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Genosse Lässig verteidigt seine Darstellung vor dem Landgericht
Berlin, 09.08.2011/cw – Landläufig ist wohl die Auffassung verbreitet, nach der sich ein „Parteisoldat“ vor seine Partei stellt und dafür auch bereit ist, Nachteile inkauf zu nehmen. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen. Ein solches Ausnahmetalent ist Genosse Ronald Lässig, jedenfalls vermittelte er heute diesen Eindruck vor dem Landgericht in Berlin.
Vor der Pressekammer des Landgerichtes Berlin wurde die Klage Ronald Lässigs im Hauptsacheverfahren verhandelt. Lässig hatte gegen seinen Vorgänger als stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Carl-Wolfgang Holzapfel, im vergangenen Jahr eine Unterlassungserklärung erwirkt. Danach wurde dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 untersagt, weiter zu behaupten, Lässig habe die Entfernung von zwei ehemaligen SED-Opfern von einer Veranstaltung der SPD im Rathaus Schöneberg veranlasst und sei zudem Mitveranstalter gewesen. Letztere Behauptung führte Holzapfel auf die Tatsache zurück, das der Genosse u.a. auf der offiziellen Homepage der SPD zur Veranstaltung im Rathaus Schöneberg als Ansprechpartner mit Mobil-Nummer angegeben worden war.
Iris Spranger: SPD sperrt keine SED-Opfer aus
Heute wurde vor der 27. Kammer am Tegeler Weg in der Sache verhandelt, weil sich Holzapfel geweigert hatte, eine entsprechende dauerhafte Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Der Vorgänger Lässigs bezog sich dabei auf Aussagen von führenden SPD-Politikern, die eine Beteiligung der SPD an der Aussperrung vom 27. Juli 2010 vehement bestritten hatten. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Staatssekretärin für Finanzen, Iris Spranger, hatte sogar in einem persönlichen Gespräch mit den betroffenen SED-Opfern deutlich postuliert, dass die SPD „niemals SED-Opfer ausgesperrt hätte und dies auch in Zukunft nicht tun würde.“
Auf Vorhalt erklärte Genosse Lässig heute dennoch, nicht er, sondern die SPD habe den Ausschluss der „rechtsradikalen Personen“ veranlasst und bestätigte damit seine im letzten Jahr abgegebene eidesstattliche Versicherung. Der Genosse bezweifelte auf Vorhalt auch die „angeblichen Aussagen“ von Iris Spranger. Ebenso leugnete er die Richtigkeit der Aussagen von Raed Saleh, SPD-Bezirksvorsitzender von Spandau und Mitglied im Abgeordnetenhaus. Dieser hatte noch vor Beginn der Veranstaltung im Rathaus die ob ihrer Abweisung erregten SED-Opfer zu beruhigen gesucht und dabei beteuert, dass er sich in einer „heftig geführten Diskussion“ gegen die Aussperrung ausgesprochen hätte. Diese Aussage hatte Saleh im Frühjahr ausdrücklich bestätigt.
Anzeige wegen Verdachtes auf Meineid
Zwischenzeitlich hat Bautzen-Häftling Holzapfel und die ehemalige Insassin des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck, Tatjana Sterneberg, gegen Genossen Lässig Anzeige wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Sie stützen sich dabei nicht nur auf die Aussagen der angeführten SPD-Funktionäre, sondern auch auf eine an führende SPD-Genossen versandte eMail von Lässig, in der dieser den Rauswurf der beiden einstigen DDR-Verfolgten als „aus der braunen Ecke kommend“ ausdrücklich begrüßt und die „Kommunikation“ in SPD-Gremien empfohlen hatte. >>> ( http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Friedensgebet-in-Gera-fuer-Toleranz-und-Naechstenliebe-1259768379 )
Unterschrieben war diese Mail allerdings nicht vom Genossen, sondern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der VOS und im Verein bisher unbekannten „Leiter für Kommunikation und Grundsatzfragen“, Ronald Lässig. Schließlich war diese Mail auch vom Server des überparteilichen Vereins versandt worden.
