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Hamburg/Berlin, 21.05.2015/cw – Der NDR hat in einer Pressemitteilung von Gestern auf einen möglichen Justizskandal aufmerksam gemacht. Es geht um die Ermittlungen gegen den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (LINKE) wegen einer diesem vorgehaltenen falschen eidesstattlichen Versicherung. Der LINKE-Politiker hatte diese Versicherung am 18. Januar 2011 unterschrieben und dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Gysi wehrt sich gegen eine Dokumentation des NDR, die unter dem Titel „Die Akte Gysi“ in der ARD ausgestrahlt wurde und in der die Frage, ob Gysi als „IM Notar“ und/oder „IM Gregor“ an die Staatssicherheit berichtet hat, behandelt wurde. In der eidesstattlichen Versicherung hatte Gysi formuliert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.

Diese Bandbreite einer Formulierungskunst wird inzwischen auch von anderen einstigen DDR-Bürgern in Gerichtsverfahren eingeführt. So hatte Ronald Lässig, einstiger VOS-Vize und Pressesprecher des Verbandes, in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin ebenfalls eidesstattlich versichert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bewusst in irgendeiner Form für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet. …“.

Staatsanwalt brüskiert Generalstaatsanwalt

Ein pensionierter Richter hatte gegen Gysi Strafanzeige erstattet, weil der Verdacht bestehe, daß die eidesstattliche Versicherung nicht der Wahrheit entspreche. Die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hatte sich dem in Gang gesetzten Verfahren durch eine eigene Anzeige angeschlossen. Seiher schleppt sich das eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Windungen der Ermittlungsbehörden, obwohl der zügige Abschluss bereits mehrfach angekündigt worden war. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung soll der Behördenleiter der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung erteilt haben, Anklage gegen Gysi zu erheben. Diesem würde bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen. Der Bundestag hatte für die seit jetzt zweieinhalb Jahren andauernden Ermittlungen eigens die Immunität des MdB aufgehoben.

Der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt sieht nach der NDR-Mitteilung hingegen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ und lehnt daher eine Anklageerhebung ab. Wegen dieser Weigerung liegt dem Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) seit mittlerweile zwei Wochen dessen Beschwerde vor. Der Senator muß jetzt über eine mögliche Rechtwidrigkeit der Weisung aus der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Klabunde, bestätigte den Eingang „der Beschwerde eines Beamten gegen eine Weisung, die er für nicht rechtmäßig hält.“

Gregor Gysi, der sich seit mehr als 20 Jahren gegen Beschuldigungen wehrt, an die Staatssicherheit der DDR berichtet zu haben, kann dem Ausgang des Verfahrens wohl eher gelassen entgegen sehen. Belegt doch der offene Konflikt in der Hamburger Justizbehörde, daß auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer und 25 Jahre nach der Selbstauflösung der DDR offenbar noch immer keine verbindlichen Maßstäbe für die Verfolgung möglicher Straftaten in der Diktatur des Proletariats existieren. (990)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Titel HB 2014Nr.032               Einigkeit und Recht und Freiheit       15. 08. 2014

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Berlin/Hamburg, 15.08.2014/cw – Vor neun Jahrzehnten wurde er in Babelsberg bei Berlin geboren, am morgigen Samstag feiert er in Hamburg seinen 90. Geburtstag: Horst Schüler.

Als der spätere Journalist beim Hamburger Abendblatt im vorigen Jahrhundert das Licht der Welt erblickte, lag das Ende des Ersten Weltkrieges gerade erst sechs Jahre zurück, war am 9. November 1918 die Republik ausgerufen und das Ende der Monarchie beschlossen worden.

Der Jubilar - Foto: Archiv

Der Jubilar – Foto: Archiv

Zehn Monate vor seiner Geburt war – wieder an einem 9. November – der Putsch Hitlers gegen die Republik vor der Feldherrnhalle in München am Widerstand der Demokraten gescheitert. Sein Vater, ein engagierter Sozialdemokrat, konnte da noch nicht ahnen, daß sein Lebensweg später durch Hitler direkt in das KZ Sachsenhausen und in den Tod führen würde.

 Horst Schüler, 22 Jahre alt, ging  nach der Heimkehr aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft 1946 zurück nach Potsdam, wo er ab 1949 Widerstand gegen das kommunistische Regime in der SBZ und späteren DDR leistete. 1951 wurde er verhaftet und in das Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert, in dem sein Vater bis zur Verbringung nach Sachsenhausen seine Untersuchungshaft unter der GESTAPO erleiden mußte.

Der KGB setzte den GESTAPO-Terror fort

Nach 1945 hatte der sowjetische Geheimdienst KGB den Terror der NS-GESTAPO an diesem Ort fortgesetzt. Der nunmehr 27jährige durchlebte am selben Ort wie zuvor sein Vater unmenschliche Behandlungen und Verhöre, wurde schließlich wegen seiner journalistischen Verbindungen nach Westberlin von einem sowjetischen Militärtribunal in Potsdam zu fünfundzwanzig Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Es folgte die Deportation nach Workuta, wo Schüler im Kohleschacht 29 schuften mußte.

