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Sandmann, lieber Sandmann …

Eichstätt/Berlin, 13.07.2013/vos – Der Sandmann kam jeden Abend in die Kinderstuben im weiland geteilten Deutschland, um den lieben Kleinen nach einer kindgerechten Erzählung endlich Sand in die Augen zu streuen, um die kleinen Racker zum Schlafen zu bringen.

Kennen Sie Hochstapler Felix Krull? Lesenswert.

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Der Sandmann war so beliebt, daß er gleich zweimal erfunden wurde, um dem bösen Klassenfeind nicht den Einbruch in die erwünschten Vorstellungsbilder der Kinderstube zu ermöglichen. Da passt durchaus eine Veranstaltungsankündigung „Zwischen Sandmännchen und Stasi“, denn die zweitgenannte Institution wachte bekanntermaßen als Schutzschild und Schwert der Partei auch über die richtige ideologische Dosierung von Informationen oder einschläfernden Sandkörnern.
Die Katholische Universität Eichstätt möchte also am 16. Juli, von 19:15 – 21:15 Uhr, unter vorgenannter Themenstellung untersuchen „Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben?“ Eine durchaus interessante und verdienstvolle Themenwahl einer katholischen Fakultät im glücklichen Bayern, einem Land, das bis auf seine Grenzen zu Thüringen im Bewusstsein der Mehrzahl seiner Bevölkerung weit ab von den Bedrängnissen der DDR-Bevölkerung in glücklicher Zufriedenheit leben durfte.

Mit dem verdienten UOKG-Veteranen und ehemaligen politischen Häftling Hans-Peter Schudt hat sich die Universität auch einen prädestinierten Zeitzeugen auf das beabsichtigte Podium geladen. Auch Dr. Marcus Ventzke und Sabine Lindau mögen als ehemalige DDR-Bürger durch ihre Erinnerungen an den TV-Sandmann und vielleicht auch an die Sandmänner der Partei ihren Podiumsplatz zu Recht einnehmen.
Ein weiterer Podiums-Teilnehmer hingegen dürfte Fragen aufwerfen.

Allein mit seiner angegebenen Qualifikation als „studentischer Aktivist in der Oppositionsbewegung 1989/90“ scheint er nicht nur dem Veranstalter thematisch durchaus angemessen Sand in die Augen streuen zu wollen. Anders jedenfalls lässt sich die in der Tat dubiose Rolle des ebenfalls für das Podium der angesehenen Universität ausersehenen Ronald Lässig nicht umschreiben. Lässig war in der Umbruchzeit nicht Student, …

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle einige Sätze aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.09.2013

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Zuvor war er durch Wahl-Manipulationen bei seiner ersten Wahl zum VOS-Vize unangenehm aufgefallen und hatte die Generalversammlung der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ dreist angelogen, als er versicherte, alle Prozesse gegen den Sender MDR wegen seiner Kündigung „gewonnen“ zu haben. Ein halbes Jahr vor dieser Versicherung war ihm das letztinstanzliche Urteil des BAG zugestellt worden, nachdem die Kündigung durch den Öffentlich-Rechtlichen Sender für rechtens erklärt worden war.

Sicherung der Kompetenz? Dubioser Lässig-Verein in Sachsen.

Sicherung der Kompetenz? Dubioser Lässig-Verein in Sachsen.

Ronald Lässig hatte nach MDR-Vorwürfen im Wahlkampf 2004 seinem SPD-Landesvorsitzenden durch die Fälschung einer Nachricht schaden wollen, die Sand-Streu-Aktion war aber vorzeitig aufgeflogen. Auch späterhin versuchte der „reporter“ (unter diesem Rubrum schreibt er unter anderem auf der Seite der Bundes-SPD im Internet), mit vorgeblichen Tatsachen zu reüssieren. So ließ er sich von dem Chefredakteur eines Privatsenders ein Gefälligkeitspapier ausstellen, mittels dessen er von seinem Vorgänger in der VOS 12.000 Euro entgangenen Honorars einklagen wollte. Dumm nur, was sich später herausstellte: Der einstige Chefredakteur war früher Kollege von Lässig im MDR und von diesem Sender ebenfalls wegen Fälschung einer Nachricht gefeuert und später sogar strafrechtlich verurteilt worden. Mittlerweile betreiben Beide als Vorstände den nach dem VOS-Fiasko 2012 gegründeten Verein „DDR-Opfer-Hilfe“, um vermutlich auf diesem Weg Gelder zu akquirieren, die ihnen anderswo versagt bleiben. Der Verein gibt als Büro-Adresse ein mittleres Hochhaus in Berlin an und berät, mangels eines existenten Büros nachfragende Bürger (nach telefonischer Absprache) eben in der Eingangshalle des Komplexes.

Alles das hinderte die Schauspielerin und weiteren Podiumsgast auf der Eichstätter Bühne, Ellen Rappus-Eichberg, nicht, ihren guten Namen für den Vorstand des Vereins missbrauchen zu lassen. Rappus-Eichberg war bis 1988 durch Engagements im Fernsehen und auf den Bühnen der DDR gut im Geschäft. Wie viele andere auch entdeckte sie in der Umbruchzeit ihr Herz für die „Opposition“ und wollte ausreisen. Nach einer Schamfrist, während der ihr weitere Engagements durch die DDR-Klomentatur verweigert wurden, durfte sie die DDR verlassen. Rappus-Eichberg ist also nicht einzig, die im Nachhinein eine Opferrolle beklagt, aber wenigstens soviel Anstand hat, für das Podium den Begriff „Opfer“ in Anführung zu setzen (oder setzen zu lassen).

