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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 3.09.2017/cw – Eine Nation hält den Atem an: Auf 20 Millionen Zuschauer wird das Duell zwischen Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, und Martin Schulz, Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers geschätzt. Heute Abend, Krimi-Time, ab 20:15 Uhr. Doch was erwartet uns?

Vier Journalisten aus vier verschiedenen Sendeanstalten, zwei öffentlich-rechtlich, zwei privat, werden mehr oder weniger brave, will sagen gewohnte oder sattsam bekannte Fragen stellen und zwei Politiker, im Augenblick noch durch das vorausgegangene Wahlergebnis in einer Großen Koalition zwangsvereint, werden gewohnte oder sattsam bekannte Antworten geben.

Dabei gäbe es genug Probleme, die auf (wirkliche) Antworten warten. Um einige Beispiele anzuführen: Die nach der Wiedervereinigung erfolgte Rückbeorderung 100.000er Flüchtlinge aus der DDR zu DDR-Bürgern nach dem eigens geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ist ein rechtspolitischer Skandal erster Ordnung. Was hindert die Kanzlerin, einen Fehler einzugestehen? Was hindert Martin Schulz daran, sich posthum bei seinem verstorbenen Vorzeige-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner für den widerlich anmutenden Schwenk seiner Partei in dieser Sache zu entschuldigen?

Ein weiteres Thema – und damit soll es hier sein Bewenden haben – ist das Gerede über die Mieten. Seit Jahrzehnten wird vor Wahlen die Notwendigkeit betont, mehr Wohnungen zu bauen, die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten etc. pp. Was geschieht? Die Parteien übertrumpfen sich in den Parolen, aber Alternativen? Fehlanzeige. Die werden nicht einmal ins Gespräch gebracht. So sollte es doch möglich sein, einmal ernsthaft über eine neue Basis der Mietpreisgestaltung zu diskutieren. Denkbar – und vom Schreiber schon vor 40 Jahren angeregt – wäre eine Gestaltung, die in eine Relation zu den Einkommen der Mieter gestellt werden. Diese könnte sich beispielsweise an 30% des Netto-Einkommens der Mietergemeinschaft orientieren. Ein deutschlandweit gestalteter Mietspiegel würde sogen. Obergrenzen für ein vermietetes Objekt festlegen. So zahlt ein Gutverdienender zwar mehr an den Vermieter, der Geringverdiener aber entsprechend weniger. Im Grundgesetzt ist bestimmt: Eigentum verpflichtet.

Das Thema soll hier nicht ausdiskutiert werden. Es gäbe noch viel mehr anzumerken zu den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik etc. Es sollte nur aufgezeigt werden, dass wir eigentlich mit einem Duell zwischen zwei Kandidaten um das wichtigste Amt in unserem Land mehr verdient haben, als den Austausch platter Parolen. Aber: Die meisten Zuschauer werden vermutlich die Darstellung der Kontrahenten in Kleidung und Bewegung (Emotion?) höher bewerten, als die Bedienung mit bekannten und nichtssagenden Floskeln. Haben wir noch alle Tassen im Schrank?

* Der Autor ist freier Journalist und Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.279).

Die Kreuze am Reichstag am 13.August 2017 …
Foto: LyrAg

Berlin, 13.08.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953 brachte am Vorabend des Jahrestages an den Mauerkreuzen neben dem Reichstag Rosen zum Gedenken an die Opfer von Mauer und Stacheldraht an. „Mit der regelmäßigen Pflege dieser historisch gewordenen Gedenkstätte nahe dem Deutschen Bundestag kommen wir unser Pflicht nach, den Lastenträgern der Spaltung Deutschlands ein ewiges Erinnern zu bewahren,“ sagte der Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel anläßlich der zeitgleich erfolgten  Kranzniederlegung. „Den Toten der Mauer blieb das hehre Ziel der Wiedervereinigung vorenthalten. Aber die tausenden politischen Gefangenen, auch sie Lastenträger der Teilung, durften den Tag des Zusammenbruchs der Zweiten Deutschen Diktatur erleben. Sie tragen das verpflichtende Erbe der Menschen, die ihre Hoffnung und ihr Leben im Todestreifen der Diktatur lassen mußten.“

„Eure Leiden- unsere Verpflichtung.“ Im Bild: Die ehem. Hoheneckerin T. Sterneberg – Foto: LyrAg

Holzapfel mahnte die Politik, diese Tatsachen nicht zu vergessen und ihre üblichen Sonntagsreden aus Anlass solcher Gedenktage in die Praxis umzusetzen. Es sei unerträglich, wenn die Opfer eines unmenschlichen Systems 28 Jahre nach dem Fall der Mauer durch die aktuelle Politik nunmehr auch zu „Lastenträgern der Einheit“ degradiert würden, weil man diesen elementare Pflichten unseres Staates verweigere.

