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Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 7.11.2019 an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört.

Von Monika Maron*

Es gab nicht viel, was ich vermisst habe, nachdem die DDR im Orkus der Geschichte versunken war. Und was ich hätte vermissen können, den Bautzener Senf zum Beispiel, gibt es ja heute noch. Nur eins schien mir für immer verloren zu sein, weil es einem an diesen Ort und diese Zeit gebundenen, unentrinnbaren und demütigenden Gefühl der Ohnmacht entsprungen war: unser galliges Gelächter.

Dieses Gelächter war eine Form des Widerstands, es einte uns und zog eine Wand zum Rest der kleinen, für uns bestimmten Welt. Dann öffnete sich die Welt und damit verstummte auch dieses Gelächter. Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer schreiben wollte, konnte schreiben, und wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Die Erinnerung an unser galliges Gelächter habe ich bewahrt wie die Erinnerung an alles, das schön war in dieser Zeit: die Jugend, Liebe, Freundschaft.

Aber seit einigen Jahren höre ich es wieder, ein böses, hilfloses Lachen, von mir und von anderen, von Ostdeutschen und von Westdeutschen auch.

Ich habe nicht für möglich gehalten, dass mir das noch einmal passiert. Als ich 1988 aus Ostberlin nach Hamburg gezogen bin und bei Zarrentin zum ersten Mal über die Grenze fuhr und das Schild mit dem Bundesadler sah, breitete sich in mir das Wort Freiheit zu einem Glücksgefühl aus. Und so war es auch. Ich war frei; frei zu schreiben, zu sprechen, zu leben. Und als ich binnen kürzester Zeit mit den Hamburger Grünen und Feministinnen zusammenprallte, war das eine lehrreiche Erfahrung, mehr nicht. Ich ahnte nur, dass das keine wunderbare Freundschaft werden könnte. Aber sie waren nicht das Land, nicht die Zeitungen, nicht der Rundfunk, auch wenn sie da gewiss saßen, aber sie beherrschten sie nicht.

Als ich 2010 begann, mich für den Islam zu interessieren, ging es mir weniger um den Islam als um den Umgang mit seinen Kritikern, in dem ich ein Muster wiederzuerkennen glaubte. Islamkritiker wie Necla Kelek wurden plötzlich als «heilige Krieger» und «Hassprediger» beschimpft, als stünde es ihnen nicht zu, sich mit ihrer eigenen Herkunft und Kultur auseinanderzusetzen. Sie wurden ihrer eigenen Konflikte beraubt, die nun von der westdeutschen Linken als deren eigene Angelegenheit übernommen wurden, so wie auch die Ostdeutschen von ihren Konflikten enteignet wurden, indem jedes Problem, das sie miteinander hatten, in das Konfliktpotenzial westdeutscher Parteien integriert wurde und fortan als Ost-West-Konflikt galt, als wären die Ostdeutschen vierzig Jahre lang eine homogene Masse gewesen.

In den Jahren 2014, als die Pegida zum ersten Mal auf die Dresdener Strassen ging, und 2015, als eine Million Flüchtlinge und Einwanderer unkontrolliert die deutschen Grenzen passierten, verwandelten sich diese Konfliktfelder in Kampfzonen, in denen die Begriffe links und rechts endgültig bedeutungslos wurden. Wer die bis dahin selbstverständlichen Forderungen der Linken wie die Aufklärung, den säkularen Staat und die Frauenrechte verteidigte, fand sich plötzlich auf dem rechten Kampffeld wieder; und meine linken, grünen Feministinnen aus Hamburg verteidigten vermutlich leidenschaftlich das islamische Kopftuch und forderten Verständnis auch für die hartgesottensten muslimischen Frauenverächter, was für mich bedeutet: Sie waren zu Reaktionärinnen mutiert, also rechts.

Der Osten avancierte in den Jahren danach von der Mitleids- und Witzfigur der Medien zu ihrer Hassfigur. Die dummen Ostdeutschen, die eben keine Fremden kannten, obwohl sie seit einem Vierteljahrhundert selbst durch die Welt reisten, auch in Dresden ARD und ZDF sehen konnten und die seit 1990 Hunderttausende Spätaussiedler aus Russland und Kasachstan aufgenommen hatten. Sie hatten erlebt, wie ihre gut ausgebildeten Kinder in den Westen abwanderten, weil sie im Osten keine Arbeit fanden, und ließen sich nun erzählen, dass schlecht ausgebildete, fremde junge Männer als Arbeitskräfte gebraucht würden.

Seit 1990 sind fünf Millionen Ostdeutsche in den Westen gezogen. Die Jugend, die dem Osten fehlt, lebt im Westen. Auch danach hätte man fragen können, ehe man ganz Sachsen zum Nazisumpf erklärt und, wie eine Journalistin kürzlich stolz verkündete, keinen sächsischen Apfelsaft mehr kauft. Man hätte fragen können, was die Menschen plötzlich auf die Strasse treibt, bevor man sie als «besorgte Bürger» lächerlich macht, als «Abgehängte» diffamiert und über den Umweg rechtsradikal und rechtsextrem als Nazis über eine Grenze schiebt, die sie vielleicht nie hatten übertreten wollen.

Aber Rechte fragt man nicht, mit Rechten redet man nicht, Bücher von Rechten liest man nicht, Rechten darf man ihre Stände auf Buchmessen verwüsten, Rechten hört man nicht zu und antwortet ihnen nicht – und wer oder was rechts ist, entscheidet jeder, der sich für links hält. Schon die Frage, ob der Klimawandel wirklich nur menschengemacht ist oder wie viel Einwanderung eine Gesellschaft verträgt, ohne schwerwiegenden Schaden zu nehmen, oder ob dieses Genderkauderwelsch wirklich den Frauen nutzt, kann ausreichen, um rechter Gesinnungsart verdächtigt zu werden.

