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„Gegen das Vergessen – Den Opfern ein Gesicht geben“

Berlin, 15.06.2021/cw – Die Vereinigung 17. Juni möchte die weißen Gedenkkreuze in der Ebert-Straße gegenüber dem Reichstag bis zum 60. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2021 erneuern. Bisher wiesen die dortigen Erinnerungen an Mauer-Tote nur den Namen der Opfer und deren Todesdatum aus. Unter dem Signum „Gegen das Vergessen – Den Opfern ein Gesicht geben“ will der historische Verein nunmehr die bisherigen Kreuze erneuern. Auf diesen sollen neben dem Portrait der Toten Kurzbiografien über Leben  und Sterben der dort Geehrten ausgewiesen werden. Außerdem soll den Sterbedaten das Geburtsdatum beigefügt werden.

Knappe 10 Jahre nach dem 13. August 1961 errichtete der Bürgerverein und der Bund der Mitteldeutschen für diverse Opfer, die im Umkreis der Spree bei Fluchtversuchen ums Leben kamen, jeweils ein weißes Holzkreuz. Im Rücken der (damaligen) Reichstagsruine gegenüber der dortigen Mauer wurden die Kreuze aufgestellt. Nachdem der Bundestag seinen Sitz durch Beschluss von Bonn nach Berlin verlegt hatte, standen die Gedenkkreuze dem Bau eines Parkplatzes im Wege. Nachdem der Mauer-Aktivist Carl-Wolfgang Holzapfel 1992 bei einem Berlin-Besuch von dem Vorhaben der beabsichtigten Kreuz-Beseitigung erfuhr, protestierte er in einem Radio-Interview gegen diesen „unerhörten Frevel.“ Daraufhin erhielt er ein Schreiben des Bundestagsdirektors, der im Auftrag der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gegen diese Darstellung heftig protestierte: Niemand habe die Absicht, die Mauerkreuze wegen eines Parkplatzes zu beseitigen.

Ursprüngliche Kreuze waren aus „Planungsgründen“ beseitigt worden

Entgegen dieser Absichtserklärung wurden die Kreuze dennoch einige Zeit später „aus Planungsgründen“ zunächst beseitigt. Der Bürgerverein und der Bund der Mitteldeutschen protestierten als ursprüngliche Initiatoren gegen diese „Entfernung aus der öffentlichen Wahrnehmung“ und errichtete 15 weiße Kreuze am jetzigen Standort, der nachweislich von unzähligen Touristen besucht wird. Seither stehen diese Kreuze seit einem Vierteljahrhundert zwischen Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude.

2003 wurden dann Kreuze im verkleinerten Umfang direkt am Spreebogen zwischen den neu erbauten Gebäuden des Bundestages platziert. Ein Ort, an den sich nur selten Touristen verlaufen. Seither wurde der Druck auf die Betreuer der Ursprungskreuze erhöht. 2004 kündigte schließlich das Bezirksamt Mitte „die Beseitigung“ der Gedenkstätte mit Hinweis auf den Spreebogen an. Selbst die BZ titelte im Oktober des Jahres: „Bloß nicht erinnern: Amt will Mauertoten-Kreuze vor dem Reichstag abreißen“ (Tomas Kittan).

Als erster Bundespräsident besuchte Horst Köhler (CDU) die Gedenkstätte

Einen Monat zuvor hatte Horst Köhler (CDU) als erster Bundespräsident in Begleitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) die Gedenkstätte besucht. DIE WELT berichtete am 1.09.2004: „Juliane Kleinschmidt vom Bund der Mitteldeutschen ist begeistert.“

Die Vereinigung 17. Juni, einst hervorgegangen  aus dem nach dem Aufstand begründeten „Komitee 17. Juni“ hatte sich insbesondere nach dem Tod der Vorsitzenden des Bundes der Mitteldeutschen, Juliane Kleinschmidt († 2010) der Pflege der Gedenkstätte angenommen, nachdem deren Mitglieder Rudolf Schröder (†) und Gustav Rust diese nahezu tägliche Betreuung bereits seit den 90er Jahren aufgenommen hatten.

