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Berlin, 26.08.2014/cw – Soeben hat Klaus Wowereit seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin zum 11. Dezember diesen Jahres bekannt gegeben. Vor der Hauptstadtpresse kritisierte er in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei (SPD), die die Spekulationen um sein Amt kräftig gefördert habe, was der Politik in dieser Stadt nicht gut getan hätte.
Als eine der größten Niederlagen betrachte er die Dissonanzen um den Flughafen BER und sprach seine Hoffnung aus, dass diese Dinge ins richtige Lot kommen.
Wowereit bedankte sich bei allen Wegbegleitern, die auch in kritischen Zeiten zu ihm gestanden hätten. Besonders hob er die Loaylität durch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Landesvorsitzenden Jan Stöß erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Beobachter sehen darin eine Unterstützung Salehs durch Wowereit im jetzt anstehenden Kampf um die Nachfolge.
Klaus Wowereit bekleidet das Amt seit 13 Jahren. Er war am 16. Juni 2001, einen Tag vor dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1953, durch einen vielfach als „Putsch“ verstandenen Austritt aus der Großen Koalition unter dem langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in das Amt gewählt worden.(845)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 26.04.2012/cw – Über die mehr als lässige Kreierung zahlreicher BLOGS durch zwei beruflich verschwisterte „Kollegen“ haben wir an dieser Stelle bereits berichtet („Fragwürdiger Zuwachs in der Phalanx der Opfervereine“, https://17juni1953.wordpress.com/2013/04/06/fragwurdiger-zuwachs-in-der-phalanx-der-opfervereine/).
Die beiden „Journalisten“ schreiben unter diversen eigens ins Leben gerufenen Blogs und in Bürgerzeitungen als „Bürgerreporter“ u.a. über die glorreichen Aktivitäten des über seine Vergangenheit ins Straucheln geratenen ehemaligen Bundesvize der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und seiner inzwischen neu gegründeten Vereine „DDR-Opfer-Hilfe“ und „Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV), Landesverband Sachsen“. Der dabei missbräuchlich in den Namen zahlreicher Blogs angeführte Sender, eine öffentlich rechtliche Anstalt, prüft gegenwärtig rechtliche Schritte. Die Bürger, deren Namen ebenso missbräuchlich angeeignet unter den Beiträgen der „Bürgerreporter“ verwendet werden, können sich vermutlich mangels Beweisen (dass z.B. sie persönlich angeführt werden) ebenso wehren, wie es seinerzeit dem Autor dieses Beitrags nicht gelang, den Beweis für eine behauptete maßgebliche Beteiligung des einstigen VOS-Vize und SPD-Mitgliedes Ronald Lässig an der Entfernung von ehemaligen SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung beizubringen (https://17juni1953.wordpress.com/2011/09/05/tom-schreiber-spd-mit-lugen-ins-abgeordnetenhaus/).
Das Landgericht bestätigte am 9.08.2011 einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Amtsvorgänger in der VOS unter üblicher Androhung einer empfindlichen Geldstrafe im Falle der Wiederholung (27 O 304/11 –
Willfährige VOS-KameradInnen, selbst einstige politische Gefangene der SED-Diktatur, verbreiteten beflissen Lässigs Jubel-Mail zu dem Urteil. Der hoffte, dass der „Verurteilte“ sich möglichst bald in einer Zelle des Rechtsstaates wiederfinde, falls er die Gerichtskosten nicht zahlen könne. Nach dem Rücktritt des so Bejubelten sind diese KameradInnen allerdings auf Distanz zu ihrem einstigen Vorbild gegangen.
Ob oder wie weit sich einige Genossen ebenfalls dieser Distanz gegenüber ihrem einstigen Landtagskandidaten in Sachsen (2004) anschlossen, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest einige der Mitwirkenden an jener SPD-Veranstaltung im Sommer 2010, in deren Gefolge es zu der jetzt (2012) von Lässig verbreiteten „Verurteilung“ (Unterlassungs-Entscheidung) der Zivilkammer des Landgerichtes Berlin kam, finden sich seltsamerweise im Gründungsvorstand der DDR-Opfer-Hilfe wieder. Sie sind ebenso wenig Opfer der DDR-Diktatur wie der Vereinsvorsitzende Lässig.