Vertretung der Opfer …            Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle den an dieser Stelle eingesetzten Ausdruck von der Homepage der SLM aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.09.2013

Ein weiterer „neuer“ Verein wurde von Lässig & Co. unter dem Namen „BSV, Landesverband Sachsen“ gegründet. Die angegebene Adresse in Dresden stellt sich ebenso vor Ort als fragwürdig heraus. Auch hier gibt es keinen Hinweis, der auf den Sitz eines Vereins hindeutet; auch Mietern ist dieser Verein auf Befragen „völlig unbekannt“. Ob auch dieser Verein der Finanzakquirierung oder der Sicherstellung von Lässigs Ehren-Job in der Grundsatzabteilung der SLM (Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien) dienen soll, ist nicht bekannt. Lässig vertritt dort (nach seinem Ausscheiden aus der VOS) die „Opfer des Nationalsozialismus und des Kommunismus“.

Offenbar hat Ronald Lässig die Thematik, die den Sandmann unbeabsichtigt in den Mittelpunkt der Veranstaltung rückte, gründlich missverstanden. Der Vorsitzende der dubiosen „DDR-Opfer-Hilfe“ will wohl weniger aufklären, als den Anwesenden und der Öffentlichkeit weiterhin Sand in die Augen zu streuen. Der einstige „Mitarbeiter der TAGESSCHAU“ (lässige Angaben gegenüber der VOS) betreibt in diesem Sinn seit einiger Zeit recht umtriebig zahlreiche Blogs unter griffigen Namen wie „MDR TV“, MDR Nachrichten“ etc. Dort gibt er u.a. Artikel wieder, die er zuvor auch in sogen. „Bürgerzeitungen“, natürlich unter Verwendung fremder Namen platziert hat. Die „Quellen-Angaben“ sollen die Seriosität der übermittelten Artikel belegen. Wenn man diese oder jene Quelle anklickt: Fehlanzeige.

Man ist halt geübt im Sand-In-die-Augen-Streuen. Und damit passt man dann wieder lässig auf ein Podium, dass sich mit „Sandmann & Co.“ befasst. „Sandmann, lieber Sandmann…“. So dann lieber doch nicht.

Volker Otto Senneberg

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 26.04.2012/cw – Über die mehr als lässige Kreierung zahlreicher BLOGS durch zwei beruflich verschwisterte „Kollegen“ haben wir an dieser Stelle bereits berichtet („Fragwürdiger Zuwachs in der Phalanx der Opfervereine“, https://17juni1953.wordpress.com/2013/04/06/fragwurdiger-zuwachs-in-der-phalanx-der-opfervereine/).

Die beiden „Journalisten“ schreiben unter diversen eigens ins Leben gerufenen Blogs und in Bürgerzeitungen als „Bürgerreporter“ u.a. über die glorreichen Aktivitäten des über seine Vergangenheit ins Straucheln geratenen ehemaligen Bundesvize der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und seiner inzwischen neu gegründeten Vereine „DDR-Opfer-Hilfe“ und „Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV), Landesverband Sachsen“. Der dabei missbräuchlich in den Namen zahlreicher Blogs angeführte Sender, eine öffentlich rechtliche Anstalt, prüft gegenwärtig rechtliche Schritte. Die Bürger, deren Namen ebenso missbräuchlich angeeignet unter den Beiträgen der „Bürgerreporter“ verwendet werden, können sich vermutlich mangels Beweisen (dass z.B. sie persönlich angeführt werden) ebenso wehren, wie es seinerzeit dem Autor dieses Beitrags nicht gelang, den Beweis für eine behauptete maßgebliche Beteiligung des einstigen VOS-Vize und SPD-Mitgliedes Ronald Lässig an der Entfernung von ehemaligen SED-Opfern aus einer SPD-Veranstaltung beizubringen (https://17juni1953.wordpress.com/2011/09/05/tom-schreiber-spd-mit-lugen-ins-abgeordnetenhaus/).

Das Landgericht bestätigte am 9.08.2011 einen Unterlassungsanspruch gegen seinen  Amtsvorgänger in der VOS unter üblicher Androhung einer empfindlichen Geldstrafe im Falle der Wiederholung (27 O 304/11 –

https://17juni1953.wordpress.com/2011/08/10/eilurteil-landgericht-berlinlassig-hat-rauswurf-nicht-veranlasstlassig-war-nicht-mitveranstalter/).

Willfährige VOS-KameradInnen, selbst einstige politische Gefangene der SED-Diktatur, verbreiteten beflissen Lässigs Jubel-Mail zu dem Urteil. Der hoffte, dass der „Verurteilte“ sich möglichst bald in einer Zelle des Rechtsstaates wiederfinde, falls er die Gerichtskosten nicht zahlen könne. Nach dem Rücktritt des so Bejubelten sind diese KameradInnen allerdings  auf Distanz zu ihrem einstigen  Vorbild gegangen.

