You are currently browsing the tag archive for the ‘AfD’ tag.

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (inoffizieller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.

Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg

Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus

 Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“

Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“

Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um den Alleingang eines ehemals politisch verfolgten Ehepaares aus der DDR handelt oder ob dies einst als Startschuss für einen mehr oder weniger offenen Protest jener Menschen gewertet werden wird, die das neue Deutschland zunehmend als eine neuerliche, wenn auch reformierte DDR empfinden. So haben sich nach Meinung kritischer Bürger auch gewisse Sprach-Injurien im einst freiheitlichen Deutschland eingebürgert, die tagtäglich an die unseligen Metaphern der DDR-Propaganda erinnern. Es vergeht nahezu kein Tag, ohne dass nicht zum Kampf „gegen den Faschismus“ und die „neue Gefahr von Rechts“ aufgerufen wird. Kritiker werden ohne Reflektion in die Kategorie „Neo-Nazi“ oder „Rechts-Extremist“ eingeordnet und damit mit dem bereits üblich gewordenen Maulkorb versehen. Dagegen werden linke Extremisten als „Links-Autonom“ verharmlost und von diesen etablierte Organisationen und Vereine mit reichlichen Steuergeldern finanziert.

Der deutsche Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor Peter Sloterdijk (*1947) äußerte sich entsprechend kritisch: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“

Am 22.Juni d.J. wollen betroffene ehem. DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 in den freien Teil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren, erneut gegen den sogen. Rentenbetrug im Regierungsviertel demonstrieren (Beginn 14:00 Uhr vor dem Sozialministerium in der Mohrenstraße). Den nunmehr Bundesrepublikanern war seinerzeit eine Gleichsetzung des Rentenverlaufs mit dem der in der Bundesrepublik festgestellten Verläufen verbindlich zugesichert worden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurde diese gesetzliche Regelung stillschweigend durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) geändert und die Neubürger der alten BRD wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Durch diesen Betrug an einstigen Zusagen hat dieser Personenkreis Renteneinbußen bis zu mehreren hundert Euro monatlich zu verkraften.

Feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates

Auch der bis heute schmähliche Umgang mit den einstigen Opfern der Diktatur, denen man 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Soziale Zuwendung“ gewährte, ist kein Ruhmesblatt des neuen Deutschland. Statt offener Anerkennung durch eine Ehrenrente werden die einst Malträtierten mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dass es auch anders geht, bewiesen die Abgeordneten des Bundestages einige Wochen später, als sie den Fünf-Monats-Ministern der letzten und einzig frei gewählten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Diese lag im Einstieg mehr als doppelt so hoch wie die „Soziale Zuwendung“, wird dynamisch bei jeder Erhöhung der Besoldung von Bundesministern angehoben und ist auf Ehepartner vererbbar. Bei dieser Selbstbedienungsmentalität nimmt es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Auch die einst treuen Wähler der Union unter den ehemaligen politisch Verfolgten wenden sich ebenfalls zunehmend von dieser ab, weil sie diese nur noch als ein einziges Lügenkartell wahrnehmen: Gestern versprochen, heute gebrochen.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten – meist von der Politik unbeachtet – gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

Es regt sich also Widerstand durch die einst Widerständigen. Ob diese allerdings das revolutionäre Potential der einstigen 68´er auf die Straße bringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu diesen haben die einst in der DDR-Diktatur politisch Verfolgten eine feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates und stellen diese Grundüberzeugung trotz aller Kritik (noch) nicht infrage. Dieses „Hemmnis“ kommt den Verschleppern der SED-Diktatur-Aufarbeitung mehr als entgegen. Die Politik kann diesen zum Himmel schreienden Skandal des Umgangs mit den Diktatur-Opfern „generationös“ aussitzen. Ein Vorbild sind die einstigen „Helden“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gerademal eine Handvoll dieser tapferen Menschen erhielt eine Anerkennung in Form einer öffentlichen Auszeichnung. Jetzt sind die meisten Aufstandsführer und Teilnehmer tot. Und tote Helden sind für jedes System die besten Helden, sie können sich gegen Einvernahmen nicht mehr wehren. Dabei hätte man einen Blick über die Grenzen werfen können. So hat Polen nach der friedlichen Befreiung vom Kommunismus den einstigen Teilnehmern am Aufstand in Posen (Poznan) von 1956 den Kombattanten-Status verliehen und einen eigenen „Kombattanten-Orden“ geschaffen. Durch diese Gleichsetzung mit Kriegsteilnehmern hatten diese einen Anspruch auf eine entsprechende Versorgung und durften auf Staatskosten ein eigenes Domizil für Beratungen einrichten. Der vormalige und 2002 verstorbene Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Manfred Plöckinger (1932-2002), erhielt als ehemaliger Arbeiter an der Stalinallee und Aufstandsteilnehmer von 1953 in Anwesenheit der einstigen Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien zum 40.Jahrestag des Volksaufstandes durch eine Abordnung aus Polen die Kombattanten-Medaille überreicht. Eine Auszeichnung und damit Anerkennung durch die Bundesrepublik hat neben anderen Aufständischen auch Plöckinger nie erhalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.250).

