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Berlin, 18.12.2017 – „Fortgesetztes Staatsversagen: Unfassbare Gefühllosigkeiten nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr.“ Mit harscher Kritik geht Regina Mönch in einem Beitrag der F.A.Z. auf den inszenierten Rummel zum Jahrestag des Terror-Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ein.
„Die Plakate von Margreet und Stefan Krikowski, selbst verfasst und angefertigt, sind weltbekannt. Auf jedem offiziellen oder privaten Foto von der informellen Toteninsel am Berliner Breitscheidplatz sind sie zu sehen. Die Krikowskis hatten das erste Anfang Januar aufgestellt, weil sie bestürzt waren, dass ausgerechnet hier, wo am 19. Dezember 2016 ein islamistischer Fanatiker zwölf Menschen in den Tod gerissen und fast siebzig meist schwer verletzt hatte, immer nur von „zwölf Toten“ die Rede war und vor allem die deutschen Opfer unbekannt, namenlos blieben. So als sollten gerade sie möglichst schnell vergessen werden und mit ihnen das unfassbare Versagen des deutschen Staates im Fall des Attentäters Amri.
Über Amri, sein klandestines Tun, seine Vielfachidentitäten wissen wir nun alles. Die Geschichten seiner Opfer jedoch, ihre Namen, ihre Familien und deren Leben danach blieben bis vor kurzem verschwiegen. Besagtes Plakat ist in zwölf Felder unterteilt, jedes unterlegt mit einer Nationalflagge, darauf ab und an ein Porträtfoto, darunter ein Name, Lebensalter und Heimatland. Und immer da, wo die deutsche Fahne zu erkennen war, nur passbildgroße leere Umrisse. Auch den hartnäckigen Krikowskis ist es erst jetzt gelungen, sie endgültig auszufüllen.
Diese Leerstellen waren eine Anklage gegen das Vergessensollen, sie zielten mitten ins Herz. Ungezählte fragende Botschaften, diese Anonymität betreffend, hatten Besucher aus aller Welt immer wieder hinterlassen. Empörung über das verordnete Schweigen flammte in Berlin kurz auf, als sich offizielle Behauptungen, die Angehörigen wollten das genau so, also anonym – oder: der Datenschutz verbiete das –, als Lügen herausgestellt hatten. Kurz nach der Jahreswende schon hatte die „New York Times“ Hinterbliebene aufgesucht, die ihr dankbar Auskunft gaben. Sie veröffentlichte sodann groß aufgemacht kurze Porträts der Toten.“
Regina Mönch schildert die unfassbaren Verhaltensweisen der Institutionen wie die des Regierenden Bürgermeisters, der „fast zwei Monate“ gebraucht habe, „um endlich Kondolenzschreiben und Briefe an die Verletzten“ zu schicken. Die Ausrede: „Es sei schwierig gewesen, … die Adressaten zu ermitteln.“
Zensur: Es sollte kein „islamistischer“ Anschlag sein
„Weniger gravierend, aber trotzdem irritierend ist der eigenartige Eifer Unbekannter, die Krikowski-Plakate am Breitscheidplatz zu redigieren,“ schreibt Mönch weiter. „Es ging beim Zensieren um den Hinweis auf dem deutschen Plakat, hier werde um die „Toten des islamistischen Terroranschlages“ getrauert. Das Wort „islamistisch“ ist immer wieder dick schwarz durchgestrichen worden; andere Plakate, die diese doch jedem bekannte und von fast niemandem bezweifelte Zuschreibung enthielten, wurden alsbald abgeschraubt. Die Botschaft war klar: Der Islam habe mit alledem nichts zu tun.“
„Wenn morgen am Breitscheidplatz im Herzen Berlins eine Gedenkstätte eingeweiht wird, kann jeder sehen, zu welchen Spitzenleistungen Sicherheitsprofis in der Lage sind, wenn es nur erwünscht ist.“ Und: Angehörige sollten nach einem Bericht des „SPIEGEL“ den (Kunst-)Riss im Boden der Treppen vor der Gedächtniskirche mit einer goldfarbenen Metallegierung schließen; jede Familie werde ein paar Gramm Gold versenken: „Eine Wunde, die sich schließt.“ „Perfekt“, schreibt Regina Mönch, „aber ziemlich viel verlangt. Die Wunde, mit der nicht nur die Opfer kämpfen und hadern, sondern viele, die seit einem Jahr zu dieser republikanischen Toteninsel pilgerten, sie ist nicht auf Anordnung zu schließen. Denn nicht nur die Menschen, die hier feige ermordet wurden, sind unvergessen, sondern auch das, was davor und danach nicht geschah.“
Der vollständige Artikel von Regina Mönch unter: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-12-18/eine-wunde-die-sich-nun-auf-anordnung-schliessen-soll/93209.html
Berlin, 17.12.2017/cw – Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2016, raste um 20.02 Uhr ein von Anis Amri gesteuerter Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz – zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Amri hatte zuvor den polnischen Lkw-Fahrer Lukasz Urban ermordet. Ein Jahr lang wurde seither an der Berliner Gedächtniskirche mit einem improvisierten Kerzenmeer an den Anschlag erinnert. Jetzt soll zum ersten Jahrestag am 19. Dezember eine dauerhafte Gedenkstätte eingeweiht werden.
