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Berlin, 28.10.2018/cw – Im Rahmen unserer Informationsarbeit und im Vorfeld des bevorstehenden 9. November möchten wir nachstehend unseren Lesern einige interessante Veranstaltungs-Termine bekannt geben. Redaktion Hoheneck

31.Oktober: Die Spaltung der Polizei in Berlin

Berlin – Die Spaltung Berlins vor siebzig Jahren betraf auch die Polizei. Am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018, 19:00 Uhr, wird dieses Thema auf einer Veranstaltung in der Polizeihistorischen Sammlung des Polizeipräsidiums im Mittelpunkt stehen und sich näher mit den damaligen Vorgängen befassen (Platz der Luftbrücke 6, Berlin-Tempelhof – Fahrverbindungen: U-Bahn – Platz der Luftbrücke, Bus 44, 104, 248).

Die Polizei war (damals) das wichtigste Organ zur Durchsetzung politischer Vorgaben. Deshalb stand sie nach 1945 schon bald im Fokus von Konflikten, die aus dem zunehmenden Ost-West-Gegensatz resultierten. Das zeigte sich etwa beim „Sturm auf das Stadthaus“ am 23. Juni 1948: Die Polizei im Ostsektor schritt nicht ein, als SED-Anhänger das Stadtparlament sprengten.

Die Polizei war nach der Besetzung Berlins von der sowjetischen Besatzungsmacht neu aufgebaut worden. Doch die drei West-Alliierten verlangten Mitsprache bei Personalfragen. Das führte zu Konflikten. 1948 spitzte sich die Situation zu: Der Magistrat verlangte die Entlassung des von den Sowjets eingesetzten Polizeipräsidenten Paul Markgraf. An seine Stelle sollte Dr. Johannes Stumm treten. Doch im Osten behielt Markgraf sein Amt und wegen mangelnder „politischer Zuverlässigkeit“ verloren über 600 Polizisten ihren Posten. In Kreuzberg entstand Ende Juli 1948 ein neues Polizeipräsidium für den Westen (Friesenstraße). Damit war die Berliner Polizei endgültig gespalten. Es gab aber noch einen „heißen Draht“, über den sich Ost und West bei der Verfolgung krimineller Handlungen konsultieren konnten.

Harold Selowski führt in das Thema ein und diskutiert anschließend mit dem letzten Ostberliner Polizeipräsidenten Dirk Bachmann und dem Politikwissenschaftler Dr. Jochen Staadt.

Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung nicht erforderlich. Die Berliner Polizei ist bei dieser Veranstaltung Kooperationspartner.

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03.11.: UOKG Kongress: Vergessene Kinder? Die Nachkommen politisch Verfolgter

Berlin – Zu einem häufig vergessenen Thema lädt der Dachverband UOKG Ende nächster Woche in das Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin, ein. Am Samstag, 3. November, findet dort ein UOKG-Kongress unter dem Titel „Vergessene Kinder? Die Nachkommen politisch Verfolgter“ statt. Beginn 11:00 bis ca. 18:00 Uhr.

„Kinder haben häufig die Verhaftung ihrer Eltern mit ansehen müssen. Die darauffolgenden Ungewissheiten, der Verlust der Eltern, des geborgenen Zuhause, die andauernden Ängste haben sie für ein Leben lang geprägt. Diese ließen sich nicht, wie man vermuten könnte, durch eine endliche glückliche Familienzusammenführung heilen. Dies gilt besonders auch für Kinder, die nicht oder nur kurze Zeit in ein Heim eingewiesen wurden“, heißt es in der Einladung. Zeitzeugen und Wissenschaftler, darunter die Psychologin und Psychotherapeutin Prof. Heide Glaesmer (Transgenerationale Übertragung traumatischer Inhalte), die Psychologin Dr. Maya Böhm (Familien politisch Inhaftierter – Studienergebnisse) und Alexandra Pohlmeier, Filmemacherin und Produzentin (Kinder von in der SBZ/DDR politisch verfolgten Frauen – Werkstattbericht eines Interviewprojektes) werden das Thema beschreiben und diskutieren, dessen Ausmaße bisher kaum bekannt sind.

