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Dresden/Berlin, 13.06.2018/cw – Die CDU in Sachsen liegt laut einer Umfrage, die in dieser Woche bekannt wurde, im Auftrag von BILD bei 32 Prozent und die SPD bei 9 Prozent. Das sind etwa 11 Prozent weniger im Vergleich zur Landtagswahl 2014 für die Koalition. Damals kam die Union auf 39,4 und die SPD auf 12,4 Prozent. Würde das Wahlergebnis im September nächsten Jahres dieser Prognose entsprechen, würde die Union im Freistaat keine Chance mehr haben, mit der auf Bundesebene erneuerten und trotzdem weiter schwächelnden SPD eine Große Koalition fortzuführen.

Beobachter sehen in diesen Aussichten, wenn diese sich bestätigen würden, für die Union eine ähnliche Entwicklung, wie diese die SPD verkraften mußte (und muss). Die Sozialdemokraten hatten mit der Tolerierung der zur PDS gewandelten ehemaligen DDR-Einheitspartei SED geglaubt, diese kurzfristig in die Marginalität verweisen zu können. Allgemein bekannt ging diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht auf, hat sich die PDS unter dem Namen DIE LINKE fest im politischen Koordinatensystem Deutschlands, wenn auch zu Lasten der SPD, verankern können.

Gleiches könnte nun auch der CDU widerfahren, der offenbar ihrerseits eine „Dämmerung“ bevorsteht. Was für die SPD die LINKE zeichnet sich für die Union nun durch die zunehmenden Wahlerfolge (und Umfrageergebnisse) der ALTERNATIVE ab. Diese fischt zwar in allen „Alt-Parteien“ Stimmen, zieht aber von der Stammwählerschaft der Union schmerzlich viele Stimmen ab. In Sachsen konnte die AfD trotz vorhergehenden Wirbels in der Parteiführung sogar die bisher in Sachsen führende CDU bei der Bundestagswahl überrunden. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen liegt die sächsische AfD mit 24% zwar noch klar hinter der Union, könnte aber diesen Abstand in den rund 15 Monaten bis zur Landtagswahl noch empfindlich verkleinern. Allein der Zuwachs von 9,7% (Ergebnis 2014) auf jetzt 24% (Prognose Juni 2018) käme (im tatsächlichen Ergebnis) einer politischen Sensation gleich. Keine Partei in Nachkriegsdeutschland hat in so kurzer Zeit (4 Jahre) ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln können.

Die GRÜNEn liegen nach der Umfrage bei aktuell 6% (2014: 5,7%), die LINKE bei 19% (2014: 18,9%). Lediglich die FDP legt mit 6% (2014: 3,8%) etwas deutlicher zu. Es zeichnen sich also deutliche Verschiebungen in der politischen Tektonik des Freistaates ab. Man kann gespannt sein, wie die davon am realsten betroffene CDU reagieren wird. Das Schicksal der SPD bietet keine gute Vorlage, um der Zukunft gelassen entgegen zu sehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395).

Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgültige Absage.

 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Gesprächen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige Prüfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel geführt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die Überprüfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nächste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika Grütters am 29.09.2017).

Dr. Bertuleit verkennt in seinem Schreiben nicht den „maßgeblichen Anteil (der Betroffenen) an dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und den weiteren Entwicklungen, die zur Deutschen Einheit führten.“ Es sei “unbestreitbar, dass viele ehemalige DDR-Bürger durch ihre Flucht bzw. Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland persönliche Risiken und tiefe umwälzende Einschnitte auf sich genommen haben.“ Trotzdem könne dem Wunsch auf Änderungen nicht entsprochen werden.

Koalitionsvertrag sieht Fondslösung vor

Erneut bezieht sich das Bundeskanzleramt auf die seit Jahren vorgetragenen Argumente, wonach des Bundessozialgericht gegen die gültige Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen habe (2011). Auch der angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe 2015 bestätigt, „dass die Regelungen für die Überleitung von Rentenansprüchen … auch für DDR-Übersiedler anzuwenden“ sind. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht 2016 (Anm.: Nach 4 Jahren!) eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Vereinigung 17. Juni sieht sich „durch die jetzt vorliegende endgültige Absage“ aus dem Bundeskanzleramt „getäuscht.“ Einmal mehr wurden „gezielt gesetzte Hoffnungen“ als Wahlkampfmanöver entlarvt. Der in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes erfolgte abschließende Verweis auf den Koalitionsvertrag, wonach „für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung“ geschaffen werden solle, „entbehre unter den bekannten bisherigen Manövern der Regierungsfraktionen jeglicher Glaubwürdigkeit. Mit Absichtserklärungen den anvisierten Tod der Betroffenen zu pflastern, sei nicht der würdige Umgang mit den erneut gedemütigten Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Untersuchungsausschuß anvisiert

