Anzeige gegen Ronald Lässig wegen Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen Versicherung – Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlin, 25.05.2011/ts – Das klingt nicht nach Wahltaktik oder schwacher Ausrede. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und als Staatssekretärin im Finanzressort besonders glaubwürdig, erklärte unlängst in einer Stellungnahme zum Rauswurf von SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: „Die SPD würde aus ihren Veranstaltungen niemals Opfer der DDR-Diktatur aussperren. Das hat sie nie getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun.“

Iris Spranger war Veranstaltungsleiterin der genannten SPD-Veranstaltung am 27. Juli vorigen Jahres, auf der die erfolgreichen Aktionen  linker Gruppierungen, unter ihnen DKP, Marxisten-Leninisten und DIE LINKE, aber auch DIE GRÜNEN und die SPD gegen den eine Woche zuvor stattgefundenen Parteitag der rechten „Pro-Deutschland-Bewegung“ diskutiert werden sollten.

„Ohne Kenntnis oder Wahrnehmung der Versammlungsleitung“, so Iris Spranger, wurden zwei ehemalige politische Opfer der SED-DDR-Diktatur von der Veranstaltung ferngehalten bzw. ausgeschlossen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Mitglied der VOS, wurde der Zutritt verweigert, Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen wurde des Saales verwiesen.

Bildmitte: Ronald Lässig bei seinem Vortrag, links Tom Schreiber, MdA; rechts Raed Saleh, MdA, der nach dem Rausschmiss nicht eben glücklich wirkte - Foto: Ralf Gründer

Holzapfel hatte in einem Internet-Beitrag auf der Homepage der Vereinigung 17. Juni (www.17juni1953.de) zunächst den Eindruck vermittelt, dass der als Genosse  und Referent für die Veranstaltung angekündigte Ronald Lässig den Rausschmiss seines Vereins-Kameraden und seiner Begleitung selbst veranlasst hätte, da einzig Lässig und sein befreundeter Genosse Tom Schreiber, MdA, die beiden SED-Opfer persönlich kannten. Durch eine, mittels einer eidesstattlichen Versicherung erlangte Unterlassungserklärung gegen Holzapfel (Landgericht Berlin vom 31.08.2010, Urteil 30.11.2010, Az.: 27O 676/10) hatte Genosse Lässig die SPD für den Rauswurf verantwortlich gemacht.

Dem widersprach nun Versammlungsleiterin und SPD-Vize-Vorsitzende Iris Spranger vehement. In einem Gespräch mit Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel zeigte sich Spranger erstaunt, warum sich beide nicht an die Versammlungsleitung gewandt hätten, dann hätte sie (Spranger) sich klar gegen den Rauswurf ausgesprochen. Sterneberg wies darauf hin, dass sowohl sie als auch Holzapfel von dem mit dem Rauswurf beauftragten Genossen verlangt hätten, mit der Versammlungsleitung sprechen zu können Dieser hatte das mit der Bemerkung abgelehnt, die SPD habe „hier das Hausrecht und mache davon Gebrauch“.

Auch Lässigs eidesstattliche Versicherung, er habe erst am Ende der Veranstaltung von dem Rauswurf erfahren, wird zu hinterfragen sein. Raed Saleh, MdA und Bezirksvorsitzender seiner Partei in Spandau berichtete Sterneberg und Holzapfel von einer „heftigen Diskussion“ an seinem Tisch um den verweigerten Zugang für die SED-Verfolgten. Raed Saleh saß mit seinem Fraktions-Kollegen Tom Schreiber an einem Tisch, in der Mitte der Beiden: Ronald Lässig.

Nach Lässig (weißes Hemd, Mitte) sprach dessen Freund Tom Schreiber; rechts von Lässig Raed Saleh - Foto: Ralf Gründer

Nach eingehender Prüfung vorliegender Gegebenheiten hat Carl-Wolfgang Holzapfel bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen Roland Lässig wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen  Versicherung erstattet. Die Ermittlungen dauern an.

Weiterführende LINKS:

www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2010-juli-bis-september/10-07-27-disk-zu-pro-bln/   und

http://www.spd-berlin.de/mitmachen/fotocommunity/07/spd-uebernimmt-deutungshoheit/#preview_row_0

http://www.karl-nolle.de/artikel?mode=print&id=4193

 

 

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