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Berlin, 26.06.2012/cw – Am 8. Januar 2011 hatten einige Mitglieder aus der AntiFa-Bewegung vor der Urania Teilnehmer einer Aktion gegen die dort durchgeführte Rosa-Luxemburg-Konferenz überfallen, mit Schlägen traktiert und ein mitgeführtes Schild zertrümmert. Dabei wurde namentlich der Nebenkläger Frieder W. durch einen Boxhieb auf sein Auge so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Zwei der Täter waren nach den Ermittlungen wegen  „schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung“ angeklagt worden. Um 13:00 Uhr verkündete Richter Bröning heute im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit  nach vier Verhandlungstagen das Urteil: Freispruch für Matthias S. (255 Ds 88/11) und acht Monate auf zwei Jahre Bewährung für den abwesenden Mathias H. (275 Js 1265/11), sowie 600 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger und durch ein  blaues Auge geschädigten Dr. Frieder W., zahlbar in Raten zu je 50 Euro monatlich.

Zuvor hatte am letzten Verhandlungstag der Initiator des seinerzeitigen  VOS-Foto-Shootings vor der Urania, Ronald L. ausgesagt. Der Zeuge war bereits zur letzten Verhandlung vorgeladen worden, aber nicht erschienen. Gelassen, eher lässig berichtete der Zeuge über die Vorgänge vor eineinhalb Jahren, an die er sich, wie er mehrmals betonte, „verständlicherweise nicht mehr in allen Einzelheiten“ erinnern könne. Immerhin bestätigte er die Sichtweise der Vereinigung 17. Juni, nachdem er die Idee gehabt habe, „ein  Foto zu machen, um der Presse den Protest gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Äußerungen der Frau Lötzsch seitens der Opfer übermitteln zu können“. Zu diesem Zweck habe er Vera Lengsfeld und einige Andere angerufen, um  sich vor der Urania zu treffen. Man habe sich dann mit einem Schild „aus Holz“ mit dem Emblem der VOS, „welches ja dann zertrümmert wurde“, an der Haltestelle vor der Urania aufgestellt, um das Foto zu machen. Die Zeit (16:30 Uhr) habe man gewählt, weil es „da noch ausreichend hell“ war, andererseits mußte man „wegen des Redaktionsschlusses die Fotos und die Pressemitteilung so um 17:00 Uhr herum“ abliefern.

Versuch, sich an unseren Protest anzuhängen

Der einstige stv. Bundesvorsitzende der VOS (bis Oktober 2011), der als Beruf „Journalist“ und wenig später „Politikwissenschaftler“ angab, wollte zwar Fotos machen, aber durch das Geschehen („die plötzlichen Angriffe seitens der AntiFa“) sei „das Foto verwackelt und nicht verwendungsfähig“ gewesen. Eine Zeugin hatte früher ausgesagt, „leider seien keine Fotos gemacht worden“. Der dato Pressesprecher der VOS hatte in seiner später abgesetzten Pressemitteilung allerdings „auf die beigefügten Fotos“ verwiesen und deren Gebrauch „kostenlos zur Verfügung“ gestellt. Diese Widersprüche fielen angesichts schwerwiegenderer gegensätzlicher Aussagen, mit denen der Richter namentlich den Freispruch für Matthias S. begründete, auch nicht sonderlich mehr ins Gewicht.  Allerdings hatte der Zeuge bereits in der Vergangenheit die Wahrheit eher lässig interpretiert. So auch heute in Moabit: Nach Ronald L. habe die Vereinigung 17. Juni versucht, sich an den „Protest unserer Organisation anzuhängen“. Tatsächlich hatte die Vereinigung 17. Juni ihre Demonstration rechtzeitig polizeilich angemeldet, die VOS dagegen spontan am Veranstaltungstag den angeführten Fototermin beschlossen und durchgeführt.

