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Berlin, 20.12.2017/cw – Unsere kritischen Beiträge zum Jahrestag des Terror-Attentates auf dem Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche sind seit dem 17.12. insgesamt 3.920 mal aufgerufen worden (Stand: 20.12., 16:20 Uhr), davon allein  am gestrigen Jahrestag 2.508 mal. Wir bedanlen uns für das grosse Interesse, das sicherlich auf die Anrührung und Bewegung, die dieses Attentat – im Gegensatz zu vielen Politikern – bei vielen Menschen ausgelöst hat, zurückzuführen ist.

Nach dem spärlich besuchten Gedenktag an der Gedächtniskirche bleibt die Frage  WARUM?  im Raum. Das mit den Ereignissen fast schon historisch gewordene Schild wurde zum ersten Jahrestag beseitigt. WARUM? Weil die Politik wohl nach wie vor Antworten auf unangenehme Fragen scheut? Oder weil man mit der Herausnahme des Schildes aus dem Gedenkbereich indirekt suggerieren möchte, es sei wesentlich alles geklärt? Dabei  gibt es noch eine Menge Fragen und ausstehende Antworten.

Der Tag gestern um die Gedächtniskirche herum war aus unserer Sicht jedenfalls ein Tag, der uns eher ratlos zurückgelassen hat. Man sollte in die Untersuchungsausschüsse zum Terror-Anschlag (im Abgeordnetenhaus gibt es bereits einen, im Bundestag wird dieser derzeit gefordert) auch Nicht-Politiker berufen, die nicht in Weisungen oder in Parteivorgaben eingebunden sind. Hier könnten kritische Bürger Fragen stellen, die von Politikern aus diversen Gründen eher als Zumutung denn als womöglich hilfreiche Beiträge zur Aufklärung empfunden werden. WARUM? Weil dann im Ergebnis  nicht auszuschließen wäre, das einige Männer oder/und Frauen in der Politik oder im Beamtenapparat ihren Hut nehmen müssten …

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.331).

 

Berlin, 18.12.2017 – „Fortgesetztes Staatsversagen: Unfassbare Gefühllosigkeiten nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr.“ Mit harscher Kritik geht Regina Mönch in einem Beitrag der F.A.Z. auf den inszenierten Rummel zum Jahrestag des Terror-Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ein.

Die Plakate von Margreet und Stefan Krikowski, selbst verfasst und angefertigt, sind weltbekannt. Auf jedem offiziellen oder privaten Foto von der informellen Toteninsel am Berliner Breitscheidplatz sind sie zu sehen. Die Krikowskis hatten das erste Anfang Januar aufgestellt, weil sie bestürzt waren, dass ausgerechnet hier, wo am 19. Dezember 2016 ein islamistischer Fanatiker zwölf Menschen in den Tod gerissen und fast siebzig meist schwer verletzt hatte, immer nur von „zwölf Toten“ die Rede war und vor allem die deutschen Opfer unbekannt, namenlos blieben. So als sollten gerade sie möglichst schnell vergessen werden und mit ihnen das unfassbare Versagen des deutschen Staates im Fall des Attentäters Amri.

Über Amri, sein klandestines Tun, seine Vielfachidentitäten wissen wir nun alles. Die Geschichten seiner Opfer jedoch, ihre Namen, ihre Familien und deren Leben danach blieben bis vor kurzem verschwiegen. Besagtes Plakat ist in zwölf Felder unterteilt, jedes unterlegt mit einer Nationalflagge, darauf ab und an ein Porträtfoto, darunter ein Name, Lebensalter und Heimatland. Und immer da, wo die deutsche Fahne zu erkennen war, nur passbildgroße leere Umrisse. Auch den hartnäckigen Krikowskis ist es erst jetzt gelungen, sie endgültig auszufüllen.

