In aller Stille „abgemeldet“: Harald Möller, Urgestein gegen das Vergessen, ist tot

Ein später Nachruf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Ostheim/Bautzen/Berlin, 23.02.2020/cw – Zugegeben, es gibt nicht mehr viele Nachrichten, die einen im 76. Lebensjahr wirklich erschüttern (von den aktuellen Verbrechen unverzeihlichen Terrors wie 2016 in Berlin oder jetzt in Hanau abgesehen). Der Tod von Harald Möller (4.12.2019) bewegt mich tief, zumal ich erst jetzt, eher durch Zufall, im Netz auf diese Nachricht stieß. Grund: Von Mitte November bis zum Jahresende war ich durch Krankenhausaufenthalte „aus dem Verkehr gezogen“, wie man das so beiläufig nennt. Das mag den späten Nachruf entschuldigen.

Harald Möller gehört neben dem unvergessenen Horst Schüler zu den bewegenden Persönlichkeiten, die mir in den Jahren meiner aktiven Verbandsarbeit in der Aufarbeitung von Folgen der Zweiten Deutschen Diktatur begegnet sind. Die Standhaftigkeit seiner unverbrüchlichen Überzeugungen paarte sich mit einer Bescheidenheit im Auftritt. Er hatte es nicht nötig, als mehr erscheinen zu wollen, als der er war. Sein Schicksal, seine Erscheinung selbst bürgte für eindrucksvolle und unvergessene Glaubwürdigkeit.

In Memoriam Harald Möller – Foto: LyrAg

Urteil: Zweimal 25 Jahre Haft

Der langjährige verdiente Vorsitzende des seinerzeit legendären Bautzen-Komitees (2003 –2013) wurde 1928 in Untermaßfeld (Thüringen) geboren. Nach dem Besuch eines Gymnasiums geriet Harald Möller als Wehrmachtssoldat 1945 in Kriegsgefangenschaft der US-Armee. Sein nach der Entlassung 1947 aufgenommenes Lehrer-Studium wurde 1948 durch die Verhaftung unterbrochen. Der seinerzeitige  Vorläufer der späteren Staatssicherheit, Abt. K5 der Kriminalpolizei, lieferte den jungen Mann an die Sowjets aus, von denen er zunächst in die NKWD-Untersuchungshaftanstalt in Weimar eingeliefert wurde. Wenig später wurde Möller im gleichen Jahr wegen „Spionage und antisowjetische Propaganda“ zu zwei mal 25 Jahren Haft wegen antisowjetischer Propaganda und Spionage verurteilt.

Im „Gelben Elend“ litt Harald Möller mit tausenden weiterer Haftkameraden unter den unmenschlichen Haftbedingungen. Er erkrankte an offener Tbc und überlebte nur, weil ihm andere Gefangene mit medizinischen Kenntnissen notdürftig helfen konnten. Im März 1950 erlebte er den Bautzener Häftlingsaufstand mit, der von der DDR-Volkspolizei brutal niedergeschlagen wurde. Harald Möller war insgesamt acht Jahre in Bautzen inhaftiert, bis er 1956, nach den erfolgreichen Verhandlungen Konrad Adenauers 1955 in Moskau, in die Bundesrepublik entlassen wurde.

Nach seiner Entlassung lebte der von der Haft gezeichnete zunächst in Bremen und Neuss am Rhein und später durch den folgenden Besuch der Höheren Handelsschule in Düsseldorf. Dort wurde Möller 1961 Regierungsinspektor und war von 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1990  Prüfungsbeamter am Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Den Ruhestand verlebte er mit seiner Familie in Ostheim, wo er jetzt auch verstarb.

Zeitenwende in der Geschichte des Bautzen-Komitees

Möller, der Nachwelt bekannt für sein Engagement im  Bautzen-Komitee, war aber auch im nichtpolitischen Vereinsleben stark engagiert. Unvergessen in Ostheim ist seine siebzehnjährige Tätigkeit als Vorsitzender des „Musikvereins Stadtkapelle“. Nach seinem Rücktritt im September 2006 wurde er einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Musikvereins gewählt.

