You are currently browsing the tag archive for the ‘Tom Schreiber’ tag.

Berlin, 26.04.2012/cw – Über die mehr als lässige Kreierung zahlreicher BLOGS durch zwei beruflich verschwisterte „Kollegen“ haben wir an dieser Stelle bereits berichtet („Fragwürdiger Zuwachs in der Phalanx der Opfervereine“, https://17juni1953.wordpress.com/2013/04/06/fragwurdiger-zuwachs-in-der-phalanx-der-opfervereine/).

Die beiden „Journalisten“ schreiben unter diversen eigens ins Leben gerufenen Blogs und in Bürgerzeitungen als „Bürgerreporter“ u.a. über die glorreichen Aktivitäten des über seine Vergangenheit ins Straucheln geratenen ehemaligen Bundesvize der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und seiner inzwischen neu gegründeten Vereine „DDR-Opfer-Hilfe“ und „Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV), Landesverband Sachsen“. Der dabei missbräuchlich in den Namen zahlreicher Blogs angeführte Sender, eine öffentlich rechtliche Anstalt, prüft gegenwärtig rechtliche Schritte. Die Bürger, deren Namen ebenso missbräuchlich angeeignet unter den Beiträgen der „Bürgerreporter“ verwendet werden, können sich vermutlich mangels Beweisen (dass z.B. sie persönlich angeführt werden) ebenso wehren, wie es seinerzeit dem Autor dieses Beitrags nicht gelang, den Beweis für eine behauptete maßgebliche Beteiligung des einstigen VOS-Vize und SPD-Mitgliedes Ronald Lässig an der Entfernung von ehemaligen SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung beizubringen (https://17juni1953.wordpress.com/2011/09/05/tom-schreiber-spd-mit-lugen-ins-abgeordnetenhaus/).

Das Landgericht bestätigte am 9.08.2011 einen Unterlassungsanspruch gegen seinen  Amtsvorgänger in der VOS unter üblicher Androhung einer empfindlichen Geldstrafe im Falle der Wiederholung (27 O 304/11 –

https://17juni1953.wordpress.com/2011/08/10/eilurteil-landgericht-berlinlassig-hat-rauswurf-nicht-veranlasstlassig-war-nicht-mitveranstalter/).

Willfährige VOS-KameradInnen, selbst einstige politische Gefangene der SED-Diktatur, verbreiteten beflissen Lässigs Jubel-Mail zu dem Urteil. Der hoffte, dass der „Verurteilte“ sich möglichst bald in einer Zelle des Rechtsstaates wiederfinde, falls er die Gerichtskosten nicht zahlen könne. Nach dem Rücktritt des so Bejubelten sind diese KameradInnen allerdings  auf Distanz zu ihrem einstigen  Vorbild gegangen.

Ob oder wie weit sich einige Genossen ebenfalls dieser Distanz gegenüber ihrem einstigen Landtagskandidaten in Sachsen (2004) anschlossen, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest einige der Mitwirkenden an jener SPD-Veranstaltung im Sommer 2010, in deren Gefolge es zu der jetzt (2012) von Lässig verbreiteten „Verurteilung“ (Unterlassungs-Entscheidung) der Zivilkammer des Landgerichtes Berlin kam, finden sich seltsamerweise im Gründungsvorstand der DDR-Opfer-Hilfe wieder. Sie sind ebenso wenig Opfer der DDR-Diktatur wie der Vereinsvorsitzende Lässig.

Fälschung zu Lasten  von Thomas Jurk

Das scheint den

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

ebenso wenig zu berühren, wie seine Lüge vor den Delegierten der VOS, er habe alle gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen seinen einstigen Arbeitgeber MDR gewonnen. Wegen des Vorwurfs einer Mail-Fälschung zu Lasten des einstigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk war dem MDR-Sprecher gekündigt worden. Ein halbes Jahr vor dieser Lüge war ihm das letztinstanzliche Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zugestellt worden. In diesem war Lässigs Berufung gegen die Kündigung endgültig abgewiesen worden

(https://17juni1953.wordpress.com/2011/10/17/mdr-urteil-entscheidungen-des-bundesarbeitsgerichtes/).

