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Berlin, 8.03.2017/cw – Nicht wenige Politiker werden nicht müde, im Kanon mit ebenso nicht wenigen Medien den Rechts-Extremismus in Deutschland zu beklagen. Als Beleg für die Notwendigkeit dieser „demokratischen Pflicht“ wird dabei oft die rechtsextremistische Sprache angeführt, mit der öffentlich „zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“ gehetzt wird.

Extremer Vergleich, der wohl kaum „argumentativ“ wirkt: Plakativ auf der rechten Demo gezeigt. – Foto: LyrAg

Die journalistische Aufgabe in einem demokratischen Staat ist klar: Den Finger (oder die schreibende Hand) in mögliche Wunden legen und zum Beispiel mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit oder gar den demokratischen Staat aufzuzeigen. Andere Meinungen dabei ebenfalls tot-zu-schreiben oder gar Radikale – gleich welcher Provienenz – zum „Kampf gegen Andersdenkende“ auf- oder gar gegeneinander zu hetzen, dürfte wohl weniger dem journalistischen Ethos entsprechen.

Eine Berliner Tageszeitung sieht das offenbar anders. Nach dem Motto: Es kommt darauf an, aus welcher Richtung der Extremismus kommt, klagte ein unbekannter(!) Verfasser über das mangelnde Engagement von „… Demonstranten“: „Den … ist es letztlich egal, wo sie ihre Erfolge feiern oder unter welchem Motto. Wenn man sie gewähren lässt, weil der Stempel ihrer Veranstaltung nicht radikal genug, der Ort zu weit weg vom eigenen Lebensumfeld ist, hat man sich in die Irre führen lassen.“ Und bedauernd wird angefügt: „Berlins … radikale Szene hat an Stärke verloren, eine zentrale …-Gruppe fehlt, die Jugendarbeit liegt brach. Das mag alles stimmen. Wer sich aber an einem Samstagabend in den …alternativen Projekten von Köpi bis Mensch Meier umschaut, der weiß, dass es im Grunde nicht an Potenzial mangelt. Aber Leute: Gründe zum Feiern muss man sich erarbeiten.“

Der „taz“ war der lautstarke Widerstand gegen den Rechts-Ausleger vor dem Hauptbahnhof offenbar zu harmlos – Foto: LyrAg

Die Rezepte zum Widerstand werden gleich mitgeliefert: „Wirklich mobilisieren lässt sich die … Szene nur noch in ihren Kiezen. Als im April 2014 ein Häuflein …ler nach Kreuzberg wollte, stellten sich ihnen Tausende entgegen. Die Lage war so unübersichtlich und unruhig, dass die Polizei es erst gar nicht darauf ankommen ließ, den Weg frei zu räumen. …, Kreuzberg, Widerstand – diese assoziative Kette funktioniert. „Besorgte Bürger“, „… muss weg“, Mitte – da regt sich nahezu nichts“, wird konsterniert festgestellt.

Diese Parolen kommen bekannt vor? Sind aus der rechten National-Zeitung (München) oder aus einem AfD-Papier oder gar aus einem extremen NPD-Papier „gegen LINKS“ abgeschrieben? Irrtum. Es handelt sich um einen offenbaren Mobilisierungsaufruf an die linke autonome Szene in der links orientierten taz vom 6.03.2017. Der Verfasser war offensichtlich über den „nur“ lautstarken Widerstand gegen eine rechte Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Berlin am letzten Wochenende enttäuscht, hätte wohl „handgreiflichen Widerstand“ seitens der Gegendemonstranten lieber gesehen. Dass sich der Presserat mit dieser Form journalistischer „Berichterstattung“ befassen wird, ist eher nicht zu erwarten.

Wer den skandalösen Mobilisierungsaufruf nachlesen möchte: http://www.taz.de/!5386217/

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.131).

Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

Rainer Wagners „Rechtsextreme Kreise“

Berlin, 26.05.2015/cw – In den letzten Jahren ist er eingebürgert, wurde zur begrifflichen Selbstverständlichkeit: der Rechtsextremismus. Doch dieser Begriff ist zur inflationären Waffe geworden, um politische Gegner und – schlimmer noch – vermeintliche Gegner zu diffamieren oder gar zu erschlagen. Der Begriff ist omnipräsent, wird von den Medien gerne als Lückenfüller hergenommen und gilt bei Politikern als Ersatzbegriff bei fehlender Bemühung eigenen Denkens. Da fällt es dann nicht mehr auf, dass inzwischen  Personen, die sich tatsächlich umstrittener Formulierungen bedienen, die zweifelsfrei politisch rechts, im Detail vielleicht sogar mit dem Zusatz „extrem“ eingeordnet werden können, dieser zur politischen Keule mutierten Verbalinjurie bedienen, um von sich selbst oder der berechtigten Kritik an eigenen Äußerungen abzulenken. Sogar ungeliebte Medien wurden als „rechtsextrem“ eingestuft, weil vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatte die rechtsorientierte Wochenzeitung Junge Freiheit erst nach einem jahrelangen Prozess 2005 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erwirkt (Az.1 BvR 1072/01), dass die Erwähnung der Jungen Freiheit als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt.

Noch im Januar hatte dieehemalige Hoheneckerin Tatjaan Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners in der einstigen Stasi-Zentrale vorgertagen - Foto: LyrAg

Noch im Januar hatte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners, hier in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin, vorgetragen – Foto: LyrAg

Als exemplarisches Beispiel für diese inflationäre Handhabung eines Begriffs kann  auch Rainer Wagner angeführt werden. Um nicht Verwechslungen zu provozieren, das Internet weist mehrere Personen gleichen Namens aus:
Es handelt sich hier um den wegen seiner extremen Äußerungen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften 2007 erstmals durch das jüdische VOS-Mitglied Knut Fischer (verstorben) als „Ayatollah von Neustadt“ bezeichneten evangelikalen Prediger der Stadtmission Neustadt, laut Homepage noch Ortsvorsitzender der evangelikalen Allianz, Ex-Vorsitzenden des Dachverbandes der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Ex-Vorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und diverser anderer Institutionen bis hin zum Ex-Mitglied der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU.

„Von rechtsextremistischen Kreisen zum Rücktritt gedrängt“

Der Prediger hatte im vergangenen Monat aus der massiven Kritik an seinen Äußerungen die Konsequenzen gezogen und war von „allen politischen Ämtern“ aus „gesundheitlichen Gründen“ zurückgetreten. Das hatte auch den Kritikern Respekt abgenötigt. Doch Rainer Wagner wäre wohl nicht dieser Rainer Wagner, wenn er nicht nachlegen würde. Gegenüber vornehmlich kirchlichen Nachrichtenagenturen (idea und epd) relativierte er seinen gesundheitlich bedingten Rücktritt und räumte ein, „Konkret habe ihn der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der SED-Verfolgten, Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin), zum Rücktritt gedrängt.“ (idea, 3.05.2015). Holzapfel hatte bereits seit längerer Zeit die „Unvereinbarkeit dieser religiös begründeten Äußerungen“ mit den politischen Mandaten Wagners betont.
Hatten Wagner wohlgesinnte Kreise bereits diese Relativierung seines Rücktritts bedauert und als unglücklich empfunden, legte der auf seine Prediger-Funktion reduzierte Wagner nach. In einer von epd verbreiteten Erklärung sprach der Ex-Funktionär jetzt „von einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn, die der UOKG schaden wollten.“ (22.05.2015/epd: http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/ex-opferverband-chef-stolpert-%C3%BCber-anti-islamische-).

Dabei blendete der sich auch als „Theologe“ und „Pfarrer“ ausgebende und von der Pfälzischen Kirche 1999 ordinierte „Prädikant“ aus, dass er selbst seit Jahrzehnten Kreisen oder Vereinen angehört, die selbst von sachlich argumentierenden Kirchenleuten als „nationalistisch“ oder gar „rechts“ eingestuft werden.

