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Von Matthias Herms*

Berlin, 12.09.2019/mh – Die DDR hatte eine Staatsräson und zielte in ihrer Politik auf die Sicherung der „Grundlagen der sozialistischen Ordnung“. Im Hintergrund sorgte der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED für eine Anleitung des MfS. Gesetze wurde so erlassen, daß man nicht auf den ersten Blick die Machtsicherung erkannte, Vieles blieb öffentlich unerwähnt und trotzdem galt die Devise nach Lenin: Eine Revolution ist nichts wert, wenn sie sich nicht zu verteidigen weiß.“

So haben viele DDR-Bürger, auch SED-Mitglieder, nie erfahren, mit welchen Mitteln überall Machtsicherung erfolgte. Z.B. durften Dritte nie in Jugendhilfeakten Einsicht nehmen, auch Rechtsanwälte nicht, die Volkskammersitzplätze waren zahlenmäßig für die SED gesichert, sie hatte die meisten Plätze, weil sie die führende Kraft in der DDR war. Die Blockparteien wurden in der Nationalen Front eingebunden, politisch der SED unterworfen. Unliebsame Konkurrenz wurde ausgeschaltet, in dem das Präsidentenamt der DDR abgeschafft wurde und alle im Staatsrat als neues Gremium eines „kollektiven Staatsoberhauptes“ in der ersten Reihe sitzen durften. Diese Funktionäre hießen dann „führende Repräsentanten“ und konnten sich gleich wichtig fühlen.

Dem Gegner keine Chance

Im Wahlgesetz hat man dann klugerweise gleich die Wahlfälschung mit eingebaut. Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung mit der Post erhalten haben, konnten sich dann im Wahllokal melden und nachtragen lassen. Bösartigen Nichtwählern, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen waren, sandte man dann einfach keine Wahlbenachrichtigungskarten zu und eliminierte sie aus den Wählerlisten. Ausreiseantragsteller hatten sich „selbst außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt“, sie wurden quasi im rechtlichen Niemandsland verortet und man gab ihnen zusätzlich die Schuld dafür.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Mitarbeiter stehen nach wie vor loyal zu ihrer Vergangenheit – Foto: LyrAg/RH

Den Parteislogans: „Dem Gegner  k e i n e   Chance“,“ Amboss oder Hammer sein“, „die Partei hat immer Recht“ wurde damit auch in der Gesetzgebung Genüge getan. Diese stalinistische Politik sollte die Macht der SED um jeden Preis sichern.

Katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen 

Im Anhörungsverfahren (vom 11.09. im Rechtsauschuss des Bundestages) kann man sich die Stellungnahmen der Gutachter und Sachverständigen im Internet durchlesen. Erleuchtend sind die 64 Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Wasmuth aus München, der mit seinen Ausführungen zum neuen 6. Gesetz zur Änderung des StRG gezielt auf die katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen hinweist und eine tagesaktuelle Einschätzung gibt, was alles wie und wo schief läuft. Er spricht von einem generellen Staatsunrecht. Ich empfehle jedem Heimkind, diese Stellungnahme zu lesen. Ich bin gespannt, ob sie ein Erdbeben auslösen wird.

Glaubt man ernsthaft, die operativen Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS würden sich heute – nach 30 Jahren der Häme und Demütigung, der Verleumdung und Dämonisierung -durch alle Medien freiwillig einer Aussprache stellen? Der Zug ist abgefahren.

Niemand hat es interessiert, was wir zu sagen hatten. Man hat lieber in den alten Akten gewühlt und sich eingebildet, dort die Wahrheit zu finden. Wie lächerlich. Heute stellt sich Roland Jahn hin und bestätigt, daß die Zeitzeugenerkenntnisse der MfS-Mitarbeiter fehlen, die Aufarbeitung faktisch wertlos ist und gescheitert.

