You are currently browsing the tag archive for the ‘LINKE’ tag.

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Berlin, 7.08.2017/cw – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet sechs Wochen vor der Bundestagswahl den Weg in die Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, von vielen seinerzeitigen Häftlingen als „Stätte des Grauens“ in Erinnerung. Brutale Folter- und Vernehmungsmethoden der Stasi führten zu posttraumatischen Belastungsstörungen bei unzähligen Betroffenen.

Auch zahlreiche sogen. Republikflüchtlinge durchliefen nicht nur Hohenschönhausen, sondern in der Folge nach entsprechenden Verurteilungen wegen „versuchter Republikflucht“ zahlreiche andere Zuchthäuser, für die die Namen Cottbus, Bautzen, Hoheneck, Brandenburg und Rummelsburg stehen. Viele konnten nach ihrer Haft die „Segnungen“ des florierenden Freikaufs politischer Gefangener durch die Bundesrepublik erfahren. Anderen gelang im Alleingang oder unter Hilfe von Fluchthelfern die Flucht über, unter und durch Mauer und Stacheldraht. Alle hatten gemeinsam, dass sie von den Institutionen der (alten) Bundesrepublik herzlich und mit offenen Armen begrüßt wurden. Neben der juristischen Aufhebung der verhängten Urteile wurde den einstigen (R)Flüchtlingen eine wichtige Zusage gemacht: Deren Rentenanwartschaften in der DDR sollten so in das (west-)deutsche Rentensystem eingearbeitet werden, als ob die einstigen DDR-Bürger ihre bisherigen Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht hätten. Im Fremdrentengesetz (FRG) wurden die Einzelheiten geregelt. Ohnehin galten die DDR-Bürger aus Sicht der Bundesrepublik im Sinne des Grundgesetzes „als Deutsche“, es gab also rechtlich „nur“ den Unterschied des aktuellen Aufenthaltes (in einer Diktatur oder Demokratie).

Wieder zu DDR-Bürgern gesetzelt

Nach dem ersehnten Fall der Mauer am 9.November 1989 und dem vertraglich vereinbarten Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 ergaben sich durchaus rechtliche Probleme in der fiskalischen Einordnung bisheriger DDR-Bürger zum Beispiel in das Rentenrecht des nun wiedervereinten Deutschland. Statt eine nachvollziehbare Regelung für die DDR-Bürger zu suchen und zu finden, die tatsächlich bis zum 2. Oktober 1990, 24:00 Uhr, Bürger der seit wenigen Monaten demokratiegewandelten Diktatur waren, wurden durch das sogen. „Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)“ alle, also auch einstige Republikflüchtlinge, die längst auch amtlich durch Personalpapiere Bundesrepublikaner waren, wieder rückwirkend zu DDR-Bürgern erklärt. Sie verloren damit bisherige Rechte als Bürger des (bis zum Mauerfall einzigen) freien Teil Deutschlands, wurden also rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern gesetzelt.

Diese gravierende gesetzliche Änderung wurde zuvor niemals öffentlich diskutiert sondern klammheimlich auf dem Verordnungsweg, also hinterrücks, bestimmt. Die meisten Betroffenen erfuhren erst durch ihren Rentenbescheid oder einer entsprechenden Rentenauskunft von dieser kalten Zusammenstreichung ihrer Rentenansprüche bis zu mtl. mehreren hundert Euro. Seither laufen sie gegen diesen brutalen Vertauensbruch einstiger Zusagen Sturm.