Mehrere Vereine und Betroffene streben nunmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an und wollen sich dieserhalb an diverse Abgeordnete im Parlament wenden. Es müsse geklärt werden, ob die seinerzeitige Abwendung vom Fremdrentengesetz (FRG) durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) für Bürger der Bundesrepublik, die vor 1989 von der DDR ausgebürgert worden waren, gesetzlich, d.h. unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages erfolgt sei. Ottmar Schreiner, der verstorbene Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hatte eben dies 2011 in seiner berühmt gewordenen Philippika gegen die angewandte Regelung bezweifelt, ohne dass die Vorgänge jemals parlamentarisch untersucht worden waren. Schreiner hatte auf eine Interpretation des seinerzeitigen Arbeitsministeriums ggüb. der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, die nicht durch den Text des Gesetzes gedeckt gewesen sei. Das RÜG sei so „am Parlament vorbei“ falsch ausgelegt worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.368).

 

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.02.2018/cw – Lang, lang ist es her, als divergierende Meinungen auf hohem Niveau im deutschen Parlament ausgetragen wurden. Die Älteren erinnern sich an diese Sternstunden der Demokratie, als hochkarätige Debattenredner wie Fritz Erler (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU) oder Thomas Dehler (FDP) – um nur einige zu benennen – ihre unterschiedlichen Standpunkte ausfochten. Diese Debattenkultur war eine der besten Schulungen in Sachen Demokratie. Wir (damals) Jungen wurden für die Demokratie begeistert, sahen in den langweiligen, weil einschläfernden Sitzungen der Volkskammer in Ostberlin das abschreckende Beispiel, wie Demokratie nicht aussehen sollte.

Diese Debattenkultur ist uns über (zu viele) Jahre abhanden gekommen. Kaum ein Mensch sah sich mehr veranlasst, z.B. einen Tatort-Krimi gegen die mittlerweile einschläfernden, weil langweiligen Debatten im Deutschen Bundestag auszutauschen. Das scheint sich nun endlich zu ändern.

Man muss nicht ein Parteigänger oder Freund der AfD (oder sonst einer Partei) sein um zu konstatieren, dass mit deren Einzug in das Parlament „Leben in die Bude“ gekommen ist. Augenscheinlich werden nicht mehr langweilige Partei-Statements vom Blatt abgelesen, sondern wieder lebendige Debatten um Inhalte geführt. Und wenn eine erstaunte Öffentlichkeit vielfach zum ersten Mal tatsächlich von streitgegenständlichen Äußerungen des Deniz Yücel erfährt, über die die Medien, geschweige denn Politiker kaum oder gar nicht gesprochen oder berichtet haben, dann wird das Parlament wieder zur überzeugenden Bühne für Informationen und Meinungsdebatten. Wo anders als in das Zentrum der Demokratie gehören denn diese Auseinandersetzungen hin? Nein, ich teile die Meinung nicht, dass hier die AfD „Unsägliches“ vorgetragen hätte. Sie hat hier, am richtigen Ort und der richtigen Stelle, die Freilassung des Journalisten Yücel begrüßt, Punkt. Sie hat aber auch in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die breite Ignoranz ggüb. in der Tat kritikwürdigen Äußerungen des engagierten Journalisten zu Deutschland oder zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin jeden Demokraten bedenklich stimmen müsste.

Wie blind inzwischen auch manche Politiker der bisher im Bundestag vertretenen Parteien geworden sind, ließe sich allein schon an der Tatsache vermerken, das sich kein Abgeordneter der SPD veranlasst sah, wenigstens bei dieser gebotenen Gelegenheit ihren Genossen Sarrazin gegen die offen ausgesprochenen Todeswünsche von Deniz Yücel zu verteidigen. Yücel hat sich zwar entschuldigt und die links-grüne taz mußte für die Verbreitung unsäglicher Äußerungen eine empfindliche Strafe zahlen. Das entbindet aber nicht verantwortungsvolle Politiker von ihrer Pflicht, Unsägliches zu thematisieren und sich ggf. auch zu distanzieren. Dafür muss man sich nicht alle Argumente der AfD oder einer anderen Partei zu eigen machen. Im Gegenteil, man darf sie kritisieren, eine eigene Meinung vortragen. Wo denn sonst als in erster Linie dort, wo das Herz unserer Demokratie wieder zu schlagen begonnen hat: https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4 .

taz vom 23.01.2018: http://www.taz.de/!5484414/

© 2018 Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.360).

