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Berlin, im Oktober 2019/cw – Zum 30. Jahrestag der Maueröffnung findet in Berlin an herausragender Stelle auch ein Festakt in „Geschlossener Gesellschaft“ statt, zu der insbesondere Akteure der Erinnerung eingeladen sind. Unserer Redaktion gelang es, vorab die geplante Rede des hauptamtlichen Akteurs zu erhalten, die wir exklusiv als wichtiges Dokument der Erinnerungs-Geschichte im Folgenden abdrucken.

„Exzellenzen,

Herr Präsident,

Frau Bundeskanzlerin,

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

Hochverehrte Gäste,

– und nicht zu vergessen –

Werte Vertreter der Erinnerungsarbeit an Jene, deren wir heute besonders gedenken wollen,

wir f e i e r n heute einen Tag, den wir aus unser aller Leben nicht mehr streichen wollen, selbst wenn wir dies könnten: Vor 30 Jahren, d r e i ß i g , verehrte Anwesende, vor dreißig Jahren wurde jene Mauer geöffnet, die die einen als „antifaschistischen Schutzwall“ begriffen, die anderen als „Trennungsmauer der Schande“.

Für die Einen verwirklichte sich am legendären 9. November vor dreißig Jahren ein Traum, für die Anderen wurde ein Alptraum Wirklichkeit. Und   w i r , verehrte Anwesende, standen überwiegend zunächst als Zuschauer, nunmehr als wichtige Zeitzeugen inmitten des Geschehens und konnten nicht fassen, was da geschah.

Und nachdem wir die Fassung gefunden hatten, reihten wir uns ein in die Kolonne der Glücklichen, der Überglücklichen, feierten mit diesen immer als Brüder und Schwestern empfundenen Menschen über Nächte und Tage hinweg diesen „Glücksumstand der Geschichte“, wie es richtig ein großer Politiker dieser Zeit spontan und unvergesslich für uns alle so treffend formuliert hat.

Die Erinnerung nur zelebrieren? Joachim Gauck und Angela Merkel 2013 auf der Gedenkfeier zum 17. Juni 1953 – Foto: LyrAg

Stellvertretend für unser Volk

Wir alle, die wir hier stellvertretend für unser Volk zur Feier dieses unvergesslichen Tages versammelt sind, wir sind uns bewusst, welche unendlichen Erschwernisse vor uns lagen, die es zusätzlich zu beseitigen galt, um die durch den Mauerfall virulent gewordene Sehnsucht nach der Einheit unseres Landes, nach der so lang ersehnten Wiedervereinigung, nach einer berechtigten Beteiligung dieser erwähnten 9.November-Menschen in die Realität umzusetzen.

Was, verehrte Anwesende, war das für ein Kraftakt im wahrsten Sinne des Wortes. Wer daran, ob – erlauben Sie mir diese Metapher –ob „oben“ oder „unten“ daran mitgewirkt hat, hat sich unvergesslich in das Geschichtsbuch eingetragen. Diese unendliche Geschichte mühsamster Verhandlungen, durch Nächte, Tage, Wochen und Monate bleiben unvergesslich, haben sich als bleibender Verdienst in unsere Agenda eingetragen.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen die oft mühsamen Austarierungen unterschiedlichster Interessen, die Einbindung in bereits vorhandene Strukturen, vielfältigen Ämter und Positionen. Ja, die Erlebnis-Zeugen der historischen November-Nacht und Akteure der Nach-Mauer-Zeit hatten einen unwiderruflichen Anspruch darauf. Waren wir nicht geradezu verpflichtet, diese so wichtige Mitwirkung an der Aufarbeitung der unausbleiblichen Folgen dieser unvergessenen Maueröffnung anzuerkennen, diese Zeitzeugen zu integrieren, in unseren bestehenden Apparat der Funktionen einzugliedern? Das war unser Dank an diese unterstützenden Zeugen des Mauerfalls, die zu Wegbereitern der Einheit wurden, die wir ein knappes Jahr später Dank dieser uneigennützigen Zeugenschaft endlich, endlich umsetzen konnten?

