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Sandmann, lieber Sandmann …

Eichstätt/Berlin, 13.07.2013/vos – Der Sandmann kam jeden Abend in die Kinderstuben im weiland geteilten Deutschland, um den lieben Kleinen nach einer kindgerechten Erzählung endlich Sand in die Augen zu streuen, um die kleinen Racker zum Schlafen zu bringen.

Kennen Sie Hochstapler Felix Krull? Lesenswert.

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Der Sandmann war so beliebt, daß er gleich zweimal erfunden wurde, um dem bösen Klassenfeind nicht den Einbruch in die erwünschten Vorstellungsbilder der Kinderstube zu ermöglichen. Da passt durchaus eine Veranstaltungsankündigung „Zwischen Sandmännchen und Stasi“, denn die zweitgenannte Institution wachte bekanntermaßen als Schutzschild und Schwert der Partei auch über die richtige ideologische Dosierung von Informationen oder einschläfernden Sandkörnern.
Die Katholische Universität Eichstätt möchte also am 16. Juli, von 19:15 – 21:15 Uhr, unter vorgenannter Themenstellung untersuchen „Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben?“ Eine durchaus interessante und verdienstvolle Themenwahl einer katholischen Fakultät im glücklichen Bayern, einem Land, das bis auf seine Grenzen zu Thüringen im Bewusstsein der Mehrzahl seiner Bevölkerung weit ab von den Bedrängnissen der DDR-Bevölkerung in glücklicher Zufriedenheit leben durfte.

Mit dem verdienten UOKG-Veteranen und ehemaligen politischen Häftling Hans-Peter Schudt hat sich die Universität auch einen prädestinierten Zeitzeugen auf das beabsichtigte Podium geladen. Auch Dr. Marcus Ventzke und Sabine Lindau mögen als ehemalige DDR-Bürger durch ihre Erinnerungen an den TV-Sandmann und vielleicht auch an die Sandmänner der Partei ihren Podiumsplatz zu Recht einnehmen.
Ein weiterer Podiums-Teilnehmer hingegen dürfte Fragen aufwerfen.

Allein mit seiner angegebenen Qualifikation als „studentischer Aktivist in der Oppositionsbewegung 1989/90“ scheint er nicht nur dem Veranstalter thematisch durchaus angemessen Sand in die Augen streuen zu wollen. Anders jedenfalls lässt sich die in der Tat dubiose Rolle des ebenfalls für das Podium der angesehenen Universität ausersehenen Ronald Lässig nicht umschreiben. Lässig war in der Umbruchzeit nicht Student, …

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle einige Sätze aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.09.2013

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Zuvor war er durch Wahl-Manipulationen bei seiner ersten Wahl zum VOS-Vize unangenehm aufgefallen und hatte die Generalversammlung der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ dreist angelogen, als er versicherte, alle Prozesse gegen den Sender MDR wegen seiner Kündigung „gewonnen“ zu haben. Ein halbes Jahr vor dieser Versicherung war ihm das letztinstanzliche Urteil des BAG zugestellt worden, nachdem die Kündigung durch den Öffentlich-Rechtlichen Sender für rechtens erklärt worden war.

Sicherung der Kompetenz? Dubioser Lässig-Verein in Sachsen.

Sicherung der Kompetenz? Dubioser Lässig-Verein in Sachsen.

Ronald Lässig hatte nach MDR-Vorwürfen im Wahlkampf 2004 seinem SPD-Landesvorsitzenden durch die Fälschung einer Nachricht schaden wollen, die Sand-Streu-Aktion war aber vorzeitig aufgeflogen. Auch späterhin versuchte der „reporter“ (unter diesem Rubrum schreibt er unter anderem auf der Seite der Bundes-SPD im Internet), mit vorgeblichen Tatsachen zu reüssieren. So ließ er sich von dem Chefredakteur eines Privatsenders ein Gefälligkeitspapier ausstellen, mittels dessen er von seinem Vorgänger in der VOS 12.000 Euro entgangenen Honorars einklagen wollte. Dumm nur, was sich später herausstellte: Der einstige Chefredakteur war früher Kollege von Lässig im MDR und von diesem Sender ebenfalls wegen Fälschung einer Nachricht gefeuert und später sogar strafrechtlich verurteilt worden. Mittlerweile betreiben Beide als Vorstände den nach dem VOS-Fiasko 2012 gegründeten Verein „DDR-Opfer-Hilfe“, um vermutlich auf diesem Weg Gelder zu akquirieren, die ihnen anderswo versagt bleiben. Der Verein gibt als Büro-Adresse ein mittleres Hochhaus in Berlin an und berät, mangels eines existenten Büros nachfragende Bürger (nach telefonischer Absprache) eben in der Eingangshalle des Komplexes.

Alles das hinderte die Schauspielerin und weiteren Podiumsgast auf der Eichstätter Bühne, Ellen Rappus-Eichberg, nicht, ihren guten Namen für den Vorstand des Vereins missbrauchen zu lassen. Rappus-Eichberg war bis 1988 durch Engagements im Fernsehen und auf den Bühnen der DDR gut im Geschäft. Wie viele andere auch entdeckte sie in der Umbruchzeit ihr Herz für die „Opposition“ und wollte ausreisen. Nach einer Schamfrist, während der ihr weitere Engagements durch die DDR-Klomentatur verweigert wurden, durfte sie die DDR verlassen. Rappus-Eichberg ist also nicht einzig, die im Nachhinein eine Opferrolle beklagt, aber wenigstens soviel Anstand hat, für das Podium den Begriff „Opfer“ in Anführung zu setzen (oder setzen zu lassen).

