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Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

von Martin Sachse*

Berlin, 20.03.2018 – Dr. Karl-Heinz Bomberg ist Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie und auf Spätfolgen politischer Repression spezialisiert. Die politische Verfolgung in der ehem. DDR ist dabei ein Schwerpunkt seiner psychoanalytischen fachärztlichen Tätigkeit.

Das im Februar 2018 editierte Buch „Heilende Wunden“ umfasst neben wissenschaftlichen Exkursen zu den Themen Resilienz, Traumatisierung, Psychotraumatologie auch Therapieformen – so die Sinnestherapie und Psychoanalyse. Die Formen der Bewältigung beziehen dabei auch die Spiritualität und Religion, die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Trauma und das soziale Netz ein. Der Ansatz des Autors ist damit ein ganzheitlicher. Das Buch gibt einen Einblick in die komplexe Problematik. Fallbeispiele ergänzen seine Ausführungen.

Damit hat der Autor erneut ein wichtiges Werk vorgelegt, dass für Therapeuten und die Wissenschaft wichtige Impulse gibt – für Betroffene ist es begleitende Unterstützung bei der Bewältigung ihrer seelischen Verwundungen infolge erlittenes Unrecht.

Der Autor beginnt seine Ausführungen mit biografischen Notizen und eigenen Erfahrungen mit politischer Verfolgung. Zur Bewältigung von Traumata notiert er: „Allgemein gilt: Die Psyche ist nicht so stabil wie die Körpertemperatur. Wird ihr zu stark zugesetzt, so ist der entscheidende Punkt die Symbolisierung dieses Traumas. Das Erlebte muss in heilsame Gedanken gebettet werden.“ So wird auch schnell klar, dass Re-Traumatisierungen infolge verweigerter Anerkennung erlittenen Unrechts und antidemokratische wie autoritäre gesellschaftliche Entwicklungen der Resilienz entgegenstehen.

Im Buch wird der Zusammenhang der Art und Stärke des Traumas in Relation zu den Verarbeitungs- und Bewältigungsmöglichkeiten aufgezeigt. Hier zeigt sich auch der Gewinn des Buches durch die jahrelange praktische Erfahrung des Autors mit Betroffenen. So verbindet der Autor immer wieder persönliche Erfahrungen und Therapieansätze mit wissenschaftlichen Exkursen. Es ist ihm zu danken, dass er die Vielfalt der Betroffenen in den Fokus rückt und nicht Opfergruppen gegeneinander ausspielt.

Humor und Versöhnung

Der Autor gibt weiteren Bewältigungsformen breiten Raum. Dazu gehören Humor und Versöhnung. Humor und Freude am Leben bleiben nach schwerer und/oder langanhaltender politischer Verfolgung oft auf der Strecke. Auch die Stasi wusste diese Erkenntnis zu nutzen und so hörten Menschen in Verhören nicht selten den Ausspruch: „Ihnen wird das Lachen noch vergehen“. Dr. Bomberg setzt die Bedeutung des Humors für die Bewältigung von Traumata auch hier in den Kontext persönlicher Bewältigungsstrategien und ergänzt diese durch eigene Gedichte und Sentenzen, wie im folgenden Beispiel:

“Beide können gut hören.
Der Psychologe gut zuhören.
Der Sicherheitsbeamte gut abhören.“

Das Kapitel zu weiteren „Bewältigungsformen/Humor und Versöhnung“ wird mit persönlichen Erfahrungen des Autors und einem wissenschaftlichen Exkurs eingeleitet. Die Bedeutung des Lächelns bei Kindern wird dabei ebenso angesprochen, wie auch „Humor und soziale Kompetenz“ sowie die „Theorien des Humors“ und „Humor in psychotherapeutischen Ansätzen“.

Trotz der Wissenschaftlichkeit der Ausführungen erschließt sich dem Leser der Inhalt durch die klar gegliederten Ausführungen und Quellenbezüge. Der Autor beschreibt die Rolle des Humors in der Psychoanalyse. Er bezieht sich u.a. auf Sigmund Freud und seine Schriften „Der Witz und seine Beziehung zum Unbewussten“ sowie „Der Humor“ und führt aus: „Freud hatte schon frühzeitig erkannt, dass die Dynamik der Witzentstehung eine enge Affinität zum primärprozesshaften Traumdenken aufweist und sich ähnlicher Vorgänge bedient (Verdichtung, Verschiebung, Doppelsinn)“ (S. 68).