Ob oder wie weit sich einige Genossen ebenfalls dieser Distanz gegenüber ihrem einstigen Landtagskandidaten in Sachsen (2004) anschlossen, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest einige der Mitwirkenden an jener SPD-Veranstaltung im Sommer 2010, in deren Gefolge es zu der jetzt (2012) von Lässig verbreiteten „Verurteilung“ (Unterlassungs-Entscheidung) der Zivilkammer des Landgerichtes Berlin kam, finden sich seltsamerweise im Gründungsvorstand der DDR-Opfer-Hilfe wieder. Sie sind ebenso wenig Opfer der DDR-Diktatur wie der Vereinsvorsitzende Lässig.

Fälschung zu Lasten  von Thomas Jurk

Das scheint den

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

ebenso wenig zu berühren, wie seine Lüge vor den Delegierten der VOS, er habe alle gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen seinen einstigen Arbeitgeber MDR gewonnen. Wegen des Vorwurfs einer Mail-Fälschung zu Lasten des einstigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk war dem MDR-Sprecher gekündigt worden. Ein halbes Jahr vor dieser Lüge war ihm das letztinstanzliche Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zugestellt worden. In diesem war Lässigs Berufung gegen die Kündigung endgültig abgewiesen worden

(https://17juni1953.wordpress.com/2011/10/17/mdr-urteil-entscheidungen-des-bundesarbeitsgerichtes/).

Auch seinem jetzigen Bürgerreporter-Kollegen und Vereinsvorstandsmitglied Torsten W.-Fuchs war übrigens unter ähnlichen Vorwürfen durch den MDR gekündigt worden. Er hatte deshalb jüngst nach wenigen  Stunden einen Posten als Pressesprecher einer Stadt verloren (wir berichteten), weil er eine Verurteilung in diesem Zusammenhang verschwiegen hatte.

Wer mag schon die Beleuchtung dubioser Vorgänge zu einem Zeitpunkt hoffnungsfroh gegründeter Vereine, über die (bei der VOS) verloren gegangene „Beratungshonorare“ oder andere Förderungen eingeworben werden könnten? So schreibt man fleißig weiter Beiträge unter diversen erlaubten oder rechtlich umstrittenen Namen, um bisherige negative Einträge im  Internet beharrlich „nach hinten“ zu schieben, damit diese unter den Fleißartikeln nicht mehr ohne weiteres aufgespürt werden können.

Löschung durch „mein-südhessen.de“ verschwiegen

Bewusst werden dabei nicht nur Beiträge von 2004 als aktuell vermittelt („Klaus Wowereit trifft sich in  Dresden mit MDR-Reporter Ronald Lässig“), sondern auch das „Urteil wegen gefälschter Artikel“ eingestellt. Hier das Urteil als Dokument:

Landgericht Berlin 9.08.2011

Dass man sich mit diesem „Urteil“ nicht selbst meint (MDR) sondern einen hartnäckigen  Gegner lässiger Machenschaften wortreich zu diffamieren sucht, versteht sich dabei von selbst. Die Ausblendung des Hintergrundes dieser Gerichtsentscheidung gehört dabei ebenso dazu, wie das Verschweigen der Löschung dieses Artikels von der Seite „mein-südhessen.de“ (Rhein-Main-Verlag). Gleichwohl wird auf diese seriöse Quelle  nach wie vor mittels zahlreicher Duplizierungen in  anderen Bürgerzeitungen und Blogs oder per Mail von „Freunden“ hingewiesen.

Noch einträchtig zusammen: MdA Tom  Schreiber (3.v.li.). Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im  Rathaus Schöneberg.

Noch einträchtig zusammen:                                      MdA Tom Schreiber (3.v.li.), Ronald Lässig und MdA Raed Saleh 2010 im Rathaus Schöneberg.  Foto: Ralf Gründer

Noch scheinen sich Lässig und Fuchs sicher zu fühlen. Hatten sich doch einstige führende Genossen, unter ihnen immerhin der jetzige Fraktionsvorsitzende  der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und eine damalige Staatssekretärin erfolgreich einer Zeugenaussage in der seinerzeitigen  Auseinandersetzung entziehen können und damit vermutlich ihrem Genossen zu seinem Unterlassungs-Erfolg verholfen. Ob diese Unterstützung trotz legendärer Genossen-Treue Bestand haben wird, wissen derzeit nur die zitierten „Götter“. Denn auch die SPD in Sachsen setzte einst auf den damaligen  Aufsteiger und MDR-Sprecher und wählte ihn 2004 sogar zum Landtagskandidaten. Die einstige Begeisterung ist einer Ernüchterung, teilweise einer klaren Ablehnung gewichen. Die ehrwürdige alte Partei sieht ihren Genossen manches nach, nicht aber Fälschungen zu Lasten der eigenen Führungsriege. Nachdem sich auch die VOS von ihrem einstigen Zugpferd distanziert hat bleibt abzuwarten, wann  sich die neu gegründeten Vereine trotz gegebener genossenschaftlicher Unterstützung ebenso von ihrem jetzigen  Nutzer als „DDR-Opfer“ distanzieren.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Von Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 6.04.2013 – Über diesen möglichen Zuwachs dürfte auch der Dachverband der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wenig amüsiert sein, der sich ansonsten über (fast) jeden neuen Aufnahmeantrag freut. Denn was da in den letzten sieben Monaten aus der Taufe gehoben wurde, beunruhigt die SED-DDR-Verfolgten zunehmend. Einige befürchten bereits eine Strategie der Aneignung berechtigter Forderungen durch die neuen Vereine und deren mögliche Neutralisierung. Andere sehen in diesen Gründungen den Versuch, über das Instrument der „Gemeinnützigkeit“ an ersehnte Fördergelder zu gelangen und damit längerfristig die Reputation bisheriger Vereinsarbeit in Misskredit zu bringen. Schaut man sich die Matadoren der Vereinsgründungen an, so scheint eher letzteres als Begründung tauglich.

