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Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgültige Absage.

 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Gesprächen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige Prüfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel geführt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die Überprüfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nächste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika Grütters am 29.09.2017).

Dr. Bertuleit verkennt in seinem Schreiben nicht den „maßgeblichen Anteil (der Betroffenen) an dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und den weiteren Entwicklungen, die zur Deutschen Einheit führten.“ Es sei “unbestreitbar, dass viele ehemalige DDR-Bürger durch ihre Flucht bzw. Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland persönliche Risiken und tiefe umwälzende Einschnitte auf sich genommen haben.“ Trotzdem könne dem Wunsch auf Änderungen nicht entsprochen werden.

Koalitionsvertrag sieht Fondslösung vor

Erneut bezieht sich das Bundeskanzleramt auf die seit Jahren vorgetragenen Argumente, wonach des Bundessozialgericht gegen die gültige Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen habe (2011). Auch der angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe 2015 bestätigt, „dass die Regelungen für die Überleitung von Rentenansprüchen … auch für DDR-Übersiedler anzuwenden“ sind. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht 2016 (Anm.: Nach 4 Jahren!) eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Vereinigung 17. Juni sieht sich „durch die jetzt vorliegende endgültige Absage“ aus dem Bundeskanzleramt „getäuscht.“ Einmal mehr wurden „gezielt gesetzte Hoffnungen“ als Wahlkampfmanöver entlarvt. Der in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes erfolgte abschließende Verweis auf den Koalitionsvertrag, wonach „für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung“ geschaffen werden solle, „entbehre unter den bekannten bisherigen Manövern der Regierungsfraktionen jeglicher Glaubwürdigkeit. Mit Absichtserklärungen den anvisierten Tod der Betroffenen zu pflastern, sei nicht der würdige Umgang mit den erneut gedemütigten Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Untersuchungsausschuß anvisiert

Mehrere Vereine und Betroffene streben nunmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an und wollen sich dieserhalb an diverse Abgeordnete im Parlament wenden. Es müsse geklärt werden, ob die seinerzeitige Abwendung vom Fremdrentengesetz (FRG) durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) für Bürger der Bundesrepublik, die vor 1989 von der DDR ausgebürgert worden waren, gesetzlich, d.h. unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages erfolgt sei. Ottmar Schreiner, der verstorbene Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hatte eben dies 2011 in seiner berühmt gewordenen Philippika gegen die angewandte Regelung bezweifelt, ohne dass die Vorgänge jemals parlamentarisch untersucht worden waren. Schreiner hatte auf eine Interpretation des seinerzeitigen Arbeitsministeriums ggüb. der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, die nicht durch den Text des Gesetzes gedeckt gewesen sei. Das RÜG sei so „am Parlament vorbei“ falsch ausgelegt worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.368).

 

Karlsruhe/Berlin, 21.01.2017/cw – Erneut scheitern Opfer der Zweiten deutschen Diktatur an dem von diesen einst heiß begehrtem und verteidigtem Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat nach vier (!) Jahren eine Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung“ angenommen.

„Gundhardt Lässig ist ein Mann, den so schnell nichts umwirft, am Donnerstag aber ringt er hörbar um Fassung. „Ich bin total am Boden, wir sind hier alle völlig fertig“, sagt er und fragt dann: „Sind wir denn eine Bananenrepublik?“, zitiert die FAZ den Frustierten am 19.01. in ihrer Ausgabe (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/keine-rentenanpassung-fuer-einstige-ddr-fluechtlinge-14699216.html).

In einem Merkblatt, das jeder Flüchtling aus der DDR in der Bundesrepublik erhielt, wurde den Verneinern der Zweiten Diktatur zugesagt, daß jeder Flüchtling in der Rentenversicherung der (alten) BRD so eingestuft werden würde, als ob er/sie das ganze Arbeitsleben im westlichen Teil Deutschlands zugebracht hätten. Das war aus damaliger Sicht auch folgerichtig, weil die (alte) Bundesrepublik auch über ihre Verfassung (Grundgesetz) Deutschland als „unteilbar“ definiert hatte. Folglich war auch ein Flüchtling aus der SED-DDR Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und hatte daher die gleiche Behandlung zu erwarten, wie die „Brüder und Schwestern“ im Bundesgebiet.