Ein Panel „Panel: Politisch verfolgte Eltern und ihre Kinder – Erfahrungswelten“ mit Prof. Karin Sorger (Mutter) und Dr. Natalie Wöhrle (Tochter), Dr. Ute Steinhäuser (Mutter) und Dr. Katrin Klein (Tochter) unter der Moderation der freien Journalistin Isabell Fannrich-Lautenschläger schließt sich an.

Gegen 16:15 Uhr wird der Film „Jeder schweigt von etwas anderem“ (72 min), gezeigt. Drei Familien, aus der geschätzten Zahl von 250.000 politischen Gefangenen der DDR, kämpfen mit der Frage, wie viel Vergangenheit sie heute noch zulassen wollen. Über drei Generationen geprägt durch Trennung, Repression und Sippenhaft, sitzen manche Wunden so tief, dass sie über Jahrzehnte niemand aufreißen wollte. Jetzt werden die Kinder erwachsen und damit wächst der Druck, das alte Schweigeabkommen zu brechen. Doch wie stellt man seinen Eltern die richtigen Fragen? Will man als Kind überhaupt alles wissen? Und wer soll eigentlich den ersten Schritt machen? Es werden die Auseinandersetzung dreier Familien mit den generationsübergreifenden Folgen der DDR-Vergangenheit gezeigt bzw. thematisiert.

Im Anschluss besteht eine Diskussionsmöglichkeit mit Anne Gollin, einer Mitwirkenden im Film. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Siehe dazu aktuell: https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/behoerden-ermitteln-mein-kleiner-bruder-starb-im-ddr-kindergefaengnis-58080710,view=conversionToLogin.bild.html – BILD + BZ AM SONNTAG, 28.10.2018

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06.11.: „Kontroverse Geschichte(n) –  Pädagogik an Lernorten zu SBZ und DDR“

Oranienburg – Zu dieser besonderen Veranstaltung (siehe Titel) lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg ein. Das Angebot richtet sich insbesondere an Interessierte Lehrkräfte der Fächer Geschichte und LER, Pädagoginnen und Pädagogen an Gedenkstätten ( pädagogisch Tätige, Gedenkstättenlehrer), ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gedenkstätten und Fachkräfte der historischen Bildungsarbeit. Veranstaltungs-Termin und -Ort: 06. November 2018 –  09:45 bis 15:30 Uhr, in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg.

Pädagoginnen und Pädagogen sind in der historisch-politischen Bildungsarbeit besonders an historischen Orten in mehrfacher Hinsicht gefordert, ihre Arbeit dialogisch zu orientieren: über die historischen Fakten, Emotionen von Teilnehmenden, Fragen der Vermittlung und die Einordnung in gesellschaftliche Diskurse. Die Vermittlung der Geschichte von Sowjetischer Besatzungszone und DDR ist oft noch ein heißes Eisen. Das zeigt sich im medialen Diskurs, in familiären Gesprächen, im kollegialen Austausch und im schulischen Unterricht, aber auch an den jeweiligen historischen Orten, an denen die Vermittlung der jüngeren Zeitgeschichte stattfindet.

Diese Fortbildung zielt auf die Schnittstelle von schulischer Kompetenzorientierung und Gedenkstättenpädagogik. Dazu wurde im Rahmen des Projekts „Kontroverse Geschichte(n)“  ein Fortbildungscurriculum entwickelt. Im Rahmen der Fortbildung werden daraus ausgewählte Übungen vorgestellt. Eine kurze Einführung zum historischen Ort des Speziallagers Nr.7/ Nr.1 in Sachsenhausen und zum Seminarangebot der Gedenkstätte sind ebenfalls Teil des Programms. Bei der Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden ein Exemplar der begleitenden Handreichung.

Die Kooperationsveranstaltung der LAkD mit der Gedenkstätte Sachsenhausen ist als Lehrerfortbildung vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport anerkannt. Anmeldung bis zum 1.11.2018 erforderlich (auch telefonisch): Silvana Hilliger, Tel. 0331/ 237 292 22 -E-Mail: silvana.hilliger@lakd.brandenburg.de .