DDR-Opfer-Hilfe

Der im Oktober 2011 von allen Verbandsfunktionen zurückgetretene einstige Stellvertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig (45), gründete im September vergangenen Jahres den Verein „DDR-Opfer-Hilfe“, Vorsitzender: Ronald Lässig. Vorausgegangen war die Rücknahme seiner Klage gegen die VOS auf Weiterzahlung seiner gut dotierten „Berater-Honorare“ bis 2014. Interessant ist, dass sich unter den Gründungsmitgliedern jene Genossen (laut eingereichter Unterlagen zur Eintragung in das Vereinsregister) wiederfanden, die zuvor ihrem Genossen durch ungeklärte Aussagen in der „Rathaus-Schöneberg-Affaire“ vom Sommer 2010 lässig beigesprungen waren. Dem seinerzeitigen VOS-Vize war vorgeworfen worden, zwei einstige politisch Verfolgte aus einer Veranstaltung der SPD entfernt lassen zu haben, wogegen sich Lässig mit Hilfe der Aussagen seiner Genossen erfolgreich zur Wehr setzte. Pikant ist aber etwas anderes: Dem neuen Verein sitzt nicht ein Verfolgter der Diktatur vor sondern – bestenfalls – ein Mitläufer.

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

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Mittlerweile verbreitet sich der nach Fälschungen von Mails einer Nachrichtenagentur als MDR-Sprecher 2004 entlassene „Journalist“ in zahlreichen, von ihm eigens eingerichteten Blogs im Internet (mdrlife, mdrtv, RonaldLässig-abendschau, stalinismus.wordpress.com, web-korrespondent-newsroom etc.) über die großartige Arbeit des neuen Vereins und die Vorträge und Erklärungen des Vorsitzenden Lässig. Als Autoren für die zitierten oder übernommenen, in sogen. „Bürgerzeitungen“ erscheinenden Beiträge zeichnen „Bürgerreporter“, deren Namen unter verschiedenen Adressen auftauchen oder auch als Mitglieder z.B. in der VOS verzeichnet sind. Sporadische Überprüfungen ergaben, daß es unter den angegebenen Anschriften keinen der angegeben Autoren gibt.

Eine Ausnahme bildet nun ausgerechnet ein Name, der mit dem Urheber Lässig streckenweise eine gemeinsame Vergangenheit hat: Tobias W. (46)*. Doch der Reihe nach.

BSV Landesverband Sachsen

Am 1.November 2012 wurde durch den ehemaligen VOS-Vize und einstigen sächsischen SPD-Landtagskandidaten (2004) ein weiterer Verein gegründet und in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden eingetragen: Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen (BSV). Vorsitzender Ronald Lässig, Vorstand Tobias W.*

Der BSV hatte als Bundesverband 2011 die Insolvenz beantragt, letzter Bundesvorsitzender war der seinerzeitige VOS-Vize Hugo Diederich, der seit April 2012 Bundesvorsitzender der VOS ist. Auch das nur als Randnotiz.

Bemerkenswerter erscheint der nunmehrige BSV-Vize Tobias W.* Der wurde nämlich ebenfalls vor Jahren vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen Fälschungen von Dokumenten gefeuert und dieserhalb rechtskräftig verurteilt. Spätestens 2011 kreuzten sich wieder die Wege der einstigen MDR-Mitarbeiter.

W. stellte seinem ehemaligen Kollegen im November 2009 ein sogen. Gefälligkeitspapier aus, in dem er als „Chefredakteur“ des Privat-Radios „MAIN-FM“ dem Freund lässig bestätigte, er hätte als vorgesehener „Programmberater für pauschal 12.000 Euro zzgl. MwSt.“ beim Sender beschäftigt werden sollen, aber: „Divergierende Veröffentlichungen über ihren Lebenslauf verwundern uns nunmehr in erheblichem Umfang“, dadurch „sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unsere … Vereinbarung mit Ihnen aufrecht zu erhalten.“ Und: „Für die Beratertätigkeit benötigen wir eine Persönlichkeit, deren öffentliche Darstellungen keinen Anlass für Irritationen bieten.“

Der Chefredakteur bezog sich dabei besonders auf Veröffentlichungen der Vereinigung 17. Juni in Berlin (http://www.17juni1953.de). Ronald Lässig nahm dieses Schreiben zum Anlass, im Januar 2010 vom Vorsitzenden des angesprochenen Vereins ultimativ 12.000 Euro Schadenersatz zu verlangen; die Forderung wurde durch eine renommierte Anwaltskanzlei in Leipzig übermittelt. Lässig ließ der verhinderte Sender-Berater mitteilen, er sei auch mit einer Summe von 6.000 Euro einverstanden, wenn der Zahlungspflichtige auf Rechtsmittel verzichte. Der sofort kontaktierte Geschäftsführer von MAIN-FM stellte die Rechtslage unverzüglich klar: Der Chefredakteur hätte keinerlei Befugnisse, Einstellungen vorzunehmen oder derartige Erklärungen abzugeben. In einer vom Geschäftsführer übermittelten Stellungnahme von W. beteuerte dieser, sein Schreiben auf Bitten von Ronald Lässig verfasst zu haben. Nach dieser der beauftragten Kanzlei übermittelten Klarstellung meldete sich diese nicht mehr.

