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Berlin, 03.01.2018/cw – Die angekündigte Einstellung der Rekonstruktionen von Stasi-Akten durch die Jahn-Behörde stieß auf vehemente Kritik der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Die BStU hatte die Einstellung mit der „Unlösbarkeit technischer Probleme“ (Roland Jahn) begründet. In Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut waren der Öffentlichkeit vor einigen Jahren spektakulär eigens entwickelte Scanner vorgestellt worden, mit deren Hilfe Papierschnitzel geschredderter Unterlagen des MfS (Stasi-Akten) rekonstruiert werden konnten. In dem seit 2007 entwickeltem Pilotprojekt wurde ein Verfahren zu einer computergestützten Rekonstruktion getestet. So wurden in einer Testphase seit Ende 2013 bislang rd. 91.000 Seiten aus 23 Säcken wieder zusammengesetzt.

Dieter Dombrowski (CDU), Chef der UOKG, kritisierte jetzt, dass die „fünftgrößte Wirtschaftsnation, die Satelliten ins All schießt“ die Rekonstruktion von Stasi-Akten „wegen angeblicher Unlösbarkeit von technischen Fragen“ einstellt. Jeder Ingenieur wisse, dass „es nur eine Frage des Aufwandes sei, um eine noch optimiertere Lösung zu entwickeln,“ merkte Dombrowski an. Der UOKG-Chef stellte allerdings den Willen der Politik dazu infrage: Der erforderliche Aufwand werde „von der Politik gescheut, weil die Aufarbeitung des SED-Unrechtes nicht dem Zeitgeist“ entspreche. Die Entscheidung, die Akten-Rekonstruktion einzustellen, sei beschämend. Der Vizepräsident des Brandenburger Landtages warnte die politischen Verantwortungsträger erneut davor, „sich von den SED-Opfern abzuwenden.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1.336).

Berlin, 4.10.2017/cw – Der MDR zeigt heute in seiner Reihe „Spur der Ahnen“ einen wahrhaften Thriller aus der DDR-Vergangenheit (21:15 Uhr).

Sie hält ein Urteil vom Obersten Gericht der DDR in der Hand: Elisabeth Bocho. Im Namen des Volkes 15 Jahre Haft für ihren Mann Jörg Bocho, dem Spionage vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe klingen auch heute noch mehr nach einem Agententhriller als nach dem Mann, mit dem sie fast 20 Jahre lang verheiratet war.

Elisabeth lernte Jörg 1978 im freien Teil Deutschlands kennen, nachdem er gerade aus der DDR-Haft freigekauft worden war. Beide besuchten eine Umschulung. Sie verlieben sich und heiraten. Elisabeths Freundinnen beneiden sie um diesen  Mann: groß, blond, geheimnisvoll – der ihnen als ein charmanter Abenteurer erscheint. Doch der Alltag in der Ehe sieht anders aus. Jörg zieht sich oft zurück, spricht wenig oder auch mal monatelang gar nicht mit seiner Frau. Dafür weiß Jörg, mit wem sich Elisabeth gerade getroffen hatte. Auch warnte er sie vor dem einen oder anderen Menschen. Woher er diese Informationen hatte, verriet er allerdings nie.

Schließlich lässt sich Elisabeth 1997 scheiden. Die Ehe war gescheitert. Nur vier Monate später starb ihr Mann – mit nur 57 Jahren – an Krebs. Erst Jahre später stößt sie auf einen Zeitungsartikel: „Der Spion, der mit dem U-Boot kam.“ Sie forscht und erhält wenig später das Urteil des Gerichts für Militärstrafsachen der DDR aus dem Jahr 1969; es umfasst kanpp 30 Seiten. Im Urteil ist die Rede von „Spionage, Diversion und staatsgefährdendem Gewaltakt“, von Mini-U-Booten, von Schleusungen, Doppelgängern und von einer Ausbildung in Pearl Harbour.

Elisabeth Bocho wird unruhig, setzt nun ihre Nachforschungen intensiv fort.  War ihr Jörg ein amerikanischer Spion? Wie ist er verhaftet worden?

In Leipzig verbrachte Jörg den größten Teil seiner Kindheit bei seiner Großmutter in seiner Geburtsstadt. Seine Mutter holte den Zwölfjährige nach Westberlin, wo er die Schule beendete. Danach geht er zur Bundeswehr nach Hamburg. Ausgerechnet im Jahr des Mauerbaus 1961 siedelt Jörg Bocho in die DDR über und arbeitet in einer Leipziger Fabrik. 1966 wird er in Rostock verhaftet.