Im Jubel um den 9. November ging nachfolgende Hartherzigkeit unter

Der nunmehr gescheiterte Kläger in Karlsruhe und Einwohner von Saalfeld (DDR) durfte im Frühjahr 1989 nach jahrelangen Schikanen mit Frau und Kindern in den freien Teil Deutschlands ausreisen. Mit seiner Ausreise verzichtete er auf alle erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung der DDR und entlastete so die ohnehin klamme Staatskasse des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, als den sich frech die SED-Diktatur bezeichnete. Dies war auch einzig der Grund, warum man Rentner zu Besuchen „im kapitalistischen Ausland“ aus dem Mauer-Staat ausreisen ließ. Verbanden die kommunistischen Diktatoren doch damit die Hoffnung, dass mancher Rentner die Gelegenheit nutzen würde, ohne mühselige und todgefährliche Überwindung von Mauer und Stacheldraht im als Rechtsstaat verstandenen Westen zu bleiben. Zumal auch die großzügige und der Spaltung Deutschlands zu verdankende Regelung im Rentenrecht nicht nur den Verlust von DDR-Anwartschaften ausgleichen würde.

Im Schatten des Jubels um den Fall der Mauer am 9. November 1989, der spätestens hier zum TAG DER NATION wurde, gingen einige Hartherzigkeiten im neu gewonnen geglaubten Rechtsstaat unter. Schon der Justizminister im letzten, immerhin ersten frei gewähltem DDR-Kabinett, Prof. Dr. Kurt Wünsche, beklagte gegenüber dem Autor im August 1990, dass die Kohl-Regierung in Bonn „bisher jeden Ansatz einer Entschädigung für einst politisch Verfolgte in der DDR aus Kostengründen abgelehnt“ hatte. Man berate derzeit über einen „dritten Vorschlag“ des DDR-Kabinetts. Bekanntlich brauchte das wiedervereinigte Deutschland dann bis zum Jahr 2007, um den Ansatz einer angemessenen Entschädigung für ehemalige politische Gefangene in Form einer eher diffamierenden „sozialen Zuwendung“ zu beschließen. Der (vorgeschlagene) Begriff einer „Ehrenrente“ ging den rechtsstaatlich denkenden Parlamentariern offensichtlich zu weit. Allerdings wurde dieser Begriff für die großzügigigen Pensionsansprüche der letzten DDR-Minister, die längstens 5 Monte amtiert hatten, durchaus verwandt.

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin - Foto: Lyrag

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin – Foto: Lyrag

So wurde, ebenfalls ohne öffentliche Wahrnehmung der Einigungs-trunkenen Betroffenen das sogen. Fremdrentengesetz (FRG) klammheimlich geändert, welches bis zur Wiedervereinigung die beschriebene Rentenregelung juristisch fixierte. Im 1992 verabschiedeten Rentenüberleitungsgesetz (RüG) wurden einstige Flüchtlinge aus der DDR-Diktatur kraft Gesetzes rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern. Was z.B. für aus Polen übergesiedelte Bürger nach wie vor gilt, galt nun nicht mehr für jene deutschen Staatsbürger, die auf den Rechtsstaat und dessen Zusagen vertrauen durften und vertraut haben.

Der vergebliche Anlauf des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner im Jahr 2011, der auch als „soziales Gewissen der SPD“ bezeichnet worden war, durch eine Gesetzesinitiative der SPD diesen unhaltbaren Zustand zu revidieren, scheiterte am Widerstand der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP.

