You are currently browsing the tag archive for the ‘LINKE’ tag.

Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?

Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?

Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.

Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt

Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?

Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE,  die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament.  Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.

Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).

Erfurt/Berlin, 07.02.2020/cw – Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, will die AfD in Thüringen nach dem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten (FDP) im bevorstehenden erneuten Wahlgang den Amtsvorgänger Bodo Ramelow (LINKE) wählen. Wie der Informant unserer Redaktion gegenüber erläuterte, wolle die AfD mit diesem „ungewöhnlichen, weil in der Partei umstrittenen Schritt, die Doppelzüngigkeit des politischen Establishments aufzeigen.“ Danach sei es unwahrscheinlich, dass bei einer Mitwahl Ramelows durch die AfD der gleiche Empörungssturm losbrechen werde, wie dies bei dem FDP-Kandidaten der Fall gewesen sei. Auch sei kaum zu erwarten, dass Ramelow eine „mit Mehrheit erfolgte Wahl im Landesparlament“ unter Hinweis „auf die Stimmen der AfD“ ablehnen werde. Mit dieser neuerlichen „Umsetzung von Politik“ durch die AfD werde die „gezielt gesteuerte Empörung gegen eine rechtlich korrekt erfolgte Wahl“ in aller Öffentlichkeit als „große Desinformations- und Lügenkampagne“ entlarvt.

Anmerkung der Redaktion:

Wir stehen den Vorgängen in Thüringen, vor allem den politischen und medialen Reaktionen auf den erfolgten (dritten) Wahlgang im Landesparlament distanziert gegenüber. In dieser schwierigen Situation sollten und müssen daher alle eingehenden Informationen mit besonderer Sorgfalt auf deren seriöse Inhalte überprüft werden. Wir halten allerdings nach einem ausführlichen Gespräch mit unserem Informanten, der der Redaktion seit vielen Jahren auch persönlich bekannt ist, dessen Informationen für so brisant wie nachvollziehbar, dass wir uns zu einer Veröffentlichung entschlossen haben. Unser Informant bestand allerdings darauf, seine Person und seinen Namen nicht zu benennen oder zu umschreiben. Daran fühlen wir uns gebunden. Die Redaktion

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.509).

Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.

Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH

Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).

Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?

BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg

Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.

Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik

Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.

Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.

UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

„Dombrowski missbraucht sein Amt“

Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“

Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.

Kommentar

Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal

Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.

Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

 

 

 

 

 

 

Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.368).

Berlin, 26.11.2018/cw – „Mit dem Hick-Hack um den bisherigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, beschädigt Berlin, die sinnbildliche >Hauptstadt der Teilung Deutschlands< das Ansehen der weltweit bekannten Institution und damit auch die ehrenvolle Erinnerung an den Terror, den unzählige Verfolgte aus politischen Gründen in den Kerkern der DDR erlitten haben.“ So kommentiert die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin am Montagnachmittag das Entscheidungspuzzle um die Gedenkstätte.

Diktatur-Opfer warten auf Hubertus Knabe. Im Bild (v.l.n.r.): Angelika Barbe, Reinhard Drobinski, Tatjana Sterneberg, Dr. Buchner, Jörg Moll –
Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Begrüßung durch einstige SED-Opfer

Nachdem Hubertus Knabe heute gegen 9:00 Uhr vor der Gedenkstätte von zahlreichen einstigen SED-Opfern mit Blumen begrüßt worden war, betrat dieser seine Wirkungsstätte, um nach einem Beschluß des Berliner Landgerichtes seine Arbeit wieder aufzunehmen. Knabe, der von SED-Opfern und zahlreichen Pressevertretern auf diesem Weg begleitet wurde, stieß noch im Treppenhaus auf den neu am Vortag eingesetzten Direktor Jörg Arndt, der vom Stiftungsrat am Sonntag beauftragt wurde und bis vor kurzem stellvertretender Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek war. Dieser forderte zunächst die Knabe begleitenden Personen auf, das Haus zu verlassen und verwies auf seine Stellung, die ihm das Recht dazu gebe. Nachdem Arndt gefragt wurde, ob dieser Verweis auch für die anwesenden SED-Opfer gelte, forderte er explizit die Vertreter der Presse zum Verlassen auf.

