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Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.02.2018/cw – Lang, lang ist es her, als divergierende Meinungen auf hohem Niveau im deutschen Parlament ausgetragen wurden. Die Älteren erinnern sich an diese Sternstunden der Demokratie, als hochkarätige Debattenredner wie Fritz Erler (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU) oder Thomas Dehler (FDP) – um nur einige zu benennen – ihre unterschiedlichen Standpunkte ausfochten. Diese Debattenkultur war eine der besten Schulungen in Sachen Demokratie. Wir (damals) Jungen wurden für die Demokratie begeistert, sahen in den langweiligen, weil einschläfernden Sitzungen der Volkskammer in Ostberlin das abschreckende Beispiel, wie Demokratie nicht aussehen sollte.

Diese Debattenkultur ist uns über (zu viele) Jahre abhanden gekommen. Kaum ein Mensch sah sich mehr veranlasst, z.B. einen Tatort-Krimi gegen die mittlerweile einschläfernden, weil langweiligen Debatten im Deutschen Bundestag auszutauschen. Das scheint sich nun endlich zu ändern.

Man muss nicht ein Parteigänger oder Freund der AfD (oder sonst einer Partei) sein um zu konstatieren, dass mit deren Einzug in das Parlament „Leben in die Bude“ gekommen ist. Augenscheinlich werden nicht mehr langweilige Partei-Statements vom Blatt abgelesen, sondern wieder lebendige Debatten um Inhalte geführt. Und wenn eine erstaunte Öffentlichkeit vielfach zum ersten Mal tatsächlich von streitgegenständlichen Äußerungen des Deniz Yücel erfährt, über die die Medien, geschweige denn Politiker kaum oder gar nicht gesprochen oder berichtet haben, dann wird das Parlament wieder zur überzeugenden Bühne für Informationen und Meinungsdebatten. Wo anders als in das Zentrum der Demokratie gehören denn diese Auseinandersetzungen hin? Nein, ich teile die Meinung nicht, dass hier die AfD „Unsägliches“ vorgetragen hätte. Sie hat hier, am richtigen Ort und der richtigen Stelle, die Freilassung des Journalisten Yücel begrüßt, Punkt. Sie hat aber auch in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die breite Ignoranz ggüb. in der Tat kritikwürdigen Äußerungen des engagierten Journalisten zu Deutschland oder zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin jeden Demokraten bedenklich stimmen müsste.

Wie blind inzwischen auch manche Politiker der bisher im Bundestag vertretenen Parteien geworden sind, ließe sich allein schon an der Tatsache vermerken, das sich kein Abgeordneter der SPD veranlasst sah, wenigstens bei dieser gebotenen Gelegenheit ihren Genossen Sarrazin gegen die offen ausgesprochenen Todeswünsche von Deniz Yücel zu verteidigen. Yücel hat sich zwar entschuldigt und die links-grüne taz mußte für die Verbreitung unsäglicher Äußerungen eine empfindliche Strafe zahlen. Das entbindet aber nicht verantwortungsvolle Politiker von ihrer Pflicht, Unsägliches zu thematisieren und sich ggf. auch zu distanzieren. Dafür muss man sich nicht alle Argumente der AfD oder einer anderen Partei zu eigen machen. Im Gegenteil, man darf sie kritisieren, eine eigene Meinung vortragen. Wo denn sonst als in erster Linie dort, wo das Herz unserer Demokratie wieder zu schlagen begonnen hat: https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4 .

taz vom 23.01.2018: http://www.taz.de/!5484414/

© 2018 Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.360).

Berlin, 20.11.2017/cw – Zugegeben, ich hatte Zweifel, ob die FDP ihre Ankündigung einhalten würde: „Um 18:00 Uhr ist Schluss, Ende.“ (Christian Lindner). Immerhin, mit 6 Stunden Verspätung stand Lindner dann zu seinem Wort. Die FDP tatsächlich im neuen Gewand. Weg von dem Bild, es ginge nur um (Minister-)Posten, nicht um Inhalte. Chapeau!

Die neue Situation ist keine Katastrophe für Deutschland. Was sich mit dem Wahlergebnis im September abzeichnete tritt nun in den Focus: Es gibt wieder eine Chance für Politik in Deutschland. Denn eine Minderheitenregierung – unter wem auch immer – müsste sich im Bundestag um jeweilige Mehrheiten bemühen, müsste wieder Politik machen, statt koalitionäre Kompromisspapiere abzuarbeiten. Das ist kein Untergang sondern Viagrah für die Politik.