Er nahm an dem großen Lagerstreik im Juli 1953 teil, der für die Häftlinge dieses Schachtlagers Anfang August in einem Blutbad endete. Horst Schüler erinnerte sich 60 Jahre später im Magazin DER SPIEGEL: „Wie sich alle auf den Boden warfen. Wie einige unter die Körper von Toten krochen, um sich vor dem Kugelhagel zu retten. Wie andere panisch zu den Baracken rannten, obwohl deren Holzwände kaum Schutz boten. Wenig später waren 64 Männer tot, darunter zwei Deutsche, und etwa 150 weitere verletzt.“

Erst 1955 endete sein Martyrium. Gezeichnet lehnte er eine Rückkehr in die sowjetisch besetzte Zone, die von der UdSSR installierte DDR, ab und ließ sich in die Bundesrepublik Deutschland entlassen. Seither arbeitete er zunächst als Journalist in Kassel und von 1964   bis zu seiner Pensionierung 1989  als Redakteur beim Hamburger Abendblatt in der Freien und Hansestadt Hamburg, wo er bis heute wohnt.

Es war wieder ein 9. November, als vor fünfundzwanzig Jahren, 1989, die Mauer fiel. Auch für Horst Schüler ein persönliches Schicksalsdatum, denn er beschloss spontan, nicht mehr zu schweigen, über seine Erlebnisse mit dem Kommunismus und den Tod seines Vaters durch den Nationalsozialismus zu sprechen, sich für ein „Nie wieder!“ zu engagieren.

Der Gefangene in Workuta - Archiv: Schüler

Der Gefangene in Workuta – Archiv: Schüler

1992 fuhr er als erster westdeutscher Journalist nach Workuta, für ihn eine erschütternde Begegnung mit der Vergangenheit. Schüler: „Ist das wirklich vierzig Jahre her? Da hat sich ja kaum etwas verändert. Ich erkenne alles sofort wieder, beinahe so. als wäre ich vor ein paar Wochen noch hier gewesen. Der Förderturm, der riesige Poroda-Berg, das Kombinatsgebäude, die Fabrik, in der die Kohle von den Steinen getrennt wurde. … der Schacht (hat) einen richtigen Namen bekommen. Er nennt sich längst nicht mehr Schacht 29, jetzt heißt er „Jur Schor“, ein Bächlein in der Nähe ist der Namensgeber. Wahrscheinlich war diese Zahl 29 mit zuviel bitterer Vergangenheit belastet. Doch die lässt sich ja nicht einfach mit einer Namensänderung auslöschen.

Hier draußen in der Tundra, einen Steinwurf nur vom Schacht entfernt, ist diese Vergangenheit für jeden sichtbar,“ beschreibt Schüler eindringlich in seinem  eindrucksvollen Buch „Workuta – Erinnerung ohne Angst“ die erste Begegnung mit der Vergangenheit (1993  F.A.Herbig Verlagsbuchhandlung, München,  248 S.; Format: 14×22 ISBN: 3776618213).

„Ein paar schlichte Holzkreuze ragen da wie mahnende Zeigefinger aus dem Schnee. Sie tragen Nummern statt Namen, eines allerdings ist beschriftet, deutsch sogar: »Ruhe sanft in dieser kühlen Erde«, lese ich.“ Er erfährt, dass „ein paar Sommer zuvor ehemalige litauische Häftlinge nach Workuta gekommen waren. Sie bargen die im Schlamm und Morast versunkenen Kreuze, stellten sie wieder auf.“ Schüler ist seit 1996 Sprecher (Vorsitzender) der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion.

An den Ort der Leiden zurückgekehrt - Erinnerungen ohne Angst - Cover: HERBIG

An den Ort der Leiden zurückgekehrt – Erinnerungen ohne Angst
– Cover: HERBIG-

Hass: Tückische Falle für jedes anständige Leben

Das eigene Leben, das erfahrene Leid ließen den Gezeichneten zu der Überzeugung gelangen, dass Hass die Ursache für dieses vielfache Leid war. Seither bemüht er sich, diese „tückische Falle für jedes anständige Leben“ zu vermeiden, Leidensgenossen anzuhalten, durch die Schilderung ihrer jeweiligen Geschichte an die nachgewachsene Generation diese von den üblen Auswüchsen des Hasses, der in den totalitären Doktrinen – ob braun oder rot – verwurzelt ist, zu überzeugen.

Der so fast zum nachdenklichen Philosophen gewordene Ruheständler traf mit seiner gewonnenen Erkenntnis nicht überall auf Zustimmung, stieß und stößt bis heute bei Betroffenen auf große Verbitterung und Ablehnung der Abkehr von Hass-Gedanken auf die einstigen Peiniger. So mußte sich der Moderator in seiner langjährigen Funktion als Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG – 2002 – 2007) immer wieder teils gehässig wirkenden Angriffen stellen. Seine stete und ihn kennzeichnende Bereitschaft, viele Meinungen zu tolerieren und zwischen unüberbrückbar erscheinenden Überzeugungen zu vermitteln, wurde nicht immer gewürdigt. Hingegen brachte dieser Kurs dem Dachverband den Durchbruch in der lange vorenthaltenen öffentlichen Anerkennung, von der die UOKG trotz augenblicklicher Stürme noch immer zehrt.

Theodor-Wolff-Preis und Bundesverdienstkreuz

Diese Anerkennung  eines unbeugsamen Moralisten, engagierten Kämpfers für die Belange der Diktatur-Verfolgten und Zeitzeugen des vorigen Jahrhunderts, der sich trotz festgefügter Überzeugungen nie dem Diskurs verweigerte, erhielt er bereits 1997  mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, überreicht durch Bundespräsident Roman Herzog; 2003 wurde Horst Schüler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Zuvor hatte er bereits 1974 den renommierten Theodor-Wolff-Preis für ausgezeichnete journalistische Arbeit erhalten.

