Versammlungsrecht statt Einzelhaft

Von Angelika Barbe*

Berlin, 12.04.2020 – 1989 haben wir in der Friedlichen Revolution gegen die SED-Diktatur und für einen Rechtsstaat gekämpft.

Diesen Rechtsstaat zerstört die jetzige Bundesregierung durch die Aufhebung der Grundrechte. Die ersten 20 Artikel der Verfassung sind unabschaffbar. Artikel 8 des GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers, die jetzt mit einem Federstrich geopfert wurde. Und das, um die Bevölkerung plötzlich vor einem Virus zu schützen, der laut wissenschaftlicher Daten, nicht gefährlicher ist, als vergleichbare – warum dann diese Maßnahmen? Vergleichen wir: Die Grippe 2017/18 kostete geschätzt 25 100 Tote, Haben wir davon etwas gehört? Es wurde keine Kita geschlossen, es gab keine Folgenabschätzung, niemand geriet in Panik.

WHO von Bill Gates gesponstert

Jährlich sterben in Deutschland zwischen 20 000 – 40 000 Menschen an antibiotikaresistenten Krankenhauskeimen, wie dem MRSA (methicilinresistenter Staphylococcus aureus). Es fehlt bis heute ein flächendeckendes Hygieneregime in den Krankenhäusern, das angeblich zu teuer sei. Nein, damit macht man nur keine Gewinne – im Gegensatz zu Impfstoffen, die uns Bill Gates verordnen will. Medienguru Prof. Drosten gibt im NDR-Podcast Nr. 16 zu, dass sein Institut und die WHO von Bill Gates gesponsert werden. Mehr als 40 kritische Ärzte, Virologen, Epidemiologen, Rechtsmediziner (Prof. Streeck, Dr. Wodarg, Prof. Bhak-di, Dr. Schöning u.a.) bestätigen, daß keine tödliche Gefahr durch Covid 19 besteht und der Shutdown völlig überzogen ist. Statistisch wird die Zahl am Virus Gestorbener in der Jahresstatistik keine Rolle spielen. Prof. Streeck verwies in der Sendung „Lanz“ darauf, daß Restaurants, Geschäfte, Supermärkte kein Infektionsrisiko darstellen, die Mortalität nur 0,37% beträgt.

Unsere Politoberen dagegen lenken von ihrer Inkompetenz ab, verschanzen sich vor dem Volk, versetzen es in Panik und sperren es zu Hause in Einzelhaft ein. Dabei ist es schamlos, den Bürgern Angst einzujagen und ihnen eine Ansteckungsschuld einzureden.

Panik entsolidarisiert

Wer zudem mit dem Finger auf andere zeigt, die anderer Meinung sind, wer also denunziert, spielt das Spiel der Mächtigen. Die Regierung stachelt das Volk zur Panik auf, Panik aber entsolidarisiert. Angst schwächt den Mut, sich zu wehren. Angst wird als Machtfaktor eingesetzt. „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ bläute Mielke seiner Stasi-Truppe ein. Der Nachbar, der die Panikmache durchschaut, weil er den Fakten der oben zitierten Ärzte vertraut, oder Biologe ist oder einfach ein mißtrauischer Zeitgenosse und die Frage stellt: „Wem nützt das?“, ist deshalb nicht verantwortungslos, sondern besteht auf dem Grundrecht einer eigenen Meinung. Die politischen Entscheidungen sind nicht rational, die behaupteten Fakten nicht transparent. Es fehlen Beweise und Referenzzahlen der vergangenen Jahre. Es spielt sich alles so ab, wie bei der Schweinegrippe 2009 – als „Profiteure der Angst“ (ARTE-Doku) eine Pandemie ausriefen, die nicht stattfand. Folgt man der Spur des Geldes stößt man auf die wahren Gewinner dieser Inszenierung.

Demonstration für Erhalt der Grundrechte: Verhaftet!

Wer Grundrechte einschränkt, muss gleichzeitig jeglichen Zustrom von Asylsuchenden in das Souveränitätsgebiet der Ausgangsgesperrten ausschließen, schreibt das Staatsrechtsgebot vor. Aber das passiert nicht. Jedem Asyl-Begehren an der Grenze wird stattgegeben. Am 4. April wurden zwei Bürger vor der Berliner Volksbühne verhaftet, als sie für den Erhalt der Grundrechte demonstrierten. Sie hätten den Corona Abstand nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Am Tag zuvor hatten mehr als 300 „Rechtgläubige“ in Neukölln das Versammlungsverbot mißachtet und mit „Allah Akbar“-Rufen die hilflose Polizei gedemütigt. Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat und führt zur Willkürherrschaft. Doppelstandards in der Rechtsauslegung zeigen den Rechtsnihilismus der mächtigen Schichten.

Man kann es nicht mehr hören, „Corona“- Berichte bestimmen die Nachrichten. Es erinnert an das stets übererfüllte Plansoll, das in der DDR medial täglich auf die Untertanen niederprasselte. Ja, richtig, heute wie damals sind die Hofberichterstatter überzeugt, einer guten Sache zu dienen und verwechseln Haltung mit Wahrheit. Denn freie und transparente Glasnost-Informationen werden zur Bedrohung für die Kontrolleure.

Spaltung der Gesellschaft: Die da oben – die da unten

Es passt den Mächtigen gut ins Konzept, die Gesellschaft zu spalten. Sie spalten mit Feindbildern (Reiche gegen Arme, Frauen gegen Männer, Weiße gegen Schwarze, Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge, konservative gegen Linke usw.). Gespalten wird durch Religion, Rasse, Geschlecht, politische Zugehörigkeit, Klasse. Gespalten zielen wir gegeneinander, auf die, die anders sind, nicht auf die verantwortlichen Kontrolleure. Gespalten sind wir keine Bedrohung für die Obrigkeit. In Wahrheit haben die Mächtigen mit Globalisierung, mit entgrenztem Neoliberalismus, mit angemaßter Weltherrschaft die Spaltung in die da oben und die da unten bewirkt und damit grenzenlosen Reichtum für Wenige und grenzenlose Armut für die Vielen zu verantworten.

Wie schaffen wir es, diese Fassadendemokratie zu überwinden? Parteiapparate repräsentieren nicht die Bevölkerung. Die Führungskaste der „Kartellparteien“ (Meir/Katz) beherrscht die Bürger mit genderverhunzter Sprache, suggeriert falsche Bedrohungen und wirft sie den Kriminellen zum Fraß vor. Im Hamsterrad des Arbeitsalltags sind Bürger so ausgelastet, daß sie die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit zwar erkennen, aber nicht bekämpfen können. Viele Menschen spüren, daß es so nicht mehr weiter gehen kann mit prekären Jobs, unbezahlbaren Mieten und politischer Verachtung durch die Mächtigen, von denen sie als „Abgehängte“ diffamiert werden.