2016 scheiterte ein zweiter Anlauf im Bundestag erneut. DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE hatten den seinerzeitigen und von Schreiner glänzend begründeten Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD mochte sich an ihre ursprüngliche Initiative zugunsten des Koalitionsfriedens nicht mehr erinnern und stimmte mit den Unions-Parteien gegen den ursprünglich eigenen Antrag. Heute bezeichnet die SPD den von Ottmar Schreiner begründeten Antrag frech als „Irrtum“.

Die FAZ: „Wie emotional das Thema Rente ist, wurde am Donnerstag auch im Bundestag deutlich, als es um die Rentenansprüche einstiger DDR-Bergleute in Braunkohlefabriken ging. Sie hatten zu DDR-Zeiten Beiträge für eine Zusatzrente eingezahlt, die sie nach der Wiedervereinigung nicht bekamen; den Kumpel gehen so bis zu 400 Euro monatlich verloren.“

UNION: „Können nicht jedem gerecht werden.“

Wiederholung der Debatte von 2016:  DIE LINKE forderte „gleiche Rechte für gleiche Lebensleistungen“, die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion forderten den endlichen Schluss der „Politik des Schlechtmachens und Kleinredens“.  Begründet wurde dieses moralisch bedenkliche Verhalten damit, dass das Rentenrecht „das ganze Land im Blick haben“ müsse und „im Zweifel nicht jedem gerecht werden“ könne, auch wenn die Ansprüche „noch so berechtigt“ sein mögen.

Der Frust der betroffenen Bergleute ist nun wohl ebenso groß wie jener wieder zu DDR-Bürgern degradierten einstigen Flüchtlinge. Sie hadern und haben wie Gundhardt Lässig ernsthafte Zweifel daran, noch „in einem Rechtsstaat“ zu leben (FAZ).

Beobachter halten die Aussichten auf eine Revision der skandalösen Entscheidungen des Bundestages nach der Entscheidung des BVG nunmehr für nahezu aussichtslos. Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung (1 BvR 713/13 vom 13.12.2016) über die Nichtannahme der Beschwerde Lässigs im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten ausführlich begründet. Danach schütze der Artikel 14 Abs.1 des GG auschließlich in der (alten) Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung, so die 1. Kammer des Ersten Senats, nicht hingegen Anwartschaften aus den Herkunftsgebieten. „Eigentumsgeschützte Rechtansprüche werden durch das FRG nicht begründet.“

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (1939), der bis 2013 im Bundestag saß, widersprach in einem jüngst ausgestrahltem Interview mit plus-minus/ARD (http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Rente-Weniger-Geld-f%C3%BCr-ehemalige-DDR-Fl/Video?bcastId=432744&documentId=40044874) der offiziellen Lesart seiner Partei im Bundestag: Es sei niemals Intention dieser gesetzlichen Regelung gewesen, Flüchtlinge wieder zu DDR-Bürgern zu machen. Mit seinem Statement kommt der ehemalige Politiker und Rechtsanwalt allerdings zu spät. Noch 2011 stimmte er regierungskonform gegen den SPD-Antrag. Damit liegt er auf einer inzwischen bekannten Linie: Kaum der  Fraktionsdizipilin  entronnen, werden Politiker mutig und erklären sich öffentlich in einer Deutlichkeit, die sie seit Jahren im Parlament vermissen lassen.

Die Betroffenen wollen sich trotz dieser desaströsen Lage (noch) nicht entmutigen lassen und haben zu einer dritten Demonstration gegen den RENTENBETRUG am 21.März 2017 im Regierungsviertel (von 14:00 – 17:00 Uhr) in Berlin aufgerufen. Eine letzte Hoffnung ergibt sich für die Organisatoren Wolfgang Graetz (Berlin) und Dr. Wolfgang Meyer (Speyer) aus der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September: An diesem Tag würden die Karten neu gemischt werden. Es bestände die Aussicht, dass dann die „Rentenbetrüger“ ihre Mehrheiten verlören. Vielleicht schließen sich ja betroffene Bergleute dem diesjährigen Protest an.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.211).