Nicht nur die UOKG, alle Verfolgten und Opfer beider Diktaturen in Deutschland, von Unrecht und Gewalt in der Welt verdanken Host Schüler ein unvergleichliches Engagement für die gemeinsamen und immer noch aktuellen Anliegen.

Von hier aus tief empfundener Dank für die Lebensleistung und erwiesene Kameradschaft. Herzliche Glückwünsche zum 90igsten nach Hamburg, verbunden mit den Wünschen für viel Gesundheit und noch vielen Jahre an unserer Seite und – natürlich – an der Seite seiner ebenfalls hochbetagten Frau Ingrid, die in den zurückliegenden Jahrzehnten sicherlich viel ertragen, vor allem aber auch mitgetragen hat.

Carl-Wolfgang Holzapfel

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Gedenkstätte Hoheneck: Erste Sanierungs-Maßnahme abgeschlossen

Stollberg-Hoheneck, 15.08.2014/cw – 650.000 Euro, vier Monate Bauverzug, jetzt abgeschlossen: Die erste große Baumaßnahme, die Dachsanierung am Südflügel des einstigen DDR-Frauenzuchthauses wurde in diesen Tage abgeschlossen. Wie Verwaltungsleiter Reiner Kunz von der Stadtverwaltung erklärte, sei damit das „baulich dringlichste Problem abgearbeitet.“ Erhebliche Schäden im Dachbereich hätten die Gebäudesubstanz bedroht, dadurch bestand dringender Handlungsbedarf. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden durch den Bund und den Freistaat Sachsen aufgebracht worden.
Nach einem Bericht der Stollberger Zeitung werden für das gesamte Projekt insgesamt 5,4 Millionen Euro ausgegeben, achtzig Prozent werden durch Fördermittel finanziert. Allein für den Aus- und Umbau des Nordflügels zu Ausstellungsräumen sind 3,7 Millionen Euro eingeplant, eine Million sollen davon von der Stadt aufgebracht werden. Die Gedenkstätte für das Frauenzuchthaus soll im Hauptteil im Ostflügel untergebracht werden.
Der Baubeginn für diese Sanierungsteile ist laut Mitteilung der Stadt noch in diesem Jahr geplant. Dazu bedürfe es noch der notwendigen Ausschreibungen und Beschlüsse der Ratsversammlung. Ei vorläufiger Abschluss dieser Maßnahmen ist für 2016 anvisiert. Dagegen soll noch im September eine vorläufige Geschäftsstelle der Gedenkstätte eingerichtet und eröffnet werden. Ein dort vorläufig auf 450-Euro-Basis eingesetzter Mitarbeiter soll die regelmäßig geplanten Führungen organisieren und die bürokratischen Erfordernisse erledigen.

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 Frauenkreis: Vorstand bestätigt Auflösung und fordert Beiträge ein

Berlin/Hoheneck, 15.08.2014/cw – Der Vorstand des Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder den am 4. Mai 2013 „mit Mehrheitsbeschluss“ gefassten Entscheid zur Auflösung des Vereins bestätigt. Gleichzeitig fordert „Finanzvorstand“ Angelika Grünewald namens des Vorstandes die Mitglieder auf, ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten, da der „Verein bisher fortbesteht und damit auch die Verpflichtung, weiter Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.“
Wie mehrfach an dieser Stelle berichtet, hatten 17 der rund 100 Mitglieder auf einer umstrittenen Versammlung im letzten Jahr auf Betreiben des Vorstandes die Auflösung des Vereins beschlossen. Dagegen hatten 14 Mitglieder, „eine Minderheit“ wie es in dem jetzigen Schreiben heißt, Klage vor dem zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das Amtsgericht Michelstadt hat für die Verhandlung unlängst den 10. November 2014, 13:30 Uhr, bestimmt.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Regina Labahn als Sprecherin für die Klägerinnen ihr „völliges Unverständnis“ für die Forderungen. Es grenze schon an „Unverfrorenheit und nicht gekannte Kaltschnäuzigkeit“, wenn ein Vorstand, dessen Legitimität ebenfalls bestritten werde und der die Auflösung des Vereins gegen die Mehrheit aller Mitglieder mit Nachdruck betreibe, jetzt hergehe und die so düpierten Mitglieder zur Zahlung ihrer Beiträge auffordere. Entgegen der Ankündigungen habe der Vorstand „zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren“ in diesem Jahr keine Mitgliederversammlung durchgeführt und die jährliche Totenehrung vor Ort vermieden. Es sei „eine Chuzpe, jetzt unter dem Vorwand der Fortbestehung des Vereins von den Mitgliedern Mittel einzufordern, zumal über die Verwendung der vorhandenen Mittel zumindest in dem zitierten Brief keine Rechenschaft abgelegt wurde.“
Labahn empfiehlt, den für dieses Jahr anfallenden Beitrag auf „ein Sperrkonto einzuzahlen, bis das Amtsgericht eine Entscheidung über den Fortbestand des Vereins getroffen haben wird.“

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Lässig scheitert erneut mit versuchter Instrumentalisierung der Justiz

Berlin, 15.08.2014/cw – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die von Ronald Lässig veranlassten Ermittlungen gegen die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, den einstige Bautzen-Häftling Carl-Wolfgang Holzapfel und die beauftragte Rechtsanwältin Gudrun Hölzer nach § 170 Abs.2 der StPO eingestellt (Az.: 256 Js 1047/14).