Bomberg war auch immer Musiker, Liedermacher und Lyriker, bereits in der Zeit der ehem. DDR. Autobiografisch notiert er zu seiner Armeezeit bei der NVA: „Meine Armeezeit hätte ich ohne Trompete nicht überlebt (..). (S. 79 f.)

Die im Buch angefügte Lyrik und Gedichte prägte eine ganze Generation von Oppositionellen der ehem. DDR. So die Lyrik von Reiner Kunze (Der Vogel Schmerz, 1963/1996), Wolf Biermann (Was wird bloß aus unsern Träumen, 1981) oder Jürgen Fuchs (Auf dem Weg zum Briefkasten, 1978). Im Kapitel „Psychoanalyse und künstlerische Kreativität“ geht der Autor auf den wichtigen Zusammenhang zwischen künstlerischer Auseinandersetzung und der Psychoanalyse ein. Bomberg: „Kreativität schafft und zerstört. Beide Seiten wohnen ihr gleichermaßen inne: Sowohl konstruktive als auch destruktive Wirkungen werden ihr stets zu eigen sein.“

Soziales Netz

In der Einleitung des Kapitels „Soziales Netz“ schreibt Bomberg: „Ein soziales Netz ist die Gesamtheit der sozialen Beziehungen, die ein Mensch mit anderen Menschen eingeht. In der Familie, später im Kindergarten, in der Schule, dann in verschiedenen Lehrstellen sind wir immer wieder in soziale Systeme eingebunden. Der Ort, das Land, der Erdteil und schließlich die Erde selbst bilden den Rahmen für unsere Existenz.“

Transgenerationale Sicht

Sehr persönlich geprägt ist das Kapitel: „Transgenerationale Sicht“. Dort kommen die Kinder des Autors zu Wort, der durch eigene Verfolgung in der ehem. DDR geprägt wurde und weil gerade Kinder darunter besonders leiden mussten. Die Ausführungen der Kinder von Bomberg machen betroffen. Der Mut der Kinder, über das Erlebte zu schreiben, wie auch der Mut des Autors eine „transgenerationale Sicht“ zuzulassen, verdienen höchsten Respekt.

Fallbeispiele

Im Kapitel: „Fallbeispiele“ kommen Betroffene selbst zu Wort. Die Authentizität der Berichte und „Zustandsbeschreibungen“ über erlittene Haft, Heimaufenthalt, Psychiatrieeinweisungen und anderen Formen der Repression und Zersetzung sind von einer emotionalen Dichte, die betroffen macht. Auch für Freunde und Angehörige sind die Erfahrungen Betroffener im Sinne der transgenerationalen Weitergabe von immenser Relevanz.

Viele der politisch Verfolgten der ehemaligen DDR leiden bis heute an einer PTBS (Posttraumatischen Belastungsstörung). S. beschreibt im Buch das Gespräch mit einem Gutachter wegen der Anerkennung seiner Versorgungsansprüche. Zitat: „Der Kollege sagte ihm, dass die PTBS wie ein Holzwurm sei. Sie frisst und frisst“. Von der Unterstellung, sich lediglich nur Versorgungsleistungen erschleichen zu wollen bis zur Konfrontation mit belasteten oder voreingenommenen Gutachtern findet sich hier die gesamte Bandbreite an Verantwortungslosigkeit gegenüber schwer traumatisierten Betroffenen. Das Buch „Heilende Wunden“ soll Wege aufzeigen, mit dem Erlebten umzugehen. Das vorliegende Buch ist hier eine wichtige Hilfestellung, sowohl für Therapeuten als auch für Betroffene. Die Versäumnisse der Politik und Aufarbeitung kann es allerdings nicht kompensieren.

Der Autor widmet sich auch seiner eigenen Biografie, was dem Buch eine weitere Tiefe gibt. Er wechselt sozusagen die Seiten. Im Kapitel OV „Sänger“ notiert er seine eigenen Erfahrungen und die Verfolgung in der ehem. DDR. Bomberg bezieht hier ebenso Stellung zu aktuellen Tendenzen der Gesellschaft und schreibt (Zitat, S. 168):