Der Verein hat nach entsprechendem Eingang von Spenden bereits acht der insgesamt sechzehn Kreuze erneuern lassen, diese können ab sofort vor Ort besichtigt und mit bisherigen (alten) Kreuzen verglichen werden. Bis zum August sollen die restlichen acht Kreuze ebenfalls erneuert werden. „Wir wollen die Erneuerung zum 60. Jahrestag abschließen und diese Erinnerungen an die Toten der Mauer am 13. August diesen Jahres um  11:00 Uhr im Rahmen einer Feierstunde der Öffentlichkeit übergeben,“ erklärte Vorsitzender Holzapfel. Man hoffe sehr, bis dahin die erforderlichen restlichen Spenden für dieses Vorhaben verbuchen zu können. Unter dem Stichwort „Den Opfern ein Gesicht geben“ oder schlicht „Mauerkreuze“ können Spenden ab sofort an die Vereinigung 17. Juni, IBAN DE27 7009 1600 0000 6329 02 –Ammerseebank- überwiesen werden.

Appell an die Fraktionen des Deutsche Bundestages

Der Verein hat sich inzwischen erneut an die Fraktionen des Bundestages mit der Bitte „um aktive Unterstützung“ des Vorhabens gewandt: „Dabei haben wir den Gedanken, dass die  Fraktionen im Deutschen Bundestag, quasi Partei-übergreifend, sich an der Finanzierung dieses Vorhabens beteiligen. Dies wäre ein deutliches und klares Signal seitens des gesamten Parlamentes, das Gedenken an die Toten der Mauer als immerwährende Pflicht anzusehen,“ hieß es in dem ursprünglichen Schreiben des Vorstandes. In seiner „Erinnerung an unsere Bitte“ ergänzte der Vorstand, dass er es bedauern würde, „wenn nur eine oder zwei Fraktionen oder Mitglieder aus diesen sich positiv zu diesem Vorhaben im Schatten des 60. Jahrestages äußern würden.“

Am Vorabend des 17. Juni wird der Vorstand am ebenfalls bereits erneuerten Kreuz, das vor Ort an den Volksaufstand von 1953 erinnert, um 11:00 Uhr einen Krenz niederlegen. „Ohne den 17. Juni und die dadurch verstärkt einsetzende Fluchtbewegung aus der SbZ hätte es vermutlich keinen Mauerbau gegeben. Beide Daten sind miteinander historisch verknüpft,“ erklärte der Verein am Abend.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.653).

Berlin, 15.05.2020/cw – Die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz wurde vom Bundesvorstand mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung aufgehoben, weil er unter falschen Voraussetzungen eingetreten war. Dies meldet heute das Internet-Forum PHILOSOPHIA PERENNIS (https://philosophia-perennis.com/2020/05/15/andreas-kalbitz-inicht-mehr-afd-mitglied/).

Dem Brandenburger AfD-Politiker wurde vorgeworfen, unvollständige Angaben über seine vorherigen Mitgliedschaften in Organisationen gemacht zu haben, die bereits bei seinem Eintritt in die AfD von staatlichen Diensten beobachtet wurden. Hauptgrund für die Entscheidung des Bundesvorstandes sei allerdings eine verheimlichte Mitgliedschaft bei den Republikanern, die zu dem Zeitpunkt seines Eintritts in die AfD unter Beobachtung standen.

Höcke: Kalbitz „lupenreiner demokratischer Patriot“

Noch am Vormittag hatte der Anführer des offiziell aufgelösten Partei-„Flügel“, Björn Höcke, im Kreis von Vertretern der Landesverbände einen Sonderparteitag ins Spiel gebracht, auf dem man sich dann der „politischen Spinner“ entledigen könnte, die den lupenreinen demokratischen Patrioten Andreas Kalbitz aus der Partei entfernt sehen wollten und den Flügel diffamierten.

Allerdings hat der „Flügel“ auf Bundesebene offensichtlich nicht mehr die Kraft, Mehrheiten zu generieren. Daher dürfte der Ausschluss des strategischen innerparteilichen Vordenkers der Völkisch-Nationalen in der oppositionellen Gruppierung in der AfD eine Lücke hinterlassen. Kalbitz war für Björn Höcke, für den die Partei-Luft nun auch dünner werden dürfte, mehr als nur ein Parteifreund.

Den Ausschluss von Kalbitz dürften die Protagonisten des „Flügel“ kaum ohne zeitnahen Gegenschlag hinnehmen. Denn die Mitglieder und Sympathisanten der “wahren AfD“, als die sich der „Flügel“ versteht, werden wohl entsprechend Druck machen, auch wenn Kalbitz formal erst einmal in einen Rechtsstreit eintreten könnte.

Vorentscheidung für die Bundestagswahl?