Die SPD ließ einstige Zusagen sterben

Während die einstige CDU/CSU-FDP-Koalition diesen Vertauensbruch als „notwendig und gesetzeskonform“ verteidigte, stellte sich die SPD-Opposition vehement auf die Seite der Betrogenen. Der seinerzeitige sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, geißelte in einer nächtlichen Sitzung des Bundestages 2011 den praktizierten Vertrauensbruch der Regierung und kündigte die Revision durch die SPD für den Fall einer Übernahme der Regierungsgeschäfte an. Diese seinerzeit glaubwürdig vorgetragene Zusicherung der SPD ist inzwischen genauso tot wie ihr einstiger sozialpolitische Sprecher. Die in der Regierung stehende SPD bezieht sich noch nicht einmal auf eine sonst argumentativ übliche „Erpressung“ durch den Koalitionspartner CDU/CSU, sondern verteidigt inzwischen ebenso vehement das RÜG mit seinen fatalen Auswirkungen auf rund 300.000 Betroffene als absolut gesetzeskonform. Wen wundert es da, dass die unermüdlichen Protestanten gegen diesen Betrug kein Vertrauen mehr in Zusagen derzeitiger Politiker haben? Dass sich kritische Distanz auch gegenüber den Versprechungen von Bundnis90/GRÜNE und LINKE breit macht, die sich – wie weiland die SPD – aktuell vehement hinter die Forderungen der ehemaligen Flüchtlinge stellen. Was, wenn diese (jetzigen) Oppositionsparteien in die Regierungsverantwortung gelangen?

Merkel spricht laut Protokoll nur mit einem SMT-Opfer

Am 11.August wird die Bundeskanzlerin die Gedenkstätte Hohenschönhausen besuchen, die Ausstellung besichtigen und sogar einen Kranz am dortigen Gedenkstein für die Opfer des Stasi-Terrors niederlegen. Danach wird sie mit EINEM ehem. SMT-Verurteilten sprechen, so der offiziell verbreitete Plan des Protokolls.

Einige der vom Rentenbetrug betroffenen ehemaligen DDR-Bürger wollen nun die Gelegenheit nutzen, durch ihren Protest vor Ort die Bundeskanzlerin zu einem Gedankenaustausch über ihre berechtigten Anliegen zu animieren. Sie hoffen auf ein zumindest visuelles Einlenken von Angela Merkel anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl, zumal auch in Hohenschönhausen mehr durch die DDR-Verfolgung betroffene Personen einsitzen und leiden mussten, als einstige durch die Sowjetische Militär-Adminstration (SMT) Verfolgte und Verurteilte. Ein Sprecher der Demonstranten sagte ggüb. der Redaktion Hoheneck, man sei „irritiert über einen einzigen Gesprächspartner Angela Merkels aus dem Kreis einstiger Untersuchungsgefangener an diesem Ort“ und setze auf eine „angemessene demokratische Erweiterung der vorgeplanten Gesprächsrunde“, um der Bundeskanzlerin die „Sorgen und Nöte der vom Rentenbetrug Betroffenen endlich einmal aus erster Hand vortragen“ zu können.

Spontane Demonstration

Interessenten an dieser spontanen Demonstration treffen sich nach Mitteilung eines Sprechers der Betroffenen am 11.August um 9:00 Uhr vor dem Hotel „Kolumbus“, Ecke Genslerstraße (18).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.266).

 

Berlin, 16.01.2017/cw – Der wegen seiner unwahren Äußerungen zu seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär der Rot-ROT-Grünen Koalition, Andrej Holm, hat jetzt seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am vergangenen Wochenende angekündigten Entlassung zuvor.

Endlich!

Ein Kommentar von cwh

Er hat sich schwer getan und lange (zu hoch) gepokert. Längst hätte Holm die Reißleine ziehen müssen, um „seiner“ Regierung das quälende Trauerspiel um seine Person zu ersparen. Er mag zwar der von der LINKEn so hoch gepriesene Fachmann sein, von Politik scheint er wenig Ahnung zu haben. Für einen Staatssekretär ist das zu wenig.

Politisch wird der „Akt Holm“ noch nicht ausgestanden sein, denn Holm hat mit seinem (späten) Rücktritt seiner Partei, der er formal nicht angehörte, einen letzten Liebesdienst erwiesen, während der Regierende als Zauderer im politischen Regen stehen bleibt.