Natürlich haben wir in dieser Zeit auch die Menschen einbezogen, die in den vorausgegangenen Jahrzehnten so unendlich viele Mühen und Plagen auf sich genommen, oft ihr Leben aufs Spiel gesetzt oder viele Jahre Gefängnis auf sich genommen hatten, um diese für unveränderlich gehaltene Spaltung unseres Landes zu überwinden. Wir haben dafür gesorgt, dass viele Institutionen, von Stiftungen bis zu Vereinen, geschaffen wurden, um die Erinnerung an diese mutigen Menschen aufrecht zu erhalten, diesen mit dieser permanenten Erinnerung ein ewiges Denkmal zu setzen.

Wertvolle Arbeit der Erinnerung

Was wäre diese Erinnerung wert, meine Damen und Herren, wenn wir nicht jede Möglichkeit und Chance nutzen würden, um dieser Menschen zu gedenken. Das tun wir mit unserer Veranstaltung auch hier und heute. Und Sie dürfen mit mir die Gewissheit teilen, dass diese Menschen auch unsere heutige Feier nicht nur als Dank für die wertvolle Arbeit der Erinnerung, die Sie, hochverehrte Anwesenden, in all den Jahren danach geleistet haben, verstehen sondern auch als Ausdruck der großartigen Wertschätzung der Verdienste dieser Menschen, ohne die wir heute und in Zukunft dieses Kapitel unserer Geschichte nicht feierlich und in gebührendem Rahmen begehen könnten.

Lassen Sie mich bitte auch ein Wort zu der am Rande vorgetragenen Kritik an dieser und/oder ähnlichen Veranstaltungen sagen. Kritik ist das Salz unserer Demokratie, nicht wahr? Und darum ordnen wir diese als überzeugte Demokraten auch entsprechend ein. Aber zum Recht auf Kritik gehört natürlich auch das Recht der maßvollen Entgegnung, auch das ein umgesetzter wertvoller Bestandteil unserer Nach-Mauer-Ära. Und hier frage ich denn diese Kritiker: Sollten wir denn Hunderttausende zu dieser Feier einladen? Schließlich gedenken wir hier dankbar dieser Hunderttausenden, ohne die wir hier nicht die Verwirklichung einstiger Träume feiern könnten. Lassen wir also die Kirche im Dorf, liebe Kritiker. Begnügen wir uns bescheiden mit dieser Feier im demokratischen Konsens, dass es nun einmal auch ein Merkmal dieser unserer Demokratie ist, es nicht allen recht machen zu können.

Erheben Sie mit mir das Glas auf unser Land, auf die, die es nach dem Mauerfall so gut gestaltet haben, auf Sie, die sich tagtäglich in Stiftungen und vielen Vereinen abmühen und abkämpfen, um der Arbeit der Vorkämpfer dieser Einheit eine stete Erinnerung zu bewahren.“

V.i.S.d.P.: Der Fest-Redner, für den Vorabdruck: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.481).

 

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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Bremerhaven/Berlin, 5.10.2014/cw – Er wurde am 5.Oktober 1944 in Halle/Saale in eine „durch und durch kommunistische Familie“ hineingeboren, wie er später selbst formulierte. Bernd Stichler, der seine vor Jahren gewählte Fluchtburg im Norden Deutschlands bei Bremerhaven verlässt, um den Gratulanten aus dem Weg zu gehen, wird heute 70 Jahre alt.