Den Abschied des Bundesverdienstkreuzträgers nach zehn Jahren Vorstandschaft im Bautzen-Komitee 2013 sahen viele Weggefährten und langjährige Mitglieder als Zeitenwende in der Geschichte des Vereins. Mit Harald Möller ginge „der letzte Grandseigneur der alten Kameraden, die mit Namen wie Benno von Heynitz, Hans Corbat, Horst Schirmer und Günther Mühle dem Verein Ansehen und  Akzeptanz verliehen hätten.“ Zwar blieb Harald Möller als einer der Stellvertreter noch eine zeitlang als Ehrenvorsitzender Mitglied des Vorstandes, die Geschicke wurden aber fortan durch den einstigen stv. Bundesvorsitzenden der VOS, Alexander Latotzky, bestimmt, der in der Nachfolge als einziger Kandidat für den Vorsitz zur Verfügung stand. Harald Möller sah die ursprüngliche Unterstützung seines Nachfolgers später als einen „schweren persönlichen Fehler“ an, der „leider nicht mehr korrigierbar“ gewesen sei.

Mit Harald Möller verliert die Gemeinschaft ehemaliger politisch Verfolgter des Kommunismus eine über weite Strecken herausragende Persönlichkeit der Aufarbeitung. Wir werden seinen Ratschlag, seine Treue zur gemeinsamen Aufgabe in lebendiger Erinnerung behalten. Harald Möller bleibt für uns, die wir ihn kannten und als Freund und Mitkämpfer schätzten, unvergessen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.514).

„Rechter Flügel“ will Macht und Einfluss „um jeden Preis“: Verena Hartmann, MdB, verlässt die AfD

Berlin, 29.01.2020/cw – Die Berliner Bundestagsabgeordnete hat ihrer Fraktion und der Partei die Zugehörigkeit gekündigt. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe, nach denen sich die Bundestagsfraktion und die Partei dem rechten „Flügel“ um „Herrn Höcke“ ausgeliefert habe. Dieser „Flügel“ lasse nur zwei Optionen zu: „Unterwerfung oder politische Demontage.“ Die Redaktion veröffentlicht nachstehend den Offenen Brief Hartmanns, um eine offene und sachliche Diskussion um die Argumente der Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Eine Parteinahme ist damit nicht verbunden.

„Liebe Mitglieder und Wähler der AfD,

hiermit erkläre ich, Verena Hartmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD-Fraktion, am heutigen Tage meinen Austritt aus der Fraktion, aus dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow und aus der Partei. Ich beabsichtige meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortzusetzen.

Mit voller Überzeugung und Glaube an die AfD und ihre Programmatik bin ich damals in die Partei eingetreten und habe ihr von Anfang an meine ganze Kraft gewidmet. Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden. Viele Kollegen engagieren sich seitdem um der Sache willen. Deshalb bedauere ich es sehr, die AfD aufgeben zu müssen. Doch da ist auch der rechte Flügel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem „Etikett“ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.

Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann:
Die AfD veranstaltete einen Abend im Deutschen Bundestag „30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“, zu Gast war die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Auf diese Weise stellte sich die AfD demonstrativ an die Seite aller Betroffenen der SED-Diktatur und kritisierte scharf die erneute Etablierung unzähliger SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter in dieser Gesellschaft. Das war in meinen Augen pure Heuchelei. Auch in unserer Partei haben es diese Personen geschafft, wieder in hohe Positionen zu kommen – ob in Kreisvorständen, als Mandatsträger oder gar im Fraktionsvorstand.

Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben. Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.

So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.

Zum Jahresende bat die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages.

Als Verwendungszweck sollen diese Spenden für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz eingesetzt werden. Die Parteispitze stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet. Mitgliederspenden sollten nicht dazu da sein, den Rechtsstreit einzelner Politiker zu finanzieren, sondern müssen stets für den gesellschaftlichen Auftrag der Gesamtpartei verwendet werden. Dafür sind wir gewählt worden.

Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der „Mitte der Partei“ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.

Was noch vor 2 Jahren von den Altparteien und Medien aufgebläht wurde, ist nun tatsächlich groß geworden und nicht mehr aufzuhalten – eine klassische sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Die AfD ist leider nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die das Volk gewählt hat. Ich glaube, diese Erkenntnis ist die größte Enttäuschung.

Verena Hartmann“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.505).

30 Jahre Maueröffnung: Festakt in Geschlossener Gesellschaft

Berlin, im Oktober 2019/cw – Zum 30. Jahrestag der Maueröffnung findet in Berlin an herausragender Stelle auch ein Festakt in „Geschlossener Gesellschaft“ statt, zu der insbesondere Akteure der Erinnerung eingeladen sind. Unserer Redaktion gelang es, vorab die geplante Rede des hauptamtlichen Akteurs zu erhalten, die wir exklusiv als wichtiges Dokument der Erinnerungs-Geschichte im Folgenden abdrucken.

