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Berlin, 17.05.2020/cw – Vielfache Empörung löste das äußerst harte Vorgehen der Polizei gegen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausgerechnet auf dem Alexanderplatz am gestrigen Samstag aus. Barbe, die nach eigener Erklärung an keiner Demonstration teilnehmen, sondern sich lediglich vor Ort in Begleitung ihres Mannes über Demo-Ankündigungen der ANTIFA informieren wollte, wurde während eines Informationsgespräches mit einem Polizeibeamten vor Ort unvermittelt von einem anderen Polizisten des Platzes verwiesen, danach ergriffen und im bekannten Polizeigriff abgeführt.

Während sich die bekannten TV- und Druck-Medien über diesen Vorgang ausschwiegen, fand der Vorfall im sogen. Sozialen Netz schnelle Verbreitung, wobei die Empörung über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei ausgerechnet auf dem legendären Alexanderplatz überwog. Hier hatte am 4. November 1989 die größte Demonstration in der DDR vor dem Fall der Mauer stattgefunden, wobei sich die DDR-Staatsorgane ungewohnt zurückgehalten hatten.

Im Nachklang schilderte Barbe Auf ihrer Facebook-Seite das Geschehen selbst:

„Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch.

Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34113 hinterhergestürmt und rief: ‘Nein, die zeigen wir an!‘ Daraufhin stürzten etwa fünf Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knie-Narbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.

Auch der wartende Ehemann wurde arretiert

Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefasst hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.

Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören.“

Barbe: Es ging darum, Angst zu erzeugen

Barbe eher sarkastisch: „Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen „Maulkorb“ getragen zu haben, erhoben sie nicht. Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben.“

Allerdings erhebt die frühere Bürgerrechtlerin neben diesen Bemerkungen auch schwere Vorwürfe: „Schockierend“ seien die „Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge.“ Nach Meinung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten ging es darum, „Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern.“ Man wollte wohl „Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex ‘Freiheit‘ und ‘Wir alle sind das Volk‘ riefen.“ Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin resümiert: „Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert“ und „Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.“

Der Freie Journalist Boris Reitschuster hatte am Samstag in Berlin-Mitte die Szenerie beobachtet: „Was Barbe da beschreibt, deckt sich auch mit meinen eigenen Erlebnissen gestern auf den Demonstrationen (siehe mein Video hier). Teilweise wurden friedlichen, bürgerlich wirkenden Menschen ohne erkennbare Gründe Platzverweise ausgesprochen, etwa weil sie auf einer Bank saßen. Menschen, die von ihrem Äußeren her eher links bzw. alternativ wirkten, konnten sich dagegen unbehelligt auf dem Platz aufhalten, so zumindest mein subjektiver Eindruck – denn ich war ja nicht die ganze Zeit nur an diesem Platz. Merkwürdigerweise ist dazu kaum etwas in den Medien zu lesen. Dort wird stattdessen breit der Eindruck erweckt, die Corona-Demonstranten seien tendenziell Verrückte – was meinen persönlichen Eindrucken vor Ort gestern diametral entgegensteht.“

Reitschuster sieht das durchaus differenziert: Zwar sei „Brutalität“ relativ; die Festnahmen, die er sah, waren überaus „rabiat und brachial, jedoch kaum brutal“, aber wahrscheinlich sei er einfach aus Moskau mit seinen „OMON-Schlägertruppen“ Härteres gewohnt.

Erinnerung an die Vorgänge in Moskau

So sehr er sich hüten würde, das gestern in Berlin Erlebte – auch er wurde kurzzeitig festgesetzt, Details im Video – mit Moskau gleichzusetzen, wo Kritiker der Regierung im schlimmsten Fall umgebracht und regelmäßig für Wochen bis hin zu Jahren ins Gefängnis gesteckt werden, so gäbe es „doch diverse Déjà-vu-Momente, die mich offen gestanden zutiefst erschreckten. Etwa das willkürliche Herausgreifen von Menschen aus der Menge, die Polizeitaktik dabei (fast eins zu eins bekannt aus Moskau), die massive Einschüchterung, von den Kampfmonturen bis hin zum fast schon demonstrativen Aufstellen von Gefängnis-Bussen mit mobilen Gefangenenzellen.“ Die seien allerdings „im Gegensatz zu Moskau nicht benutzt worden,“ so der Journalist. „Meines Wissens kamen alle Festgenommenen schnell wieder auf freien Fuß,“ so Reitschuster in seinem Bericht über die beobachteten Vorgänge am gestrigen Samstag. Sein Eindruck: „Die politisch genehmen Gegendemonstranten werden geschont, die politisch nicht genehmen dagegen bekommen die Härte des Staates voll zu spüren.“ Er habe während seiner Tätigkeit in Russland oder der Ukraine oft „gekaufte Demonstranten“ erlebt, die für Geld auf die Straße gingen.