Mit dem Film-Team „Die Spur der Ahnen“ sucht Elisabeth Bocho im Archiv der Stasiunterlagenbehörde (BStU) nach weiteren Hinweisen, besucht das ehemalige Stasigefängnis in Berlin Hohenschönhausen, in dem Jörg jahrelang in Einzelhaft einsaß. Sie findet und spricht mit alten Kollegen aus Jörgs Zeit in  Leipzig.

Die 99 Akten füllen einige Meter Regal, die Geschichte wird immer abenteuerlicher: Ein Doppelgänger soll Jörg im VEB vertreten haben, während er im Ausland Geheimdienstausbildungen absolvierte. Für die alten Leipziger Kollegen kaum vorstellbar. Sie erinnern sich noch gut an den fröhlichen jungen Mann, an die eine oder andere gemeinsame Kneipentour.

Kann Elisabeth das Geheimnis ihres Mannes zwanzig Jahre nach seinem Tod noch lüften? Heute Abend, 21:15 Uhr, im MDR-Fernsehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.292).

 

 

 

 

 

Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

Titel HB 2014Nr.053 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2016


17. Juni 2016: Gedenken an den 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes

Budapest/Berlin, 15.05.2016(cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat zum bevorstehenden 63. Jahrestag des Volksaufstandes in der einstigen DDR daran erinnert, dass im Oktober der 60. Jahrestag der Ungarischen Revolution begangen wird.

Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen "Haus der Ministerien" nach dem Volksaufstand benannt. - Foto: LyrAg

Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen „Haus der Ministerien“ nach dem Volksaufstand benannt. – Foto: LyrAg

„Spätestens mit dem Aufstand in Ungarn  wurde die europäische Dimension des ersten Aufstandes gegen die kommunistische Diktatur in Europa nach dem 2. Weltkrieg sichtbar,“ heißt es dazu in einer Erklärung des Vereins. Der seinerzeitige Staatspräsident von Ungarn und einstige Teilnehmer am Aufstand, Arpád Göncz, hatte in seinem Beitrag für die Publikation des Vereins („Auf, Europa, zur Freiheit“ / Eigenverlag 1993) zum 40. Jahrestag des 17. Juni 1953 formuliert:

Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, (weil) das … Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat.“ („Weisse Flecke unserer jüngsten Vergangenheit“).

Der Verein kritisiert „die bisher vertane Chance, diesen europäischen Bezug des 17. Juni“ in die Debatte einzubringen. Der 17. Juni habe unbestritten auch Auswirkungen auf die Ereignisse in Polen (1956 u. 1980) und die CSSR (1968) gehabt. „Gerade in einer Bewusstseinskrise um die Werte der europäischen Union kommt der Herausstellung der freiheitlichen Grundfesten und Ideale, die das heutige Europa erst möglich gemacht haben, eine nicht zu unterschätzende, weil herausragende Bedeutung zu,“ erklärte dazu der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel. Nach seiner Meinung müsste gerade die Jugend wieder für diese Werte begeistert werden. „Wie anders, als durch die Vermittlung einst revolutionärer Ziele, die die Freiheit zum Inhalt gehabt hätten, lässt sich eine neue Aufbruchstimmung gegen den augenblicklich um sich greifenden Defaitismus erzeugen.“

Hoheneck: Gericht setzt Notvorstand ein

Berlin, 15.05.2016/cw – Das Registergericht (Amtsgericht) Darmstadt hat per Verfügung vom 29.04. (Zustellung 4.05.2016) für den Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ einen dreiköpfigen Notvorstand eingesetzt. Die ehemaligen Hoheneckerinnen Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Inge Naumann sollen nach dieser Verfügung gemeinsam den Verein mit der einzig übertragenen Aufgabe führen, bis zum 1.10. d.J. eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Wahl eines (ordentlichen) Vorstandes einzuberufen.

Nach dem Urteil des Landgerichtes vom 3.02.2016, in dem die Berufung des (vormaligen) Vorstandes gegen das Urteil des AG Darmstadt vom Mai 2015 verworfen worden war, hat der Verein nach vierjähriger Auseinandersetzung die Möglichkeit, sich durch die Ordnung seiner vereinsinternen Geschäfte wieder in den Diskurs um die Schaffung einer Gedenkstätte in Hoheneck einzubringen.

