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„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).

Berlin, 5.01.2012/cw – Die Journalistin Eva Hermann trägt in einem lesenswerten Beitrag mögliche Gründe zusammen: „Warum der Bundespräsident wirklich zum  Abschuss freigegeben wurde.“ Hermann bezeichnet die vorliegenden Vorwürfe zwar als „verheerend“, stellt aber eine Reihe von Äußerungen  des Bundespräsidenten in den Raum, die möglicherweise den Startschuss für eine Kampagne mit dem Ziel des Rücktritts ausgelöst haben könnten.

Ohne an dieser Stelle möglichen Verschwörungsthesen Raum geben zu wollen, halten wir die Anmerkungen von Eva Hermann für nachdenkens- und bedenkenswert, zumal die meisten Zitate kaum oder nur am Rande von der Öffentlichkeit bemerkt und vermerkt wurden. Warum wohl?

Hermann: „Und es soll auch nicht entschuldigt werden. Aber man sollte lieber zweimal hinschauen, wenn eine öffentliche Person derartig zum Abschuss freigegeben wurde, wie dies mit Christian Wulff schon weit vor Weihnachten begann…

Durchwachsener Blick - Annäherung nur im Schritttempo: Bellevue 2012 - Foto:LyrAg

Eine Jagd, wie sie derzeit auf Christian Wulff stattfindet, wo man auch den letzten Vorwurf herbei zerrt, um den Mann jetzt zu Fall zu bringen, findet merkwürdigerweise auf andere Regierungs- und Parteivertreter nicht statt, obwohl es da eben  durchaus gute Gründe gäbe.

KOPP-Autor Udo Ulfkotte schrieb vor einem Jahr unter der Überschrift »Sex auf Kosten der Steuerzahler: Die Bordellbesuche unserer Politiker«: »Wenn Ermittlungen gegen Politiker aus politischen Gründen unerwünscht sind, dann müssen sie auf Weisung der Politik still und leise eingestellt werden. Zumindest darf die Öffentlichkeit nichts über solche Verfahren erfahren. Deutsche Journalisten sind häufig Diener der Macht – und halten sich daran, obwohl sie eine Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben«. Warum also waren Ermittlungen gegen Christian Wulff plötzlich offenbar erwünscht? …

Merkel: Keine Panik verbreiten

Ulfkotte nannte unter anderem die »Friedman-Affäre«, in der es um osteuropäische Zwangsprostituierte und Kokain ging. Der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sofort nach Bekanntwerden die Ermittlungsakte an sich gezogen. »Denn als Kunde der Zwangsprostituierten tauchten dort neben Michel Friedman eben auch mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten)«.

Auch wenn es darum geht, dass die Bundesregierung unliebsame Entwicklungen ihrer Protagonisten nicht in der Presse wiederfinden will, so ist es ein Leichtes für sie, die ach so unabhängigen Medien immer wieder vor ihren Karren zu spannen. Als es beispielsweise bereits im Frühjahr letzten Jahres um die dramatischen Probleme rund um den Euro ging, forderte Kanzlerin Merkel die deutschen Medien schlicht und einfach auf, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über einen möglicherweise bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das alles fand im »Staatsinteresse« statt. Die Medien vertuschten daraufhin, wie befohlen, für lange Zeit die gefährliche Wahrheit und verbreiteten im »Staatsinteresse« Unwahrheiten und Lügen, um möglichst, wie die Kanzlerin gebeten hatte, »keine Panik zu verbreiten«. …

Doch öffentliche Aufklärung erfolgt offenbar immer nur dann, wenn der betreffende Kandidat, aus welchen Gründen auch immer, weg muss. Dann legt die Mainstreampresse gemeinschaftlich los. Wer in diesem Zusammenhang das Wort Gleichschaltung benutzt, kommt als nächstes auf die Liste. …

Ging es in der Wulff-Sache um ganz andere »Vergehen«?

Ging es in der Wulff-Sache also um ganz andere »Vergehen«, die ihn als nicht mehr tragbar, als nicht mehr verlässlich zum System gehörend, auswiesen?das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz, das zur Unterschrift des Bundespräsidenten bereitlag, kann nicht der Grund gewesen sein: Christian Wulff hatte es, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit,  am 23. Dezember 2011 unterschrieben. Nun mag man spekulieren, ob er, bereits unter Druck stehend, weniger geprüft und schneller unterschrieben haben mag als geplant. Aber alles in allem: Keine Relevanz. In den Medien war in derselben Zeit längst nicht so viel darüber berichtet worden wie über Wulffs Privatleben. …

Bleiben als mögliche Gründe für den konzertierten »Vogel-frei-Beschluss« nur noch Wulffs Klartext-Reden in jüngster Vergangenheit. Zum Beispiel hatte Wulff auf dem Deutschen Bankentag Ende März die Bankster ordentlich abgewatscht.  Manche politische Beobachter waren schockiert, passten diese harschen Warnungen so überhaupt nicht zu den damaligen »Rettungsaktionen« des verzweifelten Merkozy-Duos… Dennoch kamen Wulffs Warnungen und dessen klaren Worte der Kritik schon damals für viele überraschend….