Eine sofortige Spaltung, die Neugründung einer eigenen Partei könnte die Aussichten der AfD auf einen erneuten Einzug in den Bundestag erheblich schmälern. Zumindest dürfte die Rolle der stärksten Oppositions-Fraktion zuende sein, was erklärliche Erleichterungen bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien auslösen würde. Nach Meinung von Beobachtern der AfD ist das Szenario für eine beabsichtigte Neugründung bereits komplett durchgespielt und entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen worden.

Jetzt freilich könnte Höcke zur Begründung für seine Abspaltung erklären: „Wir sind keine Spalter, wir sind Vertriebene. Der Feind hat die “wahre AfD“ gedemütigt und will aus der Partei schrittweise einen Merkel-Unterstützer-Verein machen, so dass wir genötigt sind, eine eigene Partei zu gründen.“

Der Untergang einer überraschend und unerwartet erfolgreichen Partei dürfte durch eine Spaltung besiegelt sein. Einmal mehr dürften gewisse „Dienste“ die Sektkorken nach einer „erfolgreiche Arbeit“ knallen lassen. Sie müssen überdies nicht befürchten, dass deren etwaiges Einwirken auf und Mitwirken an der Arbeit einer politischen Partei über die gesetzesmäßige Beobachtung hinaus jemals auf den Prüfstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangen wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-4806 1953 (1.537).

Berlin, 11.04.2020/cw – Ein brisantes Video, bereits fast 300.000 mal in wenigen Tagen aufgerufen, bestätigt schlimmste Ahnungen und Befürchtungen: https://www.youtube.com/watch?v=8TUv07vNZAA . Heiko Schrang hat in einer bisher beispiellosen Recherche alle signifikanten Informationen um COVID 19, uns pauschal bekannt als „CORONA-Virus“, zusammengetragen. Wir wollen an dieser Stelle nicht den Anspruch auf ein friedliches Osterfest, sofern das unter den obwaltenden Umständen überhaupt möglich ist, zunichte machen. Daher werden wir an dieser Stelle auf eine inhaltliche Wiedergabe der hier angeführten Beiträge oder auf deren Analyse verzichten. Aber wir wollen die Möglichkeit vermitteln, den einen oder anderen Beitrag, vielleicht auch das angeführte Video selbst, zu lesen oder anzuschauen. In einem freien Land, in einer Demokratie, gehört das Recht auf ungeschmälerte Information zu den Grundrechten. Und: Wir lagen mit unserer bisherigen kritischen Berichterstattung und die Vermittlung bzw. Weitergabe von Fachinformationen wohl doch nicht so falsch. Ein friedliches Osterfest wünscht die Redaktion trotzdem.

Zusammenfassung der Quellen zum Video (verantwortlich Heiko Schrang, Schrang TV):

Einblendung: „2003 Verkündung SARS-Pandemie“
Quelle: https://www.who.int/mediacentre/news/releases/2003/pr22/en/

Einblendung: „2003 Drosten identifiziert den Virus“
Quelle: https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa030747

Einblendung: „2003 WHO-Epidemiologe Klaus Stöhr“
Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26856155.html  (Datum bezieht sich auf Spiegel-Veröffentlichung)
Quelle: https://www.who.int/csr/sars/country/table2004_04_21/en/

Einblendung: „2004/2007 WHO-Epidemiologe Klaus Stöhr“
Quelle: https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/29847401
Quelle: https://www.nature.com/articles/nj7140-112a

Einblendung: „2010 Aufruf von Bill Gates“
Quelle: https://www.gatesnotes.com/Health/A-Better-Response-to-the-Next-Pandemic
Quelle: https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/mtr_18-19_final.pdf

Einblendung: „WHO-Finanzierung“
Quelle: https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/mtr_18-19_final.pdf

Einblendung: „Finanzielle Verbindungen (Auswahl), Bill & Melinda Gates Foundation“
Quellen deutsche Institutionen: https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2019/12/INV-004308 ; https://www.ndr.de/nachrichten/info/16-Coronavirus-Update-Wir-brauchen-Abkuerzungen-bei-der-Impfstoffzulassung,podcastcoronavirus140.html   ; https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2019/11/OPP1216026 ; https://www.helmholtz-hzi.de/de/forschung/kooperationen/sammlung/gates-foundation/ ; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2017/august/internationales-beratergremium.html#c11516 ,
Quellen deutsche Institutionen: https://www.gatesfoundation.org ;
Quellen intern. Organisationen: https://www.who.com ; http://www.centerforhealthsecurity.org/event201/about ; https://www.gatesfoundation.org ;
Quellen intern. Pharmaunternehmen: https://www.gatesfoundation.org ; https://www.biopharma-reporter.com/Article/2020/03/26/Gates-Foundation-partners-with-industry-on-coronavirus