 

Berlin/Dillwyn (USA), 3.11.2016/cw1985 soll er die Eltern seiner damaligen Freundin Elizabeth Hysom ermordet haben, seitdem sitzt der Deutsche Jens Söring (50)  seit nunmehr 30 Jahren in US-Haft. Alle Bemühungen um eine Aufhebung des Urteils scheiterten bisher am Rechtssystem der USA.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute fand am vergangenen Donnerstag eine neuerliche Anhörung („Parole Hearing“), die mittlerweile 12. in diesem Fall, vor dem Parole Board in 6900 Atmore Drive, Richmond, Virginia statt. Erneut ging es um eine Entlassung „auf Bewährung“. „Es war alles wie immer“, berichtet SZ-Korrespondentin Karin Steinberger, als wieder mal über das Leben Sörings verhandelt wurde. Sein Anwalt Steve Rosenfield präsentierte am Donnerstag neue Fakten. Danach habe das Gerichtsmedizinische Institut in Virginia „jetzt nicht nur bestätigt, dass am Tatort Blut der Blutgruppe 0 gefunden wurde, das nicht von Jens Söring stammt, sondern auch, dass das Blut der Blutgruppe AB am Tatort von einem anderen Mann ist. Bislang dachte man, dass das AB-Blut dem Opfer gehört, der Mutter von Elizabeth Haysom.“

Dramatischer Apell im Titel: Das Buch von Jens Söring (2012)

Dramatischer Apell im Titel: Das Buch von Jens Söring (2012)

Er kämpft den Kampf seines Lebens

Jens Söring war 1990 zu zwei Mal lebenslang verurteilt worden. Söring, damals 18 Jahre jung, war mit 19 Jahren in England verhaftet worden. Er hatte die Tat zunächst eingeräumt, um, wie er später beteuerte, seine Freundin vor dem elektrischen Stuhl zu bewahren. Seither kämpft der mittlerweile über 50jährige seit 30 Jahren und sieben Monaten „den Kampf seines Lebens“ um die Rückkehr in ein ziviles, freies Leben.

Ob das jetzt, nach der 12. Anhörung gelingt? Der Langzeit-Gefangene vorsichtig gegenüber der SZ: „Ich hoffe, dass die neuen Erkenntnisse etwas ändern, aber vor allem habe ich Angst. Ich war schon so oft in dieser Situation.“

Kann der Deutsche Bundestag helfen?          

Den Petenten, die sich stets zu den Anhörungen einfinden oder ihre Meinungen vortragen lassen, hat sich jetzt auch der Präsident des Deutsche Bundestages, Norbert Lammert (68) angeschlossen. Neben weiteren Befürwortern hat der deutsche Generalkonsul diesmal dem Parol-Board-Ausschuss eine Petition von Bundestagspräsident Lammert vorgelegt, in dem dieser und weitere Bundestagsabgeordnete darum bitten, Jens Söring nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Allerdings kann es noch Monate dauern, bis nach der vorerst letzten Anhörung eine Entscheidung verkündet wird. Vier von fünf der Parole-Board-Mitglieder müssten zu Gunsten von Jens Söring stimmen, um eine der längsten Haftstrafen gegen einen offensichtlich Unschuldigen zu beenden.

Auch die ehemalige Stellvertretende Staatsanwältin von Virginia, Gail Marshall, setzt sich seit 2003 engagiert für Söring ein, weil auch sie davon überzeugt ist, dass Söring unschuldig ist. Ebenfalls Chuck Reid, der als einer der Ermittler an dem Fall arbeitete. Die komplizierten Zuständigkeiten zwischen den Bundesbehörden und den einzelnen Staaten in den USA erschwerten bisher zusätzlich eine schnelle Lösung.

