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Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Berlin, 18.12.2017 – „Fortgesetztes Staatsversagen: Unfassbare Gefühllosigkeiten nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr.“ Mit harscher Kritik geht Regina Mönch in einem Beitrag der F.A.Z. auf den inszenierten Rummel zum Jahrestag des Terror-Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ein.

Die Plakate von Margreet und Stefan Krikowski, selbst verfasst und angefertigt, sind weltbekannt. Auf jedem offiziellen oder privaten Foto von der informellen Toteninsel am Berliner Breitscheidplatz sind sie zu sehen. Die Krikowskis hatten das erste Anfang Januar aufgestellt, weil sie bestürzt waren, dass ausgerechnet hier, wo am 19. Dezember 2016 ein islamistischer Fanatiker zwölf Menschen in den Tod gerissen und fast siebzig meist schwer verletzt hatte, immer nur von „zwölf Toten“ die Rede war und vor allem die deutschen Opfer unbekannt, namenlos blieben. So als sollten gerade sie möglichst schnell vergessen werden und mit ihnen das unfassbare Versagen des deutschen Staates im Fall des Attentäters Amri.

Über Amri, sein klandestines Tun, seine Vielfachidentitäten wissen wir nun alles. Die Geschichten seiner Opfer jedoch, ihre Namen, ihre Familien und deren Leben danach blieben bis vor kurzem verschwiegen. Besagtes Plakat ist in zwölf Felder unterteilt, jedes unterlegt mit einer Nationalflagge, darauf ab und an ein Porträtfoto, darunter ein Name, Lebensalter und Heimatland. Und immer da, wo die deutsche Fahne zu erkennen war, nur passbildgroße leere Umrisse. Auch den hartnäckigen Krikowskis ist es erst jetzt gelungen, sie endgültig auszufüllen.

Diese Leerstellen waren eine Anklage gegen das Vergessensollen, sie zielten mitten ins Herz. Ungezählte fragende Botschaften, diese Anonymität betreffend, hatten Besucher aus aller Welt immer wieder hinterlassen. Empörung über das verordnete Schweigen flammte in Berlin kurz auf, als sich offizielle Behauptungen, die Angehörigen wollten das genau so, also anonym – oder: der Datenschutz verbiete das –, als Lügen herausgestellt hatten. Kurz nach der Jahreswende schon hatte die „New York Times“ Hinterbliebene aufgesucht, die ihr dankbar Auskunft gaben. Sie veröffentlichte sodann groß aufgemacht kurze Porträts der Toten.“

Regina Mönch schildert die unfassbaren Verhaltensweisen der Institutionen wie die des Regierenden Bürgermeisters, der „fast zwei Monate“ gebraucht habe, „um endlich Kondolenzschreiben und Briefe an die Verletzten“ zu schicken. Die Ausrede: „Es sei schwierig gewesen, … die Adressaten zu ermitteln.“

Zensur: Es sollte kein „islamistischer“ Anschlag sein

Weniger gravierend, aber trotzdem irritierend ist der eigenartige Eifer Unbekannter, die Krikowski-Plakate am Breitscheidplatz zu redigieren,“ schreibt Mönch weiter. „Es ging beim Zensieren um den Hinweis auf dem deutschen Plakat, hier werde um die „Toten des islamistischen Terroranschlages“ getrauert. Das Wort „islamistisch“ ist immer wieder dick schwarz durchgestrichen worden; andere Plakate, die diese doch jedem bekannte und von fast niemandem bezweifelte Zuschreibung enthielten, wurden alsbald abgeschraubt. Die Botschaft war klar: Der Islam habe mit alledem nichts zu tun.“

Wenn morgen am Breitscheidplatz im Herzen Berlins eine Gedenkstätte eingeweiht wird, kann jeder sehen, zu welchen Spitzenleistungen Sicherheitsprofis in der Lage sind, wenn es nur erwünscht ist.“ Und: Angehörige sollten nach einem Bericht des „SPIEGEL“ den (Kunst-)Riss im Boden der Treppen vor der Gedächtniskirche mit einer goldfarbenen Metallegierung schließen; jede Familie werde ein paar Gramm Gold versenken: „Eine Wunde, die sich schließt.“ „Perfekt“, schreibt Regina Mönch, „aber ziemlich viel verlangt. Die Wunde, mit der nicht nur die Opfer kämpfen und hadern, sondern viele, die seit einem Jahr zu dieser republikanischen Toteninsel pilgerten, sie ist nicht auf Anordnung zu schließen. Denn nicht nur die Menschen, die hier feige ermordet wurden, sind unvergessen, sondern auch das, was davor und danach nicht geschah.“

Der vollständige Artikel von Regina Mönch unter: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-12-18/eine-wunde-die-sich-nun-auf-anordnung-schliessen-soll/93209.html

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