Flotte Werbung mit flotten Vorgehensweisen verwechselt? Foto: LyrAg

Flotte Werbung mit flotten Vorgehensweisen verwechselt?
Foto: LyrAg

In zahlreichen Blogs (mdrlife, Berlin-Blog etc.) hatte Lässig u.a. verbreitet, Holzapfel und Sterneberg würden vom Staatsanwalt, also von Amts wegen verfolgt werden und dabei verschwiegen, dass diese Ermittlungen aufgrund seiner eigenen Anzeige quasi automatisch erfolgen. Zur Unterstreichung hatte er unter Unkenntlichmachung seiner Anschrift das seinerzeitige Bestätigungsschreiben der Staatsanwaltschaft über den Eingang seiner Anzeige in

Lässiger Umgang mit Verleumdungen im Netz?

Lässiger Umgang mit Verleumdungen im Netz?

Faksimile veröffentlicht. Auch die Angabe von vorliegenden Presseberichten, wie z.B. „Hamburger Wochenblatt“ sollte eine Seriosität dokumentieren. Der jeweils angegebene LINK führte aber nicht zum Erfolg. Das Wochenblatt z.B. hatte nach Intervention der Betroffnen den Lässig-Artikel vom Netz genommen.

Es bleibt abzuwarten, ob der umtriebige Vereinsgründer Lässig nunmehr seine verleumderischen Artikel aus dem Netz nimmt und damit seiner selbst postulierten „journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommt. Da Lässig unter seiner alten bisherigen Anschrift trotz Vereinsvorsitz nicht mehr erreichbar ist und bisher auch keine Ummeldung vorliegt, kann dieser von den Betroffenen auch nicht aufgefordert werden, den Einstellungsbeschluss entsprechend zu berücksichtigen.

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Gesucht: Flüchtlinge von 1989 in Deutschkreuz/Österreich

Deutschkreuz/berlin, 15.08.2014/cw – Die österreichische Marktgemeinde Deutschkreutz plant Anfang September ein Treffen zu Ehren von ehemaligen DDR-Flüchtlingen, die 1989 nach Deutschkreutz kamen. Die Marktgemeinde bittet um die Übermittlung von Adressen dieses Personenkreises unter möglicher Beifügung vorhandener Fotos über dieses Ereignis. Die Gemeinde möchte gerne diese Flüchtlinge im September zu einer Erinnerungsveranstaltung einladen. Meldungen bitte an Gemeinde Deutschkreutz, Frau Renate Neubauer, Hauptstraße 79, A-7301 Deutschkreuz, e-mail: post@deutschkreutz.bgld.gv.at.

Bereits für dieses Wochenende hat die rührige Gemeinde ein bemerkenswertes Programm aufgestellt, für Gemeinden in Deutschland, die ähnliche Ereignisse zu verzeichnen hatten, wärmstens zur Nachahmung empfohlen:

Freitag 15. August 2014
18.00 Empfang der Gäste – Hauptplatz / Kirche
19.00 Begrüßung der Gäste im Vinatrium, anschließend gemütliches Beisammensein

Samstag 16. August 2014
Ganztägig zur freien Verfügung Betreuung möglich!
20.00 Veranstaltung mit Musik im Vinatrium

Sonntag 17. August 2014
Ab 10.00 Verabschiedung der Gäste am Hauptplatz

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Protest und Demokratie – Die Macht der Jugend

Rauenstein/Thüringen, 15.08.2014/cw – Die Katholische Studierende Jugend –KSJ- hate aus Anlass des bevorstehenden 25jährige Jahrestages der Maueröffnung auf ihrem Bundescamp im Ferienzentrum Rauenstein/Thüringen am 12. August unter vorgenanntem Titel zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Zeitzeugen Tatjana Sterneberg, Regina Labahn und Carl-Wolfgang Holzapfel als politisch Verfolgte der DDR sollten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, Konrad Moser, Bundesleitung Katholischer Männer und Frauen und Svenja Kormann, Politische Bundesleitung der KSJ unter Moderation von Philipp Smets, Referent für politische Bildung der KSJ, der Frage nachgehen, „inwiefern Protest eine Triebfeder für gesellschaftliche Veränderungen darstellt und welche Rolle gerade die junge Generation hierbei spielt.

Von den lt. Veranstalter ca. 390 Campern waren rund 250 Teilnehmer und Besucher aus dem Umkreis der Einladung gefolgt. Zum Redaktionsschluss lag noch kein abschließender Bericht vor; wir werden in den nächsten Tagen berichten.(839)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 21.03.2014/cw – Erst erklärte er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand, dann wurde er zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Berlin gewählt: Hugo Diederich, derzeit noch Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und Fernsehrat des ZDF.

Laut Satzung finden vor einer Generalversammlung jeweils Hauptversammlungen der örtlichen Bezirksgruppen statt, auf denen ein neuer Vorstand und jeweils ein Delegierter samt Stellvertretung für die Generalversammlung, dem obersten  Organ des ältesten und derzeit noch größten Opferverbandes gewählt wird. So hatte der „Kommissarische Vorsitzende“ der BG Berlin, eben Hugo D., zur diesjährigen Versammlung in das Hochhaus am Zoo eingeladen, da sich der bisherige Vorstand im Sommer letzten Jahres „verabschiedet“ hatte. Von den derzeit 113 Mitgliedern waren 24 der Einladung gefolgt, allerdings kein Mitglied des bisherigen BG-Vorstandes, wie Dr. Frieder Weiße und Edda Schönherz.

