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Berlin, 11.10.2018/cw – Auf Antrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Roland Lange fand am vergangenen Dienstag (09.10.2018) eine Sitzung des UOKG-Vorstandes statt. Grund für den Lange-Antrag war das Interview des Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) mit der Lausitzer Rundschau vom 17.August und ein Beitrag des TV-Magazins KONTRASTE vom 13. September. In den Beiträgen war Dombrowski mit der Äußerung zitiert worden, daß auch er sich eine Zusammenarbeit mit der Partei LINKE vorstellen könne.

Im Ergebnis der Diskussion im Vorstand, der bis auf ein telefonisch zugeschaltetes Mitglied vollzählig vertreten war, wurde einstimmig eine Erklärung beschlossen, die allen Mitgliedern zugestellt werden soll.

Hubertus Knabe mit Monika Grütters und Kanzlerin Merkel (Mitte, von links) am 11.08.2017 im Gespräch mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug – Foto: LyrAg

Danach „bedauerte“ Dombrowski, dass es in den fraglichen Medienberichten zu einer „Vermischung seiner verschiedenen Funktionen“ gekommen sei. Er wolle künftig darauf achten, „dass es in öffentlichen Statements zu keinen Vermischungen“ mehr kommen könne.

Unter Punkt 2. bekräftigte der Bundesvorstand seine Einigkeit darüber, dass „alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die politisch moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur tragen“. Allerdings sei man auch darüber einig, dass „den jüngeren Mitgliedern der Partei keine persönliche Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur anzulasten ist“.

Ferner bestehe Einigkeit im Bundesvorstand der UOKG darüber, dass „die Partei DIE LINKE nicht linksextremistisch und die AfD nicht rechtsextremistisch ist“ (Punkt 3). Daher, so heißt es abschließend unter 4., könne die UOKG „mit allen Vertretern von demokratisch gewählten Parteien Gespräche mit dem Ziel der Verbesserung der Lage der Opfer des Kommunismus“ führen.

Dombrowski: „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern 2016 aufgehoben

In einem dreiseitigen Begleitscheiben des UOKG-Vorsitzenden an die Mitgliedsverbände der UOKG, mit dem der Vorstandsbeschluss übermittelt wurde, ging Dieter Dombrowski auf die Kritikpunkte „Zusammenarbeit“ mit der früheren SED und die Auseinandersetzungen um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ein.

Dombrowski betonte, er habe sich nie für eine „Koalition“ zwischen CDU und der LINKEn ausgesprochen. Vielmehr habe er „aus seiner Sicht eine Situationsbeschreibung der politischen Landschaft in Bezug auf den Umgang mit den berechtigten Erwartungen und Forderungen der Opfer des Kommunismus dargestellt“. Er stelle klar, „dass der Bundesvorstand bereits im Frühjahr 2016 einstimmig festgestellt hatte, dass wir durch den Umstand, dass es mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN gibt, die ursprüngliche „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern im Interesse der Opfer nicht aufrecht zu erhalten ist“. Es wäre in dem Beschluss konkret darum gegangen, „dass wir allen im Bundestag vertretenen Parteien anbieten wollten, uns auch auf deren Bundesparteitagen mit einem Informationsstand zu präsentieren. Hier galt wegen der Überparteilichkeit der Grundsatz: „Alle oder keiner!“.

Er, Dombrowski, wolle versichern, er werde „in keiner Weise daran mitwirken, dass die Verbrechen der SED … in irgendeiner Weise relativiert werden“. Die UOKG sei allerdings nach der Satzung überparteilich und habe „die Aufgabe, die Interessen der Opfer des Kommunismus und unserer Mitgliederverbände so effektiv wie möglich zu vertreten“.