Der 17. Juni wurde prägende Erinnerung

Seine Mutter war eine „überzeugte Genossin in der Meldestelle des Volkspolizei-Kreisamtes“ in Halle. Der heute Siebzigjährige erinnert sich an den 17. Juni 1953, knappe 9 Jahre alt: „Wir, meine Mutter und ich, wohnten bei den Großeltern. Ich spielte mit Freunden auf dem kleinen Spielplatz vor der Ullrichskirche, als meine Großmutter erschien und rief: Sie kommen, sie kommen. Sie zerrte mich zum Wohnhaus, und als wir den Hauseingang erreicht hatten, kamen sie. Wer „sie“ waren, wusste ich damals noch nicht. Sie waren über die ganze Straßenbreite verteilt und marschierten so an uns vorbei.“

Bernd Stichler im ehem. KZ Sachsenhausen

Bernd Stichler im ehem. KZ Sachsenhausen

Neugierig blickte der Junge aus dem Fenster der Wohnung und gewahrte, wie aus dem nur zwei Häuser weiter bestehenden Parteibüro über dem Blumengeschäft Stemmler das Inventar unter dem Jubel der Menge auf die Straße geworfen wurde. Danach zog die Menge ab und der kleine Bernd wollte wieder spielen gehen, was ihm die besorgte Oma aber verbot. Später erschien eine Frau, die von der Großmutter Zivilkleider für die Mutter forderte, weil diese nicht in Uniform auf die Straße gehen könne, sonst würde diese totgeschlagen werden. Bernd Stichler: „Oma raffte einige Kleidungsstücke zusammen und wir eilten ins Polizeipräsidium.“ Auf dem Weg dorthin sammelte der neugierige Knabe diverse Parteiabzeichen auf, mußte aber zu seiner großen Enttäuschung auf Geheiß seiner Oma die Hosentaschen wieder leeren. „Die Großmutter hatte offenbar große Angst,“ erinnert sich Stichler, der das alles um ihn herum nicht verstand.

Auf dem Hallmarkt angekommen, wo eine große Menschenmenge vor dem Polizeipräsidium stand, gelangten beide durch einen ruhigen Seiteneingang in das Präsidium. Stichler erinnert sich an Gewehre, die nervös im Gebäude auch mal auf sie gerichtet wurden. Diese ersten Erinnerungen, deren Bedeutung sich erst später dem Heranwachsenden erschloss, beeinflusste entscheidend die spätere politische Einstellung.  Später geriet er selbst in die Mühlen der Diktatur  und wurde aus politischen Gründen verurteilt.  Die wenigstens zeitweilig zu Tage tretende Ohnmacht der Staatsorgane am 17. Juni 1953 blieben ihm, dem späteren glühenden Antikommunisten, zeitlebens im Gedächtnis.

„Öffentlich verordnete Sprachregeln“

Diese prägenden Ereignisse ließen Stichler wohl auch kompromisslos werden. Seine Sprache nahm wenig Rücksicht auf „öffentlich verordnete Sprachregeln,“ wie er das nennt. Der Maulkorb in der DDR blieb in seiner Erinnerung als permanente Bevormundung und Untersagung freier Meinungsäußerung im Bewusstsein. Angekommen in der Spitze des seinerzeit größten Verfolgtenverbandes, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), gab er seine Vorstandsfunktion 2006 auf, nachdem ihm Äußerungen vorgehalten worden waren, die er drei Jahre zuvor wohl etwas alkoholisiert im geschlossenen Kreis von sich gegeben hatte. Eine verdeckte Informantin des Verfassungsschutzes hatte diese Äußerungen mitschneiden lassen und bei passender Gelegenheit drei Jahre später aus der Versenkung geholt. Stichler war als permanenter Kritiker an der „unvollständigen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ in bestimmten politischen Kreisen in Ungnade gefallen. Da kamen die – freilich unpassenden und nicht akzeptablen – Äußerungen gerade richtig, um ihn in Bedrängnis zu bringen.

„Die Prozeduren der Ausschaltung unerwünschter Personen sind eigentlich unabhängig vom jeweiligen System,“ resümiert der Jubilar rückblickend. Enttäuscht von dieser „bitteren Erfahrung“ zog sich Stichler wenig später ganz aus der politischen Arbeit zurück und verließ kurz darauf die Hauptstadt, um nicht „täglich an diesen politischen Vergiftungsbrunnen“ erinnert zu werden. Einst umstritten lebt er heute mit seiner Frau ein ruhiges Rentnerdasein und meldet sich nur noch sporadisch hier und dort in einem Internet-Forum zu Wort.
Dabei hilft ihm seine in der DDR begonnene Leidenschaft zur Musik über die Aufgeregtheiten in seinem Leben. Er komponiert und interpretiert in seinen Musikstücken ein Stück „gewolltes anderes Leben“ und verspürt – in die Jahre gekommen –  dabei sogar „ein wenig Glück.“