Die Pressekammer verzichtete auf die Einvernahme der von Holzapfel angeführten Zeugen und vertagte sich nach einer knappen halben Stunde „zur Beratung“. Der Vorsitzende Richter ließ dabei offen, ob die Kammer sofort entscheiden oder eine beantragte Frist des Beklagten zur Abgabe einer Stellungnahme zu einer aktuellen Erklärung Lässigs abwarten wolle. Lässigs Stellungnahme zur Klageerwiderung Holzapfels war diesem bzw. seiner Rechtsvertretung Christian Wowra bis zum Termin nicht zugestellt worden.
Eigener Genosse bringt SPD in Schieflage
Anwesende Mitglieder der VOS zeigten sich verwundert über die „offensichtliche Langmut der SPD“ gegenüber dem eigenen Genossen, der hartnäckig seine Version vom „Ausschluss durch die SPD“ verteidige und damit seine Partei in eine Schieflage gegenüber den SED-Opfern bringe. Auch Holzapfel hatte nach der Unterlassungsverfügung im Internet beklagt, das er nun die SPD beschuldigen müsse, obwohl er selbst davon überzeugt sei, dass diese „niemals Verfolgte der Diktatur von Veranstaltungen ausgeschlossen habe oder ausschließen würde.“ www.17juni1953.de
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806-1953
Berlin, 27.05.2011/ts – Ronald Lässig bleibt bei seiner Behauptung. In einer heute dem Beklagten Carl-Wolfgang Holzapfel zugestellten Klage im sogen. Hauptsacheverfahren erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Stuck namens seines Mandanten Lässig: „Frau Tatjana Sterneberg wurde nicht auf Veranlassung des Klägers des Saales (im Rathaus Schöneberg, Anmerkung) verwiesen. Frau Tatjana Sterneberg wurde vielmehr durch die verantwortlichen Veranstalter der SPD Berlin gebeten (!), die Versammlung zu verlassen bzw. von einer weiteren Teilnahme an der Versammlung abzusehen. Ebenfalls wurde der Beklagte (Holzapfel, Anmerkung) nicht durch den Kläger, sondern durch den tatsächlichen Veranstalter gebeten (!), von einer Teilnahme abzusehen.“ (Hervorhebungen durch Autorin).
Mit dieser Darstellung stellt sich Lässig weiterhin eindeutig gegen die Aussagen der Veranstaltungsleiterin Iris Spranger, die auch stv. Landesvorsitzende der SPD Berlin ist. Spranger hatte gegenüber Sterneberg und Holzapfel betont, sie hätte einem Ausschluss seitens der Versammlungsleitung niemals zugestimmt und von dem Ausschluss nichts gewusst (siehe zuvor stehenden Bericht vom 26.05.2011 auf dieser Seite).
In einer ersten Stellungnahme findet der Beklagte Holzapfel die „semantischen Verrenkungen“ Lässigs „bemerkenswert“. Man könnte auch durchaus sagen: „Lässig rudert zurück.“ Denn in der jetzigen Klage wird im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen nicht mehr ein Ausschluss der ehemaligen Hoheneckerin und des ehemaligen Bautzen-Häftlings angeführt, sondern lediglich davon gesprochen, der Veranstalter habe die Beiden „gebeten“. Tatsächlich, so Holzapfel und Sterneberg übereinstimmend, hätte man einer solchen Bitte nicht entsprochen, was der klare Protest gegen den Ausschluss und die Herbeirufung der Polizei beweise.
Ronald Lässig selbst gab ursprünglich ebenfalls eine andere Version über seine Sicht zu den Vorgängen zur Kenntnis der „lieben Genossinnen und Genossen.“ In einer Mail an einen hochrangigen Empfängerkreis der Genossen teilte Lässig einen Tag nach der SPD-Veranstaltung seine tiefe Befriedigung über die Aussperrung der beiden ehemaligen politischen Häftlinge der SED-Diktatur mit. Die Mail (Absenderangabe: r.laessig@vos-ev.de, Mittwoch, 28. Juli 2010 14:00) wurde dem nunmehr Beklagten vertraulich und vermutlich aus SPD-Kreisen zugesandt. Darin heißt es u.a.: „Bei unserer gestrigen Parteiveranstaltung … begehrten … Carl-Wolfgang Holzapfel und … Tatjana Sterneberg Einlass. Unser Genosse Jänen wies beide richtigerweise ab. Die Polizei bestätigte unser Vorgehen. Wir hatten zuvor auf unser Hausrecht in Bezug auf die Teilnahme an bzw. den Ausschluss aus der Versammlung hingewiesen.“
Lässig will nur Referent gewesen sein und verweist „auf unser Hausrecht“, das juristisch bei der Veranstaltungsleiterin Iris Spranger lag. Die aber hatte keine Kenntnis von den Vorgängen und war nach eigener Darstellung auch nicht von den Akteuren in Kenntnis gesetzt worden.