IM´s klärten auch kriminelle Straftaten auf

Historikergenerationen schütteln den Kopf über so viel Dummheit. Natürlich hätten wir was zu erzählen gehabt, z.B. über die Motivlage bei Eintritt ins MfS, wo ich z.B. noch nichts über die Existenz von IMs wußte, über die wirkliche Zusammenarbeit von IMs mit Führungskräften, die professionell und ergebnisorientiert erfolgte. Wir arbeiteten mit den IMs, nicht die mit uns. Durch die IM-Berichte war das MfS über die Sicherheitslage im Lande tagesaktuell informiert, diese Menschen waren deutsche Patrioten, klärten auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf. 109 000 IMs – was für ein Beweis für die Unterstützung durch die Bevölkerung für den legalen Geheimdienst der DDR.

Der Mensch zieht die Wahrheit der Lüge vor, es ist nur eine Frage der Zeit. So gibt es schon jetzt Historiker und Gutachter, die die Zeit der Aufarbeitung kritisch hinterfragen. Was muß die Merkel-Regierung für eine Angst vor dem MfS haben, daß nun die Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert werden sollen. Was für eine Unvernunft, was für ein Wahnsinn, was für eine Missachtung von MfS-Mitarbeitern und deren Recht auf freie Berufswahl.

Ich habe bereits selber 30 Menschen bei Rehabilitierungen geholfen – erfolgreich. Und warum? Weil ich den Richtern die Rechtspraxis und die Rechtswirklichkeit in der DDR nachvollziehbar erläutern konnte, die sie ohne diese Erläuterungen nicht aus den Akten nachvollziehen konnten.

Das ist gelebte Wiedergutmachung, Sie läuft auf vielen Ebenen.

* Der Autor war nach eigenen Angaben Mitarbeiter des MfS. Vorstehender Artikel wurde zwei Zusendungen des Autors an die Redaktion entnommen und nur geringfügig redigiert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Redaktion macht sich nicht alle Ausführungen zu eigen, hält diese aber im Schatten des 30.Jahrestages der Maueröffnung überwiegend für diskussionswürdig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Berlin, 06.09.2019/cw – „Wohlan! Wenn es etwas gab, das mich neunundachtzig nicht interessiert hat, dann war es die deutsche Einheit. Für mich war schon Deutschland ein Unwort; ich konnte es mir nur gebrüllt vorstellen, Doitschland! Und was soll dieses Deutschland denn mit sich anstellen, wenn es denn wiedervereint ist? Natürlich wird es dort weitermachen, wo es zuletzt aufhören musste.

So beginnt der Schriftsteller Thomas Brussig (*1965 Berlin) seine Fragestellung in einem Beitrag für den Berliner TAGESSPIEGEL (4.09.2019). Bekannt wurde Brussig, der in Berlin und Mecklenburg lebt, mit dem Wenderoman-Bestseller „Helden wie wir“. Mit Leander Haußmann brachte er seine „Sonnenallee“ ins Kino. Er schrieb das Udo-Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“ und zusammen mit Edgar Reitz das Drehbuch zur ARD-Serie „Heimat 3“.

Gut, dass der sich als „ersten Altneunundachtziger“ Ausrufende nicht der AfD angehört. Denn viele seiner Thesen stellen das gewachsenes Selbstverständnis unserer Demokratie provokant auf den Kopf:

„Grenzüberschreitung“ oder „lebendige Akzeptanz von Geschichte?“ – Foto: LyrAg

Ich habe damals nicht über die deutsche Einheit nachgedacht, sondern über Demokratie. Ein großes Wort. Bedeutet Herrschaft des Volkes. Macht schon drei Wörter, davon immer noch zwei große. Aber wie wird sie ausgeübt, die Herrschaft des Volkes? Für die Westdeutschen war die Sache klar, Bundestag und so. Aber mich hat das nicht überzeugt.

Man stelle sich vor, Alexander Gauland, um hier nur einen Namen aus der AfD-Szenerie zu nennen, hätte diese Äußerungen von sich gegeben. Ein Sturm der Entrüstung wäre vermutlich die Folge gewesen: „Gauland stellt Demokratie in Zweifel“ oder „Fraktionschef Gauland von demokratisch gewähltem Bundestag nicht überzeugt“. So oder ähnlich hätten die (harmloseren) Schlagzeilen gelautet. Die schlimmeren Überschriften hätten sich wahrscheinlich auf „Deutschland, ein Unwort“ bezogen.