Dem aneckenden Idealisten von dieser Stelle aus beste Wünsche für die Gesundheit aus der Hauptstadt an die Küste, wo oftmals steife Winde ihn an sein einstiges von manchen Stürmen umtostes Leben erinnern dürften. (870)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel unserer Schrift zum 60. Jahrestag © 2013 c.w.holzapfel

Titel unserer Schrift zum 60. Jahrestag
© 2013 c.w.holzapfel

                                     

Anlass für eine Bilanz der Aufarbeitung der SED-Diktatur

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB*

Der Volksaufstand im Juni 1953 in der ehemaligen DDR zählt zu den herausragenden Ereignissen der deutschen Geschichte. Nahezu 1 Million Menschen demonstrierten an über 700 Orten in der DDR gegen die kommunistische Diktatur, für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Für die Ostdeutschen endete dieser Aufstand mit einer bitteren Niederlage, die nicht wenige mit Haft, jahrelanger Drangsalierung, Diskriminierung und der Verweigerung von Lebenschancen bezahlten, einige der Beteiligten sogar mit ihrem Leben. In den Geschichtsbüchern der DDR wurde der damalige Widerstand bewusst ideologisch fehlinterpretiert und im Alltagsleben der Bevölkerung verdrängt oder totgeschwiegen. In der Bundesrepublik wurde der 17. Juni zum nationalen Feiertag.

Die Autorin, Bundesjustizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger, MdB. Foto: BMJ

Die Autorin, Bundesjustizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger, MdB.
Foto: BMJ

Wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngsten deutschen Vergangenheit gibt der 17. Juni jährlich auch Anlass, Bilanz zu ziehen, ob es uns nach der wiedergewonnenen staatlichen Einheit gelungen ist, die unsägliche Hinterlassenschaft der SED-Herrschaft aufzuarbeiten. Ich bin mir ganz sicher, dass die Freude und die Genugtuung über die Zerschlagung dieser Diktatur in Ost und West eindeutig überwiegen. Ich weiß aber auch, dass einige Opfer, die aus politischen Gründen berufliche Nachteile oder sogar Haft erleiden mussten, heute mit einiger Bitterkeit und Enttäuschung fragen, ob sich ihr Widerstand gelohnt hat und ihr persönlicher Einsatz ausreichend gewürdigt wird. Deshalb liegt es mir am Herzen aufzuzeigen,  dass wir auf dem Weg der Aufarbeitung der SED-Diktatur ein gutes Stück des Weges erfolgreich zurückgelegt haben.

Die strafrechtliche Bewältigung des SED-Unrechtes ist – als eine wesentliche Komponente der Aufarbeitung  – heute weitestgehend abgeschlossen. Hier bestand von Anfang an Einigkeit darüber, dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Dieser Weg der Vergangenheitsbewältigung war von großen Teilen der Bevölkerung der DDR gefordert worden und entsprach dem Selbstverständnis, dass man nicht die Idee der Menschenrechte zur Grundlage des Staatswesens machen und gleichzeitig Menschen, die sie mit Füßen getreten haben, straflos lassen kann. Die Erwartungen der Opfer waren entsprechend hoch. In den Strafverfahren ist ihnen öffentlich wahrnehmbare Individualität verliehen worden. Die Schuldigen sind in der Regel benannt und nach dem Maßstab ihrer individuellen Schuld bestraft worden, ganz gleich an welcher Stelle der Hierarchie in der DDR sie gestanden haben. Die alle Formen des Systemunrechts erfassende Strafverfolgung hat auch dazu beigetragen, dass wir heute eine fundierte und umfassende Vorstellung davon haben, wie das Regime funktionierte und in welchem Ausmaß den Menschen in der DDR Unrecht widerfahren ist. Die Strafverfahren haben deutlich gemacht, dass für dieses Unrecht nicht abstrakte Systeme und Apparate, sondern Menschen verantwortlich sind und dass es auch für die Mächtigen keinen straffreien Raum gibt. In diesem Sinne hat die Strafjustiz nach meiner Einschätzung die ihr zugedachte Bewältigung des SED-Unrechts gut erfüllt.

