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Berlin, 18.12.2017 – „Fortgesetztes Staatsversagen: Unfassbare Gefühllosigkeiten nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr.“ Mit harscher Kritik geht Regina Mönch in einem Beitrag der F.A.Z. auf den inszenierten Rummel zum Jahrestag des Terror-Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ein.

Die Plakate von Margreet und Stefan Krikowski, selbst verfasst und angefertigt, sind weltbekannt. Auf jedem offiziellen oder privaten Foto von der informellen Toteninsel am Berliner Breitscheidplatz sind sie zu sehen. Die Krikowskis hatten das erste Anfang Januar aufgestellt, weil sie bestürzt waren, dass ausgerechnet hier, wo am 19. Dezember 2016 ein islamistischer Fanatiker zwölf Menschen in den Tod gerissen und fast siebzig meist schwer verletzt hatte, immer nur von „zwölf Toten“ die Rede war und vor allem die deutschen Opfer unbekannt, namenlos blieben. So als sollten gerade sie möglichst schnell vergessen werden und mit ihnen das unfassbare Versagen des deutschen Staates im Fall des Attentäters Amri.

Über Amri, sein klandestines Tun, seine Vielfachidentitäten wissen wir nun alles. Die Geschichten seiner Opfer jedoch, ihre Namen, ihre Familien und deren Leben danach blieben bis vor kurzem verschwiegen. Besagtes Plakat ist in zwölf Felder unterteilt, jedes unterlegt mit einer Nationalflagge, darauf ab und an ein Porträtfoto, darunter ein Name, Lebensalter und Heimatland. Und immer da, wo die deutsche Fahne zu erkennen war, nur passbildgroße leere Umrisse. Auch den hartnäckigen Krikowskis ist es erst jetzt gelungen, sie endgültig auszufüllen.

Diese Leerstellen waren eine Anklage gegen das Vergessensollen, sie zielten mitten ins Herz. Ungezählte fragende Botschaften, diese Anonymität betreffend, hatten Besucher aus aller Welt immer wieder hinterlassen. Empörung über das verordnete Schweigen flammte in Berlin kurz auf, als sich offizielle Behauptungen, die Angehörigen wollten das genau so, also anonym – oder: der Datenschutz verbiete das –, als Lügen herausgestellt hatten. Kurz nach der Jahreswende schon hatte die „New York Times“ Hinterbliebene aufgesucht, die ihr dankbar Auskunft gaben. Sie veröffentlichte sodann groß aufgemacht kurze Porträts der Toten.“

Regina Mönch schildert die unfassbaren Verhaltensweisen der Institutionen wie die des Regierenden Bürgermeisters, der „fast zwei Monate“ gebraucht habe, „um endlich Kondolenzschreiben und Briefe an die Verletzten“ zu schicken. Die Ausrede: „Es sei schwierig gewesen, … die Adressaten zu ermitteln.“

Zensur: Es sollte kein „islamistischer“ Anschlag sein

Weniger gravierend, aber trotzdem irritierend ist der eigenartige Eifer Unbekannter, die Krikowski-Plakate am Breitscheidplatz zu redigieren,“ schreibt Mönch weiter. „Es ging beim Zensieren um den Hinweis auf dem deutschen Plakat, hier werde um die „Toten des islamistischen Terroranschlages“ getrauert. Das Wort „islamistisch“ ist immer wieder dick schwarz durchgestrichen worden; andere Plakate, die diese doch jedem bekannte und von fast niemandem bezweifelte Zuschreibung enthielten, wurden alsbald abgeschraubt. Die Botschaft war klar: Der Islam habe mit alledem nichts zu tun.“

Wenn morgen am Breitscheidplatz im Herzen Berlins eine Gedenkstätte eingeweiht wird, kann jeder sehen, zu welchen Spitzenleistungen Sicherheitsprofis in der Lage sind, wenn es nur erwünscht ist.“ Und: Angehörige sollten nach einem Bericht des „SPIEGEL“ den (Kunst-)Riss im Boden der Treppen vor der Gedächtniskirche mit einer goldfarbenen Metallegierung schließen; jede Familie werde ein paar Gramm Gold versenken: „Eine Wunde, die sich schließt.“ „Perfekt“, schreibt Regina Mönch, „aber ziemlich viel verlangt. Die Wunde, mit der nicht nur die Opfer kämpfen und hadern, sondern viele, die seit einem Jahr zu dieser republikanischen Toteninsel pilgerten, sie ist nicht auf Anordnung zu schließen. Denn nicht nur die Menschen, die hier feige ermordet wurden, sind unvergessen, sondern auch das, was davor und danach nicht geschah.“

Der vollständige Artikel von Regina Mönch unter: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-12-18/eine-wunde-die-sich-nun-auf-anordnung-schliessen-soll/93209.html

Berlin, 6.06.2011/cw – In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom 4. Juni kritisierte die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner die Zusammensetzung der Verwaltungsgremien des ZDF. Rößner begrüßte die Überprüfung des Staatsvertrages durch das Bundesverfassungsgericht und stellte in Abrede, dass die GRÜNEN nun ihrerseits aufgrund der Wahlergebnisse auf Landesebene auf eine verstärkte Einflussmöglichkeit in den ZDF-Gremien abzielten.

