You are currently browsing the tag archive for the ‘BER’ tag.

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat - Foto: LyrAg

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat – Foto: LyrAg

Berlin, 17.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen. Am 11.08.2016 haben wir die Antworten von Klaus Lederer, DIE LINKE, vorgestellt.

Sebastian Czaja (geboren 1983 in Berlin) Generalsekretär der Berliner FDP (2015), ist Spitzenkandidat der FDP bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Czaja war bereits bis 2011 MdA, bevor die FDP den erneuten Einzug in das Parlament verpasste. Sein älterer Bruder Mario Czaja ist CDU-Politiker und Sozialsenator von Berlin. Sebastian Czaja gehörte vor seinem Eintritt in die FDP 2005 ebenfalls der CDU an (1999) und war 2001/02 Kreisvorsitzender der Jungen Union in Marzahn-Hellersdorf und stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Berlin. Von 2009 bis 2012 war Czaja Bezirksvorsitzender der FDP im selben Berliner Ortsteil. Aktuell ist Sebastian Czaja Initiator des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel.“ Die FDP setzt sich als einzige Partei für die Weiterbetreibung des Flughafens in Tegel ein.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Czaja, Sie wollen Ihre Partei nach einer Parlaments-Periode wieder in das Abgeordnetenhaus führen. Reicht diese Absicht und Ihr Tegel-Engagement aus, um den Einzug in das Parlament wieder zu schaffen?

Sebastian Czaja: Wir sind ausgesprochen zuversichtlich. Die letzten beiden Umfragen haben uns über 5 Prozent gesehen. Weit wichtiger aber finde ich die Stimmung, die mir jeden Tag in der Stadt begegnet. Egal,

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten - Foto: LyrAg

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten – Foto: LyrAg

wem ich rede: Jeder sagt mir, dass die FDP unbedingt wieder im Parlament gebraucht wird. Und das hat nichts mit den von Ihnen genannten Gründen zu tun, sondern vielmehr mit der Erkenntnis, dass das Totalversagen der rot-schwarzen Koalition zu einer Lähmung der Stadt geführt hat. Stillstand wohin man blickt. Nichts funktioniert mehr. Die stümperhafte Politik von SPD und CDU hat sich wie Mehltau über die Stadt gelegt und erstickt jegliche Kreativität und Innovation.

Und noch ein Wort zu Tegel: Das ist kein Werbegag. Berlin braucht Tegel, weil der BER, wenn er denn einmal eröffnet, viel zu klein ist. Im Übrigen ist ein Weiterbetrieb rechtlich auch möglich, wie selbst der Senat mittlerweile einräumt. Es reicht, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte. Man muss es nur politisch wollen.

Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht

RH: Ihre Partei wird ja zuerst immer als Anwalt der Wirtschaft gesehen. Das Engagement für Underdogs oder – zum Beispiel – für Verfolgte der zweiten Diktatur erscheint durch Ihre Partei als unterentwickelt. Zuletzt boykottierte die FDP im Verbund mit der CDU/CSU in der vorletzten Legislaturperiode im Bundestag eine Korrektur des Rentenbetruges an ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, die vor 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet waren und zunächst in das Rentensystem der Bundesbürger eingliedert worden waren. Auch das hat der FDP nicht geholfen, in den Bundestag wieder gewählt zu werden. Hat sich die FDP in dieser Hinsicht geändert?

Sebastian Czaja: Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht, ja. Aber wir haben auch aus den Wahlniederlagen 2011 und 2013 gelernt. Ich will jetzt nicht im Detail auf das von Ihnen angesprochene Rentenproblem von ehemaligen DDR-Flüchtlingen eingehen, weil das Rentenrecht viel zu komplex und kompliziert ist, wobei ich aber keinen Hehl daraus mache, dass ich große Sympathie für die Anliegen der Betroffenen hege. Die eigentliche Frage, die Sie mir gestellt haben, geht ja in die Richtung: Wer und was ist die FDP heute? Und da sage ich Ihnen: Wir sind das liberale Gewissen, insbesondere hier in dieser Stadt, in der Bürger keine Termine mehr in den Bürgerämtern bekommen, Schüler keine angemessenen Schulen und noch weniger Lehrer haben, die Menschen ständig im Stau stehen und sich nicht mehr überall sicher fühlen. Die FDP ist mehr oder weniger die einzige Partei, die sich der Sorgen und Nöte derer annimmt, die von den übrigen Parteien im Stich gelassen werden. SPD und CDU können es nicht, Grüne und Linke wollen es nicht, weil sie nur eine Regierungsbeteiligung im Blick haben. Von den anderen Parteien will ich gar nicht erst reden.

