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Vorgriff auf den 25.April 2020 oder Wahlslogan im Bundestagswahlkampf 2021 – Foto: ©2020 LyrAg

 

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?

Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?

Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.

Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt

Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?

Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE,  die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament.  Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.

Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).

Berlin/Erfurt, 09.02.2020/cw – Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion , Alexander Gauland, hat gegenüber dpa bestätigt, nach der die AfD in Thüringen nach dem Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich dem Kandidaten der LINKE-Fraktion, Bodo Ramelow, ihre Stimmen geben solle.

Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, zitiert dpa Gauland.

Gauland bestätigte damit Informationen unserer Redaktion, die wir exklusiv als Eilmeldung veröffentlicht hatten (https://17juni1953.wordpress.com/2020/02/07/eilmeldung-afd-thueringen-will-bodo-ramelow-zum-minister-praesidenten-waehlen/).

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow betonte in Reaktion auf Gaulands Vorschlag gewissermaßen vorbeugend, es dürfe „bei der Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef in Thüringen nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben.“

Ramelow empört

Empört äußerte sich der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow zu den Überlegungen der AfD. „Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn Höcke, den man – gerichtlich bestätigt – einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht. Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“, twitterte Ramelow am späten Samstagabend.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.510).

Erfurt/Berlin, 6.02.2020/cw – Auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten reagierten Politiker und Journalisten in beängstigender Einigkeit mit Empörung: „Verstoß gegen die Grundwerte des Landes!“ , (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt). „Tabubruch!“ (ARD-Journalist Georg Restle). „Zivilisationsbruch!“ (TV-Komiker Jan Böhmermann) und der durchaus umstrittene SPD-Politiker Ralf Stegner warf in der von ihm bekannten widersprüchlichen Manier CDU und FDP vor, sich vom „Konsens der Demokraten“ verabschiedet zu haben. Ein kleiner Ausschnitt aus einem unübersichtlich gewordenen Chaos der Reaktionen auf die MP-Wahl in einem „neuen“ Bundesland.

Was war geschehen? In einer geheimen Wahl von insgesamt drei Wahlgängen war der Kandidat der kleinsten Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es dürfte Außerfrage stehen, daß diese Wahl begeisterte Zustimmung der Politik und Medien gefunden hätte, wenn dadurch die Wahl eines AfD-Politikers verhindert worden wäre. So aber wurde die Wiederwahl eines Politikers der SED, heute LINKE, verhindert, und der Aufschrei kennt keine (demokratischen) Grenzen mehr. Längst wird dem Bürger auf breiter Ebene eine Linie verkauft, der das Etikett „Demokratie“ aufgeklebt wurde. Wer sich dagegen stellt, diese Form angeblich demokratischer Auseinandersetzung infrage stellt, wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt.

Was aber unterscheidet LINKS und RECHTS? Was berechtigt „überzeugte Demokraten“ dazu, linken Anarchismus, gar Terror als „LINKSAUTONOM“ darzustellen und damit gefährlich zu verharmlosen, rechten Anarchismus und Terror aber generell als solchen zu brandmarken? Was berechtigt unsere „Hüter der Demokratie“ dazu, die LINKE generell als demokratisch und koalitionsfähig zu bezeichnen, obwohl diese – gerichtlich bestätigt – die SED verkörpert, die uns die zweite deutsche Diktatur im letzten Jahrhundert beschert hat? Was berechtigt die „Hüter der Demokratie“ im Gegenzug dazu, die AfD generell als Nazi-Partei zu diffamieren, mit der man – im allgemeinen Konsens – politisch nichts zu tun haben wolle?

Ramelow und Lederer sind keine „SEDisten“

Bodo Ramelow, der gestern in Erfurt abgewählte Ministerpräsident, ist zweifellos kein SEDist, kein „verkappter Anhänger“ der mit Recht untergegangenen SED-Ideologie, obwohl er der SED-Partei mit neuem Namen angehört. Auch Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator in Berlin, ist alles andere als ein SED-Kommunist. Trotzdem beherbergt die Partei nach wie vor die „Kommunistische Plattform“, grenzt sich offiziell nicht von linkem Terrorismus und Anarchismus ab. Rechtfertigt dies eine Ausgrenzung von politischer Mitwirkung in diversen Koalitionen mit anderen Parteien? Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf?

Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, war früher – als CDU-Politiker – angesehener Chef der Staatskanzlei in Hessen, leitete nach dem Mauerfall lange Zeit als Chefredakteur eine demokratische Zeitung. Er ist zweifellos kein „verkappter Faschist“ oder – im üblichen Sprech – ein „Nazi“. Auch Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, war angesehener Oberst in der Bundeswehr, bevor er sich für eine Laufbahn in der AfD entschied. Auch er ist kein verkappter Faschist oder gar Nazi. Trotzdem tolerieren diese Politiker Personen wie Björn Höcke in ihrer Partei, der zweifellos mit fragwürdigen und durchaus als extremistisch einzustufenden Äußerungen eine nachfragwürdige Klientel an die AfD bindet. Rechtfertigt das Vorhandensein eines derartigen Partei-Flügels die generelle Ausgrenzung der AfD von der Mitarbeit oder gar Koalition mit anderen Parteien? Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf, hat Demokratie ihre akzeptablen Grenzen?

Inakzeptabler Vorgang der LINKEn führte nicht zum Aufschrei

Diesmal lieferte die LINKE  ein konkretes Beispiel, um dieser Fragestellung nachzugehen: Deren Fraktionsvorsitzende warf dem neu gewählten Ministerpräsidenten den vermutlich für Bodo Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße. Man stelle sich vor, die AfD hätte eine derartigen Fauxpas produziert und einem wiedergewählten Bodo Ramelow den Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Der Aufschrei der Politik und der (in diesem Punkt bereits gefährlich eigen-Meinungs-losen,  gleichgeschaltet wirkenden) Medien würde unsere Republik erschüttern. So aber werden die Bilder von diesem inakzeptablen Vorgang mit einem blassen Schilderungsvorgang verbreitet, als handele es sich hier um einen normalen demokratischen (linksautonomen?) Vorgang. Es muss hinterfragt werden dürfen, ob es einen Unterschied macht, ob eine linke Politikerin hinter einem Plakat marschiert, auf dem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ geschmiert steht (akzeptabel?) oder ein rechter Politiker dieser öffentlichen Verunglimpfung unseres Landes folgt (inakzeptabel?).

Es würde diesen Beitrag sprengen, wenn hier alle derartigen Vorgänge und Vorgehensweisen dokumentiert werden würden. Aber die Frage muss erlaubt sein, stellt sich immer drängender: Wo steht unsere Demokratie wirklich? Welche wirklichen Gefahren drohen ihr? Wo wollen wir letztendlich hin mit unserer wiedervereinigten Republik? Wollen wir generell nur noch „freie“ Wahlen der Bürger akzeptieren, wenn diese ein vorgegebenes Ergebnis zeitigen? Wollen wir andere Meinungen nur dann akzeptieren, wenn diese einem vorgegebenen „Konsens“ entsprechen? Oder wollen wir das Grundgesetz neu beleben, indem wir wieder lernen, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, um diese in demokratischer Auseinandersetzung zu streiten, um Lösungen demokratisch ringen?

Dieser Republik stehen fraglos nicht erst seit der gestrigen Wahl in Erfurt schwere Zeiten bevor. Wenn wir nicht anfangen, über die Grundsätze einer Demokratie offen und ehrlich zu debattieren, wenn wir nicht endlich anfangen, Terror als Terror zu bezeichnen, gleich ob dieser von LINKS oder RECHTS kommt, wenn wir nicht aufhören, unsere Geheimdienste für parteipolitische Taktiken zu missbrauchen, statt diese gegen die tatsächlichen Feinde unserer demokratischen Ordnung von RECHTS und LINKS einzusetzen (Was eine unmissverständliche und für alle nachvollziehbare Definition voraussetzt!), dann ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr.