Wir müssen unser Grundgesetz in den Alltag zurückholen

Die Regierung kann uns –wie die SED-Machthaber- die Existenz nehmen, mit Haft drohen, die Freiheit rauben. Wir lassen uns aber nicht das mit Blut und Tränen erkämpfte Recht nehmen.

Deshalb müssen wir uns unser Grundgesetz zurückholen, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Erich Fromm erinnert daran, daß Intellektuelle die Aufgabe haben, unablässig nach der Wahrheit zu suchen und sie öffentlich zu sagen.

Helene und Ansgar Klein fordern in der Petition an den Bundestag die sofortige Aufhebung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Viviane Fischer verlangt die Durchführung einer Baseline-Studie, damit auf Basis sauberer Corona-Daten die Notwendigkeit eines weiteren Shutdowns überprüft werden kann. Ivonne Egay verfaßte einen Musterbrief an die Mitglieder des Bundestages. Verfassungsrechtler Florian Meinel äußert in der SZ schwere Bedenken gegen das Gesetz, ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Rechtsanwältin Beate Bahner reichte eine Klage gegen die Corona- Verordnungen beim Bundesverfassungs-gericht ein, weil sie verfassungswidrig sind und eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger in nie gekanntem Ausmaß verletzen Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber dennoch demonstrierten heute mehrere hundert Bürger vor der Berliner Volksbühne gegen die verfassungwidrigen Verordnungen.

Rat an die Regierung: Das Volk auflösen und sich ein neues wählen

Ja, wir wollen unsere Rechte zurück und unsere Meinung ohne Diffamierung frei äußern.

Ja, wir werden damit das Vertrauen der Regierung verscherzen.

Soll die Regierung doch dann – gemäß dem Ratschlag Bert Brechts – das Volk auflösen und sich ein neues wählen.

* Angelika Barbe (*1951 Brandenburg/Havel), deutsche Politikerin. Sie war DDR-Bürgerrechtlerin, Gründungsmitglied der SPD in der DDR und von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied.

V.i.S.d.P: Die Autorin (Zwischenüberschriften von der Redaktion eingefügt), Berlin

Ein Opfer des Wahnsinns feiert 88. Geburtstag: Auschwitz ist stets näher, als wir denken…

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin-Dahlem, 25.Januar 1932, Wehen, Schmerzen, dann der Schrei im Vorjahr des Beginns der Dunkelheit: Gerd erblickt das (kurze) Licht der Welt. Die Mutter: Tochter eines deutschen Juden und einer deutschen Christin. Sie ist überfordert. Der Kindsvater mit dem sinnigen Namen Urmeister lässt die junge Mutter im Stich. Weil diese Halbjüdin war?

1934 heiratet die Mutter einen jungen deutschen Offizier, gibt den problematisch gewordenen Sohn zweijährig in das Jüdische Waisenhaus in Berlin-Pankow. War die Angst größer als die Mutterliebe? Und war diese Angst unbegründet? Später, 1943, stirbt ihr Vater in Auschwitz. Ein weiterer, im Horror von Millionen Opfer kaum sichtbarer Mord. Nur noch in den Opferakten von Auschwitz vermerkt: Namen, Geburtsdatum, Morddatum…

Die SS besetzte das Waisenhaus

Wir wissen wenig über das Leben des kleinen Gerd in dieser jüdischen Einrichtung. Es muss wohl für alle dortigen Insassen eine Qual gewesen sein: Den Erziehern, denen jeden Tag nur die Hoffnung blieb, am nächsten Tag noch Dasein zu dürfen. Den Kindern, von denen jene wie Gerd schon aus Altersgründen nicht wissen konnten, was ihnen bevorstand, auf die sich aber die stets präsente Angst ausgewirkt haben dürfte. Um 1940 besetzte die SS das Jüdische Waisenhaus. Noch im August 1942 hatten sich in der folgend zusammengelegten Einrichtung Auerbach-Pankow 282 Säuglinge und Kinder, sowie 14 Erzieher befunden. Diese wurden mehrheitlich über das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße in die Vernichtungslager deportiert. Zuvor waren einige Kinder – so gut es ging – „verteilt“ worden. Der augenscheinliche Versuch sich verantwortlich Fühlender, zu retten, was noch am Leben zu retten war. Gerd kam so am 1.11.1938 in die ursprüngliche Kinderpsychiatrie nach Brandenburg-Görden, später auch Stätte der Euthanasie. Im Alter von sechs Jahren. Dort blieb er bis zum 28.09.1945. Gerd erfuhr in dieser Zeit keine Schulbildung, niemand brachte ihm Lesen und Schreiben bei.

    Das Jüdische Waisenhaus in Berlin-Pankow um 1932 – Foto: Archiv LyrAg

1945. Das unbeschreibliche Verbrechen endet in Trümmerlandschaften einst blühender Städte, in Hunger, Not und vielfacher Verzweiflung auch derer, die ihre Augen verschlossen oder geschwiegen hatten. Ein namentlicher „Urmeister“ erinnert sich an ein 1931 gezeugtes und 1932 geborenes Leben. Er nimmt seinen Sohn in seiner Familie auf, in der zwei Töchter nachgeboren worden waren. Aber ihn trieb wohl nicht Verantwortung oder gar späte Liebe. Für „Opfer des Faschismus“ gab es Sonderrationen auf die begehrten Lebensmittelkarten. Gerd durfte nicht am Tisch der Familie sitzen. Sein karges Essen musste er stets in der Küche einnehmen. Das Arbeitsfeld für den Dreizehnjährigen: Putzen, Geschirr spülen, Wäsche waschen. War das nicht konform, setzte es Erzeuger-Prügel.

Als „Analphabet“ verspottet

Das war selbst Genossen des Erzeugers an sozialistischen und Antifa-Guten zuviel: Sie wandten sich an das Jugendamt. Dieses nahm Gerd aus der „Familie“ heraus, steckte ihn (wieder) in – im Laufe der Zeit – diverse und sehr verschiedene Heime. In den – späteren – Akten der Staatssicherheit wird u.a. vermerkt sein, dass sich einzig eine Frau sehr darum bemühte, dem „verlorenen“ Jungen aus dem einstigen Jüdischen Waisenhaus das Schreiben und Lesen zu vermitteln. Aber der bis dahin Geschubste und Verladene, von Gleichaltrigen als „Analphabet“ verspottete Gerd, zumal in der Pubertät, versagte sich diesen Bemühungen, zeigte sich aggressiv, wehrte mit aufkommendem Bewusstsein jede weitere Bevormundung und Fremdbestimmung ab.

