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Magdeburg/Berlin, 14.08.2018/cw – „Noch nie … wurden so skrupellos Wählerstimmen gefälscht wie bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal,“ kommentierte Hagen Eichler am 10.01.2017 in der Mitteldeutschen Zeitung das Geständnis des CDU-Stadtrates Holger Gebhardt, Wahlfälschungen begangen zu haben.

Danach hatte Gebhardt Briefwahlunterlagen besorgt und sich selbst Stimmen zur Stadtratswahl zugeschanzt während CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel Stimmen für seine Kandidatur zum Kreistag fälschte. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten hatte sich Gebhardt an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter besorgt. Im Prozess wurden E-Mails verlesen, in denen Kühnel Gebhardt aufgefordert hatte, „im CDU-Büro eingegangene Unterlagen zu vervollständigen“. Für Gebhardt bedeutete diese Aufforderung seines CDU-Chefs, auch Unterschriften zu fälschen.

Jetzt wurde Wolfgang Kühnel vor den Untersuchungsausschuß des Landtages von Sachsen-Anhalt geladen. Er sollte dort über die Vorgänge um die Kommunalwahlen von 2014 aussagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Kreisvorsitzenden allerdings eingestellt. Ob zu Recht, darf nach seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß in der vorigen Woche zumindest bezweifelt werden. Denn Kühnel lehnte sogar einfachste Fragen wie „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ oder „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ mit der Begründung ab, er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war. Dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen unterstrich den fatalen Eindruck mit der eigenen Einlassung: Er wisse nicht, „welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“. Die Mitteldeutsche Zeitung: „Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.“

So stellte denn Wulf Gallert (LINKE) nach der Sitzung fest, er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren (gegen Kühnel) eingestellt habe, wenn nun Kühnels Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussageverweigerung damit begründe, dass sein Mandant sich mit jeder Antwort strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde. Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es nur bedauerlich, „dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) unter Zitierung eines BGH- Urteils vergeblich versucht, den CDU-Politiker zu bewegen, sich zur Sache zu äußern: „Der Ausschuss habe das Recht Fragen zu stellen und der Zeuge müsse jeweils begründen, warum er die Frage nicht beantworten wolle.“

Beobachter diverser politischer Richtungen verfolgen die Aufarbeitung der durch Urteil nachgewiesenen Wahlfälschungen ohne die sonst übliche Häme mit Entsetzen und Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU habe sich zu Wahlfälschungen hinreißen lassen und damit dem Ansehen der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland schweren Schaden zugefügt. Es sei jetzt an der Staatsanwaltschaft, die offenbar vorschnell erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Kühnel zu prüfen und Schlussfolgerungen aus dem denkwürdigen Auftritt des CDU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

Kommentar

Wenige Tage vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus steht ausgerechnet eine Partei am Pranger, die allgemein – abgesehen von diversen kleinen und großen Skandalen wie jene um Parteispenden – als  d i e  Kanzlerpartei für die Stabilität demokratischer Strukturen verstanden wird. Wahlfälschungen? Das gab es nur im SED-Staat DDR oder sonstigen Diktaturen. Aber doch nicht in der Bundesrepublik oder gar im wiedervereinigten Deutschland.

Jetzt hat (neben der SPD, wenn auch aus anderen Gründen) auch die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sie berühren die Grundfesten einer demokratischen Ordnung. Erstaunlich, dass sich die Bundespartei zu diesem Desaster in Sachsen-Anhalt bisher nicht klar geäußert hat. Konsequenzen, etwa Parteiausschluss? Fehlanzeige.

Bereits 1990 gab es bei der Bayerischen Landtagswahl Ungereimtheiten, die sogar zu Anzeigen führten. Damals sollen Bürger beobachtet haben, wie nächtens Wahlunterlagen ohne erkennbaren Grund zwischen verschiedenen Orten transportiert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren „gegen Unbekannt“ ein, Wahlbeschwerden wurden „als für das Gesamtergebnis unerheblich“ abgewiesen.