Das ZDF zeigt aus diesem Anlass am Sonntag, 17. Dezember 2017, 23.30 Uhr, und am Montag, 18. Dezember 2017, 20.15 Uhr die Dokumentation „Berlin Breitscheidplatz – Leben nach dem Attentat“. Die Filmemacher begleiten die Angehörigen der Opfer auf ihrem Weg vom Terror-Anschlag bis zum ersten Jahrestag. Die Hinterbliebenen treffen sich regelmäßig und helfen sich gegenseitig auf dem Weg zurück in den Alltag. Der Beitrag informiert über diesen schwierigen Weg, auf je eigene Weise das Geschehen zu verarbeiten – die eine „mit dem Willen zur Aufklärung, der andere mit Verdrängung, Wut im Bauch oder dem Wunsch nach Versöhnung,“ heißt es in der ZDF-Mitteilung zu diesem Film.
Öffentliches Gedenken von 14:00 – 20:30 Uhr
Zu einem „Öffentliche Gedenken“ am Jahrestag des Terroranschlags hat die Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche aufgerufen. „Wir möchten es ermöglichen, dass am Jahrestag ab 14:00 Uhr die Berliner Bevölkerung die Möglichkeit hat, an den dann eingeweihten Gedenkort neben der Gedächtniskirche zu kommen,“ heißt es in einem entsprechenden Aufruf.
Bis 13:00 Uhr finden diverse Veranstaltungen zur Einweihung des Gedenkortes mit den Hinterbliebenen der Terror-Opfer und weiteren Betroffenen in Anwesenheit von Repräsentanten des Öffentlichen Lebens unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was teilweise bereits auf harsche Kritik gestoßen ist. Die Veranstalter geben andererseits als Begründung Erfordernisse der Diskretion und der Sicherheit an.
Zum „Ausgleich“ hat die Kirchegemeinde „stellvertretend für die Berliner Zivilgesellschaft“ ab 14:00 Uhr eine „Versammlung auf dem Breitscheidplatz angemeldet“. Zu diesem Zweck ist der gesamte Bereich des Weihnachtsmarktes, die Budapester Straße in diesem Bereich und die nördliche Fahrbahn des Kurfürstendamms für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Ab 18:30 Uhr lädt die Gedächtniskirchen-gemeinde zu einem ökumenischen Friedensgebet in der Kirche ein. Ab 19:30 Uhr findet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft City e.V. und dem Berliner Schaustellerverband e.V. eine Friedenskundgebung auf dem Breitscheidplatz statt. Als Höhepunkt sollen alle Anwesenden um 20:02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlages, unter dem Geläut der Kirchenglocken mit Kerzen der Opfer gedenken.
Vereinigung: Alle Weihnachtsmärkte ab 19:00 Uhr schließen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Angehörige der Opfer und Betroffene des Anschlags erstmals nach dem Attentat am morgigen Montag zu einem Gespräch empfangen. Das Kanzleramt hatte betont, dass die Einladung noch vor einem Protestbrief an die Bundeskanzlerin ausgesprochen worden sei. Betroffene hatten sich kürzlich in einem Offenen Brief an die Kanzlerin über die mangelnde Unterstützung und Wahrnehmung durch die Institutionen beschwert.
Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17. JUNI hat am Sonntagabend dazu aufgerufen, a l l e Weihnachtsmärkte am 19. Dezember „ ab 19:00 Uhr zum Gedenken an den Anschlag vor einem Jahr“ zu schließen. Es bedürfe „eines solidarischen Zeichens, damit die beteuerte Anteilnahme die notwendige Glaubwürdigkeit der erklärten Trauer und Erschütterung“ erhalte, so der Vorstand. Es reiche keineswegs aus, zum Zeichen der Trauer die „selbstverständliche Schließung des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche“ anzukündigen und zu vollziehen. Es sei „eine Frage des Anstandes, auch der politischen Moral in unserer Stadt, zum Zeichen der Trauer um die Opfer und der Solidarität mit den Betroffenen für wenige Stunden auf Gewinne und Fröhlichkeiten zu verzichten.“
© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1.329).
