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Dresden/Berlin, 7.06.2017/cw – In der DDR hatte die Filmproduktion „Staatliche Filmdokumentation“ (SFD) am Staatlichen Filmarchiv zwischen 1970 und 1986 den Auftrag, das Leben in der DDR für nachkommende Generationen zu dokumentieren. Insgesamt entstanden rund 300 Dokumentarfilme.

In einem lesenswerten Beitrag in Freie Presse (Chemnitz u.a.) vom 6. Juni schildert Redakteur Maurice Querner unter dem Titel „DDR-Archiv: Filme für den Giftschrank“ die Ergebnisse seiner Nachforschungen, die ihn bis in das Bundesarchiv in Berlin geführt haben. Zwar durften die Filmemacher ohne Zensur filmen, was die Dokumente (aus heutiger Sicht) zu einem interessanten historischen Gut machen, die Filmstreifen verschwanden allerdings im Giftschrank, waren also der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Spielfilme waren in dieser Sparte selten, eher handelte es sich um Dokumentationen des DDR-Alltags. So wirkten zum Beispiel die Szenen in dem Film „Die Handlung des Kommandeurs nach Erhalt einer Aufgabe“, in dem tatsächlich der Ernstfall durch einen Atombombenabwurf auf den Ostberliner Stadtbezirk Lichtenberg dargestellt wurde, für Querner „absurd, naiv – ja kafkaesk und surreal.“ Der Film war ohnehin nie für eine Ausstrahlung im DDR-Fernsehen oder im Kino vorgesehen, obwohl kein kritisches Wort über die DDR fällt. Der Film „über die Übung der Zivilverteidigung“ war allerdings der Einzige, der mit einem besonderen Sperrvermerk versehen wurde.

Die meisten der SFD-Filme haben daher „aus heutiger Sicht kaum Unterhaltungswert. Keine Musik, eher mäßiger Ton auf 16 Millimeter und in Schwarzweiß“ (Freie Presse). Bereits – zumindest teilweise – digitalisiert, lagern die Streifen heute im Bundesarchiv: “Sehen kann man die meisten jedoch nicht. Die „unbestimmte Zukunft“ hat noch immer nicht begonnen. Nur Wissenschaftler haben Zugang zum gesamten Material – und das nur auf Antrag“.

Das Bundesarchiv will zwar nichts „verschweigen und vertuschen“, sieht sich aber durch den Datenschutz an Aufführungen gehindert: „Da die Filme nicht für eine übliche Auswertung vorgesehen waren, ist nach Auffassung von Datenschützern eine Zustimmung der Akteure in den Filmen notwendig. Doch wie diese finden? Der Aufwand dafür wäre groß und teuer“.

Doch dieser Aufwand würde sich nach Maurice Querner durchaus lohnen. Als Beispiel führt er Veronika Ottens Film „Berlin Milieu Ackerstraße“ von 1973 an. In diesem wird „das Leben von Einheimischen und Zugezogenen in direkter Nachbarschaft an der Berliner Mauer“ portraitiert. „Teilweise haben die Mieter direkten Blick auf die andere Seite. Ein ehemaliger Karl-Marx-Städter bescheinigt im Interview den Westberlinern ein „ordentliches Verhalten“. Wenig Gutes hat er über die Westdeutschen zu vermelden, die in Bussen an die Mauer kämen und die Grenzsoldaten provozierten“.

Es wäre wünschenswert, wenn sich eine der einschlägigen Stiftungen in Berlin der Thematik annehmen würden. Sowohl die Stiftung Berliner Mauer wie die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur wären geeignete Adressaten und verfügen für die Aufbereitung von DDR-Hinterlassenschaften über die notwendigen finanziellen Mittel.

Quelle „Freie Presse“ vom 6.06.2017: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/DDR-Archiv-Filme-fuer-den-Giftschrank-artikel9922184.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.253).