Vertretung der Opfer …            Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle den an dieser Stelle eingesetzten Ausdruck von der Homepage der SLM aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.09.2013

Ein weiterer „neuer“ Verein wurde von Lässig & Co. unter dem Namen „BSV, Landesverband Sachsen“ gegründet. Die angegebene Adresse in Dresden stellt sich ebenso vor Ort als fragwürdig heraus. Auch hier gibt es keinen Hinweis, der auf den Sitz eines Vereins hindeutet; auch Mietern ist dieser Verein auf Befragen „völlig unbekannt“. Ob auch dieser Verein der Finanzakquirierung oder der Sicherstellung von Lässigs Ehren-Job in der Grundsatzabteilung der SLM (Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien) dienen soll, ist nicht bekannt. Lässig vertritt dort (nach seinem Ausscheiden aus der VOS) die „Opfer des Nationalsozialismus und des Kommunismus“.

Offenbar hat Ronald Lässig die Thematik, die den Sandmann unbeabsichtigt in den Mittelpunkt der Veranstaltung rückte, gründlich missverstanden. Der Vorsitzende der dubiosen „DDR-Opfer-Hilfe“ will wohl weniger aufklären, als den Anwesenden und der Öffentlichkeit weiterhin Sand in die Augen zu streuen. Der einstige „Mitarbeiter der TAGESSCHAU“ (lässige Angaben gegenüber der VOS) betreibt in diesem Sinn seit einiger Zeit recht umtriebig zahlreiche Blogs unter griffigen Namen wie „MDR TV“, MDR Nachrichten“ etc. Dort gibt er u.a. Artikel wieder, die er zuvor auch in sogen. „Bürgerzeitungen“, natürlich unter Verwendung fremder Namen platziert hat. Die „Quellen-Angaben“ sollen die Seriosität der übermittelten Artikel belegen. Wenn man diese oder jene Quelle anklickt: Fehlanzeige.

Man ist halt geübt im Sand-In-die-Augen-Streuen. Und damit passt man dann wieder lässig auf ein Podium, dass sich mit „Sandmann & Co.“ befasst. „Sandmann, lieber Sandmann…“. So dann lieber doch nicht.

Volker Otto Senneberg

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 26.04.2012/cw – Über die mehr als lässige Kreierung zahlreicher BLOGS durch zwei beruflich verschwisterte „Kollegen“ haben wir an dieser Stelle bereits berichtet („Fragwürdiger Zuwachs in der Phalanx der Opfervereine“, https://17juni1953.wordpress.com/2013/04/06/fragwurdiger-zuwachs-in-der-phalanx-der-opfervereine/).

Die beiden „Journalisten“ schreiben unter diversen eigens ins Leben gerufenen Blogs und in Bürgerzeitungen als „Bürgerreporter“ u.a. über die glorreichen Aktivitäten des über seine Vergangenheit ins Straucheln geratenen ehemaligen Bundesvize der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und seiner inzwischen neu gegründeten Vereine „DDR-Opfer-Hilfe“ und „Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV), Landesverband Sachsen“. Der dabei missbräuchlich in den Namen zahlreicher Blogs angeführte Sender, eine öffentlich rechtliche Anstalt, prüft gegenwärtig rechtliche Schritte. Die Bürger, deren Namen ebenso missbräuchlich angeeignet unter den Beiträgen der „Bürgerreporter“ verwendet werden, können sich vermutlich mangels Beweisen (dass z.B. sie persönlich angeführt werden) ebenso wehren, wie es seinerzeit dem Autor dieses Beitrags nicht gelang, den Beweis für eine behauptete maßgebliche Beteiligung des einstigen VOS-Vize und SPD-Mitgliedes Ronald Lässig an der Entfernung von ehemaligen SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung beizubringen (https://17juni1953.wordpress.com/2011/09/05/tom-schreiber-spd-mit-lugen-ins-abgeordnetenhaus/).

Das Landgericht bestätigte am 9.08.2011 einen Unterlassungsanspruch gegen seinen  Amtsvorgänger in der VOS unter üblicher Androhung einer empfindlichen Geldstrafe im Falle der Wiederholung (27 O 304/11 –

https://17juni1953.wordpress.com/2011/08/10/eilurteil-landgericht-berlinlassig-hat-rauswurf-nicht-veranlasstlassig-war-nicht-mitveranstalter/).

Willfährige VOS-KameradInnen, selbst einstige politische Gefangene der SED-Diktatur, verbreiteten beflissen Lässigs Jubel-Mail zu dem Urteil. Der hoffte, dass der „Verurteilte“ sich möglichst bald in einer Zelle des Rechtsstaates wiederfinde, falls er die Gerichtskosten nicht zahlen könne. Nach dem Rücktritt des so Bejubelten sind diese KameradInnen allerdings  auf Distanz zu ihrem einstigen  Vorbild gegangen.