Dombrowski kündigt quasi Sondersitzung der Mitgliederversammlung an

Am Ende seines Schreibens ging der UOKG-Chef auf die Vorgänge in Hohenschönhausen ein. Er sei über „die vorgetragenen Sachverhalte der betroffenen Frauen“ schockiert gewesen, die „mir in dieser Konkretheit und Klarheit vorher zu keiner Zeit bekannt gewesen seien. Dombrowski verneinte eine von drei inzwischen zurückgetretenen Beiratsmitgliedern vorgeworfene unterbliebene und für notwenig erachtete Befassung auch des Stiftungsbeirates mit der Personalie Knabe, da es nicht zu den Aufgaben des Beirates gehöre, „Personal- oder Finanzangelegenheiten“ zu behandeln. Auf die vorgeworfene eigenmächtig erscheinende Verschiebung des für den 11.10. vorgesehenen Sitzungstermin auf den 19.10. ging er hingegen nicht ein.

„Unduldsam, beherzt, gerecht“: Wahlplakat zur Berliner Abgeord-netenhauswahl –  Foto: LyrAg

Allerdings kündigte Dombrowski im letzten Satz an, „dass wir auf unserer Mitgliederver-sammlung im nächsten Monat keine anderen Themen ( redaktionelle Anm.: Zusammenarbeit mit DIE LINKE und die Geschehnisse in Hohenschönhausen) vorgesehen haben, damit wir ausreichend Zeit haben, die aktuellen Fragen zu diskutieren“. Insider sehen in dieser Ankündigung ein indirektes Eingehen auf die vom Ehrenvorsitzenden Horst Schüler angeregte und bereits von mindestens sechs Mitgliedsverbänden erhobene Forderung nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Allerdings erscheint auch diese Terminansetzung eigenmächtig, da in der vorerwähnten Mitteilung des Vorstandes weder diese Mitgliederversammlung noch die von Dombrowski angekündigten Änderungen der vorgesehen Tagesordnung erwähnt wird.

Bohley widerspricht Beiratsvorsitzendem

In einem Mail-Austausch vom 10. Oktober, der der Redaktion vorliegt, widerspricht die ehemalige Bürgerrechtlerin Heidi Bohley den per Mail übermittelten Darstellungen Dombrowskis zu den erhobene Vorwürfen deutlich. So hatte Dombrowski angeführt, er habe den Kultursenator angefragt und dieser habe den Darstellungen der drei zurückgetretenen Beiratsmitgliedern über seine Äußerungen vor dem Abgeordnetenhaus widersprochen, dies „sei protokolliert“. Bohley konterte mit dem wörtlichen Zitat Lederers aus einer Übertragung des rbb ( https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2018/27–september-2018/27-september-2018—31–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html – hier von 12:10 – 41:00 Minute).

Zum Vorhalt des Beiratsvorsitzenden, die Beiratsmitglieder hätte doch eine Einvernahme Knabes beantragen können, zitierte Bohley die Geschäftsordnung § 6 „Einberufung der Sitzungen, Tagesordnung: … Der Vorsitzende/die Vorsitzende hat auf Antrag von mindestens drei“ [Bohley: Wir waren vier!] „Mitgliedern  … einen bestimmten Tagesordnungspunkt  in die Tagesordnung aufzunehmen. “ [Bohley: Keine Kann-Bestimmung!] „Der Antrag muss dem Vorsitzenden bis spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich übermittelt werden.“ [Bohley: Das ist wie Sie wissen fristgemäß geschehen.]

Die engagierte bisherige Beirätin an Dombrowski: „Sie waren also laut GO (Geschäftsordnung) verpflichtet, den von uns geforderten TOP „Aussprache mit dem freigestellten Direktor Hubertus Knabe“ in die Tagesordnung der 4.Sitzung des 6.Beirates aufzunehmen und keineswegs befugt, die terminlich seit langem einberufene  abgestimmte Sitzung „entfallen“ zu lassen. Da sie die Sitzung am 19.10.2018 ebenfalls als 4.Sitzung des 6.Beirates deklarieren, hätte auch hier der von den vier Beiratsmitgliedern eingereichte TOP auf die Tagesordnung gehört, vorausgesetzt Sie kennen die Geschäftsordnung und nehmen Sie ernst.“

Knabe klagt gegen Entlassung

Vor Redaktionsschluss erreichte auch uns die Information, dass Hubertus Knabe gegen seine Freistellung und Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht hat.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.340).