Endlich achtzehn Jahre alt. Damals, in der „DDR“, bedeutete das Volljährigkeit, Selbstbestimmung. Folgerichtig wurde Gerd aus dem Heimleben entlassen. Aber wie auf eigenen Füßen stehen, wie das täglich Notwendige erlangen? Ohne Bildung, als Analphabet? Gerd versuchte, was andere seines Alters – mit Bildung, mit „arischem“ Hintergrund – vielfach auch taten in den Jahren nach dem Krieg: Er wandte sich der Beschaffung zu, sammelte dieses und jenes in Ruinen, um es zu veräußern und so ein wenig, wenn auch notdürftig, zu leben. Zwangsläufig erfolgte die Verhaftung, die Kriminalisierung, das Urteil, das Gefängnis (Rummelsburg). Erneut fand sich Gerd, inzwischen ein junger Mann, in der Fremdbestimmung, eingesperrt, hinter Gittern.

Der Zukunft zugewandt: Gerd mit seiner Frau 1960 – Foto: Archiv-LyrAg

Nach dem zweiten Gefängnisaufenthalt nutzte Gerd die Chance der damals noch offenen Grenzen in Berlin. Er zog in die Westsektoren. Trotzdem besuchte der Lieb- und Heimatlose immer wieder seine alten Kumpels im Osten. Und in dieser Zeit begegnete ihm 1960 eine junge und schöne Frau, die wohl erstmals in ihm andere Sinne weckte, als das stetige Trachten nach Möglichkeiten des Überlebens. Als Geli schwanger wurde, beschlossen die jungen Leute zu heiraten. Im März 1961 wurden sie Eltern einer Tochter.

Durch den Mauerbau vom Baby getrennt

Gerd überzeugte seine junge Frau, die Zukunft für sich und das Kind im Westen Berlins zu suchen. Geli wohnte noch immer im Ostteil der Stadt bei den Eltern. Im August 1961 fanden sie endlich eine Wohnung, im Wedding, gegenüber einer Kirche. Das junge Paar renovierte die Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Toilette befand sich im Aufgang auf dem Treppenabsatz. Am Sonntag, 13. August 1961, wurde West-Berlin abgeriegelt, der Mauer-Bau begann. Trotz der Zusage von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Aber was galten schon derartige „Zusagen“?

Die junge Familie wurde von ihrem wenige Monate alten Baby getrennt. Seither trieb es Gerd um. Sollte seine Tochter das gleiche Schicksal erleiden, von Mutter und Vater getrennt in einem feindlichen Umfeld aufwachsen?

Nach vielen vergeblichen Versuchen: Im März 1963 fing eine von Gerd zusammengewürfelte Crew an, sich durch das Erdreich von West nach Ost zu graben. Von einem ehemaligen Kartoffelschuppen aus. Der stand direkt an der Mauer, die dort die Bernauer Straße am ehemaligen Güterbahnhof querte. Dort buddelten sich die Fluchthelfer sechs Meter unter der Erde auf ein Haus an der Eberswalder Straße zu. 19 Menschen setzten auf diese Fluchtmöglichkeit. Unter den Fluchtwilligen die Großeltern mit der zweijährigen Tochter.

Gerd vor dem Eingang zum ehem. Kartoffelschuppen, von dem aus der Tunnel 1963 gegraben wurde –
Foto: LyrAg

Im Juli 1963 platzte dieser Traum wie eine Seifenblase. Vor den Grundmauern des Zielhauses angekommen, wurden zwei Kuriere, die von Gerd zum Kontakt zu den Fluchtwilligen eingesetzt worden waren, verhaftet, der Tunnel verraten. 21 Menschen wurden verhaftet, zu hohen Strafen verurteilt. Das Kind von Gerd und seiner Frau kam in ein Heim, die bisher fürsorglichen Großeltern nach Rummelsburg und Hoheneck, berüchtigte Haft-Einrichtungen des DDR-Staates.

Elf Jahre lang von der Stasi als „Faustpfand“ missbraucht

Aus den (späteren) Stasiakten ging hervor, dass man das Kind als Faustpfand nutzen wolle: Die Mutter hatte brieflich ihre Eltern wissen lassen, evtl. wieder zurück nach Ost-Berlin zu ziehen. Um bei ihrer Tochter sein zu können. „Über diese,“ so der Stasi-Vermerk, „könne man dann an den Terroristen Gerd W. gelangen.“ Gerd, der nach dem Tunnelbau aktiv bis in die achtziger Jahre Fluchtunternehmen plante, war nach wie vor Zielscheibe seiner Verfolger.

Ein Kind als Faustpfand einer erneuten Diktatur ausgeliefert. 11 Jahre lang. Dann durfte das inzwischen junge Mädchen zu ihrer Mutter ausreisen. Nach endlos erscheinenden Verhandlungen mit der Bundesregierung. Da waren die Eltern bereits geschieden. Die Großeltern durften später ihrer Enkelin folgen. Der Großvater allerdings stirbt nach einem Herzinfarkt bei der Ausreise im sogen. „Tränenplast“ am Grenzübergang Friedrichstraße. Der durch die Abläufe verursachte Stress hatte erneut seine unbarmherzigen Spuren hinterlassen.

Das verbliebene Credo: Niemals mehr fremdbestimmt

Heute kümmert sich die Tochter, selbst inzwischen vielfache Mutter und Großmutter, in liebevoller Verzweiflung um ihren alten Vater, der am Samstag seinen 88. Geburtstag vermerken konnte. Zum Feiern bestand für ihn kein Anlass. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Aber Gerd widersetzte sich den Bemühungen seiner Tochter, ins Krankenhaus zu gehen. Der am Geburtstag alarmierte Notarzt muss sich dieser Verweigerung beugen.

Vieles ist auf der Lebensstrecke dieses Mannes verkümmert. Als einziges Credo ist ihm geblieben: Niemals mehr fremdbestimmt leben zu müssen. Auch seine Tochter dürfe ihn nicht Fremdbestimmen. Dabei ist diese von Liebe und Fürsorge für ihren Vater bestimmt. Aber kann man es Gerd vorhalten, das er nie gelernt, noch weniger erfahren hat, zwischen Liebe und Fremdbestimmung zu unterscheiden?

Auschwitz ist nicht irgendwo, weit weg von uns. Auschwitz, zumindest mit seinen Vorläufern und Folgen, ist stets näher, als wir denken oder zulassen wollen …

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.504).

Bodo von Hechelhammer: Heinz Felfe – Spion ohne Grenzen

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin/München, 15.10.2019/cw – Zunächst eine notwendige Vorbemerkung: Das jüngst bei PIPER verlegte Buch wurde von dem deutschen Historiker Bodo von Hechelhammer (1968) geschrieben. Er war langjähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und leitet inzwischen als Chefhistoriker das Historische Büro im BND, teilt der Verlag im Klappentext mit.