Auch DDR-Fluchthelfer Wolfgang Welsch kämpft für Söring

Wolfgang Welsch, einstiger berühmter Fluchthelfer zu Zeiten der DDR, setzt sich seit Jahren für den US-Häftling ein, war sogar vor zwei Jahren eigens im Kanzleramt in Berlin, um sich für seinen Schützling zu verwenden. Man hatte ihm seinerzeit zugesagt, daß sich die Bundeskanzlerin bei Präsident Obama für Söring einsetzen wird Gegenüber unserer Redaktion sagte Welsch zu der jüngsten Entwicklung: „Nach über dreißig Jahren hat dieser Mann Freiheit buchstäblich verdient. Gerechtigkeit ist nach dieser Zeit nicht mehr möglich, dazu hat Söring zu viel Jahrzehnte unschuldig in der Haft zugebracht. Die Freunde Sörings hoffen jetzt auf einen endlichen Erfolg, nachdem sich mit Norbert Lammert auch einer der führenden Politiker Deutschlands mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag für Jens Söring eingesetzt hat.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com

TitelNr.054 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 06. 2016

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Erich Loest zum 17. Juni 1953: „Geheimdienstler aus Westberlin schickten Kriminelle und Rowdys über die Grenze“

Berlin, 16./17.Juni 2016/cw – „Das war an diesem Vormittag nur zu ahnen: Da und dort in Westberlin hatten stimm- und zahlungskräftige Geheimdienstler um sich geschart, wer immer auf sie hören wollte. Arbeitslose und Kriminelle. Sie hatten jedem, der ihnen folgen wollte, nach der Rückkehr fünfzig Mark auf die Hand versprochen, und dann waren die Trupps über die Grenze gegangen zum freiheitlich motivierten Brennen und Plündern…“ (SZ, Nr.132, 11./12.06.1983).

Diese Beschreibung des 17. Juni 1953 stammte aus der Feder des am 12. September 2013 in Leipzig verstorbenen berühmten Schriftstellers Erich Loest. Zum 30.Jahrestag des Volksaufstandes verbreitete sich Loest in der renommierten Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Anhängers. Da lagen die vielen Jahre der Haft in Bautzen (Entlassung 1964) bereits hinter ihm, seit 1981 lebte das einstige Mitglied des Schriftstellerverbandes der DDR, aus dem er 1979 austrat, in der einst gehassten Bundesrepublik, konnte sich also über tatsächliche Gegebenheiten um die Ereignisse im Juni 1953 umfassend informieren. Loest weiter:

Demonstrierende am Brandenburger Tor

Der spätere Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Manfred Plöckinger, als Demonstrant unter dem Brandenburger Tor (zweite Säule v. li. Mitte) – Foto. Archiv

Seitdem haben beide Seiten im geteilten Land ihr Bild vom 17. Juni festgeschrieben. Das da Panzerkanonen in die Menge gefeuert haben, wird nicht auszurotten sein, auch Biermanns Zeile, Panzer machten aus Menschen Menschenfleisch, klingt mir zu schrill… Es gab Tote an diesem Tag, und jeder war zuviel, aber Blutrunst sollte keiner in sein Bild malen. Dieter Borkowski hat beschrieben, wie ein Panzer in Berlin Unter den Linden einen Demonstranten zerquetschte, und Borkowski sah, wie sich das Turmluk hob, ein Kopf schob sich heraus, und Borkowski erkannte: Der da, der Mörder, war der spätere Marschall Gretschko…“

Der Westberliner Wolfgang Helle stand vor dem Kreuz

Einer der nicht nur von Loest beschriebenen Rowdys aus Westberlin war Wolfgang Helle. Der damals Neunzehnjährige hatte im Rundfunk von den Unruhen im Ostteil der Stadt gehört und war schon am 16. Juni über die Sektorengrenze nach Ostberlin geradelt, um sich zu informieren. „Beteiligt habe ich mich an keinen Aktionen, dafür hatte ich viel zu viel Angst. Aber als engagiertes Mitglied der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) interessierte mich, was da in der geteilten Stadt vor sich ging,“ sagt der in die Jahre gekommene Zeitzeuge, der heute in Staaken lebt.