„Exzellenzen,

Herr Präsident,

Frau Bundeskanzlerin,

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

Hochverehrte Gäste,

– und nicht zu vergessen –

Werte Vertreter der Erinnerungsarbeit an Jene, deren wir heute besonders gedenken wollen,

wir f e i e r n heute einen Tag, den wir aus unser aller Leben nicht mehr streichen wollen, selbst wenn wir dies könnten: Vor 30 Jahren, d r e i ß i g , verehrte Anwesende, vor dreißig Jahren wurde jene Mauer geöffnet, die die einen als „antifaschistischen Schutzwall“ begriffen, die anderen als „Trennungsmauer der Schande“.

Für die Einen verwirklichte sich am legendären 9. November vor dreißig Jahren ein Traum, für die Anderen wurde ein Alptraum Wirklichkeit. Und   w i r , verehrte Anwesende, standen überwiegend zunächst als Zuschauer, nunmehr als wichtige Zeitzeugen inmitten des Geschehens und konnten nicht fassen, was da geschah.

Und nachdem wir die Fassung gefunden hatten, reihten wir uns ein in die Kolonne der Glücklichen, der Überglücklichen, feierten mit diesen immer als Brüder und Schwestern empfundenen Menschen über Nächte und Tage hinweg diesen „Glücksumstand der Geschichte“, wie es richtig ein großer Politiker dieser Zeit spontan und unvergesslich für uns alle so treffend formuliert hat.

Die Erinnerung nur zelebrieren? Joachim Gauck und Angela Merkel 2013 auf der Gedenkfeier zum 17. Juni 1953 – Foto: LyrAg

Stellvertretend für unser Volk

Wir alle, die wir hier stellvertretend für unser Volk zur Feier dieses unvergesslichen Tages versammelt sind, wir sind uns bewusst, welche unendlichen Erschwernisse vor uns lagen, die es zusätzlich zu beseitigen galt, um die durch den Mauerfall virulent gewordene Sehnsucht nach der Einheit unseres Landes, nach der so lang ersehnten Wiedervereinigung, nach einer berechtigten Beteiligung dieser erwähnten 9.November-Menschen in die Realität umzusetzen.

Was, verehrte Anwesende, war das für ein Kraftakt im wahrsten Sinne des Wortes. Wer daran, ob – erlauben Sie mir diese Metapher –ob „oben“ oder „unten“ daran mitgewirkt hat, hat sich unvergesslich in das Geschichtsbuch eingetragen. Diese unendliche Geschichte mühsamster Verhandlungen, durch Nächte, Tage, Wochen und Monate bleiben unvergesslich, haben sich als bleibender Verdienst in unsere Agenda eingetragen.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen die oft mühsamen Austarierungen unterschiedlichster Interessen, die Einbindung in bereits vorhandene Strukturen, vielfältigen Ämter und Positionen. Ja, die Erlebnis-Zeugen der historischen November-Nacht und Akteure der Nach-Mauer-Zeit hatten einen unwiderruflichen Anspruch darauf. Waren wir nicht geradezu verpflichtet, diese so wichtige Mitwirkung an der Aufarbeitung der unausbleiblichen Folgen dieser unvergessenen Maueröffnung anzuerkennen, diese Zeitzeugen zu integrieren, in unseren bestehenden Apparat der Funktionen einzugliedern? Das war unser Dank an diese unterstützenden Zeugen des Mauerfalls, die zu Wegbereitern der Einheit wurden, die wir ein knappes Jahr später Dank dieser uneigennützigen Zeugenschaft endlich, endlich umsetzen konnten?

Natürlich haben wir in dieser Zeit auch die Menschen einbezogen, die in den vorausgegangenen Jahrzehnten so unendlich viele Mühen und Plagen auf sich genommen, oft ihr Leben aufs Spiel gesetzt oder viele Jahre Gefängnis auf sich genommen hatten, um diese für unveränderlich gehaltene Spaltung unseres Landes zu überwinden. Wir haben dafür gesorgt, dass viele Institutionen, von Stiftungen bis zu Vereinen, geschaffen wurden, um die Erinnerung an diese mutigen Menschen aufrecht zu erhalten, diesen mit dieser permanenten Erinnerung ein ewiges Denkmal zu setzen.