Augsburg/Berlin, 09.10.2018/cw – Die alte Kader-Partei SED hat diverse Häutungen hinter sich, ob in der Namensfindung oder auch auf der Suche nach neuer Glaubwürdigkeit. Für Letzteres strampeln sich einige LINKE durchaus glaubhaft ab, werden aber immer wieder auf den Boden der Realität zurückbeordert.

Allgemein tobt in Bayern der Wahlkampf in seiner Schlussphase. Obwohl die Medien-Auguren der über Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regierenden CSU ein katastrophales Wahlergebnis voraussagen, können sich die Christsozialen mit Sicherheit nach Überwindung einer gewissen Schockstarre am Wahlabend erneut auf die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens einstellen. Letztendlich beruhigt das, Söder hin, Seehofer her.

Doch das ist – zumindest hier – nicht der Punkt. Die bereits etablierten Parteien, also die Alt-Parteien, sind sich bei allen Unterschieden um die Umsetzung von Bürgerrechten gegen die Konkurrenz von RECHTS einig („Faschisten“, „Neo-Nazis“, „Rechtsextremisten“ etc.). Andererseits schweigt man sich in selber Übereinstimmung gegenüber „Ausrutschern“ bei den bereits etablierten „Konkurrenten“ aus. Man denke an die Bundestagsvizepräsidentin, die bisher ungerügt durch das Parlament hinter einem Transparent marschierte: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“!

Karikatur aus der SZ (Hanitzsch/2001) – Geplante Provokation? Himpenmacher vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes?

„AfD fordert KZ´s für politische Gegner“

Jedenfalls wäre vermutlich in der Republik die politische und mediale Hölle los, wenn ein AfD-Abgeordneter oder auch nur ein AfD-Kandidat öffentlich von sich gegeben hätte, alle LINKEN müssten „zentral untergebracht“ werden. Die Empörung würde zu Recht erfolgen. Die Schlagzeilen kann man sich auch vorstellen: „AfD fordert KZ´s für politische Gegner“, „Verfassungsschutz braucht nicht mehr Argumente für Verbot sammeln“ etc.

Nun hat ein – freilich bisher eher unbekannter – Kandidat der LINKEn in Bayern, namens Tobias Himpenmacher (46) eben dies gefordert. In einer Befragung von örtlichen Kandidaten in Schwaben zu der bevorstehenden Landtagswahl sprach sich Himpenmacher in der Augsburger Allgemeinen und der Donauwörther Zeitung für „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis“, also für die (Wieder-)Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Gegner aus. Ob Himpenmacher schon einmal bayerische KZ-Gedenkstätten, zum Beispiel in Dachau, schon einmal besucht hat, ist nicht bekannt und darf nach einer solchen skandalösen Äußerung zumindest bezweifelt werden.

Aber vielleicht hat dieser LINKE-Kandidat sich mit den Programmen und Aktionen seiner Partei befasst, als diese noch SED hieß? Dort hat er dann wohlmöglich gelesen, dass die DDR-SED schon 1976 Pläne entwarf, für den Fall der Fälle (Widerholung des 17. Juni zum Beispiel) unliebsame, sprich kritische Bürger in (neu) zu schaffenden Lagern zu „konzentrieren“. Was gestern richtig war, kann heute doch nicht falsch sein, oder?

Wir haben an dieser Stelle gegen den Kandidaten der AfD protestiert, der früher für das MfS der SED gearbeitet hat und den Rückzug von der Kandidatur gefordert (was dieser und seine Partei ignoriert hatte). Wir fordern ebenso, dass Genosse Himpenmacher umgehend seine Kandidatur zurückzieht, falls seine Partei ihn (vermutlich) nicht von der Liste streicht. Das geht zwar bürokratisch nicht, weil die Listen nicht mehr verändert werden können. Aber als „erklärter Wille“ geht das allemal. Zumindest würde an dieser Stelle der schlimme Verdacht ausgeräumt werden, Politiker der LINKEn würden bereits ein neues Dachau planen. Schon der Verdacht wäre skandalös. Auch wenn außer ein paar Menschen in Schwaben vermutlich keiner Herrn Himpenmacher kennt. Aber wer weiß schon (noch), dass sich die SED heute LINKE nennt? Und wer hat schon 1946 (Zwangsvereinigung SPD/KPD) einen Erich Honecker gekannt?