Ein Einwurf von Siegmar Faust*

Der Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU ist eine Lachnummer. Kein Betroffener gehörte seit dem Ausscheiden Rainer Wagners zu den Experten. Dabei   dürfte doch klar sein, dass ehemalige Stasi-Opfer, wie der neue UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski richtig einwarf, „ungewollt die eigentlichen Experten sind“. Wurde schon ver­gessen, wer mit Hungerstreik erzwang, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde überhaupt  ent­stehen konnte? Die Partei, die zuerst protestierende Bürgerrechtler in Mielkes Haus unter­stützte, war die Volkskammerfraktion der DSU, was selbst die noch links eingestellten Bür­gerrechtler überraschte.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass Wartezeiten der Akteneinsicht verkürzt, begrenzende Fristen abgeschafft und sinnlose Schwärzungen verhindert werden, dass Forschung ausge­weitet und für Externe erleichtert wird, dass Säcke voller zerrissener Akten endlich be­schleunigt rekonstruiert werden und eine einheitliche Find-Datei zu nicht personenbezoge­nen Themen zur Verfügung steht, rüttelte die Kommission hauptsächlich an der Sonderstel­lung jener Behörde, die als Symbol der friedlichen Revolution gilt und anderen Ländern als Vorbild dient.

Schröder: Dass mit der Stasi muss auch mal gegessen sein

Natürlich lässt sich vieles optimieren, vor allem die Ausweitung auf SED-Funktionäre, denen die Stasi als „Schild und Schwert“ diente. Das weiß Roland Jahn selber, der sich alle Mühe gab, dort frischen Wind einzubringen, wo einst unter Gauck überwiegend ehe­malige SED- und Stasi-Mitglieder eingestellt worden waren. Gauck rechtfertigte damals die angeblich 19 Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde gegen die skeptischen Fragen der Beirats­mitglieder. Doch als seine Nachfolgerin Birthler 57 Stasi-Mitarbeiter entdeckte, fühlten sich nicht nur Beiratsmitglieder getäuscht, lediglich Prof. Richard Schröder nicht, der als typischer SPD-Funktionär agierte, um „über die Aufgabe der Stasi-Akten-Behörde (…) grundsätzlich nachzudenken“. 2009 meinte der Theologe in einem „Spiegel“-Interview mit Blick auf Kerstin Kaiser, ehemals Fraktionschefin der Linken in Brandenburg, dass für ihn, wenn sich die Stasi-Mitarbeiterin „als eine verlässliche Person präsentiert“, „das mit der Stasi auch mal gegessen“ sein müsse. Was passierte in der „Volksrepublik Brandenburg“ unterm Wap­pen des roten Adlers? Ein Stasi-Skandal jagte den anderen. Hunderte Stasi-Mitarbeiter wur­den in den Polizeidienst übernommen. Elitenaustausch unter IM „Sekretär“ Stolpe? Fehlan­zeige.

Aber darüber hörte man vom langjährigen Verfassungsrichter Schröder in diesem roten Land kaum etwas. Kein Wunder, dass der mit Ehrungen und Ämtern überhäufte und in den Natio­nalen Ethikrat berufene Professor immer wieder auf Roland Jahn eindrosch und das Verfalls­datum seiner Behörde beschwor. Ehemalige politische Gefangene samt Angehörigen jubel­ten, dass endlich mal einer, der mutig Widerstand leistete und Stasi-Hafterfahrung mit­brachte, in diese Position gewählt wurde. Denn der 1983 ausgebürgerte Jahn setzte sich fortan auch im Westen als Fernsehjournalist weiter für die Aufdeckung des Unrechtsstaates ein und förderte die Demokratisierung seiner Heimat.

Respekt für Hildigund Neuberts Minderheitenvotum

Schlimm an einer Parteien-Demokratur ist, dass nicht die Wahrheit, die Erforschung der Ge­schichte, der gesellschaftliche Konsens und die Bedürfnisse der Betroffenen im Zentrum ste­hen, sondern Machtspiele der Parteien. Die SPD hat es nötig, denn unvergessen bleibt ihr SPD-SED-Papier, mit dem sie die DDR-Despotie noch kurz vor ihrem Ende auf Augenhöhe zu hieven suchte.