Auch seinem jetzigen Bürgerreporter-Kollegen und Vereinsvorstandsmitglied Torsten W.-Fuchs war übrigens unter ähnlichen Vorwürfen durch den MDR gekündigt worden. Er hatte deshalb jüngst nach wenigen  Stunden einen Posten als Pressesprecher einer Stadt verloren (wir berichteten), weil er eine Verurteilung in diesem Zusammenhang verschwiegen hatte.

Wer mag schon die Beleuchtung dubioser Vorgänge zu einem Zeitpunkt hoffnungsfroh gegründeter Vereine, über die (bei der VOS) verloren gegangene „Beratungshonorare“ oder andere Förderungen eingeworben werden könnten? So schreibt man fleißig weiter Beiträge unter diversen erlaubten oder rechtlich umstrittenen Namen, um bisherige negative Einträge im  Internet beharrlich „nach hinten“ zu schieben, damit diese unter den Fleißartikeln nicht mehr ohne weiteres aufgespürt werden können.

Löschung durch „mein-südhessen.de“ verschwiegen

Bewusst werden dabei nicht nur Beiträge von 2004 als aktuell vermittelt („Klaus Wowereit trifft sich in  Dresden mit MDR-Reporter Ronald Lässig“), sondern auch das „Urteil wegen gefälschter Artikel“ eingestellt. Hier das Urteil als Dokument:

Landgericht Berlin 9.08.2011

Dass man sich mit diesem „Urteil“ nicht selbst meint (MDR) sondern einen hartnäckigen  Gegner lässiger Machenschaften wortreich zu diffamieren sucht, versteht sich dabei von selbst. Die Ausblendung des Hintergrundes dieser Gerichtsentscheidung gehört dabei ebenso dazu, wie das Verschweigen der Löschung dieses Artikels von der Seite „mein-südhessen.de“ (Rhein-Main-Verlag). Gleichwohl wird auf diese seriöse Quelle  nach wie vor mittels zahlreicher Duplizierungen in  anderen Bürgerzeitungen und Blogs oder per Mail von „Freunden“ hingewiesen.

Noch einträchtig zusammen: MdA Tom  Schreiber (3.v.li.). Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im  Rathaus Schöneberg.

Noch einträchtig zusammen:                                      MdA Tom Schreiber (3.v.li.), Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im Rathaus Schöneberg.  Foto: Ralf Gründer

Noch scheinen sich Lässig und Fuchs sicher zu fühlen. Hatten sich doch einstige führende Genossen, unter ihnen immerhin der jetzige Fraktionsvorsitzende  der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und eine damalige Staatssekretärin erfolgreich einer Zeugenaussage in der seinerzeitigen  Auseinandersetzung entziehen können und damit vermutlich ihrem Genossen zu seinem Unterlassungs-Erfolg verholfen. Ob diese Unterstützung trotz legendärer Genossen-Treue Bestand haben wird, wissen derzeit nur die zitierten „Götter“. Denn auch die SPD in Sachsen setzte einst auf den damaligen  Aufsteiger und MDR-Sprecher und wählte ihn 2004 sogar zum Landtagskandidaten. Die einstige Begeisterung ist einer Ernüchterung, teilweise einer klaren Ablehnung gewichen. Die ehrwürdige alte Partei sieht ihren Genossen manches nach, nicht aber Fälschungen zu Lasten der eigenen Führungsriege. Nachdem sich auch die VOS von ihrem einstigen Zugpferd distanziert hat bleibt abzuwarten, wann  sich die neu gegründeten Vereine trotz gegebener genossenschaftlicher Unterstützung ebenso von ihrem jetzigen  Nutzer als „DDR-Opfer“ distanzieren.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Berlin, 18.10.2011/cw – Jeder Abgeordnete erhält neben anderen Privilegien auf Steuerkosten auch eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, damit er/sie auf diesem Weg schnellstmöglich für Interessenten, Presse, Funk und Fernsehen, aber sicherlich auch hin und wieder für den einfachen  Bürger und Wähler erreichbar ist. Das sieht in der Regel so aus, das Herr/Frau Abgeordnete(r) über seinen Namen und seine Fraktion, z.B. tom.schreiber@spd.parlament-berlin.de ansprechbar wird.  So weit, so gut.