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06.11.: Aufarbeitung oder Schlussstrich?  Vom Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland

Berlin – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest“ wird am 6. November, 18:00 Uhr in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstr. 5, 10117 Berlin, die Frage erörtert, welche Zusammenhänge zwischen den Protesten der späten Sechzigerjahre und der nationalsozia-listischen Vergangenheit der beiden deutschen Staaten bestehen. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft e. V. sollen hartnäckige Klischees ebenso hinterfragt werden wie voreilige Schlüsse, die bei diesem Thema immer wieder zu verzeichnen sind.

Die bundesrepublikanische Protestbewegung der 1960er-Jahre richtete sich gegen den Vietnamkrieg und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft, aber auch gegen das »kommunikative Beschweigen« (Hermann Lübbe) der NS-Vergangenheit. Die Anklage der »Täter-Väter« sowie die Kritik an den personellen Kontinuitäten vom Dritten Reich zur Bundesrepublik in den staatlichen Institutionen und an den Universitäten waren ein wichtiges Antriebselement des Generationenprotestes. Während die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in der Bundesrepublik erst in den 1960er-Jahren richtig einsetzte, hatte sich die DDR bereits der Vergangenheit durch die staatlich verordnete »antifaschistisch-demokratische Umwälzung« entledigt und reklamierte in zahlreichen Kampagnen für sich, das »bessere Deutschland« zu sein.

Professor Wolfgang Benz, der vormalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin wird den Abend mit einem Impulsvortrag eröffnen. Anschließend diskutiert ein fachkundiges Podium die relevanten Punkte. Auf dem Podium diskutieren Prof. em. Dr. Wolfgang Benz, Peter Radunski (Senator a. D. und Politikberater, Berlin), Konrad Weiß (Publizist und Kuratoriumsmitglied der Deutschen Gesellschaft e. V., Berlin) und Karin Wetterau (Autorin, Bielefeld).

Der Eintritt ist frei, Voranmeldung nicht erforderlich.

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 08.11.: Koblenz – Tafeln sollen an Leid der Teilung erinnern

Koblenz – Am Donnerstag, 8. November11:00 Uhr, dem Vorabend des 29. Jahrestages der Maueröffnung, weiht die UOKG am Deutschen Eck in Koblenz am Standort der dortige drei Mauersegmente „erklärende Tafeln ein, damit auch kommende Generationen an das Leid der deutschen Teilung erinnert werden“, wie es in der Einladung zu dieser Veranstaltung heißt. Zwar erinnerten die dortigen Mauersegmente an die Zeit der Teilung aber „zunehmend weiß niemand mehr, wofür die drei Mauersegmente am Deutschen Eck stehen. Die zwei Schriftpulte vor den Mauersteinen sollen bewirken, dass den Besuchern Sinn und Zweck der Mauersteine bewusst bleibt“.

Zu der Veranstaltung haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, der Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn und der Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Bundesvor-sitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, angesagt.

Nach einem Empfang durch die Regionalbeauftragte der UOKG für RLP, Elke Schlegel, folgt eine gemeinsame Besichtigung der Ausstellung „Hammer-Zirkel-Stacheldraht-Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“ im Rathaus der Stadt Koblenz.

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11.11.: Verfolgung Zeugen Jehovas: Gehasst und verfolgt im Dritten Reich und der DDR

Frankfurt/Oder – Die Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“, Collegienstr. 10, in 15230 Frankfurt (Oder) lädt für Sonntag, 11.November, 15:00 – 17:00 Uhr zu einer Buchlesung ein. Falk Bersch wird aus seinem Buch „Aberkannt! – Die Verfolgung von Jehovas Zeugen im Nationalsozialismus und in der SBZ/DDR“ vorlesen und anschließend zu einem Gespräch zur Verfügung stehen. Der Eintritt ist frei.

Die Verfolgung von Jehovas Zeugen in Deutschland begann 1933 und endete in der DDR – mit einer kurzen Unterbrechung nach dem Zweiten Weltkrieg – 1990. Im Nationalsozialismus wurde der Religionsgemeinschaft vorgeworfen, jüdisch-kommunistische Ziele zu verfolgen, das SED-Regime bezeichnete sie als „faschistische Organisation“. Mindestens 500 Zeugen Jehovas sind in irgendeiner Form unter beiden Diktaturen diskriminiert oder verfolgt worden. 325 davon waren sowohl unter dem NS-Regime als auch in der DDR in Haft. Das vorliegende Buch gibt Einblicke in die Verfolgungsgeschichte im Land Brandenburg und erzählt die Biografien von 13 Frauen und Männern, die nach ihrer Entlassung aus dem Konzentrations-lager Ravensbrück erneut Opfer von Verfolgung wurden.