Integrer Vorgänger in der UOKG: Horst Schüler (2014) - Foto: Archiv

Integrer Vorgänger in der UOKG: Horst Schüler (2014) – Foto: Archiv

Mit NPD-Funktionären im rechts-orientierten Kirchenverein

So heißt es in einer 2002 verlegten Dissertation von Stefan von Hoyningen-Huene „Religiosität bei rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ u.a.: „Die „Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland“ (ENiD) vertritt eine reaktionäre Ideologie, zu der Antifeminismus, Antikommunismus und der Kampf für die Verschärfung des § 218 zählen. Die Kirche ist nach Auffassung der ENiD „nicht befugt, zu den vielfältigen und oft komplizierten politischen Problemen Stellung zu nehmen und den Politkern ins Handwerk zu pfuschen“ Zu den Gründern der Notgemeinschaft „gehörte der Theologe Walter Künneth, der eine Geschichtstheologie vertrat und bereits 1933 die „rassische Gleichgültigkeit“ der Kirche beklagte. Er ist Namensgeber des ENiD- Instituts.“ Und: „Vorstandsmitglied (Stand 2002) „der ENiD ist zur Zeit der Berliner Politologe Klaus Motschmann, Mitbegründer des Förderkreis Gerhard Kaindl“ aus dem Umkreis der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, … und 1989 für die Republikaner im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zu dieser Notgemeinschaft gehörten aber auch führende NPD-Funktionäre, Zitat Hoyningen-Huene: „Andere Gründungsmitglieder kamen aus dem Umfeld der NPD, wie der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Ernst Anrich und Werner Petermann, der bei den BTW 1969 auf Platz 1 der niedersächsischen NPD-Liste kandidierte.

Quelle:
https://books.google.de/books?id=mXhk9tTGA2QC&pg=PA274&lpg=PA274&dq=Religi%C3%B6sit%C3%A4t+bei+rechtsextrem+orientierten+Jugendlichen&source=bl&ots=2Kcmh-TI7R&sig=mWowecXrmxgIGblTXPKnBnU_EfM&hl=de&sa=X&ei=6fJiVb3NGcOTsgG6-oDQBg&ved=0CCIQ6AEwAA#v=onepage&q=Religi%C3%B6sit%C3%A4t%20bei%20rechtsextrem%20orientierten%20Jugendlichen&f=false

Hetze gegen Homosexuelle - Aber gerne mit Klaus Wowereit im Bild  - Ist das gut so? - Foto: LyrAg

Hetze gegen Homosexuelle – aber gerne mit Klaus Wowereit im Bild
– Ist das gut so? – Foto: LyrAg

Rainer Wagner aus Neustadt a.d. Weinstraße war von 1986 bis 1999 Obmann dieser Notgemeinschaft (ENiD – siehe WIKIPEDIA Rainer Wagner) und wird in der am 30. September 1966 in Stuttgart gegründeten Notgemeinschaft unter „Bekannte Mitglieder“ nach wie vor aufgeführt: „Rainer Wagner, Vorsitzender der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG), Träger des Bundesverdienst-kreuzes am Bande, Vorstandsmitglied im Bibelbund“ (Stand: 254.05.2015).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelische_Notgemeinschaft_in_Deutschland#Im_Vorstand_ab_2005

Der Bibelbund wurde 1894 in Pommern als christlicher Verein gegründet und setzt sich für die „Stärkung des Vertrauens in die Irrtumslosigkeit der Heiligen Schrift“ und gegen die Bibelkritik und die von ihr geprägte „moderne Theologie“ ein. (Quelle: WIKIPEDIA)

Rechter Wortkünstler ein Opfer von Rechts?