Zur Tagesordnung übergehen? Nach dem Prozess in Stendal und den eher traurigen bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist das Gegenteil angesagt: Die Republik sollte überregional in einen notwendigen Diskurs um die Werte einer Demokratie eintreten und unmissverständliche Trennlinien ziehen: Wahlfälschungen, ob in einer Kommunalwahl, zum Landtag oder gar zum Bundestag, entziehen sich jeder Bagatellisierung. Oder sollen wir jetzt auch Wahlbeobachter aus Europa einladen? In Bayern? In Hessen? Noch sind wir keine Bananenrepublik und dabei muss es auch bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.420).

 

 

 

 

Berlin/Bremen, 06.08.2018/cw – In der Vergangenheit klopften sich Politiker aller Coleur auf die eigene Brust: Man stelle sich den Verpflichtungen aus dem dunklen Erbe der Diktatur(en) in Deutschland und erkenne die vielfältigen Qualen der Opfer in den Haftanstalten und Konzentrationslagern durch die zumindest symbolische Zahlung einer gesonderten Rente an.

Das in der Praxis die Umsetzung nach anderen Kriterien erfolgt, wird dabei verschwiegen. So erhalten die Opfer der Zweiten Diktatur nach wie vor „in Anerkennung der politisch ungerechtfertigten Verfolgung“ eine „Soziale Zuwendung“, verschwiemelt als „Opferrente“ bezeichnet. Mit der gesetzlichen Formulierung wird gewährleistet, dass diese „Rente“ nur an Hilfebedürftige ausgereicht wird. Selbst Rentner, die diesem Personenkreis angehören, haben nur einen Anspruch, wenn das eigene Einkommen nicht bestimmte Grenzwerte übersteigt. Und in Berlin bezog man nach jahrelangen Bemühungen die anerkannten Opfer der SED-Diktatur in die sozialen Vergünstigungen des berlinpass ein. Diese müssen sich allerdings alljährlich bei den Bürgerämtern in die Schlange der Sozialhilfeempfänger einordnen, um sich diese „Vergünstigung“ verlängern zu lassen. Ein von der Vereinigung 17. Juni geforderter Dauerausweis für Opfer der Diktatur lehnt die zuständige Sozialsenatorin bislang ab. Anerkennung sieht anders aus.

Nun berichten Medien, u.a. die Leipziger Volkszeitung über einen weiteren Skandal in der angeblichen Aufarbeitung einstigen Unrechtes (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/NS-Opferrente-gekuerzt-Regierung-in-der-Kritik). Der einstige Deserteur Ludwig Baumann entging 1942 knapp der Todesstrafe und verbüßte seine Strafe bis zum Kriegsende in einem Zuchthaus der NS-Diktatur. Baumann litt lange unter den Folgen der Haft. Trotzdem wurde ihm 2017 die Opferrente gekürzt, weil er in ein Pflegeheim umziehen mußte. Da über den Einzug in die Pflegeeinrichtung keine ordnungsgemäße Meldung erfolgte, soll jetzt der Sohn nach dem Tod seines Vaters 4.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Als Begründung wurde die erfolgte „Vollversorgung“ in der Pflegeeinrichtung angegeben. Offenbar handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Opferente war bereits auf ein Heimtaschengeld reduziert worden

Der Anfang Juli in Bremen verstorbene einstige Deserteur bezog seit 1993 eine NS-Opferrente von zuletzt 660 Euro monatlich. Nach dem Bezug des Altenheims war diese in ein „Heimtaschengeld“ von 352 Euro umgewandelt, also bereits gekürzt worden.

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem Skandal: Es sei beschämend, „dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird.“ Das erlittene Unrecht „wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss,“ wird der Politiker von der LVZ zitiert. Die LINKE wolle im Bundestag auf eine entsprechende Revision der Bestimmungen hinwirken und setzt dabei auf eine breite Zustimmung im Bundestag.