Gedenken…
Foto: LyrAg

Die Rückbürgerung einstiger Staatsbürger der (alten) Bundesrepublik zu DDR-Bürgern in falscher Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) aus rein fiskalischen Gründen oder die verschämt als „Soziale Zuwendung“ bezeichnete Entschädigung für durchlittene und rechtswidrige Leiden seien Beispiel eines beschämenden Umgangs mit Menschen, deren Widerständigkeit letzlich die heutige Einheit Deutschlands ermöglicht haben. Dagegen habe der Gesetzgeber den maximal fünf Monate täigen Ministern der letzten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ in doppelter Höhe der „Sozialen Zuwendung“ zugeschustert. „Dabei hätte ein Blick über die einstige Grenze, zum Beispiel nach Polen, gereicht,“ sagte der seit 2002 amtierende Vereinsvorsitzende. „Polen habe zum Beispiel die Teilnehmer am Aufstand in Posen vom Sommer 1956 rückwirkend zu „Kombattanten“ erklärt und ihnen  damit eine Versorgung vermittelt, die der von Soldaten im Zweiten Weltkrieg entspricht. Gleichzeitig wurde eine eigene Auszeichnung, die „Kombattanten-Medaille“ geschaffen.“ Es sei nicht angemessen, nur auf aktuelle angebliche demokratische Defizite unseres Nachbarlandes hinzuweisen, ohne „dessen würdigen Umgang mit den Lastenträgern der Unfreiheit“ vorbehaltlos anzuerkennen: „Wir haben  in Deutschland einen  Nachholbedarf in Sachen grundsätzlicher Regelung im künftigen Umgang mit den tatsächlichen Kämpfern für Einigkeit und Recht und Freieit.“

Lesen Sie bitte auch: Ohne Gewalt gegen Gewalt – TICHYS EINBLICK 13.08.2017  https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ohne-gewalt-gegen-gewalt/  und

Veröffentlicht am 13.08.2017:

Die „Lebendige Brücke“ am Checkpoint Charlie vom 13. August 1989 durch den Mauerdemonstranten Carl-Wolfgang Holzapfel, lt. Klaus Kleber „Der Mann vom Checkpoint Charlie“ (ZDF 2009). Der nachfolgende Film ist ein Ausschnitt aus der über dreistündigen Sequenz der Stasi, die Holzapfels letzte Mauer-Demonstration akribisch aufzeichnete.

Nach dem Mauerbau demonstrierte Holzapfel „wie kein Anderer“ (Rainer Hildebrandt) permanent bis zum Fall der Mauer gegen dieses „Bauwerk der Unmenschlichkeit“. 1965 wurde er bei einer Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen in der SbZ (Sowjetisch besetzte Zone) am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. © 2017 C.W.Holzapfel

In Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ct32SQFxPWc

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1271).

Von  Sylvia Wähling*

Am kommenden Sonntag, dem 13. August, dem 56. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, weiht das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) um 13:00 Uhr das Mahnmal für die Todesopfer an den Grenzen des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer ein. Das MRZ startete zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 2011, die Gedenkaktion „1 Ziegel für 1 Maueropfer“. Tausende Bürger der DDR versuchten nach dem Mauerbau zu Land, zu Luft und zu Wasser in die Freiheit zu gelangen. Vielen gelang die Flucht, andere scheiterten und mussten mehrere Jahre ihres Lebens in den Gefängnissen der DDR verbringen. Hunderte Fluchtwillige mussten jedoch ihr Leben an der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, in der Ostsee oder an den Grenzen osteuropäischer Länder lassen. Dieser Menschen möchte das MRZ in dem Ort gedenken, der früher das Republikfluchtgefängnis der DDR schlechthin war und heute von ihm als Gedenkstätte betrieben wird. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins und selbst zu vier Jahren Gefängnisstrafe wegen Republikflucht am 13. August 1974 verurteilt, erklärt: „Die Todesopfer an der innerdeutschen Grenze und den Grenzen des Eisernen Vorhangs dürfen nicht vergessen werden und sollen uns eine Mahnung sein.“