P.S.: Wie hätten wohl die angeführten Redaktionen reagiert, wenn der AfD-Kandidat und nicht Himpenmacher „eine zentralisierte Unterbringung“ politischer Gegner formuliert hätte? Empörte redaktionelle Kommentare wären geradezu Pflicht gewesen und hätten -nebenbei- beide Zeitungen vermutlich deutschlandweit in die mediale Hype gebracht (angesichts von Auflagenschwund ein nicht zu unterschätzender und dazu kostenloser Vorteil).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.438).

Magdeburg/Berlin, 14.08.2018/cw – „Noch nie … wurden so skrupellos Wählerstimmen gefälscht wie bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal,“ kommentierte Hagen Eichler am 10.01.2017 in der Mitteldeutschen Zeitung das Geständnis des CDU-Stadtrates Holger Gebhardt, Wahlfälschungen begangen zu haben.

Danach hatte Gebhardt Briefwahlunterlagen besorgt und sich selbst Stimmen zur Stadtratswahl zugeschanzt während CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel Stimmen für seine Kandidatur zum Kreistag fälschte. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten hatte sich Gebhardt an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter besorgt. Im Prozess wurden E-Mails verlesen, in denen Kühnel Gebhardt aufgefordert hatte, „im CDU-Büro eingegangene Unterlagen zu vervollständigen“. Für Gebhardt bedeutete diese Aufforderung seines CDU-Chefs, auch Unterschriften zu fälschen.

Jetzt wurde Wolfgang Kühnel vor den Untersuchungsausschuß des Landtages von Sachsen-Anhalt geladen. Er sollte dort über die Vorgänge um die Kommunalwahlen von 2014 aussagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Kreisvorsitzenden allerdings eingestellt. Ob zu Recht, darf nach seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß in der vorigen Woche zumindest bezweifelt werden. Denn Kühnel lehnte sogar einfachste Fragen wie „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ oder „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ mit der Begründung ab, er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war. Dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen unterstrich den fatalen Eindruck mit der eigenen Einlassung: Er wisse nicht, „welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“. Die Mitteldeutsche Zeitung: „Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.“

So stellte denn Wulf Gallert (LINKE) nach der Sitzung fest, er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren (gegen Kühnel) eingestellt habe, wenn nun Kühnels Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussageverweigerung damit begründe, dass sein Mandant sich mit jeder Antwort strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde. Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es nur bedauerlich, „dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) unter Zitierung eines BGH- Urteils vergeblich versucht, den CDU-Politiker zu bewegen, sich zur Sache zu äußern: „Der Ausschuss habe das Recht Fragen zu stellen und der Zeuge müsse jeweils begründen, warum er die Frage nicht beantworten wolle.“

Beobachter diverser politischer Richtungen verfolgen die Aufarbeitung der durch Urteil nachgewiesenen Wahlfälschungen ohne die sonst übliche Häme mit Entsetzen und Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU habe sich zu Wahlfälschungen hinreißen lassen und damit dem Ansehen der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland schweren Schaden zugefügt. Es sei jetzt an der Staatsanwaltschaft, die offenbar vorschnell erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Kühnel zu prüfen und Schlussfolgerungen aus dem denkwürdigen Auftritt des CDU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

Kommentar

Wenige Tage vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus steht ausgerechnet eine Partei am Pranger, die allgemein – abgesehen von diversen kleinen und großen Skandalen wie jene um Parteispenden – als  d i e  Kanzlerpartei für die Stabilität demokratischer Strukturen verstanden wird. Wahlfälschungen? Das gab es nur im SED-Staat DDR oder sonstigen Diktaturen. Aber doch nicht in der Bundesrepublik oder gar im wiedervereinigten Deutschland.

Jetzt hat (neben der SPD, wenn auch aus anderen Gründen) auch die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sie berühren die Grundfesten einer demokratischen Ordnung. Erstaunlich, dass sich die Bundespartei zu diesem Desaster in Sachsen-Anhalt bisher nicht klar geäußert hat. Konsequenzen, etwa Parteiausschluss? Fehlanzeige.