Diese Leerstellen waren eine Anklage gegen das Vergessensollen, sie zielten mitten ins Herz. Ungezählte fragende Botschaften, diese Anonymität betreffend, hatten Besucher aus aller Welt immer wieder hinterlassen. Empörung über das verordnete Schweigen flammte in Berlin kurz auf, als sich offizielle Behauptungen, die Angehörigen wollten das genau so, also anonym – oder: der Datenschutz verbiete das –, als Lügen herausgestellt hatten. Kurz nach der Jahreswende schon hatte die „New York Times“ Hinterbliebene aufgesucht, die ihr dankbar Auskunft gaben. Sie veröffentlichte sodann groß aufgemacht kurze Porträts der Toten.“

Regina Mönch schildert die unfassbaren Verhaltensweisen der Institutionen wie die des Regierenden Bürgermeisters, der „fast zwei Monate“ gebraucht habe, „um endlich Kondolenzschreiben und Briefe an die Verletzten“ zu schicken. Die Ausrede: „Es sei schwierig gewesen, … die Adressaten zu ermitteln.“

Zensur: Es sollte kein „islamistischer“ Anschlag sein

Weniger gravierend, aber trotzdem irritierend ist der eigenartige Eifer Unbekannter, die Krikowski-Plakate am Breitscheidplatz zu redigieren,“ schreibt Mönch weiter. „Es ging beim Zensieren um den Hinweis auf dem deutschen Plakat, hier werde um die „Toten des islamistischen Terroranschlages“ getrauert. Das Wort „islamistisch“ ist immer wieder dick schwarz durchgestrichen worden; andere Plakate, die diese doch jedem bekannte und von fast niemandem bezweifelte Zuschreibung enthielten, wurden alsbald abgeschraubt. Die Botschaft war klar: Der Islam habe mit alledem nichts zu tun.“

Wenn morgen am Breitscheidplatz im Herzen Berlins eine Gedenkstätte eingeweiht wird, kann jeder sehen, zu welchen Spitzenleistungen Sicherheitsprofis in der Lage sind, wenn es nur erwünscht ist.“ Und: Angehörige sollten nach einem Bericht des „SPIEGEL“ den (Kunst-)Riss im Boden der Treppen vor der Gedächtniskirche mit einer goldfarbenen Metallegierung schließen; jede Familie werde ein paar Gramm Gold versenken: „Eine Wunde, die sich schließt.“ „Perfekt“, schreibt Regina Mönch, „aber ziemlich viel verlangt. Die Wunde, mit der nicht nur die Opfer kämpfen und hadern, sondern viele, die seit einem Jahr zu dieser republikanischen Toteninsel pilgerten, sie ist nicht auf Anordnung zu schließen. Denn nicht nur die Menschen, die hier feige ermordet wurden, sind unvergessen, sondern auch das, was davor und danach nicht geschah.“

Der vollständige Artikel von Regina Mönch unter: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-12-18/eine-wunde-die-sich-nun-auf-anordnung-schliessen-soll/93209.html

Berlin, 17.12.2017/cw – Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2016, raste um 20.02 Uhr ein von Anis Amri gesteuerter Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz – zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Amri hatte zuvor den polnischen Lkw-Fahrer Lukasz Urban ermordet. Ein Jahr lang wurde seither an der Berliner Gedächtniskirche mit einem improvisierten Kerzenmeer an den Anschlag erinnert. Jetzt soll zum ersten Jahrestag am 19. Dezember eine dauerhafte Gedenkstätte eingeweiht werden.

Das ZDF zeigt aus diesem Anlass am Sonntag, 17. Dezember 2017, 23.30 Uhr, und am Montag, 18. Dezember 2017, 20.15 Uhr die Dokumentation „Berlin Breitscheidplatz – Leben nach dem Attentat“. Die Filmemacher begleiten die Angehörigen der Opfer auf ihrem Weg vom Terror-Anschlag bis zum ersten Jahrestag. Die Hinterbliebenen treffen sich regelmäßig und helfen sich gegenseitig auf dem Weg zurück in den Alltag. Der Beitrag informiert über diesen schwierigen Weg, auf je eigene Weise das Geschehen zu verarbeiten – die eine „mit dem Willen zur Aufklärung, der andere mit Verdrängung, Wut im Bauch oder dem Wunsch nach Versöhnung,“ heißt es in der ZDF-Mitteilung zu diesem Film.