Was von oben verordnet wird, kann ja wohl nicht schlecht sein

Wir können eben nicht tagein tagaus gegen den Hass demonstrieren, und dabei selbst eifrig dieses Instrument „HASS“ gegen Andersdenkende einsetzen. An diesem offenen Widerspruch zerbricht letztlich jede Gesellschaft. Die (Mit-)Bürger der einstigen und Gott sei Dank überwundenen DDR-Diktatur haben sich ihre Freiheit selbst erkämpft. Den (Mit-) Bürgern der (alten) Bundesrepublik wurde die Freiheit von oben (durch die Alliierten) verordnet. Vielleicht liegt hier die Ursache für die Hege einer missverstandenen Freiheit? Was von oben verordnet wird, kann ja wohl nicht schlecht sein?

Die DDR hatte ihren 17. Juni, hatte ihren erkämpften Fall der Mauer. Von unseren Mit-Bürgern dieser ehemaligen DDR eben diesen Revolutions- und Erneuerungswillen zu lernen, kann für uns im (ehemaligen politischen) Westen durchaus eine Alternative sein. Das setzt die Fähigkeit zum notwendigen Umdenken voraus. Auf allen Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.508).

Berlin, 29.01.2020/cw – Die Berliner Bundestagsabgeordnete hat ihrer Fraktion und der Partei die Zugehörigkeit gekündigt. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe, nach denen sich die Bundestagsfraktion und die Partei dem rechten „Flügel“ um „Herrn Höcke“ ausgeliefert habe. Dieser „Flügel“ lasse nur zwei Optionen zu: „Unterwerfung oder politische Demontage.“ Die Redaktion veröffentlicht nachstehend den Offenen Brief Hartmanns, um eine offene und sachliche Diskussion um die Argumente der Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Eine Parteinahme ist damit nicht verbunden.

Liebe Mitglieder und Wähler der AfD,

hiermit erkläre ich, Verena Hartmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD-Fraktion, am heutigen Tage meinen Austritt aus der Fraktion, aus dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow und aus der Partei. Ich beabsichtige meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortzusetzen.

Mit voller Überzeugung und Glaube an die AfD und ihre Programmatik bin ich damals in die Partei eingetreten und habe ihr von Anfang an meine ganze Kraft gewidmet. Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden. Viele Kollegen engagieren sich seitdem um der Sache willen. Deshalb bedauere ich es sehr, die AfD aufgeben zu müssen. Doch da ist auch der rechte Flügel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem „Etikett“ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.

Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann:
Die AfD veranstaltete einen Abend im Deutschen Bundestag „30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“, zu Gast war die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Auf diese Weise stellte sich die AfD demonstrativ an die Seite aller Betroffenen der SED-Diktatur und kritisierte scharf die erneute Etablierung unzähliger SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter in dieser Gesellschaft. Das war in meinen Augen pure Heuchelei. Auch in unserer Partei haben es diese Personen geschafft, wieder in hohe Positionen zu kommen – ob in Kreisvorständen, als Mandatsträger oder gar im Fraktionsvorstand.

Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben. Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.

So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.

Zum Jahresende bat die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages.

Als Verwendungszweck sollen diese Spenden für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz eingesetzt werden. Die Parteispitze stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet. Mitgliederspenden sollten nicht dazu da sein, den Rechtsstreit einzelner Politiker zu finanzieren, sondern müssen stets für den gesellschaftlichen Auftrag der Gesamtpartei verwendet werden. Dafür sind wir gewählt worden.

Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der „Mitte der Partei“ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.

Was noch vor 2 Jahren von den Altparteien und Medien aufgebläht wurde, ist nun tatsächlich groß geworden und nicht mehr aufzuhalten – eine klassische sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Die AfD ist leider nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die das Volk gewählt hat. Ich glaube, diese Erkenntnis ist die größte Enttäuschung.

Verena Hartmann

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.505).

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