Antifaschismus bedingt die Ablehnung des Kommunismus

Auch die weitere Nebenklägerin und vormalige Zeugin Vera L., die für die Nebenkläger nicht ungeschickt, aber am Strafrecht vorbei plädierte, fügte wahrheitswidrig erneut in ihre Ausführungen ein, die Vereinigung habe „mit der rechten Pro-Deutschland-Bewegung gemeinsam“ demonstriert.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, „Antifaschismus bedinge die Pflicht zum Antikommunismus“, was hämisches Gelächter bei den AntiFa-Zuhörern auslöste. Die Nebenkläger wollten aber „keine Rache, sondern eher die Hinführung zur Einsicht in das unrechte Handeln“. Vera L. schlug vor, die Angeklagten 100 Stunden mit der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu beschäftigen; „eine Stunde für eine Million Tote sei gewiss nicht zuviel.“ Im Übrigen hätten die Angeklagten trotz Inserierung in der „jungeWelt“ keine Entlastungszeugen auftreiben können, „was für sich spreche“.

Die Verteidiger wie der Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Politik im Strafrecht nichts zu suchen habe. Auch müssten nicht die Angeklagten ihre Unschuld, sondern die Anklage die Schuld beweisen. Auch zwei weitere Polizeibeamte, die nach Ronald L. als Zeugen vernommen worden und bei den Festnahmen vor Ort beteiligt waren, konnten wie zuvor ihre vier Kollegen keine die Angeklagten belastenden Angaben zur Sache machen.

Für die Verurteilung von Mathias H. sprachen laut Richter „die übereinstimmenden Zeugenaussagen“, die den Angeklagten „im Gegensatz zu Matthias S.“ gut beschreiben konnten, wobei einer übereinstimmend angegebenen grünen Jacke, die der Beschuldigte zur Tatzeit trug, durchaus Bedeutung zukam.

Die Staatsanwältin hatte zuvor für Mathias H. 11 Monate Haft, für Matthias S. acht Monate auf Bewährung gefordert. Beide sollten zudem 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Verteidiger hatten pflichtschuldig auf Freispruch plädiert.

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/230868.lengsfelds-weltbild.html?sstr=Lengsfelds|Weltbild

http://www.jungewelt.de/2012/06-27/050.php

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Letzte Meldung: Berlin, 20.12.2011/cw – Der anberaumte Termin wurde kurzfristig aufgehoben. Laut Mitteilung des Gerichtes ist ein  Verteidiger erkrankt und waren die Nebenkläger(!), unter diesen der VOS-Landesvorsitzende Frieder Weiße, verhindert. Nächster offizieller Termin: 3. Januar 2012, 09:15 Uhr, Saal 371. Noch am letzten Freitag hatte das VOS-Vorstandsmitglied auf der Weihnachtsfeier der VOS (zu der allerdings nur vom Vorstand erwünschte Mitglieder eingeladen worden waren) für eine rege Teilnahme an der Verhandlung geworben. Mehrere Mitglieder waren dieser Aufforderung gefolgt und standen vergeblich vor dem Gerichtssaal. Sie waren offensichtlich verärgert über „die schlechte Information“ seitens ihres Verbandes.

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Berlin, 18.12.2011/cw – Der von vermutlich linken Chaoten inszenierte Überfall auf eine Foto-Gruppe der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) vor der Berliner URANIA im Januar diesen Jahres hat nun  ein gerichtliches Nachspiel. Nach Berichten u.a. in der pro-kommunistischen Zeitung  junge Welt (15.12.2011, Seite 4, http://www.jungewelt.de/2011/12-15/044.php) soll „die öffentliche Verhandlung  am 20. Dezember um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 371 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten in der Turmstraße 91 gegen Matthias Hör (255 Ds 88/11) und Mathias Scheibinger (275 Js 1265/11) beginnen“. Wie die Zeitung berichtete, wurde für den 3. Januar  ein zweiter Verhandlungstag angesetzt.

