You are currently browsing the tag archive for the ‘FDP’ tag.
Ein Einwurf
von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 01.02.2022 – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den (neuen?) Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres zu einer weiteren Kandidatur bereit erklärt. Nachdem die SPD Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt hatte, die FDP am 23. Dezember 2021, Bündnis90/Die Grünen am 4. Januar sowie einen Tag später die CDU/CSU ihre Unterstützung bekannt gegeben hatten, dürfte die Wahl nur noch formalen Charakter haben, weil im Ergebnis feststehen.

Formal (bisher) gibt es zwei weitere Vorschläge: Am 11. Januar 2022 schlug Die Linke den parteilosen Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Dr. Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten vor, der seit 2009 Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain in Wiesbaden ist. 14 Tage später nominierte die AfD den Ökonomen und Publizisten Prof. Dr. Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten. Otte war bisher prägendes Mitglied in der Werte-Union der CDU.
Doch diese Vorschläge von zwei Oppositions-Parteien stellen in der Praxis angesichts der zuvor erwähnten Unterstützung durch vier (fünf/CSU) Parteien im Deutschen Bundestag eher eine demokratische Kosmetik dar, da die Wahl bereits vorher entschieden ist.
Interessant dabei ist – subjektiv aus meiner Sicht als Mitglied der diesjährigen Bundesversammlung – dass die Bevölkerung in keinster Weise um Mitsprache, schon gar nicht zu einer Beteiligung gebeten wird. Sicherlich wird das damit begründet, das neben den Bundestagsabgeordneten eine gleiche Anzahl von Vertretern „aus dem Volk“ zwar nicht gewählt, aber (von den Parteien) bestimmt wird. Schaut man sich deren Zusammensetzung an, so handelt es sich hier mehr oder weniger um bekannte Repräsentanten aus dem Sport, der Kultur und den Medien, sowie um – zweifellos verdiente – Politiker im Ruhestand.

Nun habe ich die Idee, Sie als Besucher unserer Seite zu bitten, sich zu den bisher nominierten Kandidaten zu äußern oder/und selbst eigene Vorstellungen in Form eines eigenen Vorschlages einzubringen. Ob das in der Kürze der Zeit (ohne mediale Unterstützung) überhaupt ein nennenswertes Ergebnis bringt, weiß ich nicht. Aber der Versuch ist es mir wert. Als Mitglied der Bundesversammlung möchte ich mir ein eigenes Bild über Gedanken in der Bevölkerung zur Bundespräsidentenwahl machen, bevor ich zur Stimmabgabe aufgefordert werde. Vielleicht kann ich ja dazu beitragen, daß man sich für die Zukunft Gedanken darüber macht, in welcher (anderen) Form man die Bevölkerung (auch) an der Wahl des obersten Repräsentanten unseres Staates beteiligen könnte. Das wäre – aus meiner subjektiven Sicht als überzeugter Demokrat – ein Gewinn, oder?
Noch eine Bitte: Verzichte(n) Sie auf lange Elogen (die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit bearbeitet werden können). Stattdessen würde eine kurze Stellungnahme genügen:
„Ich/Wir bin/sind für den bisherigen Bundespräsidenten, hat seine Arbeit gut gemacht.“ „Ich/Wir würde(n) mir den Kandidaten … als Bundespräsidenten wünschen.“ Oder: „Ich/Wir würde(n) uns Frau/Herrn als BundespräsidentIn wünschen, weil … (kurze Begründung).“
Ich versichere, die Ergebnisse dieser „Mitarbeit“ werden von mir bei meiner Stimmabgabe berücksichtigt, auch wenn dies diesmal (voraussichtlich) keine Auswirkungen auf das Endergebnis hat. Aber als Demokrat fühle ich mich einer demokratischen Meinungsbildung aus „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, wie es anspruchsvoll auf unserem Parlamentsgebäude eingemeißelt steht, verpflichtet. Immerhin „ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung bei der Bundestagspräsidentin schriftlich einreichen.“ (Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw06-bundesversammlung-878120).
* Der Autor ist Vorsitzender der in Berlin ansässigen VEREINIGUNG 17. Juni 1953, der er seit 1963 als Mitglied angehört.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.700). Nachdruck/Verbreitung ausdrücklich erwünscht!
Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?
Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?
Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.
Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt
Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?
Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE, die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament. Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.
Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).
Berlin/Erfurt, 09.02.2020/cw – Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion , Alexander Gauland, hat gegenüber dpa bestätigt, nach der die AfD in Thüringen nach dem Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich dem Kandidaten der LINKE-Fraktion, Bodo Ramelow, ihre Stimmen geben solle.
„Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, zitiert dpa Gauland.
Gauland bestätigte damit Informationen unserer Redaktion, die wir exklusiv als Eilmeldung veröffentlicht hatten (https://17juni1953.wordpress.com/2020/02/07/eilmeldung-afd-thueringen-will-bodo-ramelow-zum-minister-praesidenten-waehlen/).
Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow betonte in Reaktion auf Gaulands Vorschlag gewissermaßen vorbeugend, es dürfe „bei der Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef in Thüringen nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben.“
Ramelow empört
Empört äußerte sich der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow zu den Überlegungen der AfD. „Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn Höcke, den man – gerichtlich bestätigt – einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht. Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“, twitterte Ramelow am späten Samstagabend.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.510).
Berlin, 12.06.2019/cw – Wieder einmal wurden die Vertreter diverser Opferverbände zum „Fachgespräch Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Der Briefkopf war Partei-übergreifend bunt und eindrücklich: Die Logos von SPD, DIE LINKE., Bündnis90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und CDU standen einträchtig standen einvernehmlich nebeneinander im Briefkopf der Einladung und signalisierten: Wir nehmen uns Eurer Probleme ohne parteipolitisches Hickhack an.
Man wolle den (begonnenen) „Austausch mit den Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten vertiefen, direkt von Ihnen erfahren, wo Sie Handlungsbedarf sehen …“, hieß es ankündigungsfroh in der von fünf Parteivertretern bzw. Abgeordneten unterzeichneten Einladung
Trotz üblicher Sprechblasen konstruktive Ansätze
Und in der Tat hatten die vorhergehenden Gespräche in dieser Runde bereits zu Ergebnissen geführt: So wurde die auch in dieser Runde von der Vereinigung 17. Juni kritisch angemerkte Praxis der Ausweitung des Berlin-Tickets auf anerkannte Rehabilitierungsopfer aufgegriffen und zwztl. durch die Sozialsenatorin (DIE LINKE) eine Verbesserung im Sinne einer Überprüfung der Vorschläge (Einführung eines Dauerausweises und damit Trennung von der Einstufung in die Soziale Bedürftigkeit) zugesagt. Diese Gesprächsrunden wiesen also trotz vieler in diesen Gremien üblich gewordener Sprechblasen durchaus konstruktive Ansätze auf.
Allerdings fiel dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, dem ehemaligen Mauerdemonstranten und politischen Häftling der DDR, Carl-Wolfgang Holzapfel (75), anlässlich der aktuellen Einladung zum heutigen Mittwoch erneut auf, dass eine Partei der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erneut nicht im Briefkopf ausgewiesen und auch nicht von einem Vertreter mitunterzeichnet worden war: die AfD.
Anlässlich der Weiterleitung einer aktuell erstellten Dokumentation des Vereins zum Umgang mit der originären Gedenkstätte „17. Juni 1953“ in Berlin-Zehlendorf an die einladenden Abgeordneten bat die Vereinigung darum, „uns vorab die Gründe für die offensichtlich fehlende Mitwirkung der auch im Abgeordnetenhaus vertretenen AfD“ zu übermitteln. Der Vorstand wollte nicht ausschließen, daß sich die AfD entgegen ihrer Verlautbarungen wenig oder gar nicht an der Aufarbeitung der SED-Diktatur beteiligen wollte. Immerhin hatte ja auch die AfD zu Parlamentswahlen ohne Bedenken ehemalige Stasi-IM aufgestellt. Hatte sich die Alternative für Deutschland also absichtlich einer Mitwirkung an dieser Gesprächsrunde a l l e r Parteien entzogen?
Frage nach Abstinenz der AfD ohne Resonanz
Interessanterweise lagen vierzehn Tage nach Absendung dieser Nachfrage noch keine Antworten der involvierten Abgeordneten bei der Vereinigung vor. Der Vorstand wandte sich daher vorsorglich an die AfD-Fraktion, übermittelte dieser die Nachfrage an die übrigen Parteien und bat um Aufklärung der offensichtlichen Abstinenz. Die Antwort bzw. Darstellung der AfD überraschte dann doch. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Martin Trefzer, übermittelte folgender Auskunft:
Trefzer bezeichnete die erneute Nichtbeteiligung der AfD an dem Fachgespräch Aufarbeitung als „Armutszeugnis des parlamentarischen Selbstverständnisses dieser fünf Fraktionen.“ Die AfD habe über ihn, Trefzer, „bereits beim letzten Mal in aller Form bei den beteiligten Fraktionen und beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegen die Ausgrenzung“ der Fraktion protestiert. Auch als er sich zu der Veranstaltung „als Gast“ angemeldet hätte, sei ihm „von der federführenden Koordinatoren, Frau Dr. West von der SPD-Fraktion, mitgeteilt“ worden, dass er „auch als Gast nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe.“ Trefzer bat daraufhin den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), diesen Vorgang rechtlich zu prüfen. Der Präsident ließ dem Abgeordneten „durch den Direktor mitteilen, dass auch diese persönliche Teilnahmeversagung nicht zu beanstanden sei.“
Die Vereinigung 17. Juni kann „aus ihrem historischen Verständnis heraus die Ausgrenzung einer frei gewählten Partei aus dem politischen Willensbildungsprozess nicht nachvollziehen,“ heißt es dazu in einer Stellungnahme des Vorstandes zu diesem Vorgang. „An die Stelle des demokratischen Disputs wieder die Ausgrenzung zu setzen, ist 66 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und fast 30 Jahre nach dem endlichen Fall der Mauer ein unzumutbarer Eklat für die Demokratie.“
Die ausstehenden Stellungnahmen der angefragten fünf Parteien sieht die Vereinigung, die sich nach dem Volksaufstand zunächst als „Komitee 17. Juni“ gegründet hatte, als Eingeständnis eines „offenbaren schlechten Gewissens“ für dieses unbegreifliche, weil undemokratische Verhalten. Dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, der zu einer parteiübergreifenden Neutralität in seinem Amt verpflichtet sei, diesen Vorgang verteidigt und als rechtens darstellen lässt, zeige einen bedenklichen Umgang mit „selbstverständlichen demokratischen Spielregeln.“
Auseinandersetzung um Werte essentiell
Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien und der von diesen propagierten Werten sei ein „essentieller politischer Anspruch und dürfe daher keineswegs kleingeredet werden,“ so der Vorstand in seiner Stellungnahme. Dazu gehöre auch „die notwendige Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichem Gedankengut, so dieses propagiert oder verteidigt werde. Wenn aber politische Institutionen, Parteien oder sonstige Organisationen das vom Grundgesetz vorgegebene demokratische Spielfeld verlassen, leisten sie den Kräften Vorschub, deren angebliche Bekämpfung wegen undemokratischer Verhaltensweisen sie als Begründung für eigene demokratische Abstinenz“ anführen. Damit werde nicht „der demokratische Diskurs und die notwendige Verteidigung der Demokratie gefördert, sondern werden für die demokratische Ordnung gefährliche gegenteilige Reaktionen beim Wahlbürger provoziert.“
Der Vorstand betont in seiner Erklärung, die er im Nachgang zum heutigen Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus „allen im Parlament vertretenen Parteien“ zukommen lassen will, dass die heutige Abwesenheit der Vereinigung 17. Juni ausschließlich gesundheitliche Ursachen habe und insoweit „nicht als vorgefasster Protest“ gegen das als undemokratisch empfundene Verhalten aufgefasst werden dürfe. Man sei aber „nicht unfroh, dass die gesundheitliche Komponente hilfreich bei der heute sichtbaren Abwesenheit der Vereinigung gewesen sei.“ Man werde von den noch immer ausstehenden, aber erwarteten Stellungnahmen „unser weiteres Verhalten wie unsere weitere Teilnahme an derartigen Gesprächen gleichwohl abhängig machen.“ Auch würde man zu gegebener Zeit die anderen Teilnehmer ggf. auffordern müssen, „die weitere Zusammenarbeit bei einer Fortführung undemokratischer Verhaltensweisen zu überdenken.“ Diese klare Haltung sei man „dem Erbe des 17. Juni 1953, der sogen. Friedlichen Revolution wie den tausenden Opfern der Verfolgung in der zweiten deutschen Diktatur schuldig.“
V.i.S.d.P.: Vorstand VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin (für den Inhalt der vorliegenden Erklärung) und Redaktion Hoheneck, Berlin (für den redaktionellen Beitrag) – 1.419.
Letzte Kommentare