Die Auseinandersetzungen waren nach den Wahlen im Mai 2012 ausgebrochen, nachdem die seinerzeitige Vorsitzende Inge Naumann nicht mehr in den Vorstand gewählt worden war. Kritiker hatten dieser einen „rüden Umgang“ im Verein und „Alleinherrschaft“ vorgeworfen. Wenn auch die faktische Abwahl Naumanns Ausgangspunkt gewesen sein mag, so stand der Vorwurf durch den seinerzeitigen Wahlvorstand, die Wahlen nicht satzungsgemäß durchgeführt zu haben, im Vordergrund. Der seinerzeitige Vorsitzende des Wahlausschusses, Karl-Heinz Labahn, hatte daraufhin die Wiederholung der Wahlen gefordert.

Nachdem eine qualifizierte Minderheit trotz entsprechender Anordnungen durch das zuständige Registergericht mit dem Begehren auf Wahlwiederholung am Vorstand unter Führung von Anita Gossler zunächst gescheitert war, wurde 2013 ein neuer Vorstand unter der Führung von Edda Schönherz gewählt. Dieser setzte aber unmittelbar nach seiner Wahl ad hoc die Auflösung des Vereins durch. Daraufhin hatten einige Mitglieder die Ergebnisse der Versammlung wegen Verfahrensfehlern erfolgreich gerichtlich angefochten.

Aussteigerin des Monats: Tatjana Sterneberg

Hoheneck/Berlin, 15.05.2016/cw – Vierzehn Tage nach der Installierung eines Notvorstandes hat die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg überraschend das Amtsgericht um Entpflichtung als Mitglied des Notvorstandes gebeten und ihren Austritt aus dem Verein erklärt. Sterneberg gehörte Mitte des letzten Jahrzehntes dem Vorstand als Stellvertreterin an und war u.a. für den Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 im ehemaligen Frauenzuchthaus verantwortlich. Der HB sprach anlässlich ihres Rückzuges mit Sterneberg.

Es geht nicht um Sieg oder Niederlage

 HB: Frau Sterneberg, die vierjährige Auseinandersetzung juristisch gewonnen, den Sieg verspielt?

Tatjana Sterneberg (TST): Das ist ja gerade die falsche Definition. Hier geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Hier ging es um die Klärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen und dann um die Fortführung der Arbeit unseres Vereins. Nachdem geklärt wurde, dass die von Einigen betriebene Auflösung des Vereins ungültig war, müsste es jetzt darum gehen, die Auseinandersetzungen zu beenden und die prozessuale Gegenseite in die Fortsetzung der Arbeit einzubinden.

HB: Aber ist das nicht gerade die Aufgabe des Notvorstandes?

TST: Der Notvorstand hat die Aufgabe zugewiesen bekommen, eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Wahl eines neuen Vorstandes zu organisieren und durchzuführen. Punkt. Neben diversen Handlungen, die ich hier in der Öffentlichkeit nicht ausbreiten will, ist u.a. sofort die Initiative ergriffen worden, einige benannte Mitglieder aus dem Verein auszuschließen. Dafür wurde ohne Rücksprache, also ohne mein Einverständnis, auch mein Name instrumentalisiert.

Versuch der Integration statt Ausschluss

HB: Was spricht gegen den Ausschluss von Mitgliedern, die dem Verein „geschadet“ haben?

TST: Erstens ist es nicht Aufgabe des Notvorstandes, den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zu organisieren. Zweitens bin ich gegen Ausschlussverfahren in dieser Phase der Neufindung. Am Beginn eines Neustartes sollte zumindest der Versuch der Integration stehen. Wir haben alle ein gemeinsames Schicksal, haben Monate und vielfach Jahre zu Unrecht im Frauenzuchthaus Hoheneck gelitten. Dieses Band sollte stärker sein, als – in der Form bedauerliche – Auseinandersetzungen um den richtigen Weg.

HB: Warum gerade jetzt der Rückzug aus der aktiven Mitarbeit, hier dem Notvorstand?

TST: Neben dieser inakzeptablen Ausschlussgeschichte sind an mir vorbei weitere Initiativen eingeleitet worden, wie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, womit die Verursachung weiterer Kosten verbunden ist, oder die Hotel-Reservierung für eine Versammlung im Juli, obwohl der Termin noch nicht einmal ansatzweise im Notvorstand angesprochen oder diskutiert wurde. Das Registergericht hat aber eine g e m e i n s a m e Führung des Vereins durch den Notvorstand festgelegt. Wir können doch nicht erfolgreich gegen den alten Vorstand wegen dessen fragwürdigen Umgang mit Recht und Gesetz klagen, um dann eben genauso zu verfahren. Nach einer Kette von Aktionen n a c h der Berufung des Notvorstandes ohne jede interne Konsultation geschweige denn gemeinsame Vorbereitung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, das meine Mitarbeit offenbar nicht erwünscht oder nicht erforderlich ist.