„Ich habe eine Taktik entwickelt, um sie zu entlarven: Fotografieren und nach ihrer Meinung fragen. Zumindest die Meinung, warum sie auf die Straße gehen, sagen echte Demonstranten in der Regel immer. So war es auch auf der Corona-Demo gestern. Bei den Gegendemos indes wollten viele nicht fotografiert werden und konnten auch nicht sagen, warum sie da sind und warum sie ihre Plakate halten.“ Das halte er, Reitschuster, zumindest für „mehr als merkwürdig.“

Drogen-Dealer werden mit Samthandschuhe angefasst

Reitschuster stellt in seinem Bericht abschließend Fragen, die ihn den ganzen Sonntag bewegen. Rabiat, hart, einschüchternd – so habe er die Berliner Polizei gestern gegen die Corona-Demonstranten erlebt. Aber: Warum „fasst sie dann seit Jahren Drogen-Dealer, etwa im Görlitzer Park, mit Samthandschuhen an?“ Dort sei sogar ein Fußball-Turnier mit den Dealern veranstaltet worden, und die Bezirksbürgermeisterin von den Grünen forderte, die Kriminellen nicht auszugrenzen. „Warum fehlt der Politik in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt bei Drogen der Wille, die Gesundheit der Menschen zu schützen? Warum wurde bei Verstößen gegen die Corona-Regeln durch einen kriminellen Clan und vor einer Moschee nicht einmal ansatzweise so hart durchgegriffen wie bei den Corona-Gegnern? Und warum drehen selbsternannte Faktenchecker genau das ins Gegenteil um, indem sie Vorwürfe, die gar nicht zentral sind, entkräftet und die eigentliche Problematik – die (fehlende) Härte des Durchgreifens, außen vor lassen (wie hier und hier)?“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.539).

Kiew/Berlin, 24.09.2019/cw – Nach seiner Freilassung plant er einen Besuch in West-Europa: Oleg Senzow, der am 7. September aufgrund eines vereinbarten Austauschs politischer Gefangener zwischen Russland und der Ukraine nach fünf Jahren Haft aus der Gefangenschaft entlassen wurde.

Der ukrainische Regisseur will den Europäern von den Gefangenen in Russland berichten. In einem Interview mit dem Medium „Krim. Wirklichkeiten“ sagte Senzow, er wolle „sein Bestes geben und seine Medien einsetzen, um die Rückkehr aller in Russland noch gefangenen Ukrainer in ihre Heimat, nach Hause“, zu erreichen.

„Global werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die Entlassung unserer Jungs in die Freiheit zu erreichen.“ Dies sei im engeren Sinne seine künftige Arbeit, sagte Senzow. Er werde am 25. September in Berlin ankommen, wo er bereits Treffen vereinbart habe. Für den 1. Oktober sei ein Besuch in Strassburg geplant. Senzow sagte, er werde danach auch London und andere europäische Hauptstädte besuchen.

Der ukrainische Regisseur erklärte bei dieser Gelegenheit, dass er bereit ist, „dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Hand zu schütteln, damit alle in Russland inhaftierten Ukrainer nach Hause zurückkehren können.“

Unermüdlich: Ronald Wendling (li.) demonstriert seit fünf Jahren jede Woche für die Freilassung der politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin – Foto: LyrAg/RH

Die Vereinigung 17. Juni begrüßte in einer ersten Stellungnahme ihrer Vorsitzenden Heike Eichenmüller zum Besuch Senzows, der Verein wolle sich für einen Besuch des freigelassenen Ukrainers zur Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin einsetzen. Dort demonstriert der Menschenrechtler und ehemalige politische DDR-Häftling Roland Wendling mit aktiver Unterstützung der Vereinigung 17. Juni seit fünf Jahren jeden Donnerstag für die Freilassung der politischen Gefangenen in Russland. Zuletzt hatte Wendling im Rahmen der Mahnwache spektakulär auch Zeichnungen ausgestellt, die ein anderer politischer Häftling, Roman Sushchenko, in seiner Zelle geschaffen hatte. Auch er wurde am 07.09. vorzeitig freigelassen. Wendling und die Vereinsführung ist am kommenden Donnerstag zu einer Begegnung mit Oleg Senzow in die Ukrainische Botschaft eingeladen worden.