Fälschung zu Lasten von Thomas Jurk
Das scheint den
Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013
ebenso wenig zu berühren, wie seine Lüge vor den Delegierten der VOS, er habe alle gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen seinen einstigen Arbeitgeber MDR gewonnen. Wegen des Vorwurfs einer Mail-Fälschung zu Lasten des einstigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk war dem MDR-Sprecher gekündigt worden. Ein halbes Jahr vor dieser Lüge war ihm das letztinstanzliche Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zugestellt worden. In diesem war Lässigs Berufung gegen die Kündigung endgültig abgewiesen worden
(https://17juni1953.wordpress.com/2011/10/17/mdr-urteil-entscheidungen-des-bundesarbeitsgerichtes/).
Auch seinem jetzigen Bürgerreporter-Kollegen und Vereinsvorstandsmitglied Torsten W.-Fuchs war übrigens unter ähnlichen Vorwürfen durch den MDR gekündigt worden. Er hatte deshalb jüngst nach wenigen Stunden einen Posten als Pressesprecher einer Stadt verloren (wir berichteten), weil er eine Verurteilung in diesem Zusammenhang verschwiegen hatte.
Wer mag schon die Beleuchtung dubioser Vorgänge zu einem Zeitpunkt hoffnungsfroh gegründeter Vereine, über die (bei der VOS) verloren gegangene „Beratungshonorare“ oder andere Förderungen eingeworben werden könnten? So schreibt man fleißig weiter Beiträge unter diversen erlaubten oder rechtlich umstrittenen Namen, um bisherige negative Einträge im Internet beharrlich „nach hinten“ zu schieben, damit diese unter den Fleißartikeln nicht mehr ohne weiteres aufgespürt werden können.
Löschung durch „mein-südhessen.de“ verschwiegen
Bewusst werden dabei nicht nur Beiträge von 2004 als aktuell vermittelt („Klaus Wowereit trifft sich in Dresden mit MDR-Reporter Ronald Lässig“), sondern auch das „Urteil wegen gefälschter Artikel“ eingestellt. Hier das Urteil als Dokument:
Dass man sich mit diesem „Urteil“ nicht selbst meint (MDR) sondern einen hartnäckigen Gegner lässiger Machenschaften wortreich zu diffamieren sucht, versteht sich dabei von selbst. Die Ausblendung des Hintergrundes dieser Gerichtsentscheidung gehört dabei ebenso dazu, wie das Verschweigen der Löschung dieses Artikels von der Seite „mein-südhessen.de“ (Rhein-Main-Verlag). Gleichwohl wird auf diese seriöse Quelle nach wie vor mittels zahlreicher Duplizierungen in anderen Bürgerzeitungen und Blogs oder per Mail von „Freunden“ hingewiesen.
Noch einträchtig zusammen: MdA Tom Schreiber (3.v.li.), Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im Rathaus Schöneberg. Foto: Ralf Gründer
Noch scheinen sich Lässig und Fuchs sicher zu fühlen. Hatten sich doch einstige führende Genossen, unter ihnen immerhin der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und eine damalige Staatssekretärin erfolgreich einer Zeugenaussage in der seinerzeitigen Auseinandersetzung entziehen können und damit vermutlich ihrem Genossen zu seinem Unterlassungs-Erfolg verholfen. Ob diese Unterstützung trotz legendärer Genossen-Treue Bestand haben wird, wissen derzeit nur die zitierten „Götter“. Denn auch die SPD in Sachsen setzte einst auf den damaligen Aufsteiger und MDR-Sprecher und wählte ihn 2004 sogar zum Landtagskandidaten. Die einstige Begeisterung ist einer Ernüchterung, teilweise einer klaren Ablehnung gewichen. Die ehrwürdige alte Partei sieht ihren Genossen manches nach, nicht aber Fälschungen zu Lasten der eigenen Führungsriege. Nachdem sich auch die VOS von ihrem einstigen Zugpferd distanziert hat bleibt abzuwarten, wann sich die neu gegründeten Vereine trotz gegebener genossenschaftlicher Unterstützung ebenso von ihrem jetzigen Nutzer als „DDR-Opfer“ distanzieren.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
Genosse Lässig verteidigt seine Darstellung vor dem Landgericht
Berlin, 09.08.2011/cw – Landläufig ist wohl die Auffassung verbreitet, nach der sich ein „Parteisoldat“ vor seine Partei stellt und dafür auch bereit ist, Nachteile inkauf zu nehmen. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen. Ein solches Ausnahmetalent ist Genosse Ronald Lässig, jedenfalls vermittelte er heute diesen Eindruck vor dem Landgericht in Berlin.
