AfD schließt Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus

Berlin, 15.05.2020/cw – Die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz wurde vom Bundesvorstand mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung aufgehoben, weil er unter falschen Voraussetzungen eingetreten war. Dies meldet heute das Internet-Forum PHILOSOPHIA PERENNIS (https://philosophia-perennis.com/2020/05/15/andreas-kalbitz-inicht-mehr-afd-mitglied/).

Dem Brandenburger AfD-Politiker wurde vorgeworfen, unvollständige Angaben über seine vorherigen Mitgliedschaften in Organisationen gemacht zu haben, die bereits bei seinem Eintritt in die AfD von staatlichen Diensten beobachtet wurden. Hauptgrund für die Entscheidung des Bundesvorstandes sei allerdings eine verheimlichte Mitgliedschaft bei den Republikanern, die zu dem Zeitpunkt seines Eintritts in die AfD unter Beobachtung standen.

Höcke: Kalbitz „lupenreiner demokratischer Patriot“

Noch am Vormittag hatte der Anführer des offiziell aufgelösten Partei-„Flügel“, Björn Höcke, im Kreis von Vertretern der Landesverbände einen Sonderparteitag ins Spiel gebracht, auf dem man sich dann der „politischen Spinner“ entledigen könnte, die den lupenreinen demokratischen Patrioten Andreas Kalbitz aus der Partei entfernt sehen wollten und den Flügel diffamierten.

Allerdings hat der „Flügel“ auf Bundesebene offensichtlich nicht mehr die Kraft, Mehrheiten zu generieren. Daher dürfte der Ausschluss des strategischen innerparteilichen Vordenkers der Völkisch-Nationalen in der oppositionellen Gruppierung in der AfD eine Lücke hinterlassen. Kalbitz war für Björn Höcke, für den die Partei-Luft nun auch dünner werden dürfte, mehr als nur ein Parteifreund.

Den Ausschluss von Kalbitz dürften die Protagonisten des „Flügel“ kaum ohne zeitnahen Gegenschlag hinnehmen. Denn die Mitglieder und Sympathisanten der “wahren AfD“, als die sich der „Flügel“ versteht, werden wohl entsprechend Druck machen, auch wenn Kalbitz formal erst einmal in einen Rechtsstreit eintreten könnte.

Vorentscheidung für die Bundestagswahl?

Eine sofortige Spaltung, die Neugründung einer eigenen Partei könnte die Aussichten der AfD auf einen erneuten Einzug in den Bundestag erheblich schmälern. Zumindest dürfte die Rolle der stärksten Oppositions-Fraktion zuende sein, was erklärliche Erleichterungen bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien auslösen würde. Nach Meinung von Beobachtern der AfD ist das Szenario für eine beabsichtigte Neugründung bereits komplett durchgespielt und entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen worden.

Jetzt freilich könnte Höcke zur Begründung für seine Abspaltung erklären: „Wir sind keine Spalter, wir sind Vertriebene. Der Feind hat die “wahre AfD“ gedemütigt und will aus der Partei schrittweise einen Merkel-Unterstützer-Verein machen, so dass wir genötigt sind, eine eigene Partei zu gründen.“

Der Untergang einer überraschend und unerwartet erfolgreichen Partei dürfte durch eine Spaltung besiegelt sein. Einmal mehr dürften gewisse „Dienste“ die Sektkorken nach einer „erfolgreiche Arbeit“ knallen lassen. Sie müssen überdies nicht befürchten, dass deren etwaiges Einwirken auf und Mitwirken an der Arbeit einer politischen Partei über die gesetzesmäßige Beobachtung hinaus jemals auf den Prüfstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangen wird.

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AfD: „Politischer Schaden bereits angerichtet“

Dohna/Erzgebirge, 10.07.2017/cw – Im ZDF sprach die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Klartext: „Zu kandidieren oder nicht, spielt letztlich keine Rolle mehr, weil der politische Schaden für die Gesamtpartei bereits angerichtet ist.“ Petry nahm damit zur Absicht von Parteifreunden Stellung, die ihr das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf einem eigens einberufenen Kreisparteitag am gestrigen Sonntag entziehen wollten. Allerdings waren nur rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zu dieser Versammlung erschienen, was Vermutungen über die Stimmungslage vor Ort ermöglicht.

Frauke Petry war erst im vergangenen November mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis gewählt worden. Nachdem sie auf dem folgenden Bundesparteitag in Köln im April 2017 mit ihrer Absicht, eine realpolitische Strategie durchzusetzen, scheiterte, regte sich auch in ihrem Wahlkreis Kritik. Parteiinterne Gegner sparten nicht mit massiven Äußerungen gegen die Parteichefin. So warf ihr der stv. Kreisvorsitzende Bernhard Wedlich eine „Spaltung der Partei“ und die „Einengung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit“ vor. Petry betreibe „gegen den Willen der Basis“ den Parteiausschluss von Björn Höcke und Jens Maier. Maier steht hinter Petry auf Platz zwei der Landesliste in Sachsen und hatte u.a. Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik geäußert, der in Norwegen ein unvorstellbares Massaker unter Jugendlichen angerichtet hatte.

André Barth, Landtagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, stellte denn auch fest: „Was denkt der Wähler? Dass wir bekloppt sind, was wir hier veranstalten.“ Die Mehrheit der Anwesenden schloss sich letztlich wohl dieser Meinung an: In der folgenden geheimen Abstimmung votierten nach stundenlanger Debatte nur 19 Mitglieder für den Abwahlantrag, 33 Mitglieder stimmten mit Nein.

Petry, die sich zur Zeit mit ihrer Familie im Sommerurlaub befindet, war auf Anraten von Vertauten erst gar nicht zu diesem Parteitag erschienen. Man wolle, so die Bedenken, nicht der Öffentlichkeit „Bilder liefern, die der Partei schaden würden.“

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