Senzow wurde in Simferopol auf der Halbinsel Krim geboren. Nach einem Studium der Ökonomie in Kiew studierte er Filmregie und Drehbuch in Moskau. Sein erster Kurzfilm A Perfect Day for Bananafish erschien 2008. Im darauffolgenden Jahr wurde Senzows zweiter Kurzfilm Das Horn von einem Stier veröffentlicht. Mit seinem ersten Spielfilm Gamer über einen Videospiel-Wettbewerb debütierte er 2012 auf dem Internationalen Filmfestival in Rotterdam (IFFR) im Jahr 2012. Der Film stieß auf viel Beachtung und Lob und sicherte Senzow die Finanzierung für seine nächste Filmproduktion Rhino.

Für sein Engagement in der Euromedian-Protestbewegung unterbrach er im November 2013 die Arbeit an diesem Spielfilm. Als Aktivist der sogenannten Auto-Maidan-Bewegung und Gegner der russischen Annexion der Krim lieferte Senzow Lebensmittel und Vorräte an Soldaten der von russischen Einheiten blockierten ukrainischen Krim-Basen.

Verhaftung auf der Krim und Prozess in Moskau

Am 11. Mai 2014 war Senzow auf der Krim zusammen mit dem Aktivisten Oleksandr Koltschenko, dem Fotografen Gennadij Afanasjew und dem Historiker Oleksij Tschirnij wegen des „Verdachts der Planung terroristischer Handlungen“ verhaftet und nach Moskau überstellt worden. Im folgenden Prozess im August 2015 wurde den Angeklagten vorgeworfen, Terroranschläge auf öffentliche Denkmäler vorbereitet zu haben, was die Angeklagten und ihre Anwälte stets bestritten. Nach der Untersuchungshaft im Lefortowo-Gefängnis in Moskau wurde Senzow zu 20 Jahren, der mitangeklagte Koltschenko zu zehn Jahren Straflager wegen Terrorismus verurteilt. Am 6. Februar 2016 wurde bekannt, dass Senzow nach Irkutsk verlegt würde, um seine Strafe anzutreten. Die Strafkolonie IK-8 (Weißer Bär) liegt bei Labytnangi am Polarkreis. Koltschenko war nach Tscheljabinsk überstellt worden.

Das Untersuchungsmaterial des russischen Geheimdienstes FSB war für Außenstehende nicht zugänglich, und die Anwälte mussten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Es gab keine weiteren Beweise für die Beteiligung Senzows an einer terroristischen Vereinigung: keine Abhöraufnahmen, kein Material aufgrund operativer Suchaktivitäten. In dem Gerichtsprozess wurde zudem bekannt, dass bei Senzows Festnahme und Durchsuchung weder Sprengstoff noch Waffen gefunden worden waren.

Senzow hatte alle Anklagepunkte bestritten und nannte den Fall politisch und fabriziert. In den Medien war die Verhandlung als „abstruser Schauprozess“ beschrieben worden: Beweise seinen nicht erforderlich, da das Urteil einzig der abschreckenden Demonstration des kurzen Weges in ein Straflager diene (NZZ).

Senzow war zum Zeitpunkt der Haft alleinerziehender Vater zweier Kinder. Nicht einmal zum Wohle seines autistischen Sohnes habe er Putin um Gnade ersucht. „Senzow sei sehr prinzipientreu,“ hatte seine Cousine Natalia Kaplan dazu erklärt.

Siehe auch: https://racurs.ua/ua/n127234-sencov-yide-do-ievropy-aby-rozpovisty-pro-utrymuvanyh-u-rosiyi-politv-yazniv-video.html?fbclid=IwAR3YcZpXRWSu5Jn1pDHo5bnKGY5famsLVqKEBRs8ye1JcE93c-w8WByatZc

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.477).

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13.07.2019/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni erinnert in einer PE an die heutige Demonstration für Menschenrechte vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, Nähe Brandenburger Tor).

Zwei Aktionskünstler und Menschenrechtler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), haben für heute, den 13. Juli, um 16.00 Uhr eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen sie abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen.