Wertvolle Arbeit der Erinnerung

Was wäre diese Erinnerung wert, meine Damen und Herren, wenn wir nicht jede Möglichkeit und Chance nutzen würden, um dieser Menschen zu gedenken. Das tun wir mit unserer Veranstaltung auch hier und heute. Und Sie dürfen mit mir die Gewissheit teilen, dass diese Menschen auch unsere heutige Feier nicht nur als Dank für die wertvolle Arbeit der Erinnerung, die Sie, hochverehrte Anwesenden, in all den Jahren danach geleistet haben, verstehen sondern auch als Ausdruck der großartigen Wertschätzung der Verdienste dieser Menschen, ohne die wir heute und in Zukunft dieses Kapitel unserer Geschichte nicht feierlich und in gebührendem Rahmen begehen könnten.

Lassen Sie mich bitte auch ein Wort zu der am Rande vorgetragenen Kritik an dieser und/oder ähnlichen Veranstaltungen sagen. Kritik ist das Salz unserer Demokratie, nicht wahr? Und darum ordnen wir diese als überzeugte Demokraten auch entsprechend ein. Aber zum Recht auf Kritik gehört natürlich auch das Recht der maßvollen Entgegnung, auch das ein umgesetzter wertvoller Bestandteil unserer Nach-Mauer-Ära. Und hier frage ich denn diese Kritiker: Sollten wir denn Hunderttausende zu dieser Feier einladen? Schließlich gedenken wir hier dankbar dieser Hunderttausenden, ohne die wir hier nicht die Verwirklichung einstiger Träume feiern könnten. Lassen wir also die Kirche im Dorf, liebe Kritiker. Begnügen wir uns bescheiden mit dieser Feier im demokratischen Konsens, dass es nun einmal auch ein Merkmal dieser unserer Demokratie ist, es nicht allen recht machen zu können.

Erheben Sie mit mir das Glas auf unser Land, auf die, die es nach dem Mauerfall so gut gestaltet haben, auf Sie, die sich tagtäglich in Stiftungen und vielen Vereinen abmühen und abkämpfen, um der Arbeit der Vorkämpfer dieser Einheit eine stete Erinnerung zu bewahren.“

V.i.S.d.P.: Der Fest-Redner, für den Vorabdruck: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.481).

 

Keine „Befreiende Erklärung“

Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

_____________________________________________________________

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

<<<>>>

Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

<<<>>>

Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
<<<>>>

Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen?

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

                                                                     <<<>>>

Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

                                                                     <<<>>>

„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
______________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

_____________________________________________________________

ANZEIGE

Werden Sie Mitglied:
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
Ein Verein, der Geschichte lebt und gegen das Vergessen antritt. Gestalten Sie die Erinnerung an den ersten Volksaufstand gegen den Kommunismus im Nachkriegseuropa mit – Reden Sie nicht über Einigkeit und Recht und Freiheit – gestalten Sie diesen Anspruch mit. Heute – Morgen – Für unsere Zukunft.

Fordern Sie einen Aufnahmeantrag an:
Vorstand Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. – Kaiserdamm 9 – 14057 Berlin
_________________________________________________________________________________

        Über Anzeigen an dieser Stelle informiert Sie: Redaktion Hoheneck,                                                   Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

Bernd Stichler: Ein politisches Leben

Bremerhaven/Berlin, 5.10.2014/cw – Er wurde am 5.Oktober 1944 in Halle/Saale in eine „durch und durch kommunistische Familie“ hineingeboren, wie er später selbst formulierte. Bernd Stichler, der seine vor Jahren gewählte Fluchtburg im Norden Deutschlands bei Bremerhaven verlässt, um den Gratulanten aus dem Weg zu gehen, wird heute 70 Jahre alt.

Der 17. Juni wurde prägende Erinnerung

Seine Mutter war eine „überzeugte Genossin in der Meldestelle des Volkspolizei-Kreisamtes“ in Halle. Der heute Siebzigjährige erinnert sich an den 17. Juni 1953, knappe 9 Jahre alt: „Wir, meine Mutter und ich, wohnten bei den Großeltern. Ich spielte mit Freunden auf dem kleinen Spielplatz vor der Ullrichskirche, als meine Großmutter erschien und rief: Sie kommen, sie kommen. Sie zerrte mich zum Wohnhaus, und als wir den Hauseingang erreicht hatten, kamen sie. Wer „sie“ waren, wusste ich damals noch nicht. Sie waren über die ganze Straßenbreite verteilt und marschierten so an uns vorbei.“