Schon 2004 tauchte unter Knut Nevermanns (SPD) Konzept „zu den Gedenkstätten der SED-Diktatur in Berlin“ folgender Satz auf: „Die BStU wird in das Bundesarchiv integriert, die Bil­dungs- und Forschungsaufgaben der BStU werden der Stiftung Aufarbeitung und/oder  ande­ren Institutionen teilweise oder ganz übertragen.“ Rasch wurde es dementiert, doch nie zu­rückgenommen, wie sich wieder zeigte, besonders durch den Strippenzieher Richard Schröder, der, wie der Journalist Sven Felix Kellerhoff hinter vorgehaltener Hand erfuhr, als Vize seinen Kommissionschef Wolfgang Böhmer (CDU) nach Belieben ausgetrickst haben soll.

Respekt verdient das Minderheitsvotum Hildigund Neuberts. So wie sie sehen die ungewollt eigentlichen Experten keine zwingenden Gründe, die Behörde als Flaggschiff der Aufarbei­tung zu kentern. „Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzen­den Nachwirkungen“, so Neubert, „soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die ‚die DDR als Chance‘ für ihre akademische Laufbahn sehen.“ Das zu einer Zeit, „in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, in der viele Bürger um ihre Identität in ihrem Land besorgt sind, in der neue totalitäre Regime und Ideologien uns herausfordern, ist es das falsche Sig­nal, diese Institution der Freiheit zu schleifen.“

 

* Siegmar Faust (geb. 1944 in Dohna) wurde 1966 vorzeitig vom Kunst- und Geschichtsstudium exmatrikuliert. Weil er versuchte, literarische Werke in der Bundesrepublik zu veröffentlichen, wurde er im Oktober 1971 vom Staatssicherheitsdienst erstmalig verhaftet und im Rahmen einer Amnestie im Oktober 1972 wieder freigelassen. Gestellte Ausreiseanträge wurden abgelehnt. Weil er eine Petition „Gegen die Verweigerung der Menschenrechte“ in Umlauf brachte, wurde er im Mai 1974 erneut verhaftet und zu vier Jahren und sechs Monaten wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Im September 1976 durfte er in die Bundesrepublik ausreisen. Sein Schicksal ist Inhalt zahlreicher Publikationen, u.a. „Der Freischwimmer. Gefangen in Cottbus“, „Ein jegliches hat sein Leid“ und „Ich will hier raus“.

Der Autor war von 1996 – 1999 auch Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen, bis er 1999 über eine bis heute ungeklärte PC-Affaire vom Landtag vorzeitig entlassen wurde. Heute ist Faust u.a. im Bürgerbüro des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (Vizepräsident des Brandenburger Landtages) tätig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck und Autor, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.112)

 

 

 

Berlin, 26.02.2016/cw – Weil sich die Bundesminister der SPD weigerten, in der letzten Kabinettssitzung einer entsprechenden Vorlage zuzustimmen, erhält der BStU-Beauftragte Roland Jahn voraussichtlich Mitte März seine Entlassungsurkunde. Die Regierung hatte am Mittwoch die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, die Vorlage über eine zweite Amtszeit zu verabschieden. Da die erste März-Hälfte für den Deutschen Bundestag sitzungsfrei ist, kann über eine Verlängerung nicht mehr vor dem Ende von Jahns erster Amtszeit abgestimmt werden.

Die SPD will erst die Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der BStU abwarten, ehe sie mit einer Personalie Fakten schafft. Nach der Kabinetts-Blockade bleibe nichts anderes übrig, als Roland Jahn die Entlassungsurkunde zu überreichen, teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mit (Donnerstagausgabe). Man werde Jahn gleichzeitig bitten, sein Amt bis zu einer endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Stasi-Behörde kommissarisch weiterzuführen.

Beratungs-Ergebnisse des Bundestags-Gremiums sollen bis Ende März/Anfang April vorliegen. In der Kommission soll aber bereits Übereinstimmung über eine Übergabe der BStU-Unterlagen an das Bundesarchiv in Koblenz bestehen. Die Möglichkeit, dass Bürger weiterhin Akteneinsicht beantragen können, soll auch hier bestehen bleiben. Danach soll Roland Jahn aber nicht arbeitslos werden. In der Kommission wird die Schaffung eines „Beauftragten“ diskutiert, der sich um das Thema DDR-Aufarbeitung und die Belange der SED-Opfer kümmern soll. Ein entsprechender Stab soll diesen Beauftragten unterstützen. Nach Insider-Informationen soll das aktuell diskutierte Konzept auf Vorschläge von Jahn selbst zurückgehen.