Vor der Pressekammer des Landgerichtes Berlin wurde die Klage Ronald Lässigs im Hauptsacheverfahren verhandelt. Lässig hatte gegen seinen Vorgänger als stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Carl-Wolfgang Holzapfel, im vergangenen Jahr eine Unterlassungserklärung erwirkt. Danach wurde dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 untersagt, weiter zu behaupten, Lässig habe die Entfernung von zwei ehemaligen SED-Opfern von einer Veranstaltung der SPD im Rathaus Schöneberg veranlasst und sei zudem Mitveranstalter gewesen. Letztere Behauptung führte Holzapfel auf die Tatsache zurück, das der Genosse u.a. auf der offiziellen Homepage der SPD zur Veranstaltung im Rathaus Schöneberg als Ansprechpartner mit Mobil-Nummer angegeben worden war.
Iris Spranger: SPD sperrt keine SED-Opfer aus
Heute wurde vor der 27. Kammer am Tegeler Weg in der Sache verhandelt, weil sich Holzapfel geweigert hatte, eine entsprechende dauerhafte Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Der Vorgänger Lässigs bezog sich dabei auf Aussagen von führenden SPD-Politikern, die eine Beteiligung der SPD an der Aussperrung vom 27. Juli 2010 vehement bestritten hatten. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Staatssekretärin für Finanzen, Iris Spranger, hatte sogar in einem persönlichen Gespräch mit den betroffenen SED-Opfern deutlich postuliert, dass die SPD „niemals SED-Opfer ausgesperrt hätte und dies auch in Zukunft nicht tun würde.“
Auf Vorhalt erklärte Genosse Lässig heute dennoch, nicht er, sondern die SPD habe den Ausschluss der „rechtsradikalen Personen“ veranlasst und bestätigte damit seine im letzten Jahr abgegebene eidesstattliche Versicherung. Der Genosse bezweifelte auf Vorhalt auch die „angeblichen Aussagen“ von Iris Spranger. Ebenso leugnete er die Richtigkeit der Aussagen von Raed Saleh, SPD-Bezirksvorsitzender von Spandau und Mitglied im Abgeordnetenhaus. Dieser hatte noch vor Beginn der Veranstaltung im Rathaus die ob ihrer Abweisung erregten SED-Opfer zu beruhigen gesucht und dabei beteuert, dass er sich in einer „heftig geführten Diskussion“ gegen die Aussperrung ausgesprochen hätte. Diese Aussage hatte Saleh im Frühjahr ausdrücklich bestätigt.
Anzeige wegen Verdachtes auf Meineid
Zwischenzeitlich hat Bautzen-Häftling Holzapfel und die ehemalige Insassin des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck, Tatjana Sterneberg, gegen Genossen Lässig Anzeige wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Sie stützen sich dabei nicht nur auf die Aussagen der angeführten SPD-Funktionäre, sondern auch auf eine an führende SPD-Genossen versandte eMail von Lässig, in der dieser den Rauswurf der beiden einstigen DDR-Verfolgten als „aus der braunen Ecke kommend“ ausdrücklich begrüßt und die „Kommunikation“ in SPD-Gremien empfohlen hatte. >>> ( http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Friedensgebet-in-Gera-fuer-Toleranz-und-Naechstenliebe-1259768379 )
Unterschrieben war diese Mail allerdings nicht vom Genossen, sondern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der VOS und im Verein bisher unbekannten „Leiter für Kommunikation und Grundsatzfragen“, Ronald Lässig. Schließlich war diese Mail auch vom Server des überparteilichen Vereins versandt worden.
Die Pressekammer verzichtete auf die Einvernahme der von Holzapfel angeführten Zeugen und vertagte sich nach einer knappen halben Stunde „zur Beratung“. Der Vorsitzende Richter ließ dabei offen, ob die Kammer sofort entscheiden oder eine beantragte Frist des Beklagten zur Abgabe einer Stellungnahme zu einer aktuellen Erklärung Lässigs abwarten wolle. Lässigs Stellungnahme zur Klageerwiderung Holzapfels war diesem bzw. seiner Rechtsvertretung Christian Wowra bis zum Termin nicht zugestellt worden.