Ob oder wie weit sich einige Genossen ebenfalls dieser Distanz gegenüber ihrem einstigen Landtagskandidaten in Sachsen (2004) anschlossen, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest einige der Mitwirkenden an jener SPD-Veranstaltung im Sommer 2010, in deren Gefolge es zu der jetzt (2012) von Lässig verbreiteten „Verurteilung“ (Unterlassungs-Entscheidung) der Zivilkammer des Landgerichtes Berlin kam, finden sich seltsamerweise im Gründungsvorstand der DDR-Opfer-Hilfe wieder. Sie sind ebenso wenig Opfer der DDR-Diktatur wie der Vereinsvorsitzende Lässig.

Fälschung zu Lasten  von Thomas Jurk

Das scheint den

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

ebenso wenig zu berühren, wie seine Lüge vor den Delegierten der VOS, er habe alle gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen seinen einstigen Arbeitgeber MDR gewonnen. Wegen des Vorwurfs einer Mail-Fälschung zu Lasten des einstigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk war dem MDR-Sprecher gekündigt worden. Ein halbes Jahr vor dieser Lüge war ihm das letztinstanzliche Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zugestellt worden. In diesem war Lässigs Berufung gegen die Kündigung endgültig abgewiesen worden

(https://17juni1953.wordpress.com/2011/10/17/mdr-urteil-entscheidungen-des-bundesarbeitsgerichtes/).

Auch seinem jetzigen Bürgerreporter-Kollegen und Vereinsvorstandsmitglied Torsten W.-Fuchs war übrigens unter ähnlichen Vorwürfen durch den MDR gekündigt worden. Er hatte deshalb jüngst nach wenigen  Stunden einen Posten als Pressesprecher einer Stadt verloren (wir berichteten), weil er eine Verurteilung in diesem Zusammenhang verschwiegen hatte.

Wer mag schon die Beleuchtung dubioser Vorgänge zu einem Zeitpunkt hoffnungsfroh gegründeter Vereine, über die (bei der VOS) verloren gegangene „Beratungshonorare“ oder andere Förderungen eingeworben werden könnten? So schreibt man fleißig weiter Beiträge unter diversen erlaubten oder rechtlich umstrittenen Namen, um bisherige negative Einträge im  Internet beharrlich „nach hinten“ zu schieben, damit diese unter den Fleißartikeln nicht mehr ohne weiteres aufgespürt werden können.

Löschung durch „mein-südhessen.de“ verschwiegen

Bewusst werden dabei nicht nur Beiträge von 2004 als aktuell vermittelt („Klaus Wowereit trifft sich in  Dresden mit MDR-Reporter Ronald Lässig“), sondern auch das „Urteil wegen gefälschter Artikel“ eingestellt. Hier das Urteil als Dokument:

Landgericht Berlin 9.08.2011

Dass man sich mit diesem „Urteil“ nicht selbst meint (MDR) sondern einen hartnäckigen  Gegner lässiger Machenschaften wortreich zu diffamieren sucht, versteht sich dabei von selbst. Die Ausblendung des Hintergrundes dieser Gerichtsentscheidung gehört dabei ebenso dazu, wie das Verschweigen der Löschung dieses Artikels von der Seite „mein-südhessen.de“ (Rhein-Main-Verlag). Gleichwohl wird auf diese seriöse Quelle  nach wie vor mittels zahlreicher Duplizierungen in  anderen Bürgerzeitungen und Blogs oder per Mail von „Freunden“ hingewiesen.

Noch einträchtig zusammen: MdA Tom  Schreiber (3.v.li.). Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im  Rathaus Schöneberg.

Noch einträchtig zusammen:                                      MdA Tom Schreiber (3.v.li.), Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im Rathaus Schöneberg.  Foto: Ralf Gründer

Noch scheinen sich Lässig und Fuchs sicher zu fühlen. Hatten sich doch einstige führende Genossen, unter ihnen immerhin der jetzige Fraktionsvorsitzende  der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und eine damalige Staatssekretärin erfolgreich einer Zeugenaussage in der seinerzeitigen  Auseinandersetzung entziehen können und damit vermutlich ihrem Genossen zu seinem Unterlassungs-Erfolg verholfen. Ob diese Unterstützung trotz legendärer Genossen-Treue Bestand haben wird, wissen derzeit nur die zitierten „Götter“. Denn auch die SPD in Sachsen setzte einst auf den damaligen  Aufsteiger und MDR-Sprecher und wählte ihn 2004 sogar zum Landtagskandidaten. Die einstige Begeisterung ist einer Ernüchterung, teilweise einer klaren Ablehnung gewichen. Die ehrwürdige alte Partei sieht ihren Genossen manches nach, nicht aber Fälschungen zu Lasten der eigenen Führungsriege. Nachdem sich auch die VOS von ihrem einstigen Zugpferd distanziert hat bleibt abzuwarten, wann  sich die neu gegründeten Vereine trotz gegebener genossenschaftlicher Unterstützung ebenso von ihrem jetzigen  Nutzer als „DDR-Opfer“ distanzieren.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Von Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 6.04.2013 – Über diesen möglichen Zuwachs dürfte auch der Dachverband der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wenig amüsiert sein, der sich ansonsten über (fast) jeden neuen Aufnahmeantrag freut. Denn was da in den letzten sieben Monaten aus der Taufe gehoben wurde, beunruhigt die SED-DDR-Verfolgten zunehmend. Einige befürchten bereits eine Strategie der Aneignung berechtigter Forderungen durch die neuen Vereine und deren mögliche Neutralisierung. Andere sehen in diesen Gründungen den Versuch, über das Instrument der „Gemeinnützigkeit“ an ersehnte Fördergelder zu gelangen und damit längerfristig die Reputation bisheriger Vereinsarbeit in Misskredit zu bringen. Schaut man sich die Matadoren der Vereinsgründungen an, so scheint eher letzteres als Begründung tauglich.