Was also zunächst wie eine Gefälligkeit unter Berufskollegen aussah, bekommt nun zumindest den Anschein wohlüberlegten Zusammenwirkens, um entsprechende Mittel (immerhin 12.000 Euro) zu akquirieren. Ronald Lässig, der laut Schreiben von MAIN-FR seinerzeit „für ARD-Aktuell bei der Tagesschau in Hamburg“ tätig war, hat nun den Berater-Abweiser von einst für seinen neuen Verein gewinnen können. Ob das Duo bei diesem weiteren Versuch der Zusammenarbeit erfolgreich tätig wird, steht in den Sternen.

W. einstiger Student an der Journalistenschule der Uni Leipzig, schreibt ja nicht nur als „Bürgerreporter“ entsprechende Hymnen (oder stellt seinen Namen dafür zur Verfügung), sondern befindet sich wie sein Vereins-Kompagnon auf Stellensuche. Dabei hatte es für ihn im Dezember 2011 noch nach einer glänzenden Karriere ausgesehen. Mit einigem Tamtam war er als Pressesprecher der Stadt Bad Vilbel eingeführt und wenige Stunden später wieder entlassen worden. Grund: Er hatte laut Frankfurter Rundschau vom 3.12.2011 eine Verurteilung in dritter Instanz (2010) wegen der Veröffentlichung von zwei Falschmeldungen (MDR) verschwiegen.

Der andere Bewerber um diverse Positionen als Pressesprecher oder als Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kann sich nun mit der Einrichtung von immer neuen Blogs und der Verbreitung aufgefrischter, weil aktuell erscheinender Meldungen („Klaus Wowereit trifft sich in Dresden mit MDR-Reporter Ronald Lässig“) weiterhin auf höhere Weihen vorbereiten.

Die Opfer und Verfolgten der SED-DDR-Diktatur hoffen hingegen, dass ihnen nicht nur ein Aufnahmeantrag im Dachverband durch Lässig & Co. erspart bleiben wird sondern sich auch potentielle Geldgeber nicht erneut missbrauchen lassen, ausgebliebene Einkommens-Positionen durch üppige Beratungshonorare für offenbar obskure Vereine zu ersetzen, …

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.
Berlin, 7.02.2014
Die Redaktion
*Name geändert.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 12.06.2012/cw – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), vor Jahren wegen interner Auseinandersetzungen aus dem Dachverband UOKG ausgetreten, seit nahezu zehn  Jahren Turbulenzen vornehmlich im Vorstand ausgesetzt und nach eigenen Angaben „ältester und größter Verband“ der SED-Opfer, kommt nicht zur Ruhe.

Nachdem der zunächst in einem ungültigen Wahlgang gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Ronald L. im Herbst vergangenen Jahres das Handtuch warf und als Pressesprecher und Bundesvize zurücktrat, sieht sich der im  April 2012 gewählte neue Bundesvorstand mit den Altlasten aus der bisherigen Vorstandsarbeit konfrontiert. Wie verlautet, ermittelt die Staatsanwaltschaft nach zahlreichen Anzeigen gegen den Verband und – so hört man – wohl auch gegen den neuen Bundesvorsitzenden Hugo D. Vorwürfe der Anzeigenden: Veruntreuung, Verletzung der Abgabenpflicht u.a.

Brisanz erhalten die seit geraumer Zeit andauernden Ermittlungen erneut durch Vorwürfe mangelnder Berichterstattung über die Finanzen auf der letzten Generalversammlung im April, in der Geldzuwendungen der Öffentlichen Hand nicht vollständig oder gar nicht ausgewiesen worden sein  sollen. Auch Zuflüsse in unterstellter Höhe von mehreren tausend Euro aus der Kasse des von der VOS in die Vereinigung beider Verbände getriebenen „Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV)“ waren in den vorgelegten Rechenschaftsberichten des Vorstandes nicht enthalten.

Die Verquickung von Vorstandsämtern zwischen beiden Verbänden soll dabei eine Rolle gespielt haben: Der bisherige Bundesvorsitzende der VOS Johannes R. war stellvertretender BSV-Bundesvorsitzender, der bisherige stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo D. war Bundesvorsitzender des BSV, selbstverständlich in Personalunion. Auch durch diese Ämter-Fusion lassen sich nach Meinung interner Kritiker diverse Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der inzwischen erfolgten Insolvenz und folgenden Auflösung des BSV und damit in Zusammenhang stehende  und offensichtlich nicht ausgewiesene Transaktionen erklären. Ehemalige Mitglieder des BSV haben Klage gegen die Insolvenz eingereicht.