Wer sich also selbst in „rechten Kreisen“ bewegt, sollte sich nun nicht als Opfer „rechtsextremer Kreise,“ die zumal „der UOKG schaden“ wollten, gerieren. Vielmehr ist die Annahme erlaubt, dass Wagner der UOKG großen Schaden zugefügt hat, weil die UOKG selbst bzw. deren Mitglieder bislang nichts von diesen artikularen Bekenntnissen und rechten Mitgliedschaften ihres langjährigen Vorsitzenden ahnten oder wussten. Sie hätten ihn so wohl kaum nach dem „Putsch von Salzgitter“ gegen Wagner-Vorgänger Schüler zum Vorsitzenden des Dachverbandes gekürt. Zumal Horst Schüler, Opfer der ersten und zweiten deutschen Diktatur und langjähriger Redakteur beim Hamburger Abendblatt keinen Zweifel gegenüber allen Formen von Extremismus aus eigener leidvoller Erfahrung zulässt. Selbst die UOKG erklärt zu ihrem Fundament u.a.: „Die UOKG fühlt sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verpflichtet. Politischer Extremismus, Rassismus und Antisemitismus jeglicher Ausprägung haben in der UOKG keinen Platz.“ (http://www.uokg.de/cms/)

Natürlich hat der Dachverband jetzt das Problem, diese Wagnersche Hinterlassenschaft abzuarbeiten und die entstandenen Trümmer des demolierten Vertrauens zu beseitigen. War es doch Wagner immer wieder gelungen, mit pathetischen Appellen die Glaubwürdigkeit von Kritikern zu untergraben. Dass der Religionspädagoge dabei auch zu Mitteln der Unwahrheit griff, was so gar nicht seinen sonstigen Bekenntnissen entsprach, wurde erst jetzt durch die bereits zitierte epd-Meldung vom 22.Mai d.J. bekannt. Wagner hatte der Darstellung von Kritikern widersprochen, als diese 2012 über eine kirchliche Abmahnung wegen dessen umstrittener Äußerungen berichteten. Es handele sich lediglich um ein Schreiben, das „eine Sekretärin abgefasst“  und das der zuständige Kircherat „ohne den Brief zu lesen“ unterzeichnet hätte. (https://17juni1953.wordpress.com/2013/01/31/danke-rainer/)

Androhung von Konsequenzen – Aberkennung der Ordination?

Lothar Scholz (Mitte), vormaliger stv. UOKG-Vorsitzender, gehört zu den frühen unbeugsamen Kritikern Rainer Wagners, hier 2008 mit  Ministerin Prof. Johanna Wanka (re.) und der Historikerin Ines Reich (Gedenkstätte Leistikowstr.) - Foto: LyrAg

Lothar Scholz (Mitte), vormaliger stv. UOKG-Vorsitzender, gehört zu den frühen unbeugsamen Kritikern Rainer Wagners, hier 2008 mit Ministerin Prof. Johanna Wanka (re.) und der Historikerin Ines Reich (Gedenkstätte Leistikowstr.) – Foto: LyrAg

Jetzt berichtet epd: „Dem Evangelischen Gemeinschaftsverband Pfalz sind die Aussagen aus dem Jahr 2006 bekannt. Der Verband habe Wagner bereits vor Jahren deutlich gemacht, dass solche Äußerungen nicht akzeptiert werden könnten, sagte der Vorsitzende des Gemeinschaftsverbandes, der Winterbacher Pfarrer Tilo Brach, dem epd. In einem Gespräch sei Wagner darüber hinaus erklärt worden, dass im Wiederholungsfalle dienstliche Konse-quenzen gezogen würden. Dies könne bis zur Aberkennung der Ordination gehen. Wagner ist seit 1999 ordinierter Prädikant der pfälzischen Landeskirche.“

Es hat also den Anschein, als hätte der Neustädter Prädikant kraft seiner Worte auch die UOKG seit Jahren an der Nase herumgeführt, deren Mitglieder mittels Diffamierungen seiner Kritiker eingelullt. Hier und da mögen allerdings auch Sympathien für die „klaren und mutigen Worte“ des Vorsitzenden vorhanden sein, wie sich Äußerungen ggüb. unserer Redaktion interpretieren lassen.