Paris/Berlin, 23.04.2017/cw – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommen nach ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron (23,8%) und die Rechts-Politikerin Marine Le Pen (21,7%) in die Stichwahl.

Im Gegensatz zur aktuellen Bedeutung der AfD in Deutschland, die als Protestpartei wie Le Pen ebenfalls den Austritt aus der EU fordert, würde eine nun mögliche Wahl von Le Pen für Europa tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ein proklamierter Rückzug Frankreichs aus der EU wäre eine Niederlage Europas von historischem Ausmaß. Anders als der Brexit in England würde ein solcher Entscheid den nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Weg um ein einiges Europa zunichte machen. Es wäre ein mehr als trauriges Signal zum 50. Todestag Konrad Adenauers, der mit Charles de Gaulle das Wunder der deutsch-französischen Freundschaft nach jahrzehntelanger Feindschaft verwirklicht hat.

Eine Wahl von Marine Le Pen und der folgende Abschied aus der EU durch Frankreich würde das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig belasten und uns und damit Europa möglicherweise an den Ausgangspunkt dieser Freundschaft nach dem Weltkrieg in eine neue Krise, Feindschaft oder mehr zurückschleudern. Die nicht nur pro forma existierenden, oft tiefen Männerfreundschaften der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich waren die besten und nachhaltigsten Garanten dieser europäischen Freundschaft.

Es ist schon erstaunlich, das bisher keiner der Parteien in Deutschland den Kampf um Europa auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft zum Wahlkampfthema gemacht hat. Selbst Martin Schulz, einst ein sich bereichernder Präsident des Europäischen Parlamentes, stellt die vorgebliche „Gerechtigkeit“ für die bisher vom Wohlstand nicht erreichten Bürger in den Mittelpunkt seiner nachdenkenswürdigen populistischen Kampagne. Wie er warnen alle Kandidaten vehement vor einer Wahl der AfD und bedienen dabei in widerwärtig anmutender Weise die übliche Nazi-Keule, weil die AfD als Protestpartei Wähler aus allen bisher im Bundestag vertretenen Parteien absorbiert. Europa spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit der bisher „Etablierten“ und dürfte der AfD unter dem Strich, also im Ergebnis, noch mehr Wähler zutreiben.

Denn die AfD wird, zumindest gegenwärtig, trotz ihres Wahlprogramms nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen. Im Gegenteil bedient die Partei den aufgekommen Unmut an vielen Unzulänglichkeiten, die sich in Europa, sprich ihren politischen Organisationen, ausgebreitet haben, z.B. die unverschämt anmutende Bedienung von Martin Schulz aus der EU-Kasse. Wer also AfD wählt, wählt den Protest und erhofft sich dadurch Korrekturen an und für Europa, keinesfalls aber die Krise, zu der die AfD derzeit auch bei einem Einzug in den Bundestag rein zahlenmäßig (noch) nicht in der Lage wäre. Auf anderem Weg kann gegenwärtig kaum noch Protest wirksam, also mit Aussicht auf Erfolg artikuliert werden.

Anders in Frankreich. Marine Le Pen kann real zur größten Gefahr für unsere Zukunft werden. Dies zu vereiteln sollte Aufgabe aller politischen Parteien sein, die sich so gerne auf Europa berufen, aber dieses erkämpfte Europa so schändlich bisher in ihren Wahlkämpfen verschweigen. Die europäische Uhr wird in diesen Tagen in Frankreich gestellt, nicht in Deutschland und nicht durch die AfD. Diese Uhr steht nach dem ersten Wahlgang bei unseren Freunden jenseits des Rheins 2 Minuten vor Zwölf. Im Mai erleben wir eine Wahl in Europa, der die Bezeichnung „historisch“ ohne Zweifel zukommt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.243).

Oktober 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 510,859 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 81 Followern an