Vertraulich - aus der SPD? Mail vom 28.07.2010 an die lieben Genossen...
Interessant auch Lässigs Definition eines seit 1953 (1957) bestehenden Opferverbandes: „Mittlerweile wurde bekannt, dass aus dieser b r a u n e n Ecke auf subtile Art Genossinnen und Genossen der Berliner SPD angeschrieben wurden. Tenor: Die SPD habe DDR-Opfer abgewiesen.“ Von der erschreckenden Beleidigung des Verbandes der ehemaligen Teilnehmer vom 17. Juni einmal abgesehen, hatte die Vereinigung zu diesem Zeitpunkt kein einziges SPD-Mitglied angeschrieben, sondern lediglich eine Meldung auf ihrer Internet-Seite (www.17juni1953.de) veröffentlicht, auf der aber Ronald Lässig und nicht die SPD für den Ausschluss verantwortlich gemacht wurde. Gegen diese Behauptung hatte Lässig zunächst erfolgreich eine Unterlassung erstritten (wir berichteten ebda.). Wollte Lässig mit dieser Formulierung seine Genossen gegen die Ausgeschlossenen sammeln und/oder von seiner bislang erfolgreich bestrittenen Mitwirkung ablenken?
Der auch-Funktionär der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) diffamierte in der Mail die Vereinigung 17. Juni und die beiden ehemaligen politischen Häftlinge mit falschen Behauptungen und räumt dann freimütig ein, dass sein Freund „Tom Schreiber, MdA, durch politischen Druck half“, ein von ihm, Lässig „angestrengtes Verfahren zum Ausschluss des Herrn Holzapfel aus unserem Verband“ (VOS, Anmerkung) durchzuführen. Ob Tom Schreiber über diese Aufdeckung seiner Inanspruchnahme für vereinsinterne Vorgänge glücklich war oder ist, wurde bislang nicht bekannt.
Am Schluss der Mail bittet der Genosse „um entsprechende parteiinterne Kommunikation“ und regt an: „Vielleicht ist es sinnvoll, die Kreisvorsitzenden und BVV-Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis zu setzen, weshalb Herr Holzapfel und Frau Sterneberg von u n s gestern zurecht des Saales v e r w i e s e n wurden“ (Hervorhebungen / gesperrte Schrift durch Autorin).
Unterzeichnet ist diese Mail „mit solidarischen Grüßen, Ronald Lässig, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Leiter Kommunikation/Grundsatzfragen, VOS-Bundesgeschäftsstelle“ etc.
In der VOS selbst ist zumindest in Mitgliederkreisen nichts über einen „Leiter Kommunikation und Grundsatzfragen“ bekannt, aber die Kommunikation wird eh lässig gehandhabt. So war im Oktober 2009 auch nur durch Zufall und einzig durch die Information Holzapfels auf der Seite seines Vereins bekannt geworden, dass Lässig zu dessen Nachfolger in den Bundesvorstand gewählt worden war. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Wahl wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis und die VOS-Satzung im Frühjahr 2010 aufgehoben. Auch darüber wurden die Mitglieder oder die Öffentlichkeit nicht vom auch-Pressesprecher der VOS informiert.
Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um die Berechtigung der Erwirkung einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 30.11.2010) wurde auf den
9.08.2011, 11:00 Uhr, im Altbau I/143, Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin
festgesetzt.