Nun bedient sich Rainer Wagner, wissend um deren Zugkraft, wenn alle anderen Argumente ausgereizt sind, ebenfalls der inflationären rechtsextremen Keule gegen allzu berechtigte Kritik. Vielleicht löst dieser aktuelle Fall ein Nachdenken darüber aus, wie man den berechtigten, weil unbedingt erforderlichen Kampf gegen jeglichen, also linken und rechten Extremismus (NSU etc.) durch mehr Glaubwürdigkeit befördern kann. Die inflationäre Verschwendung von Begriffen führt zum wohl nicht beabsichtigten Gegenteil. Die propagierte Waffe stumpft ab und führt vermutlich langfristig zu einer Gefährdung der Abwehr durch eine freilich gefährliche Gleichgültigkeit (Gähn-Effekt).

Es hat schon glaubwürdigere und respektablere Rücktritte „aus gesundheitlichen Gründen“ gegeben. Aus Sicht der Verfolgten und Opfer der zweiten Diktatur: Schade! (993)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Dresden, 28.01.2015/cw – Die Magazine stern und FOCUS melden online übereinstimmend den Rückzug der Pegida-Frontfrau (so die Medienbezeichnung) Kathrin Oertel von der PEGIDA-Organisation. Ihr sollen sich weitere Führungsmitglieder angeschlossen haben. Genannt werden in diesem Zusammenhang AfD-Mitglied Achim Exner, der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke und der ehemalige CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker. René Jahn, stellvertretender Vereinsvorsitzender, soll ebenfalls von Bachmann abgerückt sein.

Der dramatischen Entwicklung soll eine Auseinandersetzung mit Lutz Bachmann vorausgegangen sein, der entgegen seiner Rückzugsankündigung nicht nur als Vorsitzender offenbar weiterhin eine Funktion innerhalb der Führungsstruktur beibehalten wollte.

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer...

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer…

Beobachter fühlen sich an ähnliche Auseinandersetzungen bei vorausgegangenen Bewegungen, Initiativen und Parteigründungen erinnert. So hätten sich einst die von zwei führenden CSU-Politikern gegründeten REPUBLIKANER (REP) nach ersten Erfolgen selbst buchstäblich zerlegt. Auch diesen Auseinandersetzungen waren gezielte Vorwürfe vorausgegangen, rechtsextreme oder gar neonazistische Positionen zu vertreten. Welche Rolle dabei möglicherweise jene Dienste spielten und spielen, die zum Schutz der Verfassung gegründet wurden, wird man wohl kaum erfahren.

In dem NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die offensichtliche Einflußnahme auf Führungskader der NPD durch den Geheimdienst gerügt, was vom BVG ursächlich für eine Ablehnung eines Parteiverbotes herangezogen wurde.

Der Partei AfD droht derlei Ungemach nach Ansicht von Insidern ebenfalls. „Der Zuwachs von erfahrenen und gut ausgebildeten Kräften in Sachen Unterwanderung aus den Reihen einstiger einschlägiger DDR-Organisationen scheint sich hier auszuwirken,“ erklärte ein Kenner der Szene, der hier nicht genannt werden wollte.