So mußte gleich am Anfang die Tagesordnung geändert werden, weil ohne die bisherigen Vorstandsmitglieder kein Rechenschaftsbericht abgegeben werden konnte und somit auch eine Entlastung nicht möglich war und daher mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Empörung, Verzweiflung, Fatalismus

Die Versammlungsleitung übernahm auf Antrag die stv. Bundesvorsitzende Maybritt Krüger. Angesichts der gegenwärtigen Situation um den Verein kam es zu lebhaften Diskussionen, in denen Empörung und Verzweiflung, stellenweise aber auch Fatalismus zum Ausdruck kamen.

Hugo Diederich hatte zuvor seitens des Bundesvorstandes die „zahlreichen Gerüchte“ um  den Verein angesprochen und dabei u.a. den Bericht des BERLINER KURIER kritisiert, der von einem AUS der VOS „innerhalb von vierzehn Tagen“ geschrieben habe. Hingegen sehe er „gute Chancen für den Verein,“ da die Forderungen in Höhe von 104.000 Euro aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen „erst einmal vom Tisch“ seien: „Wir haben Vereinbarungen getroffen, nach denen wir an eine Kasse ab November letzten Jahres monatlich 500 Euro und an eine zweite Kasse ab Januar monatlich 900 Euro rückzahlen,“ sagte Diederich. Solange diese Zahlungen regelmäßig geleistet werden würden, stehe keine Insolvenz ins Haus, zumal die VOS „finanziell gut aufgestellt“ sei. Im Übrigen laufe noch ein Verfahren vor dem Sozialgericht, das feststellen solle, dass diese Sozialbeiträge nicht mutwillig sondern in Unkenntnis der Rechtslage vorenthalten wurden. Sollte das Gericht, wie von der VOS beantragt, entscheiden, „sind wir außen vor, weil dann nur ein  Rückgriff auf die letzten vier Jahre“ möglich sei. Bei einer negativen Entscheidung stände „eine  Rückforderung für die letzten zehn Jahre“ ins Haus.

Ein Tag nach der Wahl: BG-Vorsitzender als Landesvorsitzender auf der VOS-Seite

Ein Tag nach der Wahl:
BG-Vorsitzender als Landesvorsitzender auf der VOS-Seite

Für die Wahl zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Berlin stand als Kandidat nur der amtierende Bundesvorsitzende zur Verfügung. Er wurde mit 16 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Zum stv. Vorsitzenden wurde Reiner Buchwald ebenfalls mit 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt; sechs Stimmen entfielen auf einen weiteren Kandidaten. Die durch die Satzung vorgesehene Wahl einer Schriftführerin entfiel mangels einer Kandidatur. Die vom neuen BG-Vorsitzenden „prophylaktisch vorgeschlagene“ Wahl eines Kassenführers „für den Fall einer künftigen eigenen Kassenführung“ wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenfalls die Wahl eines Kassenprüfers.

Rederecht auf Generalversammlung und Ausschluss aus Verein

Als Delegierter zur Generalversammlung wurde ebenfalls Reiner Buchwald gewählt, als Stellvertreter Carl-Wolfgang Holzapfel. Ein Delegierter (von rund sechzig Delegierten) vertritt lt. Satzung je 15 Mitglieder einer BG mit jeweils einer Stimme.

Von der Versammlung wurden auch verschiedene Anträge an die Generalversammlung und die BG Berlin diskutiert. Mit großer Mehrheit wurde die Generalversammlung gebeten, in Anbetracht der gegenwärtigen Situation angereisten einfachen Mitgliedern ausnahmsweise ein Rederecht auf der Versammlung einzuräumen.

Heftige Diskussionen entstanden um zwei Anträge, die den Ausschluss bisheriger Mitglieder beinhalteten. In einem einstimmig angenommenen Antrag wird der alte BG-Vorstand wie der Bundesvorstand gerügt, bereits vorgelegte entsprechende Anträge gegen Ronald Lässig und Frieder Weisse nicht positiv entschieden zu haben und diese erneut zu behandeln. So wurde dem vormaligen stv. Bundesvorsitzenden Lässig in der Antragsbegründung erneut „vereinsschädigendes Verhalten“ vorgeworfen.

Die gleichen Vorwürfe wurden  gegen den bisherigen Berliner  BG-Vorsitzenden Frieder Weiße erhoben. Außerdem habe dieser nach einer wissenschaftlichen Publikation und eines Zeitzeugenberichtes durch einen Betroffenen während seiner DDR-Haft Personen an die Stasi verraten, die infolge zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein solcher „Kamerad“ könne nicht Mitglied der VOS sein, hieß es in dem mit großer Mehrheit (20:0:3) angenommenen Antrag auf Ausschluss.

Weisse hatte erst kürzlich ein Gerichtsverfahren gegen die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verloren, der er untersagen lassen wollte, weiter Vorwürfe auf finanzielle  Unregelmäßigkeiten in der VOS zu untersuchen.