Öffentliches Gedenken von 14:00 – 20:30 Uhr

Zu einem „Öffentliche Gedenken“ am Jahrestag des Terroranschlags hat die Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche aufgerufen. „Wir möchten es ermöglichen, dass am Jahrestag ab 14:00 Uhr die Berliner Bevölkerung die Möglichkeit hat, an den dann eingeweihten Gedenkort neben der Gedächtniskirche zu kommen,“ heißt es in einem entsprechenden Aufruf.

Bis 13:00 Uhr finden diverse Veranstaltungen zur Einweihung des Gedenkortes mit den Hinterbliebenen der Terror-Opfer und weiteren Betroffenen in Anwesenheit von Repräsentanten des Öffentlichen Lebens unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was teilweise bereits auf harsche Kritik gestoßen ist. Die Veranstalter geben andererseits als Begründung Erfordernisse der Diskretion und der Sicherheit an.

Zum „Ausgleich“ hat die Kirchegemeinde „stellvertretend für die Berliner Zivilgesellschaftab 14:00 Uhr eine „Versammlung auf dem Breitscheidplatz angemeldet“. Zu diesem Zweck ist der gesamte Bereich des Weihnachtsmarktes, die Budapester Straße in diesem Bereich und die nördliche Fahrbahn des Kurfürstendamms für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Ab 18:30 Uhr lädt die Gedächtniskirchen-gemeinde zu einem ökumenischen Friedensgebet in der Kirche ein. Ab 19:30 Uhr findet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft City e.V. und dem Berliner Schaustellerverband e.V. eine Friedenskundgebung auf dem Breitscheidplatz statt. Als Höhepunkt sollen alle Anwesenden um 20:02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlages, unter dem Geläut der Kirchenglocken mit Kerzen der Opfer gedenken.

Vereinigung: Alle Weihnachtsmärkte ab 19:00 Uhr schließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Angehörige der Opfer und Betroffene des Anschlags erstmals nach dem Attentat am morgigen Montag zu einem Gespräch empfangen. Das Kanzleramt hatte betont, dass die Einladung noch vor einem Protestbrief an die Bundeskanzlerin ausgesprochen worden sei. Betroffene hatten sich kürzlich in einem Offenen Brief an die Kanzlerin über die mangelnde Unterstützung und Wahrnehmung durch die Institutionen beschwert.

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17. JUNI hat am Sonntagabend dazu aufgerufen, a l l e Weihnachtsmärkte am 19. Dezember „ ab 19:00 Uhr zum Gedenken an den Anschlag vor einem Jahr“ zu schließen. Es bedürfe „eines solidarischen Zeichens, damit die beteuerte Anteilnahme die notwendige Glaubwürdigkeit der erklärten Trauer und Erschütterung“ erhalte, so der Vorstand. Es reiche keineswegs aus, zum Zeichen der Trauer die „selbstverständliche Schließung des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche“ anzukündigen und zu vollziehen. Es sei „eine Frage des Anstandes, auch der politischen Moral in unserer Stadt, zum Zeichen der Trauer um die Opfer und der Solidarität mit den Betroffenen für wenige Stunden auf Gewinne und Fröhlichkeiten zu verzichten.

 © 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1.329).

 

Mainz/Berlin, 4.12.2017/cw – Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ sendet am morgigen Dienstag, 5. Dezember, um 21:00 Uhr eine Doku zum Fall des Terror-Attentäters vom 19.12.2016: „Die Akte Anis Amri – Der Terrorist und die Fehler der Fahnder“.