Diese Vorbemerkung ist notwendig, weil der Leser nicht ausschließen kann, hier mit einem durchaus spannenden Buch nur über Vorgänge informiert zu werden, die die vermutete hauseigene Zensur durchlaufen haben. Das wird indirekt auch eingeräumt, weil der BND nach der im Austausch mit Spionen erfolgten Freilassung Felfes und seiner Übersiedlung in die DDR mit der Veröffentlichung seiner Biografie rechnete. Diesem geplanten Propaganda-Coup der DDR wollte man rechtzeitig mit einer „hauseigenen“ Veröffentlichung zuvorkommen, was aus diversen Gründen, im Buch immer wieder ausgeführt, zunächst nicht gelang. Außerdem widersprachen die beidseitig geplanten Veröffentlichungen den ursprünglichen Vereinbarungen über den durchgeführten Agentenaustausch.

„SPION OHNE GRENZEN – Heinz Felfe, Agent in sieben Geheimdiensten“, Bodo von Hechelhammer, 356 Seiten, Anhang 51 Seiten, PIPER-Verlag München, 02.09.2019, ISBN 978-3-492-05793-6, 24,00 €.

Im Vorwort weist der Autor rechtens darauf hin, dass Pannen und Skandale immer wieder einen Lichtstrahl „in die verschlossenen Welt der Geheimdienste“ dringen lässt, der die Aufmerksamkeit auf sich zieht und (oftmals) zu politischen Krisen führte. Der Fall des Heinz Felfe gehört in vorderster Linie dazu. Seine endliche Verhaftung im Jahr des Mauerbaus (1961) löste in der Bundesrepublik politisch ein Erdbeben und – was nicht nur dem BND gar nicht recht sein konnte – auch eine gründliche öffentliche Darstellung über dessen Entstehungsgeschichte unter der Führung des umstrittenen Reinhard Gehlen aus. Gehlen, der sein Handwerk im Dritten Reich in der Auslandsspionage unter „Fremde Heere Ost“ gefestigt hatte, bot den Amerikanern nach Kriegsende seine Kenntnisse über den einstigen alliierten Verbündeten und nunmehrigen Kalten-Kriegs-Gegner Sowjetunion an und wurde offenbar ohne viel Federlesens dankbar in die Dienste des amerikanischen Geheimdienstes übernommen (Organisation Gehlen). Die Übernahme der Organisation als BND in die deutsche Verantwortlichkeit erfolgte, was die doch sehr umfangreiche Einbeziehung ehemaliger NS-belasteter Kader angeht, ebenso kritiklos in Anlehnung an die Praxis der US-Geheimdienste.

In diesem „großen Teich der Möglichkeiten“ fand schließlich auch Heinz Felfe sein Berufsfeld. „Die Skrupellosigkeit des Doppelspions Heinz Felfe erschütterte die BRD in ihren Grundfesten. Bis 1945 war der SS-Obersturmführer im Sicherheitsdienst tätig, unterwanderte danach als V-Mann von MI6 und dem Vorläufer des BND kommunistische Organisationen – um sich 1951 auch noch vom KGB anwerben zu lassen. Der Auftrag: Eindringen in die von der CIA geführte Organisation Gehlen. Im BND stieg er ironischerweise bis zum Leiter der Gegenspionage Sowjetunion auf und verriet alles und jeden an Moskau“, so eine Beschreibung des Verlages.

Von Hechelhammer zeichnet akribisch die Lebensdaten des einstigen SS-Obersturmführers im Sicherheitsdienst nach, verzichtet aber nicht auf begleitende Biografien im Umfeld Felfes, die das Bild eines ausschließlichen Falles „Felfe“ dankenswerterweise negieren. Der BND hatte nicht nur alte SD-Kader aus dem Dritten Reich übernommen, sondern hatte auch einige, wenn auch kleinere Felfes in seinen Reihen.

Die Durchdringung des westdeutschen Geheimdienstes durch den sowjetischen KGB und das MfS der DDR erscheint hier als Belegung einer durch den Fall Felfe endlich erkannten latenten Gefahr, die in ihrem Ausmaß nur mit den bösen Absichten des Gegners als erklärbar erscheinen. Dass dem Geheimdienst der Bundesrepublik ebenso spektakuläre Platzierungen zum Beispiel im Ministerpräsidentenbüro der DDR bei Otto Grotewohl (1894 – 1964) gelangen, wird erst gar nicht erwähnt. Dagegen werden Wege, Reisen und Ambitionen des in der DDR zum Professor an der Humboldt-Universität mutierten einstigen Spitzenagenten Felfe, der immerhin sieben (!) Geheimdiensten, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität gedient hatte, so biografisch geschildert, als hätte der BND seinen einstigen Spitzenmann auch in der DDR-Diaspora bis zu seinem Tod in dessen unmittelbarer Nähe begleitet.

Mit den angedeuteten Einschränkungen ist dem BND-Autor ein für den historischen Interessenten spannendes Werk gelungen, das gerade auch durch seine erkennbaren Widersprüchlichkeiten einen ziemlich guten Einblick in die Welt der Geheimdienste ermöglicht. Die Entstehungsgeschichte des BND, die skandalöse Aufdeckung der Infiltration durch den KGB in Gestalt des großen Felfe und seiner kleinen Adepten ist mit dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland untrennbar verbunden. Sie lässt letztlich auch eine Erklärung der Einbindung alter MfS-Kader in das Gefüge des wiedervereinten Deutschland zu, ohne dass der Autor auf diesen Komplex auch nur ansatzweise eingeht (was wohl der angesprochenen Bindung an die aktuellen Interessen nicht nur des BND geschuldet sein mag).

Ein umfangreicher Anhang (51 Seiten), der die gründlichen Recherchen zu diesem Buch belegt, unterstreicht die angestrebte Seriosität der vorgelegten Biografie über „den“ Spion in der (alten) Bundesrepublik.

Veranstaltungshinweise:

Lesung und Gespräch am 17. Oktober 2019, 14:20 Uhr FAZ-Stand auf der Frankfurter Buchmesse, Halle3.1, D106

Eine szenische Lesung zusammen mit Robert Rescue am 18. Oktober 2019 um 20:00 Uhr, „Periplaneta“, Bornholmer Str. 81a, 10439 Berlin.

Buchvorstellung, am 19.11.2019 um 18.30 Uhr, ehemalige Stasi-Zentrale, Campus für Demokratie Haus 7 , Ruschestraße, Berlin-Lichtenberg
Veranstalter: Robert-Havemann-Gesellschaft

Lesung und Gespräch am 12. Dezember 2019, 19:00 Uhr Zeitgeschichtliches Forum, 04109 Leipzig

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.485).

Siegmar Faust: Offener Brief an Dieter Dombrowski

Berlin, 19.08.2018/cw – In einem (weiteren) offenen Brief an den Vorsitzenden des Menschrechtszentrums (MRZ) Cottbus, Dieter Dombrowski**, wendet sich der Schriftsteller und ehemalige langjährige Cottbus-Häftling Siegmar Faust* an seinen (ehemaligen) Freund und Haftgefährten. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung geben wir nachfolgend den Inhalt ungekürzt wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingeführt.