Der Landesvorsitzende der VOS, Frieder Weiße, war infolge des brutalen Überfalls durch einen Faustschlag auf ein Auge verletzt worden und mußte zunächst in einem Krankenhaus behandelt werden. Das Vorgehen der Links-Chaoten war auf breite Empörung gestoßen. Auch die Vereinigung 17. Juni, die im Gegensatz zur VOS zu einer (angemeldeten) Demonstration gegen die „von der LINKEn-Vorsitzenden Gesine Lötzsch propagierte Weg-Suche nach dem Kommunismus“ aufgerufen hatte, verurteilte den „gewalttätigen Überfall auf Andersdenkende, die fatal an die Praxis linker und rechter Gruppen in der Weimarer Republik erinnerten“.

Im Nachgang zu diesem gewalttätigen Überfall versuchten linke Gruppierungen, das Auftreten der VOS und der Vereinigung 17. Juni in Einklang mit einer gleichzeitig stattgefundenen Demo der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro Deutschland“ zu bringen und damit eine nicht vorhandene „neo-nazistische“ Nähe der SED-Opfer zu behaupten.

Die Hintergründe des Auftritts der VOS vor der URANIA sind allerdings nach wie vor ungeklärt. Der inzwischen zurückgetretene Pressesprecher und damalige Bundes-Vize der Organisation hatte Mitglieder und die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu einem Fototermin gebeten, um dem Protest der VOS vermutlich öffentliche Aufmerksamkeit zu sichern. Nachdem allerdings der Überfall auf die Gruppe begann, flüchtete der Pressesprecher schleunigst vom Ort des Geschehens, um dann in der VOS-Geschäfststelle einen Bericht über das „empörende Geschehen“ an die Medien abzusetzen. Dieses von Mitgliedern und Beobachtern als „unverständliches im-Stich-lassen von Kameraden“ eingestufte Verhalten des inzwischen als Lügner entlarvten ehemaligen Vorstandsmitgliedes (er hatte auf der VOS-Generalversammlung  im Frühjahr 2010 über seine gerichtlichen  Auseinandersetzungen  mit dem MDR die Unwahrheit gesagt) hatte seinerzeit zu vielfältigen Vermutungen und Spekulationen geführt. Die obskurste, weil wohl weit hergeholte: Der damalige Funktionär verfügte als Genosse über Querverbindungen zur linken Szene; man könne daher eine „inszenierte Provokation“ im Interesse eines medienwirksamen Geschehens nicht ausschließen. Allerdings war sein Vorstandskollege nicht geflüchtet, sondern hatte bis zum Ende der angemeldeten Demonstrationen mit weiteren Mitgliedern der VOS auf einem von der Polizei zugewiesenen Gelände gegenüber der URANIA ausgeharrt.

Zwischenzeitlich haben sogenannte Antifaschisten zu einer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung aufgerufen: Damit die „an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen nicht durchkommen und diese Schweinerei nicht verheimlicht wird, wäre die Anwesenheit von Genossinnnen und Genossen sehr wichtig“, heißt es in einem von der „Roten Hilfe Berlin“ verbreiteten Aufruf.

http://www.berlin.rote-hilfe.de/rh/index.php?option=com_content&view=article&id=137:prozess-gegen-antifaschisten&catid=44:prozesse&Itemid=5

Ein anderer Gerichtstermin ist inzwischen  auch anberaumt: Am 17. Januar 2012 (12:15 Uhr, Raum 512, Magdeburger Platz) treffen sich die einstigen  Vorstandskollegen der VOS vor dem Berliner Arbeitsgericht. Dem einstigen  VOS-Vize und „Berater für SED-Opfer“ war nach seinem Rücktritt am 25. Oktober von seiner Organisation der Berater-Stuhl „fristlos“ vor die Tür gesetzt worden. Dagegen hat dieser Klage eingereicht.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Anzeige gegen Ronald Lässig wegen Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen Versicherung – Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlin, 25.05.2011/ts – Das klingt nicht nach Wahltaktik oder schwacher Ausrede. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und als Staatssekretärin im Finanzressort besonders glaubwürdig, erklärte unlängst in einer Stellungnahme zum Rauswurf von SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: „Die SPD würde aus ihren Veranstaltungen niemals Opfer der DDR-Diktatur aussperren. Das hat sie nie getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun.“