Ob zumindest die Berliner Gruppe der VOS nach den Neuwahlen zur angestrebten  Ruhe kommt, bleibt fraglich. Zumindest dürfte der aktuelle Eintrag auf der offiziellen VOS-Seite für erneute Diskussionen sorgen. Einen Tag nach der Versammlung wird dort der neu gewählte Vorsitzende der Bezirksgruppe als Vorsitzender der „Landesgruppe“ Berlin ausgewiesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

          Nr.023                    Förderverein – Info         15. November 2013      

Spruch des Monats: „In Deutschland gilt der als gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.”                                                      Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

Klage: Frauen von Hoheneck gegen Vereinsauflösung

Hoheneck/Darmstadt, 14.11.2013/cw – Mehrere Frauen haben jetzt gegen die Auflösung  des Vereins „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen e.V.“ Klage beim Amtsgericht Darmstadt eingereicht. Die einst aus  politischen Gründen in der DDR verurteilten Vereinsmitglieder, die ihre Haft in dem berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) verbüßen mussten, wenden sich mit ihrer Klage gegen den amtierenden Vorstand, angeführt von Edda Schönherz und Konstanze Helber.  Die Klägerinnen streben mit ihrer Klage die Feststellung an, nach denen der Beschluss auf Auflösung des Vereins wie die erfolgte Neuwahl des Vorstandes aus formalen Gründen ungültig sei. Die von der Initiative bestrittene  Vorsitzende Edda Schönherz hatte der Abstimmung über die beantragte Auflösung des Vereins den von Teilnehmern als süffisant empfunden Satz vorausgestellt: „Auch mir kullern die Tränchen…“

„Wir wollen die Arbeit von Maria Stein und ihrer langjährigen Nachfolgerin Margot Jann fortsetzen. Der Auflösungsbeschluss wurde im  Mai unter fragwürdigen  Umständen ohne satzungsrechtliche Grundlage vom augenscheinlich nur zu diesem Zweck gewählten Vorstand durchgepeitscht,“ erklärte die Sprecherin der Klage-Initiative, Regina Labahn.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte die eingereichte Beschwerde gegen bisherige Beschlüsse des AG Darmstadt aus formalen Gründen abgewiesen, wir berichteten (HB , Oktober 2013) und die Möglichkeit der Klage bis zum, 12.11.2013 in den Raum gestellt.

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Krisen-Treffen der VOS: „Weiter so!“ und Generalversammlung

Berlin, 14.11.2013/cw – Auf dem Krisen-Treffen mehrerer Vorsitzender von Landesgliederungen der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ am vergangenen Dienstag wurden keine bemerkenswerten  Entscheidungen getroffen. Einzig die Befürwortung einer außerordentlichen Generalversammlung in den „nächsten  vier bis sechs Wochen“ ragte als Ergebnis heraus. Ort und Zeitpunkt standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Beobachter beurteilten die ansonsten ausgebliebenen und zuvor in Rundschreiben angekündigten Beschlüsse als ein „Weiter so.“

Im 6. Stock des einstigen MfS dauerte die VOS-Sitzung bis zum Einbruch der Dunkelheit an -             Foto: LyrAg

Im 6. Stock des einstigen MfS dauerte die VOS-Sitzung bis zum Einbruch der Dunkelheit an – Foto: LyrAg

Die VOS-Vertreter hatten sich zur außerordentlichen Versammlung im einstigen Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Berliner Ruschestraße getroffen, um angesichts der „drohenden Insolvenz“ (BERLINER KURIER, 12.11.2013) über die Zukunft zu beraten. Man wolle, so der Beschluss, zunächst die Auswirkungen  der ausstehenden Zahlungsforderungen und deren Folgerungen für den Verein abwarten. Erst nach konkret vorliegenden Ergebnissen der anstehenden Maßnahmen und Untersuchungen sollten Konsequenzen gezogen werden.

Im  genannten Zusammenhang soll auch „heftige Kritik“ an dem im Oktober 2011 zurückgetretenen Vizevorsitzenden im Bundesvorstand, Ronald Lässig, geübt worden sein. Dieser würde “für einen großen Teil der aufgekommenen Missstände mitverantwortlich sein und würde sich jetzt der Öffentlichkeit als Saubermann der VOS darstellen oder gar seinen Rücktritt mit dieser Position begründen.”

Ab und an waren Teilnehmer durch ein Fenster zu sehen -      Foto: LyrAg

Ab und an waren Teilnehmer durch ein Fenster zu sehen – Foto: LyrAg

An der Konferenz nahmen neben Mitgliedern des Bundesvorstandes auch die Vorsitzenden der wegen der Krise neu gegründeten VOS-Vereine aus Sachsen, Thüringen und  Sachsen-Anhalt, die zumindest teilweise identisch mit den bisherigen Vorsitzenden der jeweiligen Landesgliederungen des Bundesverbandes sind, teil, unter diesen der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen. Als  Vertreter der Landesgliederung Berlin-Brandenburg waren Petra O. und Dr. Frieder W. erschienen.

Nach Zeitungsberichten ist die Zahlungsforderung in Höhe von 104.000,00 Euro auf den 27.11.2013 befristet. Danach habe der Verein drei Wochen Zeit, im  Falle der Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden.

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Neustart der VOS in Berlin – Vorsitzende: Vera Lengsfeld

Berlin, 14.11.2013/cw – Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und langjährige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) hat in Berlin vor wenigen Tagen einen selbständigen  VOS-Verein für den Bereich Berlin-Brandenburg gegründet und fungiert derzeit als Vorsitzende. Dies meldete am Mittwoch, 13.11.2013, ebenfalls der offenbar gut informierte BERLINER KURIER.   http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/abspaltung–lengsfeld-gruendet-neuen-opferverein,7169128,25015190.html

Der Neugründung waren teils heftige Auseinandersetzungen mit dem Bundesverband und dem vormaligen Landesverband vorausgegangen. Lengsfeld war im  Sommer als Landesvorsitzende gewählt und zunächst vom Bundesvorstand in dieser Position bestätigt worden. Ihr Vorgänger, Dr. Frieder W., hatte diese Wahl allerdings torpediert und entsprechende Neuwahlen durch die dafür satzungsgem. vorgesehenen fünf Delegierten durchführen lassen.