Bereits 1990 gab es bei der Bayerischen Landtagswahl Ungereimtheiten, die sogar zu Anzeigen führten. Damals sollen Bürger beobachtet haben, wie nächtens Wahlunterlagen ohne erkennbaren Grund zwischen verschiedenen Orten transportiert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren „gegen Unbekannt“ ein, Wahlbeschwerden wurden „als für das Gesamtergebnis unerheblich“ abgewiesen.

Zur Tagesordnung übergehen? Nach dem Prozess in Stendal und den eher traurigen bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist das Gegenteil angesagt: Die Republik sollte überregional in einen notwendigen Diskurs um die Werte einer Demokratie eintreten und unmissverständliche Trennlinien ziehen: Wahlfälschungen, ob in einer Kommunalwahl, zum Landtag oder gar zum Bundestag, entziehen sich jeder Bagatellisierung. Oder sollen wir jetzt auch Wahlbeobachter aus Europa einladen? In Bayern? In Hessen? Noch sind wir keine Bananenrepublik und dabei muss es auch bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.420).

 

 

 

 

Berlin/Bremen, 06.08.2018/cw – In der Vergangenheit klopften sich Politiker aller Coleur auf die eigene Brust: Man stelle sich den Verpflichtungen aus dem dunklen Erbe der Diktatur(en) in Deutschland und erkenne die vielfältigen Qualen der Opfer in den Haftanstalten und Konzentrationslagern durch die zumindest symbolische Zahlung einer gesonderten Rente an.

Das in der Praxis die Umsetzung nach anderen Kriterien erfolgt, wird dabei verschwiegen. So erhalten die Opfer der Zweiten Diktatur nach wie vor „in Anerkennung der politisch ungerechtfertigten Verfolgung“ eine „Soziale Zuwendung“, verschwiemelt als „Opferrente“ bezeichnet. Mit der gesetzlichen Formulierung wird gewährleistet, dass diese „Rente“ nur an Hilfebedürftige ausgereicht wird. Selbst Rentner, die diesem Personenkreis angehören, haben nur einen Anspruch, wenn das eigene Einkommen nicht bestimmte Grenzwerte übersteigt. Und in Berlin bezog man nach jahrelangen Bemühungen die anerkannten Opfer der SED-Diktatur in die sozialen Vergünstigungen des berlinpass ein. Diese müssen sich allerdings alljährlich bei den Bürgerämtern in die Schlange der Sozialhilfeempfänger einordnen, um sich diese „Vergünstigung“ verlängern zu lassen. Ein von der Vereinigung 17. Juni geforderter Dauerausweis für Opfer der Diktatur lehnt die zuständige Sozialsenatorin bislang ab. Anerkennung sieht anders aus.

Nun berichten Medien, u.a. die Leipziger Volkszeitung über einen weiteren Skandal in der angeblichen Aufarbeitung einstigen Unrechtes (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/NS-Opferrente-gekuerzt-Regierung-in-der-Kritik). Der einstige Deserteur Ludwig Baumann entging 1942 knapp der Todesstrafe und verbüßte seine Strafe bis zum Kriegsende in einem Zuchthaus der NS-Diktatur. Baumann litt lange unter den Folgen der Haft. Trotzdem wurde ihm 2017 die Opferrente gekürzt, weil er in ein Pflegeheim umziehen mußte. Da über den Einzug in die Pflegeeinrichtung keine ordnungsgemäße Meldung erfolgte, soll jetzt der Sohn nach dem Tod seines Vaters 4.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Als Begründung wurde die erfolgte „Vollversorgung“ in der Pflegeeinrichtung angegeben. Offenbar handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Opferente war bereits auf ein Heimtaschengeld reduziert worden

Der Anfang Juli in Bremen verstorbene einstige Deserteur bezog seit 1993 eine NS-Opferrente von zuletzt 660 Euro monatlich. Nach dem Bezug des Altenheims war diese in ein „Heimtaschengeld“ von 352 Euro umgewandelt, also bereits gekürzt worden.