Falk Bersch, Jg. 1972, forscht seit 2000 zu gesellschaftlichen und religiösen Minderheiten in beiden deutschen Diktaturen; Veröffentlichungen u.a. zur Kriegsdienstverweigerung und zum DDR-Strafvollzug.

Das Buch ist als Band 10 in der Reihe der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur im Metropol-Verlag erschienen und ist im Anschluss an die Veranstaltung erhältlich.

Außerdem kann die Gedenk- und Dokumentationsstätte von 11:00 bis 15:00 Uhr besichtigt werden.

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28.11.: Abschlusstagung Fonds Heimerziehung: „…es tut gut, dass einmal  danach gefragt wurde…“

Potsdam – Im Hoffbauer Tagungshaus (Hermannswerder 24, 14473 Potsdam) findet am                   28. November 2018 von 10:00 bis 16:00 Uhr die Abschlusstagung „Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 – 1990“ statt.

Der Fonds endet am 31. Dezember 2018. Viele Kinder und Jugendliche haben in Heimen der DDR Leid und Unrecht erfahren. Dieses erlittene Unrecht hat zu massiven Beeinträchtigun-gen ihrer Lebenschancen geführt, die bis heute nachwirken. Im Land Brandenburg, wie in allen Bundesländern, konnten deshalb in den vergangenen sechs Jahren Betroffene Hilfen aus dem Fonds erhalten.

Die Landesbeauftragte als Trägerin der Anlauf- und Beratungsstelle des Fonds im Land Brandenburg lädt daher gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zum Abschluss ein – über die Begegnungen mit ehemaligen Heimkindern zu berichten, – darüber zu reflektieren, ob das Ziel des Fonds erreicht wurde und – auch gemeinsam zu überlegen, welche Impulse für die heutige Heimerziehung gegeben werden können.

Die Veranstalter: „Den Blick auf die Vergangenheit wollen wir mit dem Blick auf die Gegenwart und Zukunft der sozialen Arbeit verbinden, indem wir uns mit Ihnen in offenen Gesprächsrunden zu diesen Schwerpunkten austauschen“.

Die Tagung richtet sich an Fachkräfte im Sozialwesen und in der Jugendhilfe, in den Wohlfahrtsverbänden, in Ausbildungsstätten, an Historiker, an Auszubildende und Studierende, an Menschen, die Heimerziehung als Betroffene erlebten und an Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Fragen interessiert sind.

Anmeldung bis zum 14.11.2018 erforderlich: Schriftlich (per Post): Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Hegelallee 3, 14467 Potsdam oder per E-Mail aufarbeitung@land.brandenburg.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.352).

 

 

 

 

 

Berlin, 17.10.2018/cw – Sieben Mitgliedsverbände in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) haben am gestrigen Dienstag, 16.10., unter dem Titel „Manifest zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland“ ihren Protest gegen die „Kaltstellung“ des Direktors Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Hohenschönhausen veröffentlicht.

Zu den – bisherigen – Unterzeichnern gehören die  Gedenk- und Begegnungsstätte ehem. KGB-Gefängnis Potsdam e.V. (Leistikowstraße); das FORUM zur Aufklärung und Erneuerung e.V. (Berlin/Leipzig); der Verband Ehemaliger Rostocker Studenten (VERS); die Cottbuser Häftlingsgemeinschaft (Berlin); die Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989; die Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion und VOK-Deutschland e.V. / Vereinigung der Opfer des Kommunismus. Als (bisherige) Einzelperson hat Dr. med. Christian Richter (Ltd. Medizinalrat a.D.) das Manifest unterzeichnet. Als Ansprechpartner, auch für mögliche weitere Unterzeichnungen, wurde Dr. Richard Buchner, ebenfalls Mitglied der UOKG, Tel.: 030 8012471, Mail: richard.buchner@web.de , angegeben.