RH: In der Berliner CDU nimmt Ihr Bruder als Mitglied der Berliner Regierung eine wichtige Funktion wahr. Erleichtert das Ihre Vorstellung von einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach dem 18. September mit der CDU oder sind Sie da eher Realist?

Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP

Sebastian Czaja: Für die FDP spielt das Thema Regierungsbeteiligung erst einmal gar keine Rolle. Am 18. September geht es darum, wieder in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das heißt, der Wähler hat das Wort und entscheidet darüber, ob die FDP ihre liberale Stimme im Parlament wieder erheben kann. Dieses Ergebnis warten wir in großer Demut ab und werden dann darüber entscheiden, wie wir den Wählerwillen bzw. -auftrag am besten umsetzen können. Um es ganz platt zu sagen: Wir haben keine Dienstwagen im Blick, sondern die Probleme dieser Stadt, die Besseres verdient.

RH: Sie selbst haben der CDU Ihres Bruders in den ersten politischen Jahren Ihres Lebens angehört. Haben Sie rückblickend Bauchschmerzen?

Sebastian Czaja: Sagen wir einmal so: Ich habe mich weiterentwickelt.

RH: Nun tritt erstmals mit der AfD (Alternative für Deutschland) eine Partei an, die auch Ihrer Partei – jetzt hier in Berlin – den Anspruch auf eine „Alternative“ für die Hauptstadt streitig macht. Was macht die FDP falsch, was macht die AfD richtig?

Sebastian Czaja: Die Kategorien richtig und falsch verfangen hier nicht. Die AfD ist eine reine Protestpartei, die Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und an Sachpolitik nicht interessiert ist, weil sie keinerlei Lösungsansätze hat. Insofern ist fast schon anmaßend, dass sich diese Partei „Alternative“ nennt. Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP. Und das gilt sowohl für die Regierung, die nicht regiert, als auch für die Oppsition, die die Regierung nicht kontrolliert. Die FDP wurde noch nie so sehr gebraucht wie heute.

RH: Das Ergebnis der Wahlen am 18. September erscheint so offen, wie lange nicht. Ist für Sie eine Koalition denkbar, die eine Einbeziehung der AfD in eine Koalition mit FDP-Beteiligung vorstellbar macht oder zumindest eine Tolerierung durch die AfD akzeptieren würde? Welche Koalition entspräche nach dem 18. September Ihrer Wunsch-Vorstellung?

Sebastian Czaja: Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es von Seiten der FDP nicht geben. Ebenso wenig übrigens wie mit der Linkspartei, mit der die SPD und ihr Vorsitzender Michael Müller ja unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition bilden wollen. Wenigstens hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Aber eine solche Konstellation brächte uns vom Regen in die Traufe. Das wäre nicht nur Stillstand, das wäre Rückschritt. Nehmen Sie nur den Flughafen Tegel. Dessen Schicksal wäre endgültig besiegelt. Insofern ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel. Denn nur wenn die FDP im Abgeordnetenhaus vertreten ist, gibt es realistische Alternative zu Rot-Rot-Grün. Insofern ist die FDP die einzige Alternative.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter - Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen - Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter – Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch aus Sicht des Petenten nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für möglich und finanzierbar gehalten. Würde sich Ihre Partei in dieser Sache gesetzgeberisch an einer Initiative beteiligen und sich damit der Verantwortung für die Verfolgten der Zweiten Diktatur wenigstens symbolisch stellen?

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat hohen Stellenwert

 Sebastian Czaja: Ich kenne den Antrag nicht, finde es allerdings bezeichend, welche Reaktionen er ausgelöst hat. Was die FDP betrifft, so hat sie sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt, wird es bei nächster Gelegenheit tun. Aber so viel kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Für die FDP als Partei der Freiheit hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts traditionell einen hohen Stellenwert. Und die Aufarbeitung wird um so wichtiger, als jetzt Generationen heranwachsen, die aufgrund ihres jungen Alters keine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Teilung besitzen.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich über den vorerwähnten Vorschlag hinaus der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu engagieren? Könnten Sie sich neben der kontinuierlichen Besetzung von Funktionen in den einschlägigen Verbänden (z.B. UOKG/VOS/BdV) durch die CDU auch eine konkrete Beteiligung Ihrer Partei in den Vereinen und Verbänden der einstigen Verfolgten der Zweiten Diktatur und eine Mitwirkung an der Umsetzung konkreter Forderungen der Betroffenen vorstellen?