Mit dieser Aktion soll auf das Schicksal von Oleg Senzow und seiner über 123 aus politischen Gründen inhaftierten Leidensgenossen in den russischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und deren Freilassung gefordert werden. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung dieser politischen Gefangenen, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Die Vereinigung ruft „gerade russofine Menschen“ dazu auf, sich an dieser Protestaktion zu beteiligen. Es sei legitim, „politisch über den richtigen Umgang mit Russland zu streiten,“ betont der Vorstand der Vereinigung, dies “könne aber unter keinen Umständen zu Lasten oder unter Ausblendung der Menschenrechte geschehen.“ Hier sei jeder aufrechte Mensch gefordert, „sich für diese unabhängig von sonstigen politischen Überlegungen und Überzeugungen einzubringen.“

Heike Eichenmüller Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzende Pressesprecher

Geschäftsadresse:
Wühlischstr.25, D-10245 Berlin
http://www.17juni1953.de
Rückfragen unter:
Mobil: 176-48061953 oder
Tel.: 030/2916748
heike-eichenmueller@web.de

München/Berlin, 07.05.2019/cw – Natalija Tkachuk, Mitarbeiterin im Ukrainische Konsulat in München, ist die Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag vom 14.12.2018. Es geht um die Anerkennung des als „Holodomor“ in die Geschichte eingegangenen stalinistischen Genozids an der Ukrainische Bevölkerung in den Jahren 1932-1933.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, so wie die 23 Regierungen der anderen Länder dieser Welt, dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren, ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist!

Natalija Tkachuk begründet ihr Anliegen wie folgt:

2018 jährt sich zum 85. Mal die Tragödie des Holodomor, der Hunger-Genozid, der in den Jahren 1932/33 in den östlichen Gebieten der Ukraine und der angrenzenden Region Kuban, im Nordkaukasus und Wolgagebiet, wo überwiegend ethnische Ukrainer gelebt haben, stattgefunden hat.

Keine gewöhnliche Hungersnot

Holodomor – dieses Wort setzt sich zusammen aus den ukr. Wörtern Holod für Hunger und Moryty, was für Tötung/Vernichtung steht. Es geht hier nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches. Es geht hierbei um ein Verbrechen – um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat.

Angeordnet wurde diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat von Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung brechen wollte und die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens zum Ziel hatte. Es ist vor allem gerade die bäuerliche/ländliche Bevölkerung, die an dem Land, das sie bewirtschaftet hängt, die seine Kultur, Traditionen und Sprache pflegt und bewahrt. Das ist wohl überall so auf der Welt, hier in Bayern wie auch in jener Zeit in der Ukraine. Diese ukrainischen Bauern haben die Zwangskollektivierung und die Auslöschung der ukrainischen Lebensart abgelehnt und es hat überall in den Regionen Aufstände dagegen gegeben.

Das „Gesetz der 5 Ähren“

Um eben diese Widerstände endgültig zu brechen hat das Sowjetregime sich eine ganz besonders perfide aber wirksame Maßnahme ausgedacht. Auf Anweisung von Stalin wurde ein Gesetz erlassen – das „Gesetz der 5 Ähren“ – womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden und die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Nichts durften sie behalten, um sich und ihre Familie zu ernähren. Während täglich tausende von Menschen starben, wurde Getreide ins Ausland verkauft oder zum Schnapsbrennen verwendet, der ebenfalls exportiert wurde. Auch Tierbestände wurden beschlagnahmt. Hausdurchsuchungen waren an der Tagesordnung, um zu kontrollieren, ob nicht jemand irgendwo etwas Essbares versteckt hatte, was die Menschen natürlich taten. Wer dabei erwischt wurde, wurde entweder gleich getötet oder in Straflager nach Sibirien verschleppt.


Menschen zu töten ist immer grausam – Menschen durch Hunger zu töten, gehört bestimmt zu den abartigsten und grausamsten Methoden/Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Eltern mussten ertragen, wie ihre Kinder sie um Essen anflehten und zusehen wie diese immer schwächer wurden und starben, ohne ihnen helfen zu können. Kinder sahen, wie ihre Eltern starben…
Nach unabhängigen Rechnungen wird die Zahl der Opfer durch Holodomor auf ca. 7-10 Millionen Ukrainer geschätzt!

Die Petition wurde bereits von 5.479 Petenten unterzeichnet (Stand 07.05.2019, 13:20 Uhr). Sie kann noch bis zum 27.05.2019 unter
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_14/Petition_89118.mitzeichnen.html
mitunterzeichnet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-85607953 (1.405).