DDR-Opfer-Hilfe

Der im Oktober 2011 von allen Verbandsfunktionen zurückgetretene einstige Stellvertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig (45), gründete im September vergangenen Jahres den Verein „DDR-Opfer-Hilfe“, Vorsitzender: Ronald Lässig. Vorausgegangen war die Rücknahme seiner Klage gegen die VOS auf Weiterzahlung seiner gut dotierten „Berater-Honorare“ bis 2014. Interessant ist, dass sich unter den Gründungsmitgliedern jene Genossen (laut eingereichter Unterlagen zur Eintragung in das Vereinsregister) wiederfanden, die zuvor ihrem Genossen durch ungeklärte Aussagen in der „Rathaus-Schöneberg-Affaire“ vom Sommer 2010 lässig beigesprungen waren. Dem seinerzeitigen VOS-Vize war vorgeworfen worden, zwei einstige politisch Verfolgte aus einer Veranstaltung der SPD entfernt lassen zu haben, wogegen sich Lässig mit Hilfe der Aussagen seiner Genossen erfolgreich zur Wehr setzte. Pikant ist aber etwas anderes: Dem neuen Verein sitzt nicht ein Verfolgter der Diktatur vor sondern – bestenfalls – ein Mitläufer.

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

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Mittlerweile verbreitet sich der nach Fälschungen von Mails einer Nachrichtenagentur als MDR-Sprecher 2004 entlassene „Journalist“ in zahlreichen, von ihm eigens eingerichteten Blogs im Internet (mdrlife, mdrtv, RonaldLässig-abendschau, stalinismus.wordpress.com, web-korrespondent-newsroom etc.) über die großartige Arbeit des neuen Vereins und die Vorträge und Erklärungen des Vorsitzenden Lässig. Als Autoren für die zitierten oder übernommenen, in sogen. „Bürgerzeitungen“ erscheinenden Beiträge zeichnen „Bürgerreporter“, deren Namen unter verschiedenen Adressen auftauchen oder auch als Mitglieder z.B. in der VOS verzeichnet sind. Sporadische Überprüfungen ergaben, daß es unter den angegebenen Anschriften keinen der angegeben Autoren gibt.

Eine Ausnahme bildet nun ausgerechnet ein Name, der mit dem Urheber Lässig streckenweise eine gemeinsame Vergangenheit hat: Tobias W. (46)*. Doch der Reihe nach.

BSV Landesverband Sachsen

Am 1.November 2012 wurde durch den ehemaligen VOS-Vize und einstigen sächsischen SPD-Landtagskandidaten (2004) ein weiterer Verein gegründet und in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden eingetragen: Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen (BSV). Vorsitzender Ronald Lässig, Vorstand Tobias W.*

Der BSV hatte als Bundesverband 2011 die Insolvenz beantragt, letzter Bundesvorsitzender war der seinerzeitige VOS-Vize Hugo Diederich, der seit April 2012 Bundesvorsitzender der VOS ist. Auch das nur als Randnotiz.

Bemerkenswerter erscheint der nunmehrige BSV-Vize Tobias W.* Der wurde nämlich ebenfalls vor Jahren vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen Fälschungen von Dokumenten gefeuert und dieserhalb rechtskräftig verurteilt. Spätestens 2011 kreuzten sich wieder die Wege der einstigen MDR-Mitarbeiter.

W. stellte seinem ehemaligen Kollegen im November 2009 ein sogen. Gefälligkeitspapier aus, in dem er als „Chefredakteur“ des Privat-Radios „MAIN-FM“ dem Freund lässig bestätigte, er hätte als vorgesehener „Programmberater für pauschal 12.000 Euro zzgl. MwSt.“ beim Sender beschäftigt werden sollen, aber: „Divergierende Veröffentlichungen über ihren Lebenslauf verwundern uns nunmehr in erheblichem Umfang“, dadurch „sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unsere … Vereinbarung mit Ihnen aufrecht zu erhalten.“ Und: „Für die Beratertätigkeit benötigen wir eine Persönlichkeit, deren öffentliche Darstellungen keinen Anlass für Irritationen bieten.“

Der Chefredakteur bezog sich dabei besonders auf Veröffentlichungen der Vereinigung 17. Juni in Berlin (http://www.17juni1953.de). Ronald Lässig nahm dieses Schreiben zum Anlass, im Januar 2010 vom Vorsitzenden des angesprochenen Vereins ultimativ 12.000 Euro Schadenersatz zu verlangen; die Forderung wurde durch eine renommierte Anwaltskanzlei in Leipzig übermittelt. Lässig ließ der verhinderte Sender-Berater mitteilen, er sei auch mit einer Summe von 6.000 Euro einverstanden, wenn der Zahlungspflichtige auf Rechtsmittel verzichte. Der sofort kontaktierte Geschäftsführer von MAIN-FM stellte die Rechtslage unverzüglich klar: Der Chefredakteur hätte keinerlei Befugnisse, Einstellungen vorzunehmen oder derartige Erklärungen abzugeben. In einer vom Geschäftsführer übermittelten Stellungnahme von W. beteuerte dieser, sein Schreiben auf Bitten von Ronald Lässig verfasst zu haben. Nach dieser der beauftragten Kanzlei übermittelten Klarstellung meldete sich diese nicht mehr.