Sebastian Czaja: Wie gesagt, für die FDP hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts einen hohen Stellenwert. Aber lassen Sie uns bitte erst einmal wieder in der Berliner Tagespolitik ankommen. Dann werden wir uns auch dieses Themas wieder annehmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass wir die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen nachhaltig unterstützen werden.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.144)

Berlin, 26.08.2014/cw – Soeben hat Klaus Wowereit seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin zum 11. Dezember diesen Jahres bekannt gegeben. Vor der Hauptstadtpresse kritisierte er in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei (SPD), die die Spekulationen um sein Amt kräftig gefördert habe, was der Politik in dieser Stadt nicht gut getan hätte.

Als eine der größten Niederlagen betrachte er die Dissonanzen um den Flughafen BER und sprach seine Hoffnung aus, dass diese Dinge ins richtige Lot kommen.

Wowereit bedankte sich bei allen Wegbegleitern, die auch in kritischen Zeiten zu ihm gestanden hätten. Besonders hob er die Loaylität durch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Landesvorsitzenden Jan Stöß erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Beobachter sehen darin eine Unterstützung Salehs durch Wowereit im jetzt anstehenden Kampf um die Nachfolge.

Klaus Wowereit bekleidet das Amt seit 13 Jahren. Er war am 16. Juni 2001, einen  Tag vor dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1953, durch einen vielfach als „Putsch“ verstandenen Austritt aus der Großen Koalition unter dem langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen  (CDU) in  das Amt gewählt worden.(845)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Dresden, 29.05.2014/hb – „Auch das noch,“ dürften die Mitglieder des Aufsichtsrates aufstöhnen, als die Korruptionsvorwürfe gegen Prof. Dr. Jochen Großmann, zuständig für die gesamte Planungskoordination des BER, aufkamen. Inzwischen fragen sich Beobachter, ob nicht wieder eine Kette „neuer Erkenntnisse“ folgt, wie dies seinerzeit nach der ersten Terminverschiebung für die Eröffnung des BER geschah. Inzwischen mag sich kein Manager oder Politiker auf einen verbindlichen Termin mehr festlegen.

Dabei hätte durchaus der Name des Honorarprofessors an der Cottbuser Universität und des in mehreren Bundesländern öffentlich anerkannten Sachverständigen in Verbindung mit dessen Studienweg die Verantwortlichen zu höchster Sorgfalt veranlassen müssen. Das hätte mögliche Spekulationen ausgeschlossen.

Studium in Moskau

Jochen Großmann (*1958) studierte zu DDR-Zeiten (1978-1982) neben Dresden auch in Moskau Maschinenbau, ein Name Jochen Großmann wurde an der TU Dresden unter „Auslandskader“ geführt (siehe „Findbuch zum Bestand Direktorat Kader und Qualifizierung“ unter 4537/06 „Arbeitsgruppe Auslandskader: Auslandskader“). Im Absolventenportrait der TU Dresden (Astrid Renger: Vielseitigkeit als Konzept) sind nur seine Studiengänge verzeichnet, nicht aber die Orte, z.B. Moskau. Und Großmann wird dort zitiert: „Ich wurde gefordert und gefördert. Ich wurde zu Tagungen ins In- und Ausland mitgenommen.“ All das hätte zumindest Anlass gegeben, vor einer so wichtigen Berufung Fragen zu stellen. Dass Fragestellungen in der angesprochenen Richtung 25 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht mehr opportun sind, weiß heute nahezu Jedermann/frau in Deutschland (Endlich Schluss mit der DDR-Vergangenheit!). Trotzdem: Nach den vielen skandalösen Vorgängen um den BER, der Deutschland längst international zum Gespött macht, wäre allein aus diesem Grund eine besondere Sorgfalt nicht nur angemessen, sondern für die Verantwortlichen Pflicht gewesen.

Wurde die BStU eingeschaltet?

Aber – und das wäre ein wirklicher Lichtblick – vielleicht hat man das ja alles gründlich gescheckt und – unter möglicher Einschaltung der BStU – geprüft. Dem BER, Hartmut Mehdorn und dem Aufsichtsrat, wäre das zu wünschen. Ein Versinken im Vergangenheits-Sumpf wäre das Letzte, was dieser Skandal-Bau gebrauchen könnte.

Wir freuen uns auf das Dementi von höchster Stelle, dass keine wie immer gearteten Verbindungen zu umstrittenen Personen und/oder Institutionen der einstigen DDR bestanden und es sich allenfalls um nicht haltbare Spekulationen handelt. Wenigstens in diesem Fall könnte sich ein (weiterer) aufkommender Nebel schnellstens verflüchtigen. Das wäre gut so.

Siehe dazu: BILD 3.06.2014http://www.bild.de/regional/dresden/flughafen-berlin-brandenburg-international/der-windige-professor-vom-grossen-garten-36231486.bild.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Juli 2021
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Blog Stats

  • 753.959 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an