Am heutigen Nachmittag wollen die einstigen Weggefährten und jetzigen Streithähne darüber beraten, ob es noch Chancen für eine Fortführung der Protestbewegung gibt. (934)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 0176-48061953

Von  Michael Kleim *

– Wie Kriminelle zu „Gesinnungsgefangene“ umfunktioniert werden und der 17. Juni missbraucht wird –

Gera, 14.06.2012/MK – Die Neo-Nationalsozialisten behaupten lautstark, gegen „den Kommunismus“ zu sein und beklagen dessen Opfer. Wenn es aber konkret wird, sind ihnen Opfer politischer Diktaturen völlig egal.
Auf den rechtsextremen Altermedia-Seiten ist ein Bericht zu dem Film über Ai Weiwei (Quelle:  http://altermedia-deutschland.info/content.php/1514-Ai-WeiWei-never-sorry-Ich-schon) zu lesen. Da wird u.a. behauptet, dass es im Film „vor allem darum geht, sich in innere Angelegenheiten der souveränen Volksrepublik China einzumischen und gegen deren Menschenrechts-Politik zu hetzen.“

Im Gegenzug wird Horst Mahler zu einem „Dissidenten“ und „Gesinnungsgefangen“ hochstilisiert. Der Unterschied zwischen beiden Männern ist augenfällig:

Ai Weiwei setzt sich für künstlerische Freiheit, demokratische Reformen und Achtung der Menschenrechte ein. Horst Mahler dagegen ist bekennender Antisemit, will das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abschaffen und den Weg zu einer neuen Diktatur ebnen.

Missbrauch des Volksaufstandes

In diesen Zusammenhang steht auch ein Aufruf der NPD und militanten Kameraden zu einem Aufmarsch am 17. Juni in Gera, in dem u.a. steht:

„Am 17.06.1953 erhoben sich hunderttausende Männer und Frauen in der DDR um für die Freiheit Deutschlands zu kämpfen. Anlass waren die ständigen Erhöhungen der Arbeitsnormen, die schlechte Versorgungslage und die andauernde Verfolgung / Verschleppung Andersdenker bzw. vermeintlicher Regimegegner. Auch heute gibt es ähnliche Entwicklungen, die Ziehsöhne der ehemaligen Machthaber sitzen noch heute an den Schalthebeln der Macht und unterdrücken mit Hilfe der konservativen Feiglinge politische Dissidenten.“ (Quelle:  Aufruf der NPD Gera zu finden unter  http://www.npd-thueringen.de/?p=1487)

Hier werden die politischen Verhältnisse in unserer Demokratie mit denen in der DDR gleichgesetzt – und die einzig wirkliche Opposition sei das rechtsextreme Lager.

Als Aktivist der DDR-Menschenrechtsbewegung halte ich es für unerträglich, dass sich Personen und Gruppen, die sich auf politische Ideen beziehen, in denen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit klar abgelehnt werden, nun als „Dissidenten“ und „Kämpfer der Meinungsfreiheit“ in der Nachfolge des Widerstandes gegen die DDR/Diktatur aufspielen.

Die Opposition in der DDR war sehr vielschichtig und bunt. Oft war man sich untereinander nicht einig. Doch darin stimmte man überein:

Der Kampf galt den Freiheits- und Menschenrechten, einer demokratische Gesellschaft. Eine neue Diktatur, Menschenverachtung im neuen Gewand – welcher Art auch immer – war per se im Widerspruch zu den Zielen wirklicher Dissidenten.

Im Widerspruch zu dieser Übereinstimmung stehen die extremen Ergüsse derer, die nicht nur den 17. Juni für sich vereinnahmen wollen, sondern sich mit der selben Dreistigkeit die Fortführung demokratischen  Widerstandes anmaßen.  So schreibt ein Dr. Frank Kretzschmar zu besagtem Film über den chinesischen Dissidenten auf der Rechtsextremen Webseite altermedia :

Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Chinas

„Exzellenz, Damen und Herren,

Ai WeiWei never sorry ist der Titel des Films, der übermorgen in die deutschen Kinos kommt. Ich allerdings bin sorry. Warum? Ich muss ertragen, wie der Film über diesen Bürgerrechtler flächendeckend beworben wird. Vom „Porträt einer der wichtigsten Persönlichkeiten des 21. Jahrhundert“ ist die Rede. Ai WeiWei wird als Konzeptkünstler, als Blogger, als Architekt, als Verleger und als Kritiker des chinesischen Regimes gefeiert. Dass es im Film vor allem darum geht, sich in innere Angelegenheiten der souveränen Volksrepublik China einzumischen und gegen deren Menschenrechts-Politik zu hetzen, liegt auf der Hand.