Was also zunächst wie eine Gefälligkeit unter Berufskollegen aussah, bekommt nun zumindest den Anschein wohlüberlegten Zusammenwirkens, um entsprechende Mittel (immerhin 12.000 Euro) zu akquirieren. Ronald Lässig, der laut Schreiben von MAIN-FR seinerzeit „für ARD-Aktuell bei der Tagesschau in Hamburg“ tätig war, hat nun den Berater-Abweiser von einst für seinen neuen Verein gewinnen können. Ob das Duo bei diesem weiteren Versuch der Zusammenarbeit erfolgreich tätig wird, steht in den Sternen.

W. einstiger Student an der Journalistenschule der Uni Leipzig, schreibt ja nicht nur als „Bürgerreporter“ entsprechende Hymnen (oder stellt seinen Namen dafür zur Verfügung), sondern befindet sich wie sein Vereins-Kompagnon auf Stellensuche. Dabei hatte es für ihn im Dezember 2011 noch nach einer glänzenden Karriere ausgesehen. Mit einigem Tamtam war er als Pressesprecher der Stadt Bad Vilbel eingeführt und wenige Stunden später wieder entlassen worden. Grund: Er hatte laut Frankfurter Rundschau vom 3.12.2011 eine Verurteilung in dritter Instanz (2010) wegen der Veröffentlichung von zwei Falschmeldungen (MDR) verschwiegen.

Der andere Bewerber um diverse Positionen als Pressesprecher oder als Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kann sich nun mit der Einrichtung von immer neuen Blogs und der Verbreitung aufgefrischter, weil aktuell erscheinender Meldungen („Klaus Wowereit trifft sich in Dresden mit MDR-Reporter Ronald Lässig“) weiterhin auf höhere Weihen vorbereiten.

Die Opfer und Verfolgten der SED-DDR-Diktatur hoffen hingegen, dass ihnen nicht nur ein Aufnahmeantrag im Dachverband durch Lässig & Co. erspart bleiben wird sondern sich auch potentielle Geldgeber nicht erneut missbrauchen lassen, ausgebliebene Einkommens-Positionen durch üppige Beratungshonorare für offenbar obskure Vereine zu ersetzen, …

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.
Berlin, 7.02.2014
Die Redaktion
*Name geändert.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Berlin, Tel.: 030-30207785

Medien aus dem In- und Ausland brachten sich in Position, um über die IKEA-Studie zu berichten – Foto: LyrAg

Berlin, 17.11.2012/cw – Am gestrigen Freitag stellte IKEA im Bildungszentrum der BStU nahe dem weltberühmten Checkpoint Charlie vor Medienvertretern aus dem In- und Ausland seine lang erwartete Studie über die Beteiligung des Möbelhaus-Konzerns an der Ausbeutung politischer Gefangener in der einstigen DDR vor. Zwar brachte der Chef von IKEA-Deutschland, Peter Betzel, mehrfach seine „tiefe Betroffenheit“ über die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bestätigte Beteiligung IKEAs an der DDR-Zwangsarbeit zum Ausdruck, blieb aber im Kern eher vage und umging mehrfach Antworten auf konkrete Fragen. So wurde durch die Vereinigung 17. Juni nach den Auswirkungen für die Opfer dieser Zwangsarbeit gefragt, die „ja nicht jünger würden und jetzt Hilfe benötigten.“ Angelika Barbe von der UOKG fragte nach der heutigen (vermutlichen) Zwangsarbeit in  China.

Angelika Barbe von der UOKG hinterfragte kritisch das China-Engagement von IKEA – Foto: LyrAg

Während Betzel zur Hilfe für Betroffene mehrfach erklärte, zunächst würde IKEA die Ergebnisse der in Aussicht gestellten finanzierten Forschung abwarten müssen, versicherte er zum Thema China, dort wären „jederzeit Kontrollen möglich, die auch ausgeübt werden würden.“ Zum angesprochenen Thema von Geschäftsbeziehungen mit einer (kommunistischen) Diktatur (Die Vereinigung 17. Juni hatte die hinter Mauer und Stacheldraht verbunkerte DDR-Diktatur angesprochen und gefragt, warum man „statt zu prüfen nicht die Geschäftsbeziehungen  abgebrochen hätte“.) wollte er sich hingegen nicht äußern.