Bei eigenen Vorteilen atemberaubendes Tempo

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin befürchtet allerdings, das „hier eine weitere Selektion der Diktaturopfer“ droht. Man habe mit großer Sorge bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Politik Opfer der beiden deutschen Diktaturen durch unterschiedliche Handhabungen in der Opferentschädigung „weiterhin gegeneinander ausspielt.“ Allerdings erfolge diese Unterscheidung bei der Beschneidung bereits laufender Zahlungen nicht: „Wenn der Staat sparen kann, dann tut er es ggf. auch auf dem Rücken einstiger Verfolgter, denen er zuvor jegliche Zuwendung versprochen hat,“ sagte der Vorstandsprecher. Wenn es hingegen um eigene Vorteile gehe, so jüngst in der Parteienfinanzierung oder den Zuwendungen an die Fraktionen im Bundestag, werde ein „atemberaubendes Tempo in der Durchsetzung notwendiger Bestimmungen“ eingelegt.

Übrigens sei hier noch am Rande vermerkt, dass der einstige Bürgermeister von Hamburg vor nicht allzu langer Zeit mit dem verstorbenen Baumann zusammen ein Denkmal für Deserteure eingeweiht hat. Sein Name: Olaf Scholz, SPD. Jetzt ist der Bürgermeister Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel und lässt schon einmal vorab alle Änderungswünsche in der Sache durch seinen Ministeriumssprecher abwimmeln. Scholz orientiert sich offenbar an Vorbildern: Im Jahre 2011 hatte die SPD noch vehement gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition an ehemaligen DDR-Flüchtlingen protestiert. Selbst in die Regierung eingetreten, wollte die einst stolze Arbeiterpartei davon nichts mehr wissen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.418).

Stollberg/Hoheneck/Berlin, 24.07.2018/cw – Die Stollberger Zeitung (Freie Presse) berichtet in der heutigen Ausgabe über Pläne des agilen Oberbürgermeisters Marcel Schmidt, in der ehemaligen Krankenstation des einstigen größten Frauenzuchthauses der DDR eine Schwimmhalle zu errichten („Stollbergs Traum von der eigenen Schwimmhalle“). Zwar sind die Pläne noch nicht spruchreif, müssten noch einige Behörden zustimmen, so Schmidt, aber ein Baubeginn könne bereits 2020 erfolgen.

Während die LINKE und die CDU im Stadtrat bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert – Fraktionsvorsitzender Siegfried Opitz: „Wir sind voll dafür.“; CDU-Stadtrat Gunter Weißbach: „Wenn sich das Gebäude eignet und Geld dafür da ist…“ – kritisiert vor Ort Sabine Kempf-Burzlaff, Mitglied im Förderverein der Gedenkstätte, die neuerlichen Pläne: „Für mich ist das die falsche Reihenfolge.“ Zwar habe sie prinzipiell nichts dagegen, dass „Leben reinkommt,“ aber der Ausbau der Gedenkstätte „sollte an erster Stelle stehen.“

Kritiker denken an das Terminierungsdesaster in Schönefeld

Davon ist man in Stollberg trotz vollmundiger Ankündigen derzeit weiter entfernt denn je. In der Terminierung fühlen sich bereits Kritiker an das missliche Beispiel um den Berliner Flughafen Schönefeld erinnert: Auch in Stollberg werden die Eröffnungstermine für die Gedenkstätte immer wieder hinausgeschoben. Aktueller Termin derzeit: 2020.

Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben der in diesem Jahr verstorbenen Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg

Auch Tatjana Sterneberg, einstige Insassin im Frauenzuchthaus (1974 – 1976) und engagierte Streiterin für ein „würdiges Gedenken vor Ort“ sieht sich – wie viele andere ehemalige Hoheneckerinnen – getäuscht: „Wir haben bereits 2011, nach dem von uns initiierten und organisierten Besuch des Bundespräsidenten, eine umfassende Konzeption für eine „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in Hoheneck vorgelegt. In dieser haben wir nach entsprechenden Gesprächen mit der Stadt ausdrücklich auch eine sogen. Mehrfachnutzung der ehemaligen Strafvollzugsanstalt integriert, aber es stand für uns immer fest, dass die Schaffung einer Gedenkstätte unzweifelhaft Priorität haben müsse.“