Neuerliche Vorwürfe gegen einen  weiteren VOS-Funktionär runden das sich bietende desolate Erscheinungsbild ab. Frieder W., seines Zeichens Landes- und Bezirksvorsitzender von Berlin-Brandenburg und als Beisitzer bisheriges Bundesvorstandsmitglied, soll nach einer Veröffentlichung aus dem Jahr 1994 („Theologie-Studenten der Humboldt-Universität – Zwischen Hörsaal und Anklagebank“, Dietmar Linke, Neukirchener Verlag) mindestens zwei Studenten durch seine Aussagen gegenüber der DDR-Staatssicherheit belastet und damit der Verhaftung und hohen  Haftstrafen ausgeliefert haben. Konfrontiert mit den Vorwürfen soll W. auf einer VOS-Versammlung im Frühjahr dies nicht dementiert sondern eher flapsig erklärt haben, es „gebe wohl kaum einen (in diesem Raum), der nicht vor der Staatssicherheit geredet hätte“.

Peter K. beging Selbstmord

Während der eine politische Häftling Olaf Sch. sein Theologie-Studium nach dem Freikauf fortsetzen konnte und später Pfarrer wurde, hat sich der zweite Betroffene Peter K. einige Zeit nach seiner Haft das Leben genommen. Die jetzige Kritik entzündet sich an der Beschäftigung von W., dessen VOS-Funktionärs-Tätigkeit über eine vom Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen vergütete  Beratungsstelle für „Opfer der SED-Diktatur“ finanziert wird.

Auch der jetzige Bundesvorsitzende soll sich um die Aufstockung der Finanzierung seiner Verbandstätigkeit aus eben diesem Topf bemühen. Hugo D. hatte nach dem Rücktritt von Ronald L. auf der Homepage der VOS (www.vos-ev.de) bei der Beraterfunktion dessen Namen durch den eigenen ersetzt.

Immerhin geht es um über 2.000 Euro monatlich, die bisher dem stv. Vorsitzenden Ronald L. für Beratungstätigkeiten zugeflossen waren und dem nach seinen Rücktritten diese „SED-Opfer-Beratung“ durch die VOS fristlos gekündigt worden war. Ein von L. angestrebter Prozess vor dem Arbeitsgericht steht noch aus. Pikant in diesem Zusammenhang: Gegen Hugo D. laufen seit 2009 bisher nicht ausgeräumte Vorwürfe, wonach er als Geschäftsführer der VOS bereits 1.200 Euro monatlich mittels eines rechtswidrigen Vertrages aus der Vereinskasse beziehe.

Statt sich offen der Kritik zu stellen oder eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu beantragen, wurden kostspielige und bisher vergebliche Ausschlussverfahren gegen kritische Mitglieder eingeleitet. So wurden zusätzlich Mitgliedsbeiträge, die durch emsige Spendenaufrufe im verbandseigenen Mitteilungsorgan mit dem sinnigen Namen „Freiheitsglocke“  aufgestockt werden, für Prozesskosten vergeudet.

Inzwischen lähmen die Altlasten der VOS die aktuelle Arbeit. So mußte die letzte Generalversammlung im Gegensatz zur bisherigen und langjährigen Praxis von dem Verband selbst finanziert werden. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur mochte offenbar vor der Beantwortung zwingender Fragen keine weitere Finanzierung mehr übernehmen und entzog sich so vermutlich der Gefahr, in mögliche Strudel staatsanwaltlicher Ermittlungen einbezogen  zu werden. Wieweit der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen sich dieser vorsorglichen Maßnahme anschließt oder anschließen wird, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest wird in der VOS kolportiert, dass sich Ronald L. und Frieder W. im Dezember 2010 von dem Büro des Landesbeauftragten inhaltlich über die Ausschreibung von vier Stellen für die Opferberatung beraten ließen. Ganz zufällig wurden diese Stellen nach dem Ende der Ausschreibung auf zwei Stellen reduziert, und – vermutlich wieder rein  zufällig – mit den Vorstandsmitgliedern Ronald L. und Frieder W. besetzt. Dass der Landesbeauftragte und Ronald L. der SPD angehören und Frieder W. ein ehemaliges SPD-Mitglied mit Affinität zu seiner alten Partei ist, dürfte ebenso rein  zufällig sein. Zu den hier beschriebenen Entscheidungen über die Besetzung der von der VOS ausgeschriebenen, respektive von Vorstandsmitgliedern besetzten und vom Landesbeauftragten finanzierten Stellen nach BAT kann natürlich nur böswillig ein Zusammenhang hergestellt werden.

 

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

Hagen von Gunsteinberg

Frankfurt/Oder, 4.02.2012/hvg – Der Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) und Pfarrer Rainer Wagner könnte sich eigentlich  zurücklehnen. Im zwanzigsten Jahr seines Bestehens dümpelt der Verband ruhig vor sich hin. Die jahrelangen und heftigen, bis an die Substanz der Existenz gehenden Auseinandersetzungen im Verband sind freundlichen Zusammenkünften bei Schrippchen, Kaffee, Kuchen und Obst gewichen. Immerhin treffen sich dort drei mal im  Jahr über 30 Verbandsvertreter zum Austausch über aktuelle Fragmente zum Beispiel der Aufarbeitung. Prominente Gastredner geben den SED-Opfern die Ehre oder sagen auch einmal kurzfristig ab wie zuletzt im November der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/DIEGRÜNEN).