Berlin, 24.10.2018/cw – Am morgigen Donnerstag, 25.10.2018, vollzieht sich ein trauriges Jubiläum vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden, in Berlin. Seit vier Jahren erinnert dort der ehemalige politische DDR-Gefangene Roland Wendling mit einer Mahnwache an (z.Zt.) über 70 namentlich bekannte Gefangene in Russland, die aus politischen Gründen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden oder auf ihr Strafverfahren warten. Der Dauerdemonstrant wird am Donnerstag erneut von 13:00 – 16:00 Uhr an diese politischen Gefangenen Russlands erinnern und ihre Freilassung fordern: Ukrainer, die sich für die Freiheit und Unabhängigkeit, gegen die Teil-Annexion ihres Landes engagiert haben und dafür von Russland in alter sowjetischer Manier politisch verfolgt, der Freiheit beraubt wurden. Verfolgt wurden und werden auch Russen, die sich auf die Seite der Ukraine oder der von der russischen Justiz deswegen Verfolgten gestellt haben und stellen.

Auch in Meseberg organisierte Wendling im August 2018 beim jüngsten Besuch von Waldmir Putin eine Protest-Demo – Foto: LyrAg

Der einstige Cottbuser Häftling unterstützt mit seiner jahrelangen Mahnwache gleichgerichtete Aktionen in aller Welt (London, Stockholm, New Yorck, aber auch in Kiew und Moskau und anderen Städten), mit dem Ziel, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Aktuell stellt Ronald Wendling das Schicksal des inhaftierten Regisseur Oleg Senzow beispielhaft in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Mit einem monatelangen, im Mai 2018 begonnenen Hungerstreik für die Freilassung anderer politischer Gefangener brachte sich der Ukrainer selbst in äußerste Lebensgefahr und die russischen Behörden in Zugzwang. Diese gaben vor rund drei Wochen den Abbruch des Hungerstreiks bekannt, nachdem sie ihren Gefangenen zwangsernährt hatten.

Senzow war bereits 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Die russische Justiz warf dem Filmemacher „Terrorismus“ vor. Er wurde ein Jahr später (2015) zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren erinnerte Beobachter an sowjetische Schauprozesse. Der Regisseur ist in einem Straflager in Labytnangi inhaftiert, das in Westsibirien am Polarkreis liegt.

Inzwischen haben sich auch namhafte Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch und mehr als 350 weitere Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten für Senzows Freilassung eingesetzt. Sie appellierten im Mai in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für den inhaftierten ukrainischen Regisseur einzusetzen. „Oleg Senzow darf kein Todesopfer der politischen Justiz Russlands werden“, hieß es in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Autorin Katja Petrowskaja, die Schriftsteller Wladimir Kaminer, Juri Andruchowitsch und Serhij Zhadan, die Grünen-Bundestagsabgeordneten

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) – Foto: LyrAg

und Manuel Sarrazin, der Historiker Karl Schlögel und die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe.

Über den aktuellen Gesundheitszustand von Senzow ist so gut wie nichts bekannt. Nicht nur Wendling geht nach wie vor von einem lebensbedrohlichen Zustand aus. „Das Schicksal Senzows steht beispielhaft für alle hier vor der Russischen Botschaft mit Portrait und Namen aufgeführten politischen Gefangenen. Anhand seines Schicksals soll sich jeder Besucher der Mahnwache ein persönliches Bild von dem Schicksal dieser Menschen machen können, damit eine notwendige breite Identifikation möglich wird,“ sagt Wendling am Vorabend seiner neuerlichen Mahnwache. Der einstige politische DDR-Gefangene: „Diese Menschen brauchen die Solidarität einer breiten Bürgerbewegung, damit sich etwas zugunsten dieser Verfolgten etwas bewegt.“

Manchmal wird diese humanitäre Demonstration auch für den Unermüdlichen zur Last für seinen demonstrativen Optimismus: „Natürlich ist es schwer, mit der offensichtlichen Gleichgültigkeit der vielen Touristen umzugehen.“ Auf der anderen Seite besuchen den Demonstranten nicht nur in Berlin lebende Ukrainer, sondern auch regel-/unregelmäßig deutsche Unterstützer: „Das macht Mut und vermittelt die notwendige Kraft, den Einsatz für diese fast Vergessenen fortzusetzen,“ so Wendling. Er ist dankbar für die vielfache logistische Unterstützung beim wöchentlichen Aufbau seiner Protestplakate oder für die Kosten der Herstellung in seiner kleinen Wohnung. Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt seit einigen Jahren die Protestaktion: Donnerstag, 25.Oktober 2018, 13:00 – 16:00 Uhr, Russische Botschaft, Nähe Brandenburger Tor.

Nachtrag: Brüssel/Berlin, 25.10.2018/cwEinen Tag nach Redaktionsschluss hat das Europaparlament  Oleg Senzow mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sacharow-preis-geht-an-ukrainischen-regisseur-oleg-senzow-a-1235104.html .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

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