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Ein Einwurf

von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 01.02.2022 – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den (neuen?) Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres zu einer weiteren Kandidatur bereit erklärt. Nachdem die SPD Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt hatte, die FDP am 23. Dezember 2021, Bündnis90/Die Grünen am 4. Januar sowie einen Tag später die CDU/CSU ihre Unterstützung bekannt gegeben hatten, dürfte die Wahl nur noch formalen Charakter haben, weil im Ergebnis feststehen.

DEM DEUTSCHEN VOLKE verpflichtet – Der Bundestag – Zentrum demokratischer Debatten – Foto: LyrAg-Press

Formal (bisher) gibt es zwei weitere Vorschläge: Am 11. Januar 2022 schlug Die Linke den parteilosen Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Dr. Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten vor, der seit 2009 Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain in Wiesbaden ist. 14 Tage später nominierte die AfD den Ökonomen und Publizisten Prof. Dr. Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten. Otte war bisher prägendes Mitglied in der Werte-Union der CDU.

Doch diese Vorschläge von zwei Oppositions-Parteien stellen in der Praxis angesichts der zuvor erwähnten Unterstützung durch vier (fünf/CSU) Parteien im Deutschen Bundestag eher eine demokratische Kosmetik dar, da die Wahl bereits vorher entschieden ist.

Interessant dabei ist – subjektiv aus meiner Sicht als Mitglied der diesjährigen Bundesversammlung – dass die Bevölkerung in keinster Weise um Mitsprache, schon gar nicht zu einer Beteiligung gebeten wird. Sicherlich wird das damit begründet, das neben den Bundestagsabgeordneten  eine gleiche Anzahl von Vertretern „aus dem Volk“ zwar nicht gewählt, aber (von den Parteien) bestimmt wird. Schaut man sich deren Zusammensetzung an, so handelt es sich hier mehr oder weniger um bekannte Repräsentanten aus dem Sport, der Kultur und den Medien, sowie um – zweifellos verdiente – Politiker im Ruhestand.

Schon 1963 forderte der 19jährige Holzapfel anlässlich eines zehntägigen Hungerstreiks am Tatort des an der Mauer ermordeten Paul Schulz: „Wir brauchen die Tat.“ – Foto: Archiv

Nun habe ich die Idee, Sie als Besucher unserer Seite zu bitten, sich zu den bisher nominierten Kandidaten zu äußern oder/und selbst eigene Vorstellungen in Form eines eigenen Vorschlages einzubringen. Ob das in der Kürze der Zeit (ohne mediale Unterstützung) überhaupt ein nennenswertes Ergebnis bringt, weiß ich nicht. Aber der Versuch ist es mir wert. Als Mitglied der Bundesversammlung möchte ich mir ein eigenes Bild über Gedanken in der Bevölkerung zur Bundespräsidentenwahl machen, bevor ich zur Stimmabgabe aufgefordert werde. Vielleicht kann  ich ja dazu beitragen, daß man sich für die Zukunft Gedanken darüber macht, in welcher (anderen) Form man die Bevölkerung (auch) an der Wahl des obersten  Repräsentanten  unseres Staates beteiligen könnte. Das wäre – aus meiner subjektiven Sicht als überzeugter Demokrat – ein Gewinn, oder?

Noch eine Bitte: Verzichte(n) Sie auf lange Elogen (die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit bearbeitet werden können). Stattdessen würde eine kurze Stellungnahme genügen:

„Ich/Wir bin/sind für den bisherigen  Bundespräsidenten, hat seine Arbeit gut gemacht.“ „Ich/Wir würde(n) mir den Kandidaten … als Bundespräsidenten wünschen.“ Oder: „Ich/Wir würde(n) uns Frau/Herrn als BundespräsidentIn wünschen, weil … (kurze Begründung).“

Ich versichere, die Ergebnisse dieser „Mitarbeit“ werden von mir bei meiner Stimmabgabe berücksichtigt, auch wenn dies diesmal (voraussichtlich) keine Auswirkungen auf das Endergebnis hat. Aber als Demokrat fühle ich mich einer demokratischen Meinungsbildung aus „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, wie es anspruchsvoll auf unserem Parlamentsgebäude eingemeißelt steht, verpflichtet. Immerhin „ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung bei der Bundestagspräsidentin schriftlich einreichen.“ (Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw06-bundesversammlung-878120).