Im Gegenzug sollten Sie einen Film über einen der wichtigsten politischen Gefangenen des 21. Jahrhunderts, HORST MAHLER drehen. Sein Verbrechen bestand darin, einen anderen als den strafrechtlich gebotenen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte zu wagen. Zutreffend oder nicht. Als ob es darauf ankäme. Allein für seine Meinungsäußerungen erhielt Horst Mahler eine 12 jährige Freiheitsstrafe, die, seinem Alter geschuldet, LEBENSLÄNGLICH bedeutet. Bemühungen, seine Begnadigung zu erwirken, blieben ohne Erfolg. Und das, obwohl das Menschenrechts-Komitee der Vereinten Nationen anlässlich seiner 102. Tagung in Genf vom 11. bis 29.07.2011 die für alle UNO-Mitgliedsstaaten verbindliche Grundsatzerklärung CCPR/C/GC/34 Absatz 49 zur Menschenrechtskonvention abgab:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ In der Fußnote 166 wird ausdrücklich auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz „das sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93“ Bezug genommen.

Dass Sie Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg besuchen und interviewen können, bleibt in der „freisten Demokratie auf deutschem Boden“ nicht zu erwarten. Auch nicht, dass er, wie Ai WeiWei, unter Auflagen freigelassen wird. Und das, obwohl er sich im Gegensatz zu diesem nicht 81 Tage sondern seit Jahren in Haft befindet.

Nie wieder Gesinnungsjustiz! Freiheit für Horst Mahler! Ihr Dr. Frank Kretzschmar    

dottorefrank@hotamil.com


Kommentar:
Die mediale Aufmerksamkeit, die ein vollkommen unbekannter Chinese während seiner kurzen Haft hier in Mitteleuropa genoß, legt den Verdacht nahe, daß dieser Mensch kein gewöhnlicher Mann sondern Angehöriger einer weltweiten Gruppe von Gleichgesinnten war. Daß er gleichsam kein normales Mitglied dieser Gruppe war zeigt sich daran, daß die Person des Herrn Weiwi, den hier niemand kennt, in einem Filmstreifen gewürdigt wird, wobei dieser seltsame Film an allen Ecken und Enden der Stadt beworben wird.

Ai WeiWei ein „vollkommen unbekannter Chinese“

Ein eindeutiges Beispiel dafür daß, wenn zwei Männer die Wahrheit sagen, der eine für 12 Jahre hinter Gittern verschwindet und der andere sofort seinen Wohnsitz in die USA wechseln kann. Erstaunlich nur, daß der Verurteilte in einer Demokratie zu leben glaubte und der andere, nach landläufiger Meinung, aus einem autoritären Staat mir nichts, dir nichts frei ausreist.

Daß dieser spannende Film, in dem mehr verdeckt als aufgedeckt werden wird, zum Reinfall wird bedarf keines Nachdenkens.“

Meine Kritik an diesem Beitrag im Konkreten und an dem verlogenen Missbrauch des Begriffes „Dissidenten“ für rechtsextreme kriminelle Strafgefangene im Allgemeinen wurde postwendend mit nachstehender e-Mail beantwortet:

„Offensichtlich, gemainstreamtes Pfäfflein,

finden Sie es gut, dass in der „freisten Demokratie auf deutschem Boden“ Menschen allein  deshalb lebenslang  eingekerkert werden, weil sie es wagten, einen anderen als den strafrechtlich befohlenen Blick auf die jüngere deutsch Geschichte zu werfen. Zutreffend oder nicht. Als ob es darauf ankäme. Kein Wunder, dass Sie, Hirte im Teufelsgewand der Gesinnungsjustiz, die Schäflein fliehen. Auf der Schleimspur, die Sie legen, schlittert Ihre Kirche in die absolute Bedeutungslosigkeit.
Der HERR kann Ihnen nicht vergeben, denn Sie wissen, was Sie tun. Ich aber, Herr KLEIM, werde für Sie beten und den Christenmensch Horst Mahler bitten, das ebenfalls zu tun. Niemand, der dessen mehr bedürfte als Sie in Ihrer abgrundtiefen Verkommenheit.