Eigener Genosse bringt SPD in Schieflage
Anwesende Mitglieder der VOS zeigten sich verwundert über die „offensichtliche Langmut der SPD“ gegenüber dem eigenen Genossen, der hartnäckig seine Version vom „Ausschluss durch die SPD“ verteidige und damit seine Partei in eine Schieflage gegenüber den SED-Opfern bringe. Auch Holzapfel hatte nach der Unterlassungsverfügung im Internet beklagt, das er nun die SPD beschuldigen müsse, obwohl er selbst davon überzeugt sei, dass diese „niemals Verfolgte der Diktatur von Veranstaltungen ausgeschlossen habe oder ausschließen würde.“ www.17juni1953.de
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806-1953
Anzeige gegen Ronald Lässig wegen Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung – Staatsanwaltschaft ermittelt
Berlin, 25.05.2011/ts – Das klingt nicht nach Wahltaktik oder schwacher Ausrede. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und als Staatssekretärin im Finanzressort besonders glaubwürdig, erklärte unlängst in einer Stellungnahme zum Rauswurf von SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: „Die SPD würde aus ihren Veranstaltungen niemals Opfer der DDR-Diktatur aussperren. Das hat sie nie getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun.“
Iris Spranger war Veranstaltungsleiterin der genannten SPD-Veranstaltung am 27. Juli vorigen Jahres, auf der die erfolgreichen Aktionen linker Gruppierungen, unter ihnen DKP, Marxisten-Leninisten und DIE LINKE, aber auch DIE GRÜNEN und die SPD gegen den eine Woche zuvor stattgefundenen Parteitag der rechten „Pro-Deutschland-Bewegung“ diskutiert werden sollten.
„Ohne Kenntnis oder Wahrnehmung der Versammlungsleitung“, so Iris Spranger, wurden zwei ehemalige politische Opfer der SED-DDR-Diktatur von der Veranstaltung ferngehalten bzw. ausgeschlossen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Mitglied der VOS, wurde der Zutritt verweigert, Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen wurde des Saales verwiesen.
Bildmitte: Ronald Lässig bei seinem Vortrag, links Tom Schreiber, MdA; rechts Raed Saleh, MdA, der nach dem Rausschmiss nicht eben glücklich wirkte - Foto: Ralf Gründer
Holzapfel hatte in einem Internet-Beitrag auf der Homepage der Vereinigung 17. Juni (www.17juni1953.de) zunächst den Eindruck vermittelt, dass der als Genosse und Referent für die Veranstaltung angekündigte Ronald Lässig den Rausschmiss seines Vereins-Kameraden und seiner Begleitung selbst veranlasst hätte, da einzig Lässig und sein befreundeter Genosse Tom Schreiber, MdA, die beiden SED-Opfer persönlich kannten. Durch eine, mittels einer eidesstattlichen Versicherung erlangte Unterlassungserklärung gegen Holzapfel (Landgericht Berlin vom 31.08.2010, Urteil 30.11.2010, Az.: 27O 676/10) hatte Genosse Lässig die SPD für den Rauswurf verantwortlich gemacht.
Dem widersprach nun Versammlungsleiterin und SPD-Vize-Vorsitzende Iris Spranger vehement. In einem Gespräch mit Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel zeigte sich Spranger erstaunt, warum sich beide nicht an die Versammlungsleitung gewandt hätten, dann hätte sie (Spranger) sich klar gegen den Rauswurf ausgesprochen. Sterneberg wies darauf hin, dass sowohl sie als auch Holzapfel von dem mit dem Rauswurf beauftragten Genossen verlangt hätten, mit der Versammlungsleitung sprechen zu können Dieser hatte das mit der Bemerkung abgelehnt, die SPD habe „hier das Hausrecht und mache davon Gebrauch“.
Auch Lässigs eidesstattliche Versicherung, er habe erst am Ende der Veranstaltung von dem Rauswurf erfahren, wird zu hinterfragen sein. Raed Saleh, MdA und Bezirksvorsitzender seiner Partei in Spandau berichtete Sterneberg und Holzapfel von einer „heftigen Diskussion“ an seinem Tisch um den verweigerten Zugang für die SED-Verfolgten. Raed Saleh saß mit seinem Fraktions-Kollegen Tom Schreiber an einem Tisch, in der Mitte der Beiden: Ronald Lässig.
Nach Lässig (weißes Hemd, Mitte) sprach dessen Freund Tom Schreiber; rechts von Lässig Raed Saleh - Foto: Ralf Gründer
Nach eingehender Prüfung vorliegender Gegebenheiten hat Carl-Wolfgang Holzapfel bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen Roland Lässig wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Die Ermittlungen dauern an.
Weiterführende LINKS:
www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2010-juli-bis-september/10-07-27-disk-zu-pro-bln/ und
http://www.spd-berlin.de/mitmachen/fotocommunity/07/spd-uebernimmt-deutungshoheit/#preview_row_0
http://www.karl-nolle.de/artikel?mode=print&id=4193
V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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