Einblendung: „2010 Rockefeller (8 Mio. Virus-Tote)“
Quelle: https://archive.org/details/pdfy-tNG7MjZUicS-wiJb/mode/2up

Einblendung: „2013 Bundestag Risikoanalyse“
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Einblendung: „2015 Bill Gates Masterplan“
Quelle: https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMp1502918
Quelle: https://www.ted.com/talks/bill_gates_the_next_outbreak_we_re_not_ready   (Datum bezieht sich TED)

Einblendung: „2018 Bill Gates Warnung (30 Mio Tote)“
Quelle: https://www.gatesnotes.com/Health/Shattuck-Lecture

Einblendung: „2019 EVENT 201 – Pandemie-Simulation“
Quelle: https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/about

Einblendung: „2019 Vorstellung Impf-Chip-Technologie“
Quelle: http://news.mit.edu/2019/storing-vaccine-history-skin-1218

Einblendung: „2019 Unbekannte Krankheit taucht auf“
Quelle: https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/situation-reports/20200121-sitrep-1-2019-ncov.pdf

Einblendung: „2020 Drosten entwickelt 1. Corona-Test“
Quelle: https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/erster_test_fuer_das_neuartige_coronavirus_in_china_entwickelt/ Quelle: https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/wuhan-virus-assay-v1991527e5122341d99287a1b17c111902.pdf?sfvrsn=d381fc88_2 Quelle: https://www.tib-molbiol.de/de/lightcycler/products/393.html

Einblendung: „2020 Medienbühne für Drosten“
Quelle: https://www.rbb-online.de/talkausberlin/archiv/20200129_2330.html
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/16-Wir-brauchen-Abkuerzungen-bei-der-Impfstoffzulassung,audio655164.html

Einblendung: „2020 RKI = DEUTUNG DER REGIERUNG“
Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service-benutzerhinweise/behoerden-im-geschaeftsbereich/robert-koch-institut.html
Quelle: https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2019/11/OPP1216026

Einblendung: „RKI = Zahlenspiel: Grippewelle 2017/2018 (geschätzt)“
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2019/10_2019.html
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/grippe-129.html

Einblendung: „RKI = Zahlenspiel: Grippewelle 2017/2018 (gezählt)“
Quelle: https://influenza.rki.de/Saisonberichte/2017.pdf

Einblendung: „RKI = Zahlenspiel: SARS-CoV-2 (ohne Testanzahl)
Quelle https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-26-de.pdf

Einblendung: „RKI = Zahlenspiel: SARS-CoV-2 (mit Testanzahl)
Quelle https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-26-de.pdf

Einblendung: „2020 Abschaffung der Grundrechte“
Quelle: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Hinterfragende »Experten«
Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie https://youtu.be/LsExPrHCHbw

Dr. med. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin sowie für öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin https://youtu.be/p_AyuhbnPOI

Dr. Claus Köhnlein, Internist mit eigener Praxis in Kiel https://youtu.be/TzTr_RjtgUk

Dr. Bodo Schiffmann Ärztlicher Leiter Schwindelambulanz Sinsheim https://youtu.be/gSn_YaOYYcY

Professor Karin Mölling, Virologin https://youtu.be/QJSZZXVU-rI

Einblendung: „Einordnung & Algorithmen (Beispiel Dr. Wodarg)“
Corona: die krassesten Thesen und Lügen STRG_F:
FUNK (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) https://youtu.be/3duErFbfFM0

Virologe Drosten enttarnt Verschwörungstheoretiker
WELT (Axel Springer SE) https://youtu.be/xcirqmhBCvk

CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/03/18/coronavirus-warum-die-aussagen-von-wolfgang-wodarg-wenig-mit-wissenschaft-zu-tun-haben

Veränderung desWikipedia-Eintrages Kurzbeschreibung und ausführliche Kritik https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite

Veränderung durch Google-Such-Algorithmus Höheres Ranking von kritischen Einordnungen https://www.google.com/search?=dr.wolfgangwodargcorona

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.529).

Berlin, 15.03.2020/cw – Mitten in der ausgerufenen Corona-Krise taucht nun ein Bundestagsdokument auf, das durchaus Elemente eines nachfolgenden politischen Skandals beinhalten könnte.