Schreiber-Mail und Antwort

Hin und wieder ärgern sich die Parlamentarier sicherlich auch über Zuschriften, denn Erfreuliches haben Bürger seltener mitzuteilen. In der Regel werden Sorgen, Ärgernisse und daraus resultierende Wünsche vorgetragen, was diesen oder jenen  aber vermutlich auch nervt. Nichtsdestotrotz gehört das zum täglichen Brot eines demokratisch gewählten Abgeordneten, der schließlich – in der Regel – auch wiedergewählt werden will.

Um so erstaunlicher, wenn sich ein Abgeordneter an einen Mail-Absender mit dem strikten Verdikt wendet, in Zukunft „an diese Mailadresse keine wie auch immer gearteten Mails zu verschicken.“ So am heutigen  Tag der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber an den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni in Berlin. Was war geschehen? War Tom Schreiber beleidigt worden? Hatte man ihm unsittliche Inhalte übermittelt oder flegelhaft seine enge Verbindung zu dem in der Kritik stehenden VOS-Vize Ronald Lässig erinnert? Nichts von alledem.

Tom Schreiber hatte sich auf bisher nicht vollständig geklärte Weise von seinem Intimus Ronald Lässig, Letzterer frisch durch Verstoß gegen die eigene Satzung und das Wahlgesetz zum VOS-Vize gewählt,  instrumentalisieren lassen und forsch in einem Zeitabstand von zwei Wochen vom VOS-Vorstand den Ausschluss des zurückgetretenen Lässig-Vorgängers gefordert. Schreiber drohte in seinen Mails mit der Sperrung von Haushaltsmitteln in den „anstehenden Haushaltsberatungen“ für den Opfer-Verband, um seine Forderung zu unterstreichen.

Auszug Mitschrift VOS-Generalversammlung vom April 2010

In der nun verbetenen Mail wurden dem Abgeordneten Tom Schreiber wie anderen Empfängern auch ohne weiteren Kommentar zwei Links übermittelt (http://lexetius.com/2007,3954 und http://lexetius.com/2009,3122), mit denen sich (auch) der SPD-Abgeordnete über ein Urteil und einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) informieren könnte. Bislang hatte sein  Freund und VOS-Vize immer lässig verbreitet, er habe seinen seinerzeitigen Prozess gegen den MDR gewonnen. Dem ehemaligen Nachrichten-sprecher  war vom Sender gekündigt worden, weil er eine ddp-Meldung zu Lasten des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Jurk gefälscht haben sollte.

Lässig hatte gegen die Kündigung geklagt und vor dem Landesarbeitsgericht obsiegt. Das BAG hatte dann dieses Urteil aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen. Mit Urteil vom 11. Juli 2006 hatte das LAG der Revision entsprochen, die Kündigung für rechtens erklärt und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen diese Nichtzulassung wurde schließlich mit dem Beschluss vom 15.09.2009 vom BAG abgewiesen, damit hatte der Pressesprecher, VOS-Vize und Schreiber-Freund seine Kündigungsklage gegen den MDR endgültig verloren. Das hielt ihn  allerdings nicht davon ab, noch am 10.April 2010 die Delegierten der VOS-Generalversammlung mit der Versicherung zu belügen, er habe in Sachen  MDR den Arbeitsrechtsprozess „in allen Instanzen“ gewonnen (siehe Kasten).

Ob der SPD-Abgeordnete erneut auf eine Intervention seines Freundes reagierte, als er sich weitere Mails an seine Abgeordneten-Adresse verbat oder nur vor realen Hintergründen seines Freundes die Augen verschließen wollte, lässt sich wohl nicht klären. Jedenfalls ist das Verhalten dieses Abgeordneten, der in der vergangenen Legislatur immerhin Mitglied des Verfassungsausschusses war, zumindest hinterfragungsbedürftig. Auch der/die (künftige) ParlamentspräsidentIn sollte sich mit der Zugänglichkeit offizieller Mail-Adressen von Abgeordneten befassen. Interessant auch, ob sich die PIRATEN eines solchen Themas annehmen.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806-1953