Es ist eben nicht das Selbe, wenn zwei das Gleiche tun oder sagen. Ein Altneunundachtziger – Woher nimmt Brussig sich eigentlich das Recht, quasi alle 1989er durch diese frivole Benennung in das linke Kleid der Altachtundsechziger zu stecken? – reklamiert also auf diesem Weg die Deutungshoheit der politischen Linken für das demokratische Geschehen in Deutschland. Wahrscheinlich hat auch er Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ (hinter der widerspruchslos eine leibhaftige Bundestagspräsidentin herlief) oder den jüngsten Abgesang des Bundespräsidenten auf von Fallersleben gedachte Liebeserklärung an Deutschland verinnerlicht.

Wenn es aber auf meine Lebensumstände keinen Einfluss hat, ob diese oder jene an der Macht sind, warum sollte ich dann wählen? Ja, ist es nicht ein Ausdruck von Freiheit, bin ich dem Paradies nicht ein Schritt näher, wenn ich mir eine Gleichgültigkeit darüber leisten kann, ob nun diese oder jene regieren?“

Brussig ruft also offen zur Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Regeln auf, die letztlich unsere Freiheit im weitesten Sinn sichern und stellt sich damit offen gegen jenen Konsens der etablierten Parteien, nachdem es gerade wichtig sei, zur Wahl zu gehen, um bestimmte oder behauptete negative Auswirkungen auf Volk und Land zu vermeiden. Letztlich ist ja die Teilnahme an Wahlen das vornehmste Recht der Bürger und in der Regel sein einziges Mittel, in einem demokratisch organisierten Staat auf dessen Gestaltung Einfluss zu nehmen.

Auch wenn Brussig schlussendlich unter dem hier obskur wirkenden Hinweis auf einstige Stasi-Akten den jungen „Fridays for Future“-Demonstranten empfiehlt, zur Vermeidung negativer Erfassung rechtzeitig „die unentschuldigten Fehltage ins Zeugnis eintragen“ zu lassen, könnte sein Beitrag dennoch zum Anstoß einer neuen und grundsätzlichen Debatte über Formen und Inhalte, insbesondere um unsere gelebte Demokratie führen. Ähnlich wie die Altachtundsechziger hätte er neben deren hippigem Unfug möglicherweise trotz aller Wenn und Abers oder sonstiger Einwände damit einen Beitrag zur Fortentwicklung unserer Freiheitskultur geleistet.

Einzig darum empfehlen wir die Auseinandersetzung auch mit Brussigs Meinung, denn wir leben und atmen nicht zuletzt durch die Meinungsfreiheit, durch die dadurch permanent ausgelöste Diskussion. Diese kann durchaus auch polemisch sein, sollte aber immer den Andersdenkenden respektieren und nicht vordergründig mit Injurien ersticken, gar (politisch) ermorden wollen.

Brussigs Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/bekenntnisse-eines-alt-89ers-wozu-sind-wahlen-eigentlich-gut/24974976.html?fbclid=IwAR3E2YsHzGkbK0yDXlQVmdCHrj4UnbtW2aOXv2RYfZzyOz-oW1dc-Qk0F6s

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.477).

 

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemaligen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienststellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Außenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erkennen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem BArch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewissNicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

Ende der Stasi-Forschung

Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht

Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftragter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spielball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert

Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspolitikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfältigen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de – Mobil: 0171-5311140

Frankfurt/Hannover, 22.05.2019/cw – in einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich mehrere bisher getrennt arbeitende Organisationen, in denen sich ehemalige Heimkinder zur Vertretung ihrer Rechte zusammengeschlossen haben, zu einer gemeinsamen Arbeit der Vereine bekannt: „Mit dem heutigen Tage endet die, durch die Täterorganisationen erzwungene Trennung der Opfer!“ heißt es zum Schluss der am 15.05. veröffentlichten Erklärung.

