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Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

Pressemitteilung

Potsdam/Berlin, 30.05.2018/cw – Der Vorstand der VEREINIGUNG 17. JUNI hat sich heute in Potsdam im Vorfeld zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT (UOKG), Dieter Dombrowski (MdL) getroffen. In dem einstündigen Gespräch im Büro des Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages wurden ausführlich beide Organisationen interessierende Fragen und Themen erörtert. Über den Inhalt des offenen Meinungsaustausches wurde gegenseitig Vertraulichkeit vereinbart.

Der 1953 als KOMITEE 17.JUNI von ehemaligen Aufstandsteilnehmern gegründete Verein, der unter seinem jetzigen Namen am 3. Oktober 1957 in das Vereinsregister eingetragen wurde, war zum Jahresende 2008 neben dem „Bautzenkomitee“ und der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ aus dem Dachverband ausgeschieden. Es handelte sich seinerzeit um einen Solidarakt mit der 1951 gegründeten VOS, die die UOKG nach einer „Verletzung der Satzung des Dachverbandes, die eine Nichteinmischung in Angelegenheiten der Mitgliedsvereine bestimmte“, verlassen hatte. Die VOS ist zwischenzeitlich wieder Mitglied in der UOKG.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Ein Einwurf von Jörg Moll*

Berlin, 23.05.2017/jm – Der Innensenator sonnt sich im Medienrummel des aufrechten und gnadenlosen Aufräumers. Endlich greift einer durch. Endlich wird – über fünf Monate danach – untersucht, welche amtlichen Schlampereien und Versäumnisse dem Terroristen Anis Amri das weihnachtliche Attentat ermöglicht haben. Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich als Saubermann an der Spree, als Saubermann der Nation. Durch eine Strafanzeige will er die Versäumnisse endlich aufklären lassen…

Strafanzeige? War da nicht was? 

Die meistgestellte Frage vor der Gedächtniskirche… – Foto: LyrAg

Ja, richtig. Am 27.12., also acht Tage nach dem furchtbaren Anschlag vor der Gedächtniskirche, stellte die Berliner Vereinigung 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Vorwurf: Unterlassung. Der Vereinsvorstand argumentierte: „Auch wenn Details seiner (Amris) Planung nicht bekannt waren, so hat man das Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen. Auch wenn die insbesondere für die Sicherheit verantwortlichen Personen im Nachgang eben diese Verantwortung bestreiten und dafür juristische und andere, die Verantwortung abweisende Gründe anführen, liegt hier zumindest der Verdacht auf einen Straftatbestand vor.“ Und: „Maßgeblich ist allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns (Wessels/Beulke/Satzger). Echte Unterlassungsdelikte begründen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst.“ Der Vorstand forderte die Staatsanwaltschaft auf, „in diesem Sinne vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das „Weisungsrecht“ möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre Ihrerseits zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

Bereits am 17. Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Verein mit, dass sie keine Anhaltspunkte gesehen habe, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. In einer Beschwerde an den zuständige Generalstaatsanwalt vom 3.02.2017 argumentierte der Verein gegen die Ablehnung von Ermittlungen u.a.: „Der Tod von 12 Menschen und die Verletzung weiterer 50 Menschen durch einen solchen terroristischen Anschlag kann aber nicht einfach aus wie immer gearteten Bequemlichkeiten heraus zu den Akten gelegt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft  v e r p f l i c h t e t ,  jeglichem Verdacht auf eine mögliche strafbare Handlung nachzugehen.“

Unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Zuständige Behörden und Institutionen hätten geäußert, sie würden „gewissenhaft jeder Möglichkeit unterschiedlicher Verantwortlichkeiten nachgehen, um entsprechende – auch strafrechtliche – Konsequenzen ziehen zu können.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zumindest voreilig gefällt worden. Der Verein befürchtete durch die staatsanwaltliche Entscheidung eine Legitimation anderer Institutionen des Staates, „die weitere Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten unter Hinweis auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin einzustellen.“ Es könne und dürfe nicht Sinn und Zweck einer Strafverfolgungsbehörde sein, möglichen Verantwortlichen oder gar Tätern im strafrechtlichen Sinn im Voraus einen Persilschein auszustellen, ohne nicht zuvor entsprechende Ermittlungen anzustellen.

Wundern sie sich, das auch der Generalstaatsanwalt keinen Grund sah, die beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheides zu vollziehen? Dann haben sie sicherlich übersehen, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Selbst wenn ein Staatsanwalt wollte könnte er sich nicht „Weisungen“ übergeordneter Stellen widersetzen. Es ist aber müßig, jetzt darüber zu debattieren. Denn jetzt hat der Innensenator höchst persönlich Strafanzeige erstattet. Und nach dem dadurch ausgelösten Medienrummel haben es die für die Strafverfolgung zuständigen Instanzen zumindest schwerer, erneut Ermittlungen abzulehnen. Es bleibt also zumindest durch die jetzige mediale Hype zu hoffen, dass Verantwortlichkeiten endlich ernsthaft geklärt, mögliche Versäumnisse notwendige Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ nach sich ziehen und die jetzige Anzeige letztlich nicht als purer Spree-Klamauk in die Analen der Hauptstadt eingeht. Auch der beginnende Wahlkampf darf nicht den Blick auf die Familien verstellen, die so sinnlos ihre Liebsten vor dem Fest der Liebe verloren haben oder schwerverletzte Angehörige noch heute in Krankenhäusern besuchen müssen.

An dieser Stelle ein Dank an die Bürgerrechtler von heute, die sich lange vor einem Senator veranlasst sahen, zumindest den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen und die Verantwortlichen einschließlich der Staatsanwaltschaft an ihre Pflichten zu erinnern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V., (VOK) in Wolfenbüttel und war zuvor um die Jahrtausendwende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Ehrenmitglied er seither ist.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.249).

 

 

 

 

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