Und die LINKE? Es wird zu analysieren sein, wie weit sie durch ihren beständigen Zuspruch für Holm (falsche) politische Strategie über das (berufliche) Schicksal eines Menschen gestellt hat. Vorerst steht sie, auch das ist Politik, durch den Rücktritt besser da als die Chef-Partei.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.207).

 

Berlin, 15.09.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis vor der Wahl veröffentlichen. CDU, SPD und AfD haben unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet (Stand: 15.09.). Die Antworten von LINKE (Klaus Lederer) und FDP (Sebastian Czaja) haben wir bereits veröffentlicht. Anstelle von Ramona Pop beantwortete Andreas Otto für Bündnis90/GRÜNE unsere Fragen.

Andreas Otto (*1962 Templin), christliches Elternhaus, zwei Geschwister; verheiratet, zwei Kinder. Schulbesuch in Bernau bei Berlin; Ausbildung zum Elektriker. War weder Pionier noch Mitglied in der FDJ. Leistete Ersatzdienst als „Bausoldat“ (Wehrdienstverweigerer in der DDR). Nach NVA Studium an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik, dem sich nach 1991 ein Aufbaustudium in Informatik an der FH für Technik und Wirtschaft in Berlin (Dipl.Ing.) anschloss. Otto beteiligte sich 1987 an den Protesten gegen den Überfall auf die Umweltbibliothek und wirkte ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit. 1989 beteiligte er sich an der friedlichen Revolution und den großen Demonstrationen in Berlin. Ab 1993 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, seit 1990 bis 2006 Mitglied der (späteren) Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (GRÜNE), ab 1992 Fraktionsvorsitzender. 2006 Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Otto zog ein erster Ostdeutscher für Bündnis 90/Die Grünen über ein Direktmandat in einen Landtag ein. Otto kandidiert zum 3.Mal für den Bezirk Pankow (Direktkandidat im nordwestlichen Prenzlauer Berg).

Koalition mit LINKE nur ohne Systemträger

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Otto, die SPD hat seinerzeit auch in Berlin ein Tabu gebrochen und mit der SED/PDS/LINKE koaliert. Jetzt ist eine Koalition „ROT/ROT/GRÜN“ nach dem 18. September in Berlin im Gespräch. Wäre für Sie eine Beteiligung von DIE LINKE an einer solchen Konstellation tolerabel?

Andreas Otto: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Daneben hat sie aber bereits zehn Jahre in Berlin regiert. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Unsere dortige Fraktion trägt das mit. Sollte es eine Konstellation geben, die uns in Koalitionsgespräche führt, werden wir auch mit der Linkspartei verhandeln. Dabei werden wir darauf dringen, dass keine Systemträger (z.B. Stasileute) Teil des Senats werden und die Aufarbeitung der Diktatur ein Anliegen für eine mögliche Koalition ist.

RH:: Der LINKEn wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur, aber auch von ehemaligen Bündnis90-Anhängern vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben, also nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei SED?

Otto: Wir haben die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus viele Jahre erlebt. Obzwar bei manchen Debatten über geschichtspolitische Fragen eine Verteidigungshaltung einzelner Abgeordneter zur DDR-Geschichte wahrnehmbar war, können wir eine Entwicklung zu einer Reflektion des eigenen Handelns feststellen. Insbesondere hat die Linksfraktion Gedenken an und die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt.

AfD-Vorschläge mit unserem Menschenbild unvereinbar

RH:: Nach bisher ausgewerteten Ergebnissen von Landtagswahlen hat die auch von Ihrer Partei als „Rechte Partei“ bewertete AfD nicht nur Stimmen bisheriger NPD- oder Republikaner-Wähler gewonnen, sondern auch Stimmen aus der CDU, der SPD, den Grünen und dem Reservoir der LINKEN geholt. Steht für Sie trotzdem eine Regierungsbeteiligung der AfD außerhalb Ihrer Vorstellungen?