Im Vorzimmer des Gedenkstättendirektors stieß Knabe in Begleitung einstiger Stasi-Opfer auf Marianne Birthler und seine Sekretärin. Birthler wies Knabe auf die Entscheidung des Stiftungsrates hin, nachdem Knabe „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben entbunden, also freigestellt sei. Die Ausführungen wurden durch Jörg Arndt bestätigt. Daraufhin verlas Hubertus Knabe die einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag und die angedrohte Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro, falls ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt werden sollte. Knabe wurden daraufhin die Schlüssel zu seinem Arbeitszimmer ausgehändigt, das er in Begleitung von SED-Opfern und des Berliner FDP-Abgeordneten Stefan Förster betrat.

Auch Jörg Moll, VOK Deutschland, begrüßte die Rückkehr Knabes. Rechts im Bild: Stefan Förster, MdA (FDP) – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Während des Gespräches mit den ehem. Verfolgten erfuhr Knabe von der ad hoc einberufenen Mitarbeiterversammlung, die um 10:00 Uhr beginnen sollte und daher zu einem Abbruch des intensiven Meinungsaustausches führte. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Mitarbeiterversammlung mit Senator Klaus Lederer

In der Mitarbeiterversammlung soll der zuständige Senator Klaus Lederer (LINKE) nach Berichten von Teilnehmern Knabe unter Verweis auf den erwähnten Stiftungsratsbeschluss eine weitere Tätigkeit untersagt haben. Nachdem Knabe den Gerichtsentscheid verlesen hatte, war unter den Mitarbeitern Unruhe entstanden, weil man wissen wolle, wer denn jetzt für die Gedenkstätte zuständig sei. Klaus Lederer habe schließlich die Besetzung der Direktorenposition als „schwebend“ bezeichnet und auf ausstehende Gerichtsbeschlüsse in dieser Sache verwiesen. Damit war Hubertus Knabe zunächst wieder in seine Funktion eingesetzt.

Jörg Arndt zur Presse im Treppenhaus: Verlassen Sie bitte unser Haus. Die Opfer durften bleiben – (li. Knabe mit Gerichtsentscheid). Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Am Nachmittag wurde dann allerdings bekannt, dass ein neuerlicher Gerichtsentscheid Knabe den Zugang zur Gedenkstätte und seinem Arbeitsplatz untersagt hat. Knabe darf danach vorerst doch nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, bis über den Widerspruch der Stiftung die eigentlich zuständige Zivilkammer entschieden hat. Ob und wann Knabe daraufhin seine alte Wirkungsstätte erneut verlassen hat, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

„Rechtsstaatswidriger Eiertanz“

Indessen wurde von diversen Opferverbänden heftige Kritik an dem „rechtsstaatswidrigen Eiertanz“ um die Führung der Gedenkstätte geäußert. Es sei bedenklich, wenn hier der Rechtsstaat vorgeführt werde, indem an seine Stelle zum wiederholten Male politische Entscheidungen vor dem normativen Gerichtsweg gesetzt würden. Die zuständigen Stellen hätten bereits am Freitag von der Gerichtsentscheidung zugunsten Knabes erfahren und den gegebenen Rechtsweg des Widerspruches ergreifen können. Stattdessen habe man erneut auf die politisch indizierte normative Kraft des Faktischen gesetzt und über eine hastig einberufene Stiftungssitzung versucht, den Gerichtsakt durch „willkürliche Beschlüsse“ zu umgehen. Dazu sei in nicht mehr nachvollziehbarer Weise ein neuer Direktor aus dem Ärmel geschüttelt worden, ohne das normale Prozedere in einem solchen Fall abzuwarten. Die einstige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Das ist DDR-Handeln in Reinkultur.“ Ohne rechtliche Prozesse gelassen abzuwarten, habe man „von oben herab im gewohnten Nomenklatur-Verfahren“ eigenwillige Entscheidungen in „ZK-Manier“ gefällt.