„Lieber Dieter,

Ihr beide, Du und Frau Wähling samt Eurer Anhänger habt es mir uneingeschränkt verboten, weiterhin Führungen in „meinem“ Knast zu machen, an dessen Gestaltung ich als ehemaliger Geschäftsführer und Mitgestalter der Dauerausstellung nicht wenig zum gelungenen Aufbau der Gedenkstätte beitragen konnte. Und warum wurde ich von den Mitgliedern des Vorstandes ausgesperrt? Mindestens drei davon sind CDU-Mitglieder. Ja, und ich Esel hatte öffentlich zugegeben, AfD gewählt zu haben. Alle weiteren Behauptungen des Journalisten Markus Decker waren Euch nur Vorwand, den Bruch herbeizuführen. Sigrid Bosse hat das durchschaut und deshalb nicht nur den Vorstand, sondern auch mit ihrem Sohn, der unser Haftkamerad war, den Verein verlassen.

Weder Holocaustleugner noch Verharmloser des Nazi-Regimes

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich weder ein Holocaustleugner noch ein Verharmloser des Nazi-Regimes oder ein Sympathisant des schwerkranken Horst Mahlers war und bin, der immerhin schon 13 Jahre wegen fortdauernder „Holocaust-Leugnung“ im Gefängnis verbringt. (Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder scheinen dieser ach-so-offenen Gesellschaft sympathischer zu sein.) Auch habe ich nie in einer meiner vielen Führungen und Zeitzeugengesprächen Werbung für irgendeine Partei betrieben. Von Euch hätte ich also Protest-Briefe gegen diesen Fälscher Decker erwartet, der ja nicht nur mich, sondern anschließend auch Helmuth Frauendorfer und Dr. Hubertus Knabe zu Fall gebracht hat. Das wurde alles bestens gelenkt nach der Strategie des Berliner Kultursenators Lederer aus der Partei unserer Peiniger, die vier Mal ihren Namen gewechselt hat, ganz im Sinne des Altkommunisten Willi Rom (1911-1999), der als Geheimdienstoberstleutnant a.D. in einem Interview nach dem Zusammenbruch des Ostblocks offen zugab: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig […] Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

Ebenfalls in diesem Sinne sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag 1997: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“ Ähnliche Zitate ließen sich sowohl von Katja Kipping, Gesine Lötzsch und einigen anderen Weltveränderungs-U-Booten des Bundestages ebenso finden. Die mutige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wies schon deutlich darauf hin: „Die als Linke getarnte SED bekennt sich in ihrem Programm noch immer zum Ziel der Systemüberwindung.“ Sarah Wagenknecht, die anfangs die friedliche Revolution noch als einen „konterrevolutionären Herbst 1989“ bezeichnete, hat zwar allein durch das Studium der Ordoliberalen einiges dazugelernt, doch wer Politik in einer linken Partei betreiben will, was in einer Demokratie nicht nur selbstverständlich, sondern sogar notwendig ist, kann sich jedoch nicht einer „Verbrecherpartei“ anschließen, wie die SED sogar gerichtsnotorisch bezeichnet werden darf. Und diese Partei versuchst Du sogar – bewusst oder unbewusst – reinzuwaschen, weil Du glaubst, die neuen Leute der alten SED haben doch keine Verbrechen begangen. Das behauptet auch keiner. Nach dieser Logik könnte ja auch die NSDAP mit jungen unschuldigen Menschen weiterbestehen, nicht wahr? Das hatten damals die Alliierten – Gott sei Dank! – verhindert.

Theo Waigel: Wir hätten die SED verbieten müssen

Der ehemalige Spitzenpolitiker der CSU, Theo Waigel, drückte faktisch 30 Jahre zu spät sein Bedauern darüber aus, „…dass wir die SED nicht verboten haben“. Dafür hat uns Gott dieses Mal nicht einmal mit einem Bürgerkrieg, sondern sogar mit einer friedlichen Revolution beschenkt. Denn wer hätte das schon voraussagen können, dass dieser ganze Ostblock friedlich in sich zusammenbricht?

Trotzdem hätte nach der Wiedervereinigung die Partei der Stasi, der Mauermörder, der Natur- und Innenstädtezerstörung, der Militarisierung des Alltags, des Menschenhandels und der Zwangsadoptionen, also die Partei, die es nach der nationalsozialistischen mit ihrer realsozialistischen Diktatur schaffte, zum Staat mit einer der größten Selbstmordraten der Welt aufzusteigen, verboten gehört.

Doch das scheint Dich und den Restvorstand weniger zu stören als läppische Äußerungen im Wahlkampf von Konkurrenten, die sich einst wie Höcke als Jugendliche vorm Fernsehgerät mit den Zielen der mitteldeutschen Bürgerrechtler identifiziert hatten. Mich erschrecken oder beleidigen jedenfalls solche Worte eines Wahlkämpfers der Opposition weniger als z. B. die des Haftkameraden Ret Langmeier, der 1980 wegen einer geplanten Ausstellung über die polnische Solidarność-Bewegung verhaftet worden war und schon unter Direktor Dr. Knabe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Führungen machen durfte. Am 11. Juni 2019 äußerte er nach einem Vortrag in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus zum Thema „Die gefährliche Faszination des Marxismus“: „Ich bin als Marxist ins Gefängnis gekommen, und ich bin als Marxist wieder herausgekommen.“

Macht-Marxisten nicht zufällig Massenmörder

Äußerst durchdacht schrieb mein Freund Ulrich Schacht (1951-2018) in einem Essay: der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee […] zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“.

Alle Marxisten, die an die Macht gekommen waren, haben sich also nicht zufällig als Massenmörder entpuppt, die hemmungslos für die gute Sache das Böse tun konnten, gleich, ob nun Lenin Marx enteignete, Stalin Lenin mumifizierte, Mao Stalin überbot oder Pol Pot nur Mao imitierte, wie es der zur bürgerlichen Demokratie konvertierte Ex-Maoist Prof. Gerd Koenen verstanden wissen will. Trotzdem wird noch heute der Schreibtischtäter Marx nicht nur mit Straßennamen und Denkmalen hofiert, sondern mit Steuergeldern werden Leute bezahlt, die eine MEGA-Ausgabe seiner wirren Gedanken und Theorien herausgeben wollen. Da kann ich mit Sir Popper nur entgegnen: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Du hättest Dich als Politiker noch viel intensiver im Sinne der christlichen Nächstenliebe für Deine ehemaligen Haftkameraden einsetzen müssen, anstatt wie Frau Wähling sich mit Fernstenliebe zu brüsten. Frau Wähling darf sich deshalb als bezahlte Gedenkstättenleiterin im Vorstand als Geschäftsführende Vorsitzende des Trägervereins auch noch selber kontrollieren. Eine extrem „demokratische“ Konstruktion, die nicht nur mir äußerst merkelwürdig… äh… merkwürdig vorkommt.