Ich habe Bedenken zu zaghaft formuliert

HB: Dann war die Berufung der drei Frauen offenbar nicht durchdacht?

TST: Dem Gericht wäre allenfalls vorzuhalten, dass es durch entsprechendes Aktenstudium das mögliche und jetzt offenbar sichtbare Konfliktpotential durch die Berufung einer ehemaligen Vorsitzenden hätte erkennen können. Die Abwahl der einstigen Vorsitzenden war schließlich Ausgangspunkt der vierjährigen Auseinandersetzungen. Uns, den an dem Rechtszug beteiligten Frauen hingegen ist im Nachhinein ebenfalls vorzuwerfen, mögliche Konfliktpotenziale ausgeblendet zu haben, denn wir haben ja schließlich die ehemalige Vorsitzende – neben anderen Frauen – ebenfalls für den Notvorstand vorgeschlagen. Da nehme ich mich keinesfalls aus, auch wenn ich nicht diesen Vorschlag vorgebracht hätte. Aber ich habe meine Bedenken zu zaghaft formuliert und wohl mit anderen Beteiligten gehofft, dass durch eine Gerichtsentscheidung für den Notvorstand das Problem gelöst werden würde.

HB: Also ist die einstige Vorsitzende das aktuelle Problem?

TST: Auch die ehemalige Vorsitzende, die den Verein ja bereits vor Jahren verlassen hat, ist in erster Linie eine Leidensgefährtin, die insofern Schutz vor Ausgrenzung genießt. Aber ein gemeinsames Schicksal reicht für die Übernahme von Führungsfunktionen nicht aus. Dafür werden nicht nur Grundkenntnisse im Vereinsrecht benötigt. Noch wichtiger ist die Fähigkeit, Menschen mit unterschiedlichster Herkunft, Bildung und Vita so anzunehmen und einzubinden, wie diese sind. Mit einem Anspruch auf Alleinherrschaft, dem bewussten Übergehen anderer Meinungen oder flotten Sprüchen kann man nicht einen Verein führen, schon gar nicht einen Verein, der sich aus sensibilisierten und durch eine Diktatur leider auch vielfach geschädigten Menschen zusammensetzt.

HB: Warum aber jetzt auch der Austritt aus dem Verein?

Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT - Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT – Foto: LyrAg

TST: Es gibt Wegmarken und Zeitpunkte, wo man den richtigen Schritt erkennen sollte. Meine Arbeit über ein Jahrzehnt für den Frauenkreis habe ich engagiert und sehr gerne gemacht. Die lange andauernden Konflikte haben aber nicht nur mich zermürbt. Ich möchte für meinen Teil einer Neuorientierung nicht im Wege stehen.

HB: Auf deutsch ein Ausstieg. Wird da nicht etwas fehlen, nach so vielen Jahren Engagement und Mitarbeit?

TST: Das ist sicher gewöhnungsbedürftig. Aber ich freue mich auf die Wiederbelebung meiner Privatsphäre, auf die Umsetzung von Wünschen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen waren. Außerdem stehen noch einige soziale Problemlösungen an; da hat man Zusagen gemacht und steht noch in der Pflicht, hier für die beteiligten Manschen einen verträglichen Abschluss zu finden.

Unrecht gestattet nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln

HB: Sind denn die Konflikte um den Frauenkreis Hoheneck einmalig?

TST: Sicherlich nicht. Diverse Verfolgtenverbände, -vereine und –Initiativen machen seit Jahren Krisen durch. Das ist ja gerade die Krux: Man verliert sich in interne Auseinandersetzungen und hat keine Kraft mehr, die Interessen der Verfolgten der zweiten Diktatur wirksam zu vertreten. Der Politik kann diese Selbstzerlegung nur recht sein, weil ihr dadurch unangenehme, weil kampagnefähige Gesprächspartner abhanden kommen. Auf der anderen Seite ist die Altersstruktur in den Verbänden so hoch, dass die Betroffenen immer weniger in der Lage und Willens sind, sich gegen Funktionäre durchzusetzen, die die Sicherung eigener Interessen schon lange über die Anliegen ihrer Mitglieder stellen.

