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Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.

Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH

Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).

Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?

BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg

Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.

Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik

Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.

Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.

UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

„Dombrowski missbraucht sein Amt“

Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“

Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.

Kommentar

Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal

Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.

Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

 

 

 

 

 

 

Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

Berlin, 31.01.2016/cw – Unmut und Empörung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Forderung ausgelöst, notfalls auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu schießen. Gegenüber dem Mannheimer Morgen hatte die alternative Parteivorsitzende erklärt, daß notfalls Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten.

Frauke Petry: Nur missverständliche Wortwahl? - Foto: LyrAg

Frauke Petry: Nur missverständliche Wortwahl?
– Foto: LyrAg

„Entmenschlichung“ und „geisteskrank“

26 Jahre nach dem endlichen Fall der Mord-Mauer inmitten Deutschlands stieß die Politikerin mit dieser Äußerung auf heftige Kritik. Während der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Petry eine „Entmenschlichung“ vorwarf , unterstellte der Vizepräsident des Brandenburger Landtages und UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, Petry sei „offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“

Bilder des Dramas um Peterr Fechter vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt - Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Bilder des Dramas um Peter Fechter vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni kritisierte „die harsche, wohl unüberlegte und inakzeptable Vorstellung, in Deutschland wieder auf Flüchtlinge schießen“ zu sollen. „Dafür haben wir weder am 17. Juni 1953 gekämpft noch 28 jahre lang Widerstand an der Berliner Mauer geleistet,“ sagte der Vorstand heute in Berlin.

Schüsse? Ich will das auch nicht!

Petry hatte allerdings ihre Äußerungen eingeschränkt und weiter geäußert, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme.

Warum Frauke Petry ohne Not ausgerechnet den erneuten Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland thematisiert, wirft Fragen auf. Immerhin können derartige Panik-Äußerungen nicht mit sinkenden Umfrage-Ergebnissen begründet werden. Die AfD befindet sich gegenwärtig in einem Auftrieb in der Wählergunst. Ob das mit derartigen Äußerungen so bleibt, darf ernsthaft bezweifelt werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.068)

Berlin, 21.01.2011/cw – Vor 25 Jahren erschien ein Buch, in dem prophetisch der bevorstehende Untergang des Kommunismus skizziert wurde: „Der rote Stern verglüht“ (Wirtschaftsverlag Langen-Müller/Herbig, 1986). Der vor zwei Jahren in München verstorbene Autor Werner Obst, einst Wirtschaftsfachmann im Büro des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, hatte nach seiner spektakulären Flucht in den achtziger Jahren anhand kausaler Wirtschaftsdaten den bevorstehenden Zusammenbruch des bisherigen kommunistischen Systems beschrieben. Doch erst nach dem Fall der Mauer erhielt Obst die gewünschte Aufmerksamkeit, sozusagen posthum.

Im Bundestag verglühte kein roter Stern, denn außer ein paar wenigen  Linkssektierern glaubt Niemand mehr in Deutschland an dessen Glanz. Auch wenn Gesine Lötzsch sich in den vergangenen Wochen abmühte, um zu polieren, wo es nichts zu polieren gab. Deutlich wurde das in der aktuellen Stunde am Freitag im Deutschen  Parlament, wo die Ansichten in ungewohnter neuer Härte aufeinander prallten.

Weder DIE LINKE als Partei noch Gesine Lötzsch in  Person nutzten die Gelegenheit, die Gunst der Stunde zu ergreifen und die für die Partei fatale Debatte durch einen mutigen Schritt nach vorn zu beenden: Die (mögliche) rote Sternstunde wurde verpasst.

Statt mutig vor das Plenum zu treten und ihre Äußerungen in  einem Aufsatz für die linksextreme Postille jungeWelt für falsch und überholt zu erklären, statt sich bei den zahlreich auf der Besuchertribüne anwesenden Opfern der DDR-SED-Diktatur unzweideutig für die Verfolgung in der einstigen DDR zu entschuldigen, statt sich eindeutig von den linksextremen Prügel-Faschisten zu distanzieren und das Zusammenschlagen ehemaliger SED-DDR-Opfer am Rande einer LINKs-Veranstaltung in der URANIA zu verurteilen, zog es Lötzsch vor, gar nicht erst zu  der Debatte „Lötzsch und der Kommunismus“ zu erscheinen.

Sie überließ den Part dem nach links konvertierten einstigen führenden Baden-Württembergischen Sozialdemokraten Ulrich Maurer. Und der machte alles noch schlimmer.

In schmerzlichem Weimarer Reichstags-Duktus der einstigen KPD feierte und lobte er den Kommunismus als befreiende und menschenbeglückende Idee, an der der Kapitalismus zerbrechen werde. Und der Kommunist Maurer zitierte zur Unterstreichung seiner abstrusen und historisch längst widerlegten Thesen (Glänzend der Auftritt des sonst oft dröge wirkenden Wolfgang Thierse für die SPD-Fraktion mit unzweideutiger Distanzierung und dem zu recht größten Beifall von CDU/CSU, FDP und SPD!) sogar die Bibel, nicht ohne zugleich das Christentum unglaublicher Verbrechen zu bezichtigen, die er wohl als Begründung für die „behaupteten“ auch-Verbrechen  des Kommunismus anführte.