In der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 wird unter Punkt 2.3 die „Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi SARS“ aufgeführt (Seiten 5 u. 6). Die beschriebene Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde lt. Drucksache „unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden“ (13) durchgeführt. Danach wurde „zunächst ein entsprechendes Szenario durch die behördenübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet. Anschließend wurden die anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie sowie das bei ihrem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß bestimmt.

2013 zitiert der Bundestag bereits den Coronavirus

Wir zitieren weiter (auszugsweise): „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). (14) Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.(15)

Immens hohe Opferzahlen

Es folgt eine Beschreibung, die sich im Nachhinein wie eine Prophetie der Vorgänge zu Beginn des Jahres 2020 liest: „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht. Darunter sind zwei Infizierte, die durch eine Kombination aus einer großen Anzahl von Kontaktpersonen und hohen Infektiosität stark zur initialen Verbreitung der Infektion in Deutschland beitragen. Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden. Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Unter der Annahme, dass der Aufrechterhaltung der Funktion lebenswichtiger Infrastrukturen höchste Priorität eingeräumt wird und Schlüsselpositionen weiterhin besetzt bleiben, können in den anderen Infrastruktursektoren großflächige Versorgungsausfälle vermieden werden. Nachdem die erste Welle abklingt, folgen zwei weitere, schwächere Wellen, bis drei Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen ein Impfstoff verfügbar ist. Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass es erstens die gesamte Fläche Deutschlands und alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Ausmaß betrifft, und zweitens über einen sehr langen Zeitraum auftritt. Bei einem Auftreten einer derartigen Pandemie wäre über einen Zeitraum von drei Jahren mit drei voneinander getrennten Wellen mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche zu rechnen. Für dieses Szenario wurden anschließend sowohl die für ein solches Seuchengeschehen anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit als auch das bei seinem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß gemäß der Methode der Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene bestimmt. Die Ergebnisse der Risikoanalyse (Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadensausmaß, Szenario) sind dem Bericht in Anhang 4 beigefügt.“ (Hervorhebungen durch Redaktion).

Folgende Anmerkungen wurden ebenfalls bezeichneter Bundestagsdrucksache entnommen:
(13) u. a. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Sicher-heit in der Informationstechnik, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundesnetz-agentur, Paul-Ehrlich-Institut, Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr.
(14) Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind (Stand 26. November 2012).
(15) Für die Modellierung wurde ein Susceptible-Infected-Recovered (SIR)-Modell verwendet, welches mit Stata 12 Software erstellt wurde. Der Verlauf der Pandemie wurde anhand der Bevölkerungsdichte modelliert.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf?fbclid=IwAR2H5tR7f_JYQNlhdShab-dRgIs26uUXY8U9h1UsfJjC7hFnjMtLs0mmfR0

Kommentar:

Die seinerzeitige Bundesregierung und der seinerzeitige Bundestag waren bereits 2013 über mögliche Folgen der jetzt eingetretenen Pandemie zumindest theoretisch informiert, wobei sogar die Bezeichnung Coronavirus amtlich dokumentiert wurde. Zumindest die jetzige Darstellung einer plötzlichen und unerwarteten Verbreitung eines bösen Virus erscheint unter diesem Blickwinkel als politisch konstruiert und kann wohl so nicht länger aufrecht erhalten werden. Der Bundestag zitiert im Anhang (14), dass bereits 2012 bei sechs Patienten ein Coronavirus nachgewiesen worden war und zwei Infizierte (also ein Drittel der Erkrankten) daran bereits verstorben waren (Stand 26.12.2012).

Verbirgt sich hier wohlmöglich ein politischer Skandal? Hier sind alle Parteien – nicht nur die Opposition – gefordert, mögliche Versäumnisse zu hinterfragen und die Offenlegung aller Maßnahmen der damit seinerzeit befassten Institutionen zu fordern. Nach Bewältigung dieser Krise, die Vorrang hat, muss die Aufarbeitung dieses möglichen Skandals an erster Stelle stehen. Ein Untersuchungsausschuss sollte unverzüglich seine Arbeit aufnehmen, die Corona-verunsicherte Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung – und dies so schnell, als möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.518).

Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.

Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH

Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).

Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?

BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg

Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.

Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik

Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.

Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.

UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

„Dombrowski missbraucht sein Amt“

Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“

Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.

Kommentar

Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal

Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.

Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

 

 

 

 

 

 

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