IKEA-Opfer Dieter Ott (Mitte) berichtete über die Produktion im DDR- Gefängnis Naumburg
– Foto: LyrAg

Dem Möbelhaus wäre eine glücklichere Präsentation durchaus möglich gewesen, denn  immerhin kann unterstellt werden, dass auch in diesem Konzern Werbe- bzw. PR-Profis tätig sind. So aber verlegte man sich auf die zerknirschte Rolle des Chefs und vermied dabei, in die Offensive zu gehen. So ging Betzel mit keinem Wort auf die Abwehr von Vorwürfen ein, mit denen zunächst noch im Herbst vergangenen Jahres eine Beteiligung IKEAs an der Zwangsarbeit in  der DDR bezweifelt worden war. Auch hatte der Konzern zunächst auf  den TV-Bericht des NDR im September vergangenen Jahres nicht reagiert und war erst durch entsprechende Anschreiben der Vereinigung 17. Juni, die offensiv auch die BStU um Unterstützung gebeten hatte, zu Aktivitäten bereit. Allerdings wurde  die Wirtschafts-prüfungsgesellschaft erst acht Monate später beauftragt, externe Untersuchungen vorzunehmen, die Ernst & Young bereits nach drei Monaten vorlegte.

Für den Konzern ein Klacks, für die Opfer ein wichtiges Signal

Nach dem vielbeachteten  Beitrag des schwedischen  TV-Senders (SVT) im  Mai 2012 nahm sich nun eine breite Öffentlichkeit, voran die UOKG, des Themas an. Experten landauf, landab kritisierten IKEA und dessen zaghaften Einstieg in  eine Aufklärung. Bereits hier wurden Stimmen laut, die eine „unabhängige und historisch fundierte“ Erforschung forderten. Trotzdem beauftragte der Konzern die besagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dass die UOKG und auch die BStU die Gunst der Stunde nutzten, um IKEA die Finanzierung einer umfassenden Erforschung der Zwangsarbeit abzutrotzen, war aufgrund der Zurückhaltung des deutschen Staates, dafür Steuergelder zur Verfügung zu stellen, fast schon  logisch. Dennoch wurde diese Haltung der UOKG teils heftig kritisiert, weil hier „die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so wichtig diese Arbeit sei, vor die Notwendigkeit gestellt wird, den vor dem Sterben stehenden Opfern Hilfe angedeihen“ zu lassen (Vereinigung 17. Juni). Auch Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur regte zu Recht einen  Fonds an, der den Opfern zugute kommen sollte. Hier hätte IKEA einen  mutigen  Sprung machen können und neben der zugesagten längerfristigen  Erforschung eine Sofort-Hilfe konkretisieren sollen. Für den Möbelhaus-Konzern ein Klacks, für die Opfer ein wichtiges Signal.

Anna Kaminsky (Mitte) von der Stiftung Aufarbeitung forderte einen Fonds zugunsten der Zwangsarbeit-Opfer (links: VA-Moderator Roland Jahn/BStU) –    Foto: LyrAg

Auch das den „Aufarbeitern“ hinlänglich bekannte Spiel des Versteckens hinter den Datenschutz wäre unter einer geschickteren Regie vermeidbar gewesen. So wurde der Öffentlichkeit nur eine allgemeine Presseerklärung präsentiert, während der „vollständige Ergebnisbericht“ von Ernst & Young lediglich dem Vorsitzenden der UOKG und dem BStU-Chef im Vorfeld vorgelegt worden war. Offensive und unvernebelte Arbeit sieht anders aus. So wäre es ein leichtes gewesen, relevante dem Datenschutz unterliegende Daten entsprechend zu schwärzen und der Öffentlichkeit den gesamten Bericht zu offerieren. Stattdessen regte BStU-Chef Roland Jahn an, den Bericht entsprechend zu bearbeiten und dann  nachzureichen. Peter Betzel von IKEA äußerte sich zu diesem Vorschlag nicht.

Nicht nur IKEA hat so seine Schwierigkeiten mit ordentlichen Recherchen. So wurde in  einigen Medien bis hin zum ZDF (heute, 19:00 Uhr) ausgerechnet der Verein eines ehemaligen AHB-Mitarbeiters für die SED-Opfer zitiert bzw. sogar der AHB-Mitarbeiter selbst interviewt (heute, ZDF). Zuvor hatte der Geschäftsführer von IKEA-Deutschland, Peter Betzel, öffentlich auf Befragen beklagt, dass die „AHB (Außenhandelsbetriebe) der DDR eine Kontrolle der Produktionsstätten verhindert hätte.“

Auch die ehem. Frauen von Hoheneck waren zahlreich erschienen. Im Bild: Eva A. im Gespräch mit Dr. Andreas Apelt von der Deutschen Gesellschaft – Foto: LyrAg

Hier ein Zitat (Deutschlandfunk):  „Zweifel an der Validität der Studienergebnisse – Kritik an der Ikea-Studie wurde bereits vor der Präsentation laut. Er bezweifele, dass die Ergebnisse valide sind, erklärte Roland Schulz, Vize-Vorsitzender der DDR-Opfer-Hilfe, am Morgen in Berlin. Ikea habe die Ermittlungen nicht unabhängigen Stellen überlassen.“ http://www.dradio.de/aktuell/1923672/

Jüngste Blüte im  Strauß der Opfer-Vereinigungen

In der Tat hat der zitierte Verein  „DDR-Opfer-Hilfe“ eine besondere Kompetenz in  Sachen  Zwangsarbeit.