V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de
Anzeige gegen Ronald Lässig wegen Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung – Staatsanwaltschaft ermittelt
Berlin, 25.05.2011/ts – Das klingt nicht nach Wahltaktik oder schwacher Ausrede. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und als Staatssekretärin im Finanzressort besonders glaubwürdig, erklärte unlängst in einer Stellungnahme zum Rauswurf von SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: „Die SPD würde aus ihren Veranstaltungen niemals Opfer der DDR-Diktatur aussperren. Das hat sie nie getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun.“
Iris Spranger war Veranstaltungsleiterin der genannten SPD-Veranstaltung am 27. Juli vorigen Jahres, auf der die erfolgreichen Aktionen linker Gruppierungen, unter ihnen DKP, Marxisten-Leninisten und DIE LINKE, aber auch DIE GRÜNEN und die SPD gegen den eine Woche zuvor stattgefundenen Parteitag der rechten „Pro-Deutschland-Bewegung“ diskutiert werden sollten.
„Ohne Kenntnis oder Wahrnehmung der Versammlungsleitung“, so Iris Spranger, wurden zwei ehemalige politische Opfer der SED-DDR-Diktatur von der Veranstaltung ferngehalten bzw. ausgeschlossen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Mitglied der VOS, wurde der Zutritt verweigert, Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen wurde des Saales verwiesen.
Bildmitte: Ronald Lässig bei seinem Vortrag, links Tom Schreiber, MdA; rechts Raed Saleh, MdA, der nach dem Rausschmiss nicht eben glücklich wirkte - Foto: Ralf Gründer
Holzapfel hatte in einem Internet-Beitrag auf der Homepage der Vereinigung 17. Juni (www.17juni1953.de) zunächst den Eindruck vermittelt, dass der als Genosse und Referent für die Veranstaltung angekündigte Ronald Lässig den Rausschmiss seines Vereins-Kameraden und seiner Begleitung selbst veranlasst hätte, da einzig Lässig und sein befreundeter Genosse Tom Schreiber, MdA, die beiden SED-Opfer persönlich kannten. Durch eine, mittels einer eidesstattlichen Versicherung erlangte Unterlassungserklärung gegen Holzapfel (Landgericht Berlin vom 31.08.2010, Urteil 30.11.2010, Az.: 27O 676/10) hatte Genosse Lässig die SPD für den Rauswurf verantwortlich gemacht.
Dem widersprach nun Versammlungsleiterin und SPD-Vize-Vorsitzende Iris Spranger vehement. In einem Gespräch mit Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel zeigte sich Spranger erstaunt, warum sich beide nicht an die Versammlungsleitung gewandt hätten, dann hätte sie (Spranger) sich klar gegen den Rauswurf ausgesprochen. Sterneberg wies darauf hin, dass sowohl sie als auch Holzapfel von dem mit dem Rauswurf beauftragten Genossen verlangt hätten, mit der Versammlungsleitung sprechen zu können Dieser hatte das mit der Bemerkung abgelehnt, die SPD habe „hier das Hausrecht und mache davon Gebrauch“.
Auch Lässigs eidesstattliche Versicherung, er habe erst am Ende der Veranstaltung von dem Rauswurf erfahren, wird zu hinterfragen sein. Raed Saleh, MdA und Bezirksvorsitzender seiner Partei in Spandau berichtete Sterneberg und Holzapfel von einer „heftigen Diskussion“ an seinem Tisch um den verweigerten Zugang für die SED-Verfolgten. Raed Saleh saß mit seinem Fraktions-Kollegen Tom Schreiber an einem Tisch, in der Mitte der Beiden: Ronald Lässig.
Nach Lässig (weißes Hemd, Mitte) sprach dessen Freund Tom Schreiber; rechts von Lässig Raed Saleh - Foto: Ralf Gründer
Nach eingehender Prüfung vorliegender Gegebenheiten hat Carl-Wolfgang Holzapfel bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen Roland Lässig wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Die Ermittlungen dauern an.
Weiterführende LINKS:
www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2010-juli-bis-september/10-07-27-disk-zu-pro-bln/ und
http://www.spd-berlin.de/mitmachen/fotocommunity/07/spd-uebernimmt-deutungshoheit/#preview_row_0
http://www.karl-nolle.de/artikel?mode=print&id=4193
V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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