Wolfgang Helle 1953/1954 - Foto: Privat

Wolfgang Helle 1953/1954 – Foto: Privat

Unvergessen bleibt dem heute 82jährigen der 17. Juni, als er erschrocken und ratlos vor einem provisorisch errichteten Kreuz stand. Hier war zuvor ein Arbeiter von den Ketten eines russischen Panzers überrollt und getötet worden. Dieses Bild, Helle steht mit seinem Fahrrad vor dem Kreuz, von Guido Knopp in seinem Buch „DER AUFSTAND – 17. JUNI 1953“ auf Seite 164 veröffentlicht, wird Helle zeitlebens nicht vergessen. Es war für ihn „die blutige Seite des Aufstandes“. Von den „Westberliner Rowdys in Jeans und Lederjacken“ hat er später zwar gehört, kann aber darüber nur den Kopf schütteln: „Ich habe weder 50 Mark oder ein sonstiges Geld bekommen, noch habe ich blutrünstige Halbstarke bemerkt, die dazu noch im Westauftrag Unruhen geschürt oder sich daran beteiligt haben.“ Für den überzeugten Europäer ein „klares Produkt der Ost-Propaganda, die das Trauma des 17. Juni nie verwunden hat,“ sagt Helle heute.

Mit Wolfgang Helle hat einer der durch die Agenda des 17. Juni 1953 geisternden Westberliner Jugendlichen 63 Jahre nach dem Aufstand ein Gesicht bekommen. Ein Diskurs mit Erich Loest wäre höchst interessant gewesen. Dieser hat allerdings auf die Vorhaltungen der Vereinigung 17. Juni, die seinen eigentlich skandalösen Artikel aus der SZ in ihrer Festschrift zum 50.Jahrestag auszugsweise veröffentlicht hatte („Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“, 2003) nicht reagiert. Er war vor der Veröffentlichung um eine Stellungnahme „aus heutiger Sicht“ gebeten worden. Loest hat die aufgeworfenen Fragen nie beantwortet…

Wolfgang Helle hat sein Fahrrad von 1953 noch. Er will es einem Museum für Zeitgeschichte zur Verfügung stellen. Natürlich mit dem Foto des Halbstarken aus Westberlin, der rat- und fassungslos vor dem spontan errichteten Denkkreuz eines Opfers des Aufstandes steht.

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Die -werktätigen- Volksmassen machen die Geschichte!

Berlin, 15.06.2016/cw – Reinhold Schramm, einstiger Mitarbeiter des MfS, gehört zu den Nachdenklichen seiner Zunft. Schön früher war er einstigen Opfern seiner einstigen Auftraggeber durch abweichende Thesen aufgefallen, die er zunächst aber lieber unter vier Augen präsentierte. Jetzt hat er sich öffentlich mit dem Thema 17. Juni 1953 auseinandergesetzt 😦http://www.scharf-links.de/52.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=56401&cHash=4d1789ed9d).

In einem Beitrag für die Kommunisten-Seite im Internet „scharf links“ nimmt der einstige MfS-Offizier zu einem Artikel Stellung, der im kommunistisch orientierten „RotFuchs“ erschienen ist: Warum in der Alt-BRD der 17. Juni gefeiert wurde und warum Bodo Ramelow daran anknüpft«, vgl. RF-Extra, Juni 2016“:

Wir Kommunisten lügen uns doch nichts in die eigene ideologische und weltanschauliche Tasche!“ schreibt Schramm und bezeichnet es als Fakt, dass seinerzeit „auch das werktätige Fußvolk mitgelaufen“ sei, „selbst wenn die Anführer 1953 alte und deren neue und junge Faschisten waren.“