Doch die vermittelte Ruhe des UOKG-Geistlichen wirkt eher tapfer oder besser als Pfeifen im  Wald. Denn  auch Wagner bleibt nicht verborgen, dass einst große und berühmte Verbände seit Jahren mehr mit sich, also mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt sind, als mit der notwendigen und nach wie vor wichtigen Aufarbeitung der zweiten Diktatur. Auch wenn – wieder einmal – gegen zumindest einen Mitglieds-Verband in der UOKG schwere Vorwürfe erhoben werden, treibt den Dachverband-Vorstand eher die Sorge um die öffentliche Reputation der Verbände an sich um. Dabei ist für Wagner die Tatsache der Auseinandersetzungen in Vereinen wenig tröstlich, die bereits vor Jahren den Dachverband verlassen haben. Ironie dabei: Die meisten  Austritte erfolgten  seinerzeit wegen der anhaltenden Querelen innerhalb der UOKG. Auch Wagner und sein  Vorstand kommen nicht an der Tatsache vorbei: Bei den Vereinen, die sich gegenwärtig buchstäblich selbst zerlegen, handelt es sich um die – zumindest einstigen – Vorzeige-Organisationen der Szene.

Einstige Vorzeige-Vereine zerlegen sich selbst

Der bislang größte und älteste Verband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), ist seit Jahren mehr mit sich als mit den Opfern der Diktatur beschäftigt. Diese Querelen, meist auf Vorstandsebene, begannen bereits um das Jahr 2000 und steuern aktuell einem gewissen Höhepunkt zu (Generalversammlung im April 2012). In das Geflecht der seither geführten  unüberschaubaren gerichtlichen  und außergerichtlichen Auseinandersetzungen einzusteigen, ist hier nicht genügend Platz. Es reicht ein Rückblick auf die letzten Jahre.
Im Sommer 2009 trat der im Herbst 2008 überraschend und mit großer Mehrheit zum Bundes-Vize gewählte einstige Mauer-Aktivist Carl-Wolfgang Holzapfel von diesem Amt zurück. Er hatte intern einen offenbar rechtswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrag des VOS-Vorstandes mit einem Vorstandsmitglied kritisiert und eine Änderung verlangt. Der Vorstand vertrat die Meinung, man könne doch „so tun, als wisse man von der Rechtswidrigkeit nichts“, worauf Vize Holzapfel sein Amt niederlegte. Nachdem unter dubiosen Umständen im Oktober 2009 die Nachwahl seines Nachfolgers eher zufällig bekannt wurde, kritisierte der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni diesen Vorgang drastisch auf der Vereinsseite:

https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/09/ronald-lassig-neuer-stv-bundesvorsitzender-der-vos/; https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/10/vos-beschwerde-gegen-%E2%80%9Ekontrollierte-wahl%E2%80%9C-zum-vorstand/   ; https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/10/vos-desaster-um-vorstandswahl-gericht-lehnt-eintrag-ab/.

Nichts ahnend löste er damit eine wahre Kettenreaktion aus, die auch nicht nach der Beanstandung der Wahl durch das Registergericht im Frühjahr 2010 zum Stillstand kam. Sein VOS-Nachfolger überzog den Kritiker mit anwaltlich vorgetragenen Schadensersatzansprüchen von zunächst 6.000 und dann 12.000 Euro, veranlasste einen Abgeordneten des Berliner Parlamentes durch Desinformationen zu öffentlichen Attacken auf den vermeintlichen Gegner und schrieb sogar an die Bundeskanzlerin, um  eine ausgesprochenen Einladung des einstigen Mauer-Widerständlers zum Jahrestag der Mauer-Öffnung (vergeblich) zu verhindern. Der VOS-Bundesvorstand goutierte diese Aktivitäten durch entsprechende Ausschlussverfahren, die jedoch zwei mal vom Amtsgericht kostenpflichtig (zuletzt im  Januar 2012) abgewiesen wurden. Nachdem der Holzapfel-Nachfolger im April 2010 endlich legal zum Vize-Chef des nach eigenen Angaben „größten Opferverbandes“ gewählt worden war, verdichteten  sich zunehmend Informationen über Ungereimtheiten in dessen vorgelegter Vita. So verschwieg er seine Ausbildung und anschließende Tätigkeit in einem der Stasi zugeordneten Betrieb

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 6.02.2014

Die Redaktion

… , belog die Delegierten vor seiner Wahl über den Ausgang seiner Prozesse gegen den MDR und ordnete sich selbst als Vorstandsmitglied bezahlte Beratertätigkeiten in der Bundesgeschäftsstelle zu. Der MDR hatte den einstigen Nachrichtensprecher 2004 wegen des Missbrauchs seines dienstlichen  Computers fristlos gekündigt, die Gegenklage wurde schließlich im Oktober 2009 in letzter Instanz vor dem BAG (Bundesarbeitsgericht) verloren.