Die Sonderbeauftragte Marianne Birthler erläutert Knabe den Stiftungsratsbeschluss vom Sonntag. – Fot: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Andere Verfolgten-Vertreter sehen in dem Vorgehen eine penetrante Wiederholung bisheriger Fehlentscheidungen zu Lasten der Gedenkstätte. So wird Knabe erneut vorgeworfen, er habe nichts gegen behauptete sexistische Übergriffe in seiner Wirkungsstätte unternommen. Dabei werde verschwiegen, dass sich Knabe über Wochen hinweg um Informationen um diese behaupteten Übergriffe bemüht habe, um tätig werden zu können. Diese seien ihm beharrlich unter Verweis auf „personengeschützte Daten“ bis heute verweigert worden. Als er dennoch seinen Stellvertreter entlassen habe, nachdem dieser entsprechende Vorhaltungen eingeräumt hatte, wurden Knabe Vorwürfe gemacht, er habe seine personellen Kompetenzen überschritten.

Entlassung: Gezielte politische Intrige?

Diese und andere Vorwürfe hätten nach Meinung von immerhin zwölf Mitgliedsverbänden der UOKG schließlich zu dem Eindruck und Vorwurf geführt, dass hinter der Entlassung Knabes lang gehegte Ablösungsabsichten seitens der politischen Linken stehen würden, es sich also um eine gezielte und geplante Intrige handele. Bestätigt sehen sich die Verbände auch durch die jüngsten Argumente ihre Dachverbandsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU), der seine politischen Funktionen und damit verbundenen Absichten, zum Beispiel im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen der CDU und der LINKEn, mit seiner Funktion als Verfolgtenvertreter „unzulässig vermenge.“ Dombrowski habe auf der am Wochenende durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung des Dachverbandes lediglich „stereotyp“ Anschuldigungen gegen Knabe vorgetragen, ohne auf die vielfach erhobenen Zweifel einzugehen. Man könne nicht „ohne jeden bisherigen Beweis“ eingeräumte Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter als Begründung für eine Entlassung Knabes herbeireden: „Das ist öffentlich zelebriertes Mobbing gegen einen wegen seiner Klarheit gegen den Unrechtsstaat formulierenden Historiker,“ erklärte ein Verbandsmitglied gegenüber der Redaktion.

Traumatische Erinnerungen durch politische Hirngespinste

Wieder angekommen: Hubertus Knabe an seinem Schreibtisch. – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Nahezu 30 Jahre nach der Maueröffnung und dem demokratisch herbeigeführten Ende der zweiten deutschen Diktatur befürchten einstige Verfolgte die Re-Installierung der einstigen „Nationalen Front“, in der in der DDR die Parteien unter Führung der SED zusammengepfercht waren. Die politischen Hirngespinste einiger CDU-Politiker auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Partei, jetzt DIE LINKE, würden traumatische Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Ära beleben. Das konzertierte Vorgehen gegen Hubertus Knabe durch Monika Grütters (CDU) auf der einen und Klaus Lederer (LINKE) auf der anderen Seite würde diese Befürchtungen nur unterstreichen: „Wir drohen, erneut zu Parias eines Staates zu werden, der Demokratie nur als formales Vehikel missbraucht, um seine rechtsstaatlich bedenklichen Aktionen gegen diese Demokratie und gegen diesen Rechtsstaat zu verschleiern,“ sagte ein Teilnehmer der Begrüßungs-Aktion vor dem ehemalige Zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Fotos: Alle Rechte vorbehalten – Mobil: 0176-48061953 (1.361).

 

April 2020
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 683.556 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 119 Followern an