Das sicherlich auch andeutungsweise aufscheinende Wahlkampfgetöse spiegelte sich in den meisten der Beiträge der demokratischen Fraktionen wider, konnte aber dennoch nicht den Ernst der Debatte um den Kommunismus entscheidend schmälern. Ob die nicht von allen Rednern geforderte (weitere) Überwachung der linken Partei durch den Verfassungschutz die richtige Antwort ein Tag nach der ARD-Ausstrahlung „Die Akte Gysi“ mit ihren  Hinweisen auf die erfolgreiche Arbeit der Stasi war, mag man bezweifeln. Nicht bezweifelt werden kann die Ausrichtung der LINKs-Partei auf eine kommunistische Zielsetzung, auch wenn es Mandatsträger und Mitglieder geben mag, die sich diesem Weg (bisher allenfalls unter vier Augen) verweigern. Zumindest ist bislang öffentlich von dieser Verweigerungshaltung nichts zu bemerken. Und solange müssen sich auch diese Genossen die Suche nach dem Weg zum Kommunismus anrechnen lassen. So wie eine SPD sich trotz eindrucksvoller Bekenntnisse (z.B. Thierse) die Kollaboration mit dieser LINKEn in  Berlin, Brandenburg und NRW anrechnen lassen muss. Auch in dieser Hinsicht wurde eine rote Sternstunde verpasst.

Warum die Union so sparsam mit ihrer eindeutigen (und erfolgreichen!) Haltung gegenüber jeglicher Allianz mit den Rechts-Extremisten umgeht, diese  nicht jeden Tag der SPD als „unzweideutige demokratische Praxis“ vorhält, bleibt rätselhaft und ist hoffentlich nicht eine Folge der auch bei der Union nachweisbaren Bewegung nach links (von der Mitte).

Ein Novum gibt es auch zu vermelden: Als ein  Debatten-Redner die Demonstration der auf der Tribüne anwesenden SED-DDR-Opfer gegen den Kommunismus vor der URANIA würdigte, wandten sich die meisten anwesenden Abgeordneten diesen zu und spendeten nachhaltigen Applaus. Eine eindrucksvolle Geste.

Carl-Wolfgang Holzapfel

 

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel (c) 2011, Berlin, Tel.: 030-30207785 – holzapfellyrag@aol.com

Israelische Behörden halten Zusage ihrer

Berliner Botschaft nicht ein

Berlin/Jerusalem, 20.10.2010/cw – Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun  zu bestätigen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (http://sueddeutsche.de/politik/einreisepolitik-in-israel-reise-nach-jerusalem-1.1013346)

meldet, weigern sich die zuständigen Behörden in Jerusalem, die zugesagten Eintragungen in die Ausweispapiere des Palästinensers Firas Maraghy vorzunehmen. Sie torpedieren damit öffentlich die Zusagen, die Maraghy durch die israelische Botschaft in Berlin gemacht wurden.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), hatte sich persönlich für den seinerzeitigen vor der Botschaft hungerstreikenden Maraghy eingesetzt und mit der Botschaft eigens verhandelt. Nicht zuletzt waren diese Vermittlungsbemühungen  ausschlaggebend für den Abbruch des Hunger-Protestes nach 42 Tagen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Rupert Polenz (CDU), hatte den in Berlin mit der Deutschen Wiebke Diehl verheirateten Bürger Ost-Jerusalems eigens in den Nahen Osten begleitet. Wie sich jetzt herausstellte: vergeblich.

Beobachter sprechen  von einem beispiellosen Affront der deutschen  Parlamentarier durch die israelischen Behörden. Auch die Vereinigung 17. Juni, die sich ebenfalls für das Anliegen der Familie eingesetzt hatte, ist „empört und tief beunruhigt über den Umgang gegenüber einem Menschen, der zu Recht seit Generationen Heimatrecht in Jerusalem beansprucht und nun die Eintragung seiner Ehefrau und seiner Tochter in die Ausweispapiere beantragt hat“, heißt es in einer Protest-Erklärung des Vereins. Außerdem sei „der Umgang mit Repräsentanten eines Staates, der zu den treuesten Fürsprechern und Bündnispartnern Israels zähle, völlig indiskutabel. Hier ist der Vizepräsident des Deutschen  Parlamentes offenbar dreist angelogen und der Vorsitzende des Auswärtigen  Ausschusses ohne jede diplomatische Rücksichtnahme von untergeordneten Beamten des Staates Israel öffentlich vorgeführt worden,“ kritisiert die Vereinigung.

Die Vertröstung Rupert Polenz´ auf den Januar nächsten Jahres, in dem deutsch-israelische Gespräche in Berlin stattfinden sollen, mag gutwillig sein, drückt aber dennoch die Hilflosigkeit der deutschen  Seite aus, das berechtigte Anliegen  der Familie Maraghy-Diehl glaubhaft und nachdrücklich zu vertreten. Freunde und Unterstützer der Familie hingegen befürchten die psychischen  Auswirkungen  auf Firas Maraghy, der durch seinen  langen Hungerstreik noch immer sehr geschwächt sei. Nur unter dem Eindruck der Vermittlungsbemühungen durch die Politiker Wolfgang Thierse und Rupert Polenz wie die Zusagen der Israelischen Botschaft haben  Maraghys Freunde diesen überzeugen können, seinen Hungerstreik im Vertrauen auf die gemachten Zusagen zu beenden. „Firas Maraghy wurde getäuscht, Wolfgang Thierse und Rupert Polenz wurden getäuscht. Auch die Freunde und Unterstützer wurden getäuscht.“ Dies sei „ein erbärmlicher Vorgang, der wohlmöglich bittere Folgen nach sich ziehen  könne!“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.v., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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