Dadurch könnte auch in den Hintergrund treten, dass die „demokratischen“ Parteien parteiübergreifend die drittstärkste Kraft im Bundestag übergehen, ja einfach ignorieren. Was sich als ein veritabler Skandal in einer Demokratie darstellt, könnte sich – unter einer Minderheitsregierung – letztlich als Segen herausstellen: Die AfD würde in ein Wechselbad der Bewährung getaucht werden, ohne einem derzeit unrealistischem Koalitionsgefüge verpflichtet zu sein. Am Ende hat der vielbeschworene Souverän – der Wähler – nach vier Jahren oder auch früher die Möglichkeit, die demokratische Arbeit der Bundestagsparteien zu beurteilen. Was soll daran schlecht sein?

Die FDP unter Christian Lindner hat diese notwendige Demokratisierung in der vergangenen Nacht zumindest möglich gemacht. Eine klare liberale Haltung, die überzeugt.

© 2017 Carl-Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.311).

 

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.310).

Berlin, 3.11.2017/cw – Der Bundesrat hat heute in seiner ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine ursprüngliche Vorlage der Regierungen Sachsen unter Stanislaw Tillich (CDU) und Thüringen unter Bodo Ramelow (LINKE) zur Rehabilitierung von Heimkindern in der ehem. DDR behandelt und die (erneute) Weiterleitung an den Deutschen Bundestag beschlossen

Die Einbringung des größtenteils textidentischen Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag war bereits in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2017 von den Ländern Thüringen, Berlin und Sachsen initiiert und vom Bundesrat beschlossen worden [BR-Drucksache 744/16 (Beschluss)]. Da dieser im 18. Deutschen Bundestag nicht beraten wurde, unterfiel er durch Ablauf der 18. Wahlperiode der Diskontinuität. Die Länder Sachsen und Thüringen haben den Gesetzesantrag in leicht geänderter Fassung daher erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es geht im Wesentlichen um Kinder bzw. Minderjährige, die infolge politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen der DDR untergebracht worden waren. Die bisherige Rechtslage, bestätigt durch eine entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (25.03.2015 – Az. 4 StR 525/13), schloss eine Rehabilitierung dieser betroffenen Personengruppe aus.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Betroffene für ihre Rehabilitierung nachweisen, dass ihre Heimunterbringung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen. Um die Heimunterbringung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren, reicht es bislang nicht aus, den bloßen Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten politisch motivierten Verfolgung nachzuweisen. Den derzeit erforderlichen Nachweis zu erbringen, ist regelmäßig für die Betroffenen nicht möglich, weil oft Akten unvollständig sind oder vernichtet wurden.

Justizminister: Unbefriedigende Situation

Die Justizminister der Länder hatten daher bereits auf ihrer Konferenz am 01./02.06.2016 ihre einheitliche Auffassung zur derzeitigen unbefriedigenden Situation für die Betroffenen bekundet. Die Minister sprachen sich dafür aus, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn die Anordnung ihrer Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert worden waren. Unter Federführung der Länder Sachsen und Thüringen war daraufhin eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht worden.

Der jetzt erneut eingebrachte Gesetzentwurf sieht daher vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz „die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen vollstreckt wurden, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind.“

Sollte bereits über einen solchen Antrag vor dem In-Kraft-Treten des (jetzt vorgesehenen) Gesetzes rechtskräftig entschieden worden sein, so soll nun ein (erneuter) Antrag zulässig sein, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag unter Berücksichtigung der neuen Voraussetzung Erfolg gehabt hätte. Darüber hinaus soll die Antragsfrist um zehn Jahre bis 31.12.2029 verlängert werden.

Opferrente auch für Heimkinder

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow sagte zur Gesetzesvorlage: „Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist noch lange nicht abgeschlossen.“ Es sei nicht „nicht akzeptabel, dass den betroffenen Heimkindern derzeit oft eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl letztlich auch sie unter der politischen Verfolgung ihrer Eltern gelitten haben. Durch den Gesetzentwurf kann ihre Situation schnell verbessert werden.“

Wenn der Gesetzentwurf den Bundestag unverändert passiert, würde eine erfolgreiche Rehabilitierung für DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen begründen. Nach einer Mitteilung der Sächsischen Landesregierung von heute könnten die Betroffenen dann einmalig für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung eine Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro erhalten. Zusätzlich können sie eine laufende Opferrente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Höhe der Opferrente beträgt derzeit monatlich maximal 300,00 Euro.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.303).

 

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