Berlin,20.02.2018/cw – Nach einem Bericht der BILD-Zeitung (https://www.bild.de/) vom gestrigen Montag dürfen jetzt auch offenbar Vierbeiner über die Zukunft der Partei in einer möglichen GroKo abstimmen. Jedenfalls wurde – nach diesem Bericht – einem Hund offiziell die Mitgliedschaft in der ältesten deutschen Partei bestätigt. Danach darf der Vierbeiner an der angelaufenen Abstimmung über den Eintritt der SPD in eine mögliche Große Koalition abstimmen. Ob dies in Form eines „WAU-WAU“ vor oder in der SPD-Zentrale oder ein entsprechendes Schwanzwedeln erfolgt, ist derzeit nicht bekannt. Kritiker sehen in dieser Praxis einen möglichen Anfechtungsgrund. Wie das arme Vieh hingegen geheim abstimmen soll, wird wohl erst im Parteipräsidium beraten und durch den Vorstand abgesegnet werden müssen.

Denkbar wäre die Verabreichung einer geeigneten Färbung des Hundefutters, damit der zu diesem Zweck eigens ausgeführte Vierbeiner einen roten Haufen vor dem Abstimmungslokal oder der Parteizentrale hinterlassen könnte. Aber auch hier wäre eine sichere Registrierung der Abstimmungsberechtigung nicht gegeben. Die Gründung einer „AG Tierfreunde“ in der an Arbeitsgemeinschaften reichen Partei als kompetentes Beratungsgremium dürfte hier zu spät kommen (auch wenn dadurch ein weiterer Vorsitzender, Stellvertreter und … mit Titeln versorgt werden könnten).

5-Minuten-Mitgliedschaft?

Wer kennt ihn nicht, den berühmten Werbespruch von der „5-Minuten-Terrine von MAGGI“, die der Konzern UNILEVER unter die Verbraucher brachte? Jetzt muss sich möglicherweise die SPD – neben dem zuvor geschilderten Vier-Pfoten-Problem – mit sogen. „5-Minuten-Mitgliedschaften“ auseinandersetzen. So wurden offenbar Mitgliedschaften „zum Zweck der Abstimmungsberechtigung“ beantragt und bestätigt.

In einer Mail, die der Redaktion vorliegt, wird u.a. ausgeführt: „Ich bitte darum, mich in den nächsten vier Wochen nur noch mit „Genosse“ anzureden! Ich bin seit fünf Minuten Mitglied der SPD! Das ist mein Beitrag für Deutschland, damit es nicht das Vaterland aller ungebetenen Gäste wird. Nach der Abstimmung über die GROKO, wie sie von meinen Genossen vorgesehen ist …, bin ich dann wieder normal.“ Ob die Kritiker der GroKo in der SPD über diese nicht unwesentlichen Nebenaspekte der spontanen Mitgliederwerbung und einer damit verbundenen Ablehnung letztendlich glücklich sein werden, steht dahin.

Es scheint also, dass sich die SPD auch in der jetzigen Phase in eigens geschaffenen Problemen verheddert…

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.359).

Berlin, 2.02.2018/cw – Am 11.08.2017 besuchte die Bundeskanzlerin das ehemalige Zentralgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Angela Merkel nutzte ihren Besuch, um mit anwesenden Demonstranten vor der Gedenkstätte über deren Anliegen zu sprechen. Auf Initiative der Vereinigung 17. Juni hatten sich ehemalige DDR-Flüchtlinge aus verschiedenen Verfolgtenorganisationen zu einem Protest gegen den sogen. Rentenbetrug eingefunden. Sie waren nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) rentenrechtlich quasi wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Die einstigen Zusagen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), nachdem Flüchtlinge rentenrechtlich so behandelt werden würden, als ob sie ihre Arbeitszeiten in der (alten) Bundesrepublik zurückgelegt hätten, waren auf diese Weise gestrichen worden.