In einer Pressemitteilung des ZDF heißt es dazu:

„Die Autoren befragten Angehörige und Bekannte Amris, Ermittler, Zeugen und Überlebende des Terroranschlags, sichteten zehntausende Seiten Ermittlungsakten. Ihre Bilanz: Behördenchaos verhinderte, dass der Islamist Amri rechtzeitig gestoppt wurde. „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 hätte verhindert werden können und verhindert werden müssen“, ist Hans Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, langjähriges Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, überzeugt.

Der Film zeichnet den Weg des späteren Attentäters von seiner Heimatstadt in Tunesien bis zum Tag des Anschlags in Berlin detailliert nach. Der Bruder Amris und Mithäftlinge aus Italien beschreiben, wie und warum sich Amri radikalisierte. Die Autoren konnten tausende Seiten interne Ermittlungsakten einsehen und auswerten. Sie stießen auf Widersprüche, Fehleinschätzung und Vertuschungsversuche der Behörden. Sie rekonstruierten, dass frühe Warnungen vor dem späteren Attentäter nicht ernst genommen wurden. Zum Beispiel die eines syrischen Flüchtlings, der mit Amri zusammen in einem Flüchtlingsheim wohnte. Selbst Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes blieben folgenlos.

Im Film kommen auch Überlebende des Anschlags zu Wort, die bis heute nicht verstehen können, warum die deutschen Sicherheitsbehörden den Mörder Anis Amri nicht stoppten.“

Amri hatte am 19. Dezember des vergangenen Jahres einen LkW gekapert, dessen Fahrer ermordet und das Fahrzeug in Terror-Absicht in den damals noch ungeschützten Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gesteuert. Insgesamt zwölf Menschen starben sofort oder an den Folgen des heimtückischen Anschlags.

Nachdem zunächst jede Verantwortlichkeit in Abrede gestellt wurde, kam die Politik nicht umhin, die zunächst schleppend anlaufenden Untersuchungen wesentlich zu konzentrieren, was nicht zuletzt neben der harschen öffentlichen Kritik auch eine Folge der Installation eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus war. Auch im Bundestag wird zunehmend vernehmlicher ein Untersuchungsausschuss gefordert.

Ermittlungen „aus zutreffenden Gründen“ abgelehnt 

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hatte unmittelbar nach dem Anschlag „Anzeige gegen Unbekannt“ erstattet. Die Anzeige wie die folgende Beschwerde beim Generalstaatsanwalt wurden abgewiesen (161 Zs 155/17). Die Generalstaatsanwaltschaft sah sich „nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt“, hieß es lapidar in dem Bescheid vom Februar 2017. Und: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. Nach den genannten Vorschriften ist die Staatsanwaltschaft somit nur dann zu einem Einschreiten berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen“.

Der Vorstand sah hingegen in seiner Argumentation einer „unterlassenen rechtzeitigen Errichtung von Beton-Barrikaden vor den Weihnachtsmärkten“ nach dem Attentat in Nizza einen hinreichenden Verdacht, der eine Untersuchung einer möglichen strafrechtlich zu bewertenden Unterlassung durch verantwortliche Behörden erforderlich gemacht hätte. „Wenn unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben,“ erklärte der Verein in seiner Reaktion auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft.

© 2017 Redaktion Hoheneck – Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.323).

Von Zacharias  Nocolai*

Berlin, 8.06.2017/ zn – Als unmittelbare Anwohner der Gegend um den Breitscheidplatz bewegt uns der Terroranschlag vom 19. Dezember bis heute sehr. Ich habe mit meiner Mutter 50 Minuten vor dem Attentat am Anschlagsort Glühwein getrunken und hatte nach der Tat zwei Stunden Ungewissheit über das Schicksal meines Vaters, dessen Heimweg über den Platz führte und der telefonisch nicht erreichbar war. Gott sei Dank mit einem guten Ausgang.

