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Berlin, 26.08.2014/cw – Soeben hat Klaus Wowereit seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin zum 11. Dezember diesen Jahres bekannt gegeben. Vor der Hauptstadtpresse kritisierte er in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei (SPD), die die Spekulationen um sein Amt kräftig gefördert habe, was der Politik in dieser Stadt nicht gut getan hätte.

Als eine der größten Niederlagen betrachte er die Dissonanzen um den Flughafen BER und sprach seine Hoffnung aus, dass diese Dinge ins richtige Lot kommen.

Wowereit bedankte sich bei allen Wegbegleitern, die auch in kritischen Zeiten zu ihm gestanden hätten. Besonders hob er die Loaylität durch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Landesvorsitzenden Jan Stöß erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Beobachter sehen darin eine Unterstützung Salehs durch Wowereit im jetzt anstehenden Kampf um die Nachfolge.

Klaus Wowereit bekleidet das Amt seit 13 Jahren. Er war am 16. Juni 2001, einen  Tag vor dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1953, durch einen vielfach als „Putsch“ verstandenen Austritt aus der Großen Koalition unter dem langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen  (CDU) in  das Amt gewählt worden.(845)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 6.03.2014/cw – Jan Stöß (1973), seit 1990 Mitglied der SPD und seit Juni 2012 Landesvorsitzender seiner Partei in Berlin, twitterte nach dem erzwungenen  Abbruch der Vorstellung des neuen Buches  von Thilo Sarrazin („Der neue Tugendterror: Über die Grenzen  der Meinungsfreiheit in Deutschland“, DVA 2014, 22,99 €) seine Zufriedenheit über den Erfolg der linken Demonstranten. Die Erinnerung an 1933, als es im März zu einer von den Nationalsozialisten organisierten und systematisch vorbereiteten Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller kam (die als Bücherverbrennung unrühmlich in die Geschichte einging), blendeten die demokratischen Demonstranten wie der SPD-Gratulant dabei offenbar aus.

Der Berliner Stefan Krikowski nahm die positive Stellungnahme von  Stöß zur Verhinderung der Veranstaltung zum Anlass, an den SPD-Politiker einen offenen Brief zu schreiben. Wir geben Krikowskis Äußerung ohne Kommentar nachstehend zur Kenntnis:

„Sehr geehrter Herr Stöß,

Sie sind Landesvorsitzender einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei, die in der Bundeshauptstadt aber immerhin den Bürgermeister stellt.

Leider löst Ihre Partei nicht die gewichtigen Probleme des neuen Flughafens Schönefeld oder der deutschen Oper oder der Lösung des Konflikts mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz und der von Flüchtlingen besetzten Gerhard Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Dafür twittern Sie als Landesvorsitzender Ihre Meinung zur Veranstaltung vom 2. März 2014 im BE mit Herrn Thilo Sarrazin. Eine Veranstaltung, die nicht stattfinden konnte, da sie ein grölender linker Mob lauthals sprengte. Nach dem Abbruch twitterten Sie ihre Zustimmung, dass das BE Herrn Sarrazin nicht auch noch eine Bühne geben solle.

Verstehe ich Sie richtig, dass die SPD dafür eintritt, dass Herr Sarrazin kein Rederecht im BE erhalten solle? Meinen Sie, dass die Leitung des BE der Zustimmung der SPD bedarf bei der Frage, wen sie einlädt? Stimmen Sie als Landesvorsitzender einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei der Einschränkung des Artikels 5 des GG zu?

Nachdem die BE-Geschäftsleitung, Frau  Jutta Ferbers, arg hilf- und ideenlos mit den Schreihälsen verhandelte, stellte sie resigniert fest: “Wir beugen uns dem Meinungsterror“. Aus Sicht der BE-leitung und ihres Chef-Intendanten, Herrn Claus Peymann, sei es nämlich undenkbar  in das Theater Bertolt Brechts die Polizei zu rufen. So beugt sich das BE lieber dem Mob, als für Recht und Meinungsfreiheit zu sorgen.

Und Sie begrüßen den Rauswurf und das Scheitern der Veranstaltung mit Herrn Thilo Sarrazin, immerhin Mitglied der SPD.

Sarrazins neues Buch: Umstritten als Begründung für neuen Terror gegen  die Meinungsfreiheit?

Sarrazins neues Buch: Umstritten als Begründung für neuen Terror gegen die Meinungsfreiheit?

Als Landesvorsitzender einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei sympathisieren Sie mit linken Chaoten, die dafür sorgten, dass eine Veranstaltung im BE gesprengt wurde.

Auch vor dem BE gab es Protest gegen die Veranstaltung. Hier eine Kostprobe:

Ein „Protestplakat“, auf dem ein Schafott abgebildet ist. Herr Sarrazin sei ein Menschenfeind, der aufs Schafott gehöre. (http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/12878930194/in/photostream/).

Der alte Bertolt Brecht schwieg, als sein Schüler Horst Bienek von der NKWD verhaftet wurde und für viele Jahre in den GULag verschwand.

Die Menschen, die dieses Plakat „TerrorThilo“ entwarfen, haben dieselbe Gesinnung wie die stalinistischen NKWD-Schergen und ihre deutschen Stasihelfer, die den jungen Horst Bienek verhafteten. Nochmals: der große berühmte Brecht schwieg!

Ich möchte Ihnen das Buch von Horst Bienek  – Workuta – empfehlen, da Bienek in beeindruckender Weise im nüchternen Sprachstil die Mechanismen aufzeigt, wohin totalitäres Gedankengut führen kann. Das „Protestplakat“ „TerrorThilo“ atmet denselben Geist.

An diesem Sonntagmorgen wurde das hohe Gut der Meinungsfreiheit auf gravierendste Weise verletzt.

Zum Schluss eine einfache Frage an Sie: Hat Herr Thilo Sarrazin das Recht, mit einer Lesung im BE sein neues Buch  vorzustellen: JA oder NEIN?

Für eine Antwort Ihrerseits wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                                                                Stefan Krikowski“

V.i.S.d.P. für die Vorbemerkung: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 Für den „Offenen Brief“: Stefan Krikowski, Berlin

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