F.A.Z.: Eine Wunde, die sich nun auf Anordnung schließen soll?

Berlin, 18.12.2017 – „Fortgesetztes Staatsversagen: Unfassbare Gefühllosigkeiten nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr.“ Mit harscher Kritik geht Regina Mönch in einem Beitrag der F.A.Z. auf den inszenierten Rummel zum Jahrestag des Terror-Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ein.

„Die Plakate von Margreet und Stefan Krikowski, selbst verfasst und angefertigt, sind weltbekannt. Auf jedem offiziellen oder privaten Foto von der informellen Toteninsel am Berliner Breitscheidplatz sind sie zu sehen. Die Krikowskis hatten das erste Anfang Januar aufgestellt, weil sie bestürzt waren, dass ausgerechnet hier, wo am 19. Dezember 2016 ein islamistischer Fanatiker zwölf Menschen in den Tod gerissen und fast siebzig meist schwer verletzt hatte, immer nur von „zwölf Toten“ die Rede war und vor allem die deutschen Opfer unbekannt, namenlos blieben. So als sollten gerade sie möglichst schnell vergessen werden und mit ihnen das unfassbare Versagen des deutschen Staates im Fall des Attentäters Amri.

Über Amri, sein klandestines Tun, seine Vielfachidentitäten wissen wir nun alles. Die Geschichten seiner Opfer jedoch, ihre Namen, ihre Familien und deren Leben danach blieben bis vor kurzem verschwiegen. Besagtes Plakat ist in zwölf Felder unterteilt, jedes unterlegt mit einer Nationalflagge, darauf ab und an ein Porträtfoto, darunter ein Name, Lebensalter und Heimatland. Und immer da, wo die deutsche Fahne zu erkennen war, nur passbildgroße leere Umrisse. Auch den hartnäckigen Krikowskis ist es erst jetzt gelungen, sie endgültig auszufüllen.

Diese Leerstellen waren eine Anklage gegen das Vergessensollen, sie zielten mitten ins Herz. Ungezählte fragende Botschaften, diese Anonymität betreffend, hatten Besucher aus aller Welt immer wieder hinterlassen. Empörung über das verordnete Schweigen flammte in Berlin kurz auf, als sich offizielle Behauptungen, die Angehörigen wollten das genau so, also anonym – oder: der Datenschutz verbiete das –, als Lügen herausgestellt hatten. Kurz nach der Jahreswende schon hatte die „New York Times“ Hinterbliebene aufgesucht, die ihr dankbar Auskunft gaben. Sie veröffentlichte sodann groß aufgemacht kurze Porträts der Toten.“

Regina Mönch schildert die unfassbaren Verhaltensweisen der Institutionen wie die des Regierenden Bürgermeisters, der „fast zwei Monate“ gebraucht habe, „um endlich Kondolenzschreiben und Briefe an die Verletzten“ zu schicken. Die Ausrede: „Es sei schwierig gewesen, … die Adressaten zu ermitteln.“

Zensur: Es sollte kein „islamistischer“ Anschlag sein

„Weniger gravierend, aber trotzdem irritierend ist der eigenartige Eifer Unbekannter, die Krikowski-Plakate am Breitscheidplatz zu redigieren,“ schreibt Mönch weiter. „Es ging beim Zensieren um den Hinweis auf dem deutschen Plakat, hier werde um die „Toten des islamistischen Terroranschlages“ getrauert. Das Wort „islamistisch“ ist immer wieder dick schwarz durchgestrichen worden; andere Plakate, die diese doch jedem bekannte und von fast niemandem bezweifelte Zuschreibung enthielten, wurden alsbald abgeschraubt. Die Botschaft war klar: Der Islam habe mit alledem nichts zu tun.“

„Wenn morgen am Breitscheidplatz im Herzen Berlins eine Gedenkstätte eingeweiht wird, kann jeder sehen, zu welchen Spitzenleistungen Sicherheitsprofis in der Lage sind, wenn es nur erwünscht ist.“ Und: Angehörige sollten nach einem Bericht des „SPIEGEL“ den (Kunst-)Riss im Boden der Treppen vor der Gedächtniskirche mit einer goldfarbenen Metallegierung schließen; jede Familie werde ein paar Gramm Gold versenken: „Eine Wunde, die sich schließt.“ „Perfekt“, schreibt Regina Mönch, „aber ziemlich viel verlangt. Die Wunde, mit der nicht nur die Opfer kämpfen und hadern, sondern viele, die seit einem Jahr zu dieser republikanischen Toteninsel pilgerten, sie ist nicht auf Anordnung zu schließen. Denn nicht nur die Menschen, die hier feige ermordet wurden, sind unvergessen, sondern auch das, was davor und danach nicht geschah.“