Ex-Kommunisten härteste und kundigste Kritiker

Zugegeben Dieter, verglichen mit anderen Politikern hast Du schon viel versucht, aber genug? Bei Politikern, die sich zu viel vornehmen, kommt zumeist zu wenig heraus. Dass Du es nicht verstehst, wenn einer wie ich in seiner Jugend „dem großen Denker Marx“, der ja angeblich die Geschichtsgesetze erkannt haben sollte, dann fast logischerweise der „wissenschaftlich“ erleuchteten Partei auf dem Leim gegangen war, dann fehlt es Dir einfach an Empathie für viele Exkommunisten, die daraufhin die härtesten und vor allem kundigsten Kritiker und Gegner der herrschenden Kommunisten geworden sind. Wir konnten uns als Kinder alle nicht unsere Eltern, Lehrer und sonstigen Erzieher oder Veranlagungen aussuchen. Ich könnte hier seitenweise Namen aufzählen von Kommunisten, die, durch welche Erlebnisse oder Ereignisse auch immer, Renegaten wurden und dann oft zu den schärfsten Antikommunisten mutierten. Doch bürgerliche Idioten, die Marx nie ernsthaft gelesen  haben, halten ihn trotzdem für einen großen Denker und Analytiker, obwohl er nicht nur durch den katholischen Analytiker Prof. Konrad Löw, sondern auch durch den ehemaligen Marxismus-Professor Hermann von Berg (Humboldt-Uni) und noch viele andere Fachleute längst hinreichend entlarvt und widerlegt worden ist. Den Knastspruch dürftest Du aber noch kennen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“

Ich kenne niemanden von Format, der die „DDR“ mit der Bundesrepublik direkt gleichsetzen will. Dennoch sind Affinitäten zu vielen Formen und Ereignissen in der Gegenwart unübersehbar, die uns zunehmend an die SED-Diktatur erinnern, seit eine durch den Stasi-Agenten Wolfgang Schnur eingespielte Frau alternativlose Politik macht, die jedoch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie nie alternativlos sein dürfte. Wir sehen es ja an unserer Freundschaft, dass sich die Konfliktlinien des politischen Streites nicht nur durch Freundes- und Verwandtenkreise ziehen, sondern auch durch Deine eigene Partei, denn der größer werdende Kreis der Wertegemeinschaft in der CDU, darunter auch Arnold Vaatz, stehen meiner politischen konservativen Meinung kaum entgegen; und nicht wenige von ihnen geben ins Ohr geflüstert zu, selber AfD zu wählen.

CDU rückte immer weiter nach links

„Deshalb ist der Vorwurf“, so der geistvolle Journalist und Autor Thorsten Hinz, der einst in Leipzig Germanistik studiert hatte, „die Wahlkampfrhetorik der AfD würde das Land ’spalten‘, so falsch, wie er von den Machtinteressen derer bestimmt ist, die ihn erheben.“ Wer verweigert denn einer neuen Partei, die erst dadurch entstanden ist, dass die CDU immer weiter nach links rückte, wer verwehrt ihr denn ihr Existenzrecht mit bösartigen Unterstellungen und Verweigerungen bis in die Regularien des Bundestages hinein? Wer scheut sich denn, schwelenden Konflikte offen auszutragen? Wer trifft denn heimliche Entscheidungen gegen die Interessen der Volksmehrheit und sucht sie sogar geheim zuhalten wie bei dem UN-Migrationspakt, der erst durch die AfD ins Licht der Öffentlichkeit geriet?

Natürlich weiß ich, dass Du das ganz anders siehst, nämlich parteilich. Ich könnte Dich ärgern, indem ich Wolf Biermann aus einer NZZ-Standpunkte-Sendung von 2017 zitiere: „Wenn man nicht davon lebt, dass zwei mal zwei fünf ist, also kein Bonze einer Partei ist, der verurteilt ist blöde zu bleiben, weil er ja davon lebt, dann hat man die Chance, die Erfahrungen, die man macht, zu begreifen.“ Aber warum sollte ich Dich ärgern wollen?

Die bekannte Leier, an der „DDR“, die wir Häftlinge bekannterweise und berechtigt nur „Zone“ nannten, könne doch nicht alles schlecht gewesen sein und der Kommunismus sei ja im Grunde eine moralisch gute Idee, die nur zu schlecht ausgeführt wurde, findet leider nicht nur Akzeptanz beim Anhang der SED-Nachfolgepartei, sondern auch in weiten Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams, der von staatsnahen und zwangsfinanzierten Medien penetrant in die Kanäle gepumpt wird. Macht- und ideologiekritische Journalisten musst Du heute mit der Lupe suchen.

Stalins Massenvernichtung und KZs Antifaschismus?

Krampfhaft wird der Mythos am Leben erhalten, dass der Kommunismus bei allen seinen Mängeln doch eine konsequent „antifaschistische“ Kraft gewesen sei. Warum jedoch die Errichtung von KZs seit 1918 in der Sowjetunion und die bereits schon vor Hitler praktizierte Massenvernichtung samt Vergasung mit Auspuffgasen in Brotautos weniger himmelschreiend sein soll, nur weil das Nazi-Regime diese Untaten überbot und mit dem Massenmorden besonders an Juden ein unvergleichliches Menschheitsverbrechen beging, leuchtet weder mir noch meinem jüdischen Freund und Haftkameraden Gabriel Berger oder dem jüdischen Journalisten Richard Herzinger ein: „Ausgeblendet wird in diesem Mythos auch der Anteil der Kommunisten an der Zerstörung der Weimarer Demokratie.“

Zur Erinnerung: Nicht die Nationalsozialisten, sondern die „Sozialfaschisten“ der SPD galten den Stalinisten in deren Endphase als Hauptfeind. In der Weimarer Republik gab es von kommunistischer Seite immer wieder Vorstöße, die Nationalsozialisten für ein Zweckbündnis gegen den verhassten „westlichen Imperialismus“ zu gewinnen. Und so war der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 nur folgerichtig, auch wenn er nur von kurzer Dauer sein sollte und konnte.

Warum der Blick in diese furchtbare Vergangenheit? Weil ein Bündnis mit verkappten oder unverkappten Kommunisten, aber auch mit den Anhängern einer totalitären, die Welt beherrschen wollenden Ideologie unter dem Burka-Gewand einer Religion eine ebensolche Katastrophe nach sich ziehen muss, auch wenn sie noch etwas länger auf sich warten lassen sollte.

Die beste Vorbereitung zu dieser dunkle Zeit hin, die uns ereilen wird, geht von Deiner Kanzlerin aus, die zwar einen Eid geleistet hat, dem „deutschen Volk“ zu dienen, aber den Begriff „deutsches Volk“ stets durch das Gewäsch von „Längerhierlebenden“, „Bevölkerung“ oder „Menschen“ ersetzt. Hätte sie sich mal mit der mutigen Jüdin Hannah Arendt beschäftigt, dann wäre der von der Hauptströmung aller Altparteien angehimmelten „Mutti“ aufgefallen, dass diese das „Volk“ trotz ihrer schlechten Erfahrungen für ein wesentliches Element hielt, das erst den Staat ausmacht und flankiert wird von den beiden anderen Elementen „Rechtsordnung“ und „Staatsgebiet“.