Dieser hatte bereits im Januar 2014 gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ die Fortführung der Existenz seiner Behörde, allerdings nach 2019, selbst infrage gestellt. Jahn hatte mit seinen Einlassungen offenbar auf Forderungen unter anderem des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), reagiert. Krüger hatte vor der Konstituierung des Bundestagskulturausschusses zugespitzt formuliert: „Während Vereine wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die wichtige Arbeit leisten, immer noch nicht stabil finanziert sind, soll eine zentrale staatliche Behörde Anrecht auf die Ewigkeit haben.“

Beauftragter ersetzt Beauftragten

Nunmehr könnte Jahn durch die Schaffung einer neuen Position mit einer vorzeitigen Auflösung der BStU leben. Worin allerdings der Unterschied zwischen der jetzigen Behörde und der Schaffung eines neuen Strukturarmes im Bundesarchiv mit der gleichen Aufgabenstellung bestehen soll und ob der im Gespräch befindliche „Stab“ zu einer weiteren Versorgungseinrichtung für verdiente Partei- und Politik- Soldaten werden soll, wird nicht nur der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages der Öffentlichkeit zu erklären haben. Auch die mit dem Ersatz einer Beauftragten-Behörde durch eine neue Beauftragten-Behörde entstehenden Kosten – Einsparungen sind durch derartige Umstrukturierungen wohl kaum zu erwarten – sollten im Blick bleiben. Der (allerdings zahnlose) Bundesrechnungshof bekommt wohl ebenfalls zusätzliche Arbeit. Außen vor in der Diskussion bleiben einzig die betroffenen ehemaligen Verfolgten und Opfer des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit. Deren Meinung ist nach wie vor nicht gefragt. Aber das wiederum ist nicht Neues.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.080)

Berlin, 21.03.2015/cw – Streng geheim, nicht öffentlich, kommen von den Parteien benannte Experten zu ebenfalls geheimen Sitzungsterminen im Deutschen Bundestag zusammen, um nichtöffentlich über die Zukunft der BStU zu beraten. Jedenfalls wurden Anfragen nach Terminen oder Inhalten der vom Deutschen Bundestag eingesetzten „Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde“ unter Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit negativ beschieden. In der Runde sitzt u.a. auch der von der CDU benannte Vorsitzende der UOKG und VOS, der extreme Religionspädagoge Rainer Wagner aus Neustadt an der Weinstraße. Von Protesten gegen die geheimen Sitzungen durch den Vertreter der Opfer-Verbände ist bislang nichts bekannt, was allerdings eben an der Geheimhaltung liegen könnte.

Vorsitzender der Kommission ist der weithin geachtete und anerkannte ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der CDU-Politiker Prof. Wolfgang Böhmer. Wer aber nun von der Kommission eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme und ein daraus resultierendes Urteil erwartet, sieht sich möglicherweise schon im Vorfeld getäuscht. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung äußerte sich Böhmer bereits in dem Sinne, „dass die Behörde kein Dauerzustand sein könne.“ Der Polit-Profi begründete diese Vorab-Beurteilung und betont: „„Sie (die Behörde) muss nicht länger existieren, als die Staatssicherheit selbst existiert hat.“

Einsetzungsantrag und Aufgaben - Ausriss http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801957.pdf

Einsetzungsantrag und Aufgaben – Ausriss
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801957.pdf

Trotzdem sei diese ungewöhnliche vorzeitige Stellungnahme durch den Vorsitzenden einer Kommission, die vorgeblich erst über die Zukunft dieser Behörde beraten soll, ein Indiz für den möglichen Ausgang der Beratungen, stellte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Äußerungen Böhmers fest:

„Wenn sich schon der Vorsitzende zu einem relativ frühen Zeitpunkt in eine bestimmte Richtung äußert, dann kann man die Richtung des zu erwartenden Ergebnisses bereits erkennen.“ Möglicherweise habe man hier einen Bock zum Gärtner gemacht, indem man einen vermutlichen Gegner der BStU „zum Richtungs-Koordinator“ ernannt habe. Dass Böhmer in dem ausgewiesenen BStU-Gegner, dem Theologen und Beirats-Vorsitzenden der Stasiunterlagenbehörde Prof. Dr. Richard Schröder einen weiteren bekennenden Gegner dieser Einrichtung hat, dürfte jene Politiker beflügeln, die die Jahn-Behörde eher heute als morgen in das Bundesarchiv integrieren wollen, meint der Verein. Es stelle sich allerdings die berechtigte Frage, warum man ein „sicher nicht billiges Gremium“ gründe bzw. einberufe, wenn „die zu erwartenden Ergebnisse bereits jetzt an die Wand geworfen werden.“

Verein 17. Juni fordert Öffentlichkeit

Der nach dem Volksaufstand von 1953 gegründete Verein fordert in diesem Zusammenhang die „Öffentlichkeit der Sitzungen“ der Experten-Kommission und zumindest den Zugang für „ausgewiesene Opfer und Verfolgte durch die Staatssicherheit.“ Selbst das oft als „ROT“ gescholtene Land Brandenburg habe in beispielhafter Weise die Sitzungen der sogen. Enquete-Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Diktatur-Folgen befasst habe, öffentlich durchgeführt. Zahlreiche Betroffene hätten diese Sitzungen aufmerksam verfolgt. Auch durch die Anwesenheit der Medien sei eine permanente Öffentlichkeit hergestellt worden.

„Dass ausgerechnet der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen und die Öffentlichkeit nach wie vor interessierenden Frage eine Geheimhaltung beschließt, ist 25 Jahre nach dem erfreulichen Ende der Diktatur und deren Geheimhaltungsritualen nicht nachvollziehbar,“ heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung des Vorstandes. (957)

  V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Vorstand, Berlin – Tel.: 030-30207785
Auf der Leiptiger Messe wurden auch Pharma-Deals abgeschlossen. Mit einem Hungerstreik am Peter-Fechter-Mahnmal protestierte im März 1963 protestierte bereits der Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel mit obigem Schild gegen die Geschäfte in Leipzig. Foto: LyrAg

Auf der Leipziger Messe wurden laut SPIEGEL auch Pharma-Deals abgeschlossen. Mit einem Hungerstreik am Peter-Fechter-Mahnmal protestierte im März 1963  bereits der Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel  gegen die Geschäfte in Leipzig.
Foto: LyrAg

Hamburg/Berlin, 12.05.2013/cw – Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL befasst sich in seiner neuesten Ausgabe (13.05.2013) mit der skandalösen Ausnutzung von Menschen in der DDR durch westliche Pharma-Konzerne. In der Verlags-Mitteilung heißt es vorab dazu:

„Skrupellose Medizin
Westliche Pharmafirmen organisierten Menschenversuche in der DDR

Monatelang recherchierten Nicola Kuhrt und Peter Wensierski unter anderem in Privatarchiven deutscher Mediziner und im Bundesarchiv. Dort fanden sie bislang geheime Akten der Stasi, die genau beschreiben, wie skrupellos westliche Pharmakonzerne Kliniken, Ärzte und Patienten in der DDR für Menschenversuche benutzten. Eine ergiebige Fundstelle war auch ein Archiv der Berliner Charité in Berlin Tempelhof – neben einer Lkw-Waschanlage. Kein Schild weist auf die Existenz des Archivs hin, in dem eine besondere Art der Vergangenheitsbewältigung zu besichtigen ist. Einmal in der Woche rücken Gabelstapler an, um kartonweise Akten mit Unterlagen von Opfern aus dem Archiv zu schaffen. Ihr Ziel ist eine Verbrennungsanlage.

Nebenwirkung Tod

Bis zum Mau­er­fall miss­brauch­ten Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler wie Bayer und Hoechst in der DDR mehr als 50 000 Pa­ti­en­ten, um Me­di­ka­men­te zu tes­ten. Ri­si­ken wur­den vie­len Kran­ken of­fen­bar ver­schwie­gen, es gab auch To­des­fäl­le.“

https://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=20&a=94865584

Eine Information der Redaktion Hohenecker Bote, Tel.: 030-30207785

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