Von Zacharias Nocolai*
Berlin, 8.06.2017/ zn – Als unmittelbare Anwohner der Gegend um den Breitscheidplatz bewegt uns der Terroranschlag vom 19. Dezember bis heute sehr. Ich habe mit meiner Mutter 50 Minuten vor dem Attentat am Anschlagsort Glühwein getrunken und hatte nach der Tat zwei Stunden Ungewissheit über das Schicksal meines Vaters, dessen Heimweg über den Platz führte und der telefonisch nicht erreichbar war. Gott sei Dank mit einem guten Ausgang.
Um so wichtiger finde ich es, dass die Gedenkstelle gepflegt wird, die Opfer ein Gesicht oder zumindest einen Namen erhalten haben und das Behördenversagen angesprochen und nicht verschwiegen wird. In den letzten Monaten wurden jedoch mehrfach kritische Meinungsäußerungen oder Schilder, welche auf den islamistischen Hintergrund der Tat verwiesen, beschädigt oder entfernt. Zuletzt wurden am Pfingstwochenende Schilder, auf denen von einer islamistischen Tat gesprochen und das Staatsversagen angeprangert wurde, zunächst umgedreht und mit Grabkerzen beschwert. Nachdem ich mir erlaubte, die Schilder wieder sichtbar hinzustellen, verschwanden sie keine Stunde später endgültig. Leider weiß ich nicht wer die Gedenkstelle regelmäßig „zensiert“.
Gedächtniskirche stört Hinweis auf „Islamistischen Hintergrund“
Was ich jedoch weiß ist, dass sich die Gedächtniskirche sehr daran stört, wenn der islamistische Hintergrund der Tat erwähnt wird. Bereits Monate vor dem Anschlag führte ich (nach mehreren unbeantworteten Mails) ein Gespräch zum Thema Islamismus mit Pfarrer Martin Germer. Seinerzeit schlug ich vor, einen Gottesdienst gegen Krieg und Terrorismus abzuhalten und sich stärker gegen die Stände der Salafisten von „LIES!-Die wahre Religion “ zu engagieren. Pfarrer Germer sah in den Ständen keine Gefahr und lehnte ab. Monate später wurde die Gruppe vom Innenministerium verboten.
Lebhaft in Erinnerung habe ich in diesem Zusammenhang die Äußerung des Pfarrers, dass die Gedächtniskirche eine Touristenkirche sei, welche sich nicht um Themen wie Obdachlosigkeit, Armut und Islamismus zu kümmern habe.
Bereits wenige Wochen nach dem Anschlag gab es einen Benefizgottesdienst in der Kirche. Nicht etwa für die Terroropfer, sondern für eine „Hilfsorganisation“ in Syrien, welche teilweise – aufgrund möglicher Zusammenarbeit mit Dschihadisten – umstritten ist. Vor einigen Wochen folgte dann der auch in den Medien kritisierte Auftritt des Pfarrers mit Islamisten der Muslimbruderschaft und Hamas, der auch von jüdischen Organisationen kritisiert wurde.
Polizeiliche Überprüfung der Forderung „Demokratie verteidigen“
Aus diesem Anlass erlaubte ich mir am Breitscheidplatz Zettel mit der Aufschrift „Demokratie verteidigen – Islamisten stoppen!!! Ja zu einer multireligiösen Stadt, Nein zur Verhöhnung der Anschlagsopfer durch Islamisten“ anzubringen. Nachdem mir zunächst Mitglieder der Kirche, in der ich selbst Mitglied bin, mit einer Anzeige drohten, prüfte die Polizei 20 Minuten lang, ob meine Zettel gegen die Auflagen für den Gedenkort verstoßen. Offensichtlich hielt man mich für ein Mitglied der rechten Identitären Bewegung, welche in der Nacht zuvor ein Transparent im Kirchturm befestigt hatte.
Anscheinend ist Kritik am Auftritt radikaler Islamisten nur Rechtsextremen vorbehalten. Der Umgang der Kirche und der Verantwortlichen mit dem Anschlag macht mich und meine Familie jedenfalls noch immer fassungslos. Daher begrüße ich jedes Engagement, welches auf die Missstände aufmerksam macht. Andererseits fühlt man sich als Anwohner oft allein mit seinen Gedanken.
Ich möchte diese Redaktion ermutigen, weiterhin auf die Einzelschicksale der Opfer aufmerksam zu machen und Fakten zu benennen. Vielleicht können meine Schilderungen einige Beispiele für den fragwürdigen Umgang mit dem Attentat geben. Als Student der Geschichte halte ich eine Erinnerungskultur, die Fakten benennt und den Opfern ein Gesicht gibt, für unerlässlich.
*Der Autor wurde aus Sicherheitsgründen redaktionell anonymisiert, da er im unmittelbaren Umfeld der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wohnt.
