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Berlin, 02.01.2021/cw – Zumindest die weißen Mauerkreuze am Reichstag sind einen Tag nach Neujahr wieder frei zugänglich. Zwar sind die „offiziellen“ Absperrungen rund um das Brandenburger Tor bis einschließlich Samstag, 02.01. vorgesehen. Aber um 14:00 Uhr konnten vorbeigehende Touristen eine Reihe von Arbeitern sehen, die die Gitter in der Ebertstraße abbauten. Zwar stand ein Kontrollposten an der fragliche Kreuzung noch symbolisch „Wache“, ließ aber bereits Besucher der Mauerkreuze freundlich passieren.

Die Absperrungen wurden heute, 14:10 Uhr, wieder beseitigt – Foto: LyrAg-Press
Die Vereinigung 17. Juni hatte bereits angekündigt, im neuen Jahr Gespräche mit den „zuständigen Stellen“ aufzunehmen, um künftig durch „geeignete Maßnahmen einen möglichst freien Zugang“ zu den um das Brandenburger Tor vorhandenen Gedenk- und Mahnstätten zu sichern.
Der Gedenkort Weiße Kreuze wurde zum 10. Jahrestag des Mauerbaus durch den Berliner Bürgerverein an der Ostseite des Reichstags 1971 an einem Zaun vor der dortigen Mauer errichtet. Von 1961 bis 1990 verlief die Mauer direkt am Ufer, die Wasserfläche befand sich an dieser Stelle auf Ost-Berliner Gebiet. Die Kreuze wurden von dem Verein an einem Zaun vor der Mauer an der Ostseite des Reichstags auf West-Berliner Gebiet montiert. Ursprünglich hatte der Bürger-Verein an jedem Ort entlang der Mauer ein weißes Kreuz aufstellen wollen, an dem ein Mensch bei einem Fluchtversuch ums Leben gekommen war. Die Pflege der über das Stadtgebiet verteilten Kreuze überstieg jedoch die finanziellen und arbeitstechnischen Kapazitäten des Vereins, sodass dieser beschloss, sich auf den Standort am Reichstag und einen in der Bernauer Straße („Straße der Tränen“) im Bezirk Wedding zu konzentrieren.
Nach den erforderlichen Umbauarbeiten am und um den Reichstag wegen desbeschlossenen Umzuges des Deutschen Bundestages nach Berlin (1990) wurden die mittlerweile 15 Kreuze 1995 auf Kosten des Bundes gegenüber der Südseite des Reichstags an einem Zaun des Tiergartens montiert. Trotzdem weihte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, 2003 anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes von 1953 direkt an der Spree unterhalb des Reichstages eine weitere Gedenkstätte mit sieben Kreuzen ein. Auf diesen sind aus schwer nachvollziehbaren Gründen diesseits und jenseits der dortigen Wassergrenze Namen angebracht, die bereits wenige Meter entfernt auf Kreuzen an der bestehenden Gedenkstätte zu lesen sind. Wolfgang Thierse sagte bei der Einweihung u.a.: Die Mauer-Kreuze erinnern seit 1971 „an alle, die bei solchen Fluchtversuchen ums Leben gekommen sind.“ Diese seien „inzwischen selbst schon ein Stück Berliner und deutscher Geschichte geworden.“
In den 90er Jahren übernahm der ehemalige politische DDR-Gefangene Gustav Rust die „Betreuung“ der Gedenkstätte. Nach dem Tod des Bügervereins-Vorstandes übernahm die Vereinigung 17. Juni 1953 die Patenschaft und beteiligt sich seither aktiv zusammen mit Rust an der Pflege des Gedenkortes.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.600).
Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.
Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.
Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.
Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.
Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.
Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…
Siehe weitere Berichte –
DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)
Berlin, 31.01.2016/cw – Unmut und Empörung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Forderung ausgelöst, notfalls auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu schießen. Gegenüber dem Mannheimer Morgen hatte die alternative Parteivorsitzende erklärt, daß notfalls Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten.
„Entmenschlichung“ und „geisteskrank“
26 Jahre nach dem endlichen Fall der Mord-Mauer inmitten Deutschlands stieß die Politikerin mit dieser Äußerung auf heftige Kritik. Während der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Petry eine „Entmenschlichung“ vorwarf , unterstellte der Vizepräsident des Brandenburger Landtages und UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, Petry sei „offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“

Bilder des Dramas um Peter Fechter vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.
Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni kritisierte „die harsche, wohl unüberlegte und inakzeptable Vorstellung, in Deutschland wieder auf Flüchtlinge schießen“ zu sollen. „Dafür haben wir weder am 17. Juni 1953 gekämpft noch 28 jahre lang Widerstand an der Berliner Mauer geleistet,“ sagte der Vorstand heute in Berlin.
Schüsse? Ich will das auch nicht!
Petry hatte allerdings ihre Äußerungen eingeschränkt und weiter geäußert, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme.