Man kann allerdings nicht permanent das Unrechtssystem einer erlittenen Diktatur anklagen und selbst permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen. Erlittenes Unrecht gestattet eben nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln.

HB: Vielen Dank für das Gespräch.

Frauenkreis: Neuwahlen zum Vorstand im Juli?

Hohnstein/Wülfrath/Zwönitz, 15.05.2016/cw – Nach drei Jahren soll wieder eine Mitgliederversammlung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ durchgeführt werden, nachdem das AG Darmstadt zu diesem Zweck einen dreiköpfigen Notvorstand berufen hat (siehe Berichte zuvor). Nach der Reservierungsbestätigung an Inge Naumann (Mitglied im Notvorstand) vom 6.Mai, die der Redaktion vorliegt, soll die Versammlung zwischen dem 8. und 10. Juli im Hotel Stadt Zwönitz im gleichnamigen Ort bei Stollberg stattfinden.

 UOKG will Fonds für Haftzwangsarbeit auflegen

Berlin, Pfingsten 2016(cw – Die Opferverbände der zweiten deutschen Diktatur wollen jetzt selbst aktiv werden und sobald als möglich einen eigenen Fonds auflegen. Das kündigte UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung , WE-Ausgabe Pfingsten 2016) an. „Wir werden den Mitgliedsverbänden noch in diesem Sommer vorschlagen, in Eigeninitiative selbst eine Stiftung zu gründen“, sagte Dombrowski gegenüber der Zeitung.

Die Süddeutsche hatte im Wirtschaftsteil auf Seite 30 über „Die Leiden im Knast“ berichtet

Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zwangsarbeit-leiden-im-knast-1.2992980) und kritisch angemerkt, dass „Politik und Wirtschaft“ nach wie vor gegen jegliche Entschädigungen mauern. Zwar werden die schwedische Möbelhauskette IKEA und die Deutsche Bahn als beispielgebend angeführt, weil diese bereits einige tausend Euro in die Aufklärung eigener Verstrickungen investiert hätten, aber an Entschädigungen wollten sich die Konzerne nicht beteiligen. So beklagt denn auch UOKG-Chef Dombrowski, dass die Zwangsarbeit der auf 300.000 geschätzten politischen Gefangenen in den Zuchthäusern der DDR in der öffentlichen Wahrnehmung bisher keine Rolle spielten.

Dombrowski, selbst einstiger politischer Häftling und auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, ist enttäuscht über die Behandlung der Opfer von Stasi und SED durch die Politik. Dass er selbst seit Jahrzehnten dieser „Politik“ in führenden Funktionen angehört, blendet er zumindest an dieser Stelle aus. Dennoch will der UOKG-Chef jetzt Nägel mit Köpfen machen und an die Stelle fruchtloser Debatten Taten setzen. Im Sommer soll nach seinen Vorstellungen der Startschuss für einen „Fonds der Opferverbände“ fallen. Immerhin hat sich der Kaufhof-Konzern lt. SZ-Bericht als erste betroffene Firma bereit erklärt, in einen solchen Fonds einzuzahlen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Vereinigung 17. Juni in Berlin die angekündigte Initiative des CDU-Politikers: „Wir haben die Hoffnung, dass die Zeit des fruchtlosen Geschwafels nun einer überzeugenden Aktivität zu Gunsten der Betroffenen weicht.“ Genau die jetzt ins Gespräch gebrachte Form der Entschädigung hatte die Vereinigung seinerzeit gegenüber IKEA gefordert, ehe der Dachverband dieses Thema vereinnahmte und sich mit der Forschungsfinanzierung durch den schwedische Konzern zufrieden gab.

„Jetzt scheint sich unter der neuen Führung auch iim Dachverband der Opfer Kommunistischer Diktatur ein Wandel zu vollziehen, weg von theoretischen Attitüden und egoistischen Kassen-Strategien zum eigenen Nutzen zur Umsetzung realistischer Vorgaben zu Gunsten der vertretenen Klientel. Das ist ausnahmslos zu begrüßen,“ stellte der Vorstandssprecher des Vereins zu den Ankündigungen des Dachverbandes fest.

ZDF-Fernsehrat: Amnesie?