Als ehemals mutiger Häftling zum Machttaktiker verkommen

Ich kann zum Schluss nur wiederholen, was der erst kürzlich verabschiedete Luftwaffen-General Joachim Wundrak, der in Hannover für die AfD antritt, am Ende eines Interviews in der „Jungen Freiheit“ ausführte: „Frau Merkel nun schleift alle drei: Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Organisation.“

Ich lasse mir von einem ehemals mutigen Häftling wie Dir, der mit der Zeit als Politiker zu einem bloßen Machttaktiker verkommen ist, nicht meine Würde nehmen. Ich brauche keine falschen Freunde, die mir in Notzeiten noch in den Arsch treten, obwohl ich alles erfüllt habe, den „Argumenten“ des Journalisten Relotius… Pardon!… Decker entgegenzutreten. Ich habe den von Dir vorgeschlagenen Widerspruch an die Berliner Zeitung eingereicht, habe eine Abfuhr erhalten, weil sie meine Sätze angeblich auf Tonband hätten. Ich forderte sie auf, das Tonband zur Untersuchung dem Landeskriminalamt zu übergeben – vergebens. Ich ging zur Polizei und stellte eine Anzeige und bekam den Bescheid, dass dies kein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Ich schrieb der Oberstaatsanwältin zurück, was sie denn persönlich machen würde, wenn sie so verleumdet worden wäre, darauf sie mir nur antwortete, dass sie mir „keinen Rat geben kann und darf“. Nur: Ich solle zivilrechtlich klagen. Ja, dafür braucht man einen exzellenten Fachanwalt, um gegen einen verkappten SPD-Konzern, dem mehr als zehn Zeitungen anteilsmäßig gehören, darunter auch die „Frankfurter Rundschau“, etwas ausrichten zu können. Ich kann mir das weder leisten, noch habe ich die Geduld dafür, denn ich verteidige mich halt auf meine Weise, selbst wenn ich dabei den Kürzeren ziehen sollte.

Austritt aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus

Mir geht es wie jedem philosophisch suchenden Menschen um Erkenntnis und Wahrheit, nicht um Machtinteressen. Diese Kontroverse ist naturgemäß verbunden mit Kritik an den herrschenden Zuständen, ohne die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen. Doch das löst freilich bei denjenigen helle Empörung aus, die sich in einem wie auch immer gefährdeten „System“ gut versorgt etabliert haben. Ich kann nur locker mit Arno Pötzsch trällern: „Was mir bestimmt ist, weiß ich nicht, kenn Anfang nicht noch Ende, doch stell ich mich voll Zuversicht getrost in Gottes Hände…“

Ich trete jedenfalls zum Jahresende ebenfalls aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. aus.

Gruß: Siegmar“

* Siegmar Faust (*1944), ehemaliger politischer Häftling in der DDR, wurde 2 x in der DDR aus politischen Gründen vom Studium exmatrikuliert; 1968 und 1970 politische Haft (u.a. in Cottbus), davon zwei Jahre Einzelhaft; 1976 Ausreise in die (alte) BRD; deutscher Schriftsteller „Ich will hier raus“). Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen. Faust hatte u.a. maßgeblichen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte in Cottbus, ist Mitglied in div. Opfervereinen und Verbänden.

** Dieter Dombrowski, Patenkind von Wilhelm Pieck (DDR), wurde 1974 wegen ungesetzliche Grenzübertritts und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Haft verurteilt (von 20 Monaten 16 Monate in Cottbus); seit 1977 Mitglied der CDU (West-Berlin); 1983 bis 1987 Landesvorsitzender JUNGE UNION (West-Berlin); 1983 bis 1990 Referent im Deutsche Bundestag; 1990 bis 1994 Landrat Kreis Rathenow; seit 1994 Kreisvorsitzender der CDU Havelland; seit 1999 MdA Brandenburg; 2009 bis 2012 Generalsekretär der CDU in Brandenburg; 2012-2014 Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Vizepräsident des Landtages; 2015 Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG); Vorsitzender des MRZ Cottbus; Mitglied bzw. Mitbegründer in/von div. anderen Vereinen.

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.466).

WIR statt IHR – Den Gewaltlosen Kampf nicht isoliert führen

Berlin, 12.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der heutigen Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Vom 29. Juli bis zum 12. August habe ich an dieser Stelle Stationen auf desem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer geschildert. (Schluss -Teil 14 siehe 11.08.2019).

Am morgigen 13. August wiederholt sich zum 30. Mal der Tag, an dem ich als „Lebendige Brücke“ zwischen Ost und West am Checkpoint Charlie über dem dortigen Grenzstrich gelegen habe. Es war der 28. Jahrestag der Erbauung des „Antifaschistischen Schutzwalls“, den die DDR in den vergangenen Jahren jeweils propagandistisch pompös als „Akt des Friedens“ beging.

Mit einer Deutschlandfahne bedeckt hatte ich mich so über die „weiße Linie“ gelegt, daß mein Oberkörper mit Kopf und Herz im Osten (Sowjetisch besetzter Sektor), mein Unterkörper mit den Beinen und Füßen im Westen (Amerikanisch besetzter Sektor) lagen. Eine weiße Binde lief so über meinen Körper, daß die trennende weiße Linie optisch auch diesen teilte. Jeder Mensch konnte sich aber davon überzeugen, dass mein Körper trotz dieser scheinbar über ihn gezogenen Linie ein Ganzes blieb, so wie Berlin und Deutschland trotz willkürlicher Grenzziehung ein Ganzes waren. Kopf und Herz im Osten sollten symbolisieren, die Menschen, die ihre Heimat verlassen, um sich frei bewegen zu können, ließen natürlich nicht ihre Liebe zu ihrer Herkunft, ihrer Heimat zurück. Sie blieben dort verwurzelt. Beine und Füße sollten das Recht symbolisieren, sich jederzeit nach eigenem Willen frei an jeden Ort dieser Welt, zumal im eigenen Land, bewegen zu können.

Lebendige Brücke am 13.08.1989: Den 30.Jahrestag erlebt ihr nicht mehr.
– Foto: LyrAg

Den 30. Jahrestag des Mauerbaus erlebt Ihr nicht mehr

Mit dieser Demonstration wollte ich den vielen Menschen in der DDR, die begonnen hatten, ihre Furcht abzulegen und mutig ihre Forderungen nach einem freien Staat zu artikulieren, Mut machen. Oder schlicht und einfach Solidarität zwischen Deutschland und Deutschland bekunden. Dazu gehörte auch die den jungen Grenzern zugerufene Frage: „Was strengt Ihr Euch so an? Den 30. Jahrestag erlebt ihr doch sowieso nicht mehr.“ Erst knappe vier Monate später erfuhr ich am Checkpoint Charlie von zwei jungen Studenten aus Ost-Berlin, meine Demonstration habe unter den Kommilitonen positive Diskussionen ausgelöst. Meine Demo war also auch, was ich damals nur hoffen konnte, in Ost-Berlin angekommen.