 

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Nachdem diese Kenntnis bis in die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) vorgedrungen war und der VOS-Vorstand von seinem Vize-Vorsitzenden und Pressesprecher die Vorlage eines entsprechenden Lebenslaufes verlangt hatte, legte der einstige AHB-Mitarbeiter im Oktober 2011 seine Ämter nieder und gründete fast ein  Jahr später einen eigenen Verein: DDR-Opfer-Hilfe. Eine mittelbare Kompetenz könnte sich möglicherweise im Hinblick auf die Verstrickungen des schwedischen Möbelhauskonzerns ergeben. Nach Recherchen soll der Vater des Vereinsgründers mehrere Jahre für die DDR im Auslandseinsatz in Schweden tätig gewesen sein. Wohl auf Proteste ehemaliger politischer Gefangener verzichtete das heute-Journal (ZDF, 22:00 Uhr) auf die Wiederholung des Beitrages mit dem Vorsitzenden „des sehr kleinen Vereins“ (Rainer Wagner, ARD24). Hier wurde offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Dieser Artikel wurde aufgerufen aus:   Germany, Switzerland, Italy, France, Sweden, Russian Federation, Spain, Romania, Poland, Austria, Hong Kong, United States, Luxembourg (Stand: 18.11.2012, 24:00 Uhr).

Einige weiterführende LINKS:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/ddr-haeftlinge-produzierten-fuer-ikea-1.1525905

http://www.youtube.com/watch?v=2rC1N563pa

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_11/studie__ddr_haeftlinge.html

http://www.stern.de/panorama/zwangsarbeit-ddr-haeftlinge-arbeiteten-fuer-ikea-1927753.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Einstige-DDR-Haeftlinge-berichten-wie-sie-fuer-Ikea-schufteten-531352182

http://www.tagesschau.de/inland/ikeazwangsarbeitddr102.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/tatjana-sterneberg-in-der-haft-mit-psychopharmaka-vollgestopft/6589608-2.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/ddr-zwangsarbeiter-klagt-ikea-an-ikea-sollte-das-kapitel-ehrlich-aufarbeiten/6588566-2.html

Berlin, 5.Oktober 2012/cw – Ende Oktober letzten Jahres warf er das Handtuch und trat als stellvertretender Bundesvorsitzender der VOS zurück. Dieser lässig wirkende, für viele Mitglieder überraschende Rücktritt hatte jedoch eine  realen, handfesten Hintergrund: Nach kritischen Berichten über eine verschwiegene Tätigkeit in einem >…<

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 7.02.2014

Die Redaktion

AHB-Betrieb >…<  hatte der Bundesvorstand seinen Vize ultimativ aufgefordert, seine tatsächliche Vergangenheit in einer anberaumten Bundesvorstandssitzung offenzulegen. Zwei Tage vor dem Termin zog Ronald Lässig offenbar die Notbremse, nachdem er bereits Anfang Oktober seinen Posten  als Pressesprecher aufgegeben hatte.

Generalversammlung belogen

Gründe für diese Rücktritte hatten  sich genug angesammelt. So mußte sich der VOS-Vize im April 2010 einer erneuten Wahl stellen, nachdem das Registergericht die erste Wahl wegen  offensichtlicher Wahlmanipulationen nicht anerkannt hatte. Vor seiner Wiederholungs-Wahl belog er die Generalversammlung, als er den Kameraden versicherte, er habe „sämtliche Verfahren“ gegen den MDR wegen  seiner Entlassung als Chefsprecher gewonnen. Lässig war wegen  des Vorwurfes der Manipulation einer  Agenturmeldung  zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Vorsitzenden in Sachsen vom Sender entlassen worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz ein halbes Jahr vor der VOS-Generalversammlung die Entlassung Lässigs für rechtens erklärt.

Auch die wohl allzu lässig vorgetragene Versicherung, über eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der BStU zu verfügen, geriet hernach ins Zwielicht:

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Ob man zur Wende unschuldige 18 Jahre oder gar schon 20 oder 22 Jahre alt war, war durchaus bedeutsam.

Setzt der einstige VOS-Bundesvize nicht mehr auf einen Gewinn der angestrengten  Klage gegen seinen  Verband? Die VOS hatte dem lukrativ aus Mitteln des Landesbeauftragten bezahlten „Berater“ für SED-Opfer nach seiner Vorstands-Kündigung den Stuhl fristlos vor die Tür gesetzt. Die Klage vor dem Arbeitsgericht wurde nach Auskunft der Pressestelle wegen „Unzuständigkeit“ an das Landgericht verwiesen, da es sich bei der entgeltlichen Beschäftigung eines Vorstandsmitgliedes um kein normales Arbeitsverhältnis handele.

Da die freiberufliche Tätigkeit für das Nachmittags-Nachrichtenprogramm des NDR (Lässig hatte sich gegenüber der VOS als Redakteur der ARD-Tagesschau ausgegeben) ihn offenbar nicht auslastet, gründete der einstige VOS-Streiter einen  eigenen Verein, der am 20.August in Berlin  unter dem Namen „DDR-Opfer-Hilfe“ aus der Taufe gehoben  wurde. Vorsitzender: Ronald Lässig. Natürlich vergaß der neue Vorstand nicht, das Registergericht zu bitten, „die Eintragung ins Vereinsregister bis spätestens 24.09.2012 zu übermitteln, weil wir diese zur Beantragung von Fördermitteln benötigen.