Wie es scheint, hat die grün-linke Seite, verstärkt durch eine gewandelte CDU, den Kampf um die Deutungshoheit gewonnen um den Preis, dass die AfD zu einer konstanten politischen Kraft geworden ist. Was für ein Sieg!

Kürzlich erzählte ich einem Freund, ich fühlte mich beim Schreiben zuweilen wie früher, als ich mein erstes Buch «Flugasche» geschrieben habe, wieder gedrängt ins Politische, weil es mich jeden Tag umtreibt, und bedrängt von dem Gedanken, was ich mir wohl einbrocke, wenn ich einen Protagonisten meines Buches diesen oder jenen Satz sagen lasse. Der Freund war empört: Wie ich die Bundesrepublik mit der DDR vergleichen könne und ob ich noch ganz bei Verstand sei. Es liegt mir fern, die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen. Weder fürchte ich, mein Buch könnte wie in der DDR verboten werden, noch halte ich für möglich, dass ich juristisch belangt werden könnte.

Und trotzdem habe ich dieses Gefühl.

Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, können einen alte Gefühle eben überkommen. Und dann kann man darüber verzweifeln, vor Wut toben oder darüber lachen, unser schönes galliges Gelächter.

* Von der Schriftstellerin Monika Maron ist zuletzt der Roman «Munin oder Chaos im Kopf» im S.-Fischer-Verlag, Frankfurt am Main, 2018, erschienen.

Der vollständige, ungekürzte Text unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/monika-maron-es-liegt-mir-fern-die-bundesrepublik-mit-der-ddr-zu-vergleich-ld.1519713

Berlin/Karlsruhe, 06.05.2019/cw – Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Eilantrag der NPD gegen das ZDF abgelehnt. Der Sender sollte verpflichtet werden, einen (abgelehnten) NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen (-1 BvQ 36/19- / 27.04.2019).

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte ein Aufruf zur Schaffung von „Schutzzonen“ als Orten, an denen „Deutsche sich sicher fühlen“ sollten.

Das ZDF hatte die Ausstrahlung (29. April und 15. Mai 2019) mit der Begründung abgelehnt, weil der Werbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatten diese Auffassung bestätigt und die Anträge der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten, so das BVG in seiner Entscheidung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.404).

Berlin, 14.09.2018/cw – Wir tun uns schwer im Umgang mit Informationen, die uns aus Parteiapparaten erreichen. Anders ist es mit Dokumentatioen, wie gehaltenen Reden im  Parlament, diese Aufzeichnungen können schwerlich parteipolitisch manipuliert werden und sind als Dokumente eben auch Zeitgeschichte.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordentenhaus von Berlin, Georg Pazderski, hat in diesen Tagen im Plenum eine Rede gehalten,die interessanterweise weder im ZDF, der ARD oder den Printmedien Resonanz gefunden hat. Warum wohl? Wir stellen hier in demokratischer Verantwortung den entsprechenden LINK ein:

 

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.425).

 

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Berlin, 5.01.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat für den morgigen Samstag, 6.Januar, ab 14:00 Uhr, zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protesten der Bürger im Iran gegen das Mullah-Regime aufgerufen. In den letzten Wochen haben sich die Proteste in 115 Städten in 31 Provinzen des Iran zu einem Bürgeraufstand entwickelt. Nach bisher unbestätigten Berichten sind dabei bisher mindestens 45 Demonstranten ums Leben gekommen, Hunderte verletzt und Tausende festgenommen worden. Letztere sind nach der im Iran seit über drei Jahrzehnten geübten Praxis von Folter und Todesstrafe bedroht.

In einer Erklärung des NWRI zur angekündigten Demo am Brandenburger Tor heißt es: „Der iranische Widerstand solidarisiert sich mit den mutigen Demonstranten in verschiedenen iranischen Städten und fordert die Bundesregierung auf:

  • – Den Aufstand der iranischen Bevölkerung zur Erlangung von Freiheit und Demokratie zu unterstützen!
  • – Die Unterdrückung, willkürliche Verhaftungen und Straßen-Massaker an wehrlosen Demonstranten zu verurteilen und
  • – auf sofortige, bedingungslose Freilassung aller festgenommenen Demonstranten zu drängen!

Die weitverbreiteten Bürgerproteste, die vom Regime unterdrückt werden, müssen von den westlichen Demokratien unterstützt und in Schutz genommen werden. Die Europäische Union darf zu dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes nicht schweigen. Die iranischen Machthaber müssen wegen der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Exil-Iraner weisen ferner darauf hin, dass mit der in Paris lebenden Präsidentin des Iranischen Widerstandes, Frau Maryam Rajavi, eine Alternative zur religiös indizierten Diktatur bestehe. Rajavi forderte erneut den Übergang zu einem demokratischen Regierungssystem im Iran.

Nach Berichten der ARD- und ZDF-Korrespondenten dürfen ausländische Journalisten keine Aufnahmen von den Protesten gegen Armut und Korruption machen. Das über die sozialen Netzwerke verbreitete Bildmaterial zeigt einerseits die mutigen Demonstranten und andererseits die brutale Vorgehensweise der staatlichen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden. Das Militär hat nach diesen Berichten in vielen Fällen bereits mit scharfer Munition geschossen. Den bisher festgenommenen Protestanten drohen neben der Folter die Hinrichtung. Im Iran sind seit der Machtergreifung der islamistischen Mullahs bereits tausende Iraner hingerichtet worden.

Anfragen zur angekündigten Demo beantwortet Javad Dabiran, Tel.: 0049-177 893 1443.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.337).

 

 

 

 

 

 

 

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