Zur erfolgreichen Bilanz gehört auch, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber mit den Rehabilitierungsgesetzen nach der Wiedervereinigung zügig Regelungen getroffen hat, um die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen, zu rehabilitieren und ihnen auch materiell bei der Linderung der oft schwerwiegenden Folgen des erlittenen Unrechts zu helfen. Dabei war die schwierige Frage zu lösen, ob und wie über Jahrzehnte begangenes Systemunrecht wieder gutgemacht werden kann. Die Einigungsvertragspartner hatten sich gegen eine Generalrevision aller Entscheidungen von DDR-Behörden und Gerichten entschieden. Staatliche Wiedergutmachung wird danach in erster Linie denjenigen Opfern gewährt, die unter dem DDR-Regime in besonderem Maße Unrecht erlitten haben. Auf der Grundlage von Artikel 17 des Einigungsvertrages stellen das Strafrechtliche, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sicher, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaats- und verfassungswidrigen Entscheidung in der DDR bzw. zuvor in der SBZ waren. Die Betroffenen haben dadurch die Möglichkeit erhalten, sich vom Makel persönlicher Diffamierung zu befreien und über die damit verbundenen Entschädigungsregelungen soziale Ausgleichsleistungen zu erhalten. Mehr als 1,5 Milliarden Euro haben Bund und Länder dafür seit 1992 zur Verfügung gestellt. Die Rehabilitierungsgesetze sind damit ein wichtiger Baustein bei der rechtsstaatlichen Aufarbeitung des von der SED-Diktatur begangenen Unrechts. Dieser Komplex der Bewältigung der Hinterlassenschaft der SED-Diktatur hat auch über die Jahre hinweg kontinuierlich eine Fortschreibung zugunsten der Opfer der SED-Diktatur erfahren. Die 1992 und 1994 in Kraft getretenen Rehabilitierungsgesetze wurden mehrfach bis in die jüngste Vergangenheit geändert, um ihre Situation zu verbessern. Dazu gehört u. a. auch, dass der Deutsche Bundestag anlässlich des 52. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 mit den Stimmen aus allen Fraktionen ein Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verabschiedet hat, wonach die nächsten Angehörigen auch der Opfer des 17. Juni 1953, die ohne Gewahrsamnahme oder Verurteilung bei der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes ihr Leben verloren haben, in den Kreis derjenigen aufgenommen wurden, die Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erhalten. Und nicht zuletzt wurde im August 2007 mit der Einführung der sogenannten Opferrente die wirtschaftliche Situation der politischen Häftlinge als der am schwersten von Verfolgung betroffenen Gruppe verbessert. Heute beziehen über 47.000 ehemalige Häftlinge diese besondere Zuwendung, für die Bund und Länder bislang rund 700 Millionen Euro bereitgestellt haben.

Der 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 ist ein besonderer Anlass, an die Frauen und Männer zu erinnern, die damals und später mit ihrem Widerstand maßgeblich dazu beigetragen haben, den Sturz des SED-Regimes herbeizuführen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen. Wir dürfen in der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht nachlassen, auch wenn dabei bereits Beachtliches geleistet worden ist.

* Die Autorin ist Bundesministerin der Justiz

Anmerkung: Vorstehender Artikel ist ein  Beitrag für unsere Schrift zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953. Da unser Antrag auf Förderung aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist, wird unsere Schrift erst im  Laufe dieses Jahres, also verzögert erscheinen. Daher bringen wir einige wichtige Beiträge  bis zum 17. Juni an dieser Stelle gewissermaßen im  Vorabdruck.

V.i.S.d.P. – © 2013: Die Autorin und Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin,     Tel.: 030-30207785

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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