Berlin, 05.09.2011/cw – Die Internet-Plattform „abgeordentenwatch“ (http://www.abgeordnetenwatch.de) bietet manchen  politischen Leckerbissen. Hier können Bürger Fragen an ihre Abgeordneten und Wahl-Kandidaten stellen. Das Besondere: Alles ist öffentlich, kann also von Interessierten aufmerksam verfolgt werden. Mithin werden ausbleibende Antworten genauso registriert, wie die Antworten selber. Ein Ausweichen oder Bla-bla-bla, wie oft im diskreten Briefverkehr möglich, wird sofort öffentlich und kann dem Kandidaten die eine oder andere Stimme kosten. Natürlich ist auch das Gegenteil möglich: Gute und präzise Antworten erhöhen sicherlich die Bereitschaft, einen glaubwürdigen Kandidaten zu wählen.

Das bei der Beantwortung auch häufig in der Hoffnung gelogen  wird, das Stimmvieh merke es ohnehin nicht, kommt seltener vor, lässt sich oftmals auch nicht bis zum Wahltermin  nachtragen und stellt schlimmstenfalls eine Verhöhnung des wählenden Bürgers dar.

Anweisungen? Gefälligkeiten? Tom Schreiber (3.v.links), Ronald Lässig (Mikrofon), Raed Saleh auf der SPD-VA im Rathaus Schöneberg am 27.07.2010

Auch Tom Schreiber, bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses für die SPD und aus naheliegenden Gründen bestrebt, sein Mandat zu verteidigen (laut eigener im Internet veröffentlichter Vita ist er seit 2001 gewissermaßen Dauerstudent – http://www.spd-berlin.de/landesverband/personen-a-z/personen-m-z/schreiber-tom/), bekommt über abgeordnetenwatch Fragen gestellt. So von Tatjana Sterneberg, engagierte Aufarbeiterin von  SED-DDR-Unrecht, ehemalige politische Gefangene im DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck und seit ihrem Freikauf 1976 engagierte Demokratin.

 

Tom Schreiber drohte mit Sperre von  Haushaltsmitteln

Hintergrund: Tom Schreiber hatte im Oktober und November 2009 in ungewöhnlicher Form an den ältesten DDR-Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) gemailt und unter Androhung von Haushaltssperren durch den zuständigen Ausschuss im Abgeordnetenhaus kategorisch den Ausschluss eines Verbands-Mitgliedes gefordert. Obwohl der Verdacht nahe lag, dass sich Schreiber wohlmöglich von seinem intimen Freund und damals illegal zum  stv. Vorsitzenden des Verbandes aufgestiegenen Genossen Ronald Lässig instrumentalisieren ließ, wollte Sterneberg nun  von dem Kandidaten Schreiber am 1.09.2011 wissen, ob dieser nach erheblicher fast zweijähriger Nachdenkzeit zu seinem „ungewöhnlichen Engagement“ als Abgeordneter stände? Nachdem zuvor postalische wie Mail-Anfragen unbeantwortet geblieben waren, nutzte die streitbare Bürgerin das zitierte Frage-Forum im Internet, um auf diesem Weg eine Antwort zu erhalten (siehe (http://www.abgeordnetenwatch.de/tom_schreiber-417-45265–f307608.html#q307608).

Unverblümt Schleifen um  die Wahrheit

Tom Schreiber muss sich seiner Sache sicher sein, sonst würde er kaum so unverblümt Schleifen um die Wahrheit ziehen. Seine Antwort vom 5.09.2011 kurz und knapp: „Ihre Einlassungen entsprechen nicht dem Sachverhalt. Ihre Fragen wurden bereits beantwortet.

Nun können ja die Mails vorgelegt werden oder sind sogar nachlesbar:(http://mauerdemonstrant.wordpress.com/author/mauerdemonstrant/ vom 05.07.2011 „Keine lässigen Kotskis“). Auch die Fragen wurden bisher nicht, wie dreist behauptet, von Tom Schreiber beantwortet.