Der vollständige Artikel von Regina Mönch unter: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-12-18/eine-wunde-die-sich-nun-auf-anordnung-schliessen-soll/93209.html

Heinrich Lummer: Politisches Urgestein der Berliner CDU feiert 85. Geburtstag

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.^“

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

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Panama-Papers bei Anne Will: Ausgerechnet Gysi – Proteste gegen Einladung des einstigen SED-Chefs

Berlin, 7.04.2016/cw – Heftige Proteste löste die letzte Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag (3.April) aus. Nicht die Fragestellung: „Wenn das Geld in der Sonne liegt – Wer trocknet die Steueroasen aus?“ (Anne Will), mit der die Hintergründe um die Panama-Papers thematisiert wurden, sondern die Einladung an Gregor Gysi zum Paper-Talk löste Unmut aus.

Auch Tatjana Sterneberg, als ehemalige Hoheneckerin (1974 – 1976) besonders sensibilisiert für die Darstellung der DDR-Geschichte in den Medien, wandte sich mit Fragen an die zuständige Redaktion und bezeichnete die Einladung Gregor Gysis als grotesk. „Seine (Gysis) SED / PDS – heute Die Linke – haben in der Vergangenheit der DDR das Verschwinden von Staatsvermögen zu verantworten. Über 200 Firmen umfasste das Imperium von Schalck-Golodkowski in Zusammenarbeit mit dem ZK der SED und der Stasi. Die Bundesregierung klagt derzeit gegen die Bank Julius Bär (Schweiz), wegen der vorgenannten Gelder,“ merkt die einst wegen der Liebe zu einem Italiener politisch Verfolgte an. Sterneberg erinnert an die kürzlich in der ARD/MDR gezeigte Dokumentation “SOKO Deutsche Einheit” vom 14.03.2016 (23:30 Uhr

(Quelle: http://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810616993850884)

Auch die SED wusste auf dem Kapitalismus-Klavier zu spielen…

– und fragt: „Alles schon vergessen?“. Sie zitiert aus dem SPIEGEL-Titel vom 15.01.1990 (SED-Chef Gysi: Der Drahtzieher): „Die SED-Devisenbeschaffer arbeiteten mit gewaltigen Beträgen. Allein die Vaduzer Briefkastenfirma Elmsoka – eine Gründung des 1982 verstorbenen Schalck-Kumpels Konstantin Assimakis – hatte treuhänderisch für KoKo 200 Millionen D-Mark Festgelder-Depots bei verschiedenen Banken angelegt, jeweils … aufs Konto einer Ko-Ko-nahen oder angegliederten Firma – wie etwa der AHB-Intrac-Tochter America Latina S. A. …“.

So wurde auch in Panama von der SED/KoKo/MfS offensichtlich Briefkastenfirmen eingerichtet, wie „Intrac Amerika Latina S.A“, Panama City, Klaus Neubert (Quelle: http://www.spiegel.tv/filme/alexander-schalck-golodkowski/).

Nicht nur die empörte Hoheneckerin fragt an, warum keiner der Anwesenden in der Anne-Will-Talkrunde entsprechende Nachfragen an Gregor Gysi gerichtet hat. „Das wäre doch eine aktuelle Gelegenheit gewesen,“ so Sterneberg. So konnte der einstige Partei- und Fraktionsvorsitzende mit gewohnter Unschuldsmiene verkünden: „Wir sollten das Geldanlegen in Briefkastenfirmen verbieten!” und dafür auch noch, von den Talk-Teilnehmern unwidersprochen, Beifall des Studio-Publikums einheimsen.

Und Georg Mascolo, einer der führenden Investigativ-Journalisten, die den Panama-Skandal aufdeckten? Der nahm die Beifall-heischenden Ausführungen Gysis ebenso sprachlos hin und merkte an: „”Wir haben dem Kreml einen sehr ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt…“. Die Chance, dem anwesenden Insider der versteckten SED-Millionen wenigstens eine Frage zu stellen, ließ auch Mascolo verstreichen.

Die Redaktion „Anne Will“ hat bislang auf die Einwendungen Sternebergs nicht reagiert (7.04., 12:00 Uhr).

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