Während diese Beteuerung eher in die lange Kette haltloser Absichtserklärungen eingestuft werden darf (einst hatten die Aufbruchpartei ja auch gegen die staatlich finanzierten Partei-Stiftungen moniert, um sich dann genügsam mit der eigenen Heinrich-Böll-Stiftung in das System der Selbstbedienung einzufügen), so ist die grundsätzliche Kritik von Rößner zumindest einer Betrachtung der gegenwärtigen Praxis wert.

Rößner kritisiert zum Beispiel (!) namentlich die Vertretung der Opferverbände  in Gestalt der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)  im Fernsehrat und fragt: Warum die Migranten nicht? Man registriert die Absicht und ist verstimmt. Denn  Rößner geht es vermutlich nicht um die gesellschaftliche Relevanz, zu der selbstverständlich auch die Opfergruppen gehören, sondern um die eigene (wahlpolitische) Klientel. Damit stellt sie ihren eigenen postulierten Anspruch selbst infrage.

Warum VOS – warum nicht UOKG

Nicht nur hätte die GRÜNEN-Politikerin – und das zu Recht – die Frage aufwerfen können, warum ein Einzelverband aus der Opferszene (der zweiten Diktatur), nicht aber der Dachverband UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) in diesem Gremium vertreten ist? Sie hätte generell die gesellschaftliche Relevanz der in den Gremien vertretenen Gruppierungen hinterfragen und dabei ihre Fragen mit konkreten  Zahlen untermauern können. Aber will Politik überhaupt konkrete Zahlen vorlegen? Würde das nicht die bisherige Verteilung von Posten und Töpfen generell infrage stellen?

Beleuchten  wir kurz den kritisierten ZDF-Fernsehrat. Dieser setzt sich, gesellschaftlich eingeordnet, wie folgt zusammen (mit dem Vorsitzenden 78 Mitglieder):

Vertretung "Gesellschaftlicher Gruppen" im ZDF-Fernsehrat

Allein die Politik (P) beherrscht den Verwaltungsrat mit satten 53,25 %. Rechnet man die meist der politischen  Einflusssphäre unterliegenden Verbande (V) dem politischen Lager zu, erhöht sich die entsprechende Vertretung bereits auf 65 %. Einen guten Teil der sonstigen Vertreter (S) darf man getrost der politischen „Förderung“ zurechnen, damit ist eine Zweidrittelmehrheit der Politik (zumindest in parteiübergreifenden Grundsatzfragen) sichergestellt.

Religionen mit 60,23 % haben nur 5,19 % Sitze im Fernsehrat

Rößner hätte aber auch von einer anderen Seite die mangelnde gesellschaftliche Relevanz hinterfragen können. So sind die Religionen (R) nur mit 5,19 % im Fernsehrat vertreten, repräsentieren aber zusammen 60,23 % der Bevölkerung (einzig an den Mitgliederzahlen orientiert). Die im Fernsehrat mit 53,25 % überproportional vertretenen politischen Parteien vertreten hingegen, rein  an ihren Mitgliederzahlen gemessen, lediglich  1,54 % der Bevölkerung. Selbst wenn man die entsprechenden letzten Wahlergebnisse hochrechnen würde, käme man auf kein Ergebnis, das die aktuellen Relationen im ZDF-Fernsehrat annähernd widerspiegeln würden.

ZDF-Fernsehrat-Sitze im Spiegel gesellschaftlicher Relevanz

Natürlich können die Verhältnisse in der Zusammensetzung nicht in der Form revolutioniert werden, dass die Politik sich auf  eine bloße Umkehr der Verhältnisse zu Gunsten der Religionen kapriziert (auch wenn  die Relevanz z.B. der Muslime in Deutschland nicht mehr übergangen  werden darf).  Denn natürlich spiegeln die ausgewiesenen Mitgliedszahlen (der Kirchen) die gesellschaftliche Relevanz nicht 1:1 wieder. Und umgekehrt ist der Einfluss der Parteien höher einzuschätzen, als die bloßen Mitgliedszahlen vermuten lassen. Andererseits muss sich die Politik deutlich zugunsten anderer relevanter Gruppen in den einschlägigen Gremien reduzieren, wenn eine wünschenswerte Staatsferne umgesetzt werden soll.

Dabei braucht man noch nicht einmal den verbalen Hammer „gleichgeschalteter Medien“ aus der politischer Mottenkiste hervorkramen. Wir sind – Gott sei Dank – noch weit entfernt von der Gleichschaltung á la Goebbels oder Ulbricht, Honecker und Co. Wir sollten nicht Diffamierungen gebrauchen, um ein  ernstes Thema zu transportieren oder transparent zu machen. Zu schnell werden daraus Nebelkerzen, die wohlmöglich eine ernsthafte Renovierung notwendiger Institutionen verhindern statt voranbringen sollen. Denn natürlich will auch Tabea Rößner den Einfluss ihrer Partei ausbauen und nicht minimieren. Jedenfalls hat sie die Chance  nicht genutzt, konkrete Vorschläge für eine notwendige Neubesetzung des Fernsehrates zu machen. So bleibt wieder einmal die Glaubwürdigkeit auf der Strecke – und die Verantwortung erneut auf das Bundesverfassungsgericht abgeschoben.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0171-48061953

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