vor. Die „Haftetage“ im zweiten Obergeschoss soll als authentischer Ort der Erinnerung und des Gedenkens erhalten bleiben.

Kultusminister Christoph Matschie sagte, beim Feinkonzept für die Andreasstraße sei die Mitwirkung von Opfern und Zeitzeugen ein wichtiges Anliegen. Die Geschichte der Überwindung der SED-Diktatur in Thüringen solle über „ganz persönliche Geschichten“ vermittelt werden. Damit bezog sich Matschie auf Kritik von Opferverbänden, dass dem Schicksal der Häftlinge zu wenig Raum in der Gedenkstätte eingeräumt werde. Deren Mitwirkung beim Feinkonzept sei ihm ein wichtiges Anliegen, sagte der Minister.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelke erklärte, es komme nun darauf an, die Debatte mit allen Beteiligten bald zu Ende zu führen und persönliche Animositäten beseite zu lassen.

Das Gefängnis in der Erfurter Andreasstraße diente von 1952 bis 1989 als Untersuchungshaftanstalt des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der Umbau zu einem Gedenk- und Lernort zur SED-Diktatur in der DDR und in Thüringen wurde im vergangenen Jahr begonnen. Das Land gibt dafür fünf Millionen Euro aus. Die Ausstellung soll im Sommer 2012 eröffnet werden.

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2011, 19:36 Uhr

Streit um Erfurter Stasi-Gedenkstätte :

Jahn will sich nicht einmischen

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will sich nicht in den Streit um ein Konzept für die Stasi-Gedenkstätte in Erfurt einmischen. Das erklärte er am Montag bei einem Besuch in der Erfurter Außenstelle seiner Behörde. Zugleich warb er für einen Kompromiss. Es sei wichtig, dass die Gedenkstätte mit einem guten Konzept schnell funktioniere, sagte er. Jetzt müsse in Konzept gefunden werden, das auch den Opfern gerecht werde. Die ehemaligen Häftlinge des Stasi-Gefängnisses in der Andreasstraße und das Kultusministerium hätten mit der Aufarbeitung doch das gleiche Ziel.

Zwischen dem Thüringer Kultusministerium und Verbänden von Stasi-Opfern gibt es seit Monaten Streit über die inhaltliche Ausrichtung der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in der Andreasstraße. Eine Historiker-Kommission hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Gedenkstätte zum zentralen Thüringer Lernort für DDR-Geschichte zu machen und in einer Dauerausstellung verschiedene Aspekte der DDR und des SED-Regimes zu vermitteln – eine Positionen, die auch das Kultusministerium vertritt. Opfer-Verbände kritisieren dieses Konzept jedoch als zu breit und fordern stattdessen eine stärkere Fokussierung auf die Themen Stasi und Stasi-Haft. Insbesondere müssten Erinnerungen von Zeitzeugen zentrale Rolle spielen.

Jahn sagte bei seinem Antrittsbesuch in der Außenstelle seiner Behörde, Erfurt sei für ihn ein besonderer Ort, da dort im Herbst 1989 die erste der Stasi-Zentralen gestürmt worden sei.

Zuletzt aktualisiert: 30. Mai 2011, 19:13 Uhr

Landesgedenkstättenkonzept :

„Epochenchance“ oder „Zentralisierung“?

Thüringen soll die Arbeit von Grenzmuseen, Haftanstalten und Initiativen zur DDR-Diktatur besser aufeinander abstimmen. Das sieht das Landesgedenkstättenkonzept vor, das am Dienstag von einer unabhängigen Expertenkommission vorgestellt wurde. Die Landesregierung billigte die Experten-Empfehlung. Kultusminister Christoph Matschie sagte, der Beschluss sei nicht der Endpunkt, sondern der Beginn weiterer Arbeit.

Die Erfurter Andreasstraße soll künftig eine herausragende Rolle in der Gedenkstätten-landschaft spielen.