In der „Resolution von Verbänden in der Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“ heißt es:

1) Wir Häftlinge der Stasi-Gefängnisse im untergegangenen SED-Staat, wir Überlebende der stalinistischen GULAG-Terrors in der Sowjetunion und wir BürgerrechtlerInnen befürchten, dass der angestrebte „Kulturwandel“ in Hohenschönhausen (HSH) in Wahrheit eine Schönfärberei („lakirowka“) der finsteren Realitäten des Justizwesen der DDR bezwecken soll. Seit Jahrzehnten haben wir gegen das Unrechts-Regime in der damaligen DDR gekämpft. Oft unter Verlust unserer beruflichen Karriere, viele unter Einsatz ihrer Freiheit, manche unter Einsatz ihres Lebens.

2) Wir sind uns darüber einig, dass trotz der wechselnden Parteibezeichnungen alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die politisch-moralische und historische Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur tragen.

Mit Bestürzung und grenzenloser Enttäuschung stellen wir nun fest, dass durch anonym gebliebene Vorwürfe das Lebenswerk von Dr. Knabe zersetzt werden soll. Der geplante „Kulturwandel“ könnte zu empathiefreier Darstellung führen, die eine opferzentrierte Deutungskompetenz in der Gedenkstätte HSH nachhaltig beschädigt. Zeitzeugen der sozialistischen Verfolgung müssen weiterhin im Kern der Aufarbeitung eine zentrale Rolle spielen!

3) Wir protestieren gegen die überstürzte Kaltstellung von Dr. Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Auch den betroffenen Frauen gilt unser Mitgefühl, soweit sie triftigen Gründe oder womöglich Beweise vorbringen können. Wir appellieren an den STIFTUNGSRAT der Gedenkstätte, seine arbeitsrechtlich fragwürdige und inhaltlich weitgehend absurde „Kündigung“ zum Ende März 2019 zu annullieren, weil gegen Knabe selbst offenbar keine gerichtsfesten Sachverhalte vorliegen. Dr. Knabe ist daher als Gedenkstätten-Direktor wiedereinzusetzen und inhaltlich zu rehabilitieren.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.343).

 

 

 

Von Angelika Maßvoll*

Chemnitz/Berlin, 13.09.2018 – Sollte die AfD im Kampf gegen links auch mit Rechtsextremen und Prodeutschen zusammenarbeiten? Darüber ist nach Chemnitz eine Debatte entbrannt. Die AfD ist auf breite Bündnisse angewiesen, sagt Angelika Maßvoll – denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

In einem Beitrag auf rückwärts.de* über die Demonstrationen in Chemnitz war vor Kurzem zu lesen, dass die Stadt bei „Herz statt Hetze“ ihr „weltoffenes Gesicht gezeigt“ habe. Im Text warnt Sabrina Siebenaus* aus der AfD Sachsen davor, „im Kampf gegen Linkssextremismus nicht den falschen die Hand zu reichen.“ Meine Frage, wer oder was damit wohl gemeint ist, wurde im Text schnell beantwortet: Demotouristen, Rechtsextremisten und eine Band, „die den Prodeutschen nahe steht“.

Mit Gewalt werden wir niemand überzeugen

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen jedweden Linksextremismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Linksterroristen und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Ja, ich lebe nicht in Chemnitz. Doch das Thema Extremismus hat mich insbesondere immer wieder nach Sachsen geführt. Ich habe Vorträge gehalten, bin in Schulen gewesen, habe große Bündnis-Demonstrationen angemeldet und an den unterschiedlichsten Demonstrationen bundesweit teilgenommen. Ich bin also auch so eine „Demotouristin“ und empfinde diese abwertende Beschreibung als Beschimpfung.

Wir haben seit vielen Jahren ein Problem mit Extremisten

Ich war in Wurzen oder Bautzen mit jungen Menschen aus diesen Städten auf der Straße, die tagtäglich Angst vor Linksextremisten hatten und sich damit allein gelassen gefühlt haben – von den Parteien, der Polizei und den Menschen ihrer Heimatstadt. Sie wurden alleine gelassen, weil sie nicht ins brave Bild passten oder eine Gruppe Schüler-gegen-Linksextremismus gegründet haben. Sie wurden alleine gelassen, weil man ihnen grundsätzlich Gewalt unterstellte, obwohl sie Opfer von linksextremer Gewalt geworden sind. Nur wenige wollte mit ihnen in Bündnissen zusammenarbeiten oder solidarisierten sich mit ihnen.