* Der Autor ist Vorsitzender der in Berlin  ansässigen VEREINIGUNG 17. Juni 1953, der er seit 1963 als Mitglied angehört.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.700). Nachdruck/Verbreitung ausdrücklich erwünscht!

Berlin, 15.05.2020/cw – Die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz wurde vom Bundesvorstand mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung aufgehoben, weil er unter falschen Voraussetzungen eingetreten war. Dies meldet heute das Internet-Forum PHILOSOPHIA PERENNIS (https://philosophia-perennis.com/2020/05/15/andreas-kalbitz-inicht-mehr-afd-mitglied/).

Dem Brandenburger AfD-Politiker wurde vorgeworfen, unvollständige Angaben über seine vorherigen Mitgliedschaften in Organisationen gemacht zu haben, die bereits bei seinem Eintritt in die AfD von staatlichen Diensten beobachtet wurden. Hauptgrund für die Entscheidung des Bundesvorstandes sei allerdings eine verheimlichte Mitgliedschaft bei den Republikanern, die zu dem Zeitpunkt seines Eintritts in die AfD unter Beobachtung standen.

Höcke: Kalbitz „lupenreiner demokratischer Patriot“

Noch am Vormittag hatte der Anführer des offiziell aufgelösten Partei-„Flügel“, Björn Höcke, im Kreis von Vertretern der Landesverbände einen Sonderparteitag ins Spiel gebracht, auf dem man sich dann der „politischen Spinner“ entledigen könnte, die den lupenreinen demokratischen Patrioten Andreas Kalbitz aus der Partei entfernt sehen wollten und den Flügel diffamierten.

Allerdings hat der „Flügel“ auf Bundesebene offensichtlich nicht mehr die Kraft, Mehrheiten zu generieren. Daher dürfte der Ausschluss des strategischen innerparteilichen Vordenkers der Völkisch-Nationalen in der oppositionellen Gruppierung in der AfD eine Lücke hinterlassen. Kalbitz war für Björn Höcke, für den die Partei-Luft nun auch dünner werden dürfte, mehr als nur ein Parteifreund.

Den Ausschluss von Kalbitz dürften die Protagonisten des „Flügel“ kaum ohne zeitnahen Gegenschlag hinnehmen. Denn die Mitglieder und Sympathisanten der “wahren AfD“, als die sich der „Flügel“ versteht, werden wohl entsprechend Druck machen, auch wenn Kalbitz formal erst einmal in einen Rechtsstreit eintreten könnte.

Vorentscheidung für die Bundestagswahl?

Eine sofortige Spaltung, die Neugründung einer eigenen Partei könnte die Aussichten der AfD auf einen erneuten Einzug in den Bundestag erheblich schmälern. Zumindest dürfte die Rolle der stärksten Oppositions-Fraktion zuende sein, was erklärliche Erleichterungen bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien auslösen würde. Nach Meinung von Beobachtern der AfD ist das Szenario für eine beabsichtigte Neugründung bereits komplett durchgespielt und entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen worden.

Jetzt freilich könnte Höcke zur Begründung für seine Abspaltung erklären: „Wir sind keine Spalter, wir sind Vertriebene. Der Feind hat die “wahre AfD“ gedemütigt und will aus der Partei schrittweise einen Merkel-Unterstützer-Verein machen, so dass wir genötigt sind, eine eigene Partei zu gründen.“

Der Untergang einer überraschend und unerwartet erfolgreichen Partei dürfte durch eine Spaltung besiegelt sein. Einmal mehr dürften gewisse „Dienste“ die Sektkorken nach einer „erfolgreiche Arbeit“ knallen lassen. Sie müssen überdies nicht befürchten, dass deren etwaiges Einwirken auf und Mitwirken an der Arbeit einer politischen Partei über die gesetzesmäßige Beobachtung hinaus jemals auf den Prüfstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangen wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-4806 1953 (1.537).

Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?

Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?

Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.

Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt

Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?

Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE,  die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament.  Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.

Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Berlin, 29.10.2019/cw – Jetzt ist es also raus: Thüringens CDU-Chef will entgegen der Warnungen aus seiner Partei-Zentrale mit Bodo Ramelow sprechen. Allerorten, auch bei Opfern der SED-DDR-Diktatur, blankes Entsetzen. Aber ist das richtig? Oder eher nur gewohnter reflexartiger Krampf, der einfach so erwartet wird (und dann noch als Ausweis demokratischer Gesinnung verkauft wird)?

Hinter Stalins Erben endlich einen Schlusstrich ziehen – Das Dritte Reich weiterhin als Instrument der Diffamierung Nachgeborener nutzen? – Foto: LyrAg

Ich glaube, daß es Zeit ist, einige Koordinaten zu sortieren. 30 Jahre nach der Maueröffnung müssen wir unsere verbreiteten Grundsätze über demokratisches Verhalten neu justieren. Wenn es richtig ist – zumindest kann und sollte man darüber ernsthaft diskutieren – dass die SED Jahrzehnte nach der Maueröffnung – trotz innerparteilicher kommunistischer Plattform – keine stalinistische oder DDR-Partei mehr ist (schon gar nicht unter Ramelow in Thüringen), dann sollte man diese in den demokratischen Diskurs einbeziehen. Sie ist in freien und geheimen Wahlen, ein unabdingbares Credo der „alten“ Bundesrepublik – gewählt worden. Danach kann das nicht der Punkt sein, um sich möglichen Gesprächen mit dieser in freien und geheimen Wahlen gewählten Partei zu entziehen. SED hin oder her …

Gespräche sind doch keine Liebeserklärug

Der Knackpunkt, also der Lackmustest der Demokratie, liegt doch ganz woanders: Mike Mohring kann – oder könnte – mit der umbenannten SED sprechen, wenn er gleichzeitig auch mit der ebenfalls aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangenen zweitstärksten Partei, der AfD Gespräche führen würde oder dürfte. Gespräche nach erfolgten Wahlen, um Koalitionsmöglichkeiten zu eruieren, sind doch keine jeweilige Liebeserklärung. Sie verwischen doch nicht behauptete oder tatsächliche Unterschiede. Sie sind demokratisches Geschäft, um eine arbeitsfähige Regierung auf der Grundlage von Wahlergebnissen bilden zu können.

Der demokratisch auf Sicht gefährliche Krampf liegt doch nicht in Gesprächsabsichten mit einer bisher – aus guten Gründen und im Rahmen des vorangegangenen Wahlkampfes – ungeliebten politischen Seite. Der Krampf begründet sich in der Scheinheiligkeit, mit der Gespräche mit einer einstigen staatstragenden Partei der Zweiten Deutschen Diktatur als „akzeptabel“ und „notwendig“ bezeichnet werden, während eine andere Partei – immerhin ohne diese Vergangenheit – auch nach dem Wahlkampf als neonazistisch bezeichnet (wohl eher diffamiert) wird und daher „jegliche Gespräche“ ausgeschlossen werden.

Keine Gespräche mit der SED und der AfD

Die durchaus glaubwürdigen Gegner derartiger Gespräche können doch nur von einer funktionierenden demokratischen Ordnung überzeugt werden, wenn man Gespräche „mit allen Seiten“ eben wegen dieser demokratischen Grundsätze führt. Der Ausschluss nur einer Seite hätte mehr als ein krasses undemokratisches „Geschmäckle“. Dann lieber klare Kante nach beiden Seiten: Aus überzeugend vertretenen Grundsätzen heraus sind Gespräche weder mit der SED noch der AfD möglich. Punkt.

Die nicht vertretbare, weil einer Demokratie schadende einseitige Gesprächsbereitschaft – gleich, nach welcher politischen Seite – wäre eine Verhöhnung immer wieder erklärter Grundsätze. Diese Form der Politik untermauert nicht unsere Demokratie, sie höhlt sie aus und fördert langfristig die Abkehr von dieser. Es wäre ein bedenklicher, aber sicherer Weg der Förderung extremistischer Denkweisen auf der linken und rechten Seite unseres politischen Spektrums. Wollen wir das wirklich?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.491).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 17.10.2019/cw – Die Hysterisierung der Öffentlichkeit durch den ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ scheint zunehmend die erfolgte Unterwanderung der Gesellschaft durch Alt-Kader der zweiten Diktatur oder, um im Terminus zu bleiben, von LINKS zu verdecken.