Ziegel mit eingebranntem Namen der Opfer

Interessierte Bürger konnten seit dem 13. August 2011 einen Ziegel mit dem eingebrannten Namen eines Todesopfers für 20 € „kaufen“ d.h. spenden. Mit allen Ziegeln hat der Künstler Gino Kuhn im Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ein neues Kunstwerk geschaffen, das die Umrisse der DDR symbolisiert. Gino Kuhn hat eine persönliche Beziehung zum Mahnmal, denn er musste als westdeutscher Fluchthelfer wegen „staatsfeindlichen Menschenhandels“ 20.000 Stunden (knapp 2,5 Jahre) die Gefängnisse der DDR kennen lernen. Bereits am 10. Dezember 2011, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, konnte der erste Abschnitt des Mahnmals mit den Opfern an der Berliner Mauer eröffnet werden. In diesem Jahr beendete der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin seine Forschungsarbeit mit der Erforschung der Namen der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, sodass nun das Mahnmal in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus mit den neuesten Erkenntnissen der Forscher beendet werden kann. Es wird jedoch nicht aller Todesopfer gedacht, sondern lediglich der Menschen, die infolge einer Fluchtabsicht zu Tode gekommen sind.

Über 272 Einzelspender für das Mahnmal

Insgesamt haben aus der ganzen Republik und dem Ausland 272 Einzelspender, für ca. 200 Todesopfer mit 24.000 € die Gedenkaktion unterstützt. Unter ihnen befinden sich mehrere ehemalige Häftlinge des Zuchthauses Cottbus, Spender, die mehrere Ziegelsteine „kauften“, wie der Sächsische Landtag sowie Personen, die mit einer Geldspende ihre Solidarität mit der Gedenkaktion zum Ausdruck bringen wollten. Wir sind froh und dankbar, dass dieses Mahnmal ein echtes Bürgermahnmal ist, in dem kein einziger Cent an öffentlicher Förderung eingeflossen ist und komplett aus Spenden finanziert wurde. konstatiert

Im Anschluss an der Einweihung des Mahnmals wird die Plakatausstellung „Grenzen verstehen. Die Berliner Mauer 1961-1989“ im Menschenrechtszentrum Cottbus eröffnet. Die Ausstellung ist ein Projekt der Stiftung Berliner Mauer in Zusammenarbeit mit der Agentur Infographics Group und kann im Foyer der Gedenkstätte vom 13. August bis zum 17. September 2017 besichtigt werden. Mit einer Mischung aus Infografiken, Überblickstexten, Zitaten, biografischen Darstellungen und historischem Bildmaterial lädt die Plakatausstellung zur Auseinandersetzung mit den einstigen Grenzanlagen, dem Verlauf der Grenze um West-Berlin, der Stationierung der Grenztruppen, aber auch mit den Todesorten der Menschen ein, die an der Berliner Mauer auf tragische Weise ums Leben kamen.

* Die Autorin ist geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Leiterin der   Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus.

V.i.S.d.P.: Menschenrechtszentrum Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus, Tel: 0049-355-290133-12

 

 

Berlin, 24.042017/cw – Über überraschenden Brüche und Nebenwege aus dem Leben des nach Walter Ulbricht zweiten Diktators der DDR berichtet der Honecker-Biograf Prof. Dr. Martin Sabrow am Dienstag, 25. April 2017, 19:00 Uhr, auf einer Veranstaltung des Bürgerkomitees Berlin. Ort: Ruschestraße 103 in 10365 Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstr.), ehemaliges Stasi-Gelände, Haus 1. Linker Eingang, Raum 614.

Das maskenhafte Gesicht Erich Honeckers, Vorsitzender des Staatsrates und Erster Sekretär der den Staat dominierenden SED prägte das Gesicht des „Ersten Arbeiter und Bauernstaates auf deutschem Boden“ in fast der Hälfte seiner pseudo-staatlichen Existenz. Sabrow zeigt in seiner Biografie die  prägenden Ereignisse im Leben des einstigen saarländischen Jungkommunisten auf.

Der Biograf eröffnet bisher wenig bekannte Einblicke in das Leben Honekers, etwa in seinen Versuch sich der nationalsozialistischen Basis anzunähern, in sein enges Verhältnis zu Herbert Wehner oder in seine Beteiligung an einem Terroranschlag. Schließlich musste der Jungfunktionär 1935 sogar untertauchen. Sabrow berichtet sowohl über die Umstände seiner Verhaftung durch die Nationalsozialisten wie über die rätselhafte Flucht Honeckers aus dem Zuchthaus Brandenburg. Erst durch einen „eher zufälligen Zugang zu Ulbricht im Mai 1945“endete die bisher unstete Jugend des Revolutionärs und Überlebenskünstlers.