V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.254).
Ein Einwurf von Jörg Moll*
Berlin, 23.05.2017/jm – Der Innensenator sonnt sich im Medienrummel des aufrechten und gnadenlosen Aufräumers. Endlich greift einer durch. Endlich wird – über fünf Monate danach – untersucht, welche amtlichen Schlampereien und Versäumnisse dem Terroristen Anis Amri das weihnachtliche Attentat ermöglicht haben. Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich als Saubermann an der Spree, als Saubermann der Nation. Durch eine Strafanzeige will er die Versäumnisse endlich aufklären lassen…
Strafanzeige? War da nicht was?
Die meistgestellte Frage vor der Gedächtniskirche… – Foto: LyrAg
Ja, richtig. Am 27.12., also acht Tage nach dem furchtbaren Anschlag vor der Gedächtniskirche, stellte die Berliner Vereinigung 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Vorwurf: Unterlassung. Der Vereinsvorstand argumentierte: „Auch wenn Details seiner (Amris) Planung nicht bekannt waren, so hat man das Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen. Auch wenn die insbesondere für die Sicherheit verantwortlichen Personen im Nachgang eben diese Verantwortung bestreiten und dafür juristische und andere, die Verantwortung abweisende Gründe anführen, liegt hier zumindest der Verdacht auf einen Straftatbestand vor.“ Und: „Maßgeblich ist allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns (Wessels/Beulke/Satzger). Echte Unterlassungsdelikte begründen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst.“ Der Vorstand forderte die Staatsanwaltschaft auf, „in diesem Sinne vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das „Weisungsrecht“ möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre Ihrerseits zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“
Bereits am 17. Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Verein mit, dass sie keine Anhaltspunkte gesehen habe, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. In einer Beschwerde an den zuständige Generalstaatsanwalt vom 3.02.2017 argumentierte der Verein gegen die Ablehnung von Ermittlungen u.a.: „Der Tod von 12 Menschen und die Verletzung weiterer 50 Menschen durch einen solchen terroristischen Anschlag kann aber nicht einfach aus wie immer gearteten Bequemlichkeiten heraus zu den Akten gelegt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft v e r p f l i c h t e t , jeglichem Verdacht auf eine mögliche strafbare Handlung nachzugehen.“
Unterschiedliche Verantwortlichkeiten
Zuständige Behörden und Institutionen hätten geäußert, sie würden „gewissenhaft jeder Möglichkeit unterschiedlicher Verantwortlichkeiten nachgehen, um entsprechende – auch strafrechtliche – Konsequenzen ziehen zu können.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zumindest voreilig gefällt worden. Der Verein befürchtete durch die staatsanwaltliche Entscheidung eine Legitimation anderer Institutionen des Staates, „die weitere Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten unter Hinweis auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin einzustellen.“ Es könne und dürfe nicht Sinn und Zweck einer Strafverfolgungsbehörde sein, möglichen Verantwortlichen oder gar Tätern im strafrechtlichen Sinn im Voraus einen Persilschein auszustellen, ohne nicht zuvor entsprechende Ermittlungen anzustellen.
Wundern sie sich, das auch der Generalstaatsanwalt keinen Grund sah, die beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheides zu vollziehen? Dann haben sie sicherlich übersehen, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Selbst wenn ein Staatsanwalt wollte könnte er sich nicht „Weisungen“ übergeordneter Stellen widersetzen. Es ist aber müßig, jetzt darüber zu debattieren. Denn jetzt hat der Innensenator höchst persönlich Strafanzeige erstattet. Und nach dem dadurch ausgelösten Medienrummel haben es die für die Strafverfolgung zuständigen Instanzen zumindest schwerer, erneut Ermittlungen abzulehnen. Es bleibt also zumindest durch die jetzige mediale Hype zu hoffen, dass Verantwortlichkeiten endlich ernsthaft geklärt, mögliche Versäumnisse notwendige Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ nach sich ziehen und die jetzige Anzeige letztlich nicht als purer Spree-Klamauk in die Analen der Hauptstadt eingeht. Auch der beginnende Wahlkampf darf nicht den Blick auf die Familien verstellen, die so sinnlos ihre Liebsten vor dem Fest der Liebe verloren haben oder schwerverletzte Angehörige noch heute in Krankenhäusern besuchen müssen.
An dieser Stelle ein Dank an die Bürgerrechtler von heute, die sich lange vor einem Senator veranlasst sahen, zumindest den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen und die Verantwortlichen einschließlich der Staatsanwaltschaft an ihre Pflichten zu erinnern.
* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V., (VOK) in Wolfenbüttel und war zuvor um die Jahrtausendwende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Ehrenmitglied er seither ist.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.249).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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