Bernd Stichler im ehem. KZ Sachsenhausen

Neugierig blickte der Junge aus dem Fenster der Wohnung und gewahrte, wie aus dem nur zwei Häuser weiter bestehenden Parteibüro über dem Blumengeschäft Stemmler das Inventar unter dem Jubel der Menge auf die Straße geworfen wurde. Danach zog die Menge ab und der kleine Bernd wollte wieder spielen gehen, was ihm die besorgte Oma aber verbot. Später erschien eine Frau, die von der Großmutter Zivilkleider für die Mutter forderte, weil diese nicht in Uniform auf die Straße gehen könne, sonst würde diese totgeschlagen werden. Bernd Stichler: „Oma raffte einige Kleidungsstücke zusammen und wir eilten ins Polizeipräsidium.“ Auf dem Weg dorthin sammelte der neugierige Knabe diverse Parteiabzeichen auf, mußte aber zu seiner großen Enttäuschung auf Geheiß seiner Oma die Hosentaschen wieder leeren. „Die Großmutter hatte offenbar große Angst,“ erinnert sich Stichler, der das alles um ihn herum nicht verstand.

Auf dem Hallmarkt angekommen, wo eine große Menschenmenge vor dem Polizeipräsidium stand, gelangten beide durch einen ruhigen Seiteneingang in das Präsidium. Stichler erinnert sich an Gewehre, die nervös im Gebäude auch mal auf sie gerichtet wurden. Diese ersten Erinnerungen, deren Bedeutung sich erst später dem Heranwachsenden erschloss, beeinflusste entscheidend die spätere politische Einstellung.  Später geriet er selbst in die Mühlen der Diktatur  und wurde aus politischen Gründen verurteilt.  Die wenigstens zeitweilig zu Tage tretende Ohnmacht der Staatsorgane am 17. Juni 1953 blieben ihm, dem späteren glühenden Antikommunisten, zeitlebens im Gedächtnis.

„Öffentlich verordnete Sprachregeln“

Diese prägenden Ereignisse ließen Stichler wohl auch kompromisslos werden. Seine Sprache nahm wenig Rücksicht auf „öffentlich verordnete Sprachregeln,“ wie er das nennt. Der Maulkorb in der DDR blieb in seiner Erinnerung als permanente Bevormundung und Untersagung freier Meinungsäußerung im Bewusstsein. Angekommen in der Spitze des seinerzeit größten Verfolgtenverbandes, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), gab er seine Vorstandsfunktion 2006 auf, nachdem ihm Äußerungen vorgehalten worden waren, die er drei Jahre zuvor wohl etwas alkoholisiert im geschlossenen Kreis von sich gegeben hatte. Eine verdeckte Informantin des Verfassungsschutzes hatte diese Äußerungen mitschneiden lassen und bei passender Gelegenheit drei Jahre später aus der Versenkung geholt. Stichler war als permanenter Kritiker an der „unvollständigen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ in bestimmten politischen Kreisen in Ungnade gefallen. Da kamen die – freilich unpassenden und nicht akzeptablen – Äußerungen gerade richtig, um ihn in Bedrängnis zu bringen.

„Die Prozeduren der Ausschaltung unerwünschter Personen sind eigentlich unabhängig vom jeweiligen System,“ resümiert der Jubilar rückblickend. Enttäuscht von dieser „bitteren Erfahrung“ zog sich Stichler wenig später ganz aus der politischen Arbeit zurück und verließ kurz darauf die Hauptstadt, um nicht „täglich an diesen politischen Vergiftungsbrunnen“ erinnert zu werden. Einst umstritten lebt er heute mit seiner Frau ein ruhiges Rentnerdasein und meldet sich nur noch sporadisch hier und dort in einem Internet-Forum zu Wort.
Dabei hilft ihm seine in der DDR begonnene Leidenschaft zur Musik über die Aufgeregtheiten in seinem Leben. Er komponiert und interpretiert in seinen Musikstücken ein Stück „gewolltes anderes Leben“ und verspürt – in die Jahre gekommen –  dabei sogar „ein wenig Glück.“

Dem aneckenden Idealisten von dieser Stelle aus beste Wünsche für die Gesundheit aus der Hauptstadt an die Küste, wo oftmals steife Winde ihn an sein einstiges von manchen Stürmen umtostes Leben erinnern dürften. (870)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785