Mit Lügen  ins Abgeordnetenhaus? Warum kann der Abgeordnete Schreiber nicht erklären: „Meine Mails waren ein Fehler, ich bedauere diese.“ Oder: „Ich vertrete die Meinung, ein Abgeordneter kann sich sehr wohl in interne Angelegenheiten eines Vereins einmischen. Und die Drohung mit der Sperrung von Haushaltsmitteln gehört dabei zum üblichen  politischen Geschäft, wie die Erledigung freundschaftlicher Bitten oder Aufträge.“

Der SPD-Junior hat gute Aussichten

Vielleicht gelingt dem Jung-Profi ja diese Tour. Schade um die Wähler, die z.B. nicht in abgeordnetenwatch lesen oder keinen PC haben. Diesen wird ein wesentliches Stück der Abgeordneten-Wirklichkeit vorenthalten. Aber vielleicht interessiert das ja in Schreibers Wahlbezirk Treptow-Köpenick mit seiner besonderen Wahl-Klientel wirklich Niemanden. Hatte man doch vierzig Jahre lang Gelegenheit, sich an Lügen und Halbwahrheiten zu gewöhnen. Wohl nicht ohne Grund kandidiert auch Gregor Gysi vor Ort, allerdings für den Bundestag. Der SPD-Junior hat also gute Aussichten…

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 27.05.2011/ts – Ronald Lässig bleibt bei seiner Behauptung. In einer heute dem Beklagten Carl-Wolfgang Holzapfel zugestellten Klage im sogen. Hauptsacheverfahren erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Stuck namens seines Mandanten Lässig: „Frau Tatjana Sterneberg wurde nicht auf Veranlassung des Klägers des Saales (im Rathaus Schöneberg, Anmerkung)  verwiesen. Frau Tatjana Sterneberg wurde vielmehr durch die verantwortlichen Veranstalter der SPD Berlin gebeten (!), die Versammlung zu verlassen bzw. von einer weiteren Teilnahme an der Versammlung abzusehen. Ebenfalls wurde der Beklagte (Holzapfel, Anmerkung) nicht durch den Kläger, sondern durch den tatsächlichen  Veranstalter gebeten (!), von einer Teilnahme abzusehen.“ (Hervorhebungen durch Autorin).

Mit dieser Darstellung stellt sich Lässig weiterhin eindeutig gegen die Aussagen der Veranstaltungsleiterin Iris Spranger, die auch stv. Landesvorsitzende der SPD Berlin ist. Spranger hatte gegenüber Sterneberg und Holzapfel betont, sie hätte einem Ausschluss seitens der Versammlungsleitung niemals zugestimmt und von dem Ausschluss nichts gewusst (siehe zuvor stehenden Bericht vom 26.05.2011 auf dieser Seite).

In einer ersten Stellungnahme findet der Beklagte Holzapfel die „semantischen  Verrenkungen“ Lässigs „bemerkenswert“. Man könnte auch durchaus sagen: „Lässig rudert zurück.“ Denn in  der jetzigen Klage wird im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen nicht mehr ein Ausschluss der ehemaligen Hoheneckerin und des ehemaligen Bautzen-Häftlings angeführt, sondern lediglich davon gesprochen, der Veranstalter habe die Beiden „gebeten.  Tatsächlich, so Holzapfel und Sterneberg übereinstimmend, hätte man einer solchen  Bitte nicht entsprochen, was der klare Protest gegen den Ausschluss und die Herbeirufung der Polizei beweise.

Ronald Lässig selbst gab ursprünglich ebenfalls eine andere Version über seine Sicht zu den Vorgängen zur Kenntnis der „lieben Genossinnen und Genossen.“ In einer Mail an einen hochrangigen Empfängerkreis der Genossen teilte Lässig einen Tag nach der SPD-Veranstaltung seine tiefe Befriedigung über die Aussperrung der beiden ehemaligen politischen Häftlinge der SED-Diktatur mit. Die Mail (Absenderangabe: r.laessig@vos-ev.de, Mittwoch, 28. Juli 2010 14:00) wurde dem nunmehr Beklagten vertraulich und vermutlich aus SPD-Kreisen  zugesandt. Darin heißt es u.a.: „Bei unserer gestrigen Parteiveranstaltung … begehrten … Carl-Wolfgang Holzapfel und … Tatjana Sterneberg Einlass. Unser Genosse Jänen wies beide richtigerweise ab. Die Polizei bestätigte unser Vorgehen. Wir hatten zuvor auf unser Hausrecht in Bezug auf die Teilnahme an bzw. den Ausschluss aus der Versammlung hingewiesen.