Das Konzept sieht vor, dass das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Erfurter Andreasstraße der zentrale Thüringer Erinnerungs- und Lernort für die SED-Diktatur und deren Überwindung werden soll. Außerdem sollen die beiden von der Landesregierung gegründeten Stiftungen „Gedenken-Erinnern-Lernen“ und die Weimarer „Stiftung Ettersberg“ zusammengelegt werden. Außerdem soll eine dauerhafte Fachkommission eingerichtet werden, die sowohl Empfehlungen zur Mittelvergabe als auch zur inhaltlichen Ausrichtung der Gedenkstätten geben soll. Für die Gedenkstätten wird eine verlässliche Finanzierung gefordert. Alle bestehenden Gedenkstätten sollen erhalten bleiben. Allerdings seien mehr Kooperationen möglich: So könnten die beiden nah beieinander liegenden Grenzmuseen Teistungen und Schifflersgrund mehr zusammenarbeiten.

Kommissionsvorsitzender Volkhard Knigge sagte, nach 20 Jahren sei es höchste Zeit, die Arbeit von Gedenkstätten und Erinnerungsorten zur DDR-Diktatur auf eine sichere Basis zu stellen. Das Konzept sei eine „Epochenchance“. Knigge verwies drauf, dass Thüringen das einzige Bundesland sei, das nun eine eigene „Landesförderkonzeption für Gedenkstätten und Lernorte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ habe. Er forderte die Kommunen auf, sich stärker an den Gedenkstätten zu beteiligen. Bislang fehlte deren Engagement gänzlich.

Kritik von der Stasi-Landesbeauftragten

Kritik am Konzept kam von der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert. Dem MDR THÜRIGNEN JOURNAL sagte sie, dass eine „Zentralisierung“ nichts bringe, da sie in die eigenständige Arbeit der Gedenkstätten vor Ort eingreife. Es sei zu bezweifeln, ob die Gedenkstätten im Land durch eine Art Zentrale angeleitet oder dominiert werden müssten. Gerade für Thüringen sei aber eine dezentrale Struktur wichtig. Für die geplante Erfurter Gedenkstätte in der Andreasstraße befürchte Neubert, dass die Auseinandersetzung mit dem Stasi-Unrecht nun in den Hintergrund trete. Die Expertenkommission hatte ihr Konzept bereits im Herbst des vergangenen Jahres dem Kultusministerium vorgelegt. Die Vorlage des Konzeptes war immer wieder verschoben worden. Neubert, warf dem Ministerium deshalb wiederholt Verschleppungspolitik vor. Der Opferverband „Freiheit e.V.“, der sich seit Jahren für eine Gedenkstätte in der Erfurter Andreasstraße stark macht, zeigte sich skeptisch. Vorsitzender Joachim Heise befürchtet, dass die Interessen der ehemaligen Stasi-Opfer in der künftigen Stiftung in der Andreasstraße nur ungenügend berücksichtigt werden. Bereits bei der Erarbeitung der Gedenkstätten-Konzeption seien die Opfer überstimmt worden. Falls sich nichts ändere, werde der Verein die Stiftung verlassen.

Breit gestreute Gedenkstättenlandschaft

Die Thüringer Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen sind in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich dezentral und durch bürgerliches Engagement entstanden. Dazu gehören die Grenzmuseen Schifflersgrund, Mödlareuth, Teistungen und Point Alpha, die Gedenkstätte Amthordurchgang in Gera, das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte in Jena, die Geschichtswerkstatt Jena, der Verein Freiheit e.V. in Erfurt, die Gesellschaft für Zeitgeschichte in Erfurt und die Stiftung Ettersberg in Weimar.