Ein weiterer Rücktritt hinterlässt weitere Probleme

Im Oktober 2011 warf der VOS-Vize das Handtuch. Er trat zunächst als Pressesprecher und drei Wochen später als Vorstandsmitglied zurück. Doch mit diesem weiteren Rücktritt löste der einstige SPD-Landtagskandidat (Sachsen, 2004) keine Probleme, sondern hinterließ der VOS durch Schreiben an das Bundeskanzleramt, die Stiftung Aufarbeitung und diverse andere Institutionen die Aufdeckung weitere Probleme. So soll der zweite Stellvertreter, Geschäftsführer, Schatzmeister und VOS-Auftragnehmer nicht nur einen rechtswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, sondern auch unrechtmäßige Abrechnungen zu seinen Gunsten vorgenommen und damit nicht nur seinen Verein, sondern u.a. die Stiftung Aufarbeitung hintergangen haben. Auch soll der Schatzmeister zahlreiche Buchungen ohne Zweitunterschrift vom Vereinskonto auf sein privates Konto getätigt haben. Der geschäftsführende Rest-VOS-Vorstand  ging nun in die Offensive, kündigte den Beratervertrag mit seinem einstigen Kollegen fristlos und zeigte diesen wegen Diebstahls vereinseigener Unterlagen an. Im Gegenzug wurde Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht und mittlerweile Anzeigen gegen den Magdeburger Bundesvorsitzenden und seinen Berliner Stellvertreter erstattet: Vorwurf Veruntreuung.

Wechselspiel zwischen  BSV und VOS

Hintergrund: Der VOS-Bundesvorsitzende ist (war) stv. Bundesvorsitzender, sein VOS-Bundes-Vize ist (war) Bundesvorsitzender des Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV). Beide hatten 2009 einen Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren und waren persönlich zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt worden. Die angefallenen Kosten sollen rechtswidrig zu Lasten der BSV-Vereinskasse bezahlt worden sein. Da es sich um  das restliche Vermögen handelte, beantragte der BSV-Bundesvorsitzende und VOS-Vize Ende letzten Jahres die Insolvenz des Vereins, der daraufhin vorsorglich aus dem Vereinsregister getilgt wurde. Dagegen richtet sich nun die zitierte Anzeige, da eine Insolvenz bestritten wird, weil diese allenfalls durch den rechtswidrigen Griff in  die Vereinskasse ausgelöst worden sei.
Mittlerweile hat die Stiftung Aufarbeitung die Mittel an die VOS vorerst gesperrt und den Verband auf Veranlassung des Kanzleramtes um Auskünfte gebeten. Die (allerdings unvollständigen) Antworten wurden dem Verfasser aus Leipzig übermittelt. Auf die Reaktion oder weitere Nachfragen der Stiftung darf man ebenso gespannt sein wie auf den Ausgang der diversen staatsanwaltlichen Ermittlungen. Aber auch hier hat der geschäftsführende Bundesvorstand bereits vorgebaut: In seiner Replik wird beteuert, dem Bundesschatzmeister sei bei einem Einbruch in dessen Wohnung der Laptop mit wichtigen Unterlagen gestohlen worden; diese ständen nun leider nicht mehr zur Verfügung. Wie wichtige Daten des Vereins ausschließlich auf einen privaten Laptop gelangten, wird ebenso zu prüfen sein wie die offensichtlich zu oberflächlich erfolgte Prüfung von Förderungen durch die öffentliche Hand.

Rainer Wagner ist auch Mitglied der VOS, nachdem er sich in vergangenen Jahren bereits einem angestrebten Ausschlussverfahren wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen (in einem Kirchenblatt) erfolgreich widersetzt hatte. Doch einmischen möchte sich der auf Ausgleich bedachte Geistliche nicht. Die Vorgänge in der VOS wie in anderen Vereinen, die der UOKG angehörten oder angehören, gingen die UOKG „nichts an“. Auf der anderen Seite weiß auch der UOKG-Vorsitzende, dass die Einschläge aus den „unseligen  Auseinandersetzungen“ immer näher kommen und letztlich im Ergebnis auch das Konzept der UOKG als Dachverband und Vermittler von Fördergeldern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gefährden könnte.

Unterwanderung oder Selbstzerstörung

Zwischenzeitlich wird in den Verbänden diskutiert, ob die Auseinandersetzungen, die in mindestens fünf Verbänden zu ernsthaften Problemen geführt haben, eine Folge gezielter Unterwanderung ist oder eher ein wenn auch unfreiwilliger Akt der Selbstzerstörung vorliegt. Das eine wie das andere kann aus dem Stand heraus nur vermutet aber nicht hinreichend belegt werden. Ein Interesse an einer Selbstzerstörung könnten sowohl alte Kader haben, die sich politisch neu formiert haben und denen die andauernde Aufklärung über die Verbrechen der zweiten Diktatur auf den Nerv gehen, aber auch Interessenten, denen die dauerhafte Schwächung unbequemer Zeitgenossen und Organisationen ein  Herzensanliegen ist.

Ein Ausweg aus dem offenbaren Dilemma könnte die Wahrnehmung einer aktiven Führungs- und Vermittler-Position durch den Dachverband sein. Die Erstellung allgemein verbindlicher Grundsätze für die Opfer-Vereine wäre vermutlich ebenso hilfreich wie zumindest das Angebot einer vereinsunabhängigen Prüfungsinstanz durch die UOKG. Dafür allerdings sieht der gegenwärtige UOKG-Vorstand wenig Chancen, solange sich die öffentliche Hand weigert, zumindest der UOKG eine institutionelle Förderung zukommen zu lassen. „Wir können dies auf ehrenamtlicher Basis nicht leisten,“ heißt es aus dem Vorstand.

© 2012: Hagen von Gunsteinberg, Frankfurt/Oder , 04.02.2012 (Anfragen ausschließlich über die Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., die dem Autor für die Erlaubnis zur kostenlosen Wiedergabe dankt).
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