Warum Frauke Petry ohne Not ausgerechnet den erneuten Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland thematisiert, wirft Fragen auf. Immerhin können derartige Panik-Äußerungen nicht mit sinkenden Umfrage-Ergebnissen begründet werden. Die AfD befindet sich gegenwärtig in einem Auftrieb in der Wählergunst. Ob das mit derartigen Äußerungen so bleibt, darf ernsthaft bezweifelt werden.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.068)
Berlin, 21.01.2011/cw – Vor 25 Jahren erschien ein Buch, in dem prophetisch der bevorstehende Untergang des Kommunismus skizziert wurde: „Der rote Stern verglüht“ (Wirtschaftsverlag Langen-Müller/Herbig, 1986). Der vor zwei Jahren in München verstorbene Autor Werner Obst, einst Wirtschaftsfachmann im Büro des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, hatte nach seiner spektakulären Flucht in den achtziger Jahren anhand kausaler Wirtschaftsdaten den bevorstehenden Zusammenbruch des bisherigen kommunistischen Systems beschrieben. Doch erst nach dem Fall der Mauer erhielt Obst die gewünschte Aufmerksamkeit, sozusagen posthum.
Im Bundestag verglühte kein roter Stern, denn außer ein paar wenigen Linkssektierern glaubt Niemand mehr in Deutschland an dessen Glanz. Auch wenn Gesine Lötzsch sich in den vergangenen Wochen abmühte, um zu polieren, wo es nichts zu polieren gab. Deutlich wurde das in der aktuellen Stunde am Freitag im Deutschen Parlament, wo die Ansichten in ungewohnter neuer Härte aufeinander prallten.
Weder DIE LINKE als Partei noch Gesine Lötzsch in Person nutzten die Gelegenheit, die Gunst der Stunde zu ergreifen und die für die Partei fatale Debatte durch einen mutigen Schritt nach vorn zu beenden: Die (mögliche) rote Sternstunde wurde verpasst.
Statt mutig vor das Plenum zu treten und ihre Äußerungen in einem Aufsatz für die linksextreme Postille jungeWelt für falsch und überholt zu erklären, statt sich bei den zahlreich auf der Besuchertribüne anwesenden Opfern der DDR-SED-Diktatur unzweideutig für die Verfolgung in der einstigen DDR zu entschuldigen, statt sich eindeutig von den linksextremen Prügel-Faschisten zu distanzieren und das Zusammenschlagen ehemaliger SED-DDR-Opfer am Rande einer LINKs-Veranstaltung in der URANIA zu verurteilen, zog es Lötzsch vor, gar nicht erst zu der Debatte „Lötzsch und der Kommunismus“ zu erscheinen.
Sie überließ den Part dem nach links konvertierten einstigen führenden Baden-Württembergischen Sozialdemokraten Ulrich Maurer. Und der machte alles noch schlimmer.
In schmerzlichem Weimarer Reichstags-Duktus der einstigen KPD feierte und lobte er den Kommunismus als befreiende und menschenbeglückende Idee, an der der Kapitalismus zerbrechen werde. Und der Kommunist Maurer zitierte zur Unterstreichung seiner abstrusen und historisch längst widerlegten Thesen (Glänzend der Auftritt des sonst oft dröge wirkenden Wolfgang Thierse für die SPD-Fraktion mit unzweideutiger Distanzierung und dem zu recht größten Beifall von CDU/CSU, FDP und SPD!) sogar die Bibel, nicht ohne zugleich das Christentum unglaublicher Verbrechen zu bezichtigen, die er wohl als Begründung für die „behaupteten“ auch-Verbrechen des Kommunismus anführte.
Das sicherlich auch andeutungsweise aufscheinende Wahlkampfgetöse spiegelte sich in den meisten der Beiträge der demokratischen Fraktionen wider, konnte aber dennoch nicht den Ernst der Debatte um den Kommunismus entscheidend schmälern. Ob die nicht von allen Rednern geforderte (weitere) Überwachung der linken Partei durch den Verfassungschutz die richtige Antwort ein Tag nach der ARD-Ausstrahlung „Die Akte Gysi“ mit ihren Hinweisen auf die erfolgreiche Arbeit der Stasi war, mag man bezweifeln. Nicht bezweifelt werden kann die Ausrichtung der LINKs-Partei auf eine kommunistische Zielsetzung, auch wenn es Mandatsträger und Mitglieder geben mag, die sich diesem Weg (bisher allenfalls unter vier Augen) verweigern. Zumindest ist bislang öffentlich von dieser Verweigerungshaltung nichts zu bemerken. Und solange müssen sich auch diese Genossen die Suche nach dem Weg zum Kommunismus anrechnen lassen. So wie eine SPD sich trotz eindrucksvoller Bekenntnisse (z.B. Thierse) die Kollaboration mit dieser LINKEn in Berlin, Brandenburg und NRW anrechnen lassen muss. Auch in dieser Hinsicht wurde eine rote Sternstunde verpasst.
Warum die Union so sparsam mit ihrer eindeutigen (und erfolgreichen!) Haltung gegenüber jeglicher Allianz mit den Rechts-Extremisten umgeht, diese nicht jeden Tag der SPD als „unzweideutige demokratische Praxis“ vorhält, bleibt rätselhaft und ist hoffentlich nicht eine Folge der auch bei der Union nachweisbaren Bewegung nach links (von der Mitte).
Ein Novum gibt es auch zu vermelden: Als ein Debatten-Redner die Demonstration der auf der Tribüne anwesenden SED-DDR-Opfer gegen den Kommunismus vor der URANIA würdigte, wandten sich die meisten anwesenden Abgeordneten diesen zu und spendeten nachhaltigen Applaus. Eine eindrucksvolle Geste.
Carl-Wolfgang Holzapfel
V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel (c) 2011, Berlin, Tel.: 030-30207785 – holzapfellyrag@aol.com
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