Weiter kursieren immer wieder Gerüchte, Wulff habe sich geweigert, den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu unterzeichnen. Zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau hielt Wulff erneut eine flammende Rede für die Wahrheit. Dort warnte der Bundespräsident:» Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt…Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt?«

Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben

Und an anderer Stelle appellierte Wulff an die Verantwortung der Handelnden: »Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien«.

Auch die überraschend harsche Kritik des Bundespräsidenten Ende Juni 2011 an den Fehlleistungen sowohl der bundesdeutschen wie auch der europäischen Politik, sowie an den unzulässigen Machenschaften der europäischen Bankster in einem Zeitungsinterview dürften ihm nicht nur Freunde gebracht haben.

In einem Zeit-Interview hatte der Bundespräsident außerordentlich deutliche Worte gefunden. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beklagte er unter anderem die zunehmende Ausschaltung der Parlamente:

»Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden«, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. Diese Parlamente seien es jedoch, die nach Wulffs Meinung künftig stärker an Entscheidungen teilhaben müssten; ein Gedanke, den Kanzlerin Merkel nach den letzten Euro-Rettungsschirm-Druck-Maßnahmen mit Sicherheit nicht teilen wird. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, »dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll«.

Aushöhlung des Parlamentarismus

Und dann folgten vielleicht die entscheidenden Sätze: »Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus«. Weiter fügte Wulff an: »Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss«…

»Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden«…

>>Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie«.

Zu Wulffs Rundumschlag gehörte außerdem die massive Kritik an der Berliner Personalpolitik seiner Parteichefin, der auch er wahrscheinlich demnächst zum Opfer fallen wird… >>Der Politikbetrieb muss aufpassen, dass die Entscheidungen abgewogen getroffen und den Menschen erklärt werden. Er darf nicht in Hektik verfallen. Gut begründet, darf jeder seine Meinung ändern, aber die Herbeiführung der Entscheidung und die Erklärung der Gründe erfordern eine besondere Kraftanstrengung«.

War Wulff durch das mit Sicherheit nicht mit Kanzlerin Merkel abgestimmte Interview plötzlich unkalkulierbar und gefährlich geworden? Und selbstüberschätzend eigensinnig? …

Wulff hatte in dem seitenlangen Redaktionsgespräch mit der Zeit auch wirklich kein Thema ausgelassen, um seinen Unmut über die bundesdeutsche Politik und deren ranghöchste Vertreter zum Ausdruck zu bringen. Im Zuge seines Überraschungsinterviews hatte er auch rückwirkende deutliche Kritik an seiner eigenen Partei, der regierenden CDU/CSU geäußert: »Während der Parteispendenaffäre habe ich mich gefragt, ob ich im richtigen Metier, in der richtigen Partei bin, als damals immer mehr Verstrickungen und Rechtswidrigkeiten bekannt wurden. Wenn das beschönigt, als nicht so schwerwiegend oder ›kann doch mal vorkommen‹ verharmlost worden wäre, dann hätte ich nicht weitergemacht. Wo kommen wir hin, wenn die Politik die eigenen Gesetze ignoriert?«

Eigentlich reichen diese Ausführungen längst aus, um in dem bundesdeutschen, bestens organisierten Betrieb schnell seinen Hut nehmen zu dürfen. Das gesamte Wulff-Interview, das noch einige weitere hübsche Überraschungen abbildet, die den Weg in die politisch korrekten Massen-Mainstreammedien allesamt so gut wie überhaupt nicht gefunden haben, kann man hier nachlesen (http://www.zeit.de/2011/27/Interview-Wulff).

Wann letztendlich der Halali-Beschluss gefallen ist, dass Wulff die längste Zeit im höchsten Amt Deutschlands verbracht haben dürfte, kann man jetzt schwer sagen: Es dürften bereits Monate vergangen sein, seit das heutige Szenario vorbereitet wurde.

Wulff hat Courage gezeigt

Das anhaltende Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Bände: Sie hat den Bundespräsidenten ihrer einstigen Wahl schon längst fallengelassen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang allerdings, welcher Kommentarauszug aus der Süddeutschen Zeitung heute vom Springer-Verlag besonders Erwähnung findet. In der Bild heißt es wörtlich:

»Christian Wulff ist nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wegen seiner Lebensleistung, seiner Beliebtheit oder moralischen Autorität. Christian Wulff ist Bundespräsident, weil die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende es so wollte. Wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden«.

All die Äußerungen Wulffs übrigens, dessen Reden und Aussagen zur europäischen und deutschen Politik und Finanzpolitik und zum Wohle der Menschen im Land, zeigen einen alles andere als in den wichtigen Themen unsicheren Bundespräsidenten. Er passt möglicherweise besser in die Präsidenten- Schuhe, als so mancher abgewrackte, aus dunklen Ecken hervorgezauberter ARD-Journalist es zu glauben weiß. Wulff hat Courage gezeigt! Mehr, als viele denken mögen. Und so viel, wie wir es als Bundespräsident von ihm erwarten. Wulffs und unser Pech war, dass darüber so gut wie nicht berichtet wurde und wir ihn deswegen zu wenig kennen…“

Soweit die allseits bekannte, einst ebenfalls zum Abschuss frei gegebene Journalistin Eva Hermann. Den vollständigen  Text finden Sie unter:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/christian-wulff-warum-der-bundespraesident-wirklich-zum-abschuss-freigegeben wurde.html;jsessionid=6D5A37BFD030D146544FA39B5AD6EA0E

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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