KURIER 13.11.2013

KURIER 13.11.2013Da W.

Da W. über drei der fünf Stimmen verfügte (Der Bundesvorsitzende: „Das sieht die Satzung so vor.“) konnte er praktisch im Alleingang einen neuen Vorstand unter Petra O. bestimmen, dem er selbst erneut angehörte. Der Bundesvorstand geht aber davon aus, dass es „derzeit keinen Landesvorstand für Berlin-Brandenburg“ gebe, so der Bundesvorsitzende auf Nachfrage.

Aber auch der Neustart durch Vera Lengsfeld scheint durch Altlasten ins Stolpern zu kommen. Denn  dem neuen  Vorstand gehören mit Edda Schönherz (siehe „Klage: Frauen von Hoheneck gegen Vereinsauflösung“, Seite 1) und Mario Röllig Mitglieder an, die sich als Vorstandsmitglieder bisheriger VOS-Gliederungen aktiv  an der Verteidigung bisheriger Zustände und der Diskreditierung von Kritikern beteiligt hatten.

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Neuwahlen – Erneute Kandidatur von Rainer Wagner ungewiss 

Berlin, 14.11.2013/cw – Im Dachverband der Opfervereine (UOKG) werden auf der nächsten Verbände-Tagung am Monatsende (30.11.-1.12.2013) Neuwahlen zum Bundesvorstand durchgeführt. Beobachter rechnen mit keinen wesentliche Änderungen in der Zusammensetzung des bisherigen  Vorstandes. Allenfalls in zwei Positionen könnten  womöglich Änderungen anstehen. So hat der bisherige Vorsitzende Rainer Wagner eine erneute Kandidatur von der künftigen „Finanzierung eines Geschäftsführers“ abhängig gemacht. Die bisherige Beisitzerin Anita Gossler ist durch umstrittene Darstellungen in ihrer Vita, u.a. in einem Buch von Helga Hirsch („Endlich wieder leben“) und in dem Buch „Der Dunkle Ort“ (be-bra-verlag) in die Kritik geraten.

Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt.

V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207778 © 2013

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Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

             Nr.019                          Förderverein – Info                15. Juli 2013

Aufruf Hohenecker Frauen:

Zukunft bedarf der Erinnerung – Rettet das Vermächtnis

Stollberg/Berlin, 15.07.2013/ts – Wie berichtet, wurde unter rechtlich fragwürdigen  Umständen auf einer umstrittenen „Außerordentlichen Versammlung“ des Vereins „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ am 4. Mai ein Beschluss über die Auflösung des Vereins gefasst, der noch 2011 zu seinem 20jährigen Bestehen den Bundespräsidenten auf Hoheneck begrüßen durfte. Während die Satzung im § 12 eindeutig eine Mehrheit von 75 Prozent für einen Auflösungsbeschluss vorschreibt, stimmten der Auflösung lediglich 17 der anwesenden 20 Mitglieder zu, davon allein 7 Mitglieder des zuvor gewählten neuen Vorstandes.

Die Wiege des Vereins - Ehem. Gaststätte "Hoheneck" von Maria Stein in Lützelbach - Foto: LyrAg

Die Wiege des Vereins – Ehem. Gaststätte „Hoheneck“ von Maria Stein in Lützelbach – Foto: LyrAg

Inzwischen sind sich die Initiatoren der Auflösung ihrer Sache wohl nicht mehr sicher, denn neun Wochen  nach den durchgeführten drei Versammlungen lagen dem zuständigen  Registergericht bis auf die Anmeldung der neuen Vorstandsvertretung weder Protokolle noch Beschlüsse der Versammlung vor. Der noch vom  alten Vorstand bemühte Rechtsanwalt übermittelte dem Gericht allerdings seine Bedenken, ob der Auflösungsbeschluss satzungskonform sei.

Nun haben zwölf Frauen aus dem Verein der ehemaligen  Hoheneckerinnen die Initiative ergriffen und sowohl gegen den Auflösungsbeschluss wie gegen die Wahl des neuen Vorstandes Rechtsmittel eingelegt. In einem Aufruf an ihre Haftkameradinnen heißt es u.a.: „Es geht hier nicht allein um  rechtliche Auseinandersetzungen. Es geht um  das Vermächtnis der 2002 verstorbenen Vereinsgründerin Maria Stein und ihrer verdienten Nachfolgerin Margot Jann, das vor dem Zugriff sachfremd agierender Personen gerettet werden“ müsse. Man empfinde es in diesem Sinn als „kontraproduktiv, wenn sich jetzt Frauen um die Auflösung bemühten, die bereits „aktiv gegen den Antrag auf Eintragung des Vereins beim Registergericht gegen den Willen des seinerzeitigen  Vorstandes“ votiert hätten. Das würden Schreiben u.a. von Constanze H., Sylvia O. und Ute St. in den Registerakten belegen. Mit der Eintragung sollte immerhin die Rechtsfähigkeit des Vereins hergestellt werden, um  an der sich abzeichnenden Gestaltung einer Gedenkstätte im ehem. Frauenzuchthaus mitwirken zu können.

