Genosse Lässig verteidigt seine Darstellung vor dem Landgericht

Berlin, 09.08.2011/cw – Landläufig ist wohl die Auffassung verbreitet, nach der sich ein „Parteisoldat“ vor seine Partei stellt und  dafür auch bereit ist, Nachteile inkauf zu nehmen. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen. Ein solches Ausnahmetalent ist Genosse Ronald Lässig, jedenfalls vermittelte er heute diesen Eindruck vor dem Landgericht in Berlin.

Vor der Pressekammer des Landgerichtes Berlin wurde die Klage Ronald Lässigs im Hauptsacheverfahren verhandelt. Lässig hatte gegen seinen Vorgänger als stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Carl-Wolfgang Holzapfel, im vergangenen Jahr eine Unterlassungserklärung erwirkt. Danach wurde dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 untersagt, weiter zu behaupten, Lässig habe die Entfernung von zwei ehemaligen SED-Opfern von einer Veranstaltung der SPD im Rathaus Schöneberg veranlasst und sei zudem Mitveranstalter gewesen. Letztere Behauptung führte Holzapfel auf die Tatsache zurück, das der Genosse u.a. auf der offiziellen  Homepage der SPD zur Veranstaltung im Rathaus Schöneberg als Ansprechpartner mit Mobil-Nummer angegeben worden war.

Iris Spranger: SPD sperrt keine SED-Opfer aus

Heute wurde vor der 27. Kammer am Tegeler Weg in der Sache verhandelt, weil sich Holzapfel geweigert hatte, eine entsprechende dauerhafte Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Der Vorgänger Lässigs bezog sich dabei auf Aussagen von führenden SPD-Politikern, die eine Beteiligung der SPD an der Aussperrung vom 27. Juli 2010 vehement bestritten hatten. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Staatssekretärin für Finanzen, Iris Spranger, hatte sogar in einem persönlichen Gespräch mit den betroffenen SED-Opfern deutlich postuliert, dass die SPD „niemals SED-Opfer ausgesperrt hätte und dies auch in Zukunft nicht tun würde.“

Auf Vorhalt erklärte Genosse Lässig heute dennoch, nicht er, sondern die SPD habe den Ausschluss der „rechtsradikalen Personen“ veranlasst und bestätigte damit seine im  letzten Jahr abgegebene eidesstattliche Versicherung. Der Genosse bezweifelte auf Vorhalt auch die „angeblichen  Aussagen“ von Iris Spranger. Ebenso leugnete er die Richtigkeit der Aussagen von Raed Saleh, SPD-Bezirksvorsitzender von Spandau und Mitglied im Abgeordnetenhaus. Dieser hatte noch vor Beginn der Veranstaltung im Rathaus die ob ihrer Abweisung erregten SED-Opfer zu beruhigen gesucht und dabei beteuert, dass er sich in einer „heftig geführten  Diskussion“ gegen die Aussperrung ausgesprochen hätte. Diese Aussage hatte Saleh im Frühjahr ausdrücklich bestätigt.

Anzeige wegen Verdachtes auf Meineid

Zwischenzeitlich hat Bautzen-Häftling Holzapfel und die ehemalige Insassin des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck, Tatjana Sterneberg, gegen Genossen Lässig Anzeige wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen  Versicherung erstattet. Sie stützen sich dabei nicht nur auf die Aussagen der angeführten SPD-Funktionäre, sondern auch auf eine an führende SPD-Genossen versandte eMail von Lässig, in der dieser den Rauswurf der beiden einstigen DDR-Verfolgten als „aus der braunen Ecke kommend“ ausdrücklich begrüßt und die „Kommunikation“ in SPD-Gremien empfohlen hatte. >>> ( http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Friedensgebet-in-Gera-fuer-Toleranz-und-Naechstenliebe-1259768379 )

Unterschrieben war diese Mail allerdings nicht vom Genossen, sondern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der VOS und im Verein bisher unbekannten „Leiter für Kommunikation und Grundsatzfragen“, Ronald Lässig. Schließlich war diese Mail auch vom Server des überparteilichen  Vereins versandt worden.

Die Pressekammer verzichtete auf die Einvernahme der von Holzapfel angeführten Zeugen und vertagte sich nach einer knappen halben  Stunde „zur Beratung“. Der Vorsitzende Richter ließ dabei offen, ob die Kammer sofort entscheiden oder eine beantragte Frist des Beklagten zur Abgabe einer Stellungnahme zu einer aktuellen Erklärung Lässigs abwarten wolle. Lässigs Stellungnahme zur Klageerwiderung Holzapfels war diesem bzw. seiner Rechtsvertretung Christian Wowra bis zum Termin  nicht zugestellt worden.

Eigener Genosse bringt SPD in Schieflage

Anwesende Mitglieder der VOS zeigten sich  verwundert über die „offensichtliche Langmut der SPD“ gegenüber dem eigenen Genossen, der hartnäckig seine Version vom „Ausschluss durch die SPD“ verteidige und damit seine Partei in eine Schieflage gegenüber den SED-Opfern bringe. Auch Holzapfel hatte nach der Unterlassungsverfügung im Internet beklagt, das er nun die SPD beschuldigen müsse, obwohl er selbst davon überzeugt sei, dass diese „niemals Verfolgte der Diktatur von Veranstaltungen ausgeschlossen habe oder ausschließen würde.“ www.17juni1953.de

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806-1953

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