Erkennbarer Ausstieg aus früheren Zusagen

Jetzt will Sterneberg durch das „Filibustern“ der Stadt in Sachen Gedenkstätte eine Kehrtwende ausmachen: „Man hat uns in der Vergangenheit die gewünschte Priorität mehrfach bestätigt. Aber jetzt zeichnet sich in den letzten Jahren ein erkennbarer Ausstieg aus den ursprünglichen Zusagen ab. Das,“ so das ehemalige Vorstandsmitglied des Frauenkreises ehem. Hoheneckerinnen, „grenze an einen Skandal.“

Haben sich die ehemaligen Hoheneckerinnen durch die bekannt gewordenen Querelen nicht selbst aus der Mitsprache herauskatapultiert? Das sieht Sterneberg nicht so. „Natürlich hat der Verein durch seinen Schlingerkurs die notwendige Kooperation mit den Verantwortlichen nicht erleichtert,“ räumt sie freimütig ein. „Auf der anderen Seite sind ja deswegen die noch lebenden Zeitzeuginnen nicht in der Versenkung verschwunden.“ Sterneberg, die in Berlin lebt, erinnert daran, dass sie ja auch ohne Vereinsfunktion 2016 als ehemalige Hoheneckerin zu einer „sehr konstruktiven Runde“ nach Stollberg eingeladen wurde, um das vorgelegte Gedenkstättenkonzept einer beauftragten Fachfirma zu diskutieren: „Da stand noch eine Umsetzung bis 2018 ernsthaft im Raum.“

Tatjana Sterneberg unterstützt die Argumentation von Sabine Kempf-Burzlaff, wonach die Errichtung einer Gedenkstätte „an eine der fürchterlichsten Einrichtungen der DDR, die der politischen Verfolgung andersdenkender Frauen“ gedient hätte, für alle Verantwortlichen „an erster Stelle stehen müsse.“ Jetzt verliere sich dieses Gedenken in einem durchaus interessanten Strauß bunter Ideen und Initiativen. Nicht nur sie habe den Eindruck, dass hier „durch eine geschickte Regie die Vergangenheit immer mehr in den Hintergrund gedrängt“ werden solle. Das ließe sich auch an der Tatsache ablesen, dass die ursprünglich geplante Gedenkstätte, die sich über den gesamten Südflügel (ehem. Zellentrakt) erstrecken sollte, in den letzten Jahren immer mehr geschrumpft wurde und aktuell nur noch in einer Etage etabliert werden soll.

Kontrapunkt auch in Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald?

Erzürnt hat Sterneberg Schmidts geschilderte Meinung in der Stollberger Zeitung: „Wo den Gefangenen früher Freiheit und Kultur genommen wurde, schafft die Stadt ganz bewusst einen Kontrapunkt.“ „Würde Schmidt eine solche Aussage auch als Verantwortlicher für Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald machen?“ zeigt sich die Hoheneckerin erschüttert. Sie habe den OB immer gegen Kritiker verteidigt und stets sein bisheriges Engagement für und um Hoheneck begrüßt. Jetzt aber sieht sie diese „gute Beziehung zur Umsetzung eines gemeinsamen Anliegens“ in der Krise. „Allein die in den letzten Jahren von der Stadt favorisierte Bezeichnung „Schloss“ sei ein Affront der ehemaligen Insassen des Frauenzuchthauses. Die Bezeichnung „Burg“ für das Anwesen sei historisch gerechtfertigt und würde die unterschiedlichen Nutzungen der einstigen „Staleburg“ authentischer wiedergeben. Außerdem könne man in dem Begriff „BU®G“ die „Begegnungs- und Gedenkstätte“ auch phonetisch unterbringen. Auch das habe man gegenüber der Stadt bereits im letzten Jahr angemerkt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.413).

Schwerin, 4.07.2018/cw – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat  die Historikerin Anne Drescher in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch für eine weitere Amtszeit als Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch Wiederwahl bestätigt. Die 56-Jährige erhielt in offener Abstimmung die Stimmen aller (anwesenden) Abgeordneten von der LINKEn bis zur AfD. Drescher steht somit für weitere fünf Jahre an der Spitze der Aufklärungs-Behörde, die die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes verwaltet, die Unterdrückungsmechanismen wissenschaftlich erforscht und Opfer des SED-Regimes berät. 2013 war Drescher das erste mal in diese Funktion gewählt worden, nachdem sie für diese Behörde seit deren Gründung vor 25 Jahren tätig war.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wertete die Einstimmigkeit bei der Wiederwahl durch die im Landtag vertretenen Parteien als Anerkennung und Würdigung der bisher geleisteten Arbeit. „So lange der Arm der Geschichte des SED-Unrechts in die heutige Zeit reicht, darf die Aufarbeitung nicht enden“, betonte die Ministerin, in deren Geschäftsbereich die von Drescher weiterhin geführte Stasiunterlagen-Behörde gehört.