Wenn ich heute diese Demonstration symbolisch wiederhole, dann möchte ich meine Aktions-Laufbahn nach fast 60 Jahren mit einem Appell beenden:

„WIR“ statt „IHR“.

30 Jahre nach der erkämpften glücklichen Öffnung der Mauer haben wir uns in bedrohlicher Weise von dem jahrzehntelangen Bekenntnis des WIR verabschiedet, droht der Aufbruch von 1989 und 1990, der uns in einen beispiellosen Glückstaumel versetzt hatte, in einem aberwitzigen, wie dekonstruktiven IHR zu ersticken. „IHR im Osten, IHR im Westen!“ Dabei haben wir die Teilung unseres Landes nur im manchmal zwar schwächelnden, weil zweifelnden, aber immerhin im WIR überwunden. Dies war ein Glaubens- und Überzeugungsgrundsatz, der uns über alle zweifellos entstanden Unterschiede hinweg den unveräußerlichen Willen erhalten hat, als „Brüder und Schwestern“ einer Nation zusammenzugehören und wieder in   e i n e m  Land leben zu wollen.

Einer neuen Spaltung entgegen treten

Die Politiker geben sich wieder vorschnell eigensüchtigen Machtspielen um eigener Vorteile willen hin, statt ihrer vornehmsten Aufgabe nachzukommen, den inneren Frieden im Lande vor allen anderen parteiorientierten Zielen zu sichern. Dem aktuellen Trend der neuen Spaltungstendenzen entgegen zu treten braucht freilich Mut und Zivilcourage. Es braucht dazu die Aufbruchstimmung aus den Jahren 1989 und 1990 und die Abkehr von gewohnten Mustern der unbedingten und rücksichtslosen Machterhaltung. Nicht die Partei wird die Zukunft gewinnen, die schneller Vorteile wegen alte Vorurteile belebt und Ost gegen West und West gegen Ost ausspielt. Die Politiker und die Partei(en) werden in der Zukunft eine Rolle spielen, die sich deutlich vom aufkommenden Trend einer neuen Spaltung nicht nur distanzieren, sondern dieser erneuten Spaltungsgefahr mit einem mutigen Appell an das WIR tatsächlich entsprechen und handelnd begegnen.

Gespräche niemals ausschlagen: Begegnung am Checkpoint Charlie im April 2005 mit Günter Schabowski –
Archiv

Der von mir aufgegriffene Gewaltlose Kampf für die Menschenrechte, gegen erneutes Unrecht in Deutschland wäre niemals so geradlinig durchführbar gewesen, wenn ich diesen isoliert, also nur auf die Mauer oder den Unrechtsstaat DDR fokussiert hätte. Vielmehr war mir sehr schnell bewusst, daß ein langfristiger Erfolg nur in der Einbettung in einem breiten sozialen und politischen Engagement erfolgen konnte.

Politisch-soziales Engagement breit aufgestellt

So habe ich mich in meinem Leben sowohl als Betriebsratsvorsitzender in einer Bank, wie als Elternbeiratsvorsitzender einer Schule oder in einem Kirchenvorstand engagiert. Das Eintreten für ein würdiges Gedenken in der Gedenkstätte des ehem. Konzentrationslagers Dachau gehörte ebenso dazu, wie das Ordern von dutzenden Exemplaren des „Tagebuch der Anne Frank“, um diese an Schulen zu verteilen. Der vor 40 Jahren eingebrachte Lösungsvorschlag an die damalige Bundestagsfraktion der SPD für eine gesellschaftlich vertretbare Gestaltung der Mieten, die an einen bundesweiten Mietspiegel und an 30 Prozent eines verfügbaren Einkommens gekoppelt werden sollte, gehörte ebenso dazu wie die bereits 1969 gestalteten und über die Vereinigung 17. Juni vorgestellten zwei Vorschläge für ein Einheitsdenkmal in Berlin. Auch die Beteiligung an Neugründungen politischer Parteien gehörte zu meinem sozialpolitischen Engagement. Für die auf dem Stuttgarter Killesberg gegründete „Aktionsgemeinschaft 4.Partei“, eine Antwort auf die betonierte Besetzung des Bundestages durch drei Parteien, war ich sogar  als Kandidat aufgestellt worden.

Nur in diesem breiten Engagement konnte aus meiner Sicht der Gewaltlose Widerstand gegen „Mauer und Stacheldraht“, für die Menschen in der DDR, glaubwürdig eingebettet werden, ohne den für die Sache tödlichen Anschein des Sektierertums zu verbreiten. Mahatma Gandhi wäre nach meiner Überzeugung in seinem Freiheitskampf gescheitert, wenn er sich allein auf seine Hungerstreiks und demonstrativen Märsche konzentriert hätte. Er hat diesen Kampf eingebettet in überzeugte soziale Vorstellungen für sein Land, für seine Bevölkerung. In diesem Sinn gibt auch die Flagge Indiens diesen Sinngehalt wieder. S.Radhakrishnan (1888–1975), der spätere zweite Präsident Indiens, interpretierte Indiens Flagge so:

„Bhagwa oder Safran steht für Entsagung und Distanziertheit. Unsere Führer müssen materiellem Gewinn gleichgültig gegenüberstehen und sich ihrer Aufgabe hingeben. Das Weiß im Zentrum ist das Licht, der Weg der Wahrheit, der unser Verhalten leiten soll. Das Grün zeigt unsere Beziehung zur Erde, unsere Beziehung zum Leben der Pflanzen, von dem alles weitere Leben abhängig ist. Das Ashoka-Rad im Zentrum des Weiß ist das Rad des Gesetzes des Dharma. Wahrheit oder Satya, Dharma oder Tugendhaftigkeit sollen die Prinzipien jener sein, die unter dieser Flagge arbeiten. Das Rad steht auch für Bewegung. In der Stagnation liegt der Tod. In der Bewegung ist Leben. Indien sollte Veränderungen nicht mehr widerstehen, es muss sich bewegen und vorwärts gehen. Das Rad repräsentiert die Dynamik friedlicher Veränderungen.“

Handeln im WIR müßt jetzt Ihr

In diesem Sinn beende ich (75) meine fast sechzigjährige Aktions-Laufbahn und gebe in tiefer Überzeugung heute das WIR an Euch weiter, die Ihr die Zukunft unseres Landes, unseres Europas gestalten müsst. Wir Älteren können nur unsere Erfahrungen vermitteln. Handeln im WIR müsst jetzt Ihr!

-Schluss-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.459).