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2011, 21:59 Uhr

Ex-Stasi-Gefängnis Erfurt :

Lieberknecht will Gedenkstätten-Streit nicht schlichten

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will sich nicht in den Streit um die Stasi-Gedenkstätte in der Erfurter Andreasstraße einmischen. Regierungssprecher Peter Zimmermann sagte dem MDR, Lieberknecht habe großen Respekt vor den Opfern und ihrem Schicksal. Sie halte die künftige Gedenkstätte im ehemaligen Erfurter Stasi-Gefängnis aber für eine Angelegenheit, die aus der Bürgerschaft komme. Sie sei gegen ein verordnetes Erinnern, sagte Zimmermann. Die Thüringer Opferverbände hatten Lieberknecht am Freitag aufgefordert, den Streit um die Zukunft der Gedenkstätte zur Chefsache zu machen.

Opfer-Verbände sind aus Verhandlungen ausgestiegen

Was aus dem Ex-Stasi-Knast werden soll – daraus war ein Streit entbrannt.

Joachim Heise, der Vorsitzende des Opfervereins „Freiheit“, drohte: „Wenn sich die Einstellung des Kultusministeriums nicht grundlegend ändert, können wir nicht mehr mitarbeiten.“ Er habe an der Sitzung des gemeinsamen Gremiums Ende Januar bereits nicht mehr teilgenommen. Die Opfer-Verbände sehen ihre Interessen bei der Konzept-Findung nicht ausreichend berücksichtigt. Ihrer Meinung nach würden zudem zu viele Themen auf den 250 Quadratmetern Ausstellungsfläche angerissen. Auch Thüringens Stasiunterlagen-Beauftragte Hildigund Neubert hatte das Auswahlverfahren kritisiert. Sie sagte dem MDR, die derzeitige Arbeitsweise führe zu keinem guten Ergebnis.

Offizielles Arbeitspapier wurde vorgelegt

Für das Konzept der zukünftigen Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Erfurt war eine Arbeitsgruppe gebildet worden, in der ursprünglich auch die Opferverbände vertreten waren. Ihr Plan sieht vor, neben einer Haft-Gedenkstätte auch noch Themenbereiche zur Thüringer Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR einzurichten. Um diese Vereinbarung war jedoch ein Streit entbrannt, da die Erfurter Opferverbände parallel zu den offiziellen Verhandlungen ein eigenes Konzept vorgelegt hatten. Kulturstaatssekretär Thomas Deufel zeigte sich auf Nachfrage des MDR überrascht. Er mahnte die Verbände zu mehr Kompromissbereitschaft an.

Im ehemaligen Stasi-Gefängnis soll ein Zellentrakt authentisch wiederhergestellt und eine Dauerausstellung eingerichtet werden. Das Land stellte Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro in Aussicht.

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2011, 16:19 Uhr

Stasi-Gedenkstätte Erfurt :

Opferverbände fühlen sich übergangen

Zwei der drei Erfurter Stasiopfer-Verbände sehen sich bei der Entwicklung eines Konzeptes für die Gedenkstätte Andreasstraße übergangen. Sie kritisieren, dass ihr Konzept nicht beachtet und stattdessen das einer Expertengruppe bevorzugt werde. Joachim Heise vom Verband Freiheit e.V. sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, die Opferverbände könnten dies aber nicht mittragen. Die Interessen der ehemaligen politischen Häftlinge würden darin zu wenig berücksichtigt.

Neubert: Bisherige Arbeitsweise führt zu keinem Ergebnis

Auch Thüringens Stasiunterlagen-Beauftragte Hildigund Neubert kritisierte das Auswahlverfahren. Sie sagte dem MDR, die derzeitige Arbeitsweise führe zu keinem guten Ergebnis. Ihre Behörde vermisse den Respekt vor den Zeitzeugen. Es müsse eine fachliche Diskussion um die Zukunft der Gedenkstätte beginnen. Es gehe um das bestmögliche Konzept für das Ex-Stasi-Gefängnis in der Erfurter Andreasstraße, sagte Neubert. Dafür müsse sich auch das Bildungsministerium in der Diskussion mehr bewegen und seine Vorstellungen auf den Tisch legen.