Mainz/Berlin, 15.05.2016/cw – Leidet der Geschäftsführer der VOS, Hugo D., an Amnesie? D., der seit Jahren die Vereinigung der Opfer des Stalinismus u.a. im ZDF-Fernsehrat gegen ein monatliches Salär vertritt, bestritt auf Anfrage ggüb. unserer Redaktion, dass der Verband über sein Verbandsorgan Freiheitsglocke im Januar/Februar-Heft angekündigt habe, über die bevorstehende (und inzwischen stattgefundene) Verhandlung vor dem Landessozialgericht Berlin zu berichten. D.: „Das ist eine Lüge!“

Inhaltlich wurde die Klage der VOS gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen eines Bescheides verhandelt. Dieser hatte die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen über ca.100.000 Euro zum Inhalt (Wir berichteten).

Der genannte Termin (Anmerkung HB: vor dem Sozialgericht) findet im März statt, so dass die nächste Fg-Ausgabe über das Ergebnis informieren könnte. Bundesvorstand/Redakteur“ (Freiheitsglocke, Januar/Februar 2016, Nr.759/60, Seite 4).

In der Freiheitsglocke März/April 2016, Nr.761/62, Redaktionsschluss: 15. April 2016 (!), siehe Vermerk letzte Seite) war kein Bericht über die gen. Verhandlung (S 28 KR 631/14) vom 16.03.2016 erschienen, noch wurde der Vorgang überhaupt erwähnt.

Lüge, Herr D.? Amnesie? Oder hat der Geschäftsführer, vormalige Schatzmeister und Bundesvorsitzende oder die VOS etwas vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu vertuschen? (Das Angebot, eine eigene Darstellung über den Vorgang „Vorenthaltung von Sozialbeiträgen“ und die Verhandlung im HB zu veröffentlichen, wurde mit der Beendigung des Gesprächs durch Auflegen des Hörers beantwortet.)

MdB Wanderwitz: Entscheidung über BStU aussetzen

Berlin, 15.05.2016/cw – Auf einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhau-sen in Berlin hat sich der CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Marco Wanderwitz, engagiert für eine Aussetzung eines möglichen Beschlusses über die Beendigung der BStU-Arbeit ausgesprochen. Ein eigens eingesetzter Ausschuss des Bundestages hatte u.a. empfohlen, die BStU-Akten in das Bundesarchiv zu überführen (2019) und einen Ombudsmann für die Anliegen der Diktatur-Opfer einzusetzen. Die Empfehlung des Ausschusses war u.a. auf heftige Kritik der Opferverbände gestoßen. Lediglich Hildigund Neubert hatte im Ausschuss ein Minderheitenvotum abgegeben und sich für die Beibehaltung der BStU ausgesprochen.

Wanderwitz verspricht sich von einer Vertagung (unter Beibehaltung des IST-Zustandes) die notwendige und angemessene Zeit, über Veränderungen für die Zukunft nachzudenken. Der MdB (Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II, in dem das einstige berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck liegt und Sprecher seiner Fraktion für Kultur und Medien ist) erhielt für seine Vorstellungen kräftigen Beifall.

Zuvor hatte Marianne Birthler in einer Anhörung im Bundestag die Empfehlungen der Experten-Kommission scharf als nicht zielführend kritisiert und ihrem Nachfolger Roland Jahn am Rande der Sitzung ob seiner Haltung in der aktuellen Diskussion heftige Vorwürfe gemacht. Jahn hatte sich im Gegensatz zu den Verfolgtenverbänden und anderen namhaften Kritikern für die Empfehlung der Experten-Kommission verwandt und die „ausschließliche Fokussierung auf die Staatssicherheit“ in der Aufarbeitung als Fehler bezeichnet.

Auch der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wandte sich in der Anhörung vehement gegen die Empfehlungen der Kommission. Experten und Kenner der Szene räumen einer Umsetzung durch das Parlament nach der überwiegenden Kritik kaum noch Chancen ein. Daher werden den Vorstellungen von Marco Wanderwitz durchaus Erfolgsaussichten zugesprochen, da sie dem Parlament „unangenehme Entscheidungen“ ersparen (Aufgeschoben ist nicht aufgehoben).

Aussprache mit UOKG

Potsdam/Berlin, 15.Mai 2016/cw – Der Vorsitzende der UOKG und Vizepräsident des Brandenburger Landtages empfing in seinem Büro im Landtag den Vorstand der Vereinigung 17. Juni zu einem Meinungsaustausch. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden offen alle Fragen angesprochen, die beide Seiten tangieren. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Beide Seiten kamen überein, das als konstruktiv empfundene Gespräch bei Bedarf oder Gelegenheit fortzusetzen.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
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