So sehen neben zahlreichen politischen Gruppierungen und Parteien wohl auch diverse, sich ansonsten gerne als „kritische Wegbegleiter der Demokratie“ verstehende Medien keinen Widerspruch zwischen der erfolgten Eingliederung der für die DDR-Verbrechen hauptsächlich verantwortlichen SED in das Parlamentarische System des wiedervereinigten Deutschland und der geradezu systemisch gewordenen grundsätzlichen Diffamierung einer neuen Partei als (geistigen) „Nachfolger der NSdAP“. Im Gegensatz zur SED, die ihren Namen erfolgreich mehrfach geändert hat, wird der politische Newcomer AfD in einer unerträglichen Form mit einer angeblichen Vergangenheit konfrontiert, die eine direkte, wenn schon nicht eine Täterlinie so zumindest eine Erbschaftslinie zu den unseligen und verbrecherischen Nationalsozialisten unterstellt. Damit werden Millionen Wähler in einer für die politische Zukunft unserer Demokratie gefährlichen Art und Weise verleumdet. Titelt nicht zuletzt deshalb die BILD in ihrer Ausgabe von heute: „Erscheckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen!“ (Seite 1 u. 2).

Natürlich hat die SED, heute DIE LINKE, in ihren Reihen inzwischen zahlreiche Mitglieder und Politiker, die sich klar und deutlich von der Diktatur-Vergangenheit absetzen oder allein schon altersmäßig tatsächlich keine persönliche Verstrickungen in DDR-Verbrechen aufweisen. Aber trifft das nicht auch auf die AfD zu? In der AfD gäbe es aber, zum Beispiel, einen umstrittenen Bernd Höcke, argumentieren überzeugte Demokraten und unterschlagen dabei, dass es in der SED/LINKE nach wie vor auch eine kommunistische Plattform gibt. Aber das ist ja wohl nicht vergleichbar, oder?

Ignoriert wird ebenso, dass die DDR-SED den seinerzeit aktiven linken Terroristen der Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf bot, während in der (alten) Bundesrepublik fieberhaft nach diesen Mördern gefahndet wurde. Ignoriert wird bislang, dass eine leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin auf einer linken Demonstration ein mitgeführtes Transparent nicht zur Kenntnis nahm bzw. ignorierte, auf dem getextet wurde „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“

Eine Zusammenarbeit mit der historisch bislang unbelasteten AfD wird pauschal mit empörtem Unterton, so etwas überhaupt zu denken,  ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der historisch belasteten SED/LINKE halten selbst CDU-Politiker nicht mehr für ausgeschlossen (so vor der jüngsten  Wahl in Brandenburg).

Dass auch die sozialistische, erklärtermaßen „antifaschistische“ DDR Probleme mit der Akzeptanz des jüdischen Staates Israel hatte und dessen erklärte Feinde geradezu hofierte (PLO-Chef Arafat), wird selbstverständlich unterschlagen. Die ins Abseits verdrängten Verbrechen des Kommunismus tragen ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit einer vorgegebenen Kampfbereitschaft gegen „jedwede Wiederholung“ fürchterlichster Verbrechen bei. Vielmehr werden alle Register gezogen, um einen ungeliebten Konkurrenten um die gewohnten politischen Futternäpfe mit anderen als sauberen politischen Argumenten ins Abseits zu drängen. Heiligt der Zweck jedwedes Mittel?

Das Jubiläum einer verbotenen Partei durfte gefeiert werden …
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

In dieser Diffamierungskampagne können sich alte PG´s aus der SED und die sie schon seit DDR-Zeiten stets unterstützenden West-Antifaschisten, möglicherweise unterstützt durch ehemalige „erfahrene“ Mitarbeiter des MfS, die Hände reiben. Verschwindet doch hinter den Attacken auf vermeintliche Nazis der einst eigene Terror und damit das öffentliche Bedürfnis, auch darüber zu debattieren. Dass die einstigen Gründer-Parteien der Bundesrepublik die Rolle der nützliche Idioten einnehmen, indem sie die roten Parolen bedenkenlos übernehmen, stellt ein trauriges Kapitel der Demokratie-Geschichte Deutschlands dar.