Deufel: Verbände müssen kompromissbereiter sein

Den Verhandlungen zufolge soll ein Zellentrakt im Ex-Gefängnis wieder authentisch hergestellt werden.

Kulturstaatssekretär Thomas Deufel zeigte sich im Gespräch mit dem MDR THÜRINGEN überrascht: Er könne die Vorwürfe nicht verstehen. Schließlich habe sich die Arbeitsgruppe, in der auch die Opferverbände beteiligt sind, auf einen Kooperationsvertrag geeinigt. Darin seien auch inhaltliche Dinge ausgehandelt worden. Das Konzept des „Freiheit e.V.“ ist nach Deufels Auffassung abseits dieser gemeinsamen Verhandlung aufgetaucht. Er könne es nicht akzeptieren, wenn jetzt jemand inhaltlich hinter den vereinbarten Kooperationsvertrag zurückgehen wolle. „Wenn jetzt jemand kommt und ein Konzept vorlegt, wo es nur um Haft geht, dann geht das hinter unseren Vertrag zurück.“ Laut Deufel sieht das bisherige Verhandlungsergebnis neben der Haft-Gedenkstätte auch die Aufarbeitung der Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR-Zeit in Thüringen vor. Damit seien die Opferverbände seiner Ansicht nach ausreichend in den Kompromiss integriert.

Nach Informationen des Kultusministeriums soll noch im Februar über das Konzept entschieden werden. Im ehemaligen Stasi-Gefängnis soll ein Zellentrakt authentisch wiederhergestellt und eine Dauerausstellung eingerichtet werden. Das Land stellte Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro in Aussicht.

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2011, 18:14 Uhr

Bauarbeiten in Erfurter Andreasstraße :

Weiter kein Konzept für Diktatur-Museum

Das Ausstellungskonzept für die Gedenk- und Bildungsstätte im ehemaligen Erfurter Stasigefängnis verzögert sich weiter. Auch sechs Monate nach Beginn der Bauarbeiten in der Erfurter Andreasstraße haben sich das Thüringer Bildungsministerium und die Opferverbände noch nicht geeinigt.

Allerdings würden jetzt erstmals die zwei vorliegenden Entwürfe gleichberechtigt diskutiert, sagte die Thüringer Stasi-Unterlagenbeauftragte, Hildigund Neubert, dem MDR THÜRINGEN. Das sei ein Erfolg für die Opferverbände. Deren Konzept konkurriert mit dem Konzept einer vom Land beauftragten Ausstellungsmacherin. Nach einer Mitteilung des Bildungsministeriums soll nun bis Mitte Februar 2011 ein gemeinsames Ausstellungskonzept entwickelt werden. Ursprünglich sollte das Konzept für die Dauerausstellung bereits im Herbst fertig sein.

In dem ehemaligen Stasigefängnis in der Andreasstraße soll bis Juli 2011 eine Gedenk- und Bildungsstätte entstehen. Im Mai war nach monatelangen Auseinandersetzungen mit den Abrissarbeiten und Umbauten für die museale Nutzung begonnen worden, ohne dass ein Konzept vorlag. Damit, so kritisierte Neubert damals, bestehe die Gefahr, „dass Unnötiges oder Falsches gebaut wird und historisch Wertvolles verloren geht“. Der Freistaat Thüringen stellt für die Umbauarbeiten 6,14 Millionen Euro aus dem Parteienvermögen der DDR zur Verfügung. Darüber hinaus sind aus Landesmitteln weitere 2,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen an benachbarten Landeseinrichtungen vorgesehen.

5.000 politische Gefangene

 Das Gefängnis wurde von 1874 bis 1879 für die Häftlinge des Landgerichts Erfurt errichtet und seither bis 1952 als Gerichtsgefängnis genutzt. Anschließend war der Bau bis 1989/90 Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit für den Bezirk Erfurt. Zwischen 1945 und 1989 waren dort mindestens 5.000 politische Gefangene inhaftiert.

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2010, 14:32 Uhr

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