„Die Spaltung der Gesellschaft ist eine Gefahr. Eine Gesamtidentität ist für eine lebendige Demokratie erforderlich. Nichts ist jemals einfach: In der DDR gab es zwar weniger Freiheit, dafür aber mehr >Einbettung<. Allerdings war diese an einen Kommandeur gebunden, der einem sagt, wo es langgeht. Dies ist in Diktaturen eine typische Erscheinung. Früher musste immer ein Genosse zugegen sein, heute ist es ein Techniker.“ Bomberg führt weiter aus: „Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Politische Haft kann in diese Hinsicht widerstandsfähiger machen. Aktivitäten helfen, um aus der Opferposition herauszukommen. Kunst setzt Wirkung. … Hafterfahrung macht stark. Wer flüchtet schon gerne?“

Die im Buch hinterlegten Lied- und Verszeilen des Autors sind zugleich Dokumente und literarische „Zeitzeugen“. Sie sind eine Art „poetisches“ Gleichgewicht zu den wissenschaftlichen Ausführungen und Analysen. Das Buch schließt mit der Vorstellung von Institutionen, die sich der Aufarbeitung widmen, einem ausführlichen Literaturverzeichnis und einem Anhang mit Abbildungen der künstlerischen Arbeiten.

Fazit

Die Verhaltensmuster von Menschen und politischen Systemen wiederholen sich in den geschichtlichen Abläufen. Und sie grenzen immer wieder Menschen aus und führen zur Verfolgung Andersdenkender. Bomberg will mit seinem Werk „Heilende Wunden“ Hoffnung machen, dass dieser Teufelskreis eines Tages durchbrochen werden kann.

Mit seinem Buch macht Bomberg den Menschen Mut, sich Verwerfungen der Gesellschaft entgegenzustellen. „Heilende Wunden“ ist ein gewichtiger Beitrag zur Aufarbeitung, Analyse und Bewältigung politischer Traumatisierung. Es zeugt vom großen Respekt gegenüber den Opfern politischer Verfolgung. Nicht zuletzt liegt auch darin seine Stärke.

Dr. Karl-Heinz Bomberg, Buchreihe: Forum Psychosozial, Verlag: Psychosozial-Verlag, 245 Seiten, Broschur, Februar 2018, ISBN-13: 978-3-8379-2775-7, Bestell-Nr.: 2775, 24,90 €
* Der Autor ist selbst Opfer der Stasi-Diktatur. Der professionelle und leidenschaftliche Fotograf (ullstein) betreibt unter http://www.medienfabrik-b.de/fotografie/bild012.html ein eigenes Forum. Die vorliegende Buchbesprechung ist redaktionell verkürzt. Sie ist vollständig nachzulesen unter: https://text030.wordpress.com/2018/03/19/heilende-wunden-wege-der-aufarbeitung-politischer-traumatiserung-in-der-ddr/

© 2018 Martin Sachse u. Redaktion Hoheneck (Kürzungen), Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.365).

Berlin, 10.01.2018/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953, Berlin, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, die Opfer der SED-Diktatur in den Berechtigtenkreis für den berlinpass einzubeziehen. Der Verein hatte bereits im Februar 2014 die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeschrieben, und eine „symbolische Anerkennung der Verantwortung Berlins für die Haftzwangsarbeit“ in Form einer „Freifahrtberechtigung“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und Zugang zu den musealen Einrichtungen gefordert.

Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

Grundlage des seinerzeitigen Vorstoßes war die Veröffentlichung einer Studie über die Haftzwangsarbeit durch politische Gefangene in der DDR. In der Studie war auch nachgewiesen worden, dass (West-)Berlin seinerzeit bis zu 25 Prozent seines Zementbedarfes aus der DDR-Produktion in Rüdersdorf bezogen hatte. Damit sei die „Mitverantwortung Berlins“ an diesem System belegt, hatte der Verein ggüb. den Fraktionen argumentiert.

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des LaGeSo auf eine Nachfrage der Redaktion hat der Senat am 9. Januar 2018 beschlossen (Nr. S-904/2018), „den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 1. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.“

Einstimmigkeit aller Fraktionen begrüßt

Danach bestehe „ab dem 1. Februar 2018 nunmehr auch für diesen Personenkreis ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.“

Den berlinpass erhalten die Berechtigten ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Ein aktuell gültiger Bescheid des LAGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild sind dafür erforderlich. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen. Wie das LaGeSo auf unsere Anfrage weiter mitteilte, wird gegenwärtig „ein Schreiben an die Berechtigten“ erstellt.