Juli 2013: Das Grab von Maria Stein - Foto: LyrAg

Juli 2013: Das Grab von Maria Stein (Mitte)               Foto: LyrAg

Nicht jene, die gegen die Rechtsfähigkeit und jetzt für die Auflösung votiert haben, vertreten die Interessen des Vereins sondern „jene Frauen, die gegen das Vergessen antreten und das Vermächtnis der andauernden Erinnerung an die Leiden von nahezu 10.000 politisch verfolgter Frauen auf Hoheneck wach halten wollen,“ heißt es in dem Aufruf. „Die Zukunft bedarf der Erinnerung,“ schreiben die Frauen und appellieren an die einstigen Haftkameradinnen, sich der „gemeinsamen Verantwortung für unseren Verein“ zu stellen.

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Weiter Klärungsbedarf in Sachen der Anita G.

Berlin-Hohenschönhausen/Hoheneck, 15.07.2013/cw – In Sachen der vom Hohenecker Boten aufgedeckten „Unstimmigkeiten“ in der Vita der einstigen  Hoheneckerin Anita G. besteht weiter Klärungsbedarf. Die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen hatte auf Anfrage signalisiert, Einblick in die dortigen  Unterlagen zu gewähren, sofern „ein Einverständnis der Betroffenen (Anita G.)“ vorliege. Trotz mehrfacher Bitten wurde dieses Einverständnis nicht erteilt. Die Gedenkstätte war in den Fokus der Aufklärung über die fragliche Vita gekommen, weil die mit der Erfassung von Zeitzeugenberichten befasste Historikerin und vormalige Direktorin Mechthild Günther auf  der Mitgliederversammlung der ehemaligen  Hoheneckerinnen zu den Veröffentlichungen des HB  geäußert hatte, sie kenne die Unterlagen „seit zehn  Jahren.“ Damit hatte Günther missverständlich den Eindruck vermittelt, sie habe gegen die Darstellungen der Anita G. im Gegensatz zu den diskutierten Veröffentlichungen im HB  „keine Bedenken.“ Auf Nachfrage der Redaktion  stellte die Historikerin inzwischen klar:

 Mir sind in diesem Rahmen seit mehreren Jahren auch einige archivische Unterlagen zur Haftgeschichte von Frau G…  bekannt geworden. Allerdings handelt es sich dabei offensichtlich nicht um die unten angeführten  „fraglichen Unterlagen“, die wohl  eine Grundlage  für Ihre Veröffentlichung waren. Nach meiner Kenntnis wurden – unabhängig von der Sammlung der Gedenkstätte –  von mehreren Autoren bisher ausschließlich persönliche Erinnerungsberichte von Frau G…  publiziert.  

Anita G., die in Zwönitz mitsamt des ganzen bisherigen Vorstandes ihren Rücktritt erklärt hatte, schweigt sich allerdings weiter aus. Dabei wäre eine Mitwirkung an der Aufklärung über die tatsächlichen  Abläufe  um ihre damalige Verhaftung und Verurteilung für alle Beteiligten hilfreich. Weniger hilfreich erscheint die fragwürdige Schützenhilfe aus der UOKG, deren Vorstandsmitglied Anita G. nach wie vor ist. Der UOKG-Vorsitzende und in die Kritik geratene Prediger Rainer Wagner bedauerte die der Lüge Bezichtigte als „alte Kameradin Anita G.“, während er den Autor der Veröffentlichung wegen dessen „Verfehlungen“, die dieser „nicht bereue“ freimütig und in der „Pflicht seines kirchlichen Amtes“ als „Knecht Satans“ bezeichnete. Dieser sei „in menschlich unerträglicher Weise gegen andere“ vorgegangen. Zu den behaupteten Lügen und der teilweisen Veröffentlichung aus einer Hakenkreuz-Broschüre (,HB vom 15.06.2013) die in den Unterlagen der Anita G. gefunden wurde, äußerte sich Wagner hingegen  nicht; auch eine Hinterfragung erschien dem theokratisch ausgerichteten Vorsitzenden der UOKG nicht notwendig.

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Aus den Verbänden:

Der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner hat in einer Presseerklärung des Verbandes vom 7. Juli angekündigt, nur im Falle einer notwendigen Förderung des Verbandes erneut für das Amt des „Bundesvorsitzenden“ am 3. November anzutreten: „Wir benötigen die konkrete Aussicht auf institutionelle Förderung. Ansonsten wird die Stimme der Opfer bedeutungsloser werden.“ Es wäre „verantwortungslos, die Aufgaben des Bundesvorsitzenden in der bisherigen Form weiterzuführen.“                                                        <<<>>>

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle einige Sätze aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.09.2013

und nachmalige Gründer eines „DDR-Opfer-Hilfe“-Vereins und eines „BSV- Landesverband Sachsen“ will am 16. Juli als „studentischer Aktivist in der Oppositionsbewegung von 1989/90“ auf einem Podium der ehrwürdigen Katholischen Universität Eichstätt bei Ingolstadt in Bayern auftreten.

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Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de (>Förderverein und/oder > Hohenecker Bote) abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat uns einstweilen Gastrecht bis zur Einrichtung einer eigenen Homepage auf ihrer Seite eingeräumt. Fotos/Dokumente dieser Ausgabe nur im Internet.             © 2013 Redaktion: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V., verantwortlich: C.W. Holzapfel, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

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