Lässig will nur Referent gewesen sein und verweist „auf unser Hausrecht“, das juristisch bei der Veranstaltungsleiterin Iris Spranger lag. Die aber hatte keine Kenntnis von den Vorgängen und war nach eigener Darstellung auch nicht von den Akteuren in Kenntnis gesetzt worden.

Vertraulich - aus der SPD? Mail vom 28.07.2010 an die lieben Genossen...

Interessant auch Lässigs Definition eines seit 1953 (1957) bestehenden Opferverbandes: „Mittlerweile wurde bekannt, dass aus dieser  b r a u n e n  Ecke auf subtile Art Genossinnen und Genossen der Berliner SPD angeschrieben wurden. Tenor: Die SPD habe DDR-Opfer abgewiesen.“ Von der erschreckenden Beleidigung des Verbandes der ehemaligen  Teilnehmer vom 17. Juni einmal abgesehen, hatte die Vereinigung zu diesem Zeitpunkt kein einziges SPD-Mitglied angeschrieben, sondern lediglich eine Meldung auf ihrer Internet-Seite (www.17juni1953.de) veröffentlicht, auf der aber Ronald Lässig und nicht die SPD für den Ausschluss verantwortlich gemacht wurde. Gegen  diese Behauptung hatte Lässig zunächst erfolgreich eine Unterlassung erstritten (wir berichteten ebda.). Wollte Lässig mit dieser Formulierung seine Genossen gegen die Ausgeschlossenen sammeln und/oder von seiner bislang erfolgreich bestrittenen Mitwirkung ablenken?

Der auch-Funktionär der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) diffamierte in der Mail die Vereinigung 17. Juni und die beiden ehemaligen politischen Häftlinge mit falschen Behauptungen und räumt dann freimütig ein, dass sein Freund „Tom Schreiber, MdA, durch politischen  Druck half“, ein von ihm, Lässig „angestrengtes Verfahren zum Ausschluss des Herrn Holzapfel aus unserem Verband“ (VOS, Anmerkung) durchzuführen. Ob Tom Schreiber über diese Aufdeckung seiner Inanspruchnahme für vereinsinterne Vorgänge glücklich war oder ist, wurde bislang nicht bekannt.

Am Schluss der Mail bittet der Genosse „um entsprechende parteiinterne Kommunikation“ und regt an: „Vielleicht ist es sinnvoll, die Kreisvorsitzenden und BVV-Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis zu setzen, weshalb Herr Holzapfel und Frau Sterneberg von   u n s  gestern zurecht des Saales  v e r w i e s e n  wurden“ (Hervorhebungen / gesperrte Schrift durch Autorin).

Unterzeichnet ist diese Mail „mit solidarischen  Grüßen, Ronald Lässig, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Leiter Kommunikation/Grundsatzfragen, VOS-Bundesgeschäftsstelle“ etc.

In der VOS selbst ist zumindest in Mitgliederkreisen nichts über einen „Leiter Kommunikation und Grundsatzfragen“ bekannt, aber die Kommunikation wird eh lässig gehandhabt. So war im Oktober 2009 auch nur durch Zufall und einzig durch die Information Holzapfels auf der Seite seines Vereins bekannt geworden, dass Lässig zu dessen Nachfolger in den Bundesvorstand gewählt worden war. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Wahl wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis und die VOS-Satzung im  Frühjahr 2010 aufgehoben. Auch darüber wurden die Mitglieder oder die Öffentlichkeit nicht  vom auch-Pressesprecher der VOS informiert.

Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um die Berechtigung der Erwirkung einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 30.11.2010) wurde auf den

     9.08.2011, 11:00 Uhr, im Altbau I/143, Landgericht Berlin,                                                                           Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin

festgesetzt.