Die Vereinigung 17. Juni bedauerte den „quälend langen administrativen Weg zwischen unserer 2014 vorgetragenen Forderung und der Umsetzung in eine reale Anwendung,“ heißt es in der Stellungnahme des Vorstandes von heute. Hingegen „erkenne man die Einstimmigkeit aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus in der notwendigen gesetzlichen Vorarbeit an. Dies sei durchaus außergewöhnlich und erlaube die Hoffnung auf die Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit einer abschließenden Regelung für die Opfer der Zweiten deutschen Diktatur.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.341).

von Bernd Stichler*

Berlin, 8.01.2018/cw – Im Jahre 2018 werden vermutlich zwei besondere Erinnerungen wach: Das Entstehen der 68er-Bewegung in Deutschland, die im Terror endete und die brutale Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung durch sowjetische Panzer vor 50 Jahren.

Bei beiden Ereignissen war die Demokratie das Angriffsziel linksradikaler, linksfaschistischer und kommunistischer Kräfte. Während der Entstehung der linken Terrorbewegung in Deutschland keinerlei nachvollziehbare politische Gründe als Auslöser zugeordnet werden konnten und können (Der Mord an Benno Ohnesorg durch einen Stasi-IM und Polizisten war nicht Anlass sondern willkommene Möglichkeit, den „Widerstand“ gegen das verhasste West-System zu begründen.) sah es im Ostblock anders aus. Die Kommunisten in Moskau und Ostberlin hatten die Volksaufstände von 1953 in der DDR und 1956 in Polen (Posen) und Ungarn keinesfalls als erledigt betrachtet. Die Furcht vor Volkserhebungen war bei den Kommunisten in den Ostblockstaaten bis 1990 allgegenwärtig. Aus dieser Furcht heraus wurde jede noch so kleine Lockerungsbestrebung sogleich gewaltsam im Keim erstickt.

In der Tschechoslowakei des Jahre 1968 wollten die Menschen um den Reformer Alexander Dubcek keinen Volksaufstand und auch keinen Umsturz vom Zaune brechen, sondern lediglich dem realen Sozialismus etwas mehr Menschlichkeit verleihen. Aber bereits ein solcher Gedanke war für Moskau existenzbedrohend, weil man durch solche Bestrebungen, wenn sie denn von den Sowjets geduldet würden, eine Kettenreaktion in den übrigen Ostblockstaaten fürchtete und somit auch einen Verlust der absoluten sowjetischen Macht. Das durfte auf keinen Fall passieren. Würde doch die Duldung solcher Bestrebungen den Westmächten aus Sicht des Kreml offenbaren, dass auch die sowjetische Diktatur Schwachstellen aufzuweisen hatte. Die Machthaber in Moskau wussten ganz genau , dass im Ernstfall auf die Bevölkerung ihrer Satellitenstaaten kein Verlass war. Von daher wurde 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn und auch 1968 in der Tschechoslowakei sofort mit Waffengewalt und verschärfter Unterdrückung reagiert. Das zarte Pflänzchen der Freiheit, aus dem sich zum Schrecken Moskaus vielleicht eine Demokratie entwickeln könnte, wurde in gewohnter Manier von sowjetischen Panzerketten zermalmt. Das war 1968 das herausragende Ereignis im Ostblock.

In der Bundesrepublik gab es 1968 keine grundsätzlichen existenziellen Probleme. Es ging spürbar aufwärts, die Menschen waren zufrieden und genossen das Leben in einer wirklichen Demokratie. Aber es gab auch Genossen , die genossen das friedliche Leben in der Demokratie bewusst nicht mit, weil es ihnen inzwischen offenbar zu langweilig geworden war. Sie hatten keine materiellen und kulturellen, höchstens politische Probleme, die ihren Ursprung in ideologischen Phantastereien hatten, die z.B. in Chinas Mao den Heilsbringer und in Vietnams Ho-Chi-Minh den Freiheitshelden der Menschheit sahen. Und weil sie keine wirklichen Probleme hatten, erfanden sie welche. Es wurde ein Popanz geschaffen, den man als junger, verwöhnter und unreifer Weltverbesserer unbedingt unschädlich machen musste. Dieser Popanz war die bis dato reibungslos funktionierende demokratische Ordnung, die zu diesem Zweck von diesen angeblichen Weltverbesserern in „Schweinesystem“ umbenannt wurde.