Um so wichtiger finde ich es, dass die Gedenkstelle gepflegt wird, die Opfer ein Gesicht oder zumindest einen Namen erhalten  haben und das Behördenversagen angesprochen und nicht verschwiegen wird. In den letzten Monaten wurden jedoch mehrfach kritische Meinungsäußerungen oder Schilder, welche auf den islamistischen Hintergrund der Tat verwiesen, beschädigt oder entfernt. Zuletzt wurden am Pfingstwochenende Schilder, auf denen von einer islamistischen Tat gesprochen und das Staatsversagen angeprangert wurde, zunächst umgedreht und mit Grabkerzen beschwert. Nachdem ich mir erlaubte, die Schilder wieder sichtbar hinzustellen, verschwanden sie keine Stunde später endgültig. Leider weiß ich nicht wer die Gedenkstelle regelmäßig „zensiert“.

Gedächtniskirche stört Hinweis auf „Islamistischen Hintergrund“

Was ich jedoch weiß ist, dass sich die Gedächtniskirche sehr daran stört, wenn der islamistische Hintergrund der Tat erwähnt wird. Bereits Monate vor dem Anschlag führte ich (nach mehreren unbeantworteten Mails) ein Gespräch zum Thema Islamismus mit Pfarrer Martin Germer.  Seinerzeit schlug ich vor, einen Gottesdienst gegen Krieg und Terrorismus abzuhalten und sich stärker gegen die Stände der Salafisten von „LIES!-Die wahre Religion “ zu engagieren. Pfarrer Germer sah in den Ständen keine Gefahr und lehnte ab. Monate später wurde die Gruppe vom Innenministerium verboten.

Lebhaft in Erinnerung habe ich in diesem Zusammenhang die Äußerung des Pfarrers, dass die Gedächtniskirche eine Touristenkirche sei, welche sich nicht um Themen wie Obdachlosigkeit, Armut und Islamismus zu kümmern habe.

Bereits wenige Wochen nach dem Anschlag gab es einen Benefizgottesdienst in der Kirche. Nicht etwa für die Terroropfer, sondern für eine „Hilfsorganisation“ in Syrien, welche teilweise – aufgrund möglicher Zusammenarbeit mit Dschihadisten – umstritten ist. Vor einigen Wochen folgte dann der auch in den Medien kritisierte Auftritt des Pfarrers mit Islamisten der Muslimbruderschaft und Hamas, der auch von jüdischen Organisationen kritisiert wurde.

Polizeiliche Überprüfung der Forderung „Demokratie verteidigen“

Aus diesem Anlass erlaubte ich mir am Breitscheidplatz Zettel mit der Aufschrift „Demokratie verteidigen – Islamisten stoppen!!! Ja zu einer multireligiösen Stadt, Nein zur Verhöhnung der Anschlagsopfer durch Islamisten“ anzubringen. Nachdem mir zunächst Mitglieder der Kirche, in der ich selbst Mitglied bin, mit einer Anzeige drohten, prüfte die Polizei 20 Minuten lang, ob meine Zettel gegen die Auflagen für den Gedenkort verstoßen.  Offensichtlich hielt man mich für ein Mitglied der rechten Identitären Bewegung, welche in der Nacht zuvor ein Transparent im Kirchturm befestigt hatte.

Anscheinend ist Kritik am Auftritt radikaler Islamisten nur Rechtsextremen vorbehalten. Der Umgang der Kirche und der Verantwortlichen mit dem Anschlag macht mich und meine Familie jedenfalls noch immer fassungslos.  Daher begrüße ich jedes Engagement, welches auf die Missstände aufmerksam macht. Andererseits fühlt man sich als Anwohner oft allein mit seinen Gedanken.

Ich möchte diese Redaktion ermutigen, weiterhin auf die Einzelschicksale der Opfer aufmerksam zu machen und Fakten zu benennen. Vielleicht können meine Schilderungen einige Beispiele für den fragwürdigen Umgang mit dem Attentat geben. Als Student der Geschichte halte ich eine Erinnerungskultur, die Fakten benennt und den Opfern ein Gesicht gibt, für unerlässlich.

*Der Autor wurde aus Sicherheitsgründen redaktionell anonymisiert, da er im unmittelbaren Umfeld der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wohnt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.254).

 

April 2018
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