Immer wieder wurde ich für solche Unterstützung gerade in Sachsen kritisiert – von der Polizei, von den Konservativen, aber auch von der örtlichen AfD. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Land seit vielen Jahren ein Problem mit Linksextremisten, nichteingliederungswilligen extremistisch handelnden Immigranten und den Folgen einer entsolidarisierten Gesellschaft. Und ich werde mich immer mit Menschen, jung und alt, solidarisieren, die sich gleichfalls gewaltfrei gegen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Linsextremismus engagieren oder mit ihnen Bündnisse eingehen.

Lieber mit Prodeutschen auf die Straße als zu schweigen

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Prodeutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Antifa zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Rechte oder Prodeutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen die extremistische Antifa auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe AfD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Rechte gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Prodeutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen extremistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine AfD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Rechten.

Niemand will Bündnisse mit Schlägern

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich anti-extremistisch und antdiktatorisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen.

Ich bin in der DDR damit groß geworden, dass mir vorgeschrieben wurde, wie ich zu denken habe. Ich bin auf die Straße gegangen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden darf. Und meine Kontakte zu den unterschiedlichen rechten Gruppen waren und sind eine inhaltliche Bereicherung auch für meine Arbeit in der AfD, was nicht heißt, dass ich alles, was diese machen, unkritisch sehe. Wir sind auf breite Bündnisse angewiesen, um Linksextremismus und antidemokratischer Gewaltbereitschaft der Antifa nachhaltig entgegentreten zu können. Bündnisfähig sind wir jedoch nicht, wenn wir die linksextremistischen Diskurse ohne Not selber mitmachen. Es geht derzeit um nicht weniger als darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

* Namen geändert

Originaltext unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber mehr als wahrscheinlich: Wenn vorstehender (zum Original veränderter) Text in einem Medium erschienen wäre, dazu noch in einem AfD-Blatt, wäre die Republik wahrscheinlich auf dem Kopf gestanden. Unerhört das Bekenntnis einer AfD-Politikerin zum „breiten Bündnis“ mit Rechtsextremisten und Pro-Deutschen.

Letztlich würde jetzt der Beweis offiziell geliefert sein, dass die AfD keine Mittel scheut, um gegen den politischen Gegner (der natürlich wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht der verfassungsgemäßen Demokratie beansprucht) vorzugehen. Die Nachrichtenlage im TV und Radio wie die Aufmacher-Schlagzeilen in den Print-Medien wäre (wieder einmal) eindeutig: AfD bestätigt Verbindung und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Der zum Kampfbegriff mutierte Name „Chemnitz“ würde in seiner endlichen politischen und medialen Aufgabe ziseliert werden: Kampf der AfD.

Natürlich wird „maaßlos“ nach dem Verfassungsschutz gerufen werden, um diesen „extremistischen Nazi-Haufen“ zu beobachten. Vergessen die einstige Arbeit des MfS der DDR gegen Demokraten (die durchgängig als „Nazis“ oder „Faschisten“ diffamiert wurden). Vergessen auch die selbst durch das BVG kritisierte Einschleusung von „Vertrauensleuten“ (die bei der Stasi unter „IM“ firmierten) in die rechte NPD-Vorstandsetage, um durch „veranlasste“ Erklärungen von Vorstandsmitgliedern Beweise für einen Verbotsantrag zu sammeln.

Es ist was faul in diesem Staat, aber noch ist unser Staat nicht verfault. Er ist (noch) stark genug, sich analog zu den fünfziger Jahren (in der alten BRD) wieder in der freien Diskussion über den richtigen Weg in die Zukunft in gegenseitiger Achtung vor dem Andersdenkenden zu bewähren. Dies wäre eine wenn nicht die richtige Antwort auf den Extremismus von Rechts, von Links oder den Import terroristischer und antidemokratischer Verhaltensweisen durch Immigranten. cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.424).

Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.423).

Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

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