In der Bundesrepublik ging ab 1968 der Terror also keinesfalls von einer Besatzungsmacht aus, auch nicht von einer unterdrückten Bevölkerung, sondern von einer Horde gelangweilter „Wohlstandsidioten“. Dieser linken Terrorbewegung lag keinerlei politische Notwendigkeit zugrunde, es war eine Erscheinungsform wohlstands-bedingter Dekadenz. Im Jahre 1968 entstand aus den Phantasien einer wohlstands-gelangweilten studentischen Politclique eine verbrecherische Bewegung, die sich radikalisierte und zur Mord- und Terrorbewegung steigerte. Diese Gewaltverbrecher drückten dem Jahr 1968 ihren Gründungs-Stempel auf.

Bei beiden verhängnisvollen Geschehnissen in der Tschechoslowakei und in der Bundesrepublik Deutschland, zu der nach eigenem Selbstverständnis auch Berlin gehörte, spielte der Buchstabe D die entscheidende Rolle. In der Tschechoslowakei stand der Buchstabe D für Fortschritt und Demokratie, in der Bundesrepublik stand der Buchstabe D für Terror, Gewalt und Mord. Das gute „D“ für Dubcek, das böse „D“ für Dutschke & Co.

* Der Autor war ehemaliger politischer Häftling in der DDR und bis 2006 Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Berlin.

© 2017 Bernd Stichler, c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.339).

 

 

Dresden/Berlin, 7.01.2018/cw – Nach Medienberichten, so die Sächsische Zeitung vom 27.12.2017, erhält auch der Freistaat Sachsen Millionen Euro aus dem Rechtsstreit um das SED-Vermögen vor einem Schweizer Gericht. Insgesamt erhalten die ausschließlich begünstigten ostdeutschen Bundesländer und Berlin nunmehr weitere 185 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums in Dresden entfallen davon auf den Freistaat etwa 58 Millionen Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte ggüb. der SZ, dass es noch keine Entscheidung über die Verwendung der Mittel gebe.

Bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 hatte Sachsen in vier Tranchen insgesamt rund 69 Millionen Euro erhalten, die einer ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutsche Ländern entsprechend in öffentliche Investitionen im Bereich Hochschulen, Forschung, Kitas, Krankenhäuser, Städtebau und öffentlichen Nahverkehr flossen. Von Zuwendungen an ehemalige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur ist bislang hingegen nichts bekannt.

Einbeziehung der Diktatur-Opfer gefordert

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hatte sich deswegen zum Tag der Menschenrechte, am 10.Dezember des vergangenen Jahres an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und die Einbeziehung von Diktatur-Opfern in die Mittelverteilung gefordert. Eine Antwort steht noch aus. (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/04/skandal-sed-nachfolger-verteilen-ehem-sed-gelder/ ).

Die jetzt erstrittenen Millionen stammen aus dem einstigen Vermögen der DDR-Außenhandelsfirma Novum, die aus den Geschäften ausländischer Firmen mit der DDR hohe Provisionen kassiert hatte. Nach intensiven und aufwändigen Recherchen der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, gelang es schließlich, den Reichtum von Novum aufzuspüren. Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die DDR-Firma das Geld vornehmlich auf Schweizer Konten deponiert. In einem jahrzehntelange Rechtsstreit mit Schweizer Banken hatte die Bundesrepublik dieses Geld als Nachfolgerin der DDR zurückgefordert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) war schärfster Gegner und beanspruchte das Geld für sich. In einer Grundsatzentscheidung hatte schließlich das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch geurteilt, dass das Vermögen der SED zuzurechnen sei und damit der Bundesrepublik zustand.

Bereits 2010 war die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem entsprechenden Schadensersatz verurteilt worden. Sämtliche Einsprüche gegen das Urteil waren 2017 endgültig gescheitert.

Weitere Nachzahlungen zu erwarten

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Auseinandersetzungen um das ehemalige DDR-Vermögen mit der jetzt rechtskräftigen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben führt noch einen weiteren Prozess auf Schadensersatzzahlungen. Die ostdeutschen Bundesländer können sich wohl auf weitere Nachzahlungen freuen, während die Opfer und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur weiterhin mühselig um ihre Ansprüche gegenüber Behörden und vor den Schranken deutscher Gerichte streiten dürfen.

Siehe dazu auch Kommentare Betroffener in der Sächsischen Zeitunghttp://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-erhaelt-58-millionen-euro-aus-sed-vermoegen-3846968.html?ShowAllComments=true#Comments

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.338).

 

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