Als Beweis, „das es der Minderheit von Kommunisten und Antifaschisten nach 1949, bis zum Ende der Existenz der DDR, nicht gelungen war, die alte Arbeiterklasse und die werktätige Jugend (-in ihrer großen Mehrheit-) zu gewinnen“ führt Schramm akribisch die Ergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 an. Der Autor schreibt bemerkenswert offen vom „- vorgeblichen- antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf“ und das es „schon weit aus mehr, als einen historischen Verweis auf den 17. Juni 1953, und auf revisionistische „Chruschtschowianer“, so wie Enver Hoxha zu Lebzeiten“ bedarf, als der Thematisierung von Kurt Gossweiler „Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR“.

Es folgt die, wenn auch späte Einsicht: „Es gilt doch immer noch die historische Wahrheit: Nicht die einzelnen Persönlichkeiten, sondern die -werktätigen- Volksmassen machen die Geschichte!“ Dem ist unsererseits nichts hinzuzufügen.

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Manfred Schumann: Als Held gefeiert, als Provokateur entlassen

Leipzig/Berlin, 15. Juni 2016/cw – Am 26.06.1953 wurde er – wohl wegen seines jugendlichen Alters – aus der U-Haft entlassen

Verstoß ggeen Grundsätze der antifaschistisch demokratischen Ordnung - Foto: Archiv

Verstoß ggeen Grundsätze der antifaschistisch demokratischen Ordnung – Foto: Archiv

und von der Belegschaft des VEB Bodenbearbeitungsgeräte in Leipzig zunächst als Held gefeiert: Manfred Schumann, geb. 9.06.1938, verstorben in Berlin † 27.03.2011. Eine Woche nach seinem 15. Geburtstag wurde der Lehrling Zeuge und Akteur des Aufstandes in Leipzig. Manfred Schumann beteiligte sich spontan an den Demonstrationen. Noch am 17. Juni war er verhaftet worden.

Am 22. August folgte der Euphorie die Ernüchterung: Manfred Schumann wurde fristlos entlassen. In der Begründung hieß es kurz und lapidar: „In der am 21.8.53 durchgeführten Belegschaftsversammlung beschloß diese einstimmig ihre fristlose Entlassung, da Sie durch Ihr Verhalten gegen die Grundsätze der antifaschistischen demokratischen Ordnung verstoßen haben, wie sie in der Verordnung über das Kündigungsrecht vom 7.6.1951 Paragraph 9a festgelegt ist.“ Unterzeichnet war das historische Dokument von der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Kaderabteilung (1.125).

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Rita Süssmuth: Opfer erwarten Anerkennung und Würdigung

Berlin, 17.Juni 1992/cw – Rita Süssmuth, seinerzeitige Präsidentin des Bundestages, erinnerte am 17. Juni 1992 im Deutschen Bundestag an einen „Tag der Trauer über die vielen Menschen, die ihre Forderungen nach gerechten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben oder mit langjähriger Haft bezahlt haben. … Den 17. Juni aus unserer Erinnerung schwinden zu lassen, hieße, die Opfer der kommunistische Zwangsherrschaft aus unserem Gedächtnis zu tilgen, die lange Reihe derer nämlich, die wegen ihrer Gesinnung und wegen ihres mutigen Eintretens für Recht und Freiheit verfolgt wurden. Sie erwarten von uns zu Recht, daß dieser Einsatz anerkannt und gewürdigt wird.“

Nachdem der Rechtsausschuss übereingekommen war, eine Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszusprechen, verlas Süssmuth im Namen aller Fraktionen diese Erklärung (Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen):

„Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.“ Diese Menschen „wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. … Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.“

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Wir gedenken unserer 2015/2016 Verstorbenen:

Uwe Holzapfel, *8.03.1942  24.08.2015

Karl-Heinz Gebhardt * 08.1929  1.04.2016

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.125).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

 

 

 

                       

 

 

 

 

 

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