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de

Anzeige gegen Ronald Lässig wegen Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen Versicherung – Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlin, 25.05.2011/ts – Das klingt nicht nach Wahltaktik oder schwacher Ausrede. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und als Staatssekretärin im Finanzressort besonders glaubwürdig, erklärte unlängst in einer Stellungnahme zum Rauswurf von SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: „Die SPD würde aus ihren Veranstaltungen niemals Opfer der DDR-Diktatur aussperren. Das hat sie nie getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun.“

Iris Spranger war Veranstaltungsleiterin der genannten SPD-Veranstaltung am 27. Juli vorigen Jahres, auf der die erfolgreichen Aktionen  linker Gruppierungen, unter ihnen DKP, Marxisten-Leninisten und DIE LINKE, aber auch DIE GRÜNEN und die SPD gegen den eine Woche zuvor stattgefundenen Parteitag der rechten „Pro-Deutschland-Bewegung“ diskutiert werden sollten.

„Ohne Kenntnis oder Wahrnehmung der Versammlungsleitung“, so Iris Spranger, wurden zwei ehemalige politische Opfer der SED-DDR-Diktatur von der Veranstaltung ferngehalten bzw. ausgeschlossen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Mitglied der VOS, wurde der Zutritt verweigert, Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen wurde des Saales verwiesen.

Bildmitte: Ronald Lässig bei seinem Vortrag, links Tom Schreiber, MdA; rechts Raed Saleh, MdA, der nach dem Rausschmiss nicht eben glücklich wirkte - Foto: Ralf Gründer

Holzapfel hatte in einem Internet-Beitrag auf der Homepage der Vereinigung 17. Juni (www.17juni1953.de) zunächst den Eindruck vermittelt, dass der als Genosse  und Referent für die Veranstaltung angekündigte Ronald Lässig den Rausschmiss seines Vereins-Kameraden und seiner Begleitung selbst veranlasst hätte, da einzig Lässig und sein befreundeter Genosse Tom Schreiber, MdA, die beiden SED-Opfer persönlich kannten. Durch eine, mittels einer eidesstattlichen Versicherung erlangte Unterlassungserklärung gegen Holzapfel (Landgericht Berlin vom 31.08.2010, Urteil 30.11.2010, Az.: 27O 676/10) hatte Genosse Lässig die SPD für den Rauswurf verantwortlich gemacht.

Dem widersprach nun Versammlungsleiterin und SPD-Vize-Vorsitzende Iris Spranger vehement. In einem Gespräch mit Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel zeigte sich Spranger erstaunt, warum sich beide nicht an die Versammlungsleitung gewandt hätten, dann hätte sie (Spranger) sich klar gegen den Rauswurf ausgesprochen. Sterneberg wies darauf hin, dass sowohl sie als auch Holzapfel von dem mit dem Rauswurf beauftragten Genossen verlangt hätten, mit der Versammlungsleitung sprechen zu können Dieser hatte das mit der Bemerkung abgelehnt, die SPD habe „hier das Hausrecht und mache davon Gebrauch“.

Auch Lässigs eidesstattliche Versicherung, er habe erst am Ende der Veranstaltung von dem Rauswurf erfahren, wird zu hinterfragen sein. Raed Saleh, MdA und Bezirksvorsitzender seiner Partei in Spandau berichtete Sterneberg und Holzapfel von einer „heftigen Diskussion“ an seinem Tisch um den verweigerten Zugang für die SED-Verfolgten. Raed Saleh saß mit seinem Fraktions-Kollegen Tom Schreiber an einem Tisch, in der Mitte der Beiden: Ronald Lässig.

Nach Lässig (weißes Hemd, Mitte) sprach dessen Freund Tom Schreiber; rechts von Lässig Raed Saleh - Foto: Ralf Gründer

Nach eingehender Prüfung vorliegender Gegebenheiten hat Carl-Wolfgang Holzapfel bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen Roland Lässig wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen  eidesstattlichen  Versicherung erstattet. Die Ermittlungen dauern an.

Weiterführende LINKS:

www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2010-juli-bis-september/10-07-27-disk-zu-pro-bln/   und

http://www.spd-berlin.de/mitmachen/fotocommunity/07/spd-uebernimmt-deutungshoheit/#preview_row_0

http://www.karl-nolle.de/artikel?mode=print&id=4193

 

 

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de

August 2021
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 754.202 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an