Otto: Ja. Viele Vorschläge der AfD sind mit unserem Menschenbild unvereinbar. Denken Sie etwa an die Idee, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen. Große Sorge macht uns außerdem, dass wir die AfD als antieuropäische Partei erleben. Der Frieden in Europa ist ein Ergebnis des Zusammenstehens der Länder in der EU. Wir wollen Europa stärken und nicht spalten.

RH:: Ihre Partei hat in den eigenen Reihen ja nach wie vor auch Anhänger oder Sympathisanten „revolutionärer Vorgehensweisen“, zu denen ja auch Teile der bekennenden sogen. AntiFa gehören. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Sind Bundnis90/GRÜNE – vielleicht aus Traditionsgründen – auf dem linken Auge blind?

Otto: Bündnis 90/Die Grünen sind auf keinem Auge blind. Wir verurteilen Gewaltanwendung und Straftaten, egal, welche politische Motivation dahinter steckt.

RH:: Ihre Partei hat jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit der Partei DIE LINKE einen alten SPD-Antrag zur Thematik des Rentenbetruges an ehem. DDR-Flüchtlingen erneut eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Die SPD hat sich gegen das eigene soziale Gewissen der Partei, wie der 2013 zu früh verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner auch bezeichnet wurde, gestellt und mit der UNION gegen den Antrag gestimmt. Haben Sie dafür Verständnis oder gefährden derlei inkonsequente und wankelmütige Haltungen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

SPD beim DDR-Unrecht in Teilen sehr zurückhaltend

Otto: Die SPD ist in Teilen sehr zurückhaltend, wenn es um DDR-Unrecht geht. Das ist für uns unverständlich. Wir wollen in einer eventuellen Koalition mit der Berliner SPD klarstellen, dass Berlin für das vereinigte Deutschland und gerade auch für die Wiedergutmachung von Unrecht eine besondere Verantwortung hat.

RH:: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen – also auch Ihrer Fraktion – liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für machbar und finanzierbar gehalten. Wie stehen Sie zu dieser Petition? Oder hat Ihre Partei vor, in dieser Sache negativ zu reagieren, den Vorschlag also (weiterhin) zu ignorieren oder gar offen abzulehnen? Immerhin steht diese Petition seit zwei Jahren im Berliner Raum.

Otto: Wir hatten 2009 eine ähnliche Initiative gestartet, die den Opfern der Diktatur den Zugang zum Berlin-Pass ermöglichen sollte. Dadurch wäre die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu günstigen Konditionen möglich. Der Antrag „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ wurde damals von Rot-ROT leider abgelehnt. Das Thema soll jetzt wieder auf die Agenda kommen. Zum Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2746.pdf

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie außer dem vorgenannten Beispiel für Ihre Partei, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu stellen? Klaus Wowereit hat ja als Regierender Bürgermeister als erster (funktionaler) Ministerpräsident überhaupt auf Vorschlag der Vereinigung 17. Juni regelmäßige Gespräche mit den Verfolgtenverbänden der Zweiten Diktatur geführt. Welche Vorstellungen haben Sie, diesen notwendigen Diskurs seitens Bündnis90/GRÜNE zu beleben und berechtigte Anliegen der Verfolgten der zweiten Diktatur aktiv zu unterstützen?

Otto: Für uns ist der Austausch mit verschiedenen Initiativen geübte Praxis. Das Land Berlin muss insbesondere jene Vereine, die sich mit Opferberatung und Aufarbeitung befassen, weiter unterstützen. Wir setzen uns für die Idee des Campus der Demokratie in Lichtenberg ein, weil wir finden, dass der Ort des Schreckens in einen Ort der Freiheit umgewandelt werden soll.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.151).

Oktober 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 510,859 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 81 Followern an