Angela Merkel hatte den Demonstranten zugesagt, den ganzen Komplex noch einmal überprüfen zu wollen. Am 20. Januar 2018 hat sich die Vereinigung 17. Juni deshalb in einem Schreiben erneut an die Bundeskanzlerin gewandt und nach dem Stand der zugesagten Überprüfung gefragt. Gleichzeitig möchte der Verein wissen, ob der Komplex Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein wird. Eine Antwort steht noch aus.

Während der Jamaika-Verhandlungen hatte sich der Verein auch an die Bundestagsfraktion von Bündnis90/GRÜNE mit der Frage gewandt, ob sich die Fraktion an ihren in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebrachten, ursprünglichen SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des RÜG gebunden fühle. Der zuständige Fraktionssprecher für Rentenpolitik, Markus Kurth, sicherte zu, dieses „Thema im Auge zu behalten.“

Jetzt erhielt die Vereinigung 17. Juni Post aus dem „Referat K 46 –SED-Unrecht“ der Beauftragten für Kultur und Medien. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu einem Schreiben an die Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) vom 12.August 2017. Grütters hatte am Rande der Begegnung mit der Bundeskanzlerin versichert, dass die Zusage Angela Merkels sehr ernst zu nehmen sei und sie, Grütters, sich persönlich in der Angelegenheit engagieren werde.

FRG nicht Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen

In dem Antwortschreiben vom 30. Januar schreibt Referatsleiter Dr. Thomas Wagner, Grütters habe entsprechend ihrer Ankündigung vom 29. September letzten Jahres „in der Frage der Rentenproblematik von Flüchtlingen und Aussiedlern aus der DDR den Kontakt zum zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gesucht.

Das seit der letzten Wahl von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Ministerium teilte bereits am 11. Oktober auf den gesuchten Kontakt hin mit, dass „es bei seiner Ablehnung einer Änderung der gesetzlichen Grundlage (FRG) bleibe. Weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen sei eine Änderung angezeigt,“ so das BMAS in seiner Begründung, „da diese zu vielfältigen Problemen und Verwerfungen führen würde.“ Diese aktuelle Rechtslage sei auch „durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde (Redaktionelle Anmerkung: Nach vier Jahren) nicht angenommen und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe „Petitionen zu diesem Sachverhalt abgelehnt.“

Abschließend vermerkt das SPD-geführte Ministerium seine Auffassung, dass „im Übrigen die Rente nach dem Fremdrentengesetz, wie auch viele andere Rententhemen aus der Rentenüberleitung, nicht originär dem Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen“ sei.

Das BKM brachte dieses Thema „gleichwohl in das „Dialogforum SED-Opfer“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke, ein, das diese „veranstaltet.“ In dem ersten Treffen am 7. Dezember wurde vereinbart, „das es zu der Rentenproblematik im BMAS ein Informationsgespräch im kleinen Kreis mit der UOKG, BKM, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt geben soll. Das BMAS wird zu diesem Gespräch einladen.

Schroffe Ablehnung Belastung für geplante Gespräche

In einer ersten Stellungnahme zu dem Schreiben aus dem BKM erklärte der Verein am gestrigen Donnerstag, man „wolle ohne Aufregung die ausstehende Stellungnahme der angeschriebenen Bundeskanzlerin abwarten, ehe man zu einer Beurteilung der bisherigen Verschleppungspraxis gegenüber dem angesprochenen Personenkreis gelange.“ Allerdings sehe man in der „schroffen Ablehnung des BMAS eine schwere Belastung derartiger Gespräche. Die Haltung des Ministeriums stehe im krassen Widerspruch zum einstigen, vom verstorbenen sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, 2011 eingebrachten eigenen Gesetzentwurf der SPD. Im Haus eines nunmehr engagierten Gegners könne wohl schwerlich eine zufriedenstellende Lösung des Konflikts erreicht werden.“

Auch die Zusammensetzung der geplanten Gesprächsrunde “im kleinen Kreis“ unter Einbeziehung der UOKG entspreche eher der Absicht einer Spiegelfechterei. Die UOKG habe sich außer verbaler Äußerungen an keiner entsprechenden Demonstration gegen die rentenrechtliche Rückbürgerung einstiger DDR-Flüchtlinge beteiligt, während andere Organisationen, die stets aktiv an den Protestaktionen teilgenommen hätten, außen vor blieben. Das sei nicht der angemessene Umgang mit Menschen, die die Lasten der Teilung Deutschlands „im Übermaß geschultert hätten“, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.352).

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