Ihr tief besorgter Dr. Frank Kretzschmar, Hans-Driesch-Straße 20, 04179 Leipzig dottotrefrank@hotmail.com

Antisemitismus pur anno 2012

Übrigens findet sich in den Kommentarspalten zu besagtem Artikel auch folgender Eintrag:
„Mich würde es nicht wundern, wenn das kein 100%iger Chinese ist, sondern er irgendeine jüdische Urgroßmutter hat oder so … “ (Quelle:  http://altermedia-deutschland.info/content.php/1514-Ai-WeiWei-never-sorry-Ich-schon)

Ein weitere Kommentar auf meine WeiWei-Artikel:

Unregistriert – 13.06.2012, 21:03:

 „Die total unterwanderte evangelische Kirche Mitteldeutschlands hat sich aus der Ecke des Sektierertums nie zu befreien vermocht. Als die Wende kam waren die Herren Pfarrer rat- und sprachlos angesichts der schwarzen Schafe in ihren Reihen. Besser hätte man 1989 die weißen Schafe der Kirche gezählt, das wäre einfacher und schneller gegangen als umgekehrt.

Nachdem sich die Pastoren vom ersten Schreck erholt hatten und Abstand nahmen von irgendwelchen Traumtänzen zur Erhaltung einer besseren DDR war ein neues, unverfängliches Thema angesagt. Zumal die Schäfchen in Massen der Heilslehre der Stolpe und Genossen den Rücken kehrten. Und da war plötzlich der Kampf gegen rechts gerade recht und in seinem Verfolg der Allerweltsbegriff Menschenrechte.

 Auf diesem Humus gediehen nicht nur die neuen Pfarrer der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, nein, man war gleichsam in der Mitte aller Gutmenschen angekommen und fühlte sich dort pudelwohl. Das Nachtschattengewächs Menschenrecht gedieh zu einer Heilpflanze für das eigene unerfreuliche Dasein. Was kümmerte denn da die eigene Klientel und deren Sorgen? Das war doch gar nicht mehr wichtig. Denn sie riefen laut und erhielten die passende Antwort aus dem mitteldeutschen Pfarrhäusern, die Todeskandidaten aus amerikanischen Zuchthäusern, die sogenannten Dissidenten aus aller Herren Länder, die Kinderschänder und Vaterlandsverräter. Ihnen galt die neue Zuwendung, dort war das Heil zu finden.

Bonhoeffer und all die bibelfesten Halunken

Da war ein Nachdenken über einen Mann wie Horst Mahler nur lästig. Der war doch abgestempelt und gehörte nicht mehr zu den Gerechten unter den Völkern. Diese Rolle war anderen angeboren und denen galt es zu dienen und zu kriechen.

 Wie schön lebt es sich da in der Erinnerung an einen Bonhoeffer und all die bibelfesten Halunken des vergangenen Jahrhunderts. Das sind sie, die vorgeblichen Helden der Kirche, alle anderen sind Störenfriede im evangelischen Seelenfrieden.

 Sie, Herr Kleim, sind einfach nur ein Bettler trauriger Gestalt, gefangen im Komplex ihre Jugend in Gera aufzuhetzen. Auch Sie werden eines Tages vor ihrem Richter stehen und zeugen müssen.“

* Der Autor ist Stadtjugendpfarrer in Gera / Zwischenüberschriften durch die Redaktion eingefügt

V.i.S.d.P.: Michael Kleim, Gera – Rückfragen über 030-30207785 / Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

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