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem Skandal: Es sei beschämend, „dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird.“ Das erlittene Unrecht „wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss,“ wird der Politiker von der LVZ zitiert. Die LINKE wolle im Bundestag auf eine entsprechende Revision der Bestimmungen hinwirken und setzt dabei auf eine breite Zustimmung im Bundestag.

Bei eigenen Vorteilen atemberaubendes Tempo

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin befürchtet allerdings, das „hier eine weitere Selektion der Diktaturopfer“ droht. Man habe mit großer Sorge bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Politik Opfer der beiden deutschen Diktaturen durch unterschiedliche Handhabungen in der Opferentschädigung „weiterhin gegeneinander ausspielt.“ Allerdings erfolge diese Unterscheidung bei der Beschneidung bereits laufender Zahlungen nicht: „Wenn der Staat sparen kann, dann tut er es ggf. auch auf dem Rücken einstiger Verfolgter, denen er zuvor jegliche Zuwendung versprochen hat,“ sagte der Vorstandsprecher. Wenn es hingegen um eigene Vorteile gehe, so jüngst in der Parteienfinanzierung oder den Zuwendungen an die Fraktionen im Bundestag, werde ein „atemberaubendes Tempo in der Durchsetzung notwendiger Bestimmungen“ eingelegt.

Übrigens sei hier noch am Rande vermerkt, dass der einstige Bürgermeister von Hamburg vor nicht allzu langer Zeit mit dem verstorbenen Baumann zusammen ein Denkmal für Deserteure eingeweiht hat. Sein Name: Olaf Scholz, SPD. Jetzt ist der Bürgermeister Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel und lässt schon einmal vorab alle Änderungswünsche in der Sache durch seinen Ministeriumssprecher abwimmeln. Scholz orientiert sich offenbar an Vorbildern: Im Jahre 2011 hatte die SPD noch vehement gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition an ehemaligen DDR-Flüchtlingen protestiert. Selbst in die Regierung eingetreten, wollte die einst stolze Arbeiterpartei davon nichts mehr wissen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.418).

Stollberg/Hoheneck/Berlin, 24.07.2018/cw – Die Stollberger Zeitung (Freie Presse) berichtet in der heutigen Ausgabe über Pläne des agilen Oberbürgermeisters Marcel Schmidt, in der ehemaligen Krankenstation des einstigen größten Frauenzuchthauses der DDR eine Schwimmhalle zu errichten („Stollbergs Traum von der eigenen Schwimmhalle“). Zwar sind die Pläne noch nicht spruchreif, müssten noch einige Behörden zustimmen, so Schmidt, aber ein Baubeginn könne bereits 2020 erfolgen.

Während die LINKE und die CDU im Stadtrat bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert – Fraktionsvorsitzender Siegfried Opitz: „Wir sind voll dafür.“; CDU-Stadtrat Gunter Weißbach: „Wenn sich das Gebäude eignet und Geld dafür da ist…“ – kritisiert vor Ort Sabine Kempf-Burzlaff, Mitglied im Förderverein der Gedenkstätte, die neuerlichen Pläne: „Für mich ist das die falsche Reihenfolge.“ Zwar habe sie prinzipiell nichts dagegen, dass „Leben reinkommt,“ aber der Ausbau der Gedenkstätte „sollte an erster Stelle stehen.“

Kritiker denken an das Terminierungsdesaster in Schönefeld

Davon ist man in Stollberg trotz vollmundiger Ankündigen derzeit weiter entfernt denn je. In der Terminierung fühlen sich bereits Kritiker an das missliche Beispiel um den Berliner Flughafen Schönefeld erinnert: Auch in Stollberg werden die Eröffnungstermine für die Gedenkstätte immer wieder hinausgeschoben. Aktueller Termin derzeit: 2020.

Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben der in diesem Jahr verstorbenen Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg

Auch Tatjana Sterneberg, einstige Insassin im Frauenzuchthaus (1974 – 1976) und engagierte Streiterin für ein „würdiges Gedenken vor Ort“ sieht sich – wie viele andere ehemalige Hoheneckerinnen – getäuscht: „Wir haben bereits 2011, nach dem von uns initiierten und organisierten Besuch des Bundespräsidenten, eine umfassende Konzeption für eine „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in Hoheneck vorgelegt. In dieser haben wir nach entsprechenden Gesprächen mit der Stadt ausdrücklich auch eine sogen. Mehrfachnutzung der ehemaligen Strafvollzugsanstalt integriert, aber es stand für uns immer fest, dass die Schaffung einer Gedenkstätte unzweifelhaft Priorität haben müsse.“

Erkennbarer Ausstieg aus früheren Zusagen

Jetzt will Sterneberg durch das „Filibustern“ der Stadt in Sachen Gedenkstätte eine Kehrtwende ausmachen: „Man hat uns in der Vergangenheit die gewünschte Priorität mehrfach bestätigt. Aber jetzt zeichnet sich in den letzten Jahren ein erkennbarer Ausstieg aus den ursprünglichen Zusagen ab. Das,“ so das ehemalige Vorstandsmitglied des Frauenkreises ehem. Hoheneckerinnen, „grenze an einen Skandal.“

Haben sich die ehemaligen Hoheneckerinnen durch die bekannt gewordenen Querelen nicht selbst aus der Mitsprache herauskatapultiert? Das sieht Sterneberg nicht so. „Natürlich hat der Verein durch seinen Schlingerkurs die notwendige Kooperation mit den Verantwortlichen nicht erleichtert,“ räumt sie freimütig ein. „Auf der anderen Seite sind ja deswegen die noch lebenden Zeitzeuginnen nicht in der Versenkung verschwunden.“ Sterneberg, die in Berlin lebt, erinnert daran, dass sie ja auch ohne Vereinsfunktion 2016 als ehemalige Hoheneckerin zu einer „sehr konstruktiven Runde“ nach Stollberg eingeladen wurde, um das vorgelegte Gedenkstättenkonzept einer beauftragten Fachfirma zu diskutieren: „Da stand noch eine Umsetzung bis 2018 ernsthaft im Raum.“

Tatjana Sterneberg unterstützt die Argumentation von Sabine Kempf-Burzlaff, wonach die Errichtung einer Gedenkstätte „an eine der fürchterlichsten Einrichtungen der DDR, die der politischen Verfolgung andersdenkender Frauen“ gedient hätte, für alle Verantwortlichen „an erster Stelle stehen müsse.“ Jetzt verliere sich dieses Gedenken in einem durchaus interessanten Strauß bunter Ideen und Initiativen. Nicht nur sie habe den Eindruck, dass hier „durch eine geschickte Regie die Vergangenheit immer mehr in den Hintergrund gedrängt“ werden solle. Das ließe sich auch an der Tatsache ablesen, dass die ursprünglich geplante Gedenkstätte, die sich über den gesamten Südflügel (ehem. Zellentrakt) erstrecken sollte, in den letzten Jahren immer mehr geschrumpft wurde und aktuell nur noch in einer Etage etabliert werden soll.

Kontrapunkt auch in Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald?

Erzürnt hat Sterneberg Schmidts geschilderte Meinung in der Stollberger Zeitung: „Wo den Gefangenen früher Freiheit und Kultur genommen wurde, schafft die Stadt ganz bewusst einen Kontrapunkt.“ „Würde Schmidt eine solche Aussage auch als Verantwortlicher für Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald machen?“ zeigt sich die Hoheneckerin erschüttert. Sie habe den OB immer gegen Kritiker verteidigt und stets sein bisheriges Engagement für und um Hoheneck begrüßt. Jetzt aber sieht sie diese „gute Beziehung zur Umsetzung eines gemeinsamen Anliegens“ in der Krise. „Allein die in den letzten Jahren von der Stadt favorisierte Bezeichnung „Schloss“ sei ein Affront der ehemaligen Insassen des Frauenzuchthauses. Die Bezeichnung „Burg“ für das Anwesen sei historisch gerechtfertigt und würde die unterschiedlichen Nutzungen der einstigen „Staleburg“ authentischer wiedergeben. Außerdem könne man in dem Begriff „BU®G“ die „Begegnungs- und Gedenkstätte“ auch phonetisch unterbringen. Auch das habe man gegenüber der Stadt bereits im letzten Jahr angemerkt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.413).

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