Der Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein, der Verein ehemaliger Heimkinder e.V., die 1. Community – Ehemalige Heimkinder NRW e.V. und die Selbsthilfegruppen Frankfurt / Hannover heben in ihrer gemeinsamen Erklärung abschließend hervor: „Wir ALLE sind Opfer EIN und DESSELBEN STAATSVERSAGENS, verursacht durch die GLEICHEN TÄTERORGANISATIONEN von 1949 bis 1975 (West) und bis 1990 (Ost).“

„Zeit, über das Leid zu sprechen“

Die Verfasser fordern die „Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen.“ Anlass für die gemeinsame Erklärung war die Veranstaltung „Zeit, über das Leid zu sprechen“ der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin. Die sich in vielen Jahren aufgebaute Frustration und Enttäuschung bei den engagierten Helfern trug wohl erheblich zu der längst überfälligen Zusammenarbeit bzw. der Überwindung des immer wieder beklagten bisherigen „Gegeneinanders“ bei: „Wir, die Opfer und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”-Einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt! Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen leid!“ Und: „Wir brauchen keine weiteren fadenscheinigen Veranstaltungen mehr, die folgenlos bleiben.“

Immer wieder demonstrierten und demonstrieren ehem. Heimkinder für ihre Rechte, wie hier vor dem Justizgbäude in Potsdam
– Foto: LyrAg/RH

Wir alle sind Opfer eines Staatsversagens

Einsichtig in die bisherige vergebliche Arbeit wird das Bekenntnis abgelegt: „Wir werden uns von Ihnen“ (Anmerkung: den Politikern) „nicht mehr vereinzeln lassen, wir sind keine Opfer zweiten und dritten Grades, keine ehemaligen Heimkinder UND Behinderte UND Psychiatrisierte UND ehemalige InternatsschülerInnen – wir alle gemeinsam sind Überlebende deutscher Erziehung – in Heimen, Internaten und Psychiatrien. Wir sind die Opfer eines Staatsversagens auf allen Ebenen in der Nachkriegszeit bis Ende der 1970er Jahre.“

Aktuell werden die Forderungen noch einmal zusammengefasst: „Wir fordern den Staat auf,
● eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten, und ● wir fordern Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf, uns endlich das zu geben, was wir benötigen: – Respekt für unser erlittenes Leid, – ein menschliches Leben und – die Möglichkeit, unser restliches Leben in Würde zu leben.“

Errang vor dem Verfassungsgericht Berlin einen Erfolg, dennoch ist das Verfahren um eine Rehabilitation des ehem. Heimkindes noch nicht beendet: Heike E., hier vor dem OLG Brandenburg – Foto: L. Adler

Wenn das Verhalten die Worte als Lüge entlarven

Abschließend erfolgt der Appell an die Verantwortlichen: „Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, uns zu entschädigen und anzuerkennen! … Gründen Sie eine staatliche Kommission zur Aufarbeitung Ihrer nicht verjährten kriminellen Taten. Und: bitten Sie uns niemals wieder um Vergebung, wenn Ihr Verhalten Ihre Worte Lügen strafen! … Wir sprechen uns dagegen aus, dass Sie Opfer gegenüber Opfern diskriminieren! Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Opfer durch die Täterorganisationen!“

Kommentar:

Der User Matthias H. machte uns, die Redaktion, durch die Übermittlung des LINKS http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?m=201905 auf unserer Seite auf die begrüßenswerte Einigung der Heimkinderorganisationen aufmerksam, wofür wir uns herzlich bedanken. Wir hoffen mit den beteiligten Organisationen, dass sich dieses Beispiel fortsetzen möge und die sich vielfach befehdenden anderen Verbände der Opfer staatlicher Willkür und Gewalt 30 Jahre nach dem Fall der unseligen Mauer zu einem einheitlichen Vorgehen gegenüber Parteien und staatlichen Institutionen durchringen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.410).

Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

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