Iris Spranger war Veranstaltungsleiterin der genannten SPD-Veranstaltung am 27. Juli vorigen Jahres, auf der die erfolgreichen Aktionen  linker Gruppierungen, unter ihnen DKP, Marxisten-Leninisten und DIE LINKE, aber auch DIE GRÜNEN und die SPD gegen den eine Woche zuvor stattgefundenen Parteitag der rechten „Pro-Deutschland-Bewegung“ diskutiert werden sollten.

„Ohne Kenntnis oder Wahrnehmung der Versammlungsleitung“, so Iris Spranger, wurden zwei ehemalige politische Opfer der SED-DDR-Diktatur von der Veranstaltung ferngehalten bzw. ausgeschlossen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Mitglied der VOS, wurde der Zutritt verweigert, Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen wurde des Saales verwiesen.

Bildmitte: Ronald Lässig bei seinem Vortrag, links Tom Schreiber, MdA; rechts Raed Saleh, MdA, der nach dem Rausschmiss nicht eben glücklich wirkte - Foto: Ralf Gründer

Holzapfel hatte in einem Internet-Beitrag auf der Homepage der Vereinigung 17. Juni (www.17juni1953.de) zunächst den Eindruck vermittelt, dass der als Genosse  und Referent für die Veranstaltung angekündigte Ronald Lässig den Rausschmiss seines Vereins-Kameraden und seiner Begleitung selbst veranlasst hätte, da einzig Lässig und sein befreundeter Genosse Tom Schreiber, MdA, die beiden SED-Opfer persönlich kannten. Durch eine, mittels einer eidesstattlichen Versicherung erlangte Unterlassungserklärung gegen Holzapfel (Landgericht Berlin vom 31.08.2010, Urteil 30.11.2010, Az.: 27O 676/10) hatte Genosse Lässig die SPD für den Rauswurf verantwortlich gemacht.

Dem widersprach nun Versammlungsleiterin und SPD-Vize-Vorsitzende Iris Spranger vehement. In einem Gespräch mit Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel zeigte sich Spranger erstaunt, warum sich beide nicht an die Versammlungsleitung gewandt hätten, dann hätte sie (Spranger) sich klar gegen den Rauswurf ausgesprochen. Sterneberg wies darauf hin, dass sowohl sie als auch Holzapfel von dem mit dem Rauswurf beauftragten Genossen verlangt hätten, mit der Versammlungsleitung sprechen zu können Dieser hatte das mit der Bemerkung abgelehnt, die SPD habe „hier das Hausrecht und mache davon Gebrauch“.

Auch Lässigs eidesstattliche Versicherung, er habe erst am Ende der Veranstaltung von dem Rauswurf erfahren, wird zu hinterfragen sein. Raed Saleh, MdA und Bezirksvorsitzender seiner Partei in Spandau berichtete Sterneberg und Holzapfel von einer „heftigen Diskussion“ an seinem Tisch um den verweigerten Zugang für die SED-Verfolgten. Raed Saleh saß mit seinem Fraktions-Kollegen Tom Schreiber an einem Tisch, in der Mitte der Beiden: Ronald Lässig.

Nach Lässig (weißes Hemd, Mitte) sprach dessen Freund Tom Schreiber; rechts von Lässig Raed Saleh - Foto: Ralf Gründer

Nach eingehender Prüfung vorliegender Gegebenheiten hat Carl-Wolfgang Holzapfel bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen Roland Lässig wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen  Versicherung erstattet. Die Ermittlungen dauern an.

Weiterführende LINKS:

www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2010-juli-bis-september/10-07-27-disk-zu-pro-bln/   und

http://www.spd-berlin.de/mitmachen/fotocommunity/07/spd-uebernimmt-deutungshoheit/#preview_row_0

http://www.karl-nolle.de/artikel?mode=print&id=4193

 

 

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de

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