Der Autor Martin Sabrow ist Professor für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam. Er hat zahlreiche Publikationen zur Geschichte der DDR vorgelegt. U.a. bei C.H.Beck „Erinnerungsorte der DDR“ (Hg., 2009).

Eintritt: 3,00 €.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.244).

Berlin, 9.03.2017/cw – Eine interessante Lesung bietet der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ am 28. März 2017, 18.30 Uhr, im Cafe Vernunft (ehemaliges Stasi-Gelände Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bahn Magdalenenstraße) an. Harry Waibel liest aus seinem demnächst erscheinenden Buch „Die braune Saat Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR“.

Waibel weist nach, dass heutige rechtsradikale Tendenzen und Attacken auf Ausländer in Ostdeutschland eine längere Tradition haben, als zuweilen angenommen. Auch in der SED-Diktatur bildeten Neonazis sowohl die Speerspitze als auch den Motor für eine sich dynamisch entwickelnde rechte Bewegung, die sich gegen die Existenz der kommunistischen Herrschaft richtete. Nahezu 10.000 antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda- und Gewaltstraftaten seien in der DDR belegt.

Inwieweit der Autor bei der Verwendung dieser Zahlen die Tatsache berücksichtigt, dass die DDR nahezu jeden Widerstand gegen die SED-Diktatur als „revanchistisch“ und „neo-nazistisch“ oder grundsätzlich als „faschistisch“ einstufte und die politisch-ideologisch ausgerichtete DDR-Justiz diesen Widerstand entsprechend hart mit langen Zuchthausstrafen belegte, dürfte an diesem Ort (dem Sitz der einstigen Stasi-Zentrale) die Besucher der Veranstaltung besonders interessieren.

Die Struktur der Neonazis wurde nach Waibel ab Ende der 1970er Jahre dramatisch durch mehrere tausend Skinheads, Hooligans und Heavy-Metal-Fans verstärkt, die zur Szene stießen. Der Autor räumt eine institutionelle Judenfeindschaft ein, die sich lange als „Antizionismus“ verkleidet, in einer verschärften politischen und ideologischen Kontrolle der wenigen Jüdinnen und Juden, die sich zur Jüdischen Gemeinde bekannten, zeigte. Erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1988 wurde von den Sicherheitsorganen eine „Dokumentation R“ erstellt – „R“ wie „Rowdy“ – in der Rechtsradikale erfasst wurden.

Das Buch beschreibt Gründe, wieso der Antifaschismus der SED die neonazistische, antisemitische und rassistische Bewegung in ihrer Entwicklung nicht erkennen und stoppen konnte (oder –Anmerkung: nicht stoppen wollte?).

Der Referent und Autor:

Harry Waibel (*1946 Lörrach) ist durch zahlreiche fundierte Untersuchungen zum Neonazismus und Antisemitismus in der DDR bekannt. Er promovierte als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und ist als Dozent und Autor tätig. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Rassismus in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. Der Autor (Industriekaufmann) arbeitete nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr in verschiedenen Unternehmen als kaufmännischer Angestellter. Er beteiligte sich in Lörrach im Republikanischen Club und in Basel an Aktionen der APO (außerparlamentarische Opposition. 1969 war Waibel gegen die seit 1968 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte NPD aktiv. Mitglied im Sozialistische Büro Offenbach und Sozialistische Bund Südbaden, engagierte sich u.a. für Hausbesetzungen und schrieb für die Zeitungen „Sumpfblüte“ und „Links unten“. PH Freiburg Lehramtsstudium (Zweiter Bildungsweg), Fortsetzung und Abschluss als Dipl.Pädagoge an der FU Berlin. 1993 wurde Waibel bei Wolfgang Benz am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit einer Studie über Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in der DDR unter dem Titel Rechtsextremisten in der DDR bis 1989 zum Dr.phil. promoviert. Beide Studiengänge und die Promotion wurden von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung finanziell gefördert.

Harry Waibel forscht auch in den Archiven des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und im Bundesarchiv zum Rassismus in der DDR. Er lebt und arbeitet heute als freier Publizist und Historiker in Berlin.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.231).

 

 

 

 

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