Run auf Steuergelder für Vereinsfunktionäre

Im Übrigen ließt sich das Gründungsprotokoll als „who is who“ zumindest der zweiten Garde der SPD Berlin, wenn nicht als Abbild aus dem engen  Freundeskatalog des neuen Vorsitzenden. So gab Rolf Wiegand, seines Zeichens u.a. Personalrat und Gewerkschaftsfunktionär in der BSR schon einmal für seinen  Parteifreund eine durchaus umstrittene eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Entfernung ehemaliger SED-Opfer aus einer SPD-Veranstaltung im  Rathaus Schöneberg ab. Genosse Jürgen  Jänen bringt sich als Hof-Fotograf der Parteigliederungen ins Gespräch und Tino Ziemann komplettiert das Gründungsquartett als Landesvorsitzender des AK Lesben und Schwule in der SPD Brandenburg. Holger Werner, Vorsitzender des multiplen Vereins „clof e.V.“, der u.a. mittels eines ehem. Stasi-Majors die alljährliche linke Luxemburg-Demo mit- oder die Schuh-Demo vor dem Schloss Bellevue organisierte, gehört ebenfalls zur Gründungsriege der DDR-Opfer-Helfer.

So wirkt die Mitwirkung von Joachim Loewenhofer eher als ein obligatorisches „Feigenblatt“. Loewenhofer gehört der CDU in Marzahn-Hellersorf an, war dort immerhin  Bürgerdeputierter, Bezirksverordneter und Seniorenvertreter. Auf den ersten Blick ist die neue Lässig-Truppe zumindest aus Sicht ihres Vorsitzenden mit dieser „großen Koalition“ gut aufgestellt, wenn  auch das urplötzlich wirkende Engagement der Gründungsmitglieder für die „Opfer der DDR“ sicher noch erklärungsbedürftig ist.

Kenner der Szene sehen aber das neuerliche Engagement des einstigen  VOS-Streiters nicht allein durch eine rosa Brille. Schon lange geht ein Grummeln durch die Reihen der Diktatur-Betroffenen, die in der ungebrochenen Neugründung von „Hilfs- und Opfervereinen“ eher einen Run auf mögliche Steuergelder zugunsten von Verbandsfunktionären sehen, als einen Ausbau der notwendigen Hilfsangebote. Auch entsprächen diese Neugründungen eher „einer permanenten Zellteilung von bestehenden Vereinen als der Förderung einstiger Opfer,“ erklärte ein der UOKG nahestehender Funktionsträger, der seinen Namen „nicht in das Gezerre verbandsinterner Auseinandersetzungen“ gezogen sehen  will.

Plädoyer für starken Dachverband

Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, seit 55 Jahren als Verein  tätig, äußerte sich nach Bekanntwerden der Neugründung skeptisch: „Die Opfervereine sind flächenmäßig mehr als gut aufgestellt,“ gibt der Vorstand zu bedenken. Es mangele nicht an der Quantität, „sondern im Einzelfall an der Qualität.“ Betroffene Vereine bedürften einer zweckgebundenen und zielgerichteten sozialen Schulung, um  dem Anspruch auf Hilfeleistungen für die Diktatur-Opfer genügen  zu können.

Vorstandssprecher Holzapfel appelliert in  diesem Zusammenhang an die UOKG als Dachverband der Opferverbände, die bisherige Strategie der „summerischen  Mitgliedervermehrung“ zugunsten einer „wirksamen Zukunftsgestaltung“ zu überdenken: „Wir brauchen nicht zusätzliche Vereine, die ohnehin die vorhandenen und nur schwer vermehrbaren Mittel unnötig und in für die Vereine bedrohlicher Weise aufsplittern. Wir brauchen einen  Dachverband, der durch gute und  überzeugende Argumentation die Vereine, seine Mitglieder, von einer Straffung der notwendigen Arbeit unter dem Dach eines starken Verbandes überzeugt und eher die Konzentration auf weniger, aber besser ausgestattete Vereine zugunsten der hilfesuchenden Opfer verfolgt, als mehrfach im  Jahr der Öffentlichkeit stolz neuerliche Mitglieder zu vermelden.“ Sein Verein sehe unter diesem Aspekt „mit einiger Sorge“ einem demnächst ins UOKG-Haus stehenden Antrag des neuen Lässig-Vereins „DDR-Opfer-Hilfe“ auf Aufnahme in den Dachverband entgegen.

Die Vereinigung hatte vor fünf Jahren zusammen mit anderen alten Vereinen wie der VOS oder dem Bautzen-Komitee die UOKG verlassen, aber: „Wenn die UOKG den demographischen  Wandel, das Versterben einstiger DDR-Opfer realistisch einbeziehe und sich auch real als Dach aller Opfer-Vereine betätige, stände einem Antrag auf Wiederaufnahme und erneute Mitarbeit des Vereins im Dachverband nichts im Wege,“ betonte der Vorstand.

Der Verein „DDR-Opfer-Hilfe e.V.“ ist gut erreichbar, da die Vereinsanschrift mit der des Vorsitzenden übereinstimmt: Grunewaldstr. 57, 10825 Berlin; Beratungen werden angeboten in der Storkower Str. 158, 10407 Berlin; Homepage: http://www.ddr-opfer-hilfe.de .

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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