Anne Drescher wurde 1962 in Lübz in einem Pfarrhaushalt geboren. Sie war weder Mitglied bei den Pionieren noch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), den Kinder- und Jugendorganisationen der DDR, in denen die Mitgliedschaft nahezu obligatorisch war. Sie durfte kein Abitur machen und ließ sich daher zur Kinderkrankenschwester ausbilden. Nach der Wende absolvierte sie zusätzlich eine seelsorgerliche Ausbildung sowie eine Ausbildung in der Konfliktberatung. Neben ihrer Arbeit bei der Stasi-Unterlagenbehörde studierte Drescher an der Fern-Universität Hagen Geschichte und Philosophie.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.404).

Dresden/Berlin, 13.06.2018/cw – Die CDU in Sachsen liegt laut einer Umfrage, die in dieser Woche bekannt wurde, im Auftrag von BILD bei 32 Prozent und die SPD bei 9 Prozent. Das sind etwa 11 Prozent weniger im Vergleich zur Landtagswahl 2014 für die Koalition. Damals kam die Union auf 39,4 und die SPD auf 12,4 Prozent. Würde das Wahlergebnis im September nächsten Jahres dieser Prognose entsprechen, würde die Union im Freistaat keine Chance mehr haben, mit der auf Bundesebene erneuerten und trotzdem weiter schwächelnden SPD eine Große Koalition fortzuführen.

Beobachter sehen in diesen Aussichten, wenn diese sich bestätigen würden, für die Union eine ähnliche Entwicklung, wie diese die SPD verkraften mußte (und muss). Die Sozialdemokraten hatten mit der Tolerierung der zur PDS gewandelten ehemaligen DDR-Einheitspartei SED geglaubt, diese kurzfristig in die Marginalität verweisen zu können. Allgemein bekannt ging diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht auf, hat sich die PDS unter dem Namen DIE LINKE fest im politischen Koordinatensystem Deutschlands, wenn auch zu Lasten der SPD, verankern können.

Gleiches könnte nun auch der CDU widerfahren, der offenbar ihrerseits eine „Dämmerung“ bevorsteht. Was für die SPD die LINKE zeichnet sich für die Union nun durch die zunehmenden Wahlerfolge (und Umfrageergebnisse) der ALTERNATIVE ab. Diese fischt zwar in allen „Alt-Parteien“ Stimmen, zieht aber von der Stammwählerschaft der Union schmerzlich viele Stimmen ab. In Sachsen konnte die AfD trotz vorhergehenden Wirbels in der Parteiführung sogar die bisher in Sachsen führende CDU bei der Bundestagswahl überrunden. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen liegt die sächsische AfD mit 24% zwar noch klar hinter der Union, könnte aber diesen Abstand in den rund 15 Monaten bis zur Landtagswahl noch empfindlich verkleinern. Allein der Zuwachs von 9,7% (Ergebnis 2014) auf jetzt 24% (Prognose Juni 2018) käme (im tatsächlichen Ergebnis) einer politischen Sensation gleich. Keine Partei in Nachkriegsdeutschland hat in so kurzer Zeit (4 Jahre) ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln können.

Die GRÜNEn liegen nach der Umfrage bei aktuell 6% (2014: 5,7%), die LINKE bei 19% (2014: 18,9%). Lediglich die FDP legt mit 6% (2014: 3,8%) etwas deutlicher zu. Es zeichnen sich also deutliche Verschiebungen in der politischen Tektonik des Freistaates ab. Man kann gespannt sein, wie die davon am realsten betroffene CDU reagieren wird. Das Schicksal der SPD bietet keine gute Vorlage, um der Zukunft gelassen entgegen zu sehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395).

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