Politischer Diskurs ist notwendig. Davon lebt jede und darum verteidigungswerte Demokratie. Aber dieser Diskurs sollte in der Sache ehrlich, offen und in gegenseitiger Achtung, also ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden. Das schließt keinesfalls akzentuierte, ja scharfe Debatten um ein Thema nicht aus. Die ersten Bundestage waren lebendige Schulen der Demokratie, auf die wir mit recht stolz waren. Hier hießen die demokratischen Lehrer Thomas Dehler (FDP), Kurt Schumacher (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Richard Jäger (CSU), Alfred Dregger (CDU) oder Fritz Erler (SPD), um nur einige erinnerungswerten demokratische Granden zu benennen. Durch derartige Beispiele wurden und werden nachhaltig wirkliche Demokraten herangezogen, die bereit sind, sich für Freiheit und Demokratie aus eigener Überzeugung einzusetzen. Und genau diese Demokraten braucht unser Land, nicht notorische politische Egoisten, die unter Vorgabe des Gemeinwohls es als ihre vorderste Aufgabe sehen, permanente Diffamierungen an die Stelle von klaren Sachargumenten zu setzen.

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland gegen Rechts“ – Programm? (SZ-Karikatur 2001)

Aber vielleicht will man diese einst gepflegte politische Kultur schon längst nicht mehr? Wenn dem so ist, wäre mir bange um unser Land, um unsere wohl mit alliierten Krücken aufgebaute, aber immerhin lebensfähig gewordene Demokratie, die fast märchenhaft am 9. November 1989 – ausgerechnet an diesem vielfachen historischen Tag – ihre Wirkungs- und Strahlkraft gezeigt hat. Hitlers Nationalsozialismus wurde nicht durch eine eigens entwickelte und gewachsene Demokratie verhindert oder gar beseitigt. Gewalt und Millionen Tote waren notwendig, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. 1989 feierten Freiheit und Demokratie ihren Sieg über die Zweite Deutsche Diktatur. Friedlich, gewaltlos, ohne Blutopfer. Die Öffnung der Mauer wurde zum Fanal des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen in Europa.

Demokratie ist verletzlich. Wir sollten unsere Freiheit, unsere zunächst aufgepropfte, dann  aber verinnerlichte Demokratie mit den Mitteln der Freiheit und der Demokratie verteidigen und bewahren. Alles andere negiert den bisherigen Kampf um diese Freiheit, mutiert zu ersten Spatenstichen für das Begräbnis unserer bisherigen wahrhaft heiligen Werte.

Demokratie ist kein leichtes Unterhaltungsspiel. Sie muss tagtäglich in Taten, Wort und Schrift neu begründet werden. Wer das Gegenteil behauptet, handelt fahrlässig. Wer den Krampf an die Stelle  demokratischer Werte setzt, wer die Verkrampfung unserer Gesellschaft durch die leichtfertige Verbreitung von Hass, Verleumdung oder gar Gewalt  fördert, gräbt in gefährlicher Weise an den bisherigen Fundamenten unseres Staates. In den meisten Demokratien wird die Existenz unterschiedlicher Richtungen, von Rechts über die Mitte bis LINKS als selbstverständlich akzeptiert, ohne das der Untergang an die Wand gemalt wird. Trotz fürchterlicher Exzesse von Terroristen in den letzten Jahren  wird das fundamentales Bekenntnis dieser Demokratien zur Freiheit, zu den Grundwerten der Demokratie nicht infrage gestellt.

Wollen wir in Deutschland unsere Hände und Worte wirklich (erneut) schmutzig machen, die Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Damit würden wir weder unseren Vorgenerationen der Nachkriegszeit noch unseren Kindern gerecht werden. Wir haben nicht das Recht, mit unserer Demokratie Vabanque zu spielen. Das wäre in der Tat Freiheits-tödlich, nicht das Vorhandensein der AfD und/oder der SED/LINKE.

* Der Autor war gewaltloser Freiheitskämpfer gegen die Mauer und die DDR-Diktatur, wurde dafür u.a. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er ist seit 1963 Mitglied der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., dem Nachfolgeverband des nach dem Volksaufstand gegründeten „Komitee 17. Juni“ und war seit 1965 mit Unterbrechungen